Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren. Sparkassen und Volksbanken, aber auch Privatbanken in Deutschland und letztlich die Einleger bei diesen Banken, haften bald für die Schieflage von Banken in Griechenland, Italien oder Spanien. Lange galt die Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen als rote Linie in den Verhandlungen in Brüssel. Volksbanken und Sparkassen retten dabei nicht den einzelnen Sparer bei der Schieflage eines Instituts, sondern sie stützen das jeweilige Institut in Eigenregie und damit mittelbar auch dessen Einleger und Sparer. Die Logik dahinter ist, dass Sparkassen in Deutschland nicht Volksbanken und Privatbanken im eigenen Land helfen, sondern jede Sparte für sich haftet.
Aus diesem Grund stellen sich die Institute in Deutschland berechtigt die Frage, warum sie und deren Sparer für Banken und deren Sparer in Nikosia, Athen oder Palermo haften sollten, wenn dies nicht einmal im eigenen Land vorgesehen ist? Diese Frage ist sehr berechtigt, denn auf das wirtschaftliche Gebaren in den übrigen Euro-Ländern hat das Genossenschaftsmitglied der örtlichen Volksbank oder der Aktionär eines kleinen Geldhauses in Deutschland gar keinen Einfluss. Und auch der Deutsche Bundestag hat auf die nationale Gesetzgebung in Griechenland, Italien oder Spanien keinen Einfluss. Ob die Finanzaufsicht dort lax, streng oder korrupt ist, kann von hier aus nicht wirklich verändert werden.
Dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier wird deshalb vorgeworfen, er würde die Einlagensicherung auf dem Altar der EU opfern. Das stimmt! Denn die Roadmap bis zum Sommer, die er jetzt beim Treffen der Finanzminister in Brüssel vorgeschlagen hat, ist die Fortsetzung des Rückzugsgefechts, das bereits sein Vorgänger Wolfgang Schäuble eingeleitet hat. Altmaier stellt vier Vorbedingungen für die Zustimmung Deutschlands für eine europäische Einlagensicherung auf. Notleidende Kredite sollen im Euroraum weiter abgebaut, die Insolvenzordnungen für Banken im Euro-Raum harmonisiert, Risikopuffer in den Bankbilanzen aufgebaut und der hohe Bestand an Staatsanleihen des eigenen Landes in den Bankbilanzen reduziert werden. Das ist alles richtig und vernünftig. In Griechenland und Zypern wird fast jeder zweite Kredit nicht mehr oder nicht mehr regelmäßig bedient. Auch in Italien ist das Problem der faulen Kredite besorgniserregend hoch. Im Zweifel wird gerade dort immer wieder ein Auge zugedrückt, wenn es um die Abwicklung von Banken und die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger der Banken geht. Wer viele faule Kredite in der Bilanz hat, muss sie irgendwann wertberichtigen und zu Lasten des Eigenkapitals abschreiben. Doch gerade das Eigenkapital der Banken ist nur mager vorhanden. Schon deshalb flüchten Banken in die Staatsanleihen, insbesondere des eigenen Landes, da hierfür, anders als bei Unternehmenskrediten, kein Eigenkapital bereitgestellt werden muss.
Es ist also ein dankbares Geschäft sowohl für die überschuldeten Staaten als auch für die Banken. Erstere werden ihre Anleihen los und Zweitere müssen kein Eigenkapital für den Kauf bereitstellen. Beide sind wie siamesische Zwillinge, die sich gegenseitig brauchen. Wenn das alles nicht hilft, dann hilft die EZB, die bis Ende des Jahres für 2.500 Milliarden Euro Anleihen von Staaten, Banken und Unternehmen gekauft haben wird. Inzwischen ist der Markt dafür fast leergefegt, daher kauft die EZB bevorzugt die Anleihen, die noch verfügbar sind. Das sind die Länder, die ihre Verschuldung weiter ausweiten, also die Problemländer.
Deutschland ist auch deshalb mit Altmaier auf dem Rückzugsgefecht, weil die europäische Einlagensicherung auch gegen Deutschland durchgesetzt werden kann. Bereits Anfang 2016 hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Rates die von der Europäischen Kommission gewählte Rechtsgrundlage für den Richtlinienentwurf gebilligt. Danach braucht es keine Einstimmigkeit im Europäischen Rat, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Es müssen mindestens 55 Prozent der Staaten, also mindestens 15 bei 28 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU zustimmen. Für eine Sperrminorität sind die Stimmen von mindestens vier Ratsmitgliedern, die mindestens 93 Stimmen im Rat aufbringen, notwendig. Dies gelingt nur, wenn sich ein Teil der bevölkerungsreichen Staaten Frankreich, Spanien oder Italien dem deutschen Widerstand anschließen. Das ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil ja gerade diese Länder die Vergemeinschaftung anstreben.
Die Regierung hat bislang versäumt, die Rechtsgrundlage generell anzuzweifeln und dafür Verbündete in der EU zu suchen. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Der nächste Schritt des Zentralismus in der EU ist daher vorbereitet. Mit dem ESM wurden erst die Schulden kollektiviert und mit der europäischen Einlagensicherung folgt bald das Sparvermögen. Sobald die neue Regierung in Berlin vereidigt ist, kann die Kommission einen Gang zulegen und muss keine Rücksicht mehr nehmen. Altmaier weiß das, billigt es also.
Unsere Schwäche wird gerade gnadenlos ausgenutzt:
http://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-deutschland-verliert-die-fuehrungsrolle-in-europa-ld.1351409
Macron glänzt in der Welt mit unserem weit offenen Portemonnaie und nennt es Reform und Fortschritt. Wir können es nicht mehr verschließen. Eine Mehrheit gegen uns greift rein. Europa weiter denken. Wir bleiben unmündig. Es wird mit der großen Fälschung „Globalisierung ist unumkehrbar erzählt“. Die reformunwilligen und trickreichen Länder kommen immer durch. Die Deutschen sind bräsig, arbeiten und müssen extrem genügsam sein. Deutschlands Mittelschicht ist hinsichtlich Vermögen das Armenhaus in Europa. Draghi rettet die eh schon vermögenderen südlichen Anreiner. Was interessiert die ihre maroden Banken? Geht doch auch so. Frechheit siegt. Wolfgang Schäuble ist weggelobt. Sein Betätigungsfeld ist jetzt die Tischglocke im Bundestag. Super Marionette Peter Altmaier verkauft uns, wo Schäuble wenigstens noch ein wenig zögerte.
Es ist einfach nur noch unfassbar, wie uns das Merkel-Regime in den Abgrund stürzt. Wo bleiben die Proteste? Wo ist das Volk?
Sehr geehrter Herr Schäffler, warum so pessimistisch? Es gibt doch im Bundestag eine Mehrheit der Konservativ- Liberalen! Eine ent-merkelte Union, eine F.D.P. und die AfD haben eine satte Mehrheit – warum wagen Sie mit Ihrer F.D.P. nicht den gemeinsamen Weg in eine marktwirtschaftlich – liberal-konservativ orientierte Zukunft Deutschlands ohne Ausbeutung durch die EU? Das wäre doch eine Zukunftsaufgabe! Stimmt – Ihre F.D.P müßte die üblichen Vorurteile gegen die AfD mal hinterfragen! Die Reden der AfD – BT-Abgeordneten zum Thema EU und Euro-Krise etc müßten Ihnen doch sehr entgegenkommen. Also – es gibt die realistische Chance für einen Neuanfang in Deutschland – es liegt an Ihnen und Ihrer F.D.P.! Gruß PD
Manchmal lehne ich mich genüsslich zurück und atme zufrieden durch, dass ich bereits vor 12 Jahren raus bin aus Europa und nicht mal mehr ein europäisches Bankkonto habe. Es fast wie großes Kino, von hier aus dem Zusammenbruch der EU zuzusehen.
Es sind ja alle Entwicklungen. Euro verramschen, ESM, gläsernes Konto, Bargeldobergrenze, Draghis QE, diese entstandene Immo-Blase, die Blase an den Aktienmärkten. Einfach alles.
Man kann es nur noch so ausdrücken: die Eliten, die sich als so superschlau halten, haben Europa rundherum und wirklich vollständig an die Wand gefahren. Vielleicht soll ja alles platzen, um für was Neues Platz zu machen. Vielleicht deshalb auch die Migrantenflut. Und was neues könnte die Steigerung der jetzigen DDR 2.0 zur westeuropäischen, maoistischen UDSSR werden. Ha ha ha. Viel Spaß
Irgendwo hab ich vor ein paar Jahren mal ganz verschwörungstheoretisch gelesen, dass hier ein Perfect Storm geschaffen werden soll. Nun, langsam glaub ich, da könnte mehr dran sein …
Wenn unsere Politiker so naiv sind, alles für Europa zu opfern, dann sind sie unfähig, uns zu regieren. Diese “ alternativlose“ Europapolitik unserer Regierung ist verantwortungslos. Meine Vorteile vom Euro: Die verrentete Lebensvewrsicherung wurde um 25 % gekürzt, Dank Herrn Draghi. Wie geht es weiter?
Was hat denn das Halten von Staatsanleihen mit dem Eigenkapital zu tun? Ich sehe da keinen Zusammenhang. Möglicherweise wird das mit der Barreserve verwechselt, die eine Bank halten muss, wenn sie Wertpapiere besitzt ausgenommen Staatsanleihen. Eigenkapital ist ein Ausgleichsbetrag in der Bilanz: Guthaben – Verbindlichkeiten=Eigenkapital.
Jede Bank muss für das Eingehen von Risiken über einen gewissen Teil Eigenkapital verfügen (Eigenkapitalquote gemäß CRR). Das soll dazu dienen, dass die Banken auf der Aktivseite nicht unbegrenzt Risiken eingehen können, wenn sie auf der Passivseite nur unzureichend Eigenkapital besitzen um damit Ausfälle aus eigner Tasche kompensieren zu können. Bei der Berechnung der Risikoaktiva, auf die das erforderliche Eigenkapital berechnet wird, werden unterschiedliche Risikogewichte angesetzt. Dieses Risikogewicht beträgt für Staatsanleihen Null. Das bedeutet, dass die Bank für das Eingehen einer Risikoposition in Staatsanleihen kein Eigenkapital vorhalten muss. Wenn eine Bank ihre Eigenkapitalquote also gerade so einhält und plötzlich liquide Mittel zur Verfügung hat, welche angelegt werden sollen, kann es eben keinen Kundenkredit mehr ausgeben, weil der die Eigenkapitalquote belasten würde, aber Staatsanleihen könnten gekauft werden, weil die durch die Nullgewichtung als „risikolos“ gelten. Damit hat man von politischer Seite schon dafür gesorgt, dass Staatsanleihen auch weiterhin gekauft werden, da die eigenkapitalschwachen Banken fast keine andere Wahl haben. Noch schlimmer ist es bei der Erfüllung der Liquiditätsquote LCR. Um diese einzuhalten, kommt man um Staatsanleihen so gut wie nicht umher. Diese ganze Regelungswut im Bankensektor geschieht meines Erachtens nicht nur um die Banken an die Kette zu legen, sondern auch um weitere Schuldenorgien der Staaten mit Gewissheit finanziert zu bekommen.
Sie beschreiben das ganz ausgezeichnet. Leider sind vielen Zeitgenossen diese Zusammenhaenge nicht klar. Die Regeln dienen nicht der Stabilisierunmg unseres Finanzsystems, sie dienen der enthemmten Staatsfinanzierung.
Allerdings wirkt die LR (leverage ratio) als weiterer Bestandteil der Basel III Regulierung diesen Effekten entgegen, weil die Aktiva bei der Berechnung dieser Quote nicht gewichtet werden.
Der Ausverkauf deutscher Interessen in Europa geht also weiter. Der deutsche Bürger, der ohnehin schon einer der vom Staat meist aus gepressten ist, soll jetzt auch noch für die finanziellen Schieflagen in ganz Euro-Land gerade stehen. Unter Merkel ist der Bürger in diesem Lande zu einer zu vernachlässigende Größe verkommen. Seine Interessen werden zugunsten der Interessen anderer geopfert.
Da braucht nur ein Macron wie der Phönix aus der Asche emporzusteigen und von Deutschland zu fordern, für die Schulden der Problemländer einzustehen, steht unser Politestablishment stramm. Entgegen jeder Realität und Vernunft. Wo bleibt der Sturm der Entrüstung derer, die von all dem betroffen sind? Wird in Deutschland alles, aber auch rein alles auf dem Altar eines realitätsfernen Europa geopfert, ohne Berücksichtigung der Belange des Bürgers in Deutschland?
Herr Schäffler, ich bin mal gespannt auf die Reaktion hierauf im Deutschen Bundestag. Jetzt ist ja auch die FDP wieder mit von der Partie. Wird sie sich gegen diese Ingressnahme des Bürgers in Deutschland stellen, oder wird sie kneifen, weil ja die AfD gegen diese Vorhaben ist? Das wäre plamabel. Der Ausverkauf deutscher Ineressen durch Merkel muss gestoppt werden.
Hallo, die EU ist ein Friedensprojekt. Leider fühlt es sich so an, als hätte Deutschland gerade den Krieg verloren (kampflose Niederlage weil Friedensprojekt) und würden von den Siegern nun ausgezuzelt. MfG
Auch dieser Artikel ist wieder eine Bestätigung für meine mit der EURO-Einführung gewachsene Erkenntnis: Ceterum censeo EU esse delendam. Vielleicht habe ich ja wie Marcus Porcius Cato der Ältere das Glück, dass sich mein Wunsch erfüllt – allerdings möglichst ohne Krieg.
Merkel in Davos: Abschottung ist keine Lösung.
Jetzt haben wir den Regierungssalat aus dieser Denke. Abschottung ist für sie, das verdiente Geld selbst zu behalten und zu investieren. Abschottung ist für sie, dem zentralistischen Moloch Brüssel Grenzen zu setzen. Keine Grenzen für alle deutschen Interessen ist ihre Lösung. Gibt es überhaupt noch zu verteidigende deutsche Interessen? Ja, Einwanderung nach Europa ist Merkels Diktat für Europa, bezahlt mit der Auflösung Deutschlands.
Merkels Politikausbeute ist schädlich – letztendlich für alle in Europa.
Wo ist das Problem für den Sparer? Ich werde mein Erspartes dann in Gold anlegen! Keine MWSt und keine Abgaben an das Finanzamt. Wenn viele Sparer ihre Konten räumen weiß der Staat auch nicht mehr wieviel der Deutsche gespart hat.
Eine Mwst auf Gold zu erheben,wäre sicher noch die einfachste Möglichkeit für diesen Staat oder er läßt alles Gold einziehen, “ Nichts ist „unmöglich“ in diesem Staat.
Dass diese unsere Regierung sich an den geleisteten Eid erinnert, ist seid der Griechenland/Euro-Rettung, als Merkel quasi im 24 Stundenrhythmus rote Linien für obsolet erklärte, evident. Deutschland war als Melkkuh der EU vorgesehen und hat diese Aufgabe willig übernommen. Was schert diese Regierung das Wohlergehen des eigenen Volkes, wenn man vor lautet Servilität gegenüber der Majorität der Südstaaten das wackelnde Gebäude EU sanieren will. Finis Germaniae!
Einge Kommetare erklären warum es um Deutschland so gestellt ist.
„Die handelnden Politiker kapieren das nicht“, na klar kapieren die das, deswegen wurden sie in diese Position „gesteckt“
Wer stoppt diese Politiker? Gegenfrage wen haben sie den gewählt?
Mal sehn, wie dummdie aus der Wäsche gucken… mal sehen wie dumm sie gucken, wenn dieses Jahr das Bargeld abgeschafft wird und das muss kommen, sonst Bankrun!
Ich mag mich täuschen…aber ich werde das Gefühl nicht los, dass Deutschland mal wieder über den Tisch gezogen wird….von Frankreich, der EU und den Globalen Wirtschaft- und Finanz- NGOs.
Frankreich will doch nur an das Steuergeld der Deutschen damit man in Frankreich keine harten Reformen durchziehen muss und alles beim Alten bleibt bzw. man im Schatten der EURO = Deutsche Währungs- Sparer- Steuer- Abgabenkrise man dann seine eigenen Unternehmenssteuer senken kann. Es ist doch kein Zufall, dass Frankreich gleich nach der Trump Steuerreform auch sein Unternehmenssteuern gesenkt hat. Frankreich zu erst…egal was Deutschland sagt oder meint.
Auch ist Frankreich nicht in der NATO und wird seine Armee nie einer Europäischen Armee opfern. Frankreich wird auch nicht wie Deutschland aus der Kernkraft aussteigen und wird sich diesen Irrsinn einer Energiewende (Wind und Sonne) hingeben. Frankreich arbeitet weiter mit England an gemeinsamen Projekten (wie zb. Kernkraftwerksbau)…auch hier geht Frankreich seinen eigenen Weg…ohne auf Deutschland zu schauen….
Merkel hat Deutschland geschwächt und das merken die anderen immer mehr….Deutschland schwächt sich selber und das wird von den anderen nicht mitgegangen bzw. nützen die Anderen das schwache Deutschland aus….die EU ist dreh und angelpunkt für die Plünderung der Deutschen Steuerkassen…der Vernichtung der Deutschen Volkswirtschaft.
Bitcoin
Die deutsche Regierung hat die Schlacht um die Sozialisierung der Einlagensicherung in der Europäischen Union längst verloren.
Herr Schäffler, das würde bedeuten, das die deutsche Regierung dagegen gekämpft hätte.
HAT SIE DAS? Nein!
Es ist von unserern Vertretern gewollt und gebilligt! Würde Deutschland nur einmal NEIN sagen, dann könnten sie sich ihren ganzen Artikel sparen, denn es würde weder zu einer zerstörenden Nullzinspolitik, noch zu einem Rettungspakt, noch zu einem ESM usw. kommen, einfach NEIN sagen.
Diese „Bande“ agiert nicht im Ansatz im Sinne und zum Nutzen ihres Dienstherrn, des deutschen Bürgers, sondern, unter beständiger Verschleierung der eigentlichen Ziele und Absichten, wissentlich und gezielt zu dessen Schaden. Bei einer unabhängigen Justiz müsste dies eigentlich auch justitiabel sein.
Einlagensicherung per se ist ein marktfeindliches Konzept. Warum sollten Sparkassen fuer Grossbanken geradestehen und umgekehrt. Die europaeische Einlagensicherung dagegen ist voellig absurd, weil viele Banken schon laengst bankrott sind. Das ist wie wenn man sein Auto nach dem Unfall vollkaskoversichern kann. Das Geschwurbel mit dem Abbau von notleidenden Krediten ist sinnlos. Reine Definitionssache. Die notleidenden Kredite werden weitersteigen! Ich wuerde Altmaier nicht mal mein Huehner fuettern lassen!
Okay, als Immo-Investor könnte ich jetzt sagen: alles richtig gemacht vor Jahren.
Allein es stimmt im Zweifel nicht, denn wenn die Blase platzt, werden Zwangshypotheken auch den Immo-Besitzer treffen.
In der Mainstream-Presse so gut wie nichts zum o.g. Thema zu lesen oder im GEZ-Funk zu sehen/hören. Es könnte die Bevölkerung ja verunsichern und eine überwiegende Mehrheit interessiert es nicht nur nicht, sie würde es ohnehin – mangels Interesse – nicht verstehen.
Warum die Sparkassen und Volksbanken keine öffentlichen Aufstand proben, ist mir allerdings unerklärlich.
Und so geht es Schritt für Schritt weiter in den EU/EURO- Abgrund. Wieder werden keine Probleme gelöst – nicht mal ansatzweise – sondern es wird sich Zeit gekauft.
Ich kann nicht sagen, wann es knallt. Aber das der Knall kommt, halte ich für sicher.
Und dann wird es richtig brutal und breite Massen werden verarmen.
Danke Merkel nebst Bücklingen wie Altmaier u.ä.
„Warum die Sparkassen und Volksbanken keine öffentlichen Aufstand proben, ist mir allerdings unerklärlich.“ – Erinnern Sie sich an jüngste Personalintrigen?
Sparkassen sind Institutionen öffentlichen Rechts und politisch an ihren kommunalen Schirmherren gebunden.
Politischere Geldhäuser als Sparkassen wird man wohl kaum finden.
Eigenkapital und Staatsanleihen als Siamesische Zwillinge des Konstrukts
sind die WURZEL des Übels. – Diese „Verquickung“ von systemimmanentem staatlichen Geldhunger und Bankeninteressen gehört abgeschafft! –
– Damit Staatsanleihen risikoadäquat bepreist werden. –
– Ja ich weiß, ich TRÄUME mal nur. –
Dann DAS wäre der GAU!
Speziell für Banken und Staaten im Club-Med.
Wäre das Ende der EU.
Würde den Schwachsinn OFFENBAREN der uns eingeredet wird.
Kein Politiker wird DAS machen.
Deshalb wird LIEBER „das EIGENE dumme Volk“ speziell in D. und Hilfe deutsch-französischer Freundschaft-Bekundungen und mit „Solidaritäts-Beschwörungen“ für die „Armen“ im Süden (samt F.) „ausgenommen“. –
•
Die Wurzel des Übels:
Sieht man mal von der im Süden selbst verschuldeten Misswirtschaft, Vetternwirtschaft, Korruption … ganz ab. –
Hoffentlich sind wenigstens für ihn in der Kantine immer ein paar Würstchen da.
Wenn dem so alles ist, wie es Herr Schäffler ausgeführt hat, darf man dann sagen, dass wir von Verbrechern regiert werden?
Tja so ist das eben: Mitgefangen – mitgehangen. Deutschland hatte schon mit dem Beitritt zur Eurozone verloren. Es ging den Hauptakteuren schon damals darum ein einheitliches, sozialistisches Europa zu schaffen. Auf diesem Weg geht es nun Schritt für Schritt vorwärts. Einige Traumtänzer in Deutschland hatten immer die Hoffnung, dass Deutschland die Vorteile des Euro geniessen könnte, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen: Hohe Exportüberschüsse ohne Haftung für die Schuldnerländer und deren Refinanzierung. Bis jetzt ist das ja auch leidlich gut gegangen, wenn man die Vermögensseite der Bilanz ausser acht lässt und voll auf den Einkommens- und Beschäftigungseffekt schaut.
Nun jedoch ist langsam Zahltag: Unter der Führung Frankreichs sollen die Schulden vergemeinschaftet werden, die Bankenhaftumg vollzogen werden und europäischen Finanzfonds aufgebaut werden – alles mit deutschem (und österreichischem) Geld. Als Kompensation für die Exportüberschüsse. Wie die Vermögensverteilungen in der Eurozone zeigen, wollen die reicheren Privaten in fast allen Ländern dazu nichts beisteuern.
Und Deutschland hat keine Chance mehr, diesem Desaster zu entkommen, das in seinem Ausmass einem Versaille 2.0 gleichkommt, weil es sich nicht ausserhalb der europäischen Familie stellen will und kann. Merkel hat den Zeitpunkt verpasst mit guten Gründen aus dem Euro auszusteigen. Die deutsche Industrie hätte ihr das auch nie verziehen. Die schaut nur auf die kurzfristigen Einkommens- und Beschäftigungseffekte.
Nun muss das Volk wieder einmal die Suppe auslöffeln, die ihm die Politik eingebrockt hat: Schleiffen der deutschen Wirtschaftskraft. Nivellierung des Wohlstandes. Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Wobei eben die meisten Privaten in vielen Lä dern mit einem dickeren Polster als die Deutschen in diesen Prozess der Nivellirung gehen.
Dumm gelaufen für die Deutschen Bürger in den letzten dreißig Jahren: Kaum Einkommens- und Vermögenszuwächse, aber den Zahlesel für Europa spielen.
& da gibt es tatsächlich immer noch Leute, die sich angesichts dieser gemeinschaftlich begangenen Ausplünderung Deutschlands allen Ernstes darüber wundern, daß so mancher Zeitgenosse die EU als die „Fortsetzung der Sowjetunion unter anderen Vorzeichen“ sieht und die eigenen Politiker nur noch als Verräter wahrzunehmen in der Lage ist.
Für mich gibt es nur noch diese Lösung: Mein Geld (ganz legal) auf ein Schweizer Bankkonto in Euro-Währung transferieren und nur das nötigste für laufende Kosten auf meinem deutschen Girokonto lassen.
…und wer glaubt, viele Jemandes aus der Menge „Souverän“ versteht, was hier vor sich geht, der irrt. Wer aber versucht herauszufinden, welcher Nutzen sich aus dieser schleichenden Enteignung von vielen, in diesem Fall deutschen Sparern, eben für diese ergeben soll, wird nicht fündig werden. Weshalb es dann von deutschen Politikern nicht verhindert wird, ist ebenso unklar.
Offensichtlich gibt es etwas Größeres, Höheres, Gottgleiches, das es zu bedienen und zu befriedigen gilt. Wer meint, das wäre „EUROPA“, der irrt. Es ist das Monster „Finanzindustrie“. Und die LINKEN sagen mal wieder kein Wort dazu.
2008 kamen die toxischen „Wertpakete“ aus USA. Heute werden sie in Europa selbst hergestellt.
Die Banken haben gut aufgepasst und die Politiker sind die Köche der Giftsuppe. Es ist wie eine große Verschwörung gegen die Bürger, die ja nur noch als KONSUMENTEN gefeiert werden (..wenn mal wieder ganz besonders viel gekauft wurde im Quartal). Dass das nicht zu einem guten Ende führen kann, ist sonnenklar aber für die jetzt Handelnden trotzdem alternativlos. Zu tief sitzen sie drin in der selbst gemachten Malaise. Macht nichts: Die Suppe werden ja auf jeden Fall andere auslöffeln.
Viele freuen sich klammheimlich auf den Tag, an dem die Antifa sich mal die Richtigen vornehmen wird und nicht Edeka Geschäfte ausräumt oder Polizisten verletzt. Und dieser Tag wird kommen.
Werter Herr Schäffler, danke für die Information. Ja, mit GB hatte der europäische Norden noch eine Sperrminorität gegenüber dem Club Méditerranée.
Ich vermisse aber die rechtliche Seite dieses Deutschland-Ausverkaufs in Ihrem Artikel.
Gibt es beispielsweise zur Einlagensicherung eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages? Was sagen unsere „Volksvertreter“ dazu? Oder hat Frau Merkel das für uns entschieden?
Das war vorherzusehen. Deshalb ist der größte Teil meiner Kohle inzwischen auf Schweizer Bankkonten. Teils auf Euro-, teils auf Frankenbasis. Allerdings nicht nur wegen der Einlagensicherung, die nun bald flöten geht, sondern auch wegen der Zugriffsmöglichkeiten durch den deutschen Staat. Es wird der Tag kommen, da greift dieser Staat nach allem, was er packen kann, um die sich abzeichnende soziale Katastrophe in Deutschland abzuwenden.
„Altmaier weiß das, billigt es also.“
deshalb musste doch Schäuble den Platz räumen. Es wurde ihm nur, dank der AfD versüßt.
Die EU wird Deutschland auffressen. Mit Haut und Haaren. Da wird am Ende nichts mehr übrig bleiben. Ein Land ohne selbständige Stromversorgung, ein Land zu 10% bis 20% (seit 1960 Türken, danach Schengenraum, nun Afrika) gefüllt mit ungebildeten Einwanderern, die Produktion ausgelagert nach Asien, zerbrechender Transportinfrastruktur, zerflederter Bildung.
Geld weg, Firmen weg, Bildung weg
Raub per Abstimmung der Begünstigten. Offensichtlich muss die EU erst mit Vollkaracho in die Pleite fahren um den Selbstbedienungsladen zu schließen.
Die Zerstörung unseres Finanzsystems wird den Bürgern derbe Zeiten bescheren.
Der deutsche Bürger ist mit Lügen in dieses Konstrukt hineingelockt worden und nun werden alle versprochenen Regeln ins Gegenteil verkehrt. Und unsere Regierung kann uns nicht schnell genug aller Rechte über unser Schicksal und unser Vermögen zu bestimmen, berauben.
Wurden die deutschen Bürger jemals zu einer EU Regelung per direkte Volksabstimmung gefragt? NEIN
Wurden die Deutschen hineningelockt? NEIN, denn diese Pläne werden seit 2008 und 2014 immer wieder öffentlich diskutiert und in Artikeln, zb. dem Handelsblatt veröffentlicht.
Haben die Deutschen diese Deutschland zerstörenden Parteien wiedergewählt? JA
Und zu guter Letzt, die „Deutschen“ besitzen immer „noch“ ein Sparvermögen von 6,5 Billionen Euro. Und genau darauf haben es die Rotweinstaaten abgesehen.
Die Griechenlandrettung, die Bankenrettung, die Target2 Salden, der ESM, FSM usw. waren alle „zugestimmter Raub“ den die Deutschen würden die dafür verantwortlichen Parteien morgen wieder wählen.
Immer ist der Bürger in etwas hineingelockt worden, diese armen, kleinen Deutschen, wie übel wird Ihnen doch mitgespielt. Ironie aus. Jeder, der es wissen wollte, konnte dies schon lange vor der Einführung der Euro selber beurteilen, dass das für Deutschland schiefgeht. Warnende Stimmen gab es genug, ich erinnere nur an Prof. Hankel. Und dann hätte man vielleicht ein- oder zweimal in den 90ern entsprechend wählen können, dann wäre der Euro so nicht gekommen. Aber man muss sich halt schon selber um die Fakten bemühen und handeln, nicht hinterher bitterlich weinen. Erinnert Sie das an die heutige Situation in Deutschland? In 30 Jahren heisst es dann auch, die Deutschen seien von Mutti in die islamische Gesellschaft hineingelockt worden.
Genau so ist es. Spreche ich auf Familientreffen solche Stichworte wie Target 2 Salden, Staatsverschuldung , ESM, Eurohaftung an, werde ich angeschaut als ob ich geisteskrank sei. Sie haben keinerlei Ahnung und wollen es wohl auch lieber nicht wissen. Sie waren wählen und haben noch nicht einmal die Parteiprogramme der von ihnen gewählten Parteien gelesen. Also: Lernen durch Schmerzen.
Altmaier, Schäuble erinnern an die verschiedenen Stadtkämmerer, die sich vor vielen Jahren in Verträge verstrickt haben, deren Konsequenzen sie nie überblicken konnten und vielleicht auch nicht wollten, in der trügerischen Hoffnung, ihre Finanzsituation zu verbessern. Altmaier und Schäuble machen den deutschen Michel, anstatt ‚Germany first‘. Aber es gibt nun leider mal genug Michel, die sie letzten September immer noch gewählt haben.
Welche Berechtigung und vorallem, welche Qualifikation hat dieser Herr eigentlich, um soetwas zu entscheiden?
Das eigene Land zerfaellt (Infrastruktur, Schulen etc.), weil angeblich kein Geld vorhanden, im Gegenzug allerdings wird mit deutschen Steuergeldern nur so um sich geworfen. Eindeutiger kann man nicht gegen die Interessen Deutschlands handeln.
Die ‚handelnden‘ Personen kapieren wohl nicht, dass Deutschland nur als Zahlmeister interessant ist und sonst auch nichts. Gaukle Merkel ein wenig vor, sie ist wichtig und hat etwas zu sagen, dann wird sie zahlen…
Hier müssen wir nicht nur die handelnden Personen erwähnen sondern auch das Wahlvolk. ESM und bald auch die Einlagensicherung sind ja nicht erst nach der Btw in Angriff genommen worden, es hat nur leider den größten Teil der Bevölkerung nicht interessiert. Millionen beklagen den Verfall der Zinsen, aber kaum einer bestrafte die wirklich Verantwortlichen bei der Btw dafür.
für England ist der Brexit ein Schrecken mit Ende, für Deutschland der Verbleib im Euro ein Schrecken ohne Ende….
Der Begriff „Hochverrat“ kommt mir immer häufiger in den Sinn.
Er bezieht sich auf einen Staat, an dem (und dessen Bürgern) Verrat, nachteilige Entscheidungen, zugunsten anderer Staaten/Bürger geübt wird.
Was auf die Öffnung der Grenzen für jeden, der das Wort „Asyl“ ausspricht, zutrifft.
Und jetzt werden wir faktisch weiter enteignet, zugunsten Staaten und deren Bürgern die meist mehr Privatvermögen haben als Deutsche, auch da sie viel häufiger Immobilien besitzen.
Wer stoppt Merkel, Gabriel, Altmaier & Co.???
Irgendein Top-Anwalt oder Staatsrechtler, also ein Experte dieses Rechtszweiges, offensichtlich nicht!
Sollte diese Form der „europäischen“ Einlagensicherung kommen, freuen sich natürlich alle Staaten mit desolaten Finanzwesen, was leider nicht wenige sind.
Ob eine neue „Institution“ erfunden wird, was für die Schaffung hübscher Pöstchen immer ein kreativer Ansatz der Berufspolitiker ist oder bestehende wie der ESM mit neuen Aufgaben „betraut“ wird oder wirklich direkte, unmittelbare Gesamtschuldnerschaft beabsichtigt wird, ist mir noch unklar.
Sollte die künftige „Architektur“ einer „vergemeinschafteten“ Einlagensicherung tatsächlich direkt und unmittelbar einzelne Banken verpflichten, für die Schieflage irgendeiner anderen Bank hinsichtlich ihrer (Kunden-)Einlagen geradezustehen, müßten alle Banken dieses Risiko beziffern und als (denkbare, drohende) Verbindlichkeit in ihrer Bilanz passivieren, wenn nicht auch die Bilanzierungsvorschriften „angepasst“ würden/werden.
Dies dürfte für viele Banken, die auf Kante genäht sind, die sofortige, bilanzielle Überschuldung und damit die Insolvenzreife auslösen.
Da meine Phantasie nicht ausreicht, daß der deutsche oder europäische Finanzsektor derart gejirnamputiert sein kann, dieses Szenario zuzulassen, kann nur eine mittelbare Vergemeinschaftung, also der nächste Haftungsverbund auf staatlicher Ebene gemeint und geplant sein, was in Kurzform nichts anderes als eine deutsche Bürgschaft oder Garantieerklärung sein kann, ähnlich dem ESM.
Das sich die (Deutsche/Europäische)Bankenwelt in Nullzinszeiten zwingen läßt, in einen europäischen Einlagesicherungsfonds Zwangsbeiträge abzuführen, erscheint mir auch nicht plausibel, da auch dieser Kostenfaktor den Gewinn schmählert und irgendwie auf die Kunden abgewälzt werden müßte, die aber schnell auf dumme Gedanken kommen könnten, sich eine andere Bank mit weniger Gebühren zu suchen, sei es in Deutschland oder Norwegen oder der Schweiz oder sonstwo.
Wer natürlich kein Sparguthaben bei Banken hat, nur Schulden sein eigen nennt, dem dürften diese Fragen ziemlich egal sein.
Wer allerdings was auf „der hohen Kante“ hat, der sollte schon genauer hinschauen und überlegen, wo sein Geld und bis zu welchem Betrag, als sicher gelten kann.
Jedenfalls besitzt diese Debatte, wie einige andere auch, das Potenzial, noch mehr Vertrauen in den Finanzsektor zu zerstören, was ganz sicher keine gute Idee ist.
Zypern, Griechenland, ESF, ESM und Dauerrettungen waren schon erhebliche Erschütterungen des Vertrauens und irgendwann ist es halt wirklich weg und verspielt.
Sollte sich die Finanzbranche den Kern ihres Geschäftes von politischen Dilettanten zerstören lassen, nur weil sie aktuell im Windschatten der Politik grad so überleben, zerstört sie jede Zukunft, wofür sich Überleben lohnen könnte/sollte.
Wir sollten alle unsere Einlagen von den Banken und Volksbanken abheben, es gibt eh keine Zinsen – mal sehn, wie dumm die Merkel und der Altmeier, allen voran natürlich der Schulz, aus der Wäsche gucken.
Ihr dient dem deutschen Volk schon lange nicht mehr, euren Eid könnt ihr in die nöchste Tonne entsorgen…
Sie glauben doch wohl nicht, dass die Vergemeinschaftung der Haftung nicht auch mit einem Bargeldverbot einhergeht.
ich glaube in diesen Land inzwischen alles, auch das das Wasser bergauf fließt.
Wenn die Banken Pleite sind werden wir dann wohl alle verhungern müssen ausser Altmeier. Der hat vorgesorgt und zehrt von der Substanz
Warum wohl wird mit hysterischem Eifer die Bargeldabschaffung vorangetrieben?
Die brauchen Ihr Geld nicht. Sie drucken sich selber welches. Und dann kaufen sie Ihnen damit die Butter vor der Nase weg.
Ich frage mich immer noch:
Welche Intention steckt hinter diesen ganzen Maßnahmen?
Sachliche Gründe können es nicht sein…
Das sind Räuber.
Der deutsche Schaf-Michel wählt mit 87% seinen Schlachter. Zypern war die Generalprobe; die deutschen Sparguthaben werden folgen.
Noch zu ergänzen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-zur-euro-sicherung-frei-in-unauffaelligem-faz-artikel-a1301935.html
Und einfach mal die Liste der Karls-Preis-Gewinner ansehen: http://www.karlspreis.de/de/preistraeger
„Notleidende Kredite sollen im Euroraum weiter abgebaut, die Insolvenzordnungen für Banken im Euro-Raum harmonisiert, Risikopuffer in den Bankbilanzen aufgebaut und der hohe Bestand an Staatsanleihen des eigenen Landes in den Bankbilanzen reduziert werden. “
Spannend in diesem Zusammenhang wäre zu wissen, welche Zielwerte vereinbart wurden, wie diese kontrolliert werden und was passiert, wenn die Zielwerte nicht mehr erreicht werden? Herr Schäffler, haben Sie hierzu auch Informationen?
Dann kauft die EZB den ganzen wertlosen Schrott wie gehabt auf, bis die Druckerpresse glüht.
„Die Regierung hat bislang versäumt, die Rechtsgrundlage generell anzuzweifeln und dafür Verbündete in der EU zu suchen.“
Herr Schäffler hat die Regierung unter Merkel es versäumt? Ich glaube das nicht. Diese Regierung hat das bewußt unterlassen!
Nicht zu vergessen Target2. Die Forderung Deutschland an das EZB-System beträgt per 31.12.2017 über 900 Mrd. Euro – das ist die Hälfte der deutschen Staatsschulden. Hauptschuldner ist Italien mit knapp 500 Mrd. Euro. Wer glaubt, daß wir dieses Geld jemals bekommen? Ich habe erhebliche Zweifel.
Nun, wenn es die vereinigten Staten von Europa gibt, dann fällt das doch eh weg. Dann gibt es eine EU-Bilanz, damit entfallen alle innerEU Forderungen und Verbindlichkeiten. Denn die linke Hand kann keine Forderung an den rechten Fuß haben. Eine solche Körperschaft wird immer als ein Ganzes betrachtet.
Vielleicht sollten wir dann einen adäquaten Gegenwert einfordern zB. von Italien so einen Streifen Land im Gegenwert von 500Mrd Euro.
Griechenland zB. hat schöne Inseln, die kann man doch toll als Gegenwert einlösen für Verbindlichkeiten, noch einfacher als Kontinentalland.
Ja, und Bayern fordert von Berlin das Brandenburger Tor …
Damit ist nun auch klar, warum Ex-Sparkassenpreasident Fahrenschon als vehementer Kritiker jeder Vergemeinschaftung kalt gestellt wurde….
Hallo, als bayerischer Finanzminister befreite Herr Fahrenschon die Sparkassen von ihrer 50%igen Haftung gegenüber der insolventen Landesbank. Das waren sehr viele Milliarden, die er zuungunsten der bayerischen Steuerzahler vergemeinschaftete. Zur Belohnung wurde er Sparkassenpräsident. Dort wurde ihm das Eintreten für die Interessen der Sparkassen gegen ihre Haftung gegenüber EU-Banken zum Verhängnis, weil es nicht zur gewünschten Politik der Kanzlerin passte und stolperte über seine Steuererklärung. Für andere (IWF Strauss Kahn) mussten wenigstens Sex-Vorwürfe vorgebracht werden, für deutsche Sparkassenpräsidenten genügt die Steuer. Übrigens auch eine zweifelhafte Rolle des Finanzministeriums – das ist aber eine Fake-Vermutung und ich nehme es sofort zurück. Herr F. hat also ein echtes Politikerschicksal (in einer Nebenrolle).
So langsam fragt man sich, was noch alles geopfert wird ? Aber scheinbar muss das so sein, wenn man selber kein Konzept hat. Da ist es leichter man sagt zu allem Ja, wenn es nur um Europa geht. So hat man später, wenn’s mal wieder schief gegangen ist, die passende Ausrede parat. Schließlich war’s dann Brüssel und nicht Berlin. Der Weg ist also bald frei, hin zum Zentralstaat Europa. Hat sich was mit den Vereinigten Staaten von Europa, das entwickelt sich mehr und mehr Richtung ehem. Sowjetunion oder China mit der Europäischen Kommission als Zentralorgan.
Alles richtig Herr Schäffler, aber Ihr Artikel hier ist nicht genug. Warum spenden Frau Weidel keinen Beifall nach ihrer grandiosen Rede? Sie müssen sichtbare Zeichen als Bürger setzen, vergessen Sie bitte nicht, auch ihr Artikel ist für diese Leute“deutschnationales Gefasel“.
Wenn uns die Einlagensicherung dereinst um die Ohren fliegt, wird man wieder hören, man habe nicht vorhersehen können, dass die Pleitestaaten die Vorbedingungen für die Einlagensicherung einfach umgangen haben. So eine Überraschung aber auch, dass sich niemand, außer den gutgläubigen Deutschen natürlich, an europäische Verträge hält!
Altmeiers Vorgänger Schäuble hat sich als Überzeugungstäter weder dem Ziel einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden, noch der Einbeziehung der deutschen Einlagensicherung gesperrt; seine Rolle als „harter Hund“ war geschickt, aber für den kritischen Betrachter durchschaubar inszeniert. Deutschland ist in der EU und dem Euro gefangen und daran kann weder das Parlament etwas ändern (mangelnder Sachverstand, abhängige Claqueure auf Seiten der potentiellen Regierungsparteien), noch unsere Gerichte (Parteienproporz). Und auch die überwiegende Mehrheit der Wähler ist in dieser Frage mangels Interesse und vor allem Wissen in der Lage, eine klare Präferenz zu formulieren. Durch die mehrheitlich gelebte Europabesoffenheit schaffen wir den finanzwirtschaftlichen Ausgleich für die „Partner“ und „Freunde“ um uns herum, die es bis dato nicht verstanden haben, ihre Volkswirtschaften marktwirtschaftlich auszurichten. Und so dürfte der völlig widersinnige Weg in den europäischen Einheitsstaat weitergehen bis das Ganze mangels finanzwirtschaftlicher Kompensationskraft irgendwann implodiert. Weder ein Altmeier, noch eine Merkel wird man dafür haftbar machen können.
Ganz am Ende steht die Enteignung!
Dies ganze Polit-Kaste sollte einteignet werden, haben Pfründe gescheffelt für Nichts!
Sind bspw. noch nicht mal zur Sitzung des Bundestages erschienen!!