Man kann Rumäniens Mainstream-Managern wirklich nicht vorwerfen, sie hätten irgendetwas versäumt, um das alterschwache Gebäude der Macht vor dem Zusammenbruch zu retten. In diesem Gebäude gab es bislang Platz für drei Parteien, die darin mal mit Ausblick wohnten, mal auf der weniger sonnigen Oppositionsseite: Die Konservativen (PNL), die Sozialisten (PSD) und als Zünglein an der Waage die Partei der ungarischen Minderheit, die UDMR (ungarische Abkürzung: RMDSZ). Diese drei – mal mit anderen, kleineren, mal ohne – waren seit der Wende abwechselnd, aber verlässlich Teil jeder Regierung.
Rumänien nimmt vor Neuwahlen „illegale Online-Inhalte“ ins Visier
Wenn nicht er, dann wohl George Simion, Chef der extrem rechten AUR. Ihn sehen die Umfragen als wahrscheinlichen Gewinner der ersten Wahlrunde, mit rund 30 Prozent der Wahlabsichten. Crin Antonescu, der gemeinsame Kandidat der Altparteien PSD, PNL und UDMR, dürfte es den aktuellen Umfragen zufolge nicht einmal in die Stichwahl schaffen.
Eigentlich müsste das Land längst einen neuen Staatschef haben, aber weil auf die Wähler kein Verlass war, wurde am 6. Dezember des vergangenen Jahres die komplette Wahl storniert. Der rechte, formal unabhängige, aber von der AUR unterstützte Kandidat Calin Georgescu, hatte die erste Runde mit fast 23 Prozent der Stimmen gewonnen und auch in der Stichwahl konnte er sich Chancen ausrechnen.
Da wurde die Wahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, wegen „russischer Beeinflussung” via Tiktok. Eine als Beweis genannte Tiktok-Kampagne erwies sich bei nährem Hinsehen jedoch als von der PNL bestellt.
Will Rumänien die Demokratie vor den Wählern retten?
Daraufhin stimmten sich die drei rechten Parteien AUR, POT und SOS mit Georgescu ab, und beschlossen, dass AUR-Chef Simion und POT-Chefin Gavriela statt Georgescu kandidieren würden. Beide wurden, fast schon überraschend, auch als Kandidaten zugelassen, obwohl besonders Simion sich sehr viel radikaler als Georgescu etwa zur ungarischen Minderheit geäußert hat, was im Sinne der Verfassung als „ethnische Diskriminierung” gewertet werden kann.
Wenn alles nach Plan geht, wird Gavriela zu Simions Gunsten von ihrer Kandidatur absehen. Er dürfte dann in der ersten Runde mehr als die jetzt prognostizierten 30 Prozent erhalten. Insgesamt enspricht das Stimmenpotential des rechten Lagers aber kaum mehr als den 41 Prozent, die Georgescu selbst in den Umfragen zuletzt erreichte. Das dürfte nicht reichen.
Nun ist guter Rat teuer. Wie kann man den rechten Kandidaten von einem Wahlerfolg abhalten? Da offensichtlich im digitalen Zeitalter die Wähler wankelmütig sind, hat Rumänien drakonische neue Regeln erlassen, um Online-Inhalte politisch unter Kontrolle zu halten. Das Bildungsministerium gab dazu einen Leitfaden für Lehrer, Schüler und Eltern heraus, in dem erläutert wird, wie sie illegale Online-Inhalte erkennen und melden können, damit sie entfernt werden.
Natürlich gilt die Meinungsfreiheit, sagte Bildungsminister Daniel David, aber nicht für „illegale Inhalte”, also solche, die gegen Gesetze verstoßen. Fake News sind illegal, und auch Inhalte, die einer wissenschaftlichen Betrachtung nicht standhalten.
„Romania targets ‘illegal online content ahead of re-run elections.“
Da hätten dann – nach den neuen Bestimmungen – mindestens vier staatliche Stellen deren Löschung beantragen können: Der Geheimdienst, die Armee, der Medienrat und – für die kommenden Wahlen entscheidend – die Wahlkommission.
Online-Plattformen müssen den Regeln zufolge unter Androhung schwerer Strafen solche Inhalte binnen 15 Minuten löschen. Das geht nur unter Einsatz künstlicher Intelligenz und dürfte von den Tech-Firmen in der ganzen EU-angewendet werden, um nicht nach zweierlei Maßstab messen zu müssen (das kostet Zeit und Geld).
Die rumänischen Online-Regeln sind an den Digital Services Act der EU angelehnt, verschärfen dessen Bestimmungen aber (etwa die 15-Minuten-Frist).
„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten
Rumänien hat schon Demokratiegeschichte geschrieben, als es als erstes Land der EU eine bereits erfolgte und auch validierte Präsidentschaftswahl (zumindest deren erste Runde im vergangenen Jahr) rückgängig machte, ohne dass dies rechtsstaaliche Bedenken erweckt hätte bei den EU-Institutionen.
Nun könnte das Land erneut eine Vorreiterrolle spielen, diesmal bei der Einengung des Online erlaubten Meinungs- und Faktenspektrums. Die Regierung hat die neuen Regeln, die weit über den DSA hinausgehen, erklärtermaßen mit Brüssel abgesprochen.
Dies sind Präzedenzfälle, die das künftige politische Spielfeld in Europa neu abstecken sollen.
Die Kriegstreiber (Kriegswirtschaftler) dieser Welt, von welchen sich die USA glücklicherweise langsam verabschiedet, sehen Rumänien als einen weiteren Stützpunkt im Kampf gegen das „böse Russland“ an, daher darf die Regierung dort auch nicht für Frieden und gegen Globalismus, bzw. National orientiert sein. Ausserdem entsteht in Rumänien gerade der grösste Nato-Stützpunkt Europas, essentiell für die Kontrolle des schwarzen Meeres und das Näherrücken an die Grenzen des rohstoffreichsten Landes dieser Welt. Nachdem es mit dem Aufbau eines „Stützpunktes“ in unmittelbarer Nachbarschaft nicht gerade gut funktioniert hat, muss man sich eben anderweitig orientieren. Europas Wunsch nach einem Sieg über Russland und der Dominanz über Eurasien, ist nicht realistisch in einer multipolaren Welt. Europa hat zu viele Akteure, welche ihr eigenes Süppchen kochen und sich unter keiner gemeinsamen Flagge vereinen lassen.
Selbst ein Zbigniew Brzezinski musste sich 2008 eingestehen, dass die multipolare Welt Realität geworden ist und ein Konsens mit Russland und dessen Integration in eine europäische Sicherheitsarchitektur sowie den erweiterten Wirtschaftsraum, für den Westen elementar sind. Scheinbar haben die Europäer die Zeichen der Zeit nicht erkannt, weder konnten sie den (von der damaligen US-Administration geschürten) Konflikt in der Ukraine aufhalten, noch mit Russland in Verbindung treten. Das Schicksal Russlands und der Ukraine sind eng miteinander verflochten, dass schüren des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland, zerstört die Beziehung Europas zu Russland und ist der Anfang vom Ende Europas. Europa hat weder die Ressourcen, noch die dazu notwendige militärische Stärke um mit Russland fertig zu werden. Die europäische Wirtschaftskraft leidet unter einem zunehmenden Mangel an bezahlbarer Energie, welche durch die Klimapolitik um Faktoren verstärkt wird. Des Weiteren sind die Sozialetats der einzelnen europäischen Länder derart aus dem Ruder gelaufen, dass diese jede wirtschaftliche Entwicklung im Keim ersticken. Die Geburtenraten sind in Europa sehr niedrig und die Verbundenheit der Jugend zu ihrer eigenen Nation ist kaum mehr vorhanden, ein Krieg in dieser Grössenordnung ist schon alleine deswegen nicht umsetzbar. Auch Billionen von Schulden und eine allgemeine Wehrpflicht können an diesen Tatsachen nichts ändern, es ist einfach herausgeworfenes Geld.
Mit den internationalen Sozialisten aller Parteien, kann man solche Dinge natürlich machen, mit den Nationalisten und Patrioten wie Trump, Orban, Georgescu, Putin etc., wird es für internationale Institutionen (NGO’s, NATO, UNO, EU etc.) schwierig gegen die nationalen Interessen und die Souveränität von Nationen zu agieren.
Was Thomas Jefferson sagte, ist und bleibt über alle Zeiten die Wahrheit:
„Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“
Dieser Kampf ist im Westen allerorts offensichtlich. An den staatlichen Bildungseinrichtungen, innerhalb der Gesellschaft, im Arbeitsumfeld, in den Medien und auch in der Politik. In Deutschland haben die Patrioten den Kampf bereits verloren, wem dies nicht offensichtlich war, der konnte gestern den offensichtlichen Beweis für den Schlussausverkauf Deutschlands, Live und in Farbe miterleben. Hier wurde die Freiheit und das Leben der Deutschen und ihrer Nation, ihre Zukunft und jene ihrer Kinder und Enkel, von den Amtsinhabern eines abgewählten Parlamentes, auf dem globalistischen Wühltisch für 1 Billion verhökert.
Es sind allerorts Patrioten (sogenannte Rechtsextreme und als „Nazis“ bezeichnete), die für ihre Nation, ihre Familien und Freunde und nicht zuletzt für ihre Kultur (deren Errungenschaften und Eigenheiten) einstehen. Ihnen gegenüber steht ein allesverschlingender Moloch aus gegenseitig verbandelten politischen und politisch- sowie privat finanzierten Institutionen, Finanzkonsortien, Medien, Industrien und Bürokratien. Diese Interessenverbindungen haben über alle Grenzen hinweg ein gemeinsames Ziel, die systematische Vernichtung der Freiheiten der Bürger dieser Welt und die Unterordnung des Individuums unter einer zentralistisch organisierten Bürokratie, Produktion und gesteuertem Konsum. Es ist auch nicht verwunderlich, wenn man unter solchen Voraussetzungen jegliche wirtschaftliche Entwicklung abwürgt und ein solches System nur mittels Krieg (umgelenkter Produktion, künstlich erzeugtem Konsum), Schulden (Inflation, stetig wachsende Steuern), Propaganda und Repression am Leben erhalten kann.
Florian Warweg meldet noch, die rumänische Wahlbehörde (CCR) habe mit Diana Sosoaca eine weitere Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 abgelehnt. Begründung:
„Aufgrund der Ablehnung der Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, ist Diana Sosoaca nicht in der Lage, die verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes zu erfüllen.“
Unseredemokratie, wie sie leibt und lebt.
Jemand müsste bei Vance fragen, was er nach seinen Ansagen in München konkret unternehmen möchte, um in EUdSSR-Europa Meinungsfreiheit und faire Wahlen zu gewährleisten?
Es braucht clevere Gründe, auf die die Menschen gern reinfallen, um „unverzeihliche“ Wahlergebnisse zu korrigieren.
Was kommt nach der TikTok Manipulation?
Die Windrichtung stimmte nicht? Der Kandidat hatte ungeschnittene Fingernägel? Die Partei wurde von Trump gelobt?
Es wird viel Aufwand betrieben, um die demokratische Fassade aufrecht zu erhalten.
Unter der EU werden alle ehemals freien und selbst bestimmten Völker genau zu Sowjetstaaten wie dereinst in der UDSSR.
Das Brüsseler Regime ist zutiefst totalitär!
Russische Einflussnahme über die chinesische [sic!] App Tiktok ist also ein Grund, Wahlen für ungültig zu erklären.
Wieso ist dann amerikanische Einflussnahme über Springer, Bertelsmann, Gruner&Jahr, Spiegel, alle social-media-Plattformen ausser X und Telegram kein Grund, die Wahlen in Deutschland anzuzweifeln und CDU, SPD. FDP, Linke und Grüne vom Wahlkampf auszuschliessen?
Doppelte Standarts, soweit das Auge reicht.
Die Bürger der EU haben es in der Hand. Doch „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“ Lenin
Naja, in Rumänien lebt aber zumindest noch eine kampfbereite Bevölkerung, die für ihre Rechte auf die Straße geht. Wenn das dort so weitergeht, ist ein Bürgeraufstand nicht ausgeschlossen.
In Deutschland hingegen schauen die Wahlschafe hingebungsvoll zu, wie ein neosozialistischer Parteienstaat, mit unfähigen, ungebildeten und inkompetenten Protagonisten, ihr Vermächtnis und ihre Zukunft ruiniert und das Land wegen einer hysterischen Klimareligion abfrackt. Zwischendurch geht man noch brav für die Regierung demonstrieren, man bekommt es ja auch bezahlt. Hier regt sich erst Widerstand, wenn es dunkel geworden ist und überall Scherben und Trümmer liegen……..
Rumänien ist arm.
Noch ärmer werden bedeutet Hunger.
Die Energiepreise durch die Anti-Russland-Politik sind für die Rumänen ein ernstes Problem.
Auch ist die Grenze zur Ukraine von selbiger vermint worden, um ukrainischen Deserteuren die Flucht zu erschweren.
Sie haben den Krieg direkt vor Augen.
Deshalb kann man die Rumänen nicht so einlullen, wie es mit den Deutschen noch geht.
wie sieht es denn aus in Deutschland, 40% sind Einwanderer, 50 % leben vom Staat, 20% sind Rentner die um ihren Wohlstand zittern und nur noch die Jahre herumbringen wollen und 20 % sind Jung oder Verantwortungsbewußt und wählen eine Zukunft….allerdings werden die jedes Jahr weniger werden und reichen heute schon nicht mehr…
der demographische Zug ist längst abgefahren….die letzte Wahl war die Letzte…
Die weitestgehend ruhigen und friedlichen Jahre in Europa sind längst vorbei.
Der selbsternannte, neue Adel der extrem linksgrünen „Altparteien“ will nur Untertanen und keinen Widerspruch. Lügen, Betrug, Bedrohungen, Einschüchterungen und Gehirnwäsche sind deren Mittel.
Und es wirkt. Das ist das eigentlich Erschütternde.
Rumänien hat schon den neuen Status. Man lässt nur noch die linientreuen Apparatschicks zu. In Deutschland muss man noch wählen ehe die Lügner machen was sie wollen.
1989 waren die Rumänen besser drauf als wir. Ceaucescu nebst Gattin stellten sie vor ein Standgericht und erschossen dann beide. Minimaler Aufwand bei maximaler Gerechtigkeit. Bei uns reden die sozialistischen Altkader heute noch mit und hielten 16 Jahre das Kanzleramt besetzt. Man kann den Rumänen nur die Wiederkehr des Freiheitselans von 1989 wünschen.
Es ist alles ganz einfach. die genossen kommen auf den hinterhof, soviel vertrauen hab ich zu den rumänischen freunden
Die Führungskräfte der UDSEUD (Union der sozialistische EU Diktaturen) haben längst die bahnbrechenden Ideen von Marx und Lenin in ihren Entscheidungen mit einfließßßen lassen oder beabsichtigt eingebaut und als neue EU Ideologie ihren Untertanen als neue Verordnungen im Verfassungsrang zur gefälligsten Anwendung aufgezwängt. Ganz nach dem Motto: Tu es oder du gehst unter (oder in den Gulag)!
Was kommt als nächstes? Deutschland hat sich schon der EU angepasst und kennt kein Halten mehr beim verprassen von Geld! Erst wenn die Schuldenquote an Spanien, Italien und Frankreich angeglichen sein wird, kommt die vollkommene Enteignung. Allen voran D und A. Denn dort ist am meisten zum holen und zum Umverteilen.
Erst Rumänien, klar, kleines Land, jetzt kommt D. dran. Es wäre heutzutage eine honorige Heldentat, dem Merz’schen Wortbruch und Bruch mit dem vernünftigen Konservativismus, mit „Nein“ Einhalt zu gebieten. Früher war Widerspruch normal, heute eine Heldentat! Offensichtlich ist es heute wieder so weit gediehen, dass auch ein Aiwanger, der eigentlich vollkommen gegen diese Ungeheuerlichkeit ist, klein beigibt mit der Entschuldigung, dass er ja sowieso nichts bewirken könne! Eine weitere Kanditatin fürs Umfallen ist die FDP Ministerin in NRW. Sie könnte die Enthaltung, also die Gegenstimme, erzwingen. Ich glaube nicht, dass sie den Charakter aufbringt, gegen den Wahnsinn aufzubegehren.
Ulbricht scheint Recht zu behalten: Den Sozialismus halten weder Ochs noch Esel auf! Nein, man bräuchte heute offensichtlich Löwen dazu, die sind sehr selbstbewusst und mutig. Ich sehe keine Löwen in den alten Parteien. Aber die jungen Löwen kommen, derzeit bei 22 % lt. Umfragen, ich schätze, bald sehr viel mehr. Und wenn die Alten, all die Linken, versuchen, die Neuen zu vertreiben, durch windige, lächerliche Anschuldigungen, ähnlich den rumänischen, wird D. sehr schnell zum Unruheherd, der die EU sprengt.
Nichts ist unmöglich, nichts ist undenkbar, nichts ausgeschlossen!
Das Zentralkommitee in Brüssel ist der Opposition und deren Medien in den EU-Sowjetrepubliken an allen Fronten stets einen Schritt voraus.
Nun fliessen zusätzlich 400 Mrd. in Verteidigung, was ja die Verteidigung nach Innen gegen Rechts einschliesst. Mit diesem Budget erarbeitet ein riesiges Heer an Strategen, Juristen, Politkommissaren, Journalisten und Aktivisten täglich von 09-17:00 Uhr in den Büros in Brüssel und den Städten gemütlich die Machtstrategien.
Dagegen steht eine zersplitterte Opposition, welche sich nur von Privatgeldern zunehmend verarmender Bürger finanziert. Diese Bürger können sich nicht zu Bürozeiten 09-17:00 Uhr politisch engagieren oder an Demos teilnehmen.
Die Amis werden sich, um Kosten zu sparen, aus Europa militärisch weiter zurückziehen. Aber Rumänien soll zukünftig das wichtigste NATO-Land Europas werden, wichtiger als Ramstein & Polen. Aber ob die Amis so glücklich sind, in einer Bananenrepublik so viel Geld zu investieren, bleibt fraglich.
Doch. Peshawar in Pakistan und Manta in Ecuador sind typische Beispiele für US-Militärstützpunkte seit den 60er Jahren. Alles käufliche Failed States. Mit ein paar Dollars regelt man dort alles.
In Rumänien dagegen müßten die USA die EU-Frauenquote und EU-Klimaschwachsinn beachten. Besser, sie stellen ihre Raketen in Moldawien hin und geben der dortigen Regierung soviel in bar, was sonst die EU überweisen würde im Kampf gegen Putin.
Sie haben nicht verstanden. In Pakistan & Ecuador geht es darum, den dortigen Raum botmäßig zu halten. In Constanta & Deveselu hingegen will man nicht die Rumänen & Bulgaren in Schach halten, sondern alle Anrainer des östlichen Mittelmeers, des Schwarzen Meers & des Kaspischen Meers.
Die Überschrift kann nicht Ernst gemeint sein. Bahnbrecher für betreute Politik sind seit vielen Jahren England und Deutschland.
Rumänien kann sich wenigstens noch glücklich schätzen, so viele Bürger mit Selbsterhaltungstrieb an Bord zu haben, dass eine grobe Wahlmanipulation notwendig wurde, um das dortige System am Laufen zu halten.
In England und Deutschland kann sich die politische Elite über die Hilflosigkeit der absolute Minderheit an nicht Betreubaren offen beömmeln.
Hier in Deutschland kann man die Wahlschafe grinsend demütigen wie Merz, Söder und Co, ohne dass dies wenigstens zu einem kleinen Pups führen würde.
Die erste demokratische Wahl, die wegen nicht passendem Ergebnis annuliert und wiederholt wurde – dann natürlich mit passendem Ergebnis – fand meines Wissens in Thüringen statt. Mit offizieller Ansage der damaligen General-SekretärIn („nicht hinnehmbar“), die gerade in Afrika weilte – aber sowas erledigt man aus der Ferne nebenbei, wenn Mutti weiß, daß zu Hause auf’s Wort prompt Folge geleistet wird.
Thüringen liegt meines Wissens nicht in Rumänien.
Einen Artikel „Thüringen: Bahnbrecher für betreute Politik in Europa“ habe ich damals nicht gesehen.
Das ist besonders lustig, wenn diese Pappnasen Putin etwas vorwerfen was sie selbst machen.
Kommunisten von damals wären nicht unzufrieden in solcher Umgebung.
Na Hauptsache die CIA hat da nicht die Finger im Spiel. Das wäre schockierend.
Diese sogenannte EU ist so was von fertig und durch. Grausam, einfach nur grausam. Hoffentlich folgen die Rumänen und alle anderen Länder wieden Niederlanden, Ungarn und Schweden.
„Rumänien: Bahnbrecher für betreute Politik in Europa“
Sie müssen sicch aber keine Sorgen machen Herr Kalnoky,
die können Deutschland und Ungarn den 1. Platz nicht streitig machen.
Denn betreutes Denken gedeiht nur da, wo gar kein Denken herrscht.