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Wiederholung der Präsidentschaftswahl

Rumänischer Wahlvorstand erklärt Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft für verfassungsfeindlich

von Gastautor

20.03.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Nachdem der Spitzenkandidat Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien ausgeschlossen wurde – letztendlich aus Gründen, die angeblich mit der Herkunft seiner Wahlkampfgelder zusammenhängen –, hat die rumänische Wahlbehörde nun eine weitere Kandidatin, Diana Șoșoacă, ausgeschlossen.

Die rumänische Wahlbehörde hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, als Kandidatin von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das zentrale Wahlbüro (CEB) begründete seine Entscheidung am 15. März damit, dass Șoșoacăs öffentliche Rhetorik – einschließlich ihres Widerstands gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes vereinbar sei.

Șoșoacă ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die rechtsgerichtete euroskeptische Partei SOS Rumänien. Sie hat mehr als 400.000 Follower auf Facebook und mehr als 523.000 auf TikTok. Șoșoacă ist gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes hat sich auch gegen seine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen, während sie gleichzeitig pro-russisch auftrat. Sie besuchte bereits die russische Botschaft in Bukarest, um Friedensbotschaften im Namen der Rumänen zu überbringen, die „nicht von einer verräterischen politischen Klasse in einen Krieg hineingezogen werden wollen“.

Nach Ansicht des CEB bedeutet dies, dass sie für die Präsidentschaftskandidatur ungeeignet ist. Ihre Kandidatur für die Wahlen am 4. Mai hatte sie am 13. März eingereicht, und versprochen, „das System zu bekämpfen“. Dabei trug sie Boxhandschuhe, um diesen Anspruch zu unterstreichen. Doch zwei Tage später wurde sie abgelehnt.

Șoșoacă war durch die Wahlkommission bereits von den Präsidentschaftswahlen im November 2024 ausgeschlossen worden. Das Verfassungsgericht begründete dies später mit Äußerungen Șoșoacăs, die „demokratischen Werten“ widersprächen, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.

„Rumänien ist keine Demokratie mehr, wir leben in einer globalistischen Diktatur“, postete sie am 15. März auf X.

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Den AUR-Parteivorsitzenden George Simion hat das Wahlamt indes bestätigt. Er war ein enger Verbündeter des ursprünglichen Spitzenkandidaten Călin Georgescu, der kürzlich ebenfalls ausgeschlossen wurde. Ursprünglich wurde er wegen angeblich enger Verbindungen zu Russland ins Visier genommen, schlüssige Beweise wurden jedoch nie vorgelegt. Letztendlich wurde Georgescus Kandidatur vom CEB aus Gründen abgelehnt, die angeblich mit der Herkunft seiner Wahlkampfgelder zusammenhängen.

Auf Facebook schrieb Șoșoacă am 16. März einen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump und einen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ablehnung ihrer Kandidatur. „Die Ablehnung meiner Kandidatur für die rumänischen Präsidentschaftswahlen zum zweiten Mal beweist, dass das demokratische System zerstört ist, und dass die Wahlen bereits manipuliert wurden“, schrieb sie an Trump.

„Das Verbot meiner Kandidatur ohne jegliche Rechtsgrundlage und unter eklatanter Verletzung der Verfassung des Landes ist ein beispielloser Akt in der zivilisierten Welt und in einem demokratischen Land, der Rumänien in Bezug auf sein politisches System auf den Status von ‚Schrott‘ zurückwirft.“

Sie forderte ihn auf, „die Wahlen in Rumänien nicht anzuerkennen“, und sagte, sie seien durch ihren Ausschluss „kompromittiert“ worden. Sie bezeichnete dies als klares Zeichen dafür, dass das globalistische System in Rumänien ihre souveräne Kandidatur fürchtete und „die Wahlen manipuliert, um mit diktatorischen Mitteln eine von den Globalisten kontrollierte Marionette zu installieren“.

Gegenüber Putin betonte sie, dass sie für den Frieden eintrete, und dass ihre Kandidatur „illegal und verfassungswidrig abgelehnt“ worden sei. „Als disqualifizierte Präsidentschaftskandidatin, die sich stets dafür eingesetzt hat, dass Rumänien gute Beziehungen zur Russischen Föderation unterhält und sich nicht in den Ukraine-Konflikt verstrickt, muss ich warnen, dass die Gefahr noch lange nicht vorüber ist – wieder einmal treibt uns die Europäische Union in Richtung Krieg“, sagte sie.

„Wie Sie sehen können, wirft die EU Russland Diktatur vor, aber die wahre Diktatur ist in Rumänien.“ Weiter: „Ich liebe mein Volk und mein Land, so wie Sie Ihres lieben und das Beste für Russland wollen. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie die fehlgeleiteten Entscheidungen der derzeitigen rumänischen Führung sehen – oder die des künftigen illegitimen Präsidenten, der durch bereits gefälschte Wahlen eingesetzt wurde – zu erkennen, dass diese Entscheidungen nicht den Willen des rumänischen Volkes widerspiegeln, das sich nach Frieden sehnt.“

Sie forderte Putin auf, „die feindseligen Handlungen der illegitimen rumänischen Führung unter der Kontrolle der EU zu ignorieren, da sie nicht den wahren Willen unserer Nation repräsentieren“.

Șoșoacă beendete ihren Brief mit den Worten, sie stehe „zur Verteidigung der Rumänen in der Republik Moldau, die unter der von Soros [US-Philanthrop, Anm d. Red.] unterstützten Diktatur von [der moldawischen Präsidentin, Anm. d. Red.] Maia Sandu leiden“. Șoșoacă erlangte 2020 in Rumänien während der Covid-19-Pandemie Bekanntheit, als sie sich in den sozialen Medien aktiv gegen die restriktiven Maßnahmen einsetzte. Später wurde sie zu einer der führenden Impf-Kritikerinnen des Landes.

Sie forderte den Austritt Rumäniens aus der EU, und in ihrem ersten Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments forderte sie die Neutralität Rumäniens im Ukraine-Krieg. „Die einzige Partei, die über Frieden reden wollte, war erstaunlicherweise die Russische Föderation“, behauptete sie damals.

Im Juli 2024 schaltete sie zum ersten Mal eine Live-Übertragung aus dem Plenum des Europäischen Parlaments über Facebook, als die Mitglieder den neuen Präsidenten der europäischen Legislative wählten. Auf ihren Stimmzettel schrieb sie, dass sie gegen die Ukraine und LGBT-Rechte sei.

„Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Großmächte und multinationalen Konsortien“, sagte Șoșoacă. „Wir bewegen uns auf eine Diktatur zu, die es nicht einmal in der UdSSR gab“, und fügte hinzu: „Die Demokratie wird in der EU nachgeäfft.“

Sie sorgte für Unruhe im Europäischen Parlament, als sie, eine Ikone vor sich hertragend, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit Zwischenrufen unterbrach.

„Genau wie im rumänischen Parlament, hier treffen sich die Satane. Das ist meine Meinung und ich sage sie deutlich. Wie im rumänischen Parlament werde ich einen Priester mitbringen, um die Ämter zu weihen, und wo immer ich kann, ist es mein Recht auf Religion, meinen religiösen Glauben auszudrücken. Ich habe die Ikone der Heiligen Paraschieva mitgebracht, und sofort hat sich die Haltung aller geändert“, sagte sie.

Sie behauptete zudem, die Ukraine sei von den USA übernommen worden, und forderte den Austritt Rumäniens aus der NATO. Dafür wurde sie im Oktober letzten Jahres von EP-Präsidentin Roberta Metsola bestraft.


Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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52 Kommentare

  1. In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus, auch in Fragen von Militär- und Staatenbündnissen.

  2. Die Dame hätte vorher mal mit fritze merz sprechen sollen.
    Der weiß, wie es geht.
    Man verspreche vorher den Himmel auf Erden und wenn man die Staatsmacht in Händen hält, ändert man einfach die Gesetze und macht, was man will.
    Wer vorher ehrlich über seine Ziele spricht, hat keine Chance.

  3. „Unseredemokratie“ at it´s finest – das hat ja mit Demokratie nichts mehr zu tun, meiner Meinung nach.
    Alles, was ich im Studium über Staatsrecht, Verfassung, Demokratie, Menschenwürde, Grundrechte, Les droits d´homme gelernt habe, kann ich vergessen. Meine Meinung.
    Ich habe hier noch zu tun… danach gehe ich ins nichteuropäische Ausland, ich will nicht in einem – mMn – totalitären Staat leben. Ich bin einst eingetreten für unser GG, jetzt haben sie es mMn. vergewaltigt, entartet und missbraucht. Da gehe ich, ich will nicht in einer Diktatur leben.
    Mir geht es in Rumänien nicht um eine Partei oder Meinung, mir geht es um den demokratischen Prozess. In dem ist eine nicht legitimierte VdL und ihre Spiessgesellen Fehl am Platze. Rumänien wird die Blaupause für unsere nächste BT- Wahl sein, fürchte ich.
    Nein. Ich werde gehen.

  4. Die Rumänen wollen sich nicht in einen EU-Krieg hineinziehen lassen, darum geht es im Kern. Dort soll nämlich der größte NATO-Stützpunkt in der EU, am Schwarzen Meer, gegenüber des Russischen Bären, errichtet werden.
    Die Rumänen sind nicht dumm und haben unter Ceaucescu wahrlich gelitten, in bitterster Armut gelebt. Mit meinen Eltern ging es damals mit dem Auto nach Bulgarien. Parole: Durch Rumänien – wenn möglich – ohne Pause durchfahren! Trotzdem haben wir gesehen, was los war. In einer Metzgerei lagen lediglich Hühnerfüße in der Auslage. Ich war so schockiert als Kind! Wer hat es nicht vergessen, die furchtbaren Berichte nach dem Zusammenbruch? Ich verstehe zu gut, dass sie keine Lust auf einen Neosozialismus der EUdSSR haben und auch in keinen Krieg ziehen bzw. ihr Land zum Kriegsziel machen lassen wollen.
    (Den Deutschen scheint das ja bekanntermaßen mehrheitlich egal zu sein!)

  5. Rumänien ist der Testballon. Das rumänische Volk ist deutlich widerstandsfähiger als das deutsche. Wenn Sie damit durchkommen, brauchen wir uns in Europa über Demokratie endgültig keine Gedanken mehr zu machen. Wenn man gegen den Willen der Rumänen eine Marionette installieren kann, werden auch die letzten Masken fallen.

  6. Ich halte Șoșoacăs Auftreten für theatralisch (was aber wohl eher landestypischer Mentalität geschuldet ist) und erkenne keinerlei Beweise, dass sie sich für ihre Nation einsetzt. Das macht die Vorwürfe gegen sie nicht wahrer, aber ebenso ist es vollkommen unangemessen, ihr einen Heiligenschein umzuhängen.
    Wie die meisten osteuropäischen Rechten ist sie vom Lager der Nationalisten in ein friedensbewegtes Lager westfeindlicher Isolationisten gewechselt, dass Appeasement gegenüber Russland mit einer stillen Hoffnung verbindet, es möge doch zu einem russischen Einmarsch kommen, mit dem die unbestreitbar westorientierten linksliberalen Eliten entmachtet und eliminiert werden könnten. Das folgt der Erkenntnis, dass man keinen ausreichenden Zugriff auf die Justiz und Sicherheitsorgane des eigenen Landes bekommen wird, um dem nachzuhelfen, nachdem man bei Wahlen auch bei völliger Ungestörtheit keine echte Mehrheit erringen wird. Schaut man sich in Europa um: Eine absolute Mehrheit erringt die Rechte nirgendwo (Ungarn derzeit die Ausnahme, die die Regel bestätigt), aber anders als die Linksliberalen hat sie auch keine Bündnispartner, die das ausgleichen könnten. Zumindest keine im Inland.
    Trotzdem stellt sie objektiv eine ultimative Herausforderung des zweifellos bestehenden Herrschaftsanspruch der linksliberalen Paneuropäer dar. Angetrieben wird dies untergründig von Enttäuschung über den Demokratisierungsprozess nach 1990, wobei es im Falle Rumäniens nie zu einem echtem Machtwechsel kam. Bereits der Sturz Ceausescus erfolgte durch Kräfte aus dem Dunstkreis der rumänischen KP, die erkannten, dass das System Ceausescu an sein Ende gekommen war und die nicht mit ihm untergehen wollten. Seitdem wurde das Land stets von eine Mafia regiert, die sich eben der EU mit linksliberalem Versatzstücken andiente und mit eben diesen ihre Macht absichert.
    Die Schwäche der Rechten bleibt ihre mangelnde Perspektive für die Masse der mitlaufenden Normalbürger, die weder eine Revolution wollen noch auf die Segnungen westlichen Kapitalismus zu verzichten. Russland ist für sie kein attraktives Gegenmodell – das ist auch in Rumänien nicht anders. Und das macht es den Linksliberalen wiederum so leicht, die Rechten einzuhegen und von der Macht auszusperren.

  7. Die öffentliche Rhetorik von Frau Șoșoacăs ist nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes vereinbar. Nur gut, dass es in Deutschland so etwas nicht gibt! Die Rhetorik des deutschen Bundespräsidenten ist dagegen immer so was von loyal. Und so kann man das Schweigen des Präsidenten zum Wahlbetrug auch beurteilen: Wer wider besseren Wissens schweigt, macht sich mitschuldig.

  8. „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
    Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)

  9. VdLsche Idiocracy in real. Die Wahl muss rückgängig gemacht werden und es muss ddmokratisch aussehen. Nur noch irre.

  10. Und wieder zeigt sich dass der perfide Albion, in diesem Fall die USA statt England, Demokratie nur als Marketing Label und Propaganda Instrument nutzt.

    Demokratie ist, wo der Angelsachse herrscht. Eine objektiv gesehen perfekte Demokratie würde von diesen verschlagenen Heuchlern im Namen der „Demokratie“ in Grund und Boden gebombt, am besten noch verbrecherisch mit Napalm oder ähnlichen Grausamkeiten, solange sich diese außerhalb ihres Herrschaftsbereichs befindet.

    Sie brauchen dafür ja keine Kritik fürchten, denn sie sind ja die Guten.

    Man erkennt die extreme Bedeutung der Propaganda in solchen Situationen, und wie zielführend, wenn auch verachtenswert, perfide Verschlagenheit und Verlogenheit im wirklichen Leben sind

  11. was ist der Unterschied zwischen der Türkei und der EU ? In de Türkei bemüht man sich zumindest noch den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die EU hat das nicht mehr nötig…
    Mit dem „Klimaschwindel“ im GG steht dem Verbotsverfahren der AfD auch hierzulande dann nichts mehr in Wege – Man beachte den Text von „Die Partei hat immer Recht“ – sollte unsere neue Hymne werden….

  12. Genauso ist es, die EU bewegt sich auf eine Diktatur zu, statt Frieden Krieg, zur Not auch gegen die eigene Bevölkerung so sehen die Brüsseler Wunschträume aus, zum ewigen Machterhalt von vdL und Konsorten.

  13. Was heißt Widerstand? Wer definiert das? Im Zweifel lässt so sämtliche Kritik an der EU oder der NATO als „Widerstand“ deuten.
    Eine emotionale Rede gegen die EU? Verfassungsfeindlich! Ein wenig schmeichlerischer Artikel zur NATO? Verfassungsfeindlich! Korruption in Brüssel als kriminelles Verhalten anprangern? Verfassungsfeindlich! Zu sagen, dass man seine Kinder nicht in einen Krieg schicken will? Verfassungsfeindlich! Frieden fordern und weniger Bevormundung durch Brüssel? Alles verfassungsfeindlich!
    Rumänien bastelt schon mal an einer Mustervorlage, die auch Deutschland gerne übernehmen würde.

    • > Rumänien bastelt schon mal an einer Mustervorlage, die auch Deutschland gerne übernehmen würde.

      Das wird in den üblichen ÖRR-Talkrunden nie erwähnt, doch in unabhängigen Medien lese ich ständig, dass Westeuropa global kaum noch was zu melden hat. Die mögen totalitäre Satrapie zelebrieren wie einst Kaiser Haile Selasje in Äthiopien – bis er abgesetzt und aus seinem Palast im rostigen VW Käfer befördert wurde.

    • Was heißt Widerstand? Wer definiert das?

      „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Wir, der Plebs (die unorganisierte Mehrheit), gehören nicht dazu.

  14. „Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Großmächte und multinationalen Konsortien“, sagte Șoșoacă. „Wir bewegen uns auf eine Diktatur zu, die es nicht einmal in der UdSSR gab“, und fügte hinzu: „Die Demokratie wird in der EU nachgeäfft.
    Eine unglaublich treffende Zustandsbeschreibung.
    Auch in Deutschland. Bald müssen die Nachäffer rabiat werden, denn mit der Wahlerschleichung per Lügen und Selbstbedienung (mit Verschiebung der gepumpten Gelder ins Ausland) zeigen sie endgültig ihr wahres Ausbeuter Gesicht.

  15. Na, dass doch mal ne Idee. Die anderen europ. Staaten sollten sie übernehmen. Wie schnell würde man doch AFD, PiS, Schweden-DEmokraten, Le Pen, Salvini und Konsorten los. Demokratie ist doch aus dem Blickwinkel bestimmter Leute ne feine Sache.

  16. In Deutschland ist Widerstand gegen die „Sondervermögen“ vermutlich auch verfassungsfeindlich, schließlich hat man sie ja ins Grundgesetz gedrückt.

    • Was die Verfassung bzw GG hier wert sind, konnte man bei Corona Demos sehen wo man für das offene Tragen des Textes von GG, sogar ein Prügel mit sich bringen konnte. Das wird weiter so gehen, bis starke genug Gegner von drine das System sprengt und neu sortiert.

  17. WIR sollten uns nichts vormachen – die demokratie ist am ende! Auch in deutschland wird es spätestens in 10 jahren eine rechts-politische scheindemokratie geben. Diesen umschwung erleben WIR ja gerade in den USA wie das vonstatten geht.

    • Keine Chance! Unser Gesellschaft ist vom Bundespräsidenten bis runter in die letzte kleine Kommune durchseucht von Linksgrünrotwoken. Die, die noch irgendwo Wiederstand leisten könnten und wollten sind politsch kaltgestellt. Die AfD wird verboten werden, das ist sicher und jegliche Kritik oder Opposition wird als Verfassungsfeindlich eingestuft und verfolgt. Diese linksgrünrotwoke Mischpoke wird bis zu bitteren Ende regieren bis die Gesellschaft kollabiert oder die Muslime das Ruder übernehmen. Und was macht der doofe Bürger? Er macht mit denn gegen die Obrigkeit wird er nicht handeln.

      • Wohl eher von den konservativ-liberalen! Das alles ist ja nicht von heute auf morgen gekommen und die letzen 40 jahre haben überwiegend die konservativ-liberalen das sagen gehabt. Wären wir so weit links wie erklären sie dann das die reichen mehr und viel reicher geworden sind. es sind doch nicht di earmen die unseren staat plündern sondern die reichen via lobbyismus.

  18. So was kennt man doch von woanders. In Rußland und Iran hat das schon Tradition. Willkommen im Klub!

  19. „Rumänien ist keine Demokratie mehr, wir leben in einer globalistischen Diktatur.“ Dieser Satz der rumänischen Politikerin trifft es genau woran in der EU gearbeitet wird. Besonders natürlich in Deutschland wo es ja als fortschrittlich gilt das eigene Land zu hassen und zu ruinieren. Wobei die Politiker die keine Probleme damit haben das Land zu ruinieren sehr wohl darauf achten das ihre eigenen Geldsäcke gut gefüllt sind.

  20. Es geht ungefahr so los wie damals in der Ukaine im Maidan, nur dass nicht die CIA rein funkt, sondern diesmal die EU-Undemokraten-

    • Der Maidan wurde maßgeblich von der EU beeinflußt auch wenn Nuland sagte: Fuck the EU!

      • Damals waren die Sumpfkreaturen in Washington DC auf der gleichen Linie wie die Sumpfkreaturen in der EU. Einziges was sich seither geändert hat: manche Sumpfkreaturen in USA haben den Zugang zu dem Topf verwehrt bekommen, und die Sumpfkreaturen in der EU aus dem Schreck alle Hemmungen verloren haben. Bis der Sumpf trocken gelegt wird, ändert sich der Kurs der EU Politik nicht.

      • …und 5 Mia für den Umsturz und die Banderas spendete.

  21. Kürzlich habe ich einen Satz gehört, der von Bismarck stammen soll, und etwa so lautet: Wenn ein überholtes System alles falsch macht was man nur falsch machen kann, dann macht es alles richtig.

    • Oder: „The purpose of a system is what it does.“

      Das auf TE vielgescholtene Systemversagen ist keines. Es macht keinen Sinn zu behaupten, dass der Zweck eines Systems darin besteht, das zu tun, was es ständig nicht tut. Oder um es mit der Bibel (Mt 7:16) zu sagen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Erntet man etwa von Dornen Trauben oder von Disteln Feigen?“

  22. Das sind die modernen Schein-Demokratien der EU. Ekelhaft.

  23. Was derzeit so abgeht wäre vor 10 Jahren Verschwörungstheorie gewesen.Was nicht passt,machen „die“ sich passend.Ohne Skrupel.Demokratische Werte? Die DDR nannte sich auch demokratisch 🙂 Was die „Oberen“ derzeit treiben so EU weit ist ohne Worte.

  24. „Rumänien ist keine Demokratie mehr, wir leben in einer globalistischen Diktatur“, postete sie am 15. März auf X.“ Mit ihrem Post hat sie Recht. Das kann man leider 1 zu 1 auch auf Deutschland und die meisten anderen EU Staaten übertragen. Wer es noch nicht erlebt hat (die älteren Ossis kennen es noch), so fühlt sich Diktatur an. Zuerst werden Wahlen rückgängig gemacht, dann darauf versprochene Neuwahlen binnen Jahresfrist „vergessen“ und schließlich das Wahlergebnis hinter der Brandmauer einfach ignoriert. Jeder CDU Wähler hätte das wissen müssen. Gibt es eigentlich ein einziges Wahlversprechen, welches Merz nicht gebrochen hat?

  25. Kleine Korrektur. „US. Philantrop George Soros“ Philantrop ist im westlichen Sprachgebrauch eine Alias Bezeichnung für Oligarch.

  26. Die EUdSSR lässt nicht zu, dass die imperialistische Expansion aufgehalten wird.

  27. Eine Randbemerkung: Wie kann man Soros als „Philanthropen“ bezeichnen? Er ist ein Oligarch, wie es im Buche steht, und untrscheidet sich in keiner Weise von den anderen weltweit – nur in einer Beziehung, dass er seine Macht ausnutzt, um in anderen Ländern die Politik zu bestimmen, und dabei alle Mittel benutzt. Die dadurch ausgelösten Krisen und deren Konsequenzen sind alles andere als“philanthropisch“.

  28. So enden Imperien. So endet auch die EU, weil sie Demokratie predigt, aber Diktatur lebt. Sie geht an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde. Gut so.

  29. Puh, so weit sind wir zum Glück noch nicht. Bei uns gilt seit Dienstag nur Kritik an „Klimaschutzmaßnahmen“ als verfassungsfeindlich.

  30. Die rumänische Wahlbehörde legt eine Amtsführung an den Tag, wie einst der rumänische Sonnenkönig Ceausescu. Pfui, pfui, pfui!!!!!!!!!!!!! Die neue rumänische Version der Demokratie ist die Nulldemokratie.

    • Erinnern Sie sich, wie der Sonnenkönig seine Amtszeit beendete? Na also. Nur Mut.

  31. Sehr interessant. Imperial betrachtet aber auch logisch. Abweichler, Freiheit hin oder her, muessen weg. Jedenfalls politisch, auch sozial, vorerst. Da geht aber sicher noch mehr. Vor allem wenn man bedenkt, dass Rumänien eine Art Blaupause darstellt. Ich denke, dass der Rest das Signal verstanden hat. Falls es hier aehnliche Meinungen geben sollte. Wenn man ein totalitaeres, supranationales Gebilde baut, muss jeder Widerstand sofort mit allen Mitteln bekämpft werden. Was im Innern dieses Imperiums mit den „Buergern“, falsch, den Menschen, Buerger gibt es nicht ( mehr), noch passiert und auch nach Aussen, zur „Legitimation“, wenn der Prozess nicht nur voranschreitet, sondern demnächst finalisiert ist, wird sehr spannend. VdL verbalisiert es bereits, unwidersprochen. Es laeuft prima. Erwartungsgemaess. Irgendwann ist die AfD dran, wegen „Klima“ und wegen „Europa“. Wer hier nicht der Ideologie, um die geht es uebrigens, folgt ist, aufgepasst, “ verfassungsfeindlich“. Die Konsequenzen daraus sind aber kognitiv noch nicht ueberall “ angekommen“. Womit ich natuerlich nicht die Autoren von Achgut meine.

    • Sie haben vergessen, in Ihrem Beitrag den Namen „Achgut“ gegen „TE“ auszutauschen. 😀

  32. Vielen Dank für den Bericht, ich hoffe, dass TE noch lange über die Situation in Rumänien berichtet (berichten darf und kann).

  33. Professor Rainer Mausfeld bemüht in seinen Vorträgen den Begriff der „Demokratiesimulation“. Ich erkenne verblüffende Ähnlichkeiten, wenn ich die Begriffe „Unsere Demokratie“ und „Demokratiesimulation“ nebeneinandergestellt betrachte.

    Eine derart undemokratisch entstandene Organisation wie die EU hat kein Recht auf souveräne Staaten einzuwirken, um unliebsame Kandidaten mit formaljuristischen Tricksereien oder vorgeschobenen Gründen von demokratischen Wahlen auszuschließen. Das letzte Wort hat der Souverän. Wenn der Souverän anstelle in „Unserer Demokratie“ gerne in einer Diktatur leben möchte, dann hat man diesen Willen anzuerkennen. Wer es nicht glaubt darf gerne in der UN-Charta hinsichtlich der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten nachlesen.

  34. Sozialistische Diaspora in Rumänien im Kleid der Demokratie.

    So könnte die EU bald überall aussehen.

  35. Liest sich, als wäre das alte sozialistische Regime wieder am Ruder.
    Und da die EU ja quasi auf dem Weg zur EUDSSR ist, passt das ja zusammen. Wie man am Applaus der EU erkennen kann.

    Trump sollte den Rumänien den militärischen Beistand aufkündigen.

  36. So wird hier auch kommen, in wenigen Jahren wird es wieder wie früher in Ostdeutschland (Wählt die Kandidaten der nationalen Front!) sein. Nur, dass diese Front nicht mehr in irgendeiner Form national ausgerichtet sein wird, sondern man der akribisch vorsortierten Auswahl politisch zuverlässiger Kandidaten der linksgrün ideologischen Front zustimmen darf.

  37. Tja die Rumänen!
    Die frönten ja auch schon damals einer besonders intensiven Art von Sozialismus, gegen den der der DDR geradezu das freiheitliche Paradies war.
    Da sage nochmal einer, nur die Deutschen hätten eine Affinität zum Totalitären!

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