Alexander Wendt schrieb heute in seinen „Sieben Lehren aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“: „Ein Bundesland, das mehrheitlich mitte-rechts wählt, bekommt eine Regierung, in der mindestens eine linke Partei sitzt. So wird es auch in Sachsen-Anhalt geschehen. Unter den aktuellen Bedingungen ist die Existenz der AfD für linke Parteien Gold wert.“
Merkels Politberater Matthias Jung, Chef der ZDF-Forschungsgruppe Wahlen, veröffentlichte 2015 seine strategische Leitlinie bei der Hanns Seidel Stiftung:
„Eine Etablierung der AfD bietet für die Union sogar eine doppelte Chance: Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden. Und zum anderen wird es schwerer für Rot-(Rot-)Grün, zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.“ (Anmerkung: Aus Jungs Rot-(Rot-)Grün 2015 wurde inzwischen Grün–Rot.)
Jung täuschte sich und damit die ganze Union. Die Etablierung der AfD wurde nicht zum Befreiungsschlag der Union vom Makel der sogenannten Rechtslastigkeit, sondern brachte vielmehr die Union in die babylonische Gefangenschaft der Allianz von Grün–Rot und assoziierten Medien („Rechts“ von Grün–Rot-Rot bleibt die Union ja unveränderbar). Aber gleichzeitig wurde das Tabu errichtet: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das garantiert Grün–Rot, was Alexander Wendt für die Ebene der Bundesländer formulierte, auch auf Bundesebene – „eine Regierung, in der mindestens eine linke Partei sitzt“.
Was die asymmetrische Mobilisierung von Jung nicht im Blick hatte, weil Jung dabei nicht strategisch dachte, sondern nur taktisch, ist, dass am Ende nicht die Union von der fortgesetzten Übernahme erst roter, dann grüner Positionen profitiert, sondern sich dieser Prozess erstens umkehrt und zweitens die Union selbst grünrotisiert. Ob im nächsten Stadium die Kanzlerperson der Union zugerechnet wird oder Grün–Rot, ist bei sonst gleichbleibender Fortschreibung des Bestehend irrelevant.
Nein, ich habe die FDP dabei nicht vergessen, sondern nicht erwähnt, weil sie jeden nächsten Schritt mitmacht, wenn sie nur mit von der Partie ist. Wird sie für die nächste Partie nicht gebraucht, macht sie es wie bisher: Oppositionelles antäuschen, aber immer mitmachen, bevor sie ausgegrenzt wird. Dass der FDP in Sachsen-Anhalt der Windfall Profit der AfD-Ersatz-Wahl zufiel wie schon bei der letzten Bundestagswahl, sei der Vollständigkeit wegen notiert.
Nicht nur ist „die Existenz der AfD für linke Parteien Gold wert“ (Wendt), sondern auch Silber für FDP und Freie Wähler.
Tomas Spahn sieht in „Magdeburger Koalitionspoker – die Bundesperspektive entscheidet“, „aktuell die Zeichen in Sachsen-Anhalt auf Schwarz-gelb-grün. Union und Liberale können damit ein klares Zeichen für eine bürgerliche Zusammenarbeit auf Bundesebene geben.“
Schwarz-gelb-grün in Sachsen-Anhalt und auch im Bund halte ich durchaus für realistisch, eine bürgerliche Zusammenarbeit da wie dort nicht. Von wo soll bei dieser CDU und dieser FDP etwas Bürgerliches kommen und gar noch den Grünen abgelistet werden?
„die Existenz der AfD für linke Parteien Gold wert“ trifft nur zu, weil die CDU ein fragwürdiges Demokratieverständnis hat. Den Willen von 20+x Prozent der Wähler zu ignorieren hat mit Demokratie wenig zu tun.
Wenn den CDU-Wählern irgendwann der Kragen platzen sollte, weil ihre Partei immer weiter nach links rückt und faule Kompromisse mit rot-rot-grün eingeht, könnte die CDU ihr ‚blaues Wunder‘ erleben.
Gauland bezeichnete vor Jahren Merkels Politik als „beste Lebensversicherung für die AfD“, Alexander Wendt stellt jetzt – jedenfalls sinngemäß – fest, daß die Existenz der AfD wiederum die beste Lebensversicherung für die SED sei.
Fazit, wenn auch nicht neu: Merkel und SED sind eins.
Die CDU hat in Sachsen-Anhalt vor allem wegen der Wähler über 60 gewonnen. So viel mal zur absurden „Diktatursozialisation“ von Wanderwitz!
Die AfD ist mit Abstand stärkste Partei bei den 25-30-Jährigen, also denjenigen, die die SED-Diktatur nicht mitbekommen haben, aber schon die Zahlen auf der Lohn-/Gehaltsabrechnung lesen können. Selbst bei den unter 25-Järigen ist sie gleichauf mit der CDU. Bei den Männern bis 44 ist sie stärkste Partei.
Daran kann die AfD anknüpfen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-wahl-sachsen-anhalt-100.html
Zum nachdenken !!!
In Deutschland gibt es den Verdummungs-Begriff „Mitte“, – den man ziehen kann wie ein ausgelutschtes Kaugummie in einer Multi-Kulti-Gesellschaft oder in einem Multi-Parteien-System.
Dabei ist der Wert einer Mitte eigentlich „NULL“ – kaum bis nicht messbar und deshalb ist es immer amüsant, – wenn Politiker behaupten, – sie stehen und machen Politik für die „Mitte der Gesellschaft“
Aus dieser Sicht ist der Satz: „Die Existenz der AfD ist für linke Parteien Gold wert.“ – wirklich GAGA, – denn wenn es die „AfD“ „NICHT“ !!! geben würde, – würde der Satz lauten: „Die Existenz der „CDU“ ist für linke Parteien Gold wert“.
Und wenn man jetzt die Wahl in Sachsen/Anhalt nimmt, müsste der Satz sogar lauten: „Die Existenz der AfD war für die „CDU“ Gold wert.“
Das Wahl-System mit 2 Parteien in den USA ist da viel demokratischer, wo zuerst die Kandidaten aus dem linken, bzw rechten Lager ermittelt werden, oder eine Demokratie wie in der Schweiz, wo alle Parteien in die Regierung eingebunden werden und strittige Fragen über eine Volksabstimmung gelöst werden.
Warum wird immer wieder unterschlagen, dass die AfD als „Merkel-Protest-Partei“ entstand und nur durch die konsequente Ausgrenzung genau der in die Hände spielt? Und inzwischen wissen wir doch auch, dass Merkel eigentlich liber grün wäre und für einen grünen Kanzler wirbt.
Ein Viertel der Wähler hat die AfD (in Sachsen-Anhalt) gewählt.
Nach den Ausführungen von deutschen Politikern der Altparteien, den Mainstream-Medien und Öffentlich-Rechtlichen gehören sie damit zu den Aussätzigen.
Werden diese Menschen bei der aktuellen Einstellung der Alt-Parteien hierzu jetzt ausgebürgert und/oder verlieren dauerhaft jegliche Grundrechte und bekommen immer genau das Gegenteil von dem, was sie, durch ihre Wahl, in Deutschland geändert wissen wollten?
Werden sie vor Gerichten keinen Prozess mehr gewinnen, egal, um was geht?
Werden sie noch Arbeitsplätze finden, wenn sie öffentlich als Parias gelten?
Schönes, neues Deutschland.
Wenn das so ist, dann müssten sich, übergreifend auf gesamt-Deutschland-gesehen, ca. 15.000.000 Menschen darauf gefasst machen, Deutschland zu verlassen, weil es für sie hier unerträglich geworden ist.
Und dann verstehe ich auch diese forcierte Masseneinwanderung von Glücksrittern. Irgendwie muss das Loch ja gestopft werden.
Ich schätze, dass ist eine Fehlkalkulation.
Irgendwann gründen die ihre eigene Islam-Partei hier und dann gehts rund. Aber so richtig.
Die aktuelle Entwicklung mit Ra’am in Israel ( Islampartei / Vereinigte Arabische Liste ) zeigt mir, dass mit der Islamisierung der BRD eine islamische Partei immer stärker werden dürfte.
In einigen Jahren dürfte ohne die islamische BRD-Ra’am gar nix mehr gehen. Es wird zu ethnischen Wahlen kommen.
In Israel liegt der Anteil der Araber bei 20 %. Das wird es m.E. in einigen Jahren bald auch in der antideutschen BRD geben, da mit Frau Baerbock bzw. Herrn Laschet als Kanzler die Massenmigration ein verschärftes Tempo im Rahmen des UN-Migrationspaktes aufnehmen wird. Es ist dabei egal, wer hier Kanzler wird, am Ende wird es immer eine Politik gegen die Deutschen und deren Mittelschicht bzw. ärmere Schichten geben. Politik wird vor allem für die reichen Bonzen hier gemacht. Das beobachte ich seit Jahren in der BRD.
Die BRD wird zum Siedlungsgebiet weiter ausgebaut. Die einheimischen Deutschen werden ihr Land verlieren.
United Arab List – Wikipedia
@» Nein, ich habe die FDP dabei nicht vergessen, sondern nicht erwähnt, weil sie jeden nächsten Schritt mitmacht, wenn sie nur mit von der Partie ist. «
Was will die FDP sonst machen als kleine Partei? Die demokratische Legitimation ist so groß wie der Stimmenanteil. Man darf die Erwartungen als Beobachter oder Wähler nicht höher hängen und Unmögliches verlangen. Meist schlägt der kleine Koalitionspartner mehr heraus als im zusteht. Man sah es immer zuerst an der Zahl der Ministerposten.
Wenn die FDP oder jede andere kleine Partei nur irgendwas umsetzen oder verhindern will, muss sie mitregieren. Dafür muss sie auch mitbeschließen, was sie lieber nicht wollte. Wäre sie nicht in der Regierung gewesen, wäre dasselbe ohne sie erst recht Gesetz geworden. Franz Müntefering hatte recht: Opposition ist Mist.
Eine Partei aber zu wählen und dann zu erwarten, dass sie nicht mitregiert, sie zur Unterhaltung ihrer Wähler nur markige Sprüche klopft, wäre auch originell.
PS
Ganz recht, die AfD nutzt den Linken. Falls die Linken-Wähler nicht die CDU wählen. Die klare Abgrenzung der CDU von der AfD nimmt dem linken Spektrum auch einigen Wind aus den Segeln.
Armin Laschet wird noch etwas zeigen (müssen) vor der Wahl. Es ist ihm genauso zuzutrauen wie Reiner Haseloff.
In Thüringen hatte die FDP die einmalige Möglichkeit, den MP zu stellen. Aber Lindner und Konsorten „baden gerne lau“, um mal einen Ausdruck von Wehner über Brandt zu entlehnen.
Das erwartete Heldentum von Kemmerich und der FDP zum Gefallen von AfD-Anhängern war realpolitisch nicht zu Ende gedacht.
Haseloff hat wohl dazu beigetragen, die AfD in Schach zu halten, weil er rechte Positionen besetzt hielt und ihr damit nicht das Feld überlassen hat, doch das „Verdienst“, die AfD derzeit im Bund auf einen harten Kern von 10 % der Wählerschaft begrenzt zu haben, „gebührt“ sicher anderen.
Durch Merkels Balkan-Polonaise 2015/16 befand sich die AfD bundesweit in einem derartigen Höhenflug, dass für eine, im Rückblick leider viel zu kurze Zeit weniger Wochen, enormer Druck auf Merkels Allparteienkoalition ausgeübt wurde, den Asyl-Wahnsinn irgendwie zu begrenzen. Genau das gelang der EU-Chefglobalistin Merkel im März 2016 mit ihrem verteufelten Türkei-Deal, der präzise darauf angelegt war, die Asylmigrationsströme auf ein in den Augen der meisten Wähler gerade noch erträgliches Maß zu senken, jedoch OHNE das Problem ungeschützter Grenzen nachhaltig lösen zu müssen. It’s not a bug, it’s a feature!
Da das Problem also (absichtlich) nicht gelöst wurde, hätte es theoretisch so sein können, dass die AfD die Union weiterhin unter Handlungsdruck setzt, doch genau hier kamen die Altmedien ins Spiel, die in den letzten Jahren eine beispiellose Propaganda-Kampagne gegen die AfD fuhren, als deren Resultat der durchschnittliche Linksgrünwähler im Westen vermutlich glaubt, dass im Osten Millionen von Nazis ihr Unwesen treiben und bei der AfD die KZ-Baupläne längst in der Schublade liegen. Das ist offensichtlicher Blödsinn, aber vor allem eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen unter Hitler! So kam es also, dass die Union nicht mehr der AfD hinterherlaufen musste, sondern den Spinnereien der Grünen, die das Globalisten-Ablenkungsmanöver, natürlich erneut transportiert über deren Medien, zu den neuen Kernproblemen der Menschheit hochstilisierte.
Das relative Kleinhalten der AfD gelang also einerseits den EU-Globalisten um Merkel, die es mit Hilfe ihrer treuen Medien seit nunmehr fünf Jahren schaffen, das unverändert große Problem der Asylmigration unter dem Radar zu halten, und andererseits erneut den Medien, die es mit einer Dauerkampagne schafften, die AfD (nicht ohne eigenes Zutun!) so zu beschädigen, dass derzeit wohl höchstens 10 % der Wähler sie guten Gewissens wählen könnten, obwohl sicher weitaus mehr Wähler mit der Politik aller anderen Parteien höchst unzufrieden sind.
Nun, im Prinzip ist es eine richtige Feststellung. Wobei ich einwerfen will, das die Union den Weg der SPD gehen wird, wenn sie an diesen Weg festhält.
Die Union ist seit 2013 lediglich ein Steigbügelhalter für Linke Politik. Das haben sowohl der Koalitionsvertrag 2013, besonders aber der Koalitionsvertrag 2017 bewiesen. Um auf den Thron zu bleiben, hat die Union gehörig die Beine… nunja, sie wissen schon. SPD, Grüne und SED wissen um diesen Vorteil und nutzen die Naivität und Machtbesessenheit schamlos aus. (Aber ok, würden wohl jeder so machen.)
Fakt ist, eine Mehrheit der Deutschen wünscht eine Rechtsliberale Politik. Auch wenn das Wort „Rechts“ in Linksextremen Kreisen verb(r)annt ist, mich stört es nicht.
Da ist schon was dran. Als Berliner Künstler habe ich schon auch Kontakte in die Antifaszene bzw. in die mehr linksgerichteten Kreise.
Eine Quelle hat mir jetzt gesagt, dass gerade Leute aus der eher linken Szene extra CDU in Sachsen-Anhalt gewählt haben, um die AfD dort zu verhindern. Es wurde taktisch die CDU aus diesen linksgerichteten Kreisen gewählt, weil man Angst davor hatte, dass die AfD dort stärkste Partei werden würde.
Hinter den 37 % für die CDU in Sachsen-Anhalt stehen also nicht nur stramme und überzeugte CDU-Anhänger. Die CDU ist also dort nicht so stark, wie die Zahl zunächst suggerieren könnte.
Sie sehen, linksgerichtete Leute würden taktisch auch CDU wählen, nur um der AfD eins auszuwischen. Außerdem weiß man in den linksgerichteten Kreisen, dass die CDU unter Merkel linke Politik betreibt. Die wissen auch, dass die CDU keine konservative Partei mehr ist.
Die einzige konservative und prodeutsche Partei ist die AfD und das wissen einige linksgerichtete Kreise. Zumindest die Leute, die nicht ganz auf den Kopf gefallen sind.
Mal schauen, ob diese Zirkel dann bei der Bundestagswahl im September wieder CDU in Sachsen-Anhalt wählen werden ?
mag sein, dürfte aber irrelevant sein.
Die CDU hat bei den Wählern über 60 Punkten können. Und genau auf diese Stimmen kommt es an. Diesen Wählern machen auch die Lock—Downs nichts aus, da sie überwiegend in Rente sind. Denen interessieren auch nicht die Folgeschäden. Um 20:00 wird die Tagesschau angeschaut und das war’s.
Die Existenz der AfD ist für staatstreue und demokratische Bürger Gold wert.
Die anderen Parteien sind, wie sie schon seit Jahrzehnten bewiesen haben, für uns nicht zu gebrauchen, eher hinderlich und schädlich.
Die AFD muss jetzt eine strategische, harte Roadmap, auch mit Selbskritik , aufstellen, wo sie in 3, 5 und 8 Jahren sein will.
Will sie als Sammelbecken einfach zu Recht Unzufriedener existieren, oder wie ihr Name programmatisch erklaert, eine ALTERNATIVE fuer D sein, welche D dorthin fuehren kann, wo es erfolgreich, und von der Eurokratie unabhaengig, gestalten kann.
Statt mit Alternativen und Inhalten zu punkten, muss sie das Dauerfeuer von der SED (cdu-gruen-spd-fdp-faz-welt-sdd-ard-zdf) abwehren.
Persoenlich fuerchte ich aber, dasss es in D kein Nigel Farage, Donald Duck, Le Pen oder Salvini gibt, der es wagt zu sagen: „Germany first“.
Vielleicht ist dies die wahre Tragoedie D’s, dass keiner da wachsen kann, bis er diese notwendige Groesse erreicht.
Alles deutet darauf hin, dass es in wenigen Monaten einen irreversiblen Wirtschaftscrash geben wird. Danach werden die Karten neu gemi
..neu gemischt. Bis dahin werden noch einige EAutos, weil stark subventioniert, über die Ladentheke gehen!
Die Situation erinnert mich an Österreich, als nach den Kreisky-Jahren mit ihren absoluten Mehrheiten für die Sozialisten bald nichtlinke Mehrheiten im Nationalrat entstanden, die aber nicht aktiviert werden konnten, weil die Schmuddelkinder von der FPÖ aus den Koalitionsrechnungen herausgehalten wurden. So blieben die Sozialisten oder Sozialdemokraten an der Macht, und die ÖVP mußte ihnen wohl oder übel dazu die Steigbügel halten. Erst Wolfgang Schüssel brach den Bann, indem er das Wagnis einging, mit der unberechenbaren FPÖ eine Regierung zu bilden. Mir ist noch die Vereidigung jener Regierung in Erinnerung. Der linke Mob auf der Straße versuchte, die Regierungsbildung zu verhindern. Aber Wolfgang Schüssel wich nicht zurück, auch nicht, als das Ausland, ich nenne hier vor allem Chirac und Schröder, über die durch freie Wahlen verfassungsgemäß zustande gekommene Regierung den Bann verhängten. Ein Vorgang, der mich damals fassungslos gemacht hat. Auch wenn vieles anders ist, so gibt es doch auch Gemeinsamkeiten mit den Vorgängen in Thüringen im Februar letzten Jahres. Auch dort war ein linker Mob maßgeblich daran beteiligt, eine Regierungsbildung unter Ministerpräsident Kemmerich zu verhindern. Nun ist Kemmerich nicht Schüssel, und Österreich hatte auch keine Frau Merkel, die die Rückgängigmachung der Wahl anordnete. Es gibt also auch viele und bedeutende Unterschiede bei beiden Vorgängen. Dennoch bleiben verblüffende Übereinstimmungen.
Ich bin mir nicht so sicher ob die AfD für linksextreme Klitschenparteien Gold wert ist. Es sei denn, man hält jeden für hilfreich, der einem den Weg in den Abgrund ebnet.
„… die Existenz der AfD für linke Parteien Gold wert …“
Die abnehmende Wählergunst für die linken Parteien spricht dagegen. Nicht die Existenz, sondern die Ausgrenzung der AfD durch die CDU veranlasst letztere, sich immer weiter mit den Linken einzulassen und ihren Ideologien mehr Raum zu geben, als sie nach Meinung der Wähler haben sollten.
Landtagswahlen sind in weit grösserem Umfang Persönlichkeitswahlen als Bundestagswahlen. Haseloff hat das bürgerliche Publikum gewinnen können, weil er eben nicht die Linksdralls von Merkel nachvollzogen hat.
Und natürlich spielte Corona mit den Angstmeldungen und Einschüchterungen eine Rolle. Der aufrecht gehaltene Notstand hat dazu beigetragen, den bewährten Regierungschef zu stabilisieren – das ist natürlich auch das Kalkül der Bundesregierung für die Fortsetzung des Ausnahmezustandes über den BT-Wahltermin hinweg.
Schöner Nebeneffekt ist, dass nach Belieben Veranstaltungen des politischen Wettbewerbers verboten werden können.
Die Fortsetzung des Notstandes mit der Begründung des Gesundheits- bzw. Bevölkerungsschutzes führt durch die Versammlungsverbote m.E. auch zu einer dauerhaften Aushebelung des Demokratieprinzips in der BRD. Eine ganz gefährliche Entwicklung. In meinen Augen stellt das auch einen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie im Art 79 Abs. 3 GG dar.
Im Art 79 Abs. 3 GG steht, dass die im Art 1 GG sowie Art 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürfen.
Im Art 20 GG, auf den Art 79 Abs. 3 GG verweist, ist das Demokratieprinzip als Grundsatz fest verankert worden. Das Demokratieprinzip erfordert jedoch auch einen Willensbildungsprozeß von aktiven Bürgern. Der Willensbildungsprozeß der Bürger findet dabei vor allem auch in Versammlungen statt, die durch Art 8 GG geschützt sind.
In freien Versammlungen der Bürger wird das Demokratieprinzp also widergespiegelt. Freie Versammlungen sind somit geradezu wesensimmanent für eine echte Demokratie.
Ohne die Versammlungsfreiheit gibt es keine wahre Demokratie.
Ein Dauerverbot von unliebsamen Versammlungen führt jedenfalls dazu, dass ein Willensbildungsprozeß eines Teils des Volkes nicht mehr von unten nach oben erfolgen kann. Das im Art 79 Abs. 3 GG erfaßte Schutzgut des Demokratieprinzips wird erheblich eingeschränkt, da alle der BRD-Obrigkeit unliebsamen Versammlungen faktisch abgeschafft werden. Die Freiheitsgewährung der Versammlung ist dann nur noch in exekutiver Hand, da die Erlaubnis von Versammlungen vom Wohlverhalten der Untertanen abhängig gemacht wird. Freiheitsrechte werden von der Exekutive dann nur noch nach Gutsherrenart gewährt und entzogen. Im Ergebnis wird durch das Dauerverbot von unliebsamen Versammlungen das im Art 79 Abs. 3 GG gewährte Schutzgut des Demokratieprinzips ( Art 20 GG ) erheblich eingeschränkt, die Grundsätze des Art 20 GG und damit des Demokratieprinzips werden berührt.
Nach meinem Verständnis kann eine erhebliche Einschränkung des Schutzgutes der Versammlungsfreiheit ( Demokratieprinzip ) auch nicht durch eine staatlich erklärte Krisensituation bzw. durch den Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden, da der Individualrechtsschutz sowie essentielle Freiheitsrechte gerade in Krisensituationen vor exekutiven Machtkonzentrationen geschützt werden müssen, mit einem Wort, der Grundrechtsschutz muß sich gerade auch in Krisensituationen bewähren.
Das im Art 79 Abs. 3 GG geschützte Schutzgut der Demokratie ( Art 20 GG ) ist m.E. im Grundsatz berührt und ausgehöhlt.
Das Dauerverbot von unliebsamen Versammlungen im Notstand stellt nach meinem Verständnis ein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie im Art 79 Abs. 3 GG dar.
Art. 20 GG – dejure.org
Art. 79 GG – dejure.org
Das war gestern schön die Wahl im Live Stream mit Tichy Team zu verfolgen!
Da fiel mir die Schlussfolgerung von Herrn Rüdiger-Mai auf, die auch Sie Herr Goergen bereits schrieben.
EU wählt insgesamt konservativer. Alleine diese Tatsache zwingt Deutsche Politik zu Umkehr, nichts anderes. Von innen heraus kommt bei CDU nichts.
Parteien werden sich immer nach dem richten müssen, was angesagt ist. Der Wähler ist eben doch entscheidend. Wenn der Wähler grün will, dann wird er nichts wählen, wo es fehlt. Also musste die CDU grüne Punkte bieten, gleichfalls die eh schon schwächere FDP.
Nur wenn sich die Zeiten ändern, wenn andere Nachfrage aufkommt, kann die jeweilige Partei dem entgegenkommen.
Wie gern genommen einzelne Persönlichkeiten sind, denen man vertraut, dass sie den Laden nicht zugrunde richten, sieht man an Winfried Kretschmann wie an Reiner Haseloff. Die experimentierfreudige Jugend wurde durch die Wahl in Sachsen-Anhalt hingegen nicht gut bedient.
Aber auch wenn es noch mehr dieser Persönlichkeiten gäbe, wäre nicht alles gemacht. Warum die Jugend grün wurde wie auch zuvor große Teile des Journalismus, hat Gründe, hinter die das politische Wirtschaftslager aus Konservativen und Liberalen bis heute nicht gekommen ist – aus dieser Sicht wird sowieso nur Schlechtes unterstellt. Auch der Blick auf die wirkstarken Medien verrät es nicht. Sie sind nicht die Henne sondern bereits ein Ei.
Die Union ist eine hilflos Getriebene? Die wider besseren Wissens die deutsche Gesellschaft tribalisiert und wirtschaftlich zu Grunde richtet, weil sie aufgrund der Umstände nicht anders kann? Eine interessante Exkulpierung mit unangenehmem historischen Widerhall. Einfach mal sagen, das ist falsch, nicht mit uns?
Wenn eine Partei dort hinzieht, wo der Zug hinfährt, nennt sich das nicht „hilflos“ sondern Erfüllung des (mehrheitlichen) Wählerwillens.
Ich finde das prinzipiell demokratienäher als jede Ideologie mit ihren Fiktionen.
Soweit ich weiß, haben linke Parteien den Aufstieg des FN heimlich begrüßt, weil er den bürgerlichen Parteien Stimmen weg nahm.
Ich glaube, heute sehe linke Parteien das nicht mehr so. Wenn die Lage in Frankreich noch besch… wird, sind die Chancen des FN nicht mehr gleich Null. Und der FN wurde in Frankreich sogar durch das Wahlsystem diskriminiert. Vom Rest ganz zu schweigen.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt hat auf die Bundesebene keinen Einfluss. Wenn aber stimmt (was stimmt) dass die Union in der grünlinken Falle sitzt, so gilt die die AfD konkludent: Sich hinterfragen muss sich letztlich auch die AfD, wie sie aus der Falle herauskommt, den linksgrünliberalen Block und damit genau das Regime, das sie bekämpft, nur zu stabilisieren. Findet sie darauf keine Antwort, hat Marco Wanderwitz wirklich einmal recht, dann ist sie im Westen in fünf Jahren Geschichte, und wie lange sich eine Regionalpartei Ost tatsächlich hält, ist unklar (die PDS/PdL hat es zwar 30 Jahre geschafft, aber auch keinen Einfluss).
Denn im Gegensatz zur Union kann sie ihren Wählern eben keine Machtperspektive bieten, sondern nur das Verharren in stummer Ohnmacht und keifender Verhöhnung durch die Linken, während der progressive Sektor scheinbar unbehelligt und unentwegt eine vollendete Tatsache nach der anderen schafft, zum Beispiel die Ansiedlung von inzwischen fast neun Millionen Muslimen oder das Auflösen der staatlichen Strukturen Deutschlands in der EU und diversen Räte-Kommissionen. Herr Goergen wird aus Österreich gewiss anhand des Schicksals und des inneren Zustandes der FPÖ berichten können, wie das eine Partei beeinflusst, wenn es lange genug anhält.
Das Schicksal der AfD wiederum erklärt auch, warum umgekehrt die CDU-Wähler seit fast 20 Jahren diesen Kurs mittragen, obwohl die CDIU dediziert antibürgerliche Politik macht: Divide et impera. Die Union kann Macht und für ihre Wähler die Illusion einer Machtpartizipation verteilen. Wer hat, dem wird gegeben.
Die Brandmauer der CDU/CSU zur AfD ist für linke Parteien Gold wert, für FDP und Freie Wähler ist es die Dämonisierung der AfD. Daran haben die alteingesessenen Parteien unter eifriger Mithilfe der etablierten Medien recht erfolgreich gearbeitet.
Mal davon abgesehen, daß diese Wahl letztlich die stärkste Fraktion entschieden hat, die der Nichtwähler, konnte man bis Sonntag zumindest noch die Hoffnung haben, das die Rettung oder zumindest ein Signal aus dem Osten kommt. Das aber diktaturerprobte Bürger genau die Partei wählen, die all das maßgeblich angerichtet hat, was dieses Land kaputtgemacht hat, also im wahrsten Sinne des Wortes die Schafe den Metzger wählen, das ist einfach nur noch unfassbar!
Ich weiss nicht, ob es demokratisch ist, eine demokratische Partei permanent auszugrenzen, dafür systematischen Rufmord zu betreiben und auch Dienste dazu zu missbrauchen. Ja, diese Partei ist so gefährlich, dass man sachliche Auseinandersetzungen scheut wie der Teufel das Weihwasser und alles mit der Nazikeule wie ein Neandertaler erschlägt. Diese Partei ist demokratisch, erlaubt, steht sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, gehört sie wie jede andere dann auch verboten. Aber diese dauernden „Beobachtungen“ von Teilen der Partei, Landesverbänden etc. im Dienste des „Kampf gegen Rechts“ sind verleumderische Hetze von „Stürmern“niveau. Wer die wähle, sei ein Nazi und das wollen wir doch nicht. Hinzu kommt das erbärmliche intellektuelle Niveau vieler Volksvertreter. Mir ist bisher keine totalitäre Gesinnung in den Reden der Damen und Herren Gauland, v Storch, Weidel, Curio,… aufgefallen, ganz im Gegensatz zu Beiträgen von Cduspdfdpgrünlinke zum Teil unter Gürtellinenniveau.
Dabei hat sich die C*DU mitsamt dem Rest gleich in mehrere Sackgassen verrannt, so dass man die Rufer in der Wüste nur steinigen kann. Euro, illegale Migration, Clankriminalität, Klimafetischismus, Verschuldung, erbärmliche Aussenpolitik, Merkel und Spahn als „Miss Management“ in der Chinaviruskrise. . Ein Deutschland, das wieder einmal keine Freunde auf der Welt hat, oder kennen Sie welche?
Der Wählerwille von 10-20 Prozent wird nicht nur systematisch ausgegrenzt, sondern den anderen Wählerstimmen dadurch zusätzliche Bedeutung verlieren. Die zweitgrösste Partei mit 20 Prozent wird von jeglichen Verhandlungen ausgeschlossen und die Bedeutung der 6-10 Prozentparteien künstlich erhöht…
Dänemark zeigt, dass man freundlich und patriotisch sein kann. Frankreich wird uns nächstes Jahr den Weg zeigen. Die Zeit der Floskeln geht langsam vorbei.
CDU – mergitur nec fluctuat, Zeit wirds.
Die AfD würde sich für die Grünen und Linken schnell in schneidenden Stahl verwandeln, wenn die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluß kippte. Sie bräuchte nicht einmal wirklich mit der AfD koalieren; die bloße Möglichkeit würde genügen, die Linken an die Kandare zu nehmen. Siehe Österreich.
Ein „klares Zeichen für eine bürgerliche Zusammenarbeit auf Bundesebene“ würde aus meiner Sicht erst mal ein bürgerliches Profil der Koalitionsparteien voraussetzen. Die CDU hat unter Merkels Regentschaft jedoch ihr Profil verloren. Bei der FDP beschränkt sich ihr Profil auf Steuersenkung (immerhin, auch wenn man ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann).
Und die Grünen haben zwar ein Profil, aber das ist alles andere als „bürgerlich“. Das waren die Grünen nie, und werden es auch nie sein. Man sieht ja allein schon am Umgang mit Palmer, was einzelnen Personen der Grünen bei einem Anfall bürgerlicher Vernunft an kollektiven Anfeindungen aus der eigenen Partei entgegenschlägt.
Die CDU müsste zu ihrem bürgerlichen Profil zurückfinden, dass Merkel ihr abgewöhnt hat. Vielleicht ist der Landesverband in S-A da weiter als der Bundesverband.
Und die FDP müsste sich auch stärker auf die individuellen freiheitlichen Grundrechte besinnen und sich auch entsprechend für die Rechte des Einzelnen ggü. dem Staat konsequent einsetzen. Das vermisse ich jedoch an ihr. Mir kommt die FDP dabei sehr launisch vor, die sich nur dann für die Bürgerlichen einsetzt, wenn ihr danach ist und sie möglichst wenig Gegenwind insbes. aus den Medien erwartet.
So glaube ich nicht, dass das mit einer bürgerlichen Regierung etwas wird, sondern eher, dass mal wieder der Schwanz mit zwei Hunden wedeln wird. Aber ich lasse mich auch gern überraschen. Haseloff steht nun in der Bringschuld.
Und dabei wäre doch eine bürgerlich-konservative Regierung möglich.
Manch einer sieht den Wald vor Bäumen nicht.
Ohne AfD hätte insbesondere die CDU weniger Stimmen gehabt – nämlich die die sie der SPD und den Linken entzogen haben.
Herr Georgen, Sie haben die Reihenfolge der Kausalität umgedreht: die AFD ist Antwort und nicht die Ursache! Und: Sie wollen es-wahrscheinlich- diese matschige grün-rote (´braune) ideologie. Ein düner schwarzen „Lackantschrich“ hält nicht lange…
Die Existenz der AfD ist für den Rest der Parteien vor allem Gold wert, weil nach einem schlichten sozial-psychologischen Gesetz ein äußerer Feind/ein äußeres Feindbild die heterogene Ingroup ungemein eint und hilft, negative Phänomene ursächlich auf Fremdgruppen zu verlagern (Sündenbocktheorie). Der Rest der Welt kann sich gar nicht ernsthaft wünschen, dass die AfD/die s.g. „Rechten“/die s.g. Nazis „verschwinden“ und alle Ostdeutschen auch für Herrn Wanderwitz voll „demokratiefähig“ werden. Dann müsste man sich nämlich mehr unmittelbar und kritisch mit sich selbst beschäftigen und den anderen Kreisen der großzügig definierten Eigengruppe der Demokraten.
Die Behauptung, dass die Existenz der AFD für linke Parteien Gold wert sei ist falsch. Es ist der Umgang mit dieser Partei, sowohl von Seiten der Parteien als auch der Medien, der dieses Ergebnis erzeugt. Die von der AFD geforderte Anpassung wird eintreten sobald die Partei in eine Regierungsveantwortung kommen sollte.
Solange die CDU/CSU sich jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD verschließt und sinnlose Brandmauern auftürmt wird sie sich immer weiter und bis zur Unkenntlichkeit von ihrem ehemaligen Markenkern verabschieden und die Situation unserer Parteienlandschaft bleibt festgefahren. In Österreich war man mutiger und hat es einfach mal auf eine Koalition mit der FPÖ ankommen lassen. Dabei heraus kam nicht etwa der prophezeite Faschismus in Reinform sondern gute, bürgerliche Politik die nur wegen eines PR-Putsches (Ibiza) Federn lassen musste. Falls die CDU/CSU noch ernsthaft an bürgerlicher Politik interessiert ist (was immer unwahrscheinlicher erscheint) sollte sie auch endlich den Mut fassen zumindest in einem Landesparlament mit der AfD zu koalieren. Nur so lässt sich dem ewigen Märchen von den bösen Rechten entgegenwirken und der Linksaußen-Trend der gesamte Parteienlandschaft korrigieren.
Da bin ganz bei Ihnen, Herr Georgen. Angesehen davon, dass es (inzwischen) ein gerüttelt Mass an Definitions Problemen gibt, sehr zum Nutzen der Machthaber, und Begriffe wie Links/Rechts ebenso „ungenau sind und verwendet werden wie Demokratie, Recht, konservativ und“ buergerlich“, kann ich in den Blockparteien, im Kader, keinen nennenswerten Ansatz fuer das finden, was vermutlich mit bürgerlich gemeint ist. Es gibt bessere Begriffe, um das Problem mit den Transformatoren, die auch nicht „reinrassig“ links sind, zu beschreiben, zumal „buergerlich“ auch auf den höheren, gruenwaehlenden Beamten anwendbar waere, ob er es selbst so sieht oder nicht. Die Wahl der Gruenen macht noch keinen (linken) Revolutionär. Und Systemlinge, Nutznießer und Befürworter des aktuellen (Parteien) systems, das dringend und von Grunde auf reformiert werden muss, denn es liefert die system. Voraussetzungen fuer die Merkels und Co., sind nicht unbedingt bürgerliche Demokraten. Ich unterstelle, dass hier mit buergerlich ein bestimmtes, durchaus auch traditionalistisches Werteverstaendnis gemeint ist, eine bestimmte Haltung zu Recht und Gesetz, zu Leistung, Verantwortung und (Chancen) Gerechtigkeit, zur (biologischen) Realitaet, zur Gewaltenkontrolle und zur echten aktiven Partizipation des Buergers isd GG, getragen von einem entsprechenden kant’schen Menschenbild, an der politischen Macht sowie der absolute Vorrang von Verstand und Vernunft vor jeder Form von Ideologie, egal mit welchem Narrativ sie daherkommt. Dazu gehoert auch die Erkenntnis, dass eine funktionierende Demokratie einer unhintergehbaren (gesellschaftlichen) Homogenität bedarf und gemeinsam getragenen Grundsätzen und Prinzipien. Allein diese, keineswegs vollständige Aufzählung, die Offenheit fuer Forschung, Entwicklung und technischen Fortschritt sowie strukturellen Verbesserungen kaeme dazu, fuehrt politisch zu der von manchen immer noch verweigerten Erkenntnis, dass keine!! der Block – oder Kaderparteien, egal unter welcher Überschrift, von Vertretern dieser Aufzählung wählbar ist. Von keiner konkreten Konstellation oder Koalition ist eine Politik nach diesen Prinzipien zu erwarten, von den daraus folgenden Inhalten in allen Bereichen ganz zu schweigen. Es gilt zu erkennen, dass CDU und FDP Teile eines verottet/dekadenten Systems sind, in dem es, soweit es nicht sogar und nicht selten inhaltliche Übereinstimmungen mit Linksgruen gibt, ausschliesslich um die Alimentationsinteressen der Funktionäre geht. Auf das“ sich von den Gruenen Treiben lassen „wurde bereits haeufig hingewiesen. Dass die AfD den Systemlingen zumindest solange in uebrigens mehrfacher Hinsicht nutzt, wie sie eine gewisse Groesse nicht überschreitet, ist unstrittig. Sie ist trotzdem (aktuell) alternativlos und ihre Nichtwahl im Westen ist nur ein Symptom von mehreren fuer das eigentliche, massive Problem dieser Gesellschaft.
Daß mit der AfD keine Koalition eingegangen wird, hängt in erster Linie an den linken Mainstreammedien, die alle, die das tun würden, in die Hölle schreiben würden. Zwangsläufig versucht die AfD aber andererseits auch aufgrund dieser massive Polarisierung und Ausgrenzung, sich wenigstens das Protestpotential zu sichern. Dieser Schritt ist von der linken Seite erwünscht, da sie, andererseits tun sie das auch ohne Grund, der AfD jeden Tag attestieren, daß sie nun noch weiter nach rechts gerutscht sei und daher alle ihre Wähler nun endgültig Nazis seien.
Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen, heisst es heute in den Medien.Ich finde Esken ist das gestern schon wunderbar mit ihrer neuen Frisur gelungen.
so festigt die AfD aber auch die blockparteien also CDU CSU FDP SPD Grüne Linke…und das führt dazu das es ein weiter so gibt denn die blockparteien müssen weiter machen wie gehabt denn sonst würden sie die AfD wieder stärken….Ein Teufelskreis (TV Kaiser)
So ist es! Die Wähler sind auf die Panikmache vor einem Sieg der AfD hereingefallen. Jetzt bekommen sie eine CDU mit grünem Anhängsel. Damit ändert sich nichts. Erneut wird die 6% Partei die 37% Partei vor sich hertreiben wie sie wollen. Weniger vielleicht weil es Haseloff so will, nein weil Merkel das so will und bei allem Respekt vor Haseloff ist auch er letztendlich ein Umfaller. Das die AfD immer noch zweitstärkste Kraft trotz Dauerbeschuss mit allen nur denkbaren Mitteln ist bleibt erstaunlich, mehr aber auch nicht. Diese Partei hat nur mit einer Neuausrichtung ihrer Sprache bzw. Rhetorik , dort wo sie überhaupt gehört wird, eine Chance. Dazu muss sich von tatsächlich, wenigen, Rechtsextremen endlich konsequent trennen und mit mehr eigener Programmatik neu ins Rennen gehen. Für die BTW dürfte es dazu zu spät sein. Einstellig, mehr wird es wohl nicht werden. Schade! Dieses Land ist tatsächlich mehrheitlich in Angst vor Corona und Klima erstarrt, logisches Denken bei den meisten ausgeschaltet. Da hat eine Partei die die Folgen dieser Entwicklung beschreibt und davor warnt keine Chance, erst Recht nicht im Westen. Dort glaubt man noch deutlich mehr an das was am Abend über den Bildschirm flimmert.
Dieses „antifaschistische“ Narrativ, das jedwede politische Eigenpositionierung und Legitimierung erübrigt, wurde 1989 von der SED aus dem stalinistischen Kulturraum in die deutsche Parteipolitik eingebracht, um ihren eigenen Kragen zu retten. Sukzessive haben (aus jeweils etwas unterschiedlicher Interessenlage) alle im Bundestag vertretenen Parteien unter propagandistischer Mithilfe der Medien dieses Narrativ übernommen.
Der „Kampf gegen Rechts“ überlagert alles und führt dazu, dass jede Sachdiskussion (Massenmigration, EU, Corona etc.) mit Verweis auf inhaltliche und personelle Kontaktschuld zum Verstummen gebracht werden kann.
Dass hierbei die AfD (eine meiner Meinung nach zutiefst harmlose, spießbürgerliche, konservativ verortete, keines Falls aber mehrheitlich rechtsextreme Partei) als Belzebub herhalten muss, zeigt wie artifiziell der Kampf gegen Rechts in der Realität eigentlich ist.
Die AfD stabilisiert in der Tat das deutsche parteipolitische System. Wobei man ohne AfD auch andere Wege gefunden hätte, politische Positionen, die „nicht passend“ sind, zu diffamieren und unter Quarantäne zu stellen. Da bin ich mir sicher.
Da die Union durch und durch zeitgeistig und opportunistisch geworden ist, wird es mit und durch sie keine bürgerlich-konservative Korrektur in Richtung realitätszugewandter Politik in Deutschland geben.
Es ist absehbar, dass in wenigen Jahren die AfD wie ein Mauerblümchen im Vergleich zu den extremistischen Strömungen in Deutschland erscheinen wird, die sich bis dahin formiert haben werden. Es werden die üblichen Verdächtigen sein.
„Alle im Ghetto und eingemauert. Die CDU im selbstverordnten Ghetto einer zukünftigen „babylonischen Gefangenschaft“ schwarz/grün (von Merkel gewollt) möglichenfalls ergänzt durch die FDP, wenn es so nur reicht zur Regierungsbildung, die SPD im Ghetto eines uaufhaltsamen Niedergangs,die Grünen im Ghetto ihrer maßlosen Selbstüberschätzung als Partei und in Person ihrer Frontfrau, die dabei ist sich immer mehr zu entzaubern ( die Träume von Grün/rot/rot scheinen ausgeträumt), die AfD im Ghetto niedriger knapper 20% Marken im Osten, bestenfalls 10% im Westen, macht höchstens 11%-12% im Bundesdurchschnitt, dadurch eingemauert und isoliert und bis auf weiteres Opposition ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung sowohl auf Länder-.wie auf Budesebene., die Linkspartei im Ghetto ihrer, von Wagenknecht beklagten, an Grün und SPD angeketteten neomarxistischen Idee einer genderisierten Trallalagesellschaft (Habeck hat im Will-Talk Kohl als Bundeskanzlerin bezeichnet), die FDP im Ghetto ihrer ewigen opportunitischen Grundausrichtung.
Ein Ghetto als eingemauerter Bezirk mit weitgehend geschlossenen Toren ohne Bewegungsfreiheit, so erscheint die Parteienlandschaft bis auf weiteres. Strategien und damit verbundenes taktisches Agieren nach Lage, diesen Zustand aufzubrechen, sind nicht zu erkennen.
Nach all dem Kummer, den die Grünen Haselhoff in der letzten Legislaturperiode bereitet haben, müsste er schon arg masochistisch veranlagt sein, um die Weltretter wieder am Kabinettstisch begrüßen zu wollen. Allein schon zur Befriedung der „Rechten“ in seiner Partei (ja, die gibt es auch noch), wird er die Grünen durch die FDP austauschen. Die zersauste, geschrumpfte SPD muss eh kuschen.
Wieso schliesst die Union wie auch alle übrigen Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus, weil die zu rechtsextrem sei. Andererseits gibt es durchaus Klungelleien mit der Linken, in der etliche Linksextreme zuhause sind. Und die Union vertritt doch nicht mehr die rechtskonservative bürgerliche Mitte, wie sie es noch vor Merkel gemacht hat. Und in der Koalition mit Grün oder Rot wird ihr Kurs nach links vermutlich weitergehen Die FDP wird sich anpassen, auch wenn
sie sich jetzt als mögliche Alternative anbietet.
Es ist ein Dilemma, dass es keine rechtskonservative Bürgerpartei mehr in Deutschland gibt.
Den Leuten geht es offensichtlich noch zu gut.
Nun ja, das hemmungslose Gelddrucken der Notenbanken wird nicht ewig folgenlos bleiben, der Migrationsdruck auch nicht nachlassen.
Aber sicher wird eine Veränderung der politischen Landschaft nicht von Deutschland ausgehen. Vielleicht schaffen Frankreich oder Italien mal einen substanziellen Wechsel!