Der Verfassungsgerichtspräsident rügt die Rhetorik der Asyldebatte. Die Kanzlerin tut es auch. Bei näherem Hinsehen, sitzen beide im Glashaus. Anlass zu einigen grundsätzlichen Gedanken zur Rhetorik als Mittel der Politik.
I.
Angesprochen auf Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ sagte Voßkuhle: „Eine solche Rhetorik halte ich für inakzeptabel. Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“ Was wiederum Seehofer für „nicht akzeptabel“ hält. Ein Verfassungsrichter sollte „nicht Sprachpolizei“ sein. Die Demokratie braucht überhaupt keine Sprachpolizei, sondern eine Justiz, die die Freiheit des Wortes schützt, in all ihren rhetorischen Ausprägungen, selbst dort, wo Sprache missbraucht wird. Abgesehen von Beleidigungen und Verleumdungen müssen alle Worte frei sein, ob man sie ablehnt oder nicht. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Rhetorische Mittel werden in Deutschland beargwöhnt, aber nicht vermittelt und trainiert. Denn in Wahrheit wird Streit verabscheut, also auch seine rhetorischen Mittel.
II.
Die einen sagen, Rhetorik sei lediglich Mittel zum Zweck. Die anderen verlangen, dass die Kunst der Rede stets der Wahrheit und der Moral zu dienen habe. Dieser Streit ist so alt wie die Rhetorik selbst, beschäftigte schon die antiken Griechen. Ich meine: Die Moralisierung der Rhetorik schwächt den demokratischen Diskurs. Die Kunst der Rede ist ein wichtiges Mittel der Mehrheitsbildung, aber keines, dass der Wahrheit verpflichtet sein muss. Welche Wahrheit auch immer, sie darf und muss mit allen rhetorischen Mitteln bezweifelt werden dürfen. Alles andere gefährdet die Freiheit.
III.
Die Glaubwürdigkeit des Redners ist natürlich eine Voraussetzung wirksamer Rhetorik. Aber ohne Argumente kommt er nicht aus. Schon Aristoteles allerdings wusste, dass der Sender nicht ohne den Empfänger zu verstehen ist – der emotionale Zustand des Publikums ist mitentscheidend dafür, was Rhetorik bewirkt.
IV.
Bei Griechen und Römern war Rhetorik zentraler Bestandteil der Ausbildung ihrer Eliten. Die angelsächsischen Länder (wo der Parlamentarismus sich als rhetorische Schule der Nation erwies) und Frankreich (wo die Revolution die öffentliche Rede ins Zentrum rückte) liegen in dieser Hinsicht noch immer weit vor Deutschland. Die vorherrschende idealistische Geisteshaltung in Deutschland lehnte die rhetorischen Mittel der Rede ab, schwärmte statt dessen von der unverbildeten Kraft der Seele und des Herzens. Goethe bezeichnete die Rhetorik gar als Schule des Verstellens. Rhetorik wurde Opfer einer moralisierenden Abwertung – und so ist das bis heute. Der eher linke Walter Jens (verstorbener Inhaber der bis heute einzigen Rhetorikprofessur in Deutschland!) begründete das schlechte Ansehen der Rhetorik in Deutschland auch mit dem Feudalismus. Das Untertanendenken habe Sprachkraft zerstört. Der gute Deutsche rühmt die Tat und verachtet die freie Rede. Kein Wunder, dass die rhetorisch unterbelichtete Zivilgesellschaft anfällig wurde für faschistische und kommunistische Propaganda. Die dem rhetorischen Diskurs entwöhnte, entpolitisierte „Mitte“ sieht heute entsetzt, wie Rhetorik in der politischen Auseinandersetzung plötzlich ein neues Gewicht bekommt.
V.
Vor der Bundespressekonferenz beklagte sich die Kanzlerin jüngst darüber. Sie sagte: „Ich messe der Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu. Ich persönlich werde mich immer wieder sehr gegen bestimmte Erosionen von Sprache wenden, weil ich glaube, dass es auch Ausdruck von Denken ist. Deshalb muss man sehr vorsichtig sein. Ich glaube, das haben ja auch einige jetzt schon versucht zu beherzigen. Das ist ein Ausdruck politischer Kultur. Er kann Spaltung auch befördern.“
Dieser holprige, syntaktisch wie rhetorisch unterbelichtete Redeschwall widerlegt die Behauptung, die Amtsinhaberin messe der Sprache hohe Bedeutung zu. Darüber hinaus, irrt sie auch in der Sache. Was Merkel Erosion nennt, ist tatsächlich der Vulkanismus von Sprache. Auch, wenn es ihr nicht gefällt, Sprache lässt sich so wenig wie Denken unterdrücken.
VI.
Merkel sagte unmittelbar danach noch etwas Richtiges, wenn auch sich selbst Widersprechendes: „Aber jede Art von Auseinandersetzung, von Streit, nun zu vermeiden, damit die Gesellschaft nicht gespalten erscheint – ich glaube, Versöhnung in einer Gesellschaft kann nur durch das Austragen von Meinungsverschiedenheiten geschehen. Die Form, in der das passieren muss, ist sicherlich noch verbesserungsfähig.“
Würde sie sich nur selbst daran halten. In Wahrheit hat sie mit Floskeln („Wir schaffen das“) und Diskussionsverboten („Scheitert der Euro, scheitert Europa“), dem politischen Diskurs in Deutschland Schaden zugefügt. Die Spaltung, die sie beklagt, ist eine Folge davon.
VIII.
Präsident Voßkuhle über „Populisten“: „Populistische Politiker gehen von einem homogenen Volk aus und geben vor, genau zu wissen, was dieses Volk will. (…) Wer sie kritisiert, ist daher ein Feind des Volkes und muss bekämpft werden. Das ist dann schnell jeder, der nicht der Mehrheitspartei zugehörig ist.“ Wenn das die Definition von Populismus ist, ist auch Merkel eine Populistin. Dann aber weiter: „In dem Konzept der Demokratie, wie es dem Grundgesetz zugrunde liegt, gibt es dagegen eine Opposition, die zur Mehrheit werden kann, gibt es einen demokratischen Austausch mit dem politischen Gegner, der zu richtigen Lösungen führen soll, gibt es Abgeordnete mit einem freien Mandat.“
Wo lebt der oberste Richter? Im Elfenbeinturm der Theorie. Wir kennen de facto keinen Abgeordneten mit freiem Mandat. Der Austausch mit der größten Oppositionspartei wird von allen anderen Parteien systematisch abgelehnt. Das mag gute Gründe haben. Aber weil es so ist, ist unbegrenzte Rhetorik keine Stilfrage und keine Frage der Moral, sondern Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Endlich sind Moral und Recht eins. – Adolf Hitler
„Der Austausch mit der größten Oppositionspartei wird von allen anderen Parteien systematisch abgelehnt. Das mag gute Gründe haben.“
Jene vermag ich, mit Verlaub, nicht zu erkennen. Ohne Seitenhieb gegen die AfD geht es anscheinend nicht. Ansonsten ein sehr treffender Artikel.
Rhetorik ist ein nicht zu unterschätzendes Werkzeug, um Spannungen abzubauen. Im alten Polen-Litauen, wo alle möglichen Kulturen, Sprachen, christlichen Konfessionen, Juden und Tataren aufeinander hockten, hielt sie das Land zusammen: Angeben und Selbstdarstellung, die polnische Nationalsportart, war bei der Multikulti-Gesellschaft überlebenswichtig. Auch in der heutigen Rap- und Hiphop-Kultur sind Sprachfertigkeit und Rededuelle oft Ersatz für Schusswaffen. Wer nur die Tat rühmt, entvölkert halt sein Land wegen winziger Unstimmigkeiten über Bibeldeutungen, bei denen es um Dinge geht, die so unwichtig sind, dass der liebe Gott es anscheinend nicht für nötig hielt, dazu etwas in die Bibel zu schreiben. Und Zensur katalysiert nur verbale Gewalt in körperliche Gewalt. Im Moment geht viel zu viel zu Bruch, als dass Maul verbieten irgend etwas anderes bewirken könnte.
Natürlich muss es „nämlich“ heißen. Sorry, ziemlich warm hier.
Seltsam. Wo blieb denn, wenn man Voßkuhle ernst nehmen soll in der Migrationsdebatte, sein Einwand gegen die Tiraden einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin, wo blieb denn seine Empörung bzgl. eines Journalisten, der von der Köderrasse faselte.
Immer dann, wenn ein sich berufen Fühlender das Wort ergreift, sollte man sofort hinterfragen: fällt das in seine Kompetenzen.?
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist für die Sache, zu der er sich äußerte, schlicht nicht zuständig.
Stattdessen sollte er sich bemühen das Rechtsverständnis des Volkes zu verbessern.
Selbsverständlich leben wir seit 2015 u. auch schon vorher unter der Herrschaft des Unrechtes aus Berlin, denn wenn man seinen eigenen Gesetzen aus opportunistischen Gründen nicht mehr folgen will, dann erotiert das Recht als solches generell.
Dem Bürger aber fällt es zunehmend schwerer sich rechtstreu zu verhalten, weil er nur ein schlechtes Beispiel sieht, das auch noch goutiert wird von Leuten in höchsten Staatsämtern.
Einzige Abhilfe aus dem Dilemma kann nur die Wiederherstellung des nach Gesetzeslage gültigen Zustandes in allen Bereichen des Staates und seiner Verwaltung (!) sein.
Andernfalls gibt es nur noch eine Bezeichnung für das, was sich bei uns „Staat“ nennt: nähmlich Bananenrepublik.
Ich finde es gar nicht so schlecht, dass der Herr oberster Richter demonstriert, was von der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland zu halten ist: Nix! Wir stehen einer politischen Elite gegenüber, die nur noch ihre eigenen Interessen verfolgt und längst jedwede Professionalität und Unabhängigkeit aufgegeben hat.
Geradezu hochnotpeinlich, die Ungeniertheit, in der sich dieser Herr Voßkuhle zum Teil des Systems macht. Dass er dies ist, wussten wir, aber dies in dieser peinlichen Unverblümtheit zu demonstrieren, wirkt einfach nur dumm.
Auf der semantischen Ebene fällt auf, dass es in diesem Land eine Szene gibt, die sich darin gefällt, die Demokratie zu verehren, den Populismus aber zu fürchten. Das passt nicht zusammen und es ist durch und durch verlogen.
demos, griechisch: Volk. populus, lateinisch: Volk.
Man mag von der Volksherrschaft, technisch: dem Ratsversammlungs- und Mehrheitsprinzip, halten, was man will, aber ganz sicher ist die Demokratie nicht auf griechisch wunderbar und auf Latein brandgefährlich.
Das ist Blödsinn und natürlich steckt etwas anderes dahinter. Nämlich die Angst der ideologisch arretierten Linken vor der Ergebnis demokratischer Wahlen. Die natürliche politische Form der Linken ist nämlich keineswegs das offen diskutierende Parlament (wo sie, ogottogott, auf Nichtlinke treffen) sondern ein Art Politbüro, das entlang von Ideologie „Wahrheiten“ dekretiert. Je linker eine Gesellschaft, desto unfreier.
Weil die Linke aber um die repräsentative Demokratie und freie Wahlen nicht mehr drumrumkommt (ihr Sowjetparadies haben sie an die Wand gefahren), muss sie die Ergebnisse freier Wahlen, die sehr selten und in Europa immer seltener links ausgehen, zu diskreditieren versuchen. Und genau das passiert. Den unvermeidlichen Demokratiebegriff versucht man von links zu besetzen und zu fälschen, wenn man ihn nicht loswird (nicht links ist dann dasselbe wie nicht demokratisch, dabei geht es rein um das Mehrheitsprinzip, nicht um die Ideologie einer Gruppe) und die immer schlechteren linken Wahlergebnisse versucht man hinter dem Populismusbegriff zu tarnen. Damit wird versucht, einen Keil zwischen den Bürger und sein vornehmstes Recht getrieben, nämlich zu wählen, wer die Staatsgeschäfte führen soll (anstatt wehrlos einen linken Politbüro ausgesetzt zu sein).
Entsprechend schallert aus den freilich leiser werdenden sinistren Lautsprechern: ‚Wer Wahlen gewinnt und nicht links ist, ist kein guter Demokrat, sondern böser Populist. Das ist es, was die gefallene Linke den Leuten weismachen will. Weil sie das politische System nicht zerstören kann, versucht sie, es begrifflich mit sich selbst gleichzusetzen. Sie kommt damit nicht bis an die nächste Ecke und weiß es auch, denn die Gegenbewegung fegt mit Macht von Ost nach West durch Europa. Aber für ein bisschen Sprachverwirrung sorgen – einmal Griechisch, einmal Latein – dafür sind die pseudoprogressiven Clowns immer noch gut.
„Populistische Politiker gehen von einem homogenen Volk aus und geben vor, genau zu wissen, was dieses Volk will. (…) Wer sie kritisiert, ist daher ein Feind des Volkes und muss bekämpft werden. Das ist dann schnell jeder, der nicht der Mehrheitspartei zugehörig ist.“
Könnte auch umgekehrt heißen: „Wahre Demokraten gehen von einer multikulturellen Bevölkerung aus, und geben vor, genau zuwissen, was für diese Bevölkerung richtig ist. Wer sie kritisiert ist ein Feind der Demokratie und muss bekämpft werden. Das ist dann schnell jeder, der keiner Altpartei angehört.
Ich frage mich ganz ernsthaft, wie viele unseres „Establishments“ einfach auf andere projizieren, um von der eigenen Verbohrtheit abzulenken…
Die Damen und Herren Moralisten haben ihren Schopenhauer gut studiert:
„Die angeborene Eitelkeit, die besonders hinsichtlich der Verstandeskraft reizbar ist, will nicht haben, dass was wir zuerst aufgestellt [haben] sich als falsch und das des Gegners als Recht ergebe.“
Schopenhauer
Die Kunst der Eristik finden wir in diesen ganzen Sophistereien, treffender als Rhetorik fände ich hier den Begriff der Rabulistik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rabulistik
Ein schönes Beispiel für die Moralisierung der Rhetorik und die damit verbundene Schwächung des demokratischen Diskurses, lieber Herr Herles, ist Merkels bekannter Satz nach der Kritik an der unkontrollierten Grenzöffnung: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.“
Diese Mischung aus Vernebelung, Verharmlosung und moralischer Erpressung ist bemerkenswert und zeigt durchaus rhetorisches Talent. Das Außerkraftsetzen aller geltenden Regeln mit fataler Signalwirkung in alle Welt wird als selbstverständliche höfliche Geste dargestellt, für die eine Entschuldigung natürlich lächerlich wäre. Das ist Verdummung pur. Auf die Argumente der Kritiker und die gewaltigen Probleme nach der fotogenen Willkommenskultur ging sie mit keinem Wort ein. Der Passus „… dann ist das nicht mehr mein Land“ setzte dem Ganzen noch die Krone auf, indem er alle, die anders dachten und sich ernsthafte Sorgen machten, ins moralische Abseits stellte. So lenkt man geschickt und als sympathische emotionale Äußerung getarnt von einem katastrophalen Fehler ab, der wahrscheinlich noch Generationen belasten wird.
Werte Frau Schneider!
Sehr richtig…Außerdem ist es mir persönlich völlig gleichgültig,
ob es dann noch ihr Land ist. Ist sie vielleicht die Sonnenkönigin?
MfG
Herr Herles, das war eine ausgezeichnete Gegenrede auf die Äußerungen von Herrn Voßkuhle. Herr Voßkuhle hat sich redlich verdient so „gelehrmeistert“ zu werden.
Voßkuhle hat offensichtlich nicht bedacht, welchen Schaden er dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zugefügt hat. Nach seinen unbedachten Einlassungen kann er nicht mehr als unvoreingenommener und objektiver Richter angesehen werden. Herr Voßkuhle hat sich für das Amt disqualifiziert. Bleibt zu hoffen, dass Bundestag oder Bundesrat jetzt tätig werden.
Frau Merkel glaubt, dass die Beherrschung der Sprache auch Ausdruck von Denken ist. Damit erklärt sie gleich selbst, warum Ihre Politik so miserabel ist. Wer das nicht versteht, sollte sich bei nächster Gelegenheit eine freie Rede (Merkel Schwurbelei) der Kanzlerin antun. Wer dazu keine Gelegenheit findet, kann auch Punkt VI lesen.
Leider werden Bundestag oder Bundesrat in der Causa Voßkuhle überhaupt nichts unternehmen. Die AfD wird es vermutlich im Bundestag zur Sprache bringen und der wird sich für nicht zuständig erklären, schon weil es von der AfD kommt und gegen eine 200-prozentige Systemschranze gerichtet ist. Zurücktreten wird diese selbstverliebte Mann ohnehin nicht, das ist ja inzwischen bei unseren „Unaustauschbaren“ außer Mode gekommen.
Weshalb sollte der das auch machen, eine Merkel denkt ja auch nicht im Entferntesten daran, die übernimmt einfach mal die Verantwortung für irgendwas, was sie total verbockt hat – wie in der Causa BAMF – und das war es dann, schließlich ist man selbst ja sowas von alternativlos. Das denkt wohl auch Merkels verlängerter Arm auf dem Spielfeld, Jogi Löw, von sich – jeder seiner Trainerkollegen, selbst in Bananenrepubliken, hätte entweder seinen Hut genommen oder wäre geschasst worden angesichts des sportlichen Offenbarungseides bei der WM und der unerquicklichen Verbindungen mit einer türkischen Berater-Crew, die von seinen Entscheidungen zugunsten Özils und Gündogan jahrelang profitiert hat durch die Anhebung des Marktwertes der beiden „Edelkicker“. Es gibt kein Verantwortungsethos mehr in unserer Republik.
Zitat: „“Der Austausch mit der größten Oppositionspartei wird von allen anderen Parteien systematisch abgelehnt. Das mag gute Gründe haben.““
Wieder einmal ein echter und guter Herles zu einem brisanten Thema. Und dann zu guterletzt , diese oben zitierten zwei Sätze, zu denen mich brennend interessiert, vom Autor zu erfahren, welche ‚Gründe‘ es denn sind, die er da unter ‚gut‘ einordnet. Nur ein einziger würde mir bescheidenem Menschen aus dem nicht existierenden Vosskuhleschem Volke schon ausreichen.
Ich schließe mich Ihnen an, die „guten Gründe“ würde auch ich gerne erfahren. Welche guten Gründe kann es bitte geben, sich dem Gespräch mit der demokratisch gewählten, größten Oppositionspartei zu verweigern? Weshalb entwertet der geschätzte Herr Herles einen so vorzüglichen Text durch eine solch unwirsch dahingeworfene Floskel? Wir sind hier doch nicht bei der FAZ, WELT oder der Süddeutschen, wo Artikel ohne AfD-Bashing nicht erwünscht sind.
„In dem Konzept der Demokratie, wie es dem Grundgesetz zugrunde liegt, gibt es dagegen eine Opposition, die zur Mehrheit werden kann, gibt es einen demokratischen Austausch mit dem politischen Gegner, der zu richtigen Lösungen führen soll, gibt es Abgeordnete mit einem freien Mandat.“
Dieser Satz ist nur noch formal zwar richtig, aber er trifft nicht mehr wirklich auf Deutschland zu. Gemessen an der Realität, gibt es diesem Satz zufolge 5 Gründe, warum Deutschland im Umkehrschluss nicht dem „Konzept der Demokratie“ folgt:
(1) Die Opposition wurde seit gefühlt 20 Jahren nicht mehr zur Mehrheit, wenn mit „Opposition“ nicht eine Partei, sondern politischer Inhalt und Kurs gemeint ist.
(2) Der „Austausch“ mit dem pol. Gegner ist nur eine Anhörungspflicht im Parlament. Regierungs- und Opposition knallen sich gegenseitig ihre Meinungen um die Ohren, und das war’s dann.
(3) Daraus folgt nicht, dass auch „Lösungen“ durch diese Anhörung entstehen. Die „Lösungen“ werden von den Regierungsparteien im stillen Kämmerlein beschlossen und von den eigenen Fraktionen durchgewunken. Oder das Parlament wurde komplett übergangen wie bei Merkels Ausstieg vom Ausstieg vom rot-grünen Atomausstieg oder wie bei der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015.
(4) Daraus folgt auch nicht, dass diese „Lösungen“ auch richtig sind. Sie haben nur die (Regierungs-)Mehrheit, die zum offiziellen Beschluss einer Vorlage reichen, nichts weiter.
(5) Das Mandat der Abgeordneten ist nur noch auf dem Papier „frei“, aber nicht mehr wirklich. In der Realität muss der Abgeordnete sein Mandat dem Fraktionszwang unterordnen.
Der „Ananas-in-Alaska“-Züchter und sein Gegenspieler, der gerne „lau baden“ liess, wären danach also verfemt – wegen „Verrohung der Sprache“.
Hingegen scheint die Verniedlichung und Problemvernebelungssprache angesagt. „wir wollen doch das es allen gut geht“, „wir haben da ein Problem … und den und den Minister beauftragt, sich darum zu kümmern“, „das Land in dem wir gut und gerne leben“ … .
Vorbilder dafür müssen hier nicht benannt werden.
Das nennt sich dann wohl Angst vor der Demokratie, eine gewisse „Lebendigkeit“ wird ja wenigstens zugestanden … wohl eher not gedrungen … .
auch die Damen und Herren von der Koalitionspartei könnten einmal ein paar „Kurt Schumacher – Reden“ lesen … .
Äh, wer war das noch mal … . Tja, lang ists her … . Und sich etwas einschleifen.
Wie sagte Wehner einst schon so schön: „Das war damals schon Quatsch und ist heute noch quätscher“ … . Frau Nahles zur Nachahmung empfohlen … statt Trullala … .
Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Ein Gericht, das nur auf Antrag tätig wird, äußert sich ohne Antrag zur Tagespolitik. Diese Fachausicht ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und zeigt vom Selbstverständnis der 3. Gewalt.
Gegen die Eigenwahl der selbstgewählten Groko und zahlreiche Verletzungen des Grundgesetzes gab es keine kritische Stimme. Früher war das anders:
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für zulässig https://rp-online.de/politik/eu/verfassungsrechtler-hans-juergen-papier-stuetzt-seehofer_aid-23723335. Es gibt sie noch, die Verfassungsrichter meines Vertrauens.
Zu jedem Kraftvollen Pro muss es auch ein kraftvolles Contra geben.
Nur durch starke rhetorische Gegenpositionen, lieber Herr Herles, kann man als Beteiligter oder Zuhörer lernen, sich mit Anderen zu reiben, Denkanstöße zu geben und zu ertragen, weiterentwickeln und neu positionieren. Wer aber das Contra immer wieder als rechtspopulistisch und unwertes Gedankengut a priori abtut, wie die MSM ausschließt, kriminalisiert stigmatisiert und politisch korrekt eliminiert, erteilt dem Grundprinzip des Liberalismus eine klare Absage und fügt den hart erkämpften demokratischen Spielregeln schweren Schaden zu.
Die veröffentlichte Meinung hat heutzutage nur noch sehr selten was mit der öffentlichen Meinung zu tun. Diese politisch gewollte Krux muss schleunigst korrigiert werden (durch Entfernen ihrer Propagandisten zum Beispiel).Dieses Phänomen ist keineswegs neu, war aber noch nie – seit der Wiedervereinigung – in solch einer gefährlichen Schieflage.
Voßkuhles Behauptung, Seehofers Aussagen(„Unrechtsstaat“) „weckten Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat“, stellt eine unglaubliche Entgleisung dar. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fünft höchster Repräsentant Deutschlands, kann offensichtlich nicht einmal mehr argumentativ auf die NS-Keule verzichten.
Als wie rhetorisch ärmlich muss man das denn einordnen? Diese eitle pfauenartig gespreizte Person greift auf derart perfide Weise einen Bundesminister an und maßt sich „Richtersprüche“ zu Inhalten der innenpolitischen Auseinandersetzung Deutschlands an, die, auch in Zuspitzungen, völlig demokratisch sind.
Der geringe mediale Widerhall seiner Intervention zeigt allerdings, dass selbst die Medienwelt nicht von diesem für die juristische Landschaft Deutschlands verheerenden Vorstoß überzeugt ist. Stellt sich abschließend die Frage: Wie kann man noch auf ein objektives Urteil (Organ-Klage AFD)beim BVerfG hoffen, wenn der Präsident dieser Institution derart befangen ist.
……di eser typus von richter ist doch jedermann bekannt, der einigermaßen berflächlich die geschicht e der jurisdiktion des 3. reiches studie rt hat!
„der einigermaßen berflächlich die Geschichte der Jurisdiktion des 3. reiches studiert hat!“
Jetzt mal langsam. Herr Voßkuhle fängt ja erst an. Kann man doch nicht erwarten, dass er gleich so ein Profi ist, wie seine Vorbilder. Aber ich bin optimistisch, der macht schon seinen Weg. Vielleicht liest er ein paar moderne Rassegesetze in das GG hinein, positive Diskriminierung und so. Das schafft er schon.
Es gibt heute eben keine NS-Ideologieschulen mehr, das ist aber nicht Herr Vorkühle schuld. Für einen Autodidakten macht er sich gut. Das sollte man anerkennen.
Sehr geehrter Herr Herles,
hier: „holprige, syntaktisch wie rhetorisch unterbelichtete Redeschwall“ liegen Sie falsch mMn. Merkel ist eine geniale Charismatikerin und rhetorische eine Meisterin.
Leicht wird vergessen, dass Sprache aus zwei Aspekten besteht: Aus einem emotionalen und aus einem intellektuellen Aspekt. Wenn wir etwas sagen – wie wir etwas sagen – vermittelt idR. beide Aspekte.
Die reine Gefühlsebene, die wir durch Tonalität und Mimik ausdrücken, haben wir erweitert um Begriffe und Redensarten deren Benutzung Gefühle auslösen.
Wenn wir den obrigen „Redeschwall“ nehmen haben wir so ein Beispiel:
– Es ist „Schrott“ bzgl. der Syntaktik,
– es ist „Schrott“ bzgl. der reinen Informationsübermittlung, aber
– es ist kein „Schrott“ bzgl. der emotionalen Ansprache.
Merkel sagt ‚inhaltlich‘ eigentlich wenig – im Grunde ist es ein Schwall von Allgemeinplätzen bei dem zumindest ich mich frage wo denn der inhaltliche Zusammenhang besteht.
Aber wenn man es unter dem Aspekt der emotionalen vermittlung ansieht, dann wird der Zuhörer auf einer emotionalen Ebene angesprochen und zu einer bestimmten Haltung geführt.
Der emotional vermittelte Sinnzusammenhang besteht, wenn man das Ganze vom Ende her ausbröselt, doch in folgender Kette:
Spaltung ist schlecht – gute Politische Kultur wehrt sich dagegen – einige wehren sich (… haben beherzigt…) – wer eine ‚Erosion der Sprache‘ betreibt denkt unsauber und bringt das in einer spalterischen Sprache zum Ausdruck.
Das geniale ist dabei, dass Wortbedeutungen auf einer assoziativen Ebene nur noch existieren. Was soll z. B. eine ‚Erosion der Sprache‘ sein?
Neben der Tatsache, dass es sich um eine Metapher handelt, würde man doch mehr an grammatikalisch und vom Wortschatz her fehlerhafte oder verarmende Sprachformen denken – aber doch nicht an eine protestierende, widersprachende und partiell auch zugespitze Sprache im politischen Diskurs. Aber darauf zielt ‚assoziativ‘ dieser Ausdruck ab – und wird genau das bei den meisten unbedarften Zuhörern erzeugen.
Die Sprache des politischen Gegners wird so als erotiert, also als ‚mangel-, fehlerhaft, als schlecht‘ hingestellt (und auf dessen Argumente oder die Berechtigung seines Protestes wird nicht eingegangen). Und da sie die Gleichung ‚Sprache – Ausdruck des Denkens‘ noch nachschiebt, wird unterschwellig der pol. Gegner als jem. hingestellt, der mangelhaft nur denken würde.
Ähnlich könnte man auch die anderen Begriffe analysieren wie: Politik, Spaltung etc.
Das Geniale an Merkels Rhetorik ist, dass sie im Grunde nicht argumentiert, sondern in einem inhaltlich nicht festmachbaren, nebulösen Wortschwall verbleibt, der aber viele Zuhörer auf einer assoziativ-emotionalen Ebene zu den erwünschten Sichtweisen hinführt. Ihre ‚holprige‘, passive, zurückhaltende und grammatikalisch-syntaktisch ‚hilflose‘ Sprache gehört dabei mit zum Erfolgskonzept.
Die Kunst der Rhetorik besteht eben nicht einfach nur darin klar und ästhetisch ansprechend etwas zu sagen, sondern darin durch eine entsprechende Sprache seine Zuhörer zu bestimmten Positionen hinzuführen (und andere nicht zu beachten).
Sehr gute Analyse, die Rhetorik scheint hervorragend ausgebildet zu sein.
Kaum kritisierbare Sprechblasen, Verniedlichung öffentlich werdender Probleme, wenn das nicht mehr geht, Handlungsaufschiebung durch Hoffnungsausdrücke und Verantwortungsübertragung (wunderbares Beispiel: BMV, Neuübertragung der Verantwortung an die bisherige Ministerin „soll das mal fertigmachen“ oder so ähnlich).
Einfordern von Drittverantwortungsübernahme durch „ahnungslose“ Unbeteiligte (Europäische Verantwortungsübernahme für die Flüchtlinge) etc. etc. .
Insgesamt ein hoch interessantes Handeln, Einigkeit mit Adenauer in Bezug auf den zu verwendenden Wortschatz (geschätzt 7 – 800 Worte insgesamt, durch Adenauer ganz bewusst eingesetzt). Das reicht lange aus. Sehr lange.
Interessant wird jetzt Frau Nahles Vorstoss, die sPD möge nicht nur die grünen kopieren. Dann müsste aus der Ecke jetzt Originäres kommen. Wenn Nahles da „Differenziertheit“ des Denkens einfordert und das tatsächlich zum Primat des Handelns macht, ist Streit vorprogrammiert.
Es ist aber gleichzeitig der absolut richtige Weg, um überhaupt wieder in den Sattel zu kommen. Zusätzlich müsste sich die SPD wieder ernsthaft mit ihrer Basis beschäftigen und nicht nur irgendwelchen „Leuchttürmen“ ihre Aufmerksamkeit schenken. Die „baset“nämlich alles andere als „lau“… .
Sorry sPD ? Eine Wende ? Gerechtigkeit für ALLE -Menschen der WELT-innerhalb deutscher Landes / Sozial – Staatsgrenzen? Da müssen SIE aber noch jede Menge “ Leichen“ aus ihren Kellern holen. Unglaubwürdig: Wer es grüner will geht zu GRÜN, Wer es Linker will geht zu ROTQUADRAT und wer die Schnauze voll hat, so wie ich, der bis 2013 immer SPD gewählt hat, seit es die DDR nicht nehr gibt, der hat eine ALTERNAIVE gefunden. Und das geht vielen so, zumindest in meinem Bekanntenkreis. Aber SIE haben wohl einen anderen Bekanntenkreis – kann ja vorkommen.
Keine Sorge, lieber Ruedi,
meinem Bekanntenkreis aus gestandenen SPD-Leuten, die in Verwaltung und Politik tatsächlich an den Realitäten gearbeitet haben, statt unentwegt „Programme“ oder die neuerdings so beliebten „5-Punkte-Pläne“ zu entwerfen, stockt der Atem … . insbesondere bei der heute offensichtlich üblichen Behandlung der „Basis“ durch Nichtbeachtung.
Mal sehen, was sich da im Elfenbeinturm dreht. Für das was im Augenblick passiert, bleibt es wohl bei Herbert Wehners Spruch: „das war früher schon quatsch und ist heute noch quätscher“ … . Man sieht es an den Umfrageergebnissen … . auf das „Erwachen“ können wir allerdings wohl noch warten.
Meine These ist: sie können es einfach nicht besser … auch bei „angestrengtem Nachdenken“ … .
Der Weg ist das Ziel … auch hier.
Interessant wäre zu erfahren, welche „Zuhörer“ sie auf der assoziativ-emotionalen Ebene erreicht? Handelt es sich um bereits „erodierte“ Zuhörerschichten, wie z. B. Frau Roth, die „alle 60 Millionen Flüchtlinge“ weltweit aufnehmen will? Oder ereicht sie gewissermaßen in einer Geheimsprache all jene, die nicht „mangelhaft denken“, zu denen Frau Roth eigentlich nicht gehören kann. Gleichwohl scheint Frau Roth die Kanzlerin besonders gut zu verstehen.
Wie auch immer, ich lerne: Mit der „hilflosen Sprache der Kanzlerin“ erreicht diese die erodierten Zuhörerschichten und nicht den politischen Gegner, der womöglich auch gar nicht erreicht werden will. Das scheint mit auf jeden Fall bei Seehofer so zu sein. Oder bei Dobrindt. Armin die Lusche erreicht sie dagegen wieder. Und alle Grünen.
Werter Herr Niklaus!
Sie hat es immerhin mit dem einfachen Satz –
WEIL SIE MICH KENNEN – wiedergewählt zu
werden. Für mich unglaublich….Wir leben längst
in der DDR 2.0. – Bayern und Hessen, wählen gehen!
MfG
Verehrter Herr Schwarz, stimme Ihnen zu. Die westdeutsche Linke hat sehr schnell begriffen, dass Frau Lötsch, mit ihren 1000 Wegen zum Kommunismus, fälschlicherweise belächelt wurde. Die heutigen Internationalisten wählen einen geschickten Weg dorthin. Man versucht nicht mehr das Proletariat im Lande zu schaffen, sondern lässt das Proletariat der Dritten Welt einfach kommen.
Interessanter Weise haben die Internationalisten zwei mächtige Verbündete: Die internationalen Finanz-und Wirtschaftsmächte und die internationale Kriminalität. Die einen wollen niedrige Löhne und die anderen „verdienen“ mehr am Schleppertum als an Rauschgift.
Herr B.
Interessante Sichtweise, die Sie da vorstellen. Es würde allerdings eines ausserordentlichen Intellekts bedürfen, wenn Frau Merkel ihre Schwurbelsprache tatsächlich gewollt und gezielt verwendet. Tendiere daher eher zu Herrn Herles Einschätzung, ohne wirklich sicher zu sein. Wie dem auch sei: Sie hat immensen Schaden verursacht und tut dies weiterhin.
Als Ergänzung: zu ihrem lesenswerten Kommentar zu MERKELS Sprechblasen: WIR SCHAFFEN DAS – einzige ihrer Begründung: WEIL WIR DAS SCHAFFEN MÜSSEN und dass SIE den FREIWILLIGEN HELFERN immer wieder dankt. – Das HELFERSYNDROM, jeder will dabei sein GUTES tun. – Dazu noch das MUTTI- Syndrom. Jedes Huhn/ Kücken will gelobt und geliebt werden und vertraut auf die schützenden Flügel der GROßEN GLUCKE um unterzuschlüpfen. Die Gockel wurden längst enteiert.-
Wo war hier eigentlich der Qualitätsjournalismus ? Nachfragen? WILL WILL NICHT Nachfragen – könnte Karriere-monetär-hemmend sein: WER ist WIR ? Was heißt hier SCHAFFEN und WER kennt die Folgen und kommt auch dafür auf ? Und was heißt das DAS? – Und WARUM müssen WIR es schaffen? Und vor allem: Was ist wenn wir DAS- was keiner kennt- NICHT schaffen ? WER wird dann bestraft und WIE?-
Die ÖRM sind längst Sprachrohre der REGIERUNGSPOPULISTEN – SIE haben nur komplexe Antworten- auf einfache Fragen- die keiner verstehen will. Die Angst treibt SIE – Die Getriebenen- von Wahl zu Wahl und das ist gut so. –
Vor allem die Angst vor einer ALTERNATIVE zu ihrer als alternativlos erklärten Politik treibt sie um- um so mehr, wenn diese sich auf die Straße traut oder noch schlimmer, unkontrolliert sich in der Wahlkabine äußert
Lieber Ulrich B., Sie mögen absolut Recht haben mit Ihrer gedankenscharfen Analyse. Allerdings hat diese emotionale Beeinflussungsebene der Merkel-Sprache die Implikation, dass sie nur auf Merkel-Gläubige und wenig informierte Zeitgenossen zu wirken scheint, die ihr Wissen ausschließlich aus den Erzeugnissen des medialen Mainstream beziehen. Auf kritischere Geister ist die Wirkung nicht nur gleich Null sondern sogar hochgradig abstoßend. Ich finde es einfach lächerlich und dumpf, wenn diese Dame versucht, ihre inhaltsleeren Worthülsen in Kindersprache als gestammelte Narrative unters Volk zu bringen. Eine einzige Beleidigung des menschlichen Intellekts. Aber schon klar, auf den Intellekt zielt das zu allerletzt ab.
Sehr geehrter Herr Herles,
Sie und Ihre Kollegen können noch so hervorragende, authentische Kommentare bei Tichys-Einblick verfassen, das gesamte charakterlose, grünlinke Moralapostel-Milieu wird trotzdem weiterhin versuchen Deutschland von der Weltbühne zu vernichten.
Bezeichnet hierfür:
ich war letzte Woche mit meinem Hund in einem Café in Maastricht.
Am Nebentisch saß ebenfalls ein Herr aus Holland mit Hund. Über die Tiere kamen wir ins Gespräch bis hin zur allgemeinen Weltlage.
Sein Urteil über Deutschland:
„de vluchtelingenbeleid van Merkel -Duitsland brengt Nederland en heel Europa in angst enn gevaar“.
Der untrennbare Zusammenhang zwischen Reden und Denken dürfte in Anbetracht der geistigen Verfassung vieler linker „ Akteure“ selbst aus dem akademischen Milieu den Widerwillen zusätzlich erklären. Vor dem Sprechen sollte das strukturierte Denken stattfinden, an dem es – Frau Merkel ist da ein gutes oder schlechtes Beispiel – sichtlich oder besser hörbar hapert. Die offenkundige Sprachunfähigkeit oder Sprachvermeidung ( man denke nur an ihre Spontanaussagen zu „ bin Laden „ oder „Köhler‘s Rücktritt“, auch nicht gerade eine rhetorische Meisterleistung ) spiegelt sich mitunter auch in ihren „ politischen Sprüngen“ und in den zitierten Schlichtaussagen wider. Die Widersprüche, logische Salti , ungenaue oder falsche Begriffsverwendung mit dem Unvermögen der exakten Definition in der sogen. Elite zeigen weniger ein sprachliches, denn ein geistiges Defizit, was sich durchaus auch im ggf. folgenden Handeln ausdrückt, bei dem es gravierend an Systematik und Struktur fehlt. Da werden weder Abhängigkeiten und Wechselwirkungen noch Folgen erfasst, sondern nur angebliche Komplexität „ bejammert“. Die Aussagen des Herrn Voßkuhle sind – abgesehen von den juristisch sehr fragwürdigen Entscheidungen dieses Gerichts- tatsächlich nicht nur sprachlich entlarvend, was aber hierzulande ( fast ) niemandem mehr auffällt.
Rethorik, das beherrschen unsere Politiker aus dem ff solange es sich nicht um inhaltliche Problematik handelt.
Wesentlicher ist die Tatsache, das Politiker kaum noch in der Lage sind eine einfache Antwort auf eine einfache Frage zu geben. Meist gehen sie überhaupt nicht auf die gestellte Frage ein und geben eine Antwort im Sinne ihrer eigenen oder parteilichen Sicht scheint. Oft sind die entsprechenden Antworten mit Fremdworten gespickt, offensichtlich um intelligenter zu erscheinen, jedoch am Ende so gestaltet, dass sie nichtssagend sind. Dieses Phänomen ist auch in Nachrichten öfters vernehmbar. Ein zweites Problem wird dahingehend sichtbar, dass in die Probleme oder Gegebenheiten bzw. Feststellungen immer wieder Meinungen hineininterprädiert werden. Auch ist eine Definition gar nicht mehr bindend und der Anwort- Geber definiert Worte neu, oftmals auch Worte, die es gar nicht gibt (Wortschöpfungen) nach gut dünken. Mit der Sprache wird eben viel Unsinn betrieben und diese bewusst auch als Waffe für eigene Zwecke genutzt. Dazu gäbe es noch viel mehr zu sagen, allerdings ist es nahezu sinnlos. Der letzte Verfechter der deutschen Sprache (Reich Ranitzky) ist leider verstorben. Schade ………
Ja, das waren noch tolle Zeiten! Auch ich vermisse Herrn Reich Ranitzky
sehr! Oft denke ich „was hätte Reich
Ranitzky dazu gesagt“…….!? – Aber, ich nehme an, man hätte ihn heute aus den Staatsmedien verbannt!
Das war doch noch einer, der selbst erkannte und dazu stand, dass er zu denen nicht passt!
https://www.youtube.com/watch?v=jsbhA64PvwA
Ablehnung des deutschen Fernsehpreises bereits 2008 durch Reich Ranicki.
Die seither immer noch Mitmacher erkannten den Spiegel nicht!
Tja Voßkuhle ist beispielhaft für die Erosion des Rechtstaates, Ganz in Manier der SPD und anderen linken wie die CDU und Grünen, gilt für ihn nicht was für andere gilt.
Das Neutralitätsgebot gilt nur für andere. Und was die Sprache anbelangt, „hetzt“ nur die Oposition.
Man sieht wie die Panik ausbricht. Sprache ist halt nur ein Werkzeug. Wer null Inhalte anzubieten hat und versucht zu verschleiern wie hilflos die Regierung ist, dem bleibt halt nur das Pöbeln. Tragisch dabei ist, dass der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen dabei immens ist. Aber was bleibt der SPD-, wenn ihre Politiker kein Vertrauen mehr genißen, dann müssen halt die anderen ran.
Das schöne ist, je mehr sich so äußern, desto mehr Menschen fällt auf, was gespielt wird. Komisch ist nur das die vermeintlich Gebildeten es am schwersten haben dies zu durchschauen.
Das positive an Voßkuhles Äußerung ist, dass selbst Verfassungsrichter das Problem des vergifteten gesellschaftlichen Klimas erkannt haben.
Jetzt könnten sie sich eigentlich um die Lösung des Problemes kümmern. Wie wäre es mit einer „Herrschaft des Rechtes“. Dazu könnten als erster Schritt die Rechtübertretungen der GroKo in Flüchtlings- und Europarecht gerügt werden.
Was kann man eigentlich an den drei Worten missverstehen…
DEM DEUTSCHEN VOLKE…
http://www.fuenftagewoche.de/wp-content/uploads/2016/02/1024px-Reichstag_Giebel2.jpg
…von „ALLEN MENSCHEN DER WELT“ ist dort nichts zu lesen.
„Zum Wohle des deutschen Volkes“… der Souverän Deutschlands ist das deutsche Volk.
Nicht der Franzose, nicht der Chinese, und auch nicht der Türke.
Deutschland ist das Land der Deutschen, da gibt es überhaupt nichts dran zu diskutieren.
Wer diesen Fakt in Frage stellt oder auch nur anstazweise versucht zu ändern…
Art. 20 GG Absatz 4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle DEUTSCHEN das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wer somit die Interesse des DEUTSCHEN Volkes vertritt, ist kein Populist, sondern kommt schlicht nur seinem Auftrag nach für den er gewählt wurde.
Da sich bereits alle anderen Parteien dem größenwahnsinnigen Globalismus und Internationalismus verschrien haben, obwohl sie nicht einmal in der Lage sind die Probleme im eigenen Land zu lösen, ist die AfD die noch einzig verbliebene Partei die sich ihrem eigentlichen Auftrag widmet, als Interessensvertreter des deutschen Volkes.
„Wo lebt der oberste Richter?“ Ja wo lebt er den. Zumindest mit seiner Frau zusammen. Da fügt es sich doch das sie auch Richterin ist, und auch mit ihren Urteilen sehr unangenehm auffiel(z.B. Staufen Missbrauch), wie ihr Mann, der Präsident des BVG. Das sie parallel auch Karriere gemacht hat, wie ER….wer her das wohl kommen mag?
Und alle leben sehr gut, was schon luxuriös, vom Geld des Steuerzahlers. Bis der Tod sie dahinrafft. Ein Leben wie es schöner nicht sein kann.
„Der Austausch mit der größten Oppositionspartei wird von allen anderen Parteien systematisch abgelehnt. Das mag gute Gründe haben,“schreiben Sie, Herr Herles.
In der Gesamtschau Ihres Beitrages, dies am Ende zu schreiben, weckt in mir Assoziationen mit dem Vergleich, mit dem Hintern das einzureißen, was man mit den
Händen aufgebaut hat.
Natürlich ist Debatte auch Denken. Nicht umsonst geifert die herrschende Kaste danach bestimmte Wort aus dem Verkehr zu ziehen, um sie damit auch dem Denken zu entziehen. Die falsche Alternativlosigkeit soll zementiert werden.
Von Merkel wurde ein Monotheismus des Denkens etabliert. Veränderungsmöglichkeiten kommen nur durch die Debatte oder blanke Gewalt, und letztere will niemand.
Wenn man sich der in den letzten Jahrzehnten installierten Glaubenssätze in der Gesellschaft anschaut, die sich auch ein 5 jähriger hätte ausdenken können (Blümchen-Diversity-Land), sieht man wie überlebensnotwendig kritische Stimmen sind.
Nun gut, bei den Kommunisten und Sozialisten war es weniger die Rhetorik als Stilmittel, einen Sachverhalt besser an „den Mann“ zu bringen, als die Agitation, die die Menschen zum Handeln bewegen sollte.
Was man so liest, so war Frau Merkel evtl. FDJ-Sekretärin für Agitation und deren Schwester Propaganda bei der Akademie der Wissenschaften.
Wenn denn, kein kleiner Nebenjob.
Was mich jetzt mehr interessiert als der „Tatbestand“ selber, ist die Frage, ob jemand darüber Auskunft geben kann, ob Merkel in welcher Funktion auch immer, jedenfalls damals schon so „radebrechte“.
Wäre es generell ihre Art zu sprechen, so liesse es grundsätzlich Rückschlüsse zu auf die eher wenig vorhandene Fähigkeit, einen Gedankengang von Anfang bis Ende darzulegen. Das ist keine Schande, empfiehlt einen jedoch nicht gleich für Ämter, die dies erfordern.
Träte dies nur hier jetzt in der Bundesrepublik auf, so würde ich es evtl. als Zeichen werten wollen, dass Frau Merkel sich vlt. mit unserem politischen System nicht auskennt, nicht darin und nicht davon sprechen kann.
Zu Herrn Vosskuhle fiele mir ein, dass man schon überlegen kann, ob dieser Vorwurf seitens Herrn Seehofers sich mehr anlehnt an die „Weissagung“ von Ignazio Silone, nach der der Faschismus so nicht wiederkäme, sondern als Autoritat (autoritärer Kommunismus).
Von Kommunismus kann man bei Grünen eher nicht sprechen, von schlimmstenfalls „Gesinnungkampf“ schon, evtl. im Sinne von Deutungshoheit a la Gramsci, mehr allerdings Kommunikationswissenschaftler als Kommunist, aber bei den Grünen gepaart mit der Macht der Strasse und den NGOs?
Da ich bei Frau Merkel auch nicht ein Gran an konservativer Vorstellungswelt entdecken kann, sollte man Herrn Seehofer nicht in die Parade fahren, ohne zu überlegen, an was uns eigentlich Frau Merkels Sprache erinnern oder zu was hinführen soll.
Wäre es der Gottesstaat mit dem Kanzler als Staathalter Gottes auf Erden, darin vielleicht ähnlich dem System der Türkei, dann würde ich sachte anmerken wollen, dass davon nichts in unserem Grundgesetz steht, sofern ich es aus der Ferne mitbekommen habe.
Zudem würde ich raten, näher hinzuschauen, welche Gottesvorstellung bei Merkel wirklich vorliegt, der Vater im christlichen Sinne würde nicht ausgrenzen und Rechte bekämpfen.
Zudem angemerkt sei, dass der Untertanengeist genuin m.E. nichts mit Deutschland zutun hat, eher der begeisterte Zusammenschluss für eine Sache, die als richtig erkannt wird.
Da sollte die Rechte schon sehr auf die auch Rechte der Andersdenkenden achten, wie auch die Linke und die Konservativen ebenso.
Ich denke mal, wenn Seehofer von Unrecht spricht, meint er auch Unrecht und zwar auf der Grundlage des Grundgesetzes, das weder durch irgendwann einmal vielleicht so entstehende Gesetze national noch auf EU-Ebene ins Unrecht gesetzt werden kann zu dem Zeitpunkt, wo das noch nicht Recht wäre.
„Schaun wer mal“ scheint mir keine gute Haltung zum Grundgesetz und auch nicht die Haltung, die etwa die Bonner Republik oder der Regierungsbezirk Detmold mir vermittelt hätte.
Der ganze Ärger wäre mit einer durchdachteren Haltung des Bundesverfassungsgerichtes m.E. nicht nötig gewesen.
Aber so schnell stellt das BVG sich nicht gegen Politik, nehme ich einmal an?
Ich überlege mir ständig Szenarien, um Konflikte besser zu verstehen, bzw. sie lösen zu können. Weil z.B. Prof. Varoufakis den „Aufruf“ versandte „free gaza now“ habe ich nachgedacht und kam auf die Idee, dass die Sinai-Halbinsel evtl. auch das Gebiet der im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser gewesen sein könne.
Ich halte schon viel von den Ägyptern, aber auch die waren Eroberer.
So etwas muss man beweisen können und nicht einfach mal zur Marschroute von Kriegen machen.
Daraus würden nicht absehbare Konflikte entstehen.
Wenn mir Herr Vosskuhle jedenfalls nahebringen will, dass Frau Merkels persönliches Denken die Marschroute eines neues GG wäre, so wie es für sie Neubürger gab und überhaupt Deutschland vielleicht gleich Neuland wird, statt eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland und und und, dann habe ich meine Zweifel ob unser GG das so hergibt.
Meines Erachtens widerspräche es eklatant dem Geist des Grundgesetzes und dieser Geist bedachte nicht nur die Grauen des 3. Reiches, sondern wollte jeglicher Willkür den Boden entziehen und vorbeugen. Nur mal angemerkt bekamen wir das 3. Reich auch deshalb, weil kaum jemand Lust auf eine Rätedemokratie etc. hatte? Dies werden die Väter und Mütter des GG ganz sicher ebenfalls im Hinterkopf gehabt haben, so nahe wie sie dieser umkämpften Zeit standen. Welche Szenarien hatten die Konservativen damals in petto?
Ich bin für eine verfasste Gesellschaft, nicht für ein unverbindliches Durcheinander mit der Durchsetzung derjenigen, die am verbissensten um Macht kämpfen und vlt. am rücksichtslosesten? Kommm ich nicht heute, komm ich morgen…aber wenn ich komme zeig ich es Euch?
Die Kultur eines parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaates stelle ich mir anders vor.
Herr Vosskuhle hat die Möglichkeit und Kompetenz, grundsätzlicher zu unseren Problemen Stellung zu beziehen.
Dazu müßten dem BVG entsprechende Fragen vorgelegt und von diesem akzeptiert werden.
Trillionen Schulden wären durchaus ein Argument, einmal genauer hinzuschauen, drohende gesellschaftliche Kämpfe, die nur noch durch einen Polizeistaat oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gedeckelt würden auch.
Wir hatten schon mal Notstandsgesetze. das wird man Frau Merkel sicher schon erklärt haben, vielleicht ausgiebiger als die Kultur der Meinungsfreiheit?
Herr Vosskuhle sollte sich überlegen, ob er dazu Wegbereiter sein möchte, bzw. zu was Merkels eher vage Ausführungen mal wieder die Vorhut wären.
Nur mal überlegt.
Rethorik ist dem Geschwurbel gewichen.
Die meinungsunterdrückende und manipulative Debatte um „falsche“ und unerlaubte Rhetorik findet nicht zufällig statt und wird auch nicht zufällig aus höchster Ebene befeuert. Lesen Sie einmal den „Global Compact for Migration“.
Der verpflichtet u.a., Tendenzen von aufkeimender Fremdenfeindlichkeit bereits im Keim zu ersticken und mit entsprechenden Maßnahmen in den Medien und der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass nur noch gesagt wird, was die oktroyierte globale Migration im schönsten Licht erscheinen lässt.
Das nennt sich dann z.B. „…Sensibilisierung und Aufklärung von Medienfachleuten über migrationsbedingte Fragen und Begriffe“.
Widerrede bzw. Medien, die Widerrede leisten soll der Boden entzogen werden. Auch wenn immer wieder auf den Erhalt der Meinungsfreiheit und Medienfreiheit Bezug genommen wird, so lässt die Zielsetzung gar keine solche mehr zu bzw. verleitet durchaus zu einer laxen Auslegung oder großzügigem Übergehen derselben.
Es ist ein Pakt pro Meinungsdiktat, das ermöglicht, durch Umdeutung zu Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus jede Kritik und jede Unmutsäußerung an der forcierten Migration und ihren Auswirkungen zu unterbinden.
Zitat (Übersetzung):
…
„Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten im Einklang mit dem internationalen Menschenrechtsgesetz zu verurteilen und zu bekämpfen.“
…
„Wir fördern eine unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung über Medien, einschließlich internetgestützter Informationen, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienfachleuten über migrationsbedingte Fragen und Begriffe, Investitionen in ethische Berichterstattungsstandards und Werbung sowie dem Stopp der Bereitstellung öffentlicher Mittel oder materieller Unterstützung für Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten fördern, unter voller Achtung der Medienfreiheit.“
…
Wir dürfen nicht mehr selbst denken und meinen sondern wir werden zu einer Pro-Migrationshaltung umerzogen. Für eine Form der globalen Migration, für die wir niemals unsere Zustimmung oder Ablehnung äußern konnten und die wir nicht in Frage stellen dürfen.
Ich habe nicht mehr das Gefüh, in einem demokratischen Staat zu leben sondern in einer Globalisierungsdiktatur.
Treffender Kommentar, Frau Kremmel. Das Perfide ist ja, dass Kritik am Islam zum Beispiel umgedeutet wird als wahlweise Rassismus, Fremdenfeindlichkeit… Dabei gibt es gute Gründe für eine Kritik. Auch der Hinweis auf eine kulturelle Unverträglichkeit unserer Zivilisation mit jungen Männern in Millionenstärke aus tribalistischen Kulturen, ist plötzlich fremdenfeindlich und irgendetwas mit Hass. Geistesgrößen wie Gauck stellen sich tatsächlich die Bildung eines neuen, nun nicht mehr deutschen Volkes so vor: Man nehme beliebige Bewohner der einen Erde und rühre kräftig mit dem Holzlöffel um, schon hat man ein neues Volk (und wofür, warum?). Hat schon mit der stolzen türkischen Community nicht geklappt, mit den Libanesen und Arabern auch nicht.
Im übrigen sind die angeblich universellen Menschenrechte, so wie wir sie verstehen, von den muslimischen Staaten gar nicht unterzeichnet worden.
Die haben eigene Menschenrechte. Siehe die Kairoer Erklärung von 1990, die des Menschen Recht der Scharia unterordnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam
Herr Herles, ich schätze Ihre analytischen Beiträge. Auch in diesem Beitrag haben Sie wieder viele Zusammenhänge zutreffend beschrieben.
Eine kleine Ergänzung von mir: Die gute Frau Merkel hat schon recht, wenn sie sagt, dass sich im Sprachgebrauch das Denken spiegelt. Folglich ist der Kampf um die Begriffe keine Randerscheinung der politischen Auseinandersetzung, sondern elementar. Die Herrschenden haben in dieser Hinsicht auch schon beachtliche Erfolge vorzuweisen. Nehmen wir etwa den Begriff des Flüchtlings, der von vielen Menschen in Deutschland verwendet wird, übrigens auch von rechtskonservativen Menschen. Die Konnotationen, die damit verbunden sind, lenken das Denken unweigerlich in eine bestimmte Richtung. Der Flüchtling ist vorzugsweise schutzwürdig, er ist das Opfer von Krieg und Terror, eventuell auch von individueller Verfolgung. Folglich wäre es unmenschlich, dieser verfolgten Kreatur den Schutz zu verwehren. Dieses eine Wörtchen setzt die Migrationskritiker also bereits mit einem Bein ins (vermeintliche) Unrecht. Würden wir demgegenüber von Migranten sprechen, die ihren Aufenthalt in einem bestimmten Staat erzwingen wollen, würden andere Bilder in unseren Köpfen entstehen. Nämlich Bilder von handelnden Personen mit konkreten Absichten, die sie mit hoher Energie und mit Einsatz von Geldmitteln verfolgen.
Dies soll nur ein Beispiel sein. Diktaturen haben schon immer verstanden, dass sie die Begriffe und den täglichen Sprachgebrauch kontrollieren müssen. Und die Manipulationen funktionieren auch außerhalb totalitärer Systeme. Wenn also ein Herr Steinmeier uns mit staatstragender Miene erklärt, welche Begrifflichkeiten wir als anständige Deutsche doch gefälligst zu unterlassen hätten, dann ist das nichts anderes als der Versuch, die Diskurshoheit und die Macht mit subtilen Mitteln zu sichern. Wer diesen willkürlich gesteckten Rahmen verlässt, ist – einstweilen nur für die Medien – für die Verfolgung freigegeben, gehört nicht zur Gruppe der „Demokraten“.
Ihr Kommentar trifft es auf den Punkt. Besser kann man es hier nicht zusammenfassen. Mir fallen dazu nur noch ein: WAHRHEITSMINISTERIUM, MINISTERIUM DER LIEBE in ORWELL 1984 und LTI von Klemperer. – Wer die Deutungshoheit und den Volksempfänger zur Verfügung hat, hat Macht über die Köpfe und die “ darunter “ befindlichen Menschen, die dann auch SUBTIL manipuliert und noch zur Disziplinierung von Abweichlern missbraucht werden. Dass die Angst vor Verlust der DEUTUNGSHOHEIT um sich greift sieht man an den jüngsten Äußerungen von Steinmeier, Merkel, Vosskuhle u.a. und sogar Seehofer, der „um Vergebung winselt“ und Besserung gelobt. Was Vosskuhle betreibt ist infam, er sollte sich besser gegen das UNRECHT stellen, Volksentscheiden öffentlich das Wort reden und sich für eine NEUE VERFASSUNG, vom Volk bestätigt, einsetzen, und nicht dem schleichenden Verfall der Souveränität dieses Landes und der Entmündigung seiner Bürger tatenlos zusehen. Auch Parteienzugehörigkeit oder frühere sollten Ausschlusskriterien für Verfassungsrichter sein. Da gibts genug für IHN zu tun.- Sie sind alle Teil des Politisch- Ideologischen – Medialen – Komplexes, PIMK, der fast “ unendliche“ Ressourcen zurVerfügung hat und damit sein eigene Existenz immer wieder absichert – auf Kosten der “ Menschen da draußen“ denen man ES nur immer RICHTIG und noch BESSER erklären muss, –
Genau wie SIE oben sagen, exemplarisch am Beispiel FLÜCHTLINGE, diese Verschwurbelung der Begriffe dient der VERBLÖDUNG, um es drastisch zu sagen.
Und wer sich nicht dagegen wehrt unterstützt damit noch dieses System.
Deutschland schlägt sich oft noch heute auf die Brust und rühmt sich als Land der „Dichter und Denker“. Gute Redner kommen schon hier nicht vor.
Fraglich auch, ob „gute“ Dichter, Denker und Redner überhaupt noch eine Chance haben gehört zu werden. Denn wer die herrschende, politische Klasse kritisiert:
„Wer sie kritisiert, ist daher ein Feind des Volkes und muss bekämpft werden. Das ist dann schnell jeder, der nicht der Mehrheitspartei zugehörig ist.“ Hört sich -wie schon oft von vielen gesagt- nach DDR 2.0 an.
Kaum einer noch in den höheren Etagen in Diskussionen ist konfliktfähig, sofort kommen dann Totschlagargumente auf den Tisch, die jede fruchtbare Diskussion im Keim ersticken und eine bestmögliche Lösung zu finden, ebenso.
Machen wir uns nichts vor – es gab Zeiten im Bundestag, da wurde gestritten wie die Kesselflicker. Und das war absolut gut so.
Heute gibt es im Parlament (bis auf eine Ausnahme) nur noch Einheitsbrei mit Denk- und Sprechverboten, die jegliche Kurskorrekturen oder innovative und ungewöhnliche Schritte für die Zukunft fast unmöglich machen. Widerspruch gegen Obrigkeit auszumerzen wird vom Kindergarten aufwärts schon lange trainiert. Ich erinnere mich noch gut an meine Abiturzeit – jede Abweichung von der Zielsetzung des (rot-grünen) Lehrers bei Diskussionen wurde sofort bekämpft und der Schüler virtuell in eine Ecke gestellt, in der er/sie alleine stand.
Deutschland wird auf diese Weise enden als Museum, in dem frische Ideen und Zukunft keine Rolle spielen.
Der Ausverkauf findet seit Jahren statt (Chinesen etc.) und kaum jemand ist dazu imstande, dem ein Ende zu setzen.
Angesprochen auf Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ sagte Voßkuhle: „Eine solche Rhetorik halte ich für inakzeptabel. Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“
Kann der Voßkuhle nicht ohne Nazi-Keule aus kommen? Seehofer hatte Recht – egal, was dieses heutige BVerfG sagt (Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier/Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio)!
Sehr geehrter Herr Herles, ich gebe ihnen uneingeschränkt Recht zu ihren Meinungen im Artikel, abgesehen von der Behauptung „Wir kennen de facto keinen Abgeordneten mit freiem Mandat“.
Ich denke Frau Petry und ihr Mann sind Abgeordnete mit freiem Mandat, wenn auch so nicht beabsichtigt, sondern wegen Parteilosigkeit NACH der Bundestagswahl.
Ob das so vom Ablauf und im Umgang ok ist, lässt sich sehr wohl auch diskutieren.
Danke für Ihre Ausführungen, ich empfinde diese als sehr gelungen.
Einige Fragen habe ich aber noch.
Ihrem Lebenslauf auf Wikipedia nach zu urteilen, waren sie ja lange beschäftigt bei
ARD und ZDF. Schaut man sich gerade auf Tagesschau.de (bei heute.de lese ich schon garnicht mehr, vllt. war es dort auch so) an, was für Artikel dort zum Interview des
Herrn Richters verbreitet wurde…
Was denken sie dazu und warum gibt es da keine Äusserung von Ihnen?
Aus meiner persönlichen Sicht heraus, wurde in diesen Artikeln das Verhalten und die
Äusserungen des Richters als „positiv“ und „Lobenswert“ dargestellt.
Ein Unding und Verlust jeder journalistischen Neutralität.
Sehen sie dies auch so und stehen sie noch im Kontakt zu dort arbeitenden „Verantwortlichen“ Personal? Können sie diesbezüglich eine Meinung äussern
wie man intern mit solchem Verhalten umgeht, oder wird einfach alles geduldet?
Danke und mfG.
„Abgesehen von Beleidigungen und Verleumdungen müssen alle Worte frei sein, ob man sie ablehnt oder nicht. “
Wer bestimt darüber, was Beleidigungen und Verleumdungen sind? Gerade vor dem Hintergrund, dass Gesetze gesetzt und nicht gefunden werden. Einseitig gesetzte Gesetze bergen die Gefahr der Despotie (Kant). Vor diesem Hintergrund werden Gesetze gegen Beleidigungen und Verleumdungen wahrscheinlich Gesetze gegen Andersdenkende sein, also gegen Menschen, die nicht die Herrschaftsmeinung vertreten.
Kant spricht von der Freiheit der Feder als das einzige Paladium der Volksrechte. Jede Meinung ist frei, sonst ist es keine Freiheit. Beleidigungen und Verleumdungen können z.B. nur mit Ausschluss durch öffentliche Ächtung der Beleidiger begegnet werden.
Früher hieß es: Hüte Deine Zunge. Es gab die Form des Duelles.
Der Präsident des Verfassungsgerichtes gehört zu den von Merkel handverlesenen Personen, die in allen zentralen Politikbereichen für die Erhaltung des Merkelschen
Unrechtssystem sorgen. Voßkuhle hat seine politische Merkel-Gesinnung schon des öfteren coram publico dargestellt. Wir alle wissen, spätestens seit dem Wörterbuch des Unmenschen oder der LTI, wie sehr das Wort und seine Bedeutung vereinheitlicht, unterdrückt oder aufgezwungen werden kann. Die Staatsmedien auf allen Kanälen demonstrieren diese Herrschaftsdimension der Sprache jeden Tag immer wieder. Auch Merkels minimierte Baby-Sprache zeigt weniger ihr undifferenziertes Denken in Schablonen und Worthülsen an als ihre ausschließlich auf Propaganda beruhende Einstellung zur politischen Öffentlichkeit. Nun- darin ist die Führerin wirklich geschult. Wenn uns der Verfassungshüter Voßkuhle verbieten will, einen Unrechtsstaat einen Unrechtsstaat zu nennen, weil er an einen anderen Unrechtsstaat erinnert, dann wird der Jurist zum Merkel-Agitator und zum bunt-grünen Politiker. Damit hat er sich in jeder Beziehung als Hüter der Verfassung disqualifiziert und ist für seine Aufgabenstellung untragbar geworden. Dabei fällt mir- Gott sei verziehen- doch der Name von Freisler ein, der an politischem Opportunismus und juristischer Flexibilität bisher mein bevorzugter Bezugspunkt und ein anschauliches Beispiel einer skrupellosen Politik-Hörigkeit der Juristen war. Da man den alten Unrechtsstaat nicht als Erkenntnisquelle benutzen darf, werde ich wie Orwell zukünftig nur noch vom Rechtsstaat eines Voßkuhles sprechen.
Wir werden von Politikerinnen beherrscht, die zwar nicht in Rhetorik ausgebildet wurden, dafür aber z.B. in Agitation und Propaganda … und natürlich in Sozialismus und Parteienwirtschaft.
Voßkuhle hat dies bereits 2017 im Cicero gegen die AfD formuliert. Das ist in Inhalt und agitativem sprachlichen Duktus exakt das, was jeder linksgrüne Parteifunktionär formulieren würde, unter Ausblendung der Realitäten sowie mit betont einseitiger und selbstgerechter Analyse. Es erinnert an die Begründung zum Urteil Zwangsbeitrag, die von Naivität bis gängigem Politmarketing reichlich aufgeladen war.
Das kann ein Generalsekretär so vertreten, muss es vielleicht sogar. Für einen Präsidenten eines Verfassungsgerichtes, der zumindest objektive Distanz inszenieren sollte, ist es ein Offenbarungseid. Die inneren Widersprüche kann man gnädig ignorieren. Aber Haltungsjuristen und Haltungsjournalisten sind aus derselben fatalen Produktlinie der Entmündigung und Polarisierung.
Sie sprechen von Rhetorik. Ich halte dagegen: Was die Linken im öffentlichen Diskurs betreiben ist Sophisterei bzw Rabulistik. Es geht nicht um einen ehrlichen und rationalen Diskurs sondern um das Mundtotmachen allen Widerspruches mit allen Mitteln.
Dass die anmaßende, arrogante Einlassung des Herrn Voßkuhle Sie, Herr Herles, zum Schreiben einer solch edlen Kolumne über „Rhetorik als Mittel der Demokratie“ bewegt, wird wohl die einzige positive Folge dieser Aktion bleiben.
Inzwischen war sich die SPD nicht zu schade, Herrn Voßkuhle zu unterstützen und so öffentlich zu dokumentieren, in welcher Abhängigkeit dieser „Staatsdiener“, der im Namen des Volkes urteilt, handelt.
Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ ist nichts anderes als die rhetorische Umsetzung des Urteils vom Oberlandsgericht Koblenz UF32/17 : Die rechtsstaatliche Ordnung ist in diesem Bereich außer Kraft gesetzt.
Das Konzept unserer Demokratie ist ideal-typisch ausgeformt.
Wo gibt es sie noch, die Gewaltenteilung, in der die Legislative der Exekutive als Kontrollorgan gegenübersteht? Schnee von gestern.
Wo gibt es den freien Abgeordneten, nur seinem Gewissen verpflichtet, an Anordnungen und Weisungen nicht gebunden? Die Lebenswirklichkeit steht längstens konträr dem Verfassungsgebot gegenüber.
Rhetorik? Wir erleben tagtäglich ein „Framing“, das dämonisiert, verteufelt.
Den herrschenden Kräften stehen Massenkommunikationsmittel zur Verfügung, die dieses Framing umfassend unter die Leute bringen.
Mit Wörtern werden kompakte Welten kommuniziert. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Wer kann zehntausend Windrädern Parolie bieten?
Man liest dieser Tage immer öfter das Diktum eines der „Großen“, sorry Größeren: Die Stimmen sollten gewogen, nicht gezählt werden. Wer wiegt? Wem kommt es zu, zu wiegen?
Nach den Erfahrungen aus zurücklegenden Wahlen muss man ergänzen: Wer zählt eigentlich?
Ich wiederhole mich, fast zum eigenen Überdruss. Dieses Staatswesen ist nicht als Demokratie, nicht als Schweinesystem, um den Grünen auch hier Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, gedacht, sondern als FDGO, als freiheitlich, demokratische Grundordnung.
Zumindest hat man uns so im Gemeinschaftskundeunterricht weyland gelehrt. Vielleicht war dieses damals schon eine Imagination. Ausschließend will ich nach den Erfahrungen eines mittellangen Lebens gar nichts mehr.
Zurück zur Rhetorik. Sokrates fand sein Publikum noch auf dem Marktplatz.
Die Mainstream der bundesrepublikanischen Wirklichkeit hat wirkmächtige Bilder zur Verfügung. Diese Bilder werden unterstützt durch offenes Framing in den Nachrichtensendungen (Beispiele gefällig: Migranten, Schutzsuchende, Aufmarsch und so weiter und so fort) und verdecktes, in die Unterhaltung eingestreute Framing. In Tatort, in „Gefragt, gejagt“ … .
Warum geben die ÖRen Milliarden für große Sportevents aus? Ja, das breite Publikum verlangt nach der indirekten Finanzierung von Sportstars im Vereinigten Königreich. Aber, das Publikum wird mittels „Sport“ auch bei der Stange gehalten. Ist mithin im Programm, ist Ohr, wenn wieder „Nachrichten“ geliefert werden.
„I have a Dream“. Ich muss auf Martin Luther King zurückgreifen, weil mir die eigene Sprachkraft fehlt. Trotzdem: Ich habe den Traum von einem Staatswesen, das sich selbst beschränkt, zurückhält und nicht immer weiter in die Lebensbereiche der Menschen vorstößt, sie in Besitz nimmt, die persönlichen Institutionen, das Leben des Einzelnen entkernt.
Rhetorik! Wer braucht sie noch. Man ist Herr über die Bilder. Und verfügt ergänzend über ein halbes Dutzend Begriffe, das man an die Wand klatscht, und schon ist die Welt im Sinne von Merkel, Stegner, Kleber and Friends in Ordnung.
Mit holprigem Deutsch, aber guten Willens und einem wehen Herzen zu „Papier“ gebracht. Sorry, selbst die letzte Metapher ist angesichts der technischen Entwicklung …. schräg geworden.
Wenn man die Sprache thematisiert, dann kann man von der politischen Substanz am besten ablenken. Merkel macht das auf ihre Weise, Trump, mit umgekehrten Vorzeichen, auf seine. Die Medien reden dann über die Sprache/die Oberfläche, und die Inhalte bleiben im Nebel. Merkel ist wie Trump.
Fachleute für Staatsrecht wie Vosskuhle tendieren dazu, eine wichtige Tatsache im Staat zu übersehen. Nämlich dass es eine geschriebene Verfassung und eine politische Praxis gibt. Sie sehen alles durch die Brille des Rechts. So sind Vosskuhles „weltfremde“ Aussagen über unabhängige Abgeordnete zu verstehen.
Aber nicht nur Politologen und Soziologen wissen, dass geschriebenes Recht nicht die Wirklichkeit im Staat abdeckt.
Auch in einem nach Verfassung vollkommen demokratischen Staat gibt es Bestrebungen, mit allen möglichen Methoden mehr Macht für sich selbst zu erlangen, als in der Verfassungstheorie eigentlich vorgesehen ist.
Genau deshalb – wegen der Gier einer bestimmten Art von Menschen nach Herrschaft – gibt es ja demokratische Verfassungen. Diese Verfassungen ändern nichts an der Herrschsucht von einzelnen Menschen oder Gruppen. Sie sollen sie nur einschränken.
Ökonomische Herrschaftsmittel sind ein Beispiel, mit dem Macht angehäuft wird.
Die Klasse der Intellektuellen (wenn man sie in Anlehnung an Schelsky so nennen will) verfügt darüber nicht. Sie verfügen über das Knowhow, mittels Rhetorik, Macht zu erlangen. Sie herrschen mit dem Wort.
Im Prinzip ist dagegen wenig zu sagen, denn der Prozess der Überzeugung anderer gehört zur Demokratie.
Hochproblematisch wird es aber, wenn den Intellektuellen die Herrschaft MIT dem Wort nicht mehr genügt. Wenn daraus die Herrschaft ÜBER das Wort wird.
Dann setzen sie Sprachverbote durch und ostrakisieren Personen, die solche „verbotenen“ Wörter benutzen. Das Ziel dieser Versuche ist, über das Denken anderer Menschen zu herrschen, also eine Orwell’sche Diktatur.
Es ist schlimm, wenn einem obersten Verfassungsrichter solche Gefahren nicht klar sind. Noch schlimmer ist es, wenn er selbst zu der Klasse der herrschsüchtigen Sprachinquisitoren zählt.
Dann ist er der sprachpolizeiliche Bock im Demokratie-Garten.
„Fachleute für Staatsrecht wie Vosskuhle tendieren dazu, eine wichtige Tatsache im Staat zu übersehen. Nämlich dass es eine geschriebene Verfassung und eine politische Praxis gibt. Sie sehen alles durch die Brille des Rechts.“
Diese Feststellung ist zwar berechtigt, jedoch bezweifle ich, dass genau das für Herrn Voßkuhle zutrifft. Wenn Herr Voßkuhle nämlich alles ausschließlich durch die Brille des Rechtes sehen würde, müsste er sich auch ausschließlich auf dieser Grundlage positionieren. Das tut er aber nicht. Denn er weiß genau, welcher Partei er seinen Aufstieg in das BVerfG zu verdanken hat und was die derzeit den politischen Kurs bestimmenden Kräfte von ihm erwarten. M.E. dürfte sich ein Richter des BVerfG, insbesondere der Präsident dieses höchsten Gerichtes, nicht politisch äußern. Denn ein Richter am BVerfG ist zur strikten Neutralität verpflichtet.
Es wird immer klarer und sichtbar, das die selbsternannten Eliten sich keinerlei Mühe mehr machen Anstand zu bewahren. Die Gesinnung, als eigentlich unabhängiger Richter, wird ohne Scham und Unrechtsbewusstsein zur Schau gestellt. Daran erkennt man nur zu gut, wie selbstsicher und selbstherrlich sich eine Kaste gebildet hat, die sich für unantastbar hält. In einer wirklichen Demkratie würde dieser Merkelianer sofort zurücktreten müssen, aber in einem Regime tritt niemand zurück. Als Kritiker der aktuellen und verkommenen Politik, fühlt man sich schon sehr verlassen, wenn sämtliche Institutionen auf Merkel Linie sind. Irgendwie kann man Frau Roth nun besser verstehen, das sie dafür ist das Deutschland verrecken soll oder ein mieses Stück Scheisse ist, nur meinte sie es wohl anders als ich. Diese jetzige Deutschland unter Merkel ist ***** und kann **********,
Sprache ist Sprache. Ein Mittel sich miteinander zu verständigen. So weit, so gut und so einfach.
In der Politik leider nicht. Da geht es nicht um Verständigung, sondern zur Untermauerung der Richtigkeit der eigenen Ansichten bzw. Ideologien. Sie wird als Instrument des eigenen (ideologischen) Denkens missbraucht. Sie ist in der Politik Mittel zum Zweck. Als Veständigungsmittel kann eine ideologisierte Sprache nicht mehr dienen, vor allem wenn zwei unterschiedlich Denkende aufeinanderstoßen.
In der Praxis sehr gut zu beobachten bei der so genannten „Gendersprache“, die von linksgrünen Frauinnen wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird, die aber jedem bodenständigen Germanisten die Haare zu Berge stehen lässt. Gendersprache will nicht der Kommunikation, sondern der Untermauerung einer Ideologie dienen.
Inzwischen hat jede politische Richtung „ihre eigene Sprache“. Jede, nicht nur die AfD.
Insofern hat Angela Merkel recht und nicht recht. Ja, es gibt eine Erosion der Sprache. Sie wird aber von Politikern aller Coleur verursacht und gefördert.
Ein Verfassungsrichter, der den Eindruck erweckt, Klienten einzuwerben, eine Kanzlerin, die bestätigt, dass ihre Sprache Ausdruck ihres Denkens ist – Deutschland am Ende.
Von Politikern in den Sessel gehoben, erweist sich Voßkuhle des Vertrauens würdig, welches diese in ihn setzten. Mir kommt die dritte und vierte Gewalt im Staat allzu willfährig vor. Die Einen freuen sich über zwangsweise eingetriebene Gelder, die Anderen über vom Steuerzahler finanzierte Ausnahmeregelungen und wiederum Andere über Posten, Pöstchen und eitel Sonnenschein im Glanz der „Eliten“ und „Mächtigen“. Man muss nicht immer mit der „Brechstange“ zu Werke gehen, wie der Autokrat am Bosporus, um Demokratie auszuhebeln, das geht auch subtiler, wie hier im Lande.
Zitat: „Der Austausch mit der größten Oppositionspartei wird von allen anderen Parteien systematisch abgelehnt. Das mag gute Gründe haben.“
Nun, Herr Herles, dem letzten Satz des Zitats kann ich nicht ganz zustimmen. Für mich enthält er ein Wort zuviel, nämlich das Wort „gute“. Es sei denn, Sie hielten den unbedingten Machterhalt durch Ausgrenzung der Opposition mit allen Mitteln und dem Vorenthalten parlamentarischer Rechte und Üblichkeiten für gut.
De facto sieht es doch eher so aus, dass die Altparteien ihre Position, Internationale Verträge, Grundgesetz und Strafgesetzbuch nach Belieben zu ignorieren oder zu biegen, gegen die verteidigen, die zu einer Rückkehr zum Rechtsstaat, wie wir ihn vor 10 – 20 Jahren noch hatten, fordern. Auch dieses Verhalten der machthabenden Parteien halten Sie hoffentlich nicht für gut.
Mich empört, dass ein Verfassungsrichter seine ihm zukommende Pflicht der richterlichen Zurückhaltung aufgibt, um politisch zu kommentieren. Dass Frau Merkel das Recht in den Wind schießt, wie es ihr passt, wissen wir. Jetzt kommt hinzu, dass der oberste Verfassungsrichter in ähnlichem Geiste die Gewaltenteilung zerstört, weil das jetzt gerade seinem Bauchgefühl entspricht.
Herr Voßkuhle muss zum Rücktritt gezwungen werden. Ich hoffe, jedenfalls die AfD wird sich entsprechend äußern.
Für mich ist Vosskuhle ein Systemling erster Güte. Seine Aussagen sind ganz auf Merkel-Linie getrimmt. Ich halte ihn für eine zentrale Figur in dem politischen Spiel, die es ermöglicht, die derzeitigen Zustände herbeizuführen. Eindeutige Entscheidungen zu Unguunsten Merkels Politik gibt er schnell zum Europäischen Gerichthof weiter, und mit der GEZ Begründung hat er sich ja schon lächerlich gemacht. Er äußert sich nie zu den Rechtsbrüchen, z.B. zu der anhaltenden Grenzöffnung, er hat Steinmeier nicht für die Beschimpfungen von Trump gerügt, etc. Ein furchtbarer Mensch.
Die Weigerung, mit der AfD im Bundestag normal umzugehen und zu diskutieren, hat keine guten Gründe, sondern ist der Versuch, das Kartell der Einheitsparteien zu sichern. Es zerstört unsere Demokratie genauso wie parteiische und befangene Präsidenten des Verfassungsgerichts.
Rüge von höchster Stelle über die Rhetorik, verbunden mit der Einführung eines Maulkorberlasses, genannt Netzdurchsetzungsgesetz, sind Anzeichen von Totalitarismus, denn das freie Wort muß in einer Demokratie gewährleistet sein, auch wenn es unanständig erscheinen mag und wo wir da hingekommen sind zeigte ja unsere Vergangenheit und ein Typ in Vorderasien, der noch weit mehr gegen Gesetze verstößt und dabei gewisse Paralellen zu uns aufweist, kann nicht hingenommen werden, es sei denn, das freie Wort verstößt gegen bestehende Gesetze und das widerrum kann sich in der Regel nur auf einzelne Personen beziehen, die sich dann juristisch wehren können, alles andere kann nicht eingeschränkt werden, es sei denn, man achtet die Gesetze so wenig, daß man sich darüber hinwegsetzt und das sieht im Moment ganz danach aus.
Austausch mit der Opposition abgelehnt)? gute Gründe??
Merkel rhetorisch unterbelichtet??? da fehlt was!!!
Herr Voßkuhle hat sein hohes Richteramt auf Vorschlag der SPD erhalten.
Herr Voßkuhle hätte dies „vergessen machen können“ (und sollen) durch Zurückhaltung mit Bewertungen zu parteipolitischen und parteipolitisch motivierten Aussagen.
Tut er leider nicht.
Östlich von Deutschland gelegene Staaten werden von der EU angegriffenen wegen der Einflussnahme der Politik auf die Besetzung beim Rechtswesen.
Ich fände es schön, wenn sich die EU bei ihren Prüfungen – wenn sie meint dies tun zu müssen – nicht nur auf diese Staaten beschränkt würde und das Bestellungsverfahren für hohe Richter auch in anderen Ländern „unter die Lupe“ nehmen würde.