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Meloni geht voran: Folgt die EU?

Rückführungszentren – Italia docet?

24.10.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Asyl-Rückführungszentren: lange ein Tabu, jetzt auf dem Tisch des Europäischen Rates. Rückt die EU nach rechts? Oder handelt es sich hierbei nur um eine kosmetische Konzession, oder schlimmer noch: eine „schlechte“ gute Idee?

Die deutschen Medien haben sich in den letzten Wochen wie üblich wieder einmal über die „Neofaschistin“ Georgia Meloni ereifert, die in Albanien für die stolze Summe von über einer halben Milliarde Euro zwei Rückführungszentren hat errichten lassen. Diese sollen zumindest einen winzigen Teil jener immer zahlreicheren Asylsucher aufnehmen, deren Antrag zwar meist vom italienischen Staat abgelehnt wird, die aber – auch und vor allem dank deutscher Flüchtlingsindustrie – immer weiter an die italienischen Küsten geworfen werden.

EUROPAS GRAUE EMINENZ
Meloni gibt den Takt an
Neben den üblichen Vorwürfen hieß es sogar, hier würde ein neues „Guantanamo“ errichtet, obwohl es natürlich grässlicher Unsinn ist, ein exterritoriales Durchgangszentrum für Asylsuchende mit einem Hochsicherheitsgefängnis für diverse Staatsfeinde, inklusive Folterkammern, zu vergleichen. Zudem ist der Gedanke, den Giorgia Meloni in die Tat umzusetzen versucht, nicht neu: Australien unterhält seit langem ähnliche Einrichtungen auf Papua-Neuguinea und auf Nauru; man erinnert sich daran, dass auch das Vereinigte Königreich versucht hatte, ein ähnliches Projekt in Ruanda zu verfolgen, und sich dabei ebenso wie Meloni am Widerstand des Justizsystems stieß; und letzte Woche hat das Thema der „return hubs“ es sogar auf den Tisch des Europäischen Rates geschafft, wie auch Ursula von der Leyen bestätigte. Ein guter Grund also, sich etwas näher mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Auslagerung zentraler Etappen der Asylprozedur ins außereuropäische Ausland, allen voran Afrika, wirklich sinnhaft ist, wobei es bei diesen Zentren in erster Linie um die Abwicklung der Rückführung abgelehnter Bewerber geht, nicht so sehr um die Erstprüfung der Anträge.

Das offensichtliche Ziel der Rückführungszentren ist natürlich die Minderung des Risikos, dass abgelehnte Asylbewerber die Aufforderung zum Verlassen des Landes ignorieren und einfach „untertauchen“. Auch darf die Kostenfrage nicht unterschätzt werden, ist der Unterhalt eines großen Zentrums mitten in Afrika doch erheblich günstiger als in Europa. Und schließlich soll durch die Errichtung jener Zentren ganz klar ein Zeichen gesetzt werden, um präsumtive Asylsucher abzuschrecken. So weit so gut. Die mit den „return hubs“ verbundenen Probleme sind allerdings kaum zu übersehen und dürften wohl zumindest kurz- bis mittelfristig dazu führen, dass es sich hierbei nur in einem sehr geringen Maße um eine echte Lösung des Problems handelt.

Da wäre zunächst die schiere Größe der Aufgabe: Seit 2014 klopfen jedes Jahr zwischen einer halben und anderthalb Millionen Menschen an die Türen Europas, von denen die meisten – theoretisch – kein echtes Anrecht auf Asyl haben, sondern lediglich vor drückender Armut fliehen. Doch von den insgesamt ca. 8,6 Millionen Menschen, die seitdem nach Europa geströmt sind (die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen) sind nur die allerwenigsten trotz negativem Asylbescheid wieder zurückgeschickt worden: Inkompetenz, Angst vor unschönen Bildern, Hypermoralismus und knallharte demographische (und wahltechnische) Spekulationen sind hier ein gefährliches Bündnis eingegangen.

ITALIENISCHES GERICHT VS REGIERUNG
„Richter verhindern Schutz der Grenzen“: Italienische Justiz zwingt Migranten nach Italien zurück
Wollte man wirklich Ernst machen mit den gesetzlichen Vorschriften, und bedenkt man, dass Melonis beide Zentren trotz eines Budgets von 670 Millionen (über 5 Jahre) nur eine maximale Aufnahmekapazität von 880 (!) Menschen besitzen, kann man sich in etwa ausrechnen, welche gewaltigen Kosten entstehen würden, wollte man nicht nur den gegenwärtigen Ansturm, sondern eben auch den Rückstand auch nur ansatzweise bewältigen.

Dazu kommt der politische Wille: Die deutsche Ampel-Regierung hat vor einigen Wochen und mit großer Medienbeschallung nur deshalb sage und schreibe einmal 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland zurückgeflogen (Kostenpunkt: wohl eine halbe Million Euro), weil ihr die AfD angesichts der Wahlen im Nacken saß, während natürlich der überwiegende Teil der abgelehnten Asylbewerber weiterhin im Land bleibt oder in der Nachbarschaft untertaucht; und auch Meloni hat die zwölf nach Albanien geschickten Asylanten sofort wieder zurücknehmen müssen, nachdem ein Gericht dazwischenfunkte. Wenn der politische Wille also nicht da ist oder wenn er von der meist linksliberal kontrollierten Judikative behindert wird, dienen auch riesige Zentren in Ruanda, Albanien oder wo auch immer zu rein gar nichts. Und sollte der Wille endlich da sein – wieso sollte man dann überhaupt erst mühsam Millionen von Menschen zu horrenden Kosten durch ausländische Transitzentren schleusen, anstatt sie erheblich kostengünstiger direkt in ihre Heimat zurückzubringen?

Freilich: Damit rühren wir an einen weiteren wunden Punkt, nämlich die Tatsache, dass Europa sich zunehmend vom Ausland erpressbar macht, welches längst erkannt hat, dass Migration eine Waffe ist, die sich in bares Geld umsetzen lässt. Schon jetzt hat die EU überaus peinliche Deals mit Ländern wie der Türkei oder Tunesien schließen müssen, um deren Herrscher dazu zu bewegen, Migranten aufzuhalten anstatt sie systematisch durchzuwinken. Und gerade im Falle der Türkei haben die letzten Jahre gezeigt, wie gerne Erdogan bereit ist, solche Verträge zu missachten, um Druck auf den Westen auszuüben und weitere Konzessionen zu erpressen.

Sich mit Lösegeld vom Bevölkerungsdruck militanter Einwanderer freizukaufen, ist schon dem Römischen Reich nicht bekommen, und es steht zu vermuten, dass auch heute Geldzahlungen an afrikanische und nahöstliche Staaten zur Auslagerung „unschöner Bilder“ in den toten Winkel der westlichen Medienwelt nur den Appetit auf mehr wecken und somit immer nur eine zeitweise Beruhigung der Lage herbeiführen werden, da es niemals im Interesse der Nutznießer sein kann, eine dauerhafte Lösung zu erzielen: Man schlachtet niemals die Gans, die goldene Eier legen kann. Ähnliches gilt somit auch für die Asylzentren im Ausland: Man braucht keine blühende Phantasie, um sich in etwa auszumalen, welche Druckmittel ein Staat wie Ruanda besitzen würde, wenn dort einmal wirklich umfangreiche Zentren errichtet wären, deren logistische Versorgung ganz vom Willen des Gastlandes abhängig wäre …

Immerhin: Die Tatsache, dass Giorgia Meloni „ihre“ Asylzentren eben nicht in Afrika, sondern Albanien untergebracht hat, verweist bereits, wenn auch in äußerst beschränktem Maßstab, auf die einzige sinnvolle Lösung dieses Dilemmas: in solchen überlebenswichtigen Fragen wie der Verwaltung der künftigen europäischen Bevölkerungszusammensetzung nur mit solchen Ländern zusammenzuarbeiten, auf die auch langfristig politischer Einfluss ausgeübt werden kann, und mit denen eine dauerhafte und ehrliche Partnerschaft besteht oder aufgebaut werden kann.

UNTER FüHRUNG ITALIENS UND DER NIEDERLANDE
Die EU dreht bei der Migration rechts bei – Deutschland hat sich isoliert
Albanien stand im Laufe seiner Geschichte immer wieder lange unter italienischem Einfluss und hat seine Wirtschaft komplementär zu derjenigen des großen westlichen Partners aufgebaut; Europa sollte sich ein Beispiel hieran nehmen und potentielle Asylzentren nur dort errichten, wo es auch langfristig eine umfassendere Präsenz in Afrika oder Nahost unterhalten will. Das ist kein Neokolonialismus, sondern Realpolitik des 21. Jahrhunderts: Seitdem Afrika nach dem Rückzug Frankreichs und der USA zunehmend unter die Kontrolle der Chinesen (und in Teilen sogar der Russen) geraten ist, wäre es höchste Zeit, solange dazu noch die Möglichkeit besteht, endlich wieder die europäischen Interessen an unserem geopolitischen Vorgarten anzumelden. Ganz zu schweigen vom Zugang zu seinen strategischen Rohstoffen, riskieren wir ansonsten doch die überaus reale Gefahr, nicht nur industriell, sondern auch rohstofftechnisch ganz von China abzuhängen und direkt auf der anderen Seite des Mittelmeers mit potentiell feindlichen Seestützpunkten rechnen zu müssen.

Freilich: Wäre Europa zu so einer voluntaristischen Außenpolitik fähig, würde es wohl auch keiner Auffangzentren bedürfen, da ein solches Europa Schleuserländer am Mittelmeer – es geht hier natürlich um Armutsmigration, nicht politische Verfolgung – für ihre versuchte Destabilisierung der europäischen Grenzen nicht mit Lösegeld beschwichtigen, sondern mit Sanktionen belegen würde, und entsprechend der gesamten Migrations„krise“ innerhalb nur weniger Tage den Garaus machen könnte.


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29 Kommentare

  1. „Angst vor unschönen Bildern …“?
    Ach, je – diese Erbsenprinzeßchen.
    Die Bürger hierzulande dürften sich angesichts der unschönen Bilder der mittlerweile täglich stattfindenden, blutigen Messergemetzel langsam vorkommen wie in einem Splattermovie. 
    Auch die Gerichtsmediziner müssen immer häufiger unschöne Bilder von bis zu den inneren Organen zerfleischten Mumus ertragen – sprich: Von dem, was nach einem
    „event-orientierten Zehn-Gegen-Eine-Gruppen-Gangbang“ 
    von so einem jungen Mädchen noch übrig ist.    
    Sind alles ziemlich unschöne Bilder, die Merkels willige Vollstreckerinnen beim Deutschlandabwickeln uns da zumuten nur um uns „unschöne Bilder“ von Fremden zu ersparen, die einfach wieder achselzuckend in ihre sicheren Herkunftsländer zurückschlendern oder von ihrem Urlaub dort auf Steuerzahlerkosten nicht mehr zurückkehren würden, wenn man ihnen an der Grenze ganz unmißverständlich klarmachte, daß wir hier nur Platz für Flüchtlinge haben, nicht für „ganz Kalkutta“.
    Wie viele Migrationslose müssen sterben, wie viele Leben der Welcome-Rufer damals am Bahnsteig müssen zerstört werden, wie viele häßliche Bilder müssen wir ertragen, um einen einzigen Flüchtling, der noch nicht einmal einer ist, ins Bürgergeld zu retten?
    Erinnert irgendwie an das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Pfizer-Spritze.

  2. Prüfungslager in Europa sind sinnfrei, zumal vor dem Hintergrund einer weiteren EU-Aufblähung.
    Am Ende sind die Migranten dann doch bloß dort, wo sie hinwollten, die Herkunftsstaaten nehmen sie nicht zurück und dann werden die Leut doch bloß in Europa (unter den Willigen) verteilt.
    Das Problem sind die Willigen, ihre Pullfaktoren und ihr moralisirendes Humanitätgetu.
    Grenze dicht und zwar ernsthaft, wenn nicht die Außengrenze, dann die Binnengrenze, aufgegriffene Illegale gehen in Haft bei Minimalversorgung und werden zügig rückgeführt, Rücknahmeverweigerung verlieren Entwicklungshilfe und mehr.
    Im Gegenzug wird endlich mal eine vernünftige Arbeitsmigration geregelt, gesuchte Berufe bringen Punkte, Steuer- und Beitragszahlungen, Sprachbeherrschung bringen auch Punkte, Punkte können Ansprüche (Familiennachzug bis Einbürgerung) erfüllenen.
    On top noch eine Quote für tatsächliche Asylfälle und temporäre Katstrophen-/Kriegsflüchtlinge. Da darf sich dann gern die ganze Welt beteiligen Ein Rechenmodell findet sich.

  3. > da ein solches Europa Schleuserländer am Mittelmeer – es geht hier natürlich um Armutsmigration, nicht politische Verfolgung – für ihre versuchte Destabilisierung der europäischen Grenzen nicht mit Lösegeld beschwichtigen, sondern mit Sanktionen belegen würde, und entsprechend der gesamten Migrations„krise“ innerhalb nur weniger Tage den Garaus machen könnte.

    Welche Länder genau? Die Warlords in Libyen winken Richtung Norden durch genauso, wie es auch Italien, Spanien und Griechenland ein Stück weiter auf der Route tun – bisher nie gehört, die hätten dafür Ärger gekriegt. Den hatte nur Ungarn gerade für die Verteidigung der Grenze – sollte die hier so bejubelte Frau Meloni dagegen protestiert haben, hätte ich gerne einen Link dazu als Beleg.

  4. Das Problem des Rechts ist bloß ein Vorwand der Regierungen. Recht kann geändert werden. Die Parlamentsmehrheit stellt die Regierung im Land, und damit steht es der Regierung offen, für die nötigen Gesetze zu sorgen.
    Das Problem ist nicht mangelnde Möglichkeit, sondern mangelnder Wille. Masseneinwanderung ist das explizite Ziel der finanziell-ökonomischen Eliten des Westens, die die Regierungsparteien mit ihrem Lobbyismus steuern. „Resettlement“ (Umsiedlung) im großen Stil ist Teil der WEF-Agenda.
    Käme von heute auf morgen eine Regierung an die Macht, die die Interessen des Volkes in Sinne hat, wären so gut wie alle unsere Probleme in einigen Jahren gelöst.

  5. Der 80er Jahre Film „Wargames“ lehrte, daß Ticktacktoe-Spielen mit sich selbst niemals gewonnen werden kann – wenn es dabei auch um nukleare Abschreckung statt Migration ging.
    Allerdings ist die Lehre universell gültig.
    Spiegelfechten oder sonstiger Zeitvertreib mit sich selbst mag unterhaltsam sein, bringt nur herzlich wenig, wie Training an Sandsäcken oder Holz“Gegnern“, die nie zurückschlagen.
    Es fehlt einfach der politische Wille, das mittlerweile unbestreitbare Problem zu lösen. Und lösen heißt ganz einfach: kein weiterer unkontrollierter Zuzug prekärer Menschen, die die regulären Einwanderungsgesetz per Schlepper umgehen wollen. Eben weil sie wissen, dass sie nichts zu bieten haben, außer Wünsche oder Forderungen, keine Ausbildung oder Qualifikation besitzen, die auf dem westlichen Arbeitsmarkt irgendeinen Wert darstellt und einen schnellen Erfolg der Eingliederung erwarten ließe. Zusätzlich zu den Sprachbarrieren und der nicht selten völlig inkompatiblen Sozialisation.
    Dass da wenig bis nix zusammenpasst, dürfte mittlerweile selbst den genügsamsten Bäumeumarmern klar geworden sein. Neben den schon horrenden Entwicklungen der Kriminalitätsstatistiken, die schon für sich ein sofortiges Stop der bisherigen Praxis gebieten würde, laufen zusätzlich die Wohlfahrtkosten völlig aus dem Ruder. Unterkunft und Versorgung der Gekommenden verschlingen seit Jahren hoch zweistellige Milliardenbeträge, ruinieren den regulären Mietmarkt und offenbaren eine Inländerdiskriminierung, die mittlerweile zu sozialem Sprengstoff geworden ist. Die berüchtigten „Doppelstandards“ haben sich in der breiten Mehrheitsgesellschaft als üble Realität festgesetzt, Bevölkerung und regierende Politik massiv entfremdet, ja sogar feindselige gegenseitige Haltung produziert. Kurzfassung: für die Zuwanderer setzt der Staat alle denkbaren bis bizarre Hebel in Bewegung, derweil bei der Bevölkerung nur zugemutet, gespart oder abkassiert wird. Und dann sind die Neuen halt da und leben zu Hunderttausenden oder gar Millionen in der Wohlfahrt vor sich hin – alles natürlich aus Steuern finanziert, die der arbeitenden Bevölkerung abgenommen werden.
    Das ist weder Plan noch Konzept! Es hat nicht einmal eine grobe Aussicht darauf, jemals „Integration“ genannt werden zu können, ganz im Gegenteil – es ist eher Garant für Spaltung, Wut, Radikalisierung usw.
    Das Bonmot „der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“ wird anscheinend gerade durch ein groß angelegtes Paradebeispiel bestätigt, wenn man einigen politischen Akteuren noch überhaupt gute Absichten unterstellen kann.
    Vom Ergebnis ist klar, einige Hunderttausende bis Millionen Wirtschaftsflüchtlinge müssen wieder nach Hause oder woanders nach Arbeit oder Versorgung suchen. Schon die Größenordnung zeigt, dass das nicht mit Zwangsmaßnahmen wie Abschiebungen erreicht werden kann und neben Kosten und Strukturen auch viele weitere fragwürdige Aspekte aufwerfen würde. Die breite Masse muß dazu gebracht werden, freiwillig auszureisen, Abschiebungen und staatlicher Zwang muß sich auf die hartnäckigen, schweren, gefährlichen Fälle begrenzen.
    Und freiwillig werden viele nur dann gehen, wenn deren Anwesenheit hier keine (materiellen) Vorteile für sich selbst bzw Angehörige in der Heimat mehr bringt. Eben das ist der Kern von Armuts/Wirtschaftsmigration – persönliche/familiäre Vorteile. Wo diese nicht mehr erzielbar sind, geht man halt wieder, ganz ohne Zwang, Abschiebung etc.
    Kurzum: wer für seinen Lebenunterhalt arbeiten und seine Wohnung selbst bezahlen muß, wie 90% aller Einheimischen, wird bei nicht vorhandenen Chancen auf auskömmliche Jobs schnell erkennen, daß Migration dieser Art nur bei grandios freigiebigen Wohlfahrtsstaaten existiert.
    Millionen Einheimische ohne tolles Einkommen wissen, wie schwer es ist, hier über den Monat zu kommen. Und sie besitzen idR keine Verständigungsschwierigkeiten und die regional übliche Sozialisierung. Und dennoch ist Leben für Millionen schwer und anstrengend.
    Und diesen großen Gruppen setzt man, also die Regierungen, Millionen Menschen aus anderen Nicht-EU-Staaten vor die Nase, denen jede nur denkbare Hilfe und Sonderbehandlung hinterhergetragen wird, von der prekäre Einheimische (Geringqualifizierte, Arme, Kleinrentner etc) nur träumen könnten.
    Wundert sich am politischen Olymp wirklich jemand über Unruhe, radikalisierte Wahlen, Verdruss usw? Kaum vorstellbar. So dumm kann niemand sein, der es in den Bundestag oder das EU-Parlament geschafft hat. Daher muß man von Absicht ausgehen, die insbesondere die eigene Unterschicht der eigenen Bevölkerung nur als politische Kriegserklärung gegen sich auffassen kann.
    Und sie reagiert entsprechend…

    • Mit anderen Worten – wer nicht davor X Zeit in die Sozialkassen eingezahlt hat, bekommt daraus genau 0,00; NULL. Keine Ablenkung mit „Bezahlkarten“ – nichts und ab Richtung Süden.

      Übrigens – wenn italienische Städte mir durch exzessive Abzocke zeigen, dass ich dort nicht erwünscht bin, brauche ich auch keine Reisefreiheit mehr. Makkaronistan raus aus dem Schengen und zwar subito – Österreich könnte dort gerne Grenzkontrollen einführen, wenn noch nicht geschehen. Auf den Flughäfen auch irgendwie. Bei Spanien könnte man ebenso nachdenken, das wären die beiden wichtigsten Routen.

  6. „von denen die meisten – theoretisch – kein echtes Anrecht auf Asyl haben, sondern lediglich vor drückender Armut fliehen.“
    Wenn man jede Existenz unterhalb des Bürgergeldniveaus für drückende Armut hält, mag man so etwas schreiben. Man muß aber bedenken, daß das Bessere stets der Feind des Guten ist. Ein Leben mit medizinischer Versorgung, Wohnung, Lebensunterhalt, kostenloser Kita und Schule für die Kinder und das alles, ohne zu arbeiten, das wird eben als schöner angesehen als das Leben daheim.

  7. Warum gibt es keine Weltbevölkerungskonferenz mehr, um gegen das teils explosionsartige Bevölkerungswachstum in Afrika gegenzusteuern?

    Die Armuts- und Elendsmigration kommt doch
    daher!

    Man stelle sich nur einmal vor, in Deutschland würde jede Frau im Durchschnitt 6 bis 8 Kinder bekommen und zwar beginnend mit ca. 18 Lebensjahren und die nächste Generation auch so früh und soviele!

    Wir würden auch in wenigen Jahrzehnten im
    Elend versinken: soviele Kindergärten, Schulen,
    Arbeitsplätze, Krankenhäuser etc. könnten wir
    gar nicht schaffen, um mit diesem Bevölkerungswachstum mithalten zu können!

    • Es gab gerade die BRICS-Konferenz, wo man jedoch davon ausging, dass afrikanische Länder schon irgendwie die Probleme beherrschen – ohne auswärtige Vorschriften. Mich freut besonders im Abschlussbericht – „einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden“ wurden streng verurteilt – es sieht schwarz aus für allerlei „Klimazölle“ der EUdSSR. Und selber halten BRICS-Länder offenbar nichts von „Klima“/„Öko“-Panik.

  8. Nur eine radikale Änderung des Asylrechts ermöglicht die Lösung des Problems. Alles andere ist Augenwäscherei. Es darf immer nur ein Recht auf Zeit sein, alles jenseits des Rechts auf Asyl wegen politischer Verfolgung muss abgeschafft werden, alle Duldungstatbestände, die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen etc. etc. Kriegsflüchtlinge bekommen ebenfalls ausschließlich ein Aufenthaltsrecht auf Zeit und werden nach einem festen Schlüsse auf die Mitgliedsländer verteilt. Sozialleistungen bekommen sie nur in dem Land, dem sie zugeteilt wurden.

  9. Italien zeigt sehr klar auf, was für Konsequenzen die Infiltrstion der Justiz durch ideologisierte zeitigt.

    • Was genau soll Italien selbst vom x-beliebigen arabischen Failed State unterscheiden? Außer oberflächlichem Katholizismus und der Sprache vermag ich nichts zu entdecken. Leckeren Speiseeis kann man auch woanders.

  10. Deutschland plündert sein Sozialsystem für Wirtschaftsflüchtlinge. Die Unterstützung muss als erstes auf Bett, Brot und Seife reduziert werden, ohne die üppigen Bargeldzahlungen.
    Gleichzeitig müssen die Grenzen dicht gemacht werden.
    Niemand kommt rein, aber jeder darf raus. So würde das was werden.

  11. Menschen, die trotz strotzender Jugend, es vorgeblich nicht schaffen die Verhältnisse im eigenen Heimatland zu verbessern, sind vollkommen ungeeignet, auch nur irgend einen Beitrag im Westen (b.z.w. in „Germoney“) zu leisten. Wer dieses Unrecht, diese Low-Performer en Gros, wie die links-grün-woke Blase inkl. der Merz-Union, trotzdem in ihrem Zuzug fördert, gehört vor ein Standgericht!

    • Fairerweise sollte man nicht vergessen, dass es auch im Westen nicht gelingt, dem Untergang zu entgehen – trotz viel besserer Ausgangslage. Kein Grund, auf andere Völker hinabzuschauen (welche zu alimentieren allerdings auch nicht).

      Was Frau Meloni angeht – warum wohl spricht man von „Melonisierung“? Kann jemand garantieren, dass sie wirklich was reformieren wollte – oder sollte die Albanien-Geschichte im Sand verlaufen? Ich vertraue keinem einzigen Politiker mehr.

      • Der Unterschied liegt nun mal im Unterschied. Im Westen kann wenigstens knapp die Hälfte der Wahlbürger die Krankheit der eigenen Nation erkennen und benennen. Woanders verstellt alternativlos ein tradiertes, bewährtes Kalkül diese Selbsteinschätzung, da dieses System, gleich wie in den Tagen vor der weißen industriellen Revolution, wieder Erträge (auf Kosten der gleichen Klientel – uns) einfährt und sein Credo: Dominanz (auch noch unter den denkbar schlechtesten Gegebenheiten) generiert. Sie gehen fehl wenn Sie glauben, dass man dort nicht nur vorgeblich, unter den Verhältnissen leidet.

  12. Wenn man ehrlich ist, muß man sich eingestehen, daß diese Invasion auf Raten innerhalb des bestehenden rechtlichen und humanitären Rahmens nicht mehr zu lösen ist. Das Asylrecht muß gestrichen, zumindest auf Jahre hinweg hinaus ausgesetzt werden. Jeder noch so kleine rechtliche Spalt wird rücksichtslos ausgenutzt, daher muß das Gesetz unzweideutig sein. Mit unschönen Bildern ist zu rechnen, innerhalb Europas, an den Außengrenzen und darüber hinaus. So what? Die Ukraine und Israel verteidigen ihr Territorium und produzieren dabei jede Menge solcher Bilder. Und Europa sieht sich letztlich genauso einer invasiven Landnahme ausgesetzt wie diese beiden. Allerdings steht zu befürchten, daß Europa eher den Weg allmählicher Selbstzerstörung geht, anstatt sich gegen die Eroberung zur Wehr zu setzen.

  13. Die Politiker haben Angst vor unschönen Bildern an der Grenze, deswegen müssen wir Bürger jetzt Angst vor unschönen Bildern auf Weihnachtsmärkten, in Schwimmbädern, Zügen, auf Volksfesten usw. haben.
    Die Migration muss auf Null gesetzt werden. Keine Kontingente, keine Duldungen mehr, keine Geldzahlungen an ausreisepflichtige, nur noch ein Rückreiseticket. Kosten die Verursacht werden den Illegalen in Rechnung stellen ggf. auch durch Taschenpfändung.

    • Rückreiseticket? Bundeswehrtransporter mit bewaffneter Begleitmannschaft! Wer sich widersetzt, erreicht seine Heimat auf der Krankenbahre!

      Es reicht mit den pseudohumanistischen Mätzchen!

  14. Diese Einwanderung wird sich nur mit militärischen Mitteln stoppen lassen.

    • Weil man wieder mal nicht wagt, zu reagieren, bevor alles andere zu spät ist. Erst, wenn EU-weit Mehrheiten für rechte Politik stehen, kann es eine Wende geben.

  15. Sehr geehrter Herr Engels, mit dem Wort „Armutsmigration“ folgen Sie schon dem Framing der Flüchtlings-Schwerindustrie. Die Fachkräfte sind nicht arm. An ihrer Art sich im städtischen Raum zu bewegen, erkennt man daß sie zumindest aus der Mittelschicht stammen. Sie hantieren mit ihrem Handy, können mit dem PC und IT umgehen und fahren mit Nobelkarossen herum und können Bürgergeld beantragen. Sie konnten auch einen Schlepper für 10 k bezahlen. – Das IT zeigt, wieviele Menschen auf der Welt noch nie ein Handy oder einen PC benutzt haben. Zu diesen „armen Bohnensäuen“ zählen unsere Fachkräfte nicht. Die Dreistigkeit, mit welcher sie ihre Interessen durchsetzen, lernt man in den Riesenmetropolen der Welt, wo das Überleben täglich neu ausgehandelt wird.- Das sind knallharte Geschäftsleute

    • > Die Dreistigkeit, mit welcher sie ihre Interessen durchsetzen, lernt man in den Riesenmetropolen der Welt, wo das Überleben täglich neu ausgehandelt wird.

      In vielen nichtwestlichen Metropolen geht es ohne Arbeit nicht, welche Standards Buntschland zwingend übernehmen sollte. Wenn man aber mit Hoffnung auf Italien schaut – gerade dort sind etliche Städte grottenschlechte Vorbilder mit seit Generationen überdehnten Verwaltungen, welche bloß Posten für allerlei Typen:innen mit Beziehungen schaffen – darüber schreiben gar viele Reiseführer. Finanziert wird es mit institutionalisiertem Raub via immer astronomischere Bettensteuer; Venedig nimmt schon Eintritt für den öffentlichen Raum (wieso klagt keiner wegen Bewegungsfreiheit?) Der gesamte Staat lebt wiederum von exzessiven Schulden – vor ein paar Jahren hat Italien die EZB aufgefordert, dass die mittlerweile dort aufgekauften ca. 250 Milliarden einfach so erlassen werden, damit die vom Neuen sich verschulden können – auf Kosten der übrigen Eurozone. Arabische Clanchefs sind auch nicht dreister – es ist absurd, durch regelmäßiges Rennen in katholische Kirchen diesseits des Mittelmeers Illusionen aufzubauen. In Nordeuropa ist Italien fast genauso fremd wie übriges Afrika (ich kenne Leute, für die zumindest der Süden Italiens wie Afrika anmutet).

  16. Die einzig sinnvolle Lösung des Migrations Problems besteht in der Definition eines europaweiten Kontingents an Flüchtlingen, die pro Jahr aufgenommen werden. Neuankömmlinge werden nach Überschreitung des Kontingents abgewiesen. Soweit dies gegen geltendes Recht verstößt, muss dieses eben geändert werden. Es bleibt zu hoffen, dass der sich abzeichnende wirtschaftliche Niedergangs Europas und Deutschlands zu einer echten Begrenzung der Migration führt. Wenn der eigene Gürtel nicht mehr ganz so eng sitzt, weil der Wohlstandsbauch kleiner wird, erhöht dies die Bereitschaft zu Maßnahmen, für die man sich bislang zu fein war.

    • Und dieses Kontingent wäre auf Null zu stellen, mindestens so lange, bis der letzte illegale Einwanderer wieder draußen ist.

  17. Der „Europäische Rat“ ist kein EU-Gremium, das den EU Strukturen zugehört.
    Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die auch in der EU organisiert sind.
    Aber die Beratungen des Europiäschen Rates (ausserhalb der EU) fließen dann von aussen in die EU Gremien ein.
    Das belegt schon, dass die EU selber keine Entscheidungsbefugnis über und im Namen der Mitgliedstaaten der EU besitzt.
    EU = ideologische Chimäre, keine rechtstaatliche Realität, es gibt keine staatsrechtliche EU, keine EU-Präsidentin, keine EU-Abgeordneten, kein EU-Parlament, kein EU-Recht.
    Reine Usurpation staatlicher Funktionen und Gewalt durch EU-Gremien, die ihnen rehtlich nicht zukommt.

    Die öffetnliche Gewalt verbleibt in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Unionsgewalt.

    Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt.

    Quelle: BverfG Urteil
    Das heißt, in der EU selber keine Abweichung von der ideologie Renitenz.

  18. Werden die im Winter erwarteten und jetzt schon hier lebenden Ukrainer auch in diese Zentren verbracht ( Putin will ja die ukrainische Infrastruktur so zerstören, dass die Städte unbewohnbar werden)? Oder müssen wir die dann mit allen Konsequenzen aufnehmen, bekommen wir Geld von den Kriegsgewinnlern im Westen?

  19. > riskieren wir ansonsten doch die überaus reale Gefahr, nicht nur industriell, sondern auch rohstofftechnisch ganz von China abzuhängen

    Was genau hat illegale Migration mit dem Rohstoffe-Handel zu tun? Ich sehe übrigens keine Abhängigkeit von China – anders als der Wertewesten versuchen östliche Mächte nicht, den Ländern bestimmte einzig richtige Regierungsform aufzuzwingen.

  20. Wir müssen uns klar machen das 90% Wirtschaftslüchtlinge das System total überfordern. Das Asyslystem wurde gemacht für Menschen deren Leben bedoht ist, nicht für Menschen, die mit der finanziellen, beruflichen und persönlichen Zukunft des Landes nicht einverstanden sind. Der Köder heißt „Sozialgeld“, deswegen kommen sie. In Deutschland dürfen dann sogar die illegalen irgendwann bleiben, man muss sie nur lange genug dulden und aus technischen Gründen nicht abschieben können. Das ist so als ob der illegale Akt nach Jahren nicht mehr zählt, wie die verjährung bei Straftaten. Unser System ist von Linken Politiker seit langem korumpiert und pervertiert worden. In Wien ist der Anteil an Europäern oft unter 10% in der Klasse. Was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Familiennachzug bis alle Großfamilien (über 100 Menschen) endlich alle hier sind und unsere Sozialleistungen absorbieren. Das muss ein Ende haben und zwar schnell.

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