Falls irgendwer irgendwann tatsächlich einmal geglaubt haben sollte, es ging Russland in der Ukraine lediglich um eine als „militärische Spezialoperation“ camouflierte Polizeiaktion, so muss er sich mittlerweile eines Besseren belehren lassen. Putin Terrorüberfall hat ganz klassisch nichts anderes zum Ziel, als die Grenzen seines Russlands nach Westen zu verschieben und dauerhaften, territorialen Zugewinn zu machen.
Nicht, dass er daraus jemals tatsächlich ein Hehl gemacht hätte – die Absicht lag spätestens seit 2008 für jedermann erkennbar auf dem Tisch. Doch zwischenzeitlich betreibt das russische Imperium seine aggressive Landerweiterung ohne jede Tarnung. Nicht einmal mehr jene Farce einer Abstimmung, mit der Putin 2014 den untauglichen Versuch unternommen hatte, die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich zu legitimieren, ist heute noch nötig. Putin agiert nach dem bekannten Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert.“
Die Zwangsrussifizierung besetzter Gebiete
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Mittlerweile jedoch greift Russlands Gewaltherrschaft mit allen Mitteln durch. Zur Ukraine loyale Bürgermeister verschwanden – wie bereits 2014, als im Osten der Ukraine russisch unterstützte Terroristen die Gewalt an sich gerissen hatten. Stattdessen wird die Verwaltung nach russischem Muster umgebaut und mit ukrainischen Quislingen besetzt.
Demonstrationen werden nicht mehr zugelassen – und selbst die Ausreise in den noch nicht besetzten Teil der Ukraine wird verhindert. Wer die vom russischen Bombenteppich vernichteten Städte verlassen möchte, muss dieses in Richtung Osten tun. Dort kann er sich, versehen mit einem russischen Pass, irgendwo in den Weiten Russlands ansiedeln lassen. Wer seine Heimat nicht verlassen möchte, dem wird von Russland anstelle seines bisherigen ukrainischen Passes ein russischer aufgezwungen. Bonmot am Rande: Damit wurde der Betroffene nicht nur ethnisch gesäubert, sondern unterliegt ab sofort auch der russischen Gesetzgebung bis dahin, dass er zum Kriegsdienst gezwungen werden kann, um gegen seine ukrainischen Landsleute zu kämpfen.
Um die russische Landnahme perfekt zu machen, wird in den besetzten Gebieten zudem die ukrainische Landeswährung für ungültig erklärt und durch den Rubel ersetzt.
Die Zwangsrussifizierung als völkerrechtswidrige Landnahme läuft damit auf Hochtouren.
Bei Krieg greift die Landkriegsordnung
Handelte es sich bei Russlands Terrorüberfall um einen Krieg – was er mangels Kriegserklärung auch dann nicht ist, wenn sich der irreleitende Begriff vom „Angriffskrieg“ mittlerweile durchgesetzt hat –, wären allein in dieser völkerrechtswidrigen Annexion durch die Hintertür zahlreiche Verstöße gegen die Haager Landkriegsordnung (HLO) festzustellen. Jener Versuch aus dem Jahr 1907, die Maschinerie der gegenseitigen Selbstvernichtung in „zivilisierte“ Bahnen zu lenken, wurde seinerzeit auch vom Kar als „Seine Majestät der Kaiser aller Reußen“, vertreten durch „Seine Exzellenz Herrn Nelidow, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Botschafter in Paris; Seine Exzellenz Herrn von Martens, Allerhöchstihren Geheimen Rat, ständiges Mitglied des Rates im Kaiserlichen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Mitglied des Ständigen Schiedshofs und Seine Exzellenz Herrn Tcharykow, Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrat, Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister im Haag“ gezeichnet und wäre verbindliche Rechtsgrundlage für einen von Russland ausgehenden Krieg.
Ukrainisches Recht ist zu gewährleisten
In der HLO wird in Artikel 43 gewährleistet: „Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“
Bedeutet: Jedwede Ersetzung ukrainischen Rechts in den besetzten Gebieten ist ein Verstoß gegen die HLO.
Zwangsrussifizierung ist unzulässig
In Artikel 45 steht unmissverständlich: „Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.“
Die durch die Bedrohung für Leib und Leben erzwungene Aushändigung eine Russischen Passes an die Opfer des Terrorüberfalls ist unmittelbar mit einem Treueeid für das besetzende Land verknüpft. Das Opfer dieser Zwangsrussifizierung steht ab sofort unter russischem Recht und könnte im Falle eines weiteren Einstehens für sein Land Ukraine sogar nach russischem Recht abgeurteilt werden. Damit greift nicht nur Art. 45 HLO, sondern nun auch Artikel 44: „Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.“ Denn genau dieses kann eine Erwartung sein, die Russland an die zwangsrussifizierten Ukrainer heranträgt.
Verantwortungsvolle Verwaltung statt Annexion
Jedwede offene oder schleichende Annexion ist nach HLO unzulässig. Artikel 55 und 56 schreiben fest: „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten. Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln. Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.“
Das bedeutet: Jeglicher von Russland oder russischen Hilfstruppen besetzter Quadratzentimeter ukrainischen Bodens bleibt ukrainisches Territorium, für dessen Bestand das besetzende Russland vorübergehend die Verantwortung übernommen hat. Russland steht in der Pflicht, das dortige öffentliche und private Eigentum derart zu behandeln, dass es jederzeit an den eigentlichen Eigentümer weitgehend unbeschädigt zurückgegeben werden kann. Das aber bedeutet auch: Sollte Russland dazu nicht in der Lage sein, weil es vorsätzlich die entsprechenden Gebäude und Güter zerstört oder deren Erträge gestohlen hat, haftet der Russische Staat uneingeschränkt für diese Schäden.
Geplündertes Gut darf beschlagnahmt werden
Nicht zuletzt sagt Artikel 47: „Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.“
Wer die Bilder jener mit ukrainischem Privateigentum bepackten Lastkraftwagen in Erinnerung hat, die aus den vorübergehend besetzten Orten der nördlichen Zentralukraine über Belarus in die Fernen Russlands geschleppt wurden, bei dem dürften keinerlei Zweifel bestehen, dass Putins Terroristen auch massiv gegen den Artikel 47 HLO verstoßen haben. Dass zudem die HLO auch den Diebstahl von Gütern wie Getreide oder Energieträgern zwecks Weiterverkaufs an Dritte nicht zulässt (Art. 52/53), bedarf kaum noch einer Erwähnung und führte in einem regulären Krieg ebenso wie bei einem terroristischen Überfall zu entsprechenden Beschlagnahmeverfügungen, weshalb die Türkei jüngst in der türkischen Hafenstadt Karasu den unter russischer Flagge fahrenden Getreidefrachter „Zhibek Zholy“ erst einmal festgesetzt hat. Denn der offiziell aus der russischen Küstenstadt Noworossijsk kommende Frachter soll laut einem „Telegram“-Tweet am vergangenen Donnerstag im Hafen Berdjansk gelegen haben.
Berdjansk ist eine derzeit besetzte, ukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer – der Autor des Tweets der von Russland eingesetzte Zwangsverwalter für die ukrainische Region Saporischschja, Jewgeni Balizki. Die russische Annexion der gewaltsam besetzten Gebiete entweder mental bereits abgeschlossen habend oder schlicht zu dumm, um die Tragweite seines Tweets zu erkennen, hatte Balizki damit nahegelegt, dass es sich bei der Fracht um gestohlenes ukrainisches Getreide handelt. Damit wiederum wäre nach Kriegsrecht wie im Falle eines Terrorüberfalls die Beschlagnahme rechtens.
Warum Putin keinen Krieg führen darf
Bei all dem wird nun aber auch nachvollziehbar, weshalb Putin den Begriff „Krieg“ in Zusammenhang mit seinem Terrorüberfall auf die Ukraine meidet wie der Teufel das Weihwasser. Gestünde er ein, dass seine „Spezialoperation“ ein Krieg ist, müsste er seine marodierenden Horden nicht nur an die Kette geregelter Kriegsführung legen und auf die terroristische Zerstörung ganzer Landstriche und Lebensgrundlagen ebenso verzichten wie auf den Einsatz international geächteter Waffen – die Welle der Regressansprüche durch die Ukraine und all jener auch nicht-ukrainischen Personen, deren Eigentum durch den russischen Angriff zerstört oder beschädigt wurde, müsste Russlands Staatshaushalt über Jahrzehnte belasten.
Mit der „Spezialoperation“ meint der Leningrader, all diese internationalen Misslichkeiten umschiffen zu können – auch wenn er faktisch einen Krieg führt, darf er juristisch keinen Krieg führen, weil damit Russland auf eine absehbare Ewigkeit im internationalen Geschäft zum Paria würde und die berechtigten Regressansprüche mit noch so viel gefördertem Öl- und Gas nicht bedienen könnte. Russland könnte schlagartig international rechts- und handlungsunfähig werden.
Allein die Ukraine beziffert den aktuellen Aufwand für den Wiederaufbau der durch Russland zerstörten Werte auf eine Höhe von mindestens 720 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs – und je länger Russlands Soldateska in der Ukraine wütet, desto höher wird der Regress. Die westlichen Staaten werden aushelfen – und ihre Ansprüche auf Russlands Regresskonto schreiben.
Was nicht Krieg ist, ist Terror
Besser allerdings wird Russlands Position durch den krampfhaften Versuch, einen territorialen Eroberungsfeldzug ohne Krieg zu führen, auch nicht. Denn wenn es kein Krieg ist, dann ist es Terror. Anderer Unterscheidungen kennt das internationale Recht nicht. Weshalb die Ukraine den Nagel auf den Kopf trifft, wenn sie von Russland als von einem „Terrorstaat“ spricht.
Wie sich diese Tatsache für jene auswirken kann, die sich als Putin-Anhänger außerhalb Russlands für den Chefterroristen im Kreml in die Bresche schlagen, ist dabei bislang noch nicht einmal ansatzweise ausgeleuchtet. So kennt das bundesdeutsche Strafrecht mit §129a in Absatz 5 den Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und sieht bei Vereinigungen, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b“ – mithin alles Straftaten, die Putin und seinen Erfüllungsgehilfen anzulasten sind – Strafen von bis zu zehn Jahren Haft vor. Da könnte auf die Strafverfolgungsbehörden einiges an Arbeit vorkommen, wenn demnächst die ersten Anzeigen gegen bekennende Putin-Unterstützer eingehen.
Egal ob man hier das Vorgehen von Putin-Rußland nun Krieg oder Terrorismus nennt, am Ende wird erst einmal Fakt sein, dass es Putin nicht interessieren wird wie sein Vorgehen im Westen und weltweit eingeordnet und genannt wird und das die von Putin-Rußland einverleibten unkrainischen Gebiete -wie auch immer- unter russischer Kontrolle bleiben werden.
Und das die Ukrainer die von Putin-Rußland einverleibten ukrainischen Gebiete zurückerobern werden, dass halte ich mit Blick auf die momentanen Umstände und westlicher militärischer Hilfe für Utopie. Denn dafür, um einen Angriff und eine Rückeroberung durchzuführen, hat die Ukraine einfach nicht die militärischen Geräte. Hier helfen dann so z.Bsp.auch nicht die modernen 12 Pzh2000, 18 polinische AHS-155 KRAB, die etwa 12 franz. Caesar-Systeme und die verschiedenen deutschen und US Mehrfachraketenwerfer(z.B MARS II).
Auf der Länge der Frontlinie gesehen ist das einfach zu wenig Material um wirksam angreifen und rückerobern zu können.
Wobei ich hier auch mit Blick auf die Waffenlieferungen gerade auch wegen Deutschland und „Zöger-Scholz“ immer mehr das Gefühl habe, dass der Ukraine nur so viel an Gerät gegeben wird/werden soll, dass die Ukrainer die Putin-Truppen grad so abwehren können damit sich Putin nicht die ganze Ukraine einverleiben kann und nicht erst direkt vor den Toren von Polen, Ungarn oder Rumänien stop macht.
Alles andere was da unten im „fernen“ ukrainischen Donez und Luhansk geschieht, ist den westlichen (NATO-)Politikern(außer wohl Polen, Litauen u.s.) meiner Meinung nach egal. Denn ansonsten müßten sie der Ukraine viel mehr an Militärgerätschaften zukommen lassen damit sich die Ukrainer auf der gesanten Frontlinie verteidigen UND zumindest an zwei/drei Stellen wirksam zum Gegenangriff übergehen kann.
Bekommt die Ukraine also nicht schnell und vermehrt Militärgerät geliefert, wird es in der Ost-Ukraine bestenfalls so bleiben wie es z.Zt grad ist.
> WAS ich daher dann aber mit Blick auf längere Sicht interessant finde, ist, WIE lange wird der sog. Westen seine Sanktionen gegen Putin-Rußland aufrechterhalten wenn sich im ukrainischen Donez und Luhanks nichts ändert und die Gebiete samt der Krim in russischer Hand bleiben??
> Wird der Westen seine Sanktionen gegen Rußland dann wirklich SO LANGE fortführen bis die von Rußland überfallenen und besetzten ukrainischen Gebiete an die Ukraine zurückgegeben wurden??
> Und WIE LANGE wird Rußland die Sanktionen durchgalten können bis es erste wirklich spürbare wirtschaftliche Folgen und Einbußen gibt?
Ich bin gespannt……..
Bei aller Hoffnung auf und Liebe zu Recht und Ordnung: man darf keinen Augenblick außer acht lassen, was Macht in dieser Welt bedeutet.
Sonst kann man weder der Gegner richtig einschätzen, noch die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Den drohenden Gas-Ausfall hätte man sich so gesehen an fünf Fingern abzählen können.
„Russlands Annexionspolitik verletzt das internationale Recht“:
Diese Beharren auf dem „Recht“, ist schlau, wenn es mit der Möglichkeit des möglichen Sieges unterfüttert ist. Wenn man also vor ein Gericht damit geht. Und es eine Aussicht gibt, dass man dort gewinnt. Und das Urteil auch durchgesetzt werden kann.
Sonst ist der Beharrer auf dem Recht nur ein kleiner unbedeutender Kohlhaas. (Gilt z.B. wenn man der EZB vorwirft, das Recht zu brechen, aber einem kein Gericht der EU Recht geben wird, weil die Richter zu viel Angst vor den Konsequenzen haben.)
ALLE Grenzen wurden zu allen Zeiten verschoben, wenn „man“ es konnte. Einfach mal ein beliebiges Geschichtsbuch lesen.
Was da an massiver illegaler Einwanderung seit Jahren in die EU erfolgt, verstößt noch viel mehr gegen die Haager Landkriegsordnung. Und auch gegen das Völkerrecht. Im Süden der USA sehen wir ja das gleiche Phänomen.
Man kann Krieg und Landnahme auch ohne Waffen durchführen.
Das versteht bei uns bloß keiner.
Und weil weder die USA noch die EU wirklich bereit sind, diese Form der Kriegsführung effektiv zu stoppen, rücken die Russen eben gen Westen.
Im Osten ist man eben nicht so naiv, wie bei uns.
Der Sieger bestimmt die Regeln und die Wahrheit. Das gilt und galt im 1. Wk, 2. Wk und in allen darauf folgenden Kriegen. Und dss wird auch so bleiben, Haager Ordnung hin oder her.
Lieber Herr Spahn,
das einzige Recht, dass auf dieser Welt gilt und immer galt, ist das Recht des Stärkeren. Der ganze schöne Schein, die Illusion von Demokratie und Menschenrechten, von Frieden und Freiheit und Recht und Gesetz sind letztendlich nur die Krümel, die uns die Mächtigen zugestehen. Der Angriff auf die Ukraine ist doch nur deshalb bemerkenswert, weil er unserer europäische Blase aus Moral, Überheblichkeit und Besserwisserei so nahe kommt. Weltweit ist es nur ein Konflikt mehr, in dieser kranken und kaputten Welt. Die Technik und das ganze drumherum, mögen sich im Lauf der Geschichte verändert haben, der Mensch nicht. Mag man in Deutschland auch noch etwas anderes glauben, wenn das grosse Fressen beginnt, wird auch der Gutmensch wieder zum Raubtier oder Beutetier.
Putin hat den Krieg ja nicht „einfach so“ begonnen. Es gibt da eine lange Vorgeschichte, und niemand hätte überrascht sein sollen.
Der Westen (die USA) benutzt die Ukraine (die ihm als solche herzlich egal ist), um Rußland zu schwächen. Allerdings ohne selbst Krieg zu führen. – Es ist alles so klar und durchsichtig. Selenskyi spielt die fieseste Rolle in dieser Tragödie des ukrainischen Volkes.
Und die Europäer, allen voran Deutschland, sind naiv in die Falle getappt. Die sich abzeichnende Gasknappheit ist ein hoher Preis – aber wofür?
Um auf jeden Fall auf der Seite der „Guten“ zu stehen?
Sehr interessante Analyse, vor allem weil sie geeignet ist hierzulande Menschen die Zweifel am offiziellen Narrativ haben anzuklagen. Aber die Nagelprobe der Belastbarkeit dieser Argumentation wäre für mich wenn sie auch auf die staatliche Anweisung zur Impfung angewandt würde, die nachweislich den Tod zur Folge haben kann. Auch hier handelt es sich um die staatliche Androhung von Gewalt, nach den Ergebnissen des Sachverständigenrates OHNE belastbare Faktengrundlage. Dürfen auch die Menschen die Existenz und/oder Gesundheit aufgrund der staatlich unterstützten Impfkampagne verloren haben ein Regressforderungskonto führen?
Nicht nur Russland verletzt internationales Recht. Wir in Deutschland sollten mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren. Da wird eine Demokratie zu Grabe getragen und kein Gericht der Welt, schert sich darum. Wir zeigen mit dem Zeigefinger auf Russland und drei Finger zeigen auf uns. Spielt aber wohl keine Rolle.
Nur die Fakten zählen!
Was gelten denn Vereinbarungen jeglicher Art!
Wer zahlt schafft an – wer im Vorteil ist, handelt nach seinem Gutdünken!
Ansonsten gilt Götz von Berlichingen!
Danke für soviel Klarheit.
Und Nürnberg schließt jetzt drei von vier Hallenbädern, um Energie zu sparen für den ersten „Kriegswinter“ LOL
Wollte man ursprünglich nicht Russland sanktionieren, anstatt uns selber? LOL
Aber so ist es halt, wenn man meint, sich als Deutsche immer & überall einmischen und die Weltenretter spielen zu müssen. Zumindest sollte man sich vorher noch überlegen, mit wem man sich da anlegt: Das Klima ist ein politischer Popanz, Corona ein schlechter Witz —- aber Russland ist Russland und damit sollte man es sich wahrlich nicht verscherzen, schon gar nicht, wenn man selber ein zunehmend abgewirtschaftetes Ländlein ist, dessen beste Zeiten bereits 30 Jahre zurückliegen.
Jedem, für den Putin’s Absicht “ seit 2008 erkennbar auf dem Tisch lag “ ist für seinen Durchblick zu gratulieren. Ich gehörte leider nicht dazu. Ich habe noch im Februar 2022 nicht geglaubt, dass Putin mit einem barbarischen Krieg versuchen könnte, die Ukraine in den russischen Orbit zurückzuholen. Ganz abgesehen von den internationalen Auswirkungen, der Krieg eignet sich nicht, die Menschen für sich zu gewinnen. Auch Zwangsrussifizeirungen können nur eine kurzfristige Machtposition bewirken, aber keine friedliche und prosperierende Zukunft schaffen. Ganz ohne Gewaltanwendung ist es auch Kyiv nicht gelungen, mit den seit der zweiten Hälfte der 90er laufenden, administrativen Zwangsukrainisierung auf der Krim und allen historisch russischen Städten und Bezirken, von Charkiv, über Dnjepropetrovsk ( später Dnipro ), Donetsk, die Krim und Odessa auf eindeutige Weise die Menschen für sich zu gewinnen. Ich weiß aus dieser Zeit wie man an den genannten Orten den Zwang hasste, amtsintern Übersetzungsbüros Ukrainisch-Russisch einzurichten, um auf Ukrainisch geschriebene Anweisungen aus Kyiv vollständig verstehen zu können. Die Führungskräfte jeden Alters haben, mit mehr oder weniger ausgeprägtem Widerwillen, selbst Ukrainisch dazugelernt. In der Zwischenzeit sind sie wahrscheinlich mit besser Ukrainisch Sprechenden ersetzt worden. Der Separatismus in der Ostukraine ist nicht vom Himmel gefallen. Ein betonköpfiger Ultranationalismus aus Kyiv hat seinen Anteil. Geschätzte 5-10 Millionen Bürger haben sich bis in die heutige Zeit geweigert, ihre Muttersprache gegen das Ukrainische aufzugeben. Die Krim war nie national-ukrainisch, Yalta und Sewastopol waren immer russisch, seit es nicht mehr türkisch war. Mit der Unterstützung der ostukrainischen Separatisten, der Deckung des Abschusses des Verkehrsflugzeugs in 2014, und jetzt ganz besonders seit dem 24. Februar 2022 hat sich Putin so weit ins Unrecht gesetzt, dass es nicht ganz leicht ist, die ungelösten Spannungen, die aber bei gutem Willen lösbar gewesen wären, der letzten Jahrzehnte zu beleuchten. Die Fehlentwicklungen bestehen aber aus mehreren Teilen, wie man auch aus der Minsk-Vereinbarung weiß, bei der auch Kyiv, aus ultra-nationalistischen Motiven, nicht alles tat, was vereinbart war. Mit dem Stepan-Bandera-Verehrer, Botschafter Melnyk, ist uns in diesen Tagen ein kleines Stück ukrainischem Ultra-Nationalismus aufgefallen, der mit Sicherheit weder heute noch morgen europa-kompatibel sein wird. Die Polen, Israel und jüdische Organisationen haben nicht ohne Grund protestiert. Ich glaube nicht, dass eine vollständige Vertreibung Russlands aus der Ukraine erreichbar sein wird.
„Bedeutet: Jedwede Ersetzung ukrainischen Rechts in den besetzten Gebieten ist ein Verstoß gegen die HLO.“ Ich weiss ja nicht auf welchem Planeten Sie die letzten Jahre verbracht haben aber für Sie ein paar Hinweise aus der Ukraine. Verbot der russischen Sprache in der Öffentlichkeit, in Schulen etc. Oppositionsparteien verboten, Opositionspolitiker verhaftet oder tot, kritische TV Sender geschlossen. Journalisten verfolgt oder tot, 8 Jahre Donbassbeschuss also die eigene Bevölkerung, keine Rentenauszahlungen, kein Ausstellen gültiger Dokumente Ausweis Geburtsurkunden etc. für die Donbassbewohner. Banderas als Staatsheld, Nazibattallione in der regulären Armee. Es gibt hunderte Videos von Gefangenen mit Hakenkreuz o.ä. Tätowierung. Genauso gibt es hunderte Videos mit Menschen die dankbar sind das das ukrainische Regime weg ist. Selinsky ist angetreten für Frieden und Zusammenführung. Dafür haben Ihn viele gewählt, was ist rausgekommen? Für mich ist die Ukraine ein failed State schon lange vor der militärischen Operation Russlands.
Ich muss ehrlich immer schmunzel, wenn sich jemand über das russische Vorgehen beschwert. Der Westen attackiert Russland mit jedem möglichen Mittel mit dem Ziel, „dass Russland auf lange Sicht keinen Krieg mehr führen kann“ (also die Zerstörung Russlands in seiner jetzigen Form). Und dann erwarten manche ernsthaft, dass Russland sich an irgendwelche unverbindlichen Regeln des Westens hält, die der Westen auf sich zugeschnitten hat. Das ist doch lächerlich.
Sie verwechseln Putin-Russland mit Russland, und vergessen hierüber, dass sie so die demokratische Opposition dort, wie das ganze Land, immer fataler in Richtung Vergangenheit treiben!
Der ganze Staat Deutschland mit der Führungsspitze ist lächerlich.
„Russlands Annexionspolitik verletzt das internationale Recht.“
Die Annexionspolitik Israels bezüglich der Golanhöhen auch?
Die Golanhöhen sind im geographischen Sinne ein dünn besiedelter, hügeliger Landstrich im Nahen Osten. International anerkannt als Teil Syriens, wurden die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert. Im Jahr 1967 zerstörte Israel 194 syrische Dörfer und Bauernhöfe mit 82.709 Einwohnern. Vor der israelischen Besetzung lebten fast 130.000 Syrer auf den Golanhöhen; zwei Monate später waren es nur mehr 6.396. Israel verwaltete die Gebiete als Teil seines Nordbezirks; die Annexion wurde aber von den meisten Staaten nicht anerkannt. Syrien beansprucht das Gebiet nach wie vor komplett und zählt es zu seinem Gouvernement al-Quneitra; eine schmale Pufferzone wird seit 1974 von UNO-Friedenstruppen überwacht (UNDOF). Der Status der Golanhöhen war ein Hindernis für die Friedensverhandlungen zwischen den beiden Staaten. Während des Syrischen Bürgerkriegs wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit Raketenangriffen aus Syrien und Israel. Am 25. März 2019 wurden die Golanhöhen von den USA formell als Teil Israels anerkannt.
Wikipedia.
Da gehts mit der Annexion durch Israel und mit der Anerkennung – durch die USA.
Während Russland durch die Ukraine nicht bedroht wird, wurde Israel seit seiner Staatsgründung bereits mehrfach von Syrien überfallen. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Syrien, einen solchen, oder auch nur die Anerkennung von Israel mit oder ohne Golanhöhen, strebt Syrien auch nicht an. Israel hat Ägypten die gesamte Sinai-Halbinsel im Rahmen eines Friedensvertrags zurück gegeben, Gaza aus fehlgeleiteter Hoffnung dem Hamas Mob überlassen. Ich finde es geradezu ekelerregend, wenn von Amerikanern geschützte WW2 Revanchisten von Deutschland aus auch die minimalsten Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates untergraben möchten. Genauso wie ich Antiamerikanismus einfach nur wiederwärtig finde. Für solche, doch sehr durchsichtig um Geschichtsrevisionismus, vor allem was die eigene schändliche Vergangenheit (Annexion der Tschechoslowakei wegen der „Sudetenfrage“, Überfall auf Polen, freudige Teilhabe an der stalinistischen Unterdrückung hinter dem „Eisernen Vorhang“) angeht, bemühte deutsche „Patrioten“ habe ich nichts als Verachtung übrig.
Großmächte setzen ihr Militär und ihre Wirtschaftskraft ausschließlich zur Verfolgung ihrer globalen Interessen ein. Völkerrechtliche Normierungen interessieren sie nicht. Es ist also kein Zufall, dass die USA, Russland und China die Legitimität des internationalen Gerichtshofs nicht anerkennen. Der Volksmund sagt in diesen Fällen, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
„Stattdessen wird die Verwaltung nach russischem Muster umgebaut und mit ukrainischen Quislingen besetzt. Ein Bruch der Haager Landkriegsordnung.“
Also gehören uns demnach Pommern, West- und Ostpreußen, Posen, Schlesien, das Memelgebiet, Schleswig und Elsass-Lothringen eigentlich immer noch?
Bedeutet: Jedwede Ersetzung ukrainischen Rechts in den besetzten Gebieten ist ein Verstoß gegen die HLO.
Das ist falsch, wenn man vorher zitiert:“… soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ Natürlich bestehen aus Sicht der Russen zwingende Hindernisse für den Fortbestand ukrainischen Rechts in den besetzten Gebieten. Das „Jedwede“ ist da nur das Sahnehäubchen, denn natürlich ist noch nie eine Besetzung eines fremden Staatsgebietes ohne jedwede Ersetzung des Rechts des vorherigen Staates erfolgt.
Da können sich dann „die vom Völkerrecht“ gern und lange drum streiten.
Wenn man dem Leser schon apodiktisch mit „Das bedeutet“ Völkerrecht erklären will, dann bitte nicht so platt einseitig.
Der russische Außenminister ist abgereist, ohne sich die Ergüsse unserer Annalena angehört zu haben: „Zynische Machtdemonstration gegen Deutschland“ nennt das die WELT.
Irrtum: Deutschland bekommt zum soundsovielten Male zu spüren, daß es null Bedeutung im weltpolitischen Spiel hat.
Außerdem hat Lawrow sich wohl noch an seine erste Begegnung mit unserer Außenministerin erinnert und wollte sich eine weitere Zeitverschwendung ersparen.
Wie heißt es in der Vorlesung:“Wir kommen nun zum Völkerrecht: Macht geht vor Recht.“ –
Da sind wir aber gespannt, wenn demnächst deutsche Gerichte deutsche Putin-Anhänger verurteilen werden. „Anzeigen gegen bekennende Putin-Unterstützer…“ In welcher Welt leben Sie, Herr Spahn?
Ihr ganzes schönes Wunschdenken ist bereits zuschanden geworden. Der Krieg könnte längst zuende sein und das Leben Abertausender gerettet, wenn nicht der Westen diesem Hasardeur Selenskiy falsche Hoffnungen gemacht hätte,
„Herr Spahn, geht’s noch…“ möchte man ausrufen. Glauben Sie wirklich, Rußland werde auch nur einen Rubel zum Wiederaufbau der Ukraine lockermachen?
Nein, da ist wieder der Westen gefragt. Und das ist nicht mehr als recht, wenn man sich auf die Seite des Verlierers geschlagen hat. Mitgegangen, mitgefangen sozusagen.
Damit haben Sie ja Recht, Herr Spahn, aber dann müssen Sie genau diese Verstöße ebenfalls den alliierten Besatzungsmächten im Nachkriegsdeutschland vorwerfen. Diese Debatte wird seit dem 8. Mai 1945 geführt.
Territorial ist Russland auf das bisschen Ukraine nicht angewiesen. Es liegt wohl an Selenskys Persönlichkeit, seinem krankhaften Russenhass und der westlichen Landnahme, dass es zu diesen Ereignissen gekommen ist.
Schon immer hat der Russe die Nachbarn überfallen und drangsaliert. Als er 1944 ins Reich einfiel wütete er noch Ärger. 15 Mio Deutsche wurden vertrieben . 2,5 Mio Zivilisten wurden getötet. 2 Mio deutsche Frauen vergewaltigt. Danach besetzte er halb Europa und killte in KZs zB 50% der Balten. fragt mal die Polen, Rumänen, Georgier und vor allem die Ukrainer- 7 Mio starben beim Hollodomor.
Putin ein würdiger Nachfolger Stalins.
„…die Bilder jener mit ukrainischem Privateigentum bepackten Lastkraftwagen…“
Bilder, Herr Spahn!
Ich besorge einen alten NVA-Lastwagen, male ihn um, mache ukrainische Militärkennzeichen dran, lade meinen Sperrmüll drauf, setze zwei Kumpels in „ukrainischer“ Uniform rein, mache ein Foto davon und schreibe darunter: „Ukrainischer Armee-Laster, beladen mit russischem Privateigentum“. Auch diesem Bild werden viele glauben – weil sie es glauben wollen!