Der sächsische Wahlausschuss minimiert die AfD aus formal rechtlichen Gründen bei der Landtagswahl in zwei Monaten und die Häme lässt nicht lange auf sich warten. SPD, Grüne und Linke machen sich verächtlich über ihren politischen Gegner her. Ausgerechnet Generalsekretär Henning Homann von der schwindsüchtigen Sachsen-SPD – nur noch sieben bis neun Prozent in Umfragen – zetert am Lautesten, dass die AfD die Entscheidung des Landeswahlausschusses jetzt politisch instrumentalisiert wird. Sie werde sich in eine Opferrolle begeben, um ihren Dilettantismus zu verschleiern. „Die AfD provoziert damit möglicherweise eine neue Welle von Hass und wird wie so oft Verschwörungstheorien auf den Plan rufen“, beschwört Homann selbst eine Hasswelle herauf. Nur die CDU wollte sich nicht äußern. Sie fürchtet jetzt um die Existenz fast aller Direktmandate.
Warum? Nach einem Beschluss des sächsischen Landeswahlausschusses darf die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten antreten. Die zweite Liste mit dem Gros von 43 Kandidaten wurden kurzer Hand für ungültig erklärt, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die Kürzung betrifft demnach mehr als zwei Drittel aller Listenkandidaten. Die AfD will dagegen klagen und kündigt eine massive Erststimmenkampagne an. Laut aktueller Infratest-Umfrage liegt die AfD bei 26 Prozent und könnte eigentlich mit bis zu 36 Mandaten rechnen.
AfD hat auf Mängelschreiben nicht reagiert
Allerdings hat sich die sächsische AfD bei ihren Listenaufstellungen wirklich ziemlich dämlich angestellt. Zunächst hatte sie den zweiten Listenparteitag nicht als Fortsetzung deklariert. Dann noch obendrein das Wahlverfahren von Einzel- auf Blockwahl umgestellt. Obendrein bejammerte AfD-Vertreter Joachim Keiler in der Sitzung des Landeswahlausschusses kleinlaut die eigenen Fehler mit den Worten: „Wir sind keine Politprofis.“ Dabei hat die AfD so viele professionelle Juristen in ihren Reihen.
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Carolin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni Bescheid. „Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet“, betont sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, „über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen“. Mit den anwesenden Vertretern der AfD wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich diskutiert. Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat.
Soweit so gut oder auch nicht: Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht hingegen in der Entscheidung einen „verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien“. Urban spricht von einem „durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren“, um „den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen“. Er kündigt eine Klage an bis hin zum Landesverfassungsgericht. Mehr noch: „Wir werden diesen Skandal im Wahlkampf benutzen“. Bundesvorsitzender Jörg Meuthen setzt jetzt alle Kraft auf eine Erststimmenkampagne.
Beschwerdeverfahren ist erst nach der Wahl möglich
Staatsrechtler Jochen Rozek von der Universität Leipzig spricht von einem Novum. Aber die AfD habe kaum Chancen, gegen die getroffene Entscheidung des Landeswahlausschusses vorzugehen, weil es „keine Beschwerdemöglichkeit nach dem Landeswahlgesetz oder der Landeswahlordnung gibt“. Die AfD sei auf das Wahlprüfungsverfahren angewiesen, das „dann nach der Landtagswahl stattfindet“. Die Beschwerde könnte sie so erst nach der Wahl einreichen und das Verfahren würde sich wohl über Jahre hinziehen.
Auch Rechtswissenschaftler Martin Morlok hält die Kürzung der AfD-Wahlliste auf nur noch 18 Kandidaten aus formalen Gründen für richtig: „Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden“, um Manipulationen auszuschließen. Er erinnert an die Annullierung der Bürgerschaftswahl 1993 durch das Hamburger Verfassungsgericht, weil beim Nominierungs-Parteitag der CDU die Redezeiten nicht fair verteilt gewesen seien.
Ganz anders Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne von der Martin-Luther-Universität Halle. Sicher wurden von der AfD Formfehler begangen, denn „normalerweise ist das gar kein Problem, dass man an mehreren Wochenenden einen Aufstellungsparteitag abhält, der als eine gesamte Aufstellungsversammlung gezählt wird“.
Höhne kann sich jedoch nicht vorstellen, dass diese Entscheidung des Landeswahlschusses „einer rechtlichen Nachprüfung standhalten wird“. Seines Erachtens sei der „Eingriff zu stark“, weil er die Verhältnismäßigkeit zwischen den Formfehlern und „der freien Wahl der AfD“ mit ihrem wirklichen Ergebnis im Parlament nicht gewahrt sieht. Es werde wohl nach gerichtlicher Prüfung – die AfD will vor das sächsische Landesverfassungsgericht ziehen – „nicht dazu kommen, dass man nur die ersten 18 Kandidaten wählen kann, weil der Eingriff zu stark ist“. Viele dieser Kandidaten könnten zudem noch ihre Wahlkreise gewinnen, was eine weitere Benachteiligung für die gestutzten 18 Listenplätze wäre.
Höhne betont, Landeswahlausschüsse stünden zudem immer wieder in der Kritik bei der Zulassung von Parteien, kleine fühlten sich oft ungerecht behandelt. „Aber wenn es um eine Partei geht, die einen substanziellen Mitspieler im Parteiensystem darstellt, dann ist das schon von erheblicher Tragweite.“ Obendrein könne die AfD damit ihre Opferrolle stärker in den Vordergrund stellen – damit tue „man letztlich der AfD und der Demokratie insgesamt keinen Gefallen“.
Alle anderen Parteien wären überproportional vertreten
In der Tat würden nach der Sachsen-Wahl die tatsächlichen Gewichte des Wählervotums mit Sicherheit verfälscht. Selbst Rechtswissenschaftler Morlok muss einräumen: „Der Landtag wird also de facto verkleinert, wenn die Liste weniger Kandidaten enthält als die nach Stimmen eigentlich verdienten. Der Landtag wird aber nicht verkleinert, um die Proportionalität zu wahren.“
Das heißt: Die AfD verliert durch weniger Abgeordnete – womöglich bis zu 15 – deutlich an Einfluss auf Kosten der anderen Parteien, die hingegen ihr volles Stimmengewicht mit ihren gewählten Abgeordneten behalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP werden nicht entsprechend verkleinert, um das wirkliche Wahlergebnis wieder zu spiegeln. Das könnte auch bedeuten, dass bei einer knappen Ministerpräsidentenwahl der Kandidat bei voller Fraktionsstärke der AfD gar keine Mehrheit bekommen hätte – also nur durch die Mandatsverkürzung für die AfD an die Macht gekommen wäre. So etwas nennt man einen handfesten politischen Skandal.
AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?
Obendrein sinkt das Vertrauen vieler Wähler in die Demokratie weiter. Die erleben gerade, im Nachgang der EU-Wahl, dass am Ende nicht der den Job bekommt, der sich einer Wahl gestellt hat, so wie versprochen. Sondern angeschlagene Minister wie Ursula von der Leyen, die noch parteipolitisch versorgt werden müssen. Das ist Hinterzimmerpolitik auf unterstem Niveau, undemokratisch und frustrierend für den Wähler.
Noch nie war die Politik in Deutschland derart offen widerlich, verkommen und abstoßend. Allerdings hat es sich auch die AfD inzwischen im System gemütlich eingerichtet, so etwas hätte nicht passieren dürfen.
Sachsen ist nicht Hessen!
Deshalb wird es in Sachsen auch ordentlich knallen!
Die lassen sich nicht wie wir von der neuen Linkskultur (ich bin Hessin) unterjochen! Die Entrüstung wird derart groß sein, dass den politischen Gegnern noch gewaltig die Ohren schlackern werden nach der Landtagswahl.
Liebe Iris, hoffentlich knallt es ordentlich in Sachsen und auch anderswo !!!
Was inzwischen abläuft in diesem ehemals demokratischen rechtsstaatlichen Land, spottet jeder Beschreibung.
Wenn wirklich alle Stricke reißen und es bei der Ablehnung bleibt, dann hoffe ich sehr auf eine Trotzreaktion vieler empörter, sächsischer CDU-Wähler, die mit ihrer Erststimme die AfD-Kandidaten wählen und somit Gerechtigkeit gegenüber dieser unverhältnismäßigen Entscheidung walten lassen. Die Sachsen haben im Gegensatz zu den verweichlichten Wessis ein feines Gespür für staatliche Korruption und Willkür. Die AfD könnte 30 von 61 Direktmandaten bekommen, hätte somit theoretisch 48 Sitze.
„Verhältnismäßigkeit“ ist wohl das Schlüsselwort bei dieser Affäre! Wenn den Machthabern wirklich etwas an Demokratie oder dem Anschein von Demokratie gelegen ist, dann verhelfen sie der AfD zur Korrektur – Zeit ist genug.
Der Anspruch der Wähler auf eine korrekte Abbildung ihrer Stimmen in Sitzen ist ja alles überragend.
Die demokratische Maskerade enttarnt sich immer deutlicher.
Eigentlich erinnert das nicht daran. Denn wenn man damals genauso gehandelt hätte, dann hätte man die Wahl nicht wiederholt, sondern nur die CDU Liste annuliert. Eigentlich war die Widerholung gegenüber den anderen Parteien unfair, soweit diese ihre Liste korrekt aufgestellt haben. Aber abegesehen davon, war der damalige Verstoß der CDU inhaltlich weit schwerwiegender, denn dort wurde gegen wesentliche Elemente des Demokratieprinzips verstoßen. Hier bei der AFD geht es dagegen eigentlich nir um Formalien, womit sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt. Klar ist aber, dass wenn in Russland vergleichbareres passieren würde, sich die nationale Front einig wäre, dass damit klar bewießen ist, dass Russland keine Demokratie ist.
Wir wenden es an, wenn wir es brauchen?!
Die sogenannten „demokratischen Parteien“ setzen Maske ab.
Unter ihr zeigt sich die Fratze vieler Jahrzehnte totalitärer Diktatur in Deutschland!
Nehmen wir endlich zur Kenntnis:
Deutschland hat sich verändert. Die „Demokratie“ dient zunehmend als Fassade für Links-Grünen Totalitarismus incl. Hofberichterstattung, Zensur und Wahlbetrug !
Lieber Martin Ruehle,
…ich stimme Ihnen 100%ig zu. Was ich in meinem Provinzblatt „Rhein-Zeitung“
in den letzten Tagen wieder an Links-Grün-Rot-Schwarzer Lobhudelei und vor allem Hofberichterstattung (Merkel) gepaart mit massivster AfD-Hetze lesen mußte, hat mich bewogen, das Abo zu kündigen, ÖR tue ich mir nur sehr sehr wenig an, Nachrichten dort gar nicht mehr.
Wahlregeln können doch nur dafür da sein, dass Benachteiligungen und Manipulationen ausgeschlossen werden. Das ist hier eindeutig nicht der Fall. Niemand hat sich beschwert und manipuliert wurde auch nicht.
Dass der 2. Parteitag eine Fortsetzung des 1. war, ging aus dem Verlauf, den entsprechenden Ankündigungen und der Tagesordnung klar hervor, denn das Verfahren war aus Zeitgründen ja noch nicht abgeschlossen. Der Wechsel der Versammlungsleitung ist nun wirklich nebensächlich und das Blockverfahren wurde nur bei den letzten Plätzen angewandt und schadet keinem.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass solch unerhebliche Formfehler eine Wahlverfälschung rechtfertigen sollten!
Offenbar hat die AfD immer noch nicht kapiert, dass sie mit wirklich allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird. Immer noch sind eine gewisse Nonchalence und nicht vollständige juristisch wetterfeste Absicherung im Verhalten dieser Partei zu sehen, obwohl sie über jede Menge fähiger Juristen verfügt.
Na gut, schaun wir mal wie der sächsische Wähler den Fall beurteilt, wenn sein Wahlverhalten was die Zusammensetzung des Parlaments angeht wegen einer Formalie, die im übrigen ihrerseits mehr als fragwürdig ist, verfälscht wird.
Ein Parteitag wird in zwei Parteitage gesplittet, weil keine Zeit mehr übrig war, um alle 61 Kandidaten zu nominieren. Jeder normal Denkende würde diesen Parteitag als einen betrachten und nicht als zwei vollständig verschiedene.
Welches Rechtgut höher steht, die Zusammensetzung eines Parlaments nach Wählerwillen oder eine reine Formalie, dürfte auch klar sein.
Die juristische Nachbereitung dieses unglaublichen Vorgehens wird auch zeigen, ob Demokratie in diesem Land noch gilt oder sich bereits verabschiedet hat, was die Organisation von Wahlen angeht.
Die Sachsen werden jedenfalls ausflippen, wenn ihr Wählerwille sich nicht im Landtag niederschlägt. Und über die bügelt man nicht so einfach hinweg, wie das die Altparteien in den westdeutschen Bundesländern so gewohnt sind.
Wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe!
Demokratie und Rechtsstaat in diesem Land?? Inzwischen werden sogar im Parlament, Gesetze nach Claudia-Roth-Gutdünken verabschiedet, obwohl die erforderlich Abgeordnetenmehrheit nicht gegeben ist. Kein Aufschrei der Mainstream-Medien, im Gegenteil, es wird gefeixt: Niederlage für die AfD.
„Wie kann eine Partei, die demokratisch gewählt wird, die Demokratie gefährden?“
Genau! Wenn sie es täte, wäre sie längst verboten. Ist sie aber nicht.
Schäuble hatte übrigens bei dem Fall Magnitz eindringlich vor einer „Instrumentalisierung“ gewarnt. Warum hörte man bei dem Fall Lübcke nichts dergleichen von ihm??
Zu viele Zufälle. Erst der Verfassungsschutz, der jetzt insbesondere den „Kampf gegen Rechts“ verstärkt – die RP schrieb vor netwa 20 Jahren dazu, daß es unter Rot-Grün nicht mehr um den Extremismus, sondern die Diskreditierung einer politischen Richtung gehe – dann das Austauschen des Wahlleiters und ein indirektes Wahlverbot. Nicht zu vergessen die Nationale Front in Görlitz.
Eine Aufteilung der Wahl auf zwei Listenparteitage impliziert die zweite als Fortsetzung der ersten Sitzung – es ist an den Haaren herbeigezogen.
Ich finde es interessant, daß nur der Politologe Höhne auf den entscheidenden Punkt hinweist. Wer sich einmal mit Verfassungsrecht beschäftigt hat, weiß, daß
„Verhältnismäßigkeit der Mittel“ ein TRAGENDER Verfassungsgrundsatz ist oder war.
Früher hat man auch keine Wohnungsdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen gemacht, völlig undenkbar. Denn: Verhältnismäßigkeit der Mittel, hier wird das Parteienverbot vom Wahlausschuß mit anderen Mitteln versucht indirekt zu bewirken.
Der Wahlausschuss überzieht. Das wird Frust erzeugen und die Radikalen in der AFD fördern. Hätte ich so nicht entschieden.
= Wahlbetrug, der schon vor der Wahl an den Wählern verübt wird.
Wer noch nicht verstanden hat, dass dieses Parteien-Kartell ein FEIND der Bürger und der Demokratie ist, der muss mit einer unheilbaren Blindheit geschlagen sein.
Vor allem Frauen!
Schauen wir doch mal darauf, wohin sich die westliche Welt bewegt…es werden jene verdammt, die tatsächlich demokratische Werte für sich einfordern und so jeder Kommentator hier…pflegt sein Unverständnis, warum es die Werte, die Gesetze und die Welt von gestern…heute nicht mehr gibt. Ich zähle mich selber dazu.
Wer sich ein wenig in den Analen bemüht, wird feststellen, dass wir die Zeitreise unserer Großväter, die wir so sehr verdammten…heute selber, schleichend in unserem Alltag erleben. Stück für Stück…bis jeder auf Linie ist und sich, obwohl er es niemals wollte, suggestiv in seinem eigenen Denken hinterfragen muss. Bist Du nicht für mich, bist Du gegen mich. Bist Du gegen mich, verlierst Du Deine Lebensgrundlage und darfst Angst haben vor die Türe zu gehen….weil Du anders bist, als jene Andere…die es von Dir wollen.
Wer von einer demoktarischen Partei und sechs Millionen Wählerstimmen nicht Halt macht, macht vor nichts Halt.
Wen, von diesen Undemokraten, interessiert eigentlich noch Recht und Gesetz. Bei der Europawahl haben sie noch in der heißen Wahlkampfphase dafür gesorgt, die Regeln zu ändern, dass geistig Behinderte unter Vollbetreuung wählen dürfen – die Auflagen waren noch ein Dorn im Auge. Aus den selben Kreisen und Parteien kommen Forderungen, älteren Deutschen wegen ihrer Wahlpräferenzen das Wahlrecht zu entziehen. Wohlgemerkt: Die Älteren Wählen vor allem SPD und Union, keine anderen Altersgruppen als die Frauen über 65 wählen weniger die AfD. Wer könnte derzeit einzig profitieren, so die Rechnung? Die Grünen. Sonst NIEMAND. Nicht die Linke, nicht die SPD, NUR die Grünen. Glauben die. Stimmt aber nicht. Sie wollen den einen aus Zurechnungsgründen Wahlrecht entziehen, den ohne Zurechnung welches geben, egal ob der Sprache mächtig oder nicht einmal geschäftsfähig.
Man tauscht einfach mal so am Ende des Wahlkampfes den Kreis der Wähler aus. Man erweitert. Wer dann profitiert, ist klar. Umgekehrt hätte es niemandem geschadet, schon gar nicht unmündigen geistig Behinderten.
Bei der Bundestagswahl, hier bei TE gab es etliche Artikel dazu, wurden weiterhin längst vom BVerfG angemahnte massive Demokratiedefizite nicht beseitigt. Der Bundestag ist mit seinen Überhängen längst kein demokratisches Abbild mehr, sondern eine geldfressende Krake mit nutzlosen Idioten als Personal, die aber mit weitreichenden Befugnissen und Rechten ausgestattet werden. Dazu noch entgegen dem Grundgesetz konstituiert, mangels Mandatsgleichheit. Auch in einer repräsentativen Demokratie ist es mitnichten so, dass die Wähler Parteien wählen auf ihrem Wahlzettel, sondern Abgeordnete in gleicher Zahl zu den Wahlbezirken auf Liste und direkt. Parteiengerechtigkeit im Ergebnis ist eben nicht Wählergerechtigkeit oder Demokratie.
Wahlgesetze interessieren die einen Scheiß. So werden auch nicht die ganz realen und echten Wahlmanipulatoren dingfest gemacht und weggesperrt, die Wahlbetrug bei den Auszählungen begangen haben. Nein. Es wird mit den Fingern auf andere gezeigt, wie es gerade passt. Auf die Russen oder Trump. Dass die ganz realen Wahlbetrüger und Manipulatoren, deren Helfershelfer hier in Deutschland bei den etablierten Parteien sitzen, im Öffentlichen Rundfunk, in der Journaille, wird nicht einmal durch Gerichte mehr hervorgehoben.
Wie dumm oder naiv muß man dann als AfD sein, wenn man nicht genau deshalb penibelst alle Formalitäten, Fristen, Regularien etc. einhält und nochmals und nochmals auf korrekte Einhaltung überprüft und sich bei den Herrschenden auch ggf. nochmals und nochmals rückversichert!!! Der altbekannte Spruch, „Wer schreibt, der bleibt“ gilt ja nun gerade auch in der Politik, wie man eben auch schon leidvoll erkennen mußte. Um so schlimmer, daß man sich da nicht komplett und wasserdicht abgesichert hat!
Tja, dass wird die AFD dann wohl vermutlich unter die Rubrik „Lehrgeld bezahlt“ + „dazugelernt“ ablegen müssen.
Dabei vergeht Zeit, die wir nicht haben!
In der Kolumne von Olaf Opitz steht alles geschrieben was zu diesem Thema gesagt weunliebrden muss.
Mal nebenbei: Es fällt mehr und mehr auf, dass es eine neue Stufe der Kommentar-Zensur bei Welt Online zu geben scheint. Insgesamt fällt bereits seit Wochen auf, dass bei Artikeln mit Bezug auf die AfD zu einen die Kommentare insgesamt massiv weniger geworden sind und zu anderen die eher AfD-freundlichen Kommentare (und die machten dort bisher geschätzte 70-90% der Kommentare bei Welt Online aus) ebenfalls massiv zurückgegangen sind.
Offenbar wird dort eine dauerhafte Bereinigung unliebsamer Kommentare, die eine „falsche“ Meinung wiedergeben, d.h. die nicht der Verlagsmeinung entsprechen, durchgeführt.
Es geht der Welt-Online Redaktion anscheinend sehr gegen den Strich, dass so viele AfD-Sympathisanten deren Meinungsartikel mit Bezug auf die AfD i.d.R. gegen die Meinung des Redakeurs kommentieren.
Neben dem was hier gerade in Sachsen geschieht, sind das alles äußerst bedenkliche Zustände im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, die wir bereits haben und die immer schlimmer zu werden scheinen.
Was wonline betrifft, kann ich zustimmen.
Ich kann das aus leidvoller Erfahrung bestätigen. Bis letzte Woche habe ich auch auf Welt-Online kommentiert. Meine Kommentare wurden aber in den vergangenen 2-3 Monate zunehmend nicht mehr gedruckt. Zudem wurden saloppe Formulierungen sofort mit Verwarnungen belegt und das Profil nach drei Verwarnungen dauerhaft gesperrt. Obwohl ich niemanden beleidigt hatte. Beispiel: In einem Artikel über Klima-Gretel und ihre deutsche Organisatorin Neubauer habe ich die Formulierung verwendet, die „hat den Schuss nicht gehört“, um deutlich zu machen, dass die Debatte inhaltlich nicht auf der Höhe der Zeit stattfindet. Für diese Formulierung wurde meine Profil 24 h gesperrt! Diese Zensur betraf nicht nur AfD-Artikel, sondern auch das ganze Thema „menschengemachter Klimawandel“. Kritik an den Grünen wurde sofort zensiert. Dabei war Welt Online vorher noch ein Portal, bei dem kritische Kommentare noch einigermaßen durchgingen. Das ist aber vorbei. Frau Siems z.B. dürfte jetzt nur noch die Funktion des liberalkonservativen Feigenblatts erfüllen, um Meinungsvielfalt zu simulieren.
Man muß eben wenn man bei WELT-online kommentiert, wie Samisdat in der verflossenen Sowjetunion, jetzt sehr intelligent vorgehen und durch „die Blume“ sprechen und schreiben.
Das geht sogar, wenn man sich bemüht.
Die Anti-AfD Trollfabriken auf WELT-online arbeiten übrigen so grottenschlecht, dass die Qualitätsunterschiede bei den Kommentaren sofort sichtbar werden.
Richtig, das habe ich auch bemerkt. AfD-kritische Kommentare haben sich in den letzten Wochen bei Welt Online und auch Focus Online schlagartig vermehrt. Das war vorher ganz anders und ist kein Zufall, da gab es Anweisungen. Aber: Was sind das für Redakteure, die das alles willig umsetzen? Die hätten auch bei Stalin, Breshnew, Ulbricht und Honecker zuverlässig ihren Dienst getan. Es wird nur noch das Gehirn ausgeschaltet und mitgemacht. Das erinnert mich sogar auch an die Zeit meiner Großeltern. Schrecklich und das in einer vermeintlichen Demokratie bei freizugänglichen Informationsquellen!
Vielleicht ist das die Antwort auf Rezo und die Entdeckung der CDU, dass sie keine Online-„Strategie“ hätten…
Focus ist meinem Eindruck nach irgendwann vor 1 Jahr radikal von noch einigermaßen regierungskritisch auf Regierungspropaganda umgeschwenkt.
Wahrscheinlich reicht einfach ein Gespräch zwischen Merkel und Herrn Burda oder von Merkel mit seiner charmanten Ehefrau Furtwängler, der Tatort Kommissarin …
Das ist mir auch aufgefallen. Die Welt war bisher die einzige althergebrachte Zeitung, die noch einigermaßen objektiv war. Wenn das jetzt da so weitergeht, bleibt gar keine mehr, die man noch als „liberal-konservativ“ einordnen könnte. Leider driftet inhaltlich auch die von vielen quasi als „Westfernsehen“ gelobte NZZ immer mehr nach links, sodaß im deutschsprachigen Raum bald gar nichts mehr bleibt. Da zeichnet sich eine sehr unschöne Entwicklung ab. Man kann schon fast Wetten abschließen, wie lange man der Demokratie noch geben kann. Manche halten sie ja jetzt schon für beendet.
Ich denke, bei Welt Online hat es vor allem mit den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zu tun. Die AfD soll auf Teufel kaum raus runtergeprügelt werden. Die Anbiederung an die neue nationale Front (= CDU/SPD/Grüne/FDP) ist längst im vollen Gange. Ich hoffe nur, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen möglichst so ausfallen, dass sich die neue Einheitspartei quasi auch formal zur „kleinen SED“ verbünden muss, um eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Das würde die Handlungen der Blockflöten als das demaskieren, was sie sind: antidemokratisch!
Mein Profil auf WO wurde ebenfalls dauerhaft gesperrt. Man brauchte zuvor allerdings 4 Tage, um einen Beitrag als „polemisch“ einzustufen.
In dem Artikel „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer“ (https://www.welt.de/196019061) wurde dokumentiert, dass Sigmar Gabriel die AfD für fast 200 Opfer „fanatisierter Rechtsterroristen“ seit 1990 verantwortlich machte. Ich habe daraufhin in einem Kommentar zwei Fragen gestellt: „Gibt es die AfD schon seit 1990? Warum wird sie nicht auch gleich für alles verantwortlich gemacht, was zwischen 33 und 45 passiert ist?“.
Zugegeben: Die zweite Frage war provokant, impliziert aber die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung der „lästigen“ Opposition gehen will.
Gabriel bezog sich scheinbar auf Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die für die Jahre 1990 bis 2015 199 Opfer benennt, im Gegensatz zu 75, die das BKA für denselben Zeitraum zählte.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland)
Wohlgemerkt: Jedes Todesopfer extremistischer Gewalt ist eines zuviel, aber eine Instrumentalisierung derselben in dieser Form ist einfach nur „unterirdisch“.
Interessant: Im Rahmen der Säuberung der Benutzerprofile hat man wohl bis heute glatt vergessen, den Beitrag zu löschen, der doch so anstößig war …
Das mit der „Welt“ ist mir auch aufgefallen. Es ist fast witzig zu sehen, dass bei Artikeln über die Afd oder solchen, die die Afd auch nur erwähnen, sofort reflexhaft zahlreiche „kritische“ Kommentare erscheinen von mir mittlerweile bekannten Usernamen. Diese User haben fast durchgängig private Profile, man kann also nicht nachsehen, ob auch zu anderen Themen kommentiert wird. Inhaltlich sind diese Kommentare oft polemisch und überheblich, definitiv keine Diskussionsbeiträge. Diese User dürfen dort oft mehrere Kommentare fast gleichen Inhalts abgeben. Ich frage mich schon lange, ob Welt online hier eine Troll-Abteilung beschäftigt…
Den gleichen Eindruck habe ich bei einem ähnlichen Artikel im Merkur!
Es findet sich praktisch kein Kommentar, der die Entscheidung kritisiert, was völlig untypisch und unwahrscheinlich ist.
Es ist gespenstisch!
WeLT hat meinen Kommentar gelöscht, der aus einem Zitat aus der LEIPZIGER Volkszeitung bestand und die Gründe wiedergab, weshalb die Streichung der AfD -Liste auf 18 Personen erfolgte (also zwei Versammlungen, weil verschiedene Versammlungsleitungen pp.).Ich hatte hinzugesetzt, dass ich das für ein wenig „konstruiert“ halte. Selbst das ist der WeLT inzwischen zu viel (oder waren es die vielen Likes?).
Da wünsche ich den Kandidaten der Volkskammer 2.0 jetzt schon viel Spaß und Vergnügen an den Wahlständen in Sachsen… da machen die sicher selbst bald Bekanntschaft mit der „Opferrolle“.
Ähnliche Schlagzeilen werden wir sicher auch bald aus Brandenburg und Thüringen lesen, auch dort fürchtet man die Wahlerfolge der AfD, vor allem in Thüringen, wo das Hassobjekt Nr.1 des links-grünen Mainstream zur Wahl steht. Sollte der als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, dreht das System völlig durch, dann gibts auch sicher kein Halten mehr.
Wie man seine Erlebnisse an den Wahlkampfständen wegzensieren will, erschließt sich mir jetzt nicht, muss es aber auch nicht.
Ihr seid mir ja schöne Demokraten!
Zu prüfen ist, ob bei anderen Parteien Präsidium und Vertrauenspersonen während der Kandidatenlistenwahl immer dieselben waren. Wenn der Landeswahlausschuss festgestellt hat, dass der zweite Tag des Parteitags ein eigenständiger Parteitag war, hätte er die zweite Liste mit 42 Abgeordneten anerkennen können (müssen) oder liegt es in seinem Ermessen festzulegen, welches der richtige Parteitag ist? Möglicherweise hat hier der Landeswahlausschuss einen Formfehler begangen und nicht die AfD. Die AfD wird jedenfalls daraus lernen und verschärft auf die Formeinhaltung bei sich selbst, aber auch bei anderen Parteien achten. Der nächste Fall – analog Fall Roth – ist bei dem gegenwärtigen willkürlichen Umgang der Altparteien mit dem Gesetz und der Form programmiert. Die linientreue Medien können – wieder wie im Fall Roth – das dann herunterspielen, umbewerten oder verschweigen. Aber es wird den linientreuen Medien und den anti-nationalen Front nicht helfen. Es werden u.a. aufgrund solcher Manöver immer mehr Menschen erkennen, wie in Deutschland aus reinem Machterhaltskalkül die Demokratie geschleift wird.
Könnte der Wähler über den Ausgang der Wahl entscheiden in dem er an dem Tag die Wahl verweigert?
Bei solch DDR-mäßigen Winkelzügen bleibt nichts anderes als mit Verachtung sich umzudrehen.
Nein, der Wähler kann den Ausgang der Wahl entscheiden, indem er zwei Stimmen der AfD gibt. Aber nice try.
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Formfehler hin oder her. Wer wird denn benachteiligt. Die Mitglieder der AfD bestimmt nicht. Es wird der Wähler benachteiligt. Dessen Stimme zählt nicht weil Bürokraten sinnenstellende Vorschriften machen. Und ich denke man kann auch Paralellen zu Istanbul ziehen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist an den Haaren herbeigezogen. Politisch klug ist das von den Altparteien bestimmt nicht.
Klar: Die herrschenden Parteien mit ihrem hauptberuflichen Apparat und ihren eingefahrenen Parteijuristen können die Formvorschriften einhalten. Neue Parteien mit unbedarfteren Bürgern, die zudem die Formen des Politikgeschäfts nicht mit der Muttermilch aufgesogen haben, haben da gelegentlich Probleme.
Die AfD mag ja einen juristischen Formfehler begangen haben: sie deshalb derartig zu schikanieren, ist ein Skandal. Aber es passt gut zu den anderen Bemühungen, die AfD als Aussätzige zu behandeln. Wie der (m.E.) klare Rechtsbruch der Frau Roth neulich im Bundestag… So etwas spaltet das Land, und diese Spaltung geht nicht von der AfD aus, das ist völlig klar.
Wäre ein solcher Formfehler einer der anderen Parteien (als links der Afd geltend)
passiert, so hätte das vermutlich Niemanden Derer, die nun entschieden haben wegen Formfehler der AFD nicht mehr als 18 erlaubt, interessiert.
Ich kann mich nun nicht mehr detailiert erinnern aber ich meine von solchen geschehenen Formfehlern schon gehört zu haben. Aber natürlich nur beiläufig am Rande weil da dann alles paletti und nicht der als Rede wert bezeichnet heruntergespielt wurde.
Davon abgesehen bin ich aber auch der Meinung bei der AFD sollte man bei gewissen Dingen etwas sorgfältiger sein und nicht meinen alles ginge von alleine und würder sich regeln.
Ich habe selbst schon erlebt, dasß es bei der AFD nit der innerparteilichen Organisation zumindest manchmal noch nicht so richtig klappt.
Naj, alle schauen auf die AfD und anscheinend sieht niemand, wer denn zuerst und vor allem getroffen wird durch diese ‚Listenkürzung‘.
Der, der den ersten Schaden hat, ist der sächsische Wähler, der dann, wenn der AfD Sitze verloren gehen, weil sie wegen dieses formalen Fehlers die Kandidaten diese nicht einnehmen können, seiner Stimmen verlustig geht.
Wahlen sind doch nicht für die Parteien da, sondern für die Wähler – in ihnen soll sich idealiter der Wählerwillen ausdrücken. Sie dienen dazu, dass über sie die Verteilung der Sitze im sächsischen Parlament geregelt wird – als Ausdruck des Wählerwillens!.
Die sächsische Wahlleitung verhindert nun genau dies und konterkariert ihren eigentlichen demokratischen Auftrag (zumindest dann, wenn sich keiner der AfD-Kandidaten beschwerd hat bei ihr). Denn die sächsischen Wähler, die die AfD im Landesparlament sehen wollen, die aber über der Anzahl der 18 genehmigten Listenplätze (und der Direktmandate) ihre Stimme angegeben haben, verliren quasi ihre Stimme. Ihnen wird somit de facto indirekt ihre demokratisches bürgerliches Mitbestimmungsrecht abgesprochen, indem es dann einfach ‚unter den Tisch‘ fällt.
„Wahlen sind nicht für die Parteien da, sondern für die Wähler.“
Genau das ist der springende Punkt!
Ist doch wunderbar für CDU & Co: „Wählen Sie nicht die AfD! Ihre Stimme geht verloren, denn die haben gar nicht genug Abgeordnete!“ Ja, so wird Politik gemacht, wenn das mal kein Argument ist.
“Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden“, um Manipulationen auszuschließen. …“ Ungefähr so, wie Grundgesetz Artikel 16a, das Dublin Abkommen oder die No-Bail-Out-Klausel, verstehe!
Das Vorgehen ist reine Schikane. Auch wenn die AfD Fehler gemacht hat, ist diese Reaktion schlicht unverhältnismäßig.
Widersprüchlich sind Aussagen bei Tichy und Achgut dahingehend, daß dort von Nachbesserungen der AfD gesprochen wird, hier nicht. So soll die AfD zunächst zwei Listen vorgelegt haben, dann nach Aufforderung eine, die beide Nominierungstage zusammenfaßt. Es läuft nach Achgut darauf hinaus, daß die Landeswahlleiterin nicht anerkennt, daß der zweite Parteitag zur Kandidatennominierung eine Fortsetzung des ersten war, sondern ein neuer, eigenständiger Parteitag. Selbst wenn es so wäre, begründet das nicht den Ausschluß der weiteren Kandidaten. Zudem schreibt Achgut, daß die Kandidaten Nr. 19 bis 31 sehrwohl einzeln nominiert wurden, erst danach ging’s blockweise. Wieso lese ich bei Tichy nichts davon?
Lengsfeld schreibt, daß die NRW-Grünen 1990 kurz vor der Wahl zwei ostdeutsche Parteigenossen nachträglich auf die eigene Liste gesetzt haben – bei einem gänzlich neuangesetzten Parteitermin. Damals hat kein Hahn danach gekräht.
Die Gretchenfrage zum Schluß: Ist der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit mehr gedient mit einem dem Wählerwillen entsprechenden Landtag oder mit Paragraphenreiterei des Landeswahlleiters? Der Wahlleiter soll wohl ein Beamter sein. Der hat die Amtsautorität, nach dem Geist des Gesetzes zu entscheiden; für die Buchstaben kann man auch Angestellte nehmen.
Juristische Mätzchen und Tricksereien werden werden den angeblich soooo demokratischen Parteien auch nicht helfen.
Trickserei und Betrug bei der Stimmauszählung wird noch hinzukommen.
Nützt aber nichts, im Gegenteil.
sie sind ein wenig naiv,denke ich…
es war nie das Ziel der BRD-FDGO,einfach „jeden Waehlerwillen“ zu akzeptieren.
Es gibt in der hiesigen Demokratie einige „Fail-save-Emergency-settings“,die bei Bedarf gezogen werden,und das haben schon die Gründer der BRD(nein,das waren nicht die,die das GG ausgeheckt haben,sondern die Siegermaechte)in das GG eingehen lassen….
bei Bedarf wird der Verfassungsschutz eingesetzt,um zu stigmatisieren,und die in Familienhaenden sich befindenden Medien sind dann das neue Goebbels-Radio,nur eben andersrum
Ihre Positionen und ihr Personal mit ALLEN Mitteln bekämpfen – sagen SIE und sie tun es. Dazu die Orchestrierung in allen Medien – die als Sprechblasen- Generatoren des Politisch – Medialen- Komplexes fungieren. 24/7 Horror -und Negativschlagzeilen über den Politischen Gegner AFD verbreiten- die einzige demokratische Opposition. Die Angst vor Machtverlust geht um. Merkels Macht schwindet und ihre sich wohl eingerichtete Entourage verliert ihre Pfründe , wenn ja wenn die SACHSENWAHL verlorengeht. Wahrscheinlich haben sie nochmal
Glück, weil die AFD wieder mal den ELFER verballert. Manchmal raufe ich mir die Haare. Die Hoffnung bleibt, weil trotz des Jahrelangen Dauerfeuers gegen die AFD der Sockel der Wähler von 12- 14% laut Umfragen stabil bleibt. Auch im Osten auf höherem Niveau.
Man stelle sich einfach mal vor wenn die Etablierten Parteien in gleichem Maße genauso – Gründe gäbe es genug, mindestens seit 2015- unter medialem Dauerfeuer gestanden hätten.
Die AfD sollte sich dringend professionalisieren. Wenn man dem politischen Gegner immer wieder Angriffspunkte bietet, und es ist offensichtlich, dass nach jedem akribisch gesucht wird, darf man sich nicht wundern, wenn man weiterhin fern der Macht bleibt.
Läuft es nicht mittlerweile überall im Leben nach dem Motto: wir müllen alles mit Regeln und Gesetzen zu und wenn wir wollen schauen wir Mal genauer hin und finden was wir brauchen.
Betriebsräte sind mit den organisatorischen Abläufen ausreichend beschäftigt (solange sie nicht freigestellt sind) die kommende Heimaufsicht treibt Angstschweiß ins Gesicht und egal wie sehr man sich bemüht, sie finden was. Dienstanweisungen und QM-Handbücher die man Mal unterschrieben hat und nun versucht man sein Soll an Arbeit zu erreichen, (fast) egal wie. Etc pp
Und wenn sie nichts finden, erschaffen sie was oder setzten Geheimdienstmethoden als Strache ein.
Sie gewinnen! Alles andere ist Wunderglaube an das Christkind.
Witzig, wenn die was finden wollen dann finden die auch was, und wenn nicht erfinden die sich etwas. Deren Willkür werden schließlich keinerlei Grenzen gesetzt, von wem denn auch.
Eigentlich ist es doch ganz einfach: wäre dieselbe formale Präzision an die Euro-. Griechenlandrettungs-, Migrations- und Energiewendefragen angewandt worden, hätten wir das Thema gar nicht. Und zwar weder das Thema noch die Partei. Schon die einfache, eigentlich einfach und exakt zu beantwortende Frage, was denn nun einen „unbegleiteten Minderjährigen“ ausmacht wurde mit völlig anderen Maßstäben beantwortet bzw. wissentlich NICHT beantwortet (siehe Freiburg). Entweder wir wenden den formalen Maßstab auch auf die großen politischen Entscheidungen der letzten Jahre rückwirkend und mit haftungsrechtlichen Konsequenzen an oder wir wenden die Demokratiemaßstäbe, die eine „Beförderung“ einer massiv angeschlagenen Ministerin auf den EU-Chefposten im NACHGANG zu einer unter völlig anderen Prämissen erfolgen Wahl möglich machen auch auf die Sachsenwahl an. Dann müßte man folgerichtig aus den jetzt nicht Zugelassenen den Ministerpräsidenten küren.
und was, wenn die AfD es genau so geplant hat?
„Bundesvorsitzender Jörg Meuthen setzt jetzt alle Kraft auf eine Erststimmenkampagne.
… weil die AfD jetzt voll auf den Solidarisierungseffekt beim sächsischen Wähler setzt, der schon immer staatlichen Vorgaben misstraut. „
Zustände wie in Russland oder der Türkei. Demokratisch ist dieses Land mit diesen Methoden nicht.
Was für ein Käse! Werden Sie für einen solchen Kommentar ins Gefängnis gesteckt? Ich denke nicht… Ist ja nicht gerade so, als gäbe es in der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zu wenig Juristen und/ oder ehemalige Mitglieder anderer Parteien, die solche Listenaufstellungen machen könnten bzw. bereits gemacht haben. Ein Dilettantenhaufen, der schon dabei komplett versagt und niemals an die Macht kommen darf.
Eine andere Partei möchte gerne an die Macht kommen, und könnte es sogar schaffen, trotz erheblicher ‚Leichen im Keller‘:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikerin-Kuenast-geraet-in-Erklaerungsnot.html
Ist DAS in ihren Augen eine Partei, die mächtig werden sollte?
Wer ist nun besser? Eine Partei, die mal Kinderschänder unterstützt hat, oder eine, die ein paar Rechtsextremos beherbergt?
Das lässt sich kaum aufwiegen, zeigt aber, dass jede Partei in den Kinderschuhen auch Bekloppte anzieht.
An die Grünen erinnert man sich diesbezüglich nicht, an die Linke (die vom Verfassungsschutz jahrelang beobachtet wurde), erinnert man sich auch nicht – jetzt ist der Feind die AfD.
Und die ehemaligen Straftäter und potenziellen Verfassungsfeinde von ‚damals‘ zeigen jetzt mit dem Finger auf ‚diese Antidemokraten‘.
Komisches Kino, finden Sie nicht?!
Eine Partei, die die Wahlen regieren und Deutschland „verändern“ möchte, sollte professioneller agieren können.
Wie sagte Lenin so schön: „Wissen ist Macht“.
Ich habe persönlich noch alle deutschen Kanzler und Bundespräsidenten erlebt.
Bis 2015 war ich unheimlich stolz auf die deutsche Demokratie.
Seit 4 Jahren ist das Land auf einer schiefen Ebene und mittlerweile gibt es kein Halten mehr.
Wer wie ich gehofft hat, nach Merkels Abgang gäbe es eine Hoffnung, der träumt.
Mir war schon Merkels erste Regierung suspekt. Was die FDP sich damit Bettensteuer und Westerwelle geleistet hat, wird erst heute mit vdL und Maas getoppt…
Sorry wenn ich Sie da korrigieren muss, das war die zweite Regierung Merkel 2009- 2013 in diese Zeit fiel das Sinnvolle verlängern der AKW Laufzeit, um es 6 Monate später wg. einem Tsunami in Japan schwachsinnigerweise wieder zu kippen, ( und es ging eigentlich auch nur um eine Wahl in BW, wenn wir Ehrlich sind ) desweiteren wurde die Wehrpflicht gekippt, noch so ein Unsinn, und Milliarden in Griechische schwarze Löcher geschaufelt( daraus entstand dann die AFD überhaupt erst), und dafür hat man die dann mit 41 % 2013 belohnt !!! Die erste Merkel Regierung war noch eine echte Groko auf Augenhöhe mit gleich viel % (2005-2009), da hat man im nachhinein von der SPD Seite einen schweren Fehler gemacht, die hätten drauf bestehen sollen, das Schröder weiter Kanzler bleibt, dann wäre nämlich Merkel später niemals Kanzlerin geworden sondern von der CDU Spitze aussortiert worden, und Merz oder sonstwer hätte die CDU übernommen. (sorry für meine lange Ausführung)
Der einzige „Fehler“ den die AFD gemacht hat, ist diese völlig verlogene und gescheiterte Asylpolitik zu kritisieren.
MSM und Mainstream-Politik haben kein Mittel gescheut, um sie deshalb zu denunzieren und diffamieren.
Dieses Gift hat die AFD bislang aber nicht geschwächt, sondern abgehärtet.
Als freier Bayer sage ich voller Respekt und in Vorfreude auf die Wahl in Sachsen;
„Ich bin ein Sachse“
Ernsthaft?
Die gleichen Regeln gelten in allen Bundesländern bis runter zu den Kommunalwahlen.
Nur weil die Kerle zu blöd sind, fünf Formulare ordentlich durchzulesen, auszufüllen und frist- und formgerecht einzureichen, soll es jetzt eine Sonderbehandlung geben? Ne, ne, wenn man ständig gegen „das System“ kämpft, dann muss man schon dessen Regeln beherrschen. Gewogen und für zu leicht befunden…
Haben Sie die AfD wirklich so miserabel beobachtet, daß Ihnen entgangen ist, daß die AfD für das System kämpft und nicht dagegen? Haben Sie nicht mitbekommen, daß die AfD den anderen Parteien vorwirft, die Regeln des Systems zu brechen?
Woher wissen Sie, daß Krah unrecht hat, der das Vorgehen der AfD verteidigt?
Na dann suchen Sie doch mal die Formfehler in der Massenmigration seit 2015!Ach da wird garnicht gesucht,na so ein Zufall aber auch.Es geht hier doch wohl darum,dass sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben und nicht um zugegebenermaßen dämliche Formfehler,die aber wohl kaum im Verhältnis zu einer dadurch undemokratischen Wahl stehen.
Hmm ist das vlt. Taktik ? Gehen wir von aus, die Wahl wird so beendet, die hälfte der AFD Stühle bleibt leer, und die AFD klagt natürlich dagegen, und später in 12 oder 24 Monaten wird die Wahl anuliert und es gibt dann wieder Neuwahlen, und die hoffen bis dahin die AFD klein zu kriegen ? Weil wer glaubt schon das eine CDU/SPD/Grüne und Linke Koalition lange gut gehen kann, das endet im totalen Chaos, also sind die Froh wenn später die Wahl vom Gericht beendet wird, und die es nicht selber tun müssen.
Es wird am Ende dieses Possenspiels nur Verlierer geben, das ist das Traurige daran.
Wenn eine Partei — in diesem Fall halt die AfD — sich derart unprofessionell verhält, muß sie die Konsequenzen tragen, was auch sonst. Sie sind ja erwachsene Leute und stehen nicht unter Betreuung. Der Wahlleiter ist zur Neutralität verpflichtet, ob sich die Dame bei anderen Parteien exakt genauso verhalten oder nach ihrem ersten Schreiben vielleicht einfach ‚mal zum Telefonhörer gegriffen hätte? Ich muß das offen lassen… Wenn dadurch MP Kretschmar im Herbst wiedergewählt wird, ist er so beschädigt, daß die nächsten 5 Jahre in Sachsen Ärger droht. Und wenn sich die CDU auf die Kommunisten von der SED,
stützt, nur um erst einmal ‚an der Macht‘ zu bleiben, dann muß das diese Partei zerreißen oder sie wird marginalisiert. Wie gesagt, nur Verlierer.
Dieses ewige manipulative Gerede davon, sie würde eine „Operferrolle“ spielen müssen.. Interessanterweise immer nachdem sie irgendwo benachteiligt wurde und somit tatsächlich Opfer ist, ist hochgradig bösartig.
Der Landeswahlausschuss bestehend aus Vertretern der im sächsischen Landtag vertretenden Parteien hätte durchaus anders und nicht so kleinlich entscheiden KÖNNEN. Hat er aber nicht und somit ist die AfD so oder so benachteiligt/Opfer, dass Onkel Justiz erst nach der Wahl eingreifen kann, ist von den bisher Regierenden wohl so gewollt, sonst hätten sie diesen Punkt ja über die Jahre geändert. Würde ich in Sachsen wohnen, wäre ich jetzt demonstrieren.
Man behauptet ja auch dauernd ,dass die AfD undemokratisch(Forderung nach direkter Bürgerbeteiligung) und antisemitisch(stehen fast allein zu Israel)sei.Das ist so dämlich und unwürdig und trotzdem kapieren die meisten Wähler dieses Spiel nicht.
Die Härte und Skrupellosigkeit der politischen Auseinandersetzung nimmt immer weiter zu. Und sie muss es wohl auch, wenn man sich anguckt, was für Leute sich da in den etablierten Parteien eigentlich bewerben. Gefühlte 90% sind nie einer ehrlichen Arbeit nachgegangen und haben nach 16-32 Semestern Geschwätzstudium irgendeinen lächerlichen Als-Ob-Posten bei irgendeiner beliebig-nutzlosen Organisation ergattert, von wo ihnen über die bekannte Ochsentour jeglicher Charakter abtrainiert worden ist. Diese Leute sind zu nichts anderem als totalem Opportunismus in der Lage und die tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die sie selbst erzeugt haben, bedrohen bei vielen die Lebensgrundlage. Natürlich greifen sie zu allen Mitteln. Natürlich werden sie auch noch zu weiteren Mitteln greifen. Die Demokratie in Deutschland bedarf einer ganz dringenden und grundlegenden Reform.
Merkel hats geschafft….auferstanden aus Ruinen ist Ihr Werk vollendet….als Agitprop-FDJ-Sekretärin gestartet,hat Sie im Alleingang die westdeutsche Demokratie-Illusion auch für den letzten Bauern und Arbeiter zu einer Farce umfunktioniert.
Honnecker wird sich heute noch totlachen,das Kohl dieses U-Boot damals willig zu seinem „Maedchen“ machte!
Ich hoffe auf den Trotz der Sachsen, das Sie diesen elenden Gestalten in Nadelstreifen,die nur das Wort „Genosse“ abgelegt haben,in den Allerwertesten treten bei der Wahl!
Nu grade! Der Sachse, der ist helle, das weiß die ganze Welt. Und ist er mal nicht helle, dann hat er sich verstellt. Gebt alles, Ihr Sachsen!
Der Sachse ist schlau und stellt sich dumm, bei Merkel ist das andersrum
Den merke ich mir ???
Ich frage mich ernsthaft, ob solche – sicherlich dummen Fehler – bei einer anderen Partei derart schwer ins Gewicht gefallen wären, oder ob man das Ganze einfach übersehen hätte.
Es war doch irgendwie absehbar, dass nach diesen Umfragewerten wieder einmal etwas passieren würde, durch das die AfD in die sogenannte „Opferrolle“ gedrängt wird.
Man muss die AfD nicht mögen, aber was in diesem Land mit unliebsamen politischen Gegnern gemacht wird ist eine absolute Schweinerei.
Man muss übrigens keine Partei mögen,aber erwähnt wird das immer nur bei der AfD.Man hat die Propaganda der Antidemokraten scheinbar zum Teil schon verinnerlicht.
Was für ein für ein moralisch kaputtes Land!!!
Die Mittel des Machterhaltes werden drastischer, ihre Wirkungszeit aber kürzer. Einmal kommen sie vielleicht durch damit, bei der nächsten Wahl werden sie an der 5%-Hürde scheitern oder sie müssen zu diktatorischen Mitteln greifen. Spannende Zeit.
naja,
100 Bundestagsabgeordnete
sind 50% von 709 dto insgesamt.
das halte ich für einen
viel schwerwiegenderen „Fehler“.
quod licet iovi non licet bovi.
Beim Euro oder bei der Massenmigration wurden weit mehr als nur Formfehler gemacht und es wird einfach hingenommen.