Hätten Sie, lieber Leser das erwartet? Rein mathematisch-statistisch betrachtet heißt der größte Gewinner der Landtagswahl im Saarland – nein, nicht CDU, sondern FDP.
Warum das so ist? Die Liberalen haben, ausgehend von ihrem Ergebnis in 2012, einen Zugewinn von 196,7 % zu verzeichnen. Für sie bedauerlicherweise nur lagen sie vor fünf Jahren gerade noch einmal bei 5.871 Stimmen, so dass die nun hinzugewonnenen 11.548 Wähler zwar diesem Zuwachs von knapp 200 % entsprechen – die insgesamt 17.419 Stimmen aber dennoch nicht reichen, um in den Landtag einzuziehen. Und so verpuffen die Stimmen für die FDP wieder einmal im Nichts. Immerhin müssen sich die unverzagten Wähler der Lindner-grünen Liberalen dieses Mal nicht grämen, eine absolute Mehrheit der zumindest im Saarland noch bürgerlichen Union verhindert zu haben – selbst wenn alle FDP-Fans schwarz gewählt hätten, wäre Annegret Kramp-Karrenbauer nur auf 24 Parlamentssitze gekommen. Für eine Alleinregierung aber hätte sie 26 benötigt.
AKK und Messias-Faktor
Apropos CDU. Tatsächlich kann sich AKK zu Recht als die große Gewinnerin feiern. Immerhin holte sie 47.648 Stimmen mehr als vor fünf Jahren – ein Zuwachs von 28,1 %. Dennoch – auch das sollte nicht verschwiegen werden – liegt sie mit ihren 217.265 Wählern nur im Mittelfeld dessen, was die Union im Saarland seit 1955 (das Saarland wurde erst 1955/57 von den Franzosen freigegeben) an Wählern an sich binden konnte. Das beste Ergebnis fuhren die Schwarzen an der Saar 1975 ein – immerhin 347.094 Stimmen und damit gut 50 Prozent mehr als am vergangenen Sonntag.
Lassen wir den ausgeschulzten 100-Prozent-Messias-Faktor einmal außer acht, dann könnte sich jedoch auch die Ko-Regentin Anke Rehlinger-Moos freuen. Tatsächlich legte ihre SPD real um 10.671 Stimmen zu und erzielte damit einen Zugewinn von immer noch 7,3 %. Doch die Avancen Richtung rot-rot trieben das Wahlvolk zu AKK. Da sind die Deutschen dann am Ende doch verlässlich – zumindest in den alten und noch nicht ganz so alten Bundesländern. Kommunisten – nein danke. Womit wir nun auch beim Hasardeur Oskar Lafontaine sind. Der einst als „Napoleon von der Saar“ – womit bei nüchterner Betrachtung wohl der Berufsrevolutionär und Usurpator Napoleon III gemeint gewesen sein dürfte – hochgeschriebene SPD-Demontator und „Linkspopulist“ kann sich gemeinsam mit den Grünen als großer Verlierer abheften. 9.046 Wähler gingen von der roten Fahne der sozialistischen Revolution – ein Verlust um 11,7 %. Woher Dietmar Bartsch am Wahlabend seine Freude über das Abschneiden seiner Partei nahm, wird daher sein Geheimnis bleiben müssen.
Auf gleichem Niveau bewegte sich der Niedergang der Grünen. Hier wirkt offensichtlich der Simone-Peter-Effekt ebenso nachhaltig wie das ständige „Gutmenscheln“ der konkurrenzlosen Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt: Mit einem Minus von 11,8 Prozent raus aus dem Landtag. 21.392 Stimmen – die Bevölkerung einer ländlichen Kleinstadt – reichten dann eben nicht, um weiterhin einige Parteifreunde am Diätentropf zu halten.
Nicht unterschlagen werden sollte der Abflug ins politische Nirwana, den die Piraten zu verzeichnen haben. Kapitän Hooks Jolle liegt nach einem Rückgang um satte 88,8 % schnapszahlmäßig auf dem Boden der Piratenbucht. Kaum zu erwarten, dass sich jemand die Mühe machen wird, sie von dort zu bergen.
Rein mathematisch bleiben die größten Gewinner dieser Wahl die „Populisten“ von der AfD (so Brandenburg-Chef Alexander Eberhardt Gauland am Wahlabend in der Selbstdefinition). Aus dem Nichts auf 32.935 Stimmen lässt sich angesichts des Null-Divisors leider nicht in Prozentgewinnen ausweisen – setzen wir also der Einfachheit halber 100. Dennoch blieb das Ergebnis deutlich hinter den Hoffnungen der AfD-Anhänger zurück. Sie träumten von einem zweistelligen Ergebnis – da platzte eine Traumblase ähnlich heftig wie im Gesicht des entgeisterten SPD-Messias.
Lehren von der Saar
Was ist diesem Ergebnis der 787.797 Saar-Wähler als Quintessenz zu entnehmen? Mit einem unverbrauchten, jugendlich wirkenden Spitzenkandidaten, der die Finger am Puls der Bürger hat, ist die Union immer noch unschlagbar – auch wenn sie in Realzahlen, bezogen auf jene 774.947 Wahlberechtigten, von denen dieses Mal „nur“ 234.856 statt, wie vor fünf Jahren, 336.218 die Teilnahme verweigerten, nur 28,0 % erreichte. Diese aber reichten durch den Parlamentseinzug der realen 4,2-AfD-Prozent, um eine sozialistische Einheitsregierung, die gemeinsam auf 226.407 Stimmen und somit 29,2 % kam, von der Regierung fernzuhalten.
So betrachtet muss sich AKK nicht nur bei ihren eigenen Wählern bedanken – ohne jene der AfD, die ihren Fundamentalprotest einmal mehr durch aktive Teilnahme an der deutschen Demokratie zum Ausdruck brachten, wäre das Saarland gekippt. Denn die Vorstellung, dass AfD-Wähler bei Fehlen dieses Angebots ihre Kreuze bei der Union gemacht hätten, geht in die Irre. Sie wären, zutiefst enttäuscht vor allem über die Bundespolitik, zuhause geblieben.
Für die im Herbst anstehende Bundestagswahl lässt diese Miniwahl mit dennoch symbolischer Bedeutung einige Erwartungen zu, die einerseits Spannung versprechen – andererseits einen wirklichen politischen Wandel mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Die Newcomer von der AfD
Blicken wir zuerst auf die „Newcomer“ der AfD. Deren Bäume wachsen auch nicht in den Himmel. Die einst vom Wirtschaftsliberalen Bernd Lucke gegründete Partei verfügt mittlerweile über ein Stammpublikum, das diesem Sammelsurium, welches immer noch um seine Ausrichtung als entweder nationalistisch-soziales Sammelbecken oder bürgerlich-konservative Bewegung kämpft, den Einzug in das Bundesparlament garantieren wird. Ob es jedoch tatsächlich dazu reicht, zweistellig zu werden, darf zumindest hinterfragt werden. Die Union bemüht sich derzeit darum, das Invasions-Desaster von 2014 medial abzufedern. Dabei hilft die Erkenntnis, dass es sich bei einem Großteil dieser in den Mainstream-Medien immer noch als „Flüchtlinge“ beschönigten Einwanderer um, wie es der Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn formulierte und mittlerweile selbst vom Ex-Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise und Arbeitsminister Andrea Nahles bestätigt wird, um Versorgungsmigranten handelt. Das Wunschdenken von hochqualifizierten Neudeutschen jedenfalls ist in den Unions-Köpfen ähnlich geplatzt wie der Schulz-Hype bei den Sozialdemokraten.
Das eigentlich Absurde an dem absehbaren Einzug der AfD in den Bundestag: Die Basis-Protestler werden damit wie an der Saar zwar die rot-rot(-grünen) Hirngespinste beerdigen – gleichzeitig aber die Merkelsche Kanzlerschaft manifestieren. Womit wir uns nun dem sogenannten Linken Lager zuwenden.
Der Niedergang der Kommunisten
Beginnen wir bei den Kommunisten des USPD-KPD-SED-PdS-PdL-Stammbaums. Sie sind nach wie vor trotz 40 Jahren sowjetisch gelenkter „Demokratur“ zwischen Elbe und Oder ein mitteldeutsches Phänomen. Die echten Ossi-Altbestände, jene, die ihrem staatsgesicherten, sozialistischen Traum nachtrauern, bleiben die eigentliche Basis der parlamentarischen Linksaußen. Der gemeine Wessi kann mit ihnen wenig anfangen. Wenn nun noch der Martin aus Würselen die Schröder‘sche Agenda abräumt, werden auch überzeugte Lafontainisten und Sahraisten ihr Kreuz lieber traditionell bei den Sozialdemokraten machen. Das nährt die Erwartung, dass sich der Schulz-Wahlverein ohne Schulz-Effekt im Herbst irgendwo über der 25-Prozent-Marke wiederfindet.
Das Ende von Super-Schulz
Das allerdings läge dann deutlich unter den medial gehypeten Träumen von Super-Schulz. Der steht nun vor einem Dilemma von fast schon gordischen Ausmaßen. Obgleich in NRW das sozialdemokratische Merkel-Pendant Hannelore Kraft mit ihrem Dauerproblem Ralf Jäger und desaströsen Haushaltszahlen belastet ist, wird der farblose Herausforderer Armin Laschet kaum den AKK-Erfolg wiederholen können. Der dauergrinsende Aachener bleibt ein politisches Leichtgewicht – ihm fehlt so ziemlich alles, was der Saarländerin ihren Sieg bescherte. Also wird die SPD in NRW ebenso wie in Schleswig-Holstein, in dem der bundesweit kaum bekannte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig trotz Stegner‘schen Wählergifts das Rennen machen wird, etwas aufatmen können. Aus ihrem hausgemachten Dilemma wird sie dennoch nicht herauskommen. Denn spätestens nach dem Saar-Ergebnis wird die Illusion eines Kanzlers Schulz zu einer Seifenblase, die am Horizont entschwindet. Trotz Merkel-Mattheit wird es der SPD nicht gelingen können, die Union an Zustimmung zu überrunden. Also bleibt für die Kanzlervision weiterhin nur der Traum eines R2G-Bündnisses.
LTW 2017 Saarland: Ausgeschulzt!
Schulz befindet sich daher in einer klassischen Zwickmühle. Will er seine in selbsterdachter Progressivität erstarrte Klientel beglücken – die nach wie vor insbesondere in der Partei selbst ihr Steckenpferd reitet – und die Vision seiner Kanzlerschaft aufrecht erhalten, muss die Volksfront-Variante weiter beatmet werden. Die aber kommt beim durchschnittlichen Westwähler, wie nun bewiesen, nicht an und wird potentielle Schulz-Wähler am Ende zur Union treiben. Kehrt er sich von dieser Schimäre jedoch ab – was die Union spätestens in der heißen Phase des Wahlkampfes gebetsmühlenartig einfordern wird – dann entlarvt sich die Kanzlervision als das, was sie schon immer war: Die Luftnummer eines Dampfplauderers. Wie die SPD aus dieser von ihr versuchten Quadratur des Kreises entrinnen möchte, wird den Strategen im Willy-Brandt-Haus noch viel Schweiß abverlangen und am Ende dennoch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen.
Ein kurzer Blick auf die Union
Schauen wir nun noch einmal kurz auf die Union. Zähneknirschend hat das Schwester-Doppelpaket sich nun hinter der ständig müde wirkenden Angela Merkel gefunden. Glücklich darüber ist nicht nur in der CSU kaum einer. Doch die Unionschristen (soweit sie dieses noch sind) mussten sich mangels Alternative an ihr FDJ-Gewächs binden. Das wiederum lässt ein glorioses Ergebnis á la Saar wenig wahrscheinlich werden. Merkel hat weder die Dynamik noch die Jugendlichkeit von AKK. Sie wirkt verbraucht – und ihre tatsächlichen Erfolge sind mehr als überschaubar. Die herbeigeredete Führungsrolle der Freien Welt ist auch nicht hilfreich, wenn rund um sie herum bis in die US-Regierungsspitze „German Angst“ empfunden wird.
Dennoch scheint ihre Wiederwahl kaum noch verhinderbar. Ihrem Traum, mit den Grünen um Cem Özdemir einen Partner in AKW-Abbau und Zuwanderungsbeförderung zu finden, geht es dabei ähnlich wie den Kanzler-Visionen des ehemaligen EU-Parlamentschefs.
Grüne in der Auszehrung
Die Grünen, dereinst aus dem Fleisch der SPD entstanden, leiden an Auszehrung. Ihr identitätsstiftendes Kernenergiethema bewegt nach Atomausstieg niemanden mehr. Tatsächlich mehren sich die Skeptiker, die in den Vögel-schreddernden Landschaftverunstaltungen keinen Gewinn mehr erkennen können. Die Saarländerin Simone Peter hat mit ihrer unvergessenen Polizei-Attacke nach Köln-Silvester selbst die gemäßigten Grün-Denker nachhaltig verschreckt. Der Öko-Opa aus BaWü ist zwar nach wie vor massenkompatibel – doch wie grün ist Winfried Kretschmann eigentlich noch? Und wie grün ist der fast schon konservativ wirkende Cem Özdemir? Zwischen den beiden Realos und den grün-revolutionären Ursprüngen liegt mittlerweile die gefühlte Distanz vom Mond zur Erde. Damit aber zieht sich das ursprüngliche Wählerpotential aus der Sponti-Ecke zunehmend mehr zurück.
Und die Party geht weiter
Insofern werden die Grünen zwar im Herbst noch einmal in den Bundestag einziehen – ob es allerdings dazu reichen wird, mit Schwarz oder Rot regierungstauglich zu sein, ist mehr als zweifelhaft.
Die ewige Merkel
Daher läuft im Herbst alles darauf hinaus, dass eine leicht geschwächte Merkel mit einem Vizekanzler Schulz die Mehltau-Politik der letzten Jahre fortsetzen wird. Das wiederum wird dann den kleinen Parteien kurzfristig etwas Leben einhauchen und insbesondere der AfD einen Vitaminschub bringen. Der wiederum wird nun die in der Union immer stärker werdenden bürgerlichen Kräfte veranlassen, Merkels sozialdemokratische Politik abzulehnen. Jenseits der Merkel-Camarilla wird längst darüber nachgedacht, wie man die Partei mit neuen Gesichtern wieder zukunftsfähig machen kann. Namen wie Thomas de Maiziere und Ursula von der Leyen sind in diesen Überlegungen längst ausgemustert. Auch des Seehofer Horsts verzweifelter Versuch, den gescheiterten von und zu Guttenberg zu reanimieren, läuft ins Lehre.
Statt dessen fallen Namen wie Jens Spahn und Marcus Söder – und spätestens seit vergangenen Sonntag auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Union täte insofern gut daran, die im Herbst unvermeidbare Merkel spätestens zur Hälfte der nächsten Legislaturperiode in die Rente zu schicken. Sie wird dann das 65. Lebensjahr erreicht haben – und Rente mit 67 gilt nicht für Bundeskanzler. Wie man dann mit jungen Gesichtern alte Verkrustungen aufbrechen kann, das demonstrieren der bürgerliche ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ebenso wie der chancenreiche französische Präsidentschaftsbewerber Emmanuel Macron. Eine Politik der bürgerlichen Mitte jenseits der pseudo-progressiven Irrwege der 68er, das überholte Rechts-Links-Denken überwindend und den Kalk in alten Gehirnen nationenüberwindend in die Zukunft schauend, ohne dabei seine Eigenarten zu verleugnen.
Vielleicht – das könnte dann tatsächlich das wirklich hoffnungsvolle Signal aus der Saar-Wahl sein – hat am vergangenen Sonntag bereits die Nach-Merkel-Ära begonnen. Ganz unabhängig davon, dass die ewige Kanzlerin im Herbst aller Voraussicht nach noch einmal den Kanzlersessel übernehmen wird. Doch sie ist mittlerweile ein Auslaufmodell, das zunehmend mehr an die brettharte Frisur aus der Haarspray-Werbung erinnert. Wirklich gewollt wird sie nur noch von den wenigen Getreuen aus dem unmittelbaren Umfeld, deren politische Existenz untrennbar mit Merkel verknüpft ist. Und dennoch wird man sie zähneknirschend noch etwas länger ertragen müssen. Bis dann auch in der Union die Karten neu gemischt und die unbeweglichen Altbestände ausgelagert werden.
Hammerhart, und erschreckend treffsicher.
Auch von mir: Chapeau!
Chapeau, Herr Hellersberger! – Ich fürchte, ihre Vision liegt nah an der Realität, die uns erwartet.
Mir gefällt z.B. tatsächlich nicht, dass ein Mensch weder die grammatikalische noch die logische Kompetenz aufweist, dass das Adjektiv „einzig“ aus beiden Gründen nicht steigerbar sein kann…:-) was soll ich ich also Ihrer Meinung nach daraus schliessen…:-)
Im Wesentlichen kann ich dieser Wahleinschätzung zustimmen. Allerdings sollte man den Amtsinhaber(innen)bonus auch noch berücksichtigen.
Für die Bundestagswahl dürfte alles auf eine große Koalition CDU/SPD oder SPD/CDU hinauslaufen, u.U. mit Grünen und FDP. Wobei ich z.Z.eher an das Sterben kleinerer Parteien glaube. Auch die AfD wird nicht zum Parteienschreck, wenn sie es vermutlich in den Bundestag schafft.
Letzlich ergibt sich daraus das fehlen einer vernünftigen Opposition und faktisch eine alternativlose Politik. Dies ist eigentlich das größte Problem, da dadurch weder Probleme wirklich diskutiert werden, noch nach tragfähigen Lösungen gesucht werden muss.
Wer sich mit der Forschung des leider zu früh verstorbenen Phil. Sieferle beschäf- tigt hat, merkt schnell , dass Europa durch die Einwanderung weitgehend erledigt ist. Die Frage nach der Gesundung der EU ist längst theoretisch. In dem Zusam-menhang wird auch offenbar, wie entscheidungsschwach –und fast skandalös– die Merkel-Politik, bereits seit 2010, alle Themen umschiffte, die wirklich wichtig sind: Einwanderung, Europa, National-und Sozalstaat, Integration, auch durch Druck. Sowie Barrieren an den Außengrenzen zu errichten. Die tun so, als würden sie mit in der Wertschöpfungskette stehen und sich erlauben dürfen, 20,7 Mrd. für Einwanderung in 2016 , nur bundesseitig, auszugeben. Allein das ist schon der Punkt, beide Daumen nach unten zu drehen ! Die Frage nach der Wahl im September ist folglich unschwer beantwortbar.
Die AfD ist mit plus 6,2 % auf der Basis von Null eine klare Wahlsiegerin. Für Gelb und Grün kam der Absturz. Für Rot gab es ein sehr unbefriedigendes Ergebnis — und für Schwarz den Zwang zur GroKo. Diese Gesamtkombination wird die BT-
Wahl im Herbst bestimmern. Weil die Ursachen zum Saarland-Wahlergebnis sich
verschärfen werden, unbehandelt bleiben. Nämlich die unerwünschte Immigration,
die im Sommer wieder zunimmt. Alle werden auf Merkel und die CDU kloppen. Es
gibt keine andere Entwicklung, die logisch + sinnvoll erscheint.
Die AfD wird in den Bundestag deutlich zweistellig einziehen, sie wird vor grün und links und auch vor der FDP drittstärkste Kraft werden.
Diese Partei profitiert von Nichtwählern sowie in weit höherem Maße von der Abwanderung der ehemaligen CDU- Wähler.
Und die allermeisten dieser Wähler wird die CDU mit Merkel nicht zurückholen.
Es hat sich inzwischen auch herumgesprochen, dass die Mär, wer AfD wählt, der schafft R2G, ein Lügenmärchen ist.
DAS ist die eigentliche Erkenntnis der Saarland- Wahl.
Im übrigen ist diese Wahl aufgrund der komfortablen „ländlichen“ Region und dem geringen Wähleranteil absolut nicht aussagekräftig.
Bei den beiden kommenden Wahlen wird die SPD gewinnen und aufgrund des weit höheren Wähleranteils wird die Union wieder deutlich merken, dass sie das falsche Pferd reitet.
Es bleibt spannend.
„Wie man dann mit jungen Gesichtern alte Verkrustungen aufbrechen kann, das demonstrieren der bürgerliche ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ebenso wie der chancenreiche französische Präsidentschaftsbewerber Emmanuel Macron.“
Der Vergleich hinkt ein wenig. In Österreich hat ein Sozialdemokrat die Grenzöffnung eingeleitet (Bundes“taxler“ Feymann, SPÖ), Kurz ist aber von der ÖVP (quasi österreichische CDU) und die ÖVP war nie felsenfest für die Aktion Feymanns und hat teils ziemlich reingegrätscht, wiefern Feymann dann auch irgendwann gegangen wurde. Ein deutscher „Kurz“ wäre also ein Nachfolger irgend einer SPD-Leuchte und das auch nur, wenn die SPD in irgend einer Form auch nur ansatzweise gegen Merkels Grenzöffnung opponiert hätte, was sie zu keinem Zeitpunkt auf Bundesebene oder Landesebene getan hat. Die einzige SPD-Opposition in dieser Richtung war Guido Reil und der ist inzwischen bei der AFD.
Das Problem mit den neuen Gesichtern dürfte vor allem darin bestehen, dass sie nur von den alten Gesichtern ausgewählt werden könnten und damit eben nur angepasste Kandidaten mit ähnlicher Meinung durchkommen. Auch der Jens Spahn hat jede Aktion von Merkel mitgetragen. Und aus Söders Partei kam am Ende doch nur Dampfgeplauder zugunsten des Machterhalts mit der Union. Solche Dinge sind vom Kurz eher nicht bekannt. Sondern der prescht vor und zieht mit, statt einfach hinterherzulaufen. Nimmt man den Spruch „Lead, follow or go out of the way“ könnte man sagen, Kurz ist ein „Leader“, während Spahn oder Söder bloß „Follower“ sind.
D’accord, Herr Spahn. Wenn bis zur Bundestagswahl nichts Dramatisches passiert, wird es wohl so kommen. Wollen wir hoffen, dass sich die Reformkräfte in der Union eher früher als später durchsetzen und die verbrauchte Merkel Mannschaft in die Wüste schicken. Die spannende Frage ist natürlich, wer dann zu diesem Zeitpunkt die besten Chancen haben wird, denn diese Person wird die CDU wahrscheinlich länger prägen. Eine starke AFD könnte dabei helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
Lieber Herr Spahn, ich danke für das mutmachende, wenn auch leicht resignative Resumèe:
„Und dennoch wird man sie zähneknirschend noch etwas länger ertragen müssen. Bis dann auch in der Union die Karten neu gemischt und die unbeweglichen Altbestände ausgelagert werden“
Aushalten, ertragen, Geduld… Da haben Sie einfach Recht…
Mit Glauben und Hoffnung kann (und muss!) man vieles aushalten. Deshalb sind ja auch die Religionen kulturell und soziologisch – und auch anthropologisch – so unverzichtbar, egal ob innerhalb der Kirchen oder ausserhalb… 😉
Rechenakrobat!
11.548 FDP Stimmen = 196,7 %
32.935 AfD Stimmen = 1oo %
Nein mein Herr nach Ihrer Definition hat die AfD 32.935 % errungen, also Ihr Artikel gehört eher in eine Glaskugel auf dem Jahrmarkt….
Teilen durch Null geht nicht „seriös“. Obwohl, in der deutschen Politik wird ja sonst auch viel Blödsinn verzapft.
Zitat:“….ohne jene der AfD, die ihren Fundamentalprotest einmal mehr durch aktive Teilnahme an der deutschen Demokratie zum Ausdruck brachten,…“
Für Tomas Spahn kann es also nur Fundamentalprotest sein,wenn AfD-ler zur Wahl gehen.Für einen engagierten AfD Wähler, der möglicherweise an einem Parteiprogramm mitgearbeitet und mitgerungen hat, dessen Mut, Klarheit und Detailliertheit bei kaum einer anderen Partei so deutlich zu finden sind, kann es nur Böswilligkeit oder Unwissenheit sein, wenn ein Tomas Spahn das behauptet.Er mag sie nicht, diese Unruhestifter und er möchte zum Ausdruck bringen, daß er der mittigste aller mittigen politischen Kommentatoren in diesem unserem Lande ist.
Lieber Peripatus,
ich werbe für ein bisschen Milde in der Beurteilung des Herrn Spahn. Im Vergleich zu fast allem, was da sonst so rumläuft, gehört er doch wirklich eindeutig zu den „Guten“… 😉
Gleichzeitig gebe ich Ihnen insofern Recht, dass es in der AfD (deren Mitglied ich mal war) sehr ernsthafte und fundierte Programmarbeit gibt. Und dass die Policy, derzeit alle Koalitionsüberlegungen schon von sich aus zu verweigern, angesichts der Realitäten der übrigen Parteien (und der MSM!) konstruktiver und unvermeidbarer Realismus ist, auch wenn man weiss, dass auch das gegen die AfD ausgelegt wird. Aber im Vergleich zu anderen ist die AfD auch relativ deutlich ehrlicher…
Und ausserdem: wie sagte Cato immer so schön? „Ceterum censeo AfD esse eligendam!“…
Lieber Falk,
sollten allermittigste Kommentatoren wie Spahn unsere Unterhaltung lesen, sind sie natürlich darin bestärkt, daß wir hoffnungslos Ewiggestrige sind, bedienen wir uns mitunter einer Sprache, die nicht nur gestrig , nicht tausendjährig, sondern antik bzw fossil ist.Allerwachsamste Späher wie Kahane und Maaß könnten sogar vermuten, daß wir eine Geheimsprache mit Codewörtern benutzen.Ralle Stegner von der SPD wird sogar wieder fordern ,Sie und mich und alle AfD affinen durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen : Ceterum censeo AfD-um esse……
Ach, reden wir uns das ganze doch nicht schön.
Die Saarland-AfD war derart von Rechtsradikalen unterwandert, dass selbst der Post-Lucke-Vorstand den unter Kuratel gestellt hat.
Deshalb gibt es die LKR, die sich nicht mit solchen Leuten (und jetzt sogar Landtagsabgeordneten) innerhalb der AfD gemein machen wollte.
Es ist richtig, dass der Wähler mindestens mit seiner AfD-Stimme eine Fundamentalopposition bekommt. Er wählt damit aber die Politextremen mit. An der Politikausrichtung der Regierenden ändert das nichts.
Ehrlicher und der Demokratie sofort nützlich wäre es, eine zweite Opposition durch die LKR zu wählen, auch wenn sie durch Nichtbeachtung als Kleinstpartei bisher nicht in die Parlamente kommt. Das kam die AfD bei den ersten Wahlgängen auch nicht.
Ich würde diesen Passus nicht so negativ auslegen, denn für mich ist „Fundamentalprotest“ etwas Legitimes und bezogen auf die derzeitige Regierungspolitik absolut notwendig.
Ich denke nicht, dass er damit „reine“ Protestwähler meint.
Am Ende zählt das Kreuz (nein, zwei Kreuze), egal, ob aus Überzeugung oder Protest und jedes dieser Kreuzchen tut den Etablierten weh;-)
Die Saarwahl nicht so hoch hängen! Kramp-Karrenbauer ist eine ältliche, verängstigte Bürgermeisterin einer mittleren Großstadt, die abends den Schlüssel in der Wohnungstüre zweimal rumdreht und die Plasterollos vor den Fenstern runterlässt (wegen Einbrechern), aber keine jugendliche Kanzlerjägerin. Klar, Merkel liegt in den letzten Zügen und ob sie es bis September schafft, steht dahin. Und die SPD wird weiter das machen, was die SPD am besten kann: ihren Bleistift anspitzen und schreiben und senden, was das Zeug hält: „vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen: die Solli – darri – täääätt!“ und ansonsten sich opportunistisch verhalten. Schulz wird weiter gehaipt und wenn er dann das Kanzleramt in greifbarer Nähe glaubt, koaliert er mit dem Teufel, Hauptsache Kanzler. Hauptsache Schulz. Hauptsache SPD. Es wird aber nichts. Weil: der Wähler, das ist kurz gesagt der Wessi, der wird auf Nummer Sicher gehen und CDU plus FDP wählen: ja, ich vermute auch, dass die Fettaugenpartei FDP wieder oben schwimmen wird. Und da Merkel vermutlich stirbt wird Thomas de Maiziere Weltmeister. Nee, Kanzler. AfD wird im BT die neue Linkspartei, und spielt die gleiche Rolle wie diese: der Pickel am Allerwertesten der Etablierten, Drohpotential der Ohnmächtigen wie auch der Mächtigen. Und kriegt noch Staatsknete dafür. So läufts doch immer. Ansonsten werden die Probleme allmählich abflauen, was die Einwanderung angeht (was mal Nazisprech war, wird Parteiprogramm der Etablierten) und man wendet sich nolens-gnoblens den Problemen zu, die die EU mit Brexit und Trump und den Chinesen bekommt, man wird dabei die Südländer kaltstellen und sich mit Putin und dem ehemaligen Ostblock arrangieren müssen. Soviel zu den kommenden Aufgaben.
Und jetzt der Sport und das Wetter.
War das lustig ?
Und dennoch wird man sie zähneknirschend noch etwas länger ertragen
müssen. Bis dann auch in der Union die Karten neu gemischt und die
unbeweglichen Altbestände ausgelagert werden.
ja, das denke ich auch, zudem auch ich davon ausgehe, dass sie keine weiteren 4 Jahre durchhält. Ihr bläst inzwischen in der EU, in den USA und in der eigenen Partei der Wind entgegen. Noch mag es nur ein laues Lüftlein sein, aber sie dürfte schon jetzt ab und an die eiseskälte spüren. Dieser Wind wird auffrischen – und Merkel kam mir noch nie wie jemand vor, der sich durchbeisst ….
Hab mal was rausgegriffen:
„…NATO, die gerade dabei ist, sich angesichts russischer Imperialismuspolitik neu zu erfinden…“
Nun, Herr Spahn, ich denke, dass sich die NATO neu erfinden muss, weil da ein vollkommen neuer Wind, ja besser gesagt eine steife Brise, aus Richtung Washington bläst. Putins Großmachtpolitik findet da wohl nur am Rande statt, wie auch die anderen : China, Indien…
Weil man es hier wieder lesen muß: Bernd Lucke war kein „Wirtschaftsliberaler“, sondern ein enttäuschter Konservativer. Er kam aus der CDU, nicht aus der FDP. Und in einer liberalen Partei (wie dies die FDP wenigstens mal eine sein wollte) hätte ein Lucke auch nichts verloren gehabt. Seine volkswirtschaftliche Position war biederer Keynesianismus: abwerten, aufwerten, Inflationspolitik, nur ein bißchen weniger und nationalisierter als dies die etablierten Parteien praktizieren.
Liberal dagegen (der Begriff „wirtschaftsliberal“ ergibt für mich keinen Sinn; liberal ist man entweder ganz oder gar nicht) sind Weidel, Boehringer & Co., die immer noch in der AfD Politik machen.
Tolle Wahlmöglichkeiten: Merkel oder Schulz, oder beide.
Demokratie von seiner besten Seite.
Eine hervorragende Analyse, vielen Dank. Möge die Hoffnung, dass die „kleinen“ bürgerlichen Parteien FDP und AfD im September gut abschneiden werden, in Erfüllung gehen. Vielleicht bietet das auch die Chance, dass die „Nach-Merkel-Zeit“ in der CDU/CSU bald beginnen wird.
Bis September werden wir hoffentlich nicht warten müssen. Bereits im Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017, dürfte sich das CDU-Wunder nicht wiederholen, denn im Vergleich zu Annegret Kramp-Karrenbauer besitzt der NRW-CDU Oppositionschef Armin Laschet bestenfalls das Charisma einer Luftpumpe und gilt als chancenlos.
Richtig, allerdings unternimmt auch die amtierende Regierung in NRW enorme Anstrengungen, um der Madam Misserfolg im Bund nun adäquat in NRW auf dem Weg in den Abgrund zu folgen. Mit der Realität haben es SPD und Grüne nicht so…
Leider sind die NRWler zu weiten Teilen unverbesserliche Linkswähler. Im Grunde müsste die AfD dort – und sei es auch nur aus Gründen des Protests – bei den nächsten LT-Wahlen bei 20% stehen, wenn man bedenkt, was in der Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie so abgegangen ist.
Tatsächlich würde mich ein deutlich zweistelliges Ergebnis allerdings wundern.
Bei Ihrer Analyse machen Sie aus meiner Sicht einen Fehler: Sie setzen den personalisierten Erfolg von Kramp-Karrenbauer mit einem Erfolg der CDU und damit als Prognose auch für Merkel gleich.
Nun sind die Verhältnisse im Saarland andere als im Rest der Republik. Da Migranten das Saarland wenig bis gar nicht attraktiv finden (selbst viele Saarländer wollen immer wieder weg), hat das Saarland auch kaum mit einem virulenten Migrantenproblem zu kämpfen. Deshalb wird der Druck der verfehlten Migrationspolitik im Saarland auch als nicht so stark empfunden. Auch Kramp-Karrenbauers Muskelspiel, den Türken im Saarland keine Veranstaltungen zum Erdogan-Referendum zu erlauben, war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, denn keiner hat eine solche Veranstaltung auch nur ins Gespräch gebracht.
Trotzdem hat die AfD den Sprung in den Landtag geschafft, während die Grünen als Multikulti- und Türkenbefürworter rausflogen. Dass die Linken zweistellig blieben, haben sie letztlich nur dem Lokalmatador Lafontaine zu verdanken. Gleichwohl wollte man augenscheinlich nicht, dass es zu rotrot reicht.
Im Bund wird es anders aussehen. In der Bundes-CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen Merkel, Merkel selber wird immer heftiger, nun sogar in der Systempresse, kritisiert. Viele andere Bundesländer leiden unter steigenden Migrantenzahlen, die das Lebensumfeld derer, die schon immer hier lebten, drastisch negativ verändert. Man nimmt Merkel auch nicht ab, dass sie an ihrem Kurs wirklich etwas ändern wird, das sind alles nur Lippenbekenntnisse, der herannahenden Wahl geschuldet. Themenklau, wie Merkel es bei den Grünen gemacht hat, funktioniert bei der AfD nicht. Denn dann würden die Diffamierungen, die man der AfD hat angedeihen lassen, auf Merkel und die CDU zurückfallen. Deshalb wird die AfD in der BTW deutlich besser abschneiden als im Saarland (Es sei denn natürlich, die Wahl wird manipuliert, was leider heutzutage in unserer Bananenrepublik nicht mehr gänzlich ausgeschlossen ist).
Wahlziel aus Sicht von uns Bürgern muss sein:
CDU/CSU + SPD < 40%
R2G 20%
FDP unter 5%
Das sollte doch hinzukriegen sein! Die Bildung einer HyperGroKo aus drei oder sogar vier Parteien ala Niederlande kann man natürlich nicht verhindern, aber die wird nicht lange überleben. Weisheit aus der Sandkiste: wenn zwei dort spielen, ist alles friedlich, kommt ein Dritter oder gar Vierter hinzu, gibt es Streit um die Schaufel.
Dem was Sie schreiben würde ich im wesentlichen zustimmen. Dem Geschwätz, was alle Beteiligten so nach de Wahl absondern, ist nicht all zu viel Bedeutung beizumessen. Was die AfD betrifft, so muss man auch bedenken, dass die Partei auch erst seit etwa 4 Jahren existiert und eine Menge Leute in ihren Reihen hat, die da nicht hingehören (ich meine damit nicht unbedingt die Führungsebene). Ich habe aus einem Artikel von Werner Patzelt entnommen, wenn die AfD es schafft, sich zu etablieren, kann das durchaus eine ernstzunehmende Konkurrenz zu den Etablierten werden. Sehen Sie mal nach Österreich. Wie lange hat die FPÖ gebraucht um ein Wähler Potential von 50 % zu bekommen.
Schließe mich Ihren Ausführungen und den Wünschen an!
Lieber Herr Angermann,
immer wieder stelle ich fest, dass unsere Ansichten sehr ähnlich sind. Wenn Sie helfen wollen, Ihr Wahlziel zu verwirklichen, dass suchen Sie bei Youtube nach „offener Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel“ und teilen den link wo immer Sie können. Leider sind direkte links auf TE mittlerweile ja nicht mehr möglich.
Freue mich natürlich auch über Feedback von anderen Lesern hier.
Ich sehe das ähnlich. Die realen Probleme (Migranten, Islam, Terror, Euro, (Rest-)EU) werden schließlich auch von den Dümmsten nicht mehr übesehen können. Die AfD kann sich angesichts dieser Lage nur selbst besiegen. Das allerdings ist nicht so unwahrscheinlich, leider…
Lieber Herr Spahn,
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bis auf Ihren unvermeidlichen Schwenk zum imperialen Putin (bitte definieren Sie doch bei Gelegenheit einmal den Begriff „Imperium“ und unterziehen dieser Definition einem Vergleich USA/Russland), eine sehr interessante Analyse mit durchaus realistischen Zukunftsszenarien.
Eine Wertung dieser Szenarien im Hinblick auf die in Deutschland zu lösenden Probleme erspare ich mir an der Stelle, vermisse diese aber z.T. in Ihren Ausführungen.
Wer soll bzw. kann denn die Themen wirklich real anfassen und lösen?
Bildung, Migration, Energie, Demographie und zukunftsfester Sozialstaat, Digitalisierung, Freihandel (nicht gemeint: TTIP und CETA), Euro und EU – all diese Themen liegen – mit Ausnahme der Digitalisierung – seit Jahren und tlw. seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Und was wurde davon wirklich nachhaltig ansatzweise gelöst?
Richtig: NICHTS !
Stattdessen höre ich Sprüche: „die Populisten versprechen einfache Antworten auf komplizierte Fragen“ , „Deutschland wird Deutschland bleiben“ , „wir schaffen das“ oder „Pro-Europäer“ .
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Wer war denn über Jahrzehnte an der Regierung?
Die AfD oder CDU, SPD, Grüne, FDP ?
Und wer ist also verantwortlich für die vielen ungelösten Probleme, die wie Zeitbomben immer lauter ticken?
.
Lieber Herr Spahn, falls Ihre Prognose für die BTW und die sich daran anschließende Zeit zutrifft, dann wird das an den vor uns liegenden, sehr schmerzhaften Umwälzungen rein gar nichts verbessern.
Ob eine Einbeziehung der freiheitlich-konservativen Kräfte die Probleme helfen könnte zu lösen, weiß ich nicht.
Eines weiß ich aber genau: die Altparteien können es nicht und werden uns in sehr unschöne Zeiten führen: wirtschaftlich-finanziell, als Nation und kulturell.
„die Populisten versprechen einfache Antworten auf komplizierte Fragen“
Das Gegenteil ist richtig:
„die Systemparteien bestehen auf komplizierten Antworten auf einfache Fragen“
Ich würde sagen die Fragen sind einfach, die Probleme dahinter komplex und Antworten gibt es meistens keine, inhaltslose Blabla Statements a la Schulz oder Merkel sind keine Antworten, vielleicht Kindergarten…maximal.
Interessante Ausblicke. Ob sich die CDU allerdings wieder revitalisieren könnte, würde Frau Merkel denn mal abtreten, wage ich zu bezweifeln. Die CDU ist Frau Merkel. Respektive die ausgelutschte Zitronenhälfte, die von der früheren CDU übrig geblieben ist. Ein opportunistischer Haufen von Claqueuren, die politische Überzeugungen und moralische Prinzipien dem Erhalt der Kanzlerschaft ihrer Herrin sowie eigenen Karriereperspektiven untergeordnet haben. Das hat keine Genesungsaussicht. Der point of no return ist schon lange passiert.
Aber vielleicht genügt ja vielen Ex-CDU Wählern der Firniß hohler Worte. Sollte mich auch nicht wundern.
Auch die Hoffnungen auf eine europäische bürgerliche Renaissance nun ausgerechnet an Herrn Macron festzumachen, erscheint mir sehr optimistisch.
Er wurde zwar in den einschlägigen wirtschaftspolitischen Elitekreisen Frankreichs sozialisiert (ganz schlimmer Filz da übrigens), leidet davon abgesehen aber an den typischen linksliberalen Marotten: Kolonialzeit als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, Ruf nach „offenen Grenzen für alle Flüchtlinge“ (aber am besten alle nach Deutschland), Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun, Forderung nach einem 50 Milliarden Investitionsprogramm für Europa (das natürlich Deutschland bezahlen soll)…etc. pp.
Dafür wird er ja auch gewählt werden. Viel Spaß dabei.
The torture never stops.
Im Großen und Ganzen stimme ich Ihrer interessanten Analyse zu Herr Spahn.
Lediglich beim Kurzvergleich bzgl. Emmanuel Macron, Frankreich, habe ich eine andere Meinung. Ich halte von dem nichts, schätze ihn als durch Franz. Medienhype hochgepuschten (pushed) Karrieretyp u. „Beliebigkeitslaberer“ ein, der alles und nichts macht/verspricht u. sich von der Franz. „Mainstream Nomenklatura“ nicht unterscheidet.
Sehr geehrter Herr Spahn,
diese Überlegungen sind richtig, solange bis 9/17 kein (un?)-erwartetes Ereignis eintritt. z. B.:
Neue disruptive kulturelle Bereicherung mit Todesfolge auf deutschem Boden
Erneute Flaute in den griechischen Kassen in unerwartetem Ausmaß
Landnahme durch Putin
Irgendein Irrsinn in den USA
Weiterer nahöstlicher Konflikt (Israel vs. ?)
usw.
es bleibt also spannend.
Nun, neue Probleme brauchen wir doch gar nicht, obwohl da einige schon im Anmarsch sind. Es genügen bereits die altbekannten Sorgenkinder, haben Mutti, CDU und SPD immer schön vor sich her geschoben. Und ja, auf uns warten spannende Zeiten, mit CDUCSUSPDGrünen werden das aber keine guten Zeiten sein, außer der Michel wird mal munter. Selbst wenn es September im Bund etwas anders als jetzt im Saarland läuft, der Deutsche erkennt – in Mehrheit – nicht die Zeichen an der Wand. Und wird damit zur willfährigen Verfügungsmasse der Politik und der „Eliten“, gut eingestellt von den Medien mit der jeweils erforderlichen Dosis an Verblödung und Desinformation, „des Denkens entwöhnt und obrigkeitsgläubig“. Andere Völker in Europa werden die neuen Wege zu lichten Höhen beschreiten und vorangehen müssen, wir werden Europas neue Trottel….., nicht einmal zu Unrecht! Einer der wenigen Fälle in der Weltgeschichte, in dem Volk und Eliten in trauter Eintracht begeistert auf die Klippe zurasen.
Nicht die AfD muss liefern sondern Schwarz-Rot. Das wollen wir doch mal festhalten. Für die AfD ist wichtig in jeden Landtag und in den Bundestag einzuziehen. Erst hier beginnt die harte Arbeit der Vertrauensbildung, über eine saubere und gute Oppositionsarbeit, am zukünftigen Wähler-Zuwachs.
Vertrauensaufbau ist eine zeitintensive Angelegenheit…die über Jahre hinweg geht…man kann weder von der AfD erwarten noch erwartet das die AfD von sich selbst, dass man bei der ersten Wahl gleich in die Regierungsverantwortung gewählt wird…wie auch…die Kandidaten kennt keiner und die haben sich auch noch keinen Namen gemacht…jedenfalls nicht beim Großteil der Wählerschaft.
Eine gute Politik, eine Politik der Basis und der Werte, ist keine Eintagsfliegen Politik sondern eine Politik, die Jahre an guter Oppositionspolitik voraussetzt…und die dann, wenn die anderen Parteien nicht mehr können, zur Stelle ist. Die AfD hat eine Parteiprogramm, das Vernünftig und Verständlich darlegt, wie man sich die Zukunft für und mit Deutschland/Gesellschaft vorstellt. Und das unterscheidet die AfD grundsätzlich von jeder Eintagsfliegenpartei und auch von allen anderen etablierten Bundestagsparteien.
Die Parteiprogramm Basis der AfD kann sich keine andere Partei gutschreiben…dieses Programm ist auch gleichzeitig die Werte-Richtschnur der AfD…Einigkeit (Patriotisch Deutsch) – Recht (Konservativ-Bodenständig) – Freiheit (liberal-weltoffen).
Aha. Und wie will die „Ein-Themen-Partei“ AfD denn gute und nachhaltige Oppositionsarbeit leisten?
Die AfD wird diese eine L-Periode zwar im Bundestag sein, mangels Koaltionspartner und dem Umstand, dass niemand mit der Partei zusammenarbeiten möchte, wohl in 4 Jahren die Segel streichen (müssen).
Aha. Und wie will die „Ein-Themen-Partei“ AfD denn gute und nachhaltige Oppositionsarbeit leisten?
Sie sollten sich das Parteiprogramm der AfD mal zu Gemüte führen, bevor Sie hier von einer „Ein-Themen-Partei“ faseln und Postfaktizismus verbreiten.
Das ist ehrlich gesagt etwas dünn, Herr Macron in Frankreich liegt vorne laut Umfragen u. hatte bis vor 3, 4 Wochen überhaupt keine Wahlprogramm u. vor wenigen Monaten spielte er in der Maistreampolitik kaum eine Rolle. Ein Programm kann man ebenso wie Inhalte sich erarbeiten. Entscheidend ist doch, wer davon profitieren kann bzw. wer davon angesprochen wird. Und zum Thema Oppostiton, die gibt es seit der letzten BTW im Bund auch nicht.
Bevor Sie hier von einer „Ein-Themen-Partei“ rumtröten, sollten Sie vorher erst mal das Programm der AfD lesen. Aber das ist wohl für Einfältige zuviel verlangt.
Gut geschrieben. Sicher ist die AfD gefährlich – für die Stimmanteile der etablierten Blockparteien. Aktuell ist die mediale Darstellung daran interessiert, die programmatischenPunkte klein zu reden – statt dessen mit Verweis auf Querelen und Divergenzen innerhalb der Partei sein politisches Geschäft zu betreiben … und da sind wir auch bei der Kritik an dem Artikel: Thomas Spans Analyse stilisiert die AfD als Konglomerat und Protestpartei.
Aus meiner Sicht gibt es tatsächlich unterschiedliche Ansichten – wie man es in einer Demokratie auch erwarten kann. Der Grund, warum ich dieser Partei eine wachsende Bedeutung zutraue liegt aber weniger im Personal, sondern in der Ausrichtung auf solide Grundlagen. Ich rate jedem, das Parteiprogramm selbst zu lesen. Der Umfang sollte nicht abschrecken.
Seit Ende der 60’er Jahre gelang es immer wieder Parteien, die sich selbst als „rechts“ der CDU/CSU einordneten, temporär in diverse Landtage einzuziehen. Hiessen sie nun NPD, DVU, Republikaner etc., auf eines konnte man sich dabei immer bedingungslos verlassen, sobald der Einzug in einige Parlamente geschafft war, begannen die Machtkämpfe, getrieben von den persönlichen Eitelkeiten eher zwielichtiger, nicht sonderlich intellektuell geprägter, Charaktere. Die Vorkommnisse rund um die AfD-Fraktion in BW bestätigen diesen „Automatismus“ aufs Neue, dass die „Rechte“ sich mit vollem Lustgewinn mal wieder selber zerlegt…:-)
Also, kein Grund für irgendjemanden, sich um den sehr ängstlichen, eher rückwärtsgewandten Teil der Bevölkerung irgendwelche ernsthaften Gedanken machen zu müssen, sie kehren – eher über kurz als lang – sowieso wieder reumütig zurück in den Schoss des grossen C…:-)