Am Nachmittag des 6. Dezember verfügte das rumänische Verfassungsgericht einstimmig, die Ergebnisse der am 24. November erfolgten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu annullieren und den kompletten Wahlvorgang, samt Aufstellung der Kandidaten, zu einem späteren Zeitpunkt von vorne zu beginnen. Damit war auch die Stichwahl am 8. Dezember storniert. Zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung hatten in der Diaspora die Wahlokale bereits geöffnet, rund 40.000 Auslandsrumänen hatten ihre Stimmen bereits abgegeben. Auslöser der Gerichtsentscheidung waren mehrere Anträge, die Wahl zu annullieren.
Dabei hatte das Gericht gleich nach der ersten Wahlrunde die Stimmen neu auszählen lassen und war zu dem Schluß gelangt, dass alles regelgerecht abgelaufen war.
Und noch am 5. Dezember hatte das Gericht mitgeteilt, dass es Anträge auf Annullierung der ersten Runde vorerst nicht akzeptieren könne. Nur die beiden Kandidaten, die in die Stichwahl gelangten, könnten demnach zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang eine Überprüfung des ersten Wahlgangs beantragen. Erst nach der Stichwahl könnten auch andere beantragen, die Rechtmäßigkeit der Umstände in der ersten Runde zu überprüfen.
Aber weder der Favorit, Calin Georgescu, noch seine Gegenspielerin, die liberale Elena Lasconi, waren dazu bereit. Beide waren davon überzeugt, das sie die Stichwahl gewinnen würden.
Begründung der Verfassungsrichter wenig stichhaltig
Die – später nachgelieferte – Begründung der Verfassungsrichter für ihren Sinneswandel bezieht sich auf Geheimdienstdokumente, die zuvor am 4. Dezember entklassifiziert worden waren, sie unterlagen also nicht mehr der Geheimhaltung. Unter Bezug auf diese Dokumente listeten die neun Verfassungsrichter eine ganze Litanei von Problemen auf, die „jeden Aspekt” der Wahl so verzerrt hätten, dass das Ergebnis nicht mehr als Ausdruck des tatsächlichen Wählerwillens gelten könnte. Bei näherem Hinsehen scheinen aber nur zwei oder drei Punkte wirklich justiziabel.
Der erste: Indirekte und illegale Wahlkampf-Finanzierung. Der rechte unabhängige Kandidat Calin Georgescu, der die erste Runde überraschend mit 23 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, hatte behauptet, „Null Lei” (die rumänische Währung) für seinen Wahlkampf ausgegeben zu haben. Aus den Dokumenten des Geheimdienstes SRI geht aber hervor, dass ein „Geschäftsmann” namens Bogdan Peschir insgesamt eine Million Euro ausgegeben habe, um Georgescus Wahlkampf zu unterstützen.
Unter anderem soll er unter dem TikTok-Usernamen „bogpr” insgesamt 381.000 Dollar über eine App namens „FameUp” an Influencer ausgezahlt haben, damit sie Georgescus Botschaften auf TikTok amplifizieren oder für ihn werben. Laut SRI (zitiert von Aperpres) sollen diese Gelder illegaler Herkunft gewesen sein, also nicht nur die indirekte Wahlkampffinanzierung wäre zu verfolgen, sondern auch eine kriminelle Herkunft der dafür verwendeten Gelder.
Illegale Wahlkampffinanzierung?
Am 7. Dezember begann in drei Wohnungen Peschirs in Brasov (Kronstadt) eine Hausdurchsuchung, die bis in die Morgenstunden des 8. Dezember dauerte. Die Ermittler fanden den Gegenwert von sieben Millionen Dollar auf diversen Konten Peschirs. Diese Summe wurde umgehend beschlagnahmt.
In die TitTok-Transaktionen soll auch eine nicht näher genannte südafrikanische Firma verwickelt gewesen sein. Ob und wie diese mit Georgescu abgesprochen waren, ist bislang nicht bekannt.
Staatskrise in Rumänien
Der zweite juristisch relevante Verdacht: Eine ausländische Macht soll die Wahlen beeinflusst haben, auch unter Verwendung finanzieller Mittel. Im Prinzip ist das in westlichen Demokratien nicht erlaubt, aber oft schwer nachzuweisen, wenn Geldmittel nicht direkt an Parteien oder Kandidaten fließen. Konkret ist in den Medien von Russland die Rede, allerdings wird im Geheimdienstbericht kein Land genannt, und der einizige erwähnte ausländische Akteur ist die südafrikanische Firma, die Influencern je 1000 Euro angeboten haben soll für das Verbreiten von Georgescu-Propaganda.
Derweil wurde am Montag ein Mann namens Horatiu Potra festgenommen, der laut Medienberichten für Georgescus Personenschutz zuständig war. Georgescu behauptet, ihn nie persönlich gesehen zu haben. Potra soll unter anderem eine Söldnertruppe in Afrika befehligt haben. Er wurde am Sonntag auf dem Weg nach Bukarest angehalten.
Dort war es – am theoretischen Wahltag, aber die Wahl war ja gestrichen – zu Protestaktionen von Georgescu-Anhängern gekommen. Die Behörden verdächtigen Potra, dass er dabei bewaffnete Provokationen plante. In seinem Auto wurden eine Pistole und mehrere Messer, sowie rund 10.000 Euro in verschiedenen Währungen gefunden. Am Montag wurde sein Haus durchsucht.
Potra und sein Umkreis gelten als extrem rechts, und es ist dieses Umfeld, das oft herangezogen wird, um auch Georgescu als rechtsextrem zu bezeichnen.
Soziale Medien: Was ist legitime, was unrechtmäßige Beeinflussung?
Aber nicht seine Gesinnung wurde wurde Georgescu vom Verfassungsgericht zur Last gelegt, sondern es wurde eine so umfassende Manipulation der Wahl behauptet, dass nur die komplette Annulierung der Wahl Abhilfe schaffen könne. Die Richter führten in ihrer ausführlichen Begründung auf 10 Seiten 23 Argumente auf, von denen die meisten aber nicht sehr ausführlich waren, wenig Konkretes enthielten und mehr Fragen aufwarfen, als sie beantworteten.
Auf einen Nenner gebracht befanden die Richter, dass die Wähler nur dann demokratisch entscheiden können, wenn sie „korrekt” informiert werden. „Genauer gesagt, die Freiheit der Wähler, sich eine Meinung zu bilden, setzt ein Recht auf korrekte Information über die Kandidaten voraus (…) auch online, sowie Schutz gegen ungerechtfertigte Beeinflussung”.
Das aber sei nicht möglich gewesen, da in den sozialen Medien ein Kandidat massiv bevorteilt worden sei, teilweise durch illegale verdeckte Finanzierung.
Halten wir fest: Ein Wahlkampf fand statt, in dem Soziale Medien als Wahlkampfmittel benutzt wurden, teilweise offenbar mit verdeckter Finanzierung. Das Verfassungsgericht vermutet ausländische Geldgeber dahinter.
Nichts davon ist in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen, die einzige Grundlage sind Geheimdienstdokumente, die wenig Beweise liefern. Man hofft natürlich, dass Rumäniens SRI alles genau durchschaut hat, aber es soll in der Geschichte der Geheimdienste dieser Welt zuweilen vorgekommen sein, dass sie Geschichten in die Welt setzten, die so nicht genau stimmen. Denken wir an den Irak-Krieg und Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen.
So kann jede Wahl im digitalen Zeitalter auf den Prüfstand kommen
Was bleibt, ist, dass mit solchen Argumenten jede moderne Wahl im digitalen Zeitalter annulliert werden könnte. Immer versuchen die Parteien und Kandidaten online die Wähler zu erreichen, sprich, sie zu beeinflussen, nie sind ihre Informationen vollständig korrekt und objektiv, immer versuchen sie, den Gegner schlecht zu machen und sich selbst in vorteilhaftem Licht zu zeigen.
Streng genommen war dies auch schon früher so: Komplette Chancengleichheit für alle im medialen Raum hat es noch nie gegeben.
Versuchen wir ein Gedankenspiel: Bei den Wahlen in Ungarn 2018 wurde die linke Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán indirekt mit Geldern einer amerikanischen NGO unterstützt. Hätte man deswegen die Wahl wiederholen sollen? Derzeit beherrscht ein neuer Herausforderer Orbáns die Sozialen Medien in Ungarn. Zieht da irgendjemand die Fäden? Was, wenn nach den Wahlen 2026 die Wahlkommission entscheidet, die Wahl deswegen wiederholen zu lassen?
Das ist natürlich undemokratischer Unsinn. Sollte es in einem Wahlkampf zu strafrechtlich relevanten Vergehen kommen, etwa illegale Wahlkampffinanzierung, dann ist das normalerweise eine Sache für die Staatsanwaltschaft. Die entscheidende Frage, die niemand stellt, ist folgende: Hätte das Verfassungsgericht Alternativen gehabt? Ja, natürlich. Es hätte die Wahl nach deren Abschluss überprüfen können. Es hätte Kandidaten, die die Regeln verletzten, disqualifizieren können.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, dessen Amtszeit am 20. Dezember endet, der aber nun sicher für weitere drei Monate im Amt bleibt, telefonierte am Wochenende mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie seien völlig einverstanden gewesen, dass zum Schutz der Bürger die „Integrität der Sozialen Medien gestärkt werden müsse”.
Nicht auszudenken, wozu die Wahlbürger imstande wären, wenn man sie nicht davor schützt, nachdenken zu müssen.
Da mußte das Verfassungsgericht in Rumänien aber nicht lange überlegen, wie man die rechte und liberale Seite der Politik, ganz ohne echte Beweise, unschädlich macht. (Wer die wohl beraten hat? Die EU?)
Ich bin wirklich gespannt, ob sich die rumänische Wahlbevölkerung das bieten läßt und gespannt, was bei der nächsten Wahl passiert.
Es kommt was ich schon vor Jahrzehnten prognostiziert habe, die DDR wird im Vergleich mit der EU und dem Wertewesten als Bastion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erscheinen.
Bin sowieso dafür, die Regierung mittels Losverfahren direkt aus dem Volk zu wählen. Das verhindert Klüngel und Netzwerkbildung. Gesetze werden sorgfältig geprüft, da später selbst betroffen. Und was die Eignung betrifft, kann es kaum schlimmer kommen.
Die in Rumänien machen das aber ziemlich kompliziert. In Deutschland sagt man oder besser Frau, das Ergebnis ist unverzeihlich und muß Rückgängig gemacht werden! Ganz ohne Gericht, ohne Beweise oder Fakten, nur weil es nicht gefällt. So geschehen in Thüringen. Danach wird eine Marionetten-Regierung eingesetzt, die einfach ungewählt an der Macht bleibt.
Die Rückgängigmachung des Wahlergebnisses in Thüringen war eine rechtlose Schweinerei erster Güte und die Superdemokraten in der Ukraine lassen erst garkeine Wahl zu, damit sie ihren Krieg auf Geheiß weiterführen können und so ist Rumänien nur ein weiteres Beispiel europäischer Kultur, wo man sich in Grund und Boden schämen muß, daß die Verantwortlichen überhaupt noch frei herum laufen und nicht schon längst hinter Schloß und Riegel sitzen, wie es sich nach Rechtslage eigentlich gehört.
Gerade wir sollten uns nicht echouffieren, wenn sich ander fehl verhalten, denn wir kommen aus zwei Systemen die wahrlich kein Musterbeispiel deutscher Demokratie darstellten und gerade sind wir doch wieder mitten drin ein weiterer Unrechtsstaat zu werden, was sich nur nicht so rumgesprochen hat, weil der Verstand fehlt und die vielen Dösbattel mit anderen Dingen beschäftigt sind und das ist der Stoff für alle Demagogen, worunter man sich austoben kann, weil es die wenigsten bemerken was da im Trüben abäuft.
Da kommen zwei Kandidaten in die Stichwahl, welche beide nicht klar US ausgerichtet sind. Diese unliebsamen Wahlsieger gehen gar nicht, denn Wackelkandidaten im Kampf gegen Russland kann der Westen nicht brauchen. Nun läuft das Merkelprogramm ab, die Wahl muß rückgängig gemacht werden.
Die große Frage ist, wäre dies auch geschehen, wenn der genehme Kandidat die Vorwahl gewonnen hätte? Mit Sicherheit nicht.
Dazu reicht ein Blick über die Grenze nach Moldawien. Die Wahl der gewünschten Favoritin wurde im Land klar verloren. Nur durch die Stimmen aus dem Ausland wurde diese noch gedreht, welch ein Zufall. Gab es hier Zweifel an der Wahl?
Man schaue nur nach Frankreich den Prozess gegen LePen, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Dies geschah mit einigen Präsidentschaftsbewerbern und nicht nur in Frankreich.
Das westliche System ist so was von verlogen.
Wenn das keine Steilvorlage für die Schwampel-Parteien-besetzten Obergerichte, wie das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichtshöfe in der BRD, ist? Mit Begründungen wie z.B. die Wähler haben nicht die „richtigen“ und „objektiven“ Wahlinformationen (heißt: nur solche von ARDZDF & Co. und den Schwampel-Parteien) erhalten, kann man alle mißliebigen Wahlergebnisse suspendieren. Fakt ist, die Wahlen wurden z.B. seit der Existenz der AfD durch den ÖRR und deren Hetze – wie in Rumänien nunmehr interpretiert – durch und durch manipuliert. Da kann man gegenteilige Trolle usw., woher auch immer, zwangsweise nur begrüssen.
Wer das in Deutschland nicht für möglich hält, weiß nicht, wo er lebt.
Merkel hat, ohne gerichtliche Entscheidung, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig gemacht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ergebnis-muss-ruckgangig-gemacht-werden-4143196.html
Georgien ist Ukraine reloaded. Wer’s 2013/14 versäumt hat, kann hier nochmal beiwohnen.
Die EU droht jetzt der rumänischen, EU-kritischen Regierung tatsächlich mit Sanktionen(!), weil sie sich gegen die Aufrührer dort wehrt.
Dann wird wohl die nächste Bundestagswahl wohl auch vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden müssen, weil ein rund 8 Milliarden Euro schwerer Propagandaapparat Namens ÖRR Beeinflussung zugunsten von rot-grüner Politik vornimmt.
Man denke nur an all die jüdischen NGOs die gegen uns Europäer agieren und in die Wähler beeinflussen durch Propaganda etc.
AIPAC in den USA heißen sie z.b.
Warum lässt es die EU nicht zu, dass ausländische Geldgeber öffentlich gemacht werden müssen?
Weil sie selbst über NGOs politische Einfluss nimmt?
Nicht mehr der Wähler, der Souverän, entscheidet, sondern das Verfassungsgericht, also die Parteien.
Tolle Demokratie!
„Auf einen Nenner gebracht befanden die Richter, dass die Wähler nur dann demokratisch entscheiden können, wenn sie ‚korrekt‘ informiert werden. ‚Genauer gesagt, die Freiheit der Wähler, sich eine Meinung zu bilden, setzt ein Recht auf korrekte Information über die Kandidaten voraus (…) auch online, sowie Schutz gegen ungerechtfertigte Beeinflussung‘.
Ja großartig, man stelle sich nur einmal vor was passieren würde, wenn in DE ein AfD-naher Sender versuchen würde, etwa über Astra 19.1 auszustrahlen – mit hundertprozentiger Sicherheit würde das untersagt werden!!!
So lange abstimmen lassen, bis das „richtige“ Ergebnis steht.
Mit der rumänischen Innenpolitik kenne ich mit nicht so aus ,aber kann man die deutschen Wahlen ,die noch nicht fest stehn, auch schon angreifen wegen alternativen Wahreiten die die Bündnisgrünen verbreiten z.b. bei dem Atomausstieg oder der Klimawende oder der Zukunftsprognosen der Wirtschaft vom Wirtschaftsministerium oder wegen ,nach meiner Meinung , einseitigen Berichterstattungen und Propaganda für die Grünen durch den gebührenfinanzierten deutechen Medienzirkus. Auch sollte die Parteienfinanzierung und Propagandashows gründlich durchleuhtet werden.Propaganda auf Steuerzahlerkosten sollte man nicht gestatten. Einschüchterungsversuche durch die Politik mithilfe der staatichen Institutionen sollte man verbieten . man sollte nicht den Splitter im Auge seines Nachbarn sehn sondern den Balken im eigenen Auge.
Es wird Zeit die Demokratie zu retten
Und das ist meine Meinung.
Ich habe da schon lange drauf gewartet….so kann man Wahlen nach belieben „wiederholen“ lassen….auch ohne Machtwort von Mutti. Glücklicherweise werden sich die Initiatoren dieser „Wahl-Wiederholung“ wohl verrechnen….denn die Bürger werden nun wohl erst recht den „Wahlgewinner“ wählen….und ob man dann nochmal und nochmal wiederholen lässt? Nächster Schritt also….unliebsame Kandidaten oder Parteien (siehe Trump und AfD) durch Gerichte „unschädlich“ machen…..ging zwar bisher nach hinten los….aber man arbeitet weiter daran. Bis dann die „Einheitspartei“ übrig bleibt….dann ist es ja egal wer gewählt wird….siehe Deutschland….egal wen man wählt…es kommt am Ende der real existierende Öko-Sozialismus heraus. Immerhin….noch gibt es die Alternative….fragt sich….wie lange noch?
Bevor Wahlen etwas ändern können, werden sie verboten. Bisher war das ein Tabu. Jetzt nicht mehr.
Haben sich die rumänischen Kollegen etwa von Haldenwang und Kramer beraten lassen? Haldenwang sagte ja einst:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“
Ob Haldenwang dabei auch an willfährige Richter dachte, weiß ich auch nicht so genau.
Im rumänischen Volk herrschen zutiefste historische russiche Antipatien schon seit 1700 der ersten zaristischen Besetzung.
Erst nach dem vom zaistischen Russland verlorenen Krimkrieg von 1853-56 haben sich die russich zaristischen Truppen aus den „Donaufürstentümern“ zurückgezogen, auf Druck des französischen Kaisers Napoleon III. und anderer europäischen Mächte.
Diese aber wieder besetzt 1878 im Zuge des Russisch-Türkischen Krieges und sind erst 1812 genötigt worden das Land wieder zu verlassen.
Des Weiteren hat Stalin zwei historische Provinzen Rumäniens, die Bukowina und Bessarabien (heute Moldauische Republik) im Juni 1940 erobert und so dem Lande entrissen bis heute.
Es ist daher schlicht widerprüchlich zum historischen Hintergrund, dass in einer demokrartischen Wahl, ein selbsterklärter prorussischer Politiker die Wahl hätte demokratisch gewinnen können, ohne fremde Beeinflussung.
Vielleicht ist er einfach gar nicht so „prorussisch“ wie uns das unsere Medien erklären wollen. Da er sehr rechts ist ist das ja schon mal sehr gut und bedeutet er ist seinem Land und seinem Volk treu.
„Rechts“ bedeutet im deutschen Propaganda-Sprech der Gegenwart stets auch „prorussisch“ und vice versa. Was beides miteinander zu tun haben soll, wird natürlich nicht erklärt, weil es auch keine Erklärung dafür gibt.
In Georgien ist der Wahlsieger „Georgischer Traum“ auch nicht pro russisch. Er wehrt sich aber gegen EU Einmischung in georgische Angelegenheiten (ein fast wortgleich von den USA übernommenes Gesetz, dass Organisationen, die zu mehr als 20% vom Ausland finanziert werden, müssen dies veröffentlichen). In den USA gilt das seit 1937, in Russland und Georgien ist dies lt EU und USA plötzlich undemokratisch. „Regelbasierte Ordnung“ halt. Darauf hin hat Georgien die Beitrittsbemühungen zur EU für 2 Jahre auf Eis gelegt und schon brüllen die Propagandisten etwas von „Wahlbetrug“ in Georgien, obwohl OSZE Wahlbeobachter keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten feststellen konnten. Wahlen anulieren, rückgängig machen, wenn das Ergebnis nicht passt einfach ignorieren, das ist das „neue Normal“ in Deutschland und der EU.
Danke für die Informationen. Doch das Kernproblem bleibt: In „Unserer Demokratie“ wird so lange gewählt, bis das Ergebnis unseren Herrschaften gefällt.
Sind wir doch mal ehrlich. Wir haben keine Demokratie mehr im Westen. Auch in Deutschland nicht, wo man einfach mal den Betrieb des Bundestags stilllegt, weil es politisch gerade in den Kram passt und alle machen offenbar mit. Warum geht keiner vor das Bundesverfassungsgericht? Dafür ist es doch da. Müsste dieses Gericht nicht auch mal von selbst am aktiv werden, wenn Gefahr für die Demokratie besteht? Oder wartet das Bundesverfassungsgericht, bis ein Diktator an die Tür klopft und sagt, ihr könnt in Rente gehen?
Demokratie hat Deutschland noch nie gut getan
Ach so? Was war dann von 1949 bis ca. 2015? Hat (West-)Deutschland etwa unter der Demokratie gelitten oder hat es sich nicht prächtig entwickelt? Was war denn zum Vergleich in der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“, die gar keine Demokratie, auch keine „Diktatur des Proletariats“ sondern schlichtweg die Diktatur einer Einheitspartei? — Wenn Sie aber zum Ausdruck bringen wollten, dass die Deutschen sich mit einer Demokratie schwer tun, dann gebe ich ihnen recht. Dass die Deutschen den Wert einer freiheitlichen Demokratie nicht zu würdigen wissen, ist nicht zu übersehen. Sonst würden sie nicht wortlos zusehen, wie sich die Dinge hier entwickeln.
Der Diktator übergibt Anweisungen an die Verfassungsrichter, die ihm dann Arbeit abnehmen.
Nichts fürchtet ein Diktator mehr, als andere Diktatoren. Er bedarf ihrer nicht.
Klingt schön. Die klassische Parteidiktatur Sowjetunion bediente sich der Sowjets zur Vermittlung des Diktats. Es gab auch ein Politbüro. Selbst im alten Rom gab es schon das Triumvirat. Im Moment haben wir auch nicht den Autokraten, bei Merkel ging’s allerdings in diese Richtung. Ethikräte machen Entscheidungen alternativlos.
Demokratie funktioniert nicht dadurch, dass die Bürger eines Landes daran glauben! Die Wähler sind doch nur der Zuckerguss auf der Torte. Der Inhalt der Torte und wer die Torte isst, sind maßgebend. Und hier entscheiden die Leute aus der Backstube. Bildhaft sind es die Weichensteller im Stellwerk. Was aus dem Ergebnis einer Wahl gemacht wird, ist somit auch von ihnen abhängig. Dort wo das Gleis hinführen soll, darauf wird der Zug gesetzt. Und nicht wohin die Fahrgäste wollen. Diese Form der Demokratie lebt auf dem Papier, aber nicht im Alltag ihrer Bürger. Deshalb wird die Polarisierung weitergehen. Mit Trump kommt nun ein neuer Bahnsteigwärter vom Hauptbahnhof ans Gleis. Vielleicht gibt es dann ein neues Kursbuch, zu wünschen wäre es allemal.
„Diese Form der Demokratie lebt auf dem Papier, aber nicht im Alltag ihrer Bürger.“ — Weil es den Bürger im Allgemeinen nicht interessiert und speziell der Deutsche zur Unterwürfigkeit neigt.
Die „repräsentative Demokratie“ verführt eben die Bürger zur Passivität, besonders wenn es ihnen dabei gut geht. Und so hat der „Souverän“ über die Jahrzehnte nach und nach alle Rechte an seine „Volksvertreter“ (darf man das noch sagen?) abgegeben. Eine Beteiligung der Bürger an dem, was im Staat geschieht findet nicht statt. Die Wahlen sind durch die Koalitions-Bildungen ad absurdum geführt und beinahe redundant.
Und die Parteien wirken nicht nur bei der politischen Willensbildung mit (Art 21 GG) sondern sie haben den gesamten Staat für sich in Beschlag genommen. Der Bürger ist nur noch der Zahlmeister, der alles finanzieren darf, was die „Volksvertreter“ über seinen Kopf hinweg beschließen. Eine Kontrollinstanz gibt es nicht.
„Anleitung zur Stornierung jeder demokratischen Wahl“
Das ist falsch. Wo haben sie diese Infomationen her?
Nur weil de Ablauf einer demokatischen Wahl entsprach war sie nicht demokatisch.
Die korrekte Auszählung wa nicht das Problem der Annulieung.
Das Problem war die geheimdientlich organisierte Beinflussung von Wählern, wie auch Stimmenkauf durch einen ausländische Geheimdienst, nämlich des russischen.Das sagte der rumänische Geheimdienst.
„Russlands hybrider Angriff auf Rumänien war eine verzweifelte Aktion, die von einer Macht in der Krise gestartet wurde, um eine Verletzung in der NATO und der Europäischen Union zu schaffen.“ heißt es
Hat der Autor des Artikels glaubhaftere Informationen ?
„TikTok bestätigt, dass Bogdan Peschir 400.000 Euro in einem Monat für Georgescu bezahlt hat, für seinen Wahlkampf“. Der Geheimdienst hat seine Waohnung in Brasov durchsucht, Akten und ihn mitgenommen.Es stehen auch ausser Zweifel die Verbindungen des Georgescu zu dem russichen Geheimdienst nahestehenden Personen,
sowie seine Moskau freundlichen und NATO und westlich feindlichen Erklärungen,
entgegen der aktuellen zur Staatsräson erklärten prowestlichen Politik.
Mal eine Frage? Darf man keine Verbindungen zu Russland und dessen Geheimdienst haben? Zu den Geheimdienste nvon USA GB etc. darf man doch auch welche haben…
Ich lach mich kaputt. Abgesehen davon, dass „russischer Einfluß auf Wahlen“ seit der Lüge von Hilery Clinton 2016 in den USA (längst als Lüge entlarvt, hält sich das Gerücht im Westen) schon putzig ist. Wie naiv muss man eigentlich sein, den Pressemitteilungen eines Geheimdienstes so vorbehaltlos zu glauben? Bin mir Sicher, falls bei der BTW 2025 die AfD gewinnt, kommt Haldenwangs Gurkentruppe auch mit Beeinflussung durch RT daher.
Der jetzige Regierungschef wurde bei der Stichwahl nur Dritter. Das ist der einzige Grund für die Wiederholung
> Sie seien völlig einverstanden gewesen, dass zum Schutz der Bürger die „Integrität der Sozialen Medien gestärkt werden müsse”.
Ich erinnere mich noch, wie vor 35 Jahren im Ostblock gegen die Zensur demonstriert wurde – als die „sozialistische Integrität der Medien“ „gestärkt“ wurde. Damals hätte ich nicht gedacht, dass man es schon wieder tun müsste.
Kooperiert die rumänische Stasi- früher Securitate- mit dem thüringischen Verfassungsschutz ? Gibt es dazu Schulungen bei Uschi in Brüssel?
Die Lösung für Präsidentenwahlen wird doch bei der Bundespräsidentenwahl vorgeführt. Es tritt in der Regel der Kandidat der nationalen Front gegen 2 Pappkameraden an und gewinnt überraschen durch Wahl 1000 vorselektierter Wahlleute . So geht Demokratie sagte schon Steinmeier.
Bei uns kommt kein Trump ran, da sind wir sicher- staatssicher.
Ja, das ist das unkalkulierbare an demokratischen Wahlen, dass gelegentlich die „Falschen“ gewinnen.
In Deutschland braucht man zur Annulierung demokratischer Wahlen nicht einmal Verfassungsgerichte, es genügt die Rüge einer alleinherrschenden Sonnenkönigin.
Dass unser VG das später als grundgesetzwidrig einstufte, ist keine Erwähnung wert. Es hatte nämlich keine Konsequenzen und die SED „Übergangsregierung“ verzögerte die Neuwahlen illegitim bis zum Ablauf der Periode… ebenfalls ohne jegliche Konsequenzen.
Wo liegt da der Unterschied?
Man wird immer neue Möglichkeiten erfinden, um unliebsame Menschen loszuwerden.
„Derzeit beherrscht ein neuer Herausforderer Orbáns die Sozialen Medien in Ungarn. Zieht da irgendjemand die Fäden? Was, wenn nach den Wahlen 2026 die Wahlkommission entscheidet, die Wahl deswegen wiederholen zu lassen?“
Steilvorlage für Viktor Orbán, im Falle eines Wahlsieges von Péter Magyar, die Wahl wegen massiver ausländischer Wahlbeeinflussung und Gelder wiederholen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt. – Man kann ja sogar sagen, dass bereits jedermann erkennen kann, wie Manfred Weber und Ursula vd Leyen im EU-Parlament Péter Magyar auf den Thron zu heben versuchen. Weber beim Schlagabtausch im Oktober: Viktor Orbán ist bereits Vergangenheit.
„In die TitTok-Transaktionen soll auch eine nicht näher genannte südafrikanische Firma verwickelt gewesen sein..“
Uiuiuiu, ich glaube es waren dann doch eher TikTok-Transaktionen…
Kann am frühen Morgen schon mal passieren 🙂
Wenn an Wahlen zukünftig der Anspruch gestellt würde, dass sie nur ohne Wählermanipulation stattfinden dürfen, dann wird es keine gültigen Wahlen mehr geben. Ausser in Deutschland, wo ein ÖRR mit den richtigen Informationen dafür sorgt, dass in „unserer Demokratie“ nicht die falschen gewählt werden.
> Eine ausländische Macht soll die Wahlen beeinflusst haben, auch unter Verwendung finanzieller Mittel. Im Prinzip ist das in westlichen Demokratien nicht erlaubt
Einige Wochen von der letzten Sejm-Wahl in Polen hat Soros eine große polnische Zeitung gekauft. Bedeutet es, die Tusk-Regierung sei illegal und müsse „storniert“ werden?
Der Typ hat übrigens auch vor der letzten US-Wahl zahlreiche US-Radiosender gekauft – dies scheint eine Methode zu sein.
Anfänger! In Deutschland werden 10 Mrd. illegale Wahlkampfgelder für Grün/Rot/Links zwangseingezogen und sofort unter die Leute gebracht. Alles mit Brief und Siegel des Regierungsschutzes.
> Unter anderem soll er unter dem TikTok-Usernamen „bogpr” insgesamt 381.000 Dollar über eine App namens „FameUp” an Influencer ausgezahlt haben, damit sie Georgescus Botschaften auf TikTok amplifizieren oder für ihn werben.
Sollte Werbung in den Medien eine Wahl tatsächlich ungültig machen, wäre keine einzige Wahl im Westen der letzten Jahre gültig. Der Skandal entgeht der nichtwestlichen Welt nicht – etwa die Chefin des Bösen Mediums sagte neulich, auf Ereignisse in Rumänien bezogen, westliche Demokratie sei tot. Trotzdem brabbeln im Westen immer noch welche, diese „unsere Demokratie“ solle Vorbild für den gesamten Planeten sein?