Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau, zuvor für die konservativen Republikaner im Senat, erkennt eine politische Wendezeit in Europa. Die hier gemeinte EU erlebe gerade einen „Kulturwandel“ durch mehrere konservative Regierungen. Retailleau ist ein schmächtiger Mann, der sehr vorsichtig wirkt, stets mit weicher Stimme spricht, deshalb aber nicht weniger entschlossen wirkt. Er analysiert ebenso klar die französischen Wahlergebnisse von diesem Jahr wie die politische Situation in anderen Ländern Europas und schließt, dass sich etwas ändern müsse. Die Franzosen verlangen mehr Sicherheit und weniger Immigration. Sein für heute origineller Vorschlag, den es freilich vor 20 Jahren (auch dank Otto Schily) in Deutschland schon einmal gab, ist es, Gewahrsamszentren in Transitländern zu errichten, und zwar eventuell in Europa, Asien und Afrika. Das ist in der Tat gar kein bescheidener Plan, er wird aber von Italien in Albanien gerade ausprobiert.
Italien eröffnet Abschiebezentren in Albanien: Wie sie funktionieren sollen
Was Retailleau in Frankreich tun will, ist nichts weniger als eine Erschütterung des bisherigen Einwanderungsrechts, wo bisher fast alle Rechte bei den Migranten lagen, die nur an der Grenze auftauchen mussten, um vom französischen Staat aufgenommen und langwierig auf ihre Asylwürdigkeit geprüft zu werden beziehungsweise einfach im Hexagon verschwinden.
Retailleau will die Rückführungsrichtlinie (die „directive retour“) ändern, um klandestine Migranten leichter vom französischen Territorium zu entfernen oder auch fernzuhalten. So klingt es jedenfalls bei ihm: Um die Migration gut zu kontrollieren, brauche man eine veränderte Rückführungsrichtlinie. Dabei sagt er etwas ohne Begründung, dass der britische Ruanda-Plan nicht funktioniert habe.
Es wird wohl auf eine „Rückführungsoffensive“ hinauslaufen – also das, was die Ampel angeblich seit 2021 plant. Aber vielleicht wird es in Frankreich eine wirkliche werden. Dazu will der Minister eine Zahl bilateraler Abkommen schließen und insbesondere an das Thema der Konsularpässe ran. Das sind Pässe, die die Herkunftsländer ausstellen müssten, damit eine Rückführung gelingt. „Ich verlange Gegenseitigkeit. Wenn es keine Gegenseitigkeit gibt, werden Mittel eingesetzt.“ Mit anderen Worten: Entweder ihr nehmt eure Leute zurück, oder wir ziehen die Schrauben an.
Vor allem geht es um die Durchsetzung von Ausreisepflichten (französisch OQTF abgekürzt), die ein Thema sind, weil viele Straftäter Frankreich eigentlich schon längst hätten verlassen müssen, es aber nicht taten. So kam es zuletzt zum Mord an der 19-jährigen Philippine im Bois de Boulogne, direkt an ihrer Universität, durch einen 22-jährigen Marokkaner unter OQTF. Retailleau will konkret etwa auch Marokko die Visa-Anzahl kürzen, wenn das Land – wie bisher – keine Ausreisepflichtigen zurücknimmt. Angeblich wurde das Verfahren schon von der Regierung Attal ausprobiert – wie gesehen, ohne durchschlagenden Erfolg. Vielleicht findet Retailleau noch weitere Instrumente, etwa die Vergabe von Entwicklungshilfe, eine sogenannte Handelspräferenz mit speziellen Zolltarifen für widerborstige Staaten. Auch 210 Tage Verwaltungshaft für ausreisepflichtige Ausländer, bisher nur für Terrorgefährder möglich, sollen helfen.
Wilders’ Lieblingsprojekt: Kampf um die Asylkrise
Mit den Niederlanden schließt sich ein weiteres Land dem Club derjenigen an, die die ungeregelte Asylzuwanderung in die europäischen Länder unterbinden wollen. Vor zwei Wochen stellte Asyl- und Migrationsministerin Faber den Antrag auf ein Opt-out aus den relevanten EU-Abkommen und Verordnungen – eine Ausnahmeregelung für die Niederländer, vergleichbar mit derjenigen der Dänen oder den vielen Ausnahmen, von denen die Briten einst profitierten. Und so hat Geert Wilders das Projekt auch als „Mini-Nexit“ präsentiert, auch wenn die Sache eine Weile dauern könnte, darin durchaus dem Vorbild des Brexit vergleichbar.
Sogar die Devise lieh man sich von jenseits des Ärmelkanals aus: „Wir müssen wieder die Kontrolle über unsere eigene Asylpolitik übernehmen.“ Voraussetzung einer Opt-out-Klausel für die Niederlande ist laut einem Kommissionssprecher eine Änderung der EU-Verträge. Das wäre keine geringe Hürde. Ungarn hat am selben Abend angekündigt, sich der niederländischen Initiative anschließen zu wollen (TE berichtete).
Daneben bereitet die niederländische Vier-Parteien-Koalition aus Freiheitspartei (PVV), Rechtsliberalen (VVD), Nieuw Sociaal Contract (NSC) und Bürger-und-Bauern-Bewegung (BBB) ein Notstandsgesetz vor, durch das man der Asylkrise auch auf nationaler Ebene schnell begegnen will. Wilders ist geradezu besessen von diesem Asylnotstand, wie man aus den Kulissen hört. Dass dieses Gesetz kommt, ist aber nicht sicher, wie die Amsterdamer Zeitung Het Parool erklärt. Das Verfassungsgericht, der Staatsrat, könnte dagegen votieren, dass die aktuelle Krise auch eine „Krise“ im Verfassungssinn ist. Auch der NSC scheint mehr bedenklich als willens, solch ein Gesetz zu beschließen, das der Regierung erheblich helfen würde. Denn im Senat besitzt sie keine Mehrheit.
Asylministerin Faber sagte: „In meinen Augen ist das eine Asylkrise. Das erleben auch die Menschen im Lande so.“ Premier Dick Schoof hat das sichere Gefühl, dass es mehr als einen Weg zu einem strengeren Asylrecht in den Niederlanden gibt. Ob das Notstandsgesetz wirklich der schnellste Weg dahin ist, bezweifelt auch Marjolein Faber. Abgeordnete könnten den Beschluss durch mehrere schriftliche Fragenrunden verzögern. Wilders spricht einstweilen nur vom „frischen Gegenwind“, den sein Projekt gerade abbekomme.
Ungarn: Bewusstsein für die kulturellen Grundlagen des Staates
Ungarn ging voran und hat schon lange vor 2015 unmissverständlich klar gemacht, dass es keine „Ersetzung“ der eigenen Bevölkerung anstrebt – und soll dafür nun 200 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen, plus einer täglichen Strafe von einer Million Euro. Viktor Orbán ist sich der Bedeutung der Bevölkerungszusammensetzung für die Sitten wie auch die politische Ausrichtung eines Landes absolut bewusst. Vielfach waren die Versuche, den Ungarn auf die eine oder andere Art ihre EU-Ratspräsidentschaft streitig zu machen.
Schon im letzten Jahr wollte das Brüsseler „Parlament“ die Präsidentschaft direkt „entziehen“, das aber fanden die 26 EU-Partner Ungarns nicht gut. In diesem Jahr kamen viele der Finanzminister nicht zu einem Treffen in Budapest (auch Lindner nicht, angeblich wegen der deutschen Haushaltsberatungen). Ähnlich lief es bei anderen Treffen in Ungarn – „Bummelstreik“ wird das im deutschen Staatsmedium Deutsche Welle verherrlicht. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass Orbán weitermachen wird. Durch die Bildung der Patrioten-Gruppe im EU-Parlament ist er gestärkt. Zusammen mit den Konservativen und Reformisten (EKR) verfügt die neue Fraktion über 22,5 Prozent der Sitze; nimmt man noch das „Europa der souveränen Nationen“ dazu, sind es fast 26 Prozent, also mehr als ein Viertel der Sitze.
Übrigens: Letztes Jahr erhielt Ungarn 4,6 Milliarden Euro von der EU, während Deutschland 17,4 Milliarden in die Gemeinschaftskasse einzahlte, immer auf Grundlage objektiver Verfahren. Deutschland gibt übrigens auch bezogen auf sein Bruttoinlandsprodukt am meisten: Wo Frankreich, die Niederlande und andere Nettoeinzahler es bei rund 0,3 Prozent des BIP belassen, da führt Deutschland 0,42 Prozent seines BIP an Brüssel ab. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland weniger von EU-Hilfen profitiert. Es geht also auch um Geschick in diesem System, in dem man Mitglied geworden ist. Wer sollte den Ungarn absprechen, das System zu nutzen?
Und was ihren Sünder-Status im pseudo-religiösen System Europhilie angeht, haben sie auch darauf ein Recht. Die Machtverhältnisse könnten sich übrigens morgen und übermorgen ändern, und dann wäre Grenzschutz eben kein fluchwürdiges Vergehen der Ungarn mehr, sondern ein Vorzug. Dieser Prozess ist im Gange. Schon jetzt sind einst pauschal als „rechts“ aussortierte Kräfte an sechs EU-Regierungen beteiligt, neben Ungarn in Italien, Schweden, Finnland, Kroatien und den Niederlanden. Der slowakische Linksnationalist Robert Fico ist ein paralleler Fall. Der flämische Nationalist (eigentlich Separatist) Bart De Wever könnte bald auch Belgien in diesen Kreis einführen. Auch Tschechien ist nah an dieser Grenze gebaut, ebenso Österreich.
Frederiksen: Wir haben noch Zeit, umzusteuern
Dänemark schlug etwas später, aber nun schon seit Jahren einen durchaus vergleichbaren Kurs ein und hat so das Vordringen vor allem einer Gruppe gestoppt, die man im Land am Belt früh als besonders problematisch erkannt hatte, ebenso in wirtschaftlicher wie in kultureller Hinsicht. Es geht um die sogenannten MENA-Länder. kurz für „Middle East and North Africa“, also jenen weitgehend arabisch und muslimisch geprägten Halbmond, der Europa im Süden und Südosten umgibt. Die Zuwanderer aus dieser Region, lohnen sich finanziell schlicht nicht für ein Land wie Dänemark. Sie kosten auf ihre gesamte Lebenszeit gerechnet, also von der Ankunft als Asyl-Zuwanderer bis zum Rentenalter, im Schnitt mehr als sie einbringen.
Außerdem gibt es kulturelle Einbußen: Parallelgesellschaften, Ghettos, Kriminalität und Verdrängung christlich-abendländischer Sitten. Es geht um den Verzehr von Schweinefleisch und den Bier- und Weingenuss, um die Emanzipation der Frauen, sogar die Haltung von Hunden, um nur die wichtigsten Angriffspunkte zu nennen, mit denen bei einer Ausbreitung des Islams zu rechnen ist – zumal in bestimmten Erscheinungsformen (vor allem die Muslimbrüder, Salafisten bis hin zum IS), gegen die die EU kaum Widerstand leistet, während es in einigen muslimischen Ländern sehr wohl Kritik an ihnen gibt. In Dänemark aber gibt es das (früher so genannten) „Ghetto-Gesetz“, das durch Migration transformierte Stadtviertel auflöst.
Die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen meint, dass ein Wandel der EU-Migrationspolitik unabwendbar ist. Schon längst hätten „Regeln und Gesetze in Europa“ geändert werden müssen. Die Regierungen hätten „etwas zu spät“ auf die steigenden Migrantenströme reagiert, fasste etwa der Schweizer Blick die Aussagen Frederiksens zusammen. Aber: „Wir haben noch Zeit, das zu ändern.“ Vor allem könnten die Europäer „viel mehr Menschen helfen, wenn wir außerhalb Europas helfen.“ Wenn aber immer mehr Migranten nach Europa drängen, „werden die Probleme mit mangelnder Integration einfach zu groß und zu massiv sein“.
Schweden: Ausweisung wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“
Schweden zieht seit dem letzten Regierungswechsel nach und folgt in vielem dem dänischen Modell, in dem an vielen Stellen Druck auf die Zuwanderer ausgeübt wird, sich vorhandenen Standards anzupassen. Während Deutschland sich sogar schwer damit tut Schwerkriminelle abzuschieben, hat Schweden so eine relative Abwanderung bestimmter Volkgruppen erreicht, darunter Personen aus den Hauptherkunftsländern für Asylbewerber.
Die ehemalige schwedische Migrations- und nun Außenministerin Maria Malmer Stenergard sagte letztes Jahr gegenüber der Welt so klar wie sachlich: „Im Ausland geborene Menschen haben ein erhöhtes Risiko, kriminell zu werden.“ Am meisten beunruhige sie aber, dass „das Risiko bei Einwanderern der zweiten Generation noch größer ist“. Die „Fremdheit“ gegenüber dem Gastland werde in der Abfolge der Generationen also „nicht nur vererbt, sondern vertieft“. Eigentlich geht es um mehr als Fremdheit, nämlich kriminelle Aggression, die kein Schicksal, sondern individuelle Wahl ist.
In der objektiven schwedischen Ausdrucksweise geht es dann um Ausweisungen wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“, der konkret als Sozialleistungsbetrug, Verschuldung, Beteiligung an kriminellen Netzwerken, Drogenmissbrauch und „unehrliche Versorgung“ erscheinen kann. Ist das ein Social-Credit-System, angewandt auf einen ausgewählten Teil der Landesbewohner? Vielleicht.
Noch in diesem Jahr werden weitere Maßnahmen in Stockholm erwartet. So will man noch im Oktober ein Modell für die zentrale Unterbringung aller Asylbewerber vorstellen, bevor man sich im November noch einmal verstärkt der Rückführung von abgelehnten und kriminellen Zuwanderern widmen will. Nächstes Jahr will man sich dann schärferen Regeln für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft widmen und gleich danach „modernen und angemessenen Regeln für den Gewahrsam“. Im Laufe des kommenden Jahrs will die konservative Regierung mit Schwedendemokraten-Unterstützung dann das schwedische Asylsystem auf das innerhalb der hergebrachten EU mögliche Minimum reduzieren. Das ist noch nicht so weit, wie Dänemark (dank alter Ausnahme) schon gekommen ist und wo die Niederlande und Ungarn hinwollen. Es könnte dennoch interessant werden, wie weit ein Land auch innerhalb des Systems gehen kann.
Schweiz: Deutlich erfolgreicher beim Abschieben
In manchen Fragen lohnt auch ein Blick in die Schweiz. Die Eidgenossen haben es 2022 und 2023 geschafft, auf 26.505 beziehungsweise 40.141 Rückführungen und sonstige Aus- und Abreisen aus der Gruppe einstiger Asylbewerber zu kommen. Im laufenden Jahr waren es schon 24.776 Ausreisen bis Ende August.
Nun ist wahr, dass in der Schweiz mehr oder minder freiwillige Ausreisen in den letzten zwei, drei Jahren das Gros ausmachen, die in Deutschland nicht offiziell gezählt werden – damit beginnt aber schon das Elend. Denn diese freiwilligen Rückreisen würden interessieren. Dass sie nicht gezählt werden, könnte auch daran liegen, dass sie nicht bemerkenswert hoch liegen.
In den Jahren 2014 bis 2019 gab es in der Schweiz deutlich mehr Abschiebungen, die nun auf niedrigerem Stand sind. Aber insgesamt erfolgreicher ist der jetzige Kurs mit vermehrten Ab- und Ausreisen. Hochgerechnet aus den Schweizer Zahlen, müsste Deutschland (als knapp zehn Mal so großes Land mit ähnlicher Asylbelastung pro Einwohner) jährlich einen Personenkreis in sechsstelliger Größe rückführen oder zur Ausreise bewegen, also nicht Hunderte (wie jetzt in die Türkei), sondern Hunderttausende, sicher 200.000 bis 300.000 im Jahr. Die Ablehnungsquoten gäben es her. In Deutschland wurden letztes Jahr etwa 16.400 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, im ersten Halbjahr 2024 dann 9.500. Das sind sogar nominell weniger als in der Schweiz.
Schon aus dem Jahr 2010 datiert eine „Ausschaffungsinitiative“, die damals vom Wahlvolk angenommen wurde und verlangt, dass wegen schwerer Verbrechen verurteilte Ausländer automatisch ausgewiesen werden – und für fünf bis 15 Jahren nicht mehr in die Schweiz zurückkehren dürfen, was eher eine großzügige Regelung ist. Sozialbetrüger fallen in die gleiche Kategorie, und ähnliches hat Schweden nun vor.
Im Februar diesen Jahres einigten sich die politischen Vertreter im Bundesrat auf ein Express-Abschiebungen für Antragsteller aus Ländern, die eine besonders niedrige Anerkennungsquote von unter einem Prozent aufweisen. Dazu gehören vor allem Migranten aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien, die oft besonders viele Probleme durch Kriminalität erzeugen, aber über keinerlei Fluchtgrund verfügen.
Und Italien…
Man kann einen solchen Text eigentlich nicht schreiben, ohne Italien zu erwähnen. Denn dort haben die patriotisch und konservativ gesinnten Parteien wohl die stärkste Stellung in einer Regierung errungen – natürlich hinter Ungarn. Wie andernorts berichtet, nimmt der Albanien-Plan derzeit Formen an. Die Regierung Meloni ist auch daneben bemüht, Zug in das Thema Abschiebungen zu bringen. Man setzt hier derzeit noch auf eine abschreckende Politik, weil das Thema Non-refoulement an den EU-Außengrenzen offenbar noch zu heiß ist.
Klar ist jedenfalls: Die letzte Revolte Westeuropas – oder muss man inzwischen „Europas“ sagen? – gegen die totale Veränderung seiner Bevölkerungszusammensetzung läuft. Vielen wird sie nicht schnell genug „revoltieren“, aber solche Prozesse laufen gelegentlich etwas schubweise ab.
Non Refoulement principle, das ist der Knackpunkt. Zurückweisung, seinerzeit von Italien praktiziert und vom Menschenrechtsgerichtshof Italien untersagt. Aber genau das brauchten wir. Man kann keine Mauer bauen wie in Arizona oder Texas zu Mexico gegen Illegale, weil das Mittelmeer eben ein offenes Meer ist, Aber man kann Frontex so technisch mit Aufklärungssytemen ausstatten, rechtzeitig Boote beim Ablegen der Hotspots von der afrikanischen Küste zu erkennen, und sie daran hindern auf die offene See Richtung Europa zuzusteuern, in der Hoffnung, dass irgendein Rettungsschiff der Gutmenschen sie auffischen wird. Die Zahl der Hotspots, von dem die Migrationswilligen starten ist recht übersichtlich, und macht eine Beobachtung durchaus machbar. Beispielsweise durch Drohnen.
Dass die Frontex eher als Hilfe für Schleuser betrachtet wird, im Sinne einer humanitären Aufgabe um dieser ominösen Werte willen, scheint wohl jedem klar zu sein, der nach Lösungen in der Migrationsfrage sucht.
Die Abschottung der Europäer findet seit Jahren bereits statt, indem man die ungebetenen Gäste freundlich nach Deutschland weiterleitet, wo sie dann honorig Aufnahme finden zu allerbesten Konditionen, die der Michel dann bezahlen darf.
„…die illegale Zuwanderung via Asyl einzuschränken.“
Das ganze Problem in einem Halbsatz. „Asyl“ ist „Schutz auf Zeit“, „Zuwanderung“ ist das Deutsche Wort für „Migration“. Einen Antrag auf Asyl können nur diejenigen stellen, die mit dem Flugzeug eingereist sind, denn:
GG Art 16a (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,…
Ein Blick auf die Landkarte genügt …
Die Leute kommen doch zu uns weil sie in Ihren Heimatländern angeblich verfolgt werden und angeblich Angst um ihr Leben haben.
Also sind geschützte Sammellager genau das richtige wie z.B. ehemalige Kasernenanlagen. Gemeinschaftsverpfleguung und Vesorgung im Lager. Da müssen dann alle die kommen erst einmal untereinander miteinander auskommen und sich vertragen. Wer arbeitet eine Festanstellung hat darf das Lager verlassen. Wer Arbeitet bekommt kein Geld und Leistungen mehr vom Staat. Wer einige Jahre ln Deutschland verläßlich gearbeitet und sich entsprechend benommen hat kann die Deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Doppelte Staasbürgerschaft ist ausgeschlossen. So fände ich das Ganze annehmbar
1-2% sind asylberechtigt, der riesige Rest ist reiner Wirtschaftsflüchtling, der das reguläre Einreiseverfahren umgehen will, vermutlich in Kenntnis, dass er nichts zu bieten hat, außer Wünsche oder sogar „Forderungen“.
Selbst Kriegsflüchtlinge sind es nur auf Zeit, da alle Kriege früher oder später enden. Zb in Syrien ist der Bürgerkrieg schon seit Jahren faktisch vorbei, im Irak, Afgahnistan und Lybien ebenfalls. Millionen leben dort Alltag, gehen dort arbeiten, wohnen dort, Kinder gehen dort zur Schule usw usw
Und unsere Landsleute fliegen dorthin in den Urlaub oder arbeiten dort, beim Wiederaufbau, als Berater usw.
Der ganze „Flüchtlingskomplex“ ist mittlerweile ein Monstrum aus Lügen, Fakenews, Wegschauen und Sichdummstellen, obwohl „der Kaiser“ schon seit Jahren nackt dasteht – einfach nur peinlich dumm, aber für uns astronomisch teuer.
alles schon lange nicht mehr nach, sdondern gegen immer noch offiziell geltendem Asylrecht. Fachkräftemangel? Lächerlich, wie Viele arbeitsfähige arbeiten nichts und werden mit dem Geld Anderer immer besser und üppiger versorgt. Wieso sollten Die ach arbeiten wenn Ihr Leben für sie so viel angenehmer ist. Und so genannte Fachkräfte aus dem Ausland? Wer nach einem halben Jahr keine Beschäftigung hat muß gehen. genauso wer diese aufgibt /verliert und nicht mindestens einige Jahre ununterbrochen gearbeitet hat. Für die Eiogenen die gearbeitet haben eventuell ihr leben lang ist kein Geld da, aber großspurig Sozialamt markieren für die ganze Welt und noch dfazu jedes Lumpenpack anziehen und tolerieren weil Dieses für „Missetaten/ Verbrechen“ praktisch nicht belangt werden. Im Gegensatz zu dem, wie sie in ihren Herkunftsländern bestraft würden
Ja, bei 2-3 Mllionen offiziellen Arbeits“suchenden“ und noch ein paar Millionen „Unterbeschäftigten“ ist es ein ziemlicher Witz, noch von Fachkräftemangel zu lamentieren.
Die Wahrheit ist seit Jahren bekannt und offensichtlich: unzählige „Arbeitslose“ haben schlicht keine Lust, für einen Job umzuziehen, weder alleine und schon garnicht inklusive Familie mit schulpflichtigen Kindern. Und das gilt insbesondere im Bereich geringer Qualifikation und entsprechender Gehaltsaussicht. Im unteren Einkommenssegment machen Umzüge für (Solala) Jobs in der Nähe von Mindestlohn natürlich doppelt wenig Sinn.
Lukrative Jobs werden sowieso kaum noch über das „Arbeitsamt“ vermittelt und der öffentliche Dienst hat seine eigene Jobbörse.
Hoch- und Höchstqualifizierte brauchen selten bis nie Hilfe durch so dröge Behörden wie ein „Arbeitsamt“, außer die Wenigen, die eine Unilaufbahn in Orchideenfächer erhofften, aber nie wirklich Spitze im Fach wurden und keinen Ruf bzw. keinen Lehrstuhl erhielten. Aber das betrifft nicht viele.
Die breite Masse die die Statistik der Arbeitsämter belebt, bewegt sich im Mittelfeld der Qualifikationen und darunter und ist wenig motiviert, für einen neuen mittelprächtigen Job große persönliche Veränderungen hinzunehmen – was ja auch sehr nachvollziehbar ist.
Es sind soviele strukturelle Mängel im System „Arbeit“ seit vielen Jahren bekannt, dass es müßig ist, heute noch darüber ernsthafte Gespräche zu führen.
Das ganze Fachkräfte per Ausland-Dingens dockt natürlich nicht an der tollen Qualifikation die von Ausländern erhofft oder erwartet wird an, sondern natürlich an deren Mobilität und geringen Lohnerwartungen, solange über Jobs im Mittelfeld oder darunter gesprochen wird, wie zb in der Pflege, Gastronomie, Aus-/Lieferbranche etc.
Und die „geniale“ Politik liefert: Busfahrer aus Kenia, Pflegerinnen aus den Philippinen usw. All das könnten natürlich auch zahllose Einheimische besetzen, nur leben sie oft bis meistens weit weg vom Jobangebot und aufgrund der realistisch erzielbaren, niedrigen Nettolöhne lohnt der Umzug mit Sack und Zippel meist einfach nicht, weder mit schulpflichtigen Kindern, noch wenn der Partner einen brauchbaren Job hat – damit sind alle Ideen zu „Mobilität“ schon K.O., also warten auf regionale Arbeitssuchende oder „Ausländer“ anwerben.
Das ist schon alles zum Thema „Arbeitsmarkt“ und „Fachkräftemangel“, seit vielen Jahren. Was sich persönlich nicht lohnt, wird von vernünftigen Menschen auch nicht gemacht, auch nicht mit Druck von Behörden, bzw dann erst recht nicht. Und was sich für Einheimische lohnt, braucht keine politische oder behördliche Hilfe oder Anreize, eben weil es sich lohnt.
Daraus ergibt sich für mich der Schluß es gibt viel zu viel fürs nicht Arbeiten, das nichts Tun / nicht Arbeiten in einer angemeldeten regulären Arbeit wird viel zu viel gefördert bzw. unterstützt.
Wenn Alle Arbeiten würden, die könnten sähe es auch mit der Abgabenbelastung und den „Sozialkassen“ ganz anderst aus
Der Artikel und die überwiegende Mehrheit der Kommentare zeigen, wie unlösbar die Probleme der EU und insbesondere von uns Deutschen sind. Grenzen dicht und abschieben wird nichts bringen, wenn diejenigen, die diese Maßnahmen zu umgehen wissen und sich nicht produktiv einbringen möchten, weiterhin mit Sozialleistungen belohnt werden, wie es sie anderswo so üppig kaum gibt. Unser Sozialsystem, das jeden versorgt, um Kriminalität auf einem niedrigen Niveau zu halten, kann schließlich Leistungsansprüche nicht an Herkunft und Aufenthaltstitel knüpfen. Deshalb müssten, wenn wir die Asylkrise beilegen wollten, die Sozialleistungen gleichermaßen für alle gekürzt werden. Dafür findet sich im Land aber keine Mehrheit, weil die Bundesbürger offenbar einen neuen Sozialismus der Variante „Venezuela Light“ bevorzugen.
Es ist ein Raubzug. Ein Raubzug für Sozialgeld. Geld für nixtun bekommt man in Deutschland, wenn man Asyl ruft. Vorher den Pass wegschmeißen, das hilft. Wenn wir die Asylanten in richtige Flüchtlingslager mit Nahrung stecken, ohne Geld extra und weit weg von Metropolen, dann sieht man das die Flüchtlinge das nicht wollen, sie wollen viele Dinge, die ein wirklicher Flüchtling gar nicht braucht. Wir müssen die Rahmenbedingungen Ändern. Brot und Wasser & Zelt und 90 Prozent der Flüchtlinge wird diese Land freiwillig wieder verlassen. Jetzt fragt Euch mal warum sie hier waren
Der bösartige Justizvorgang/ Menschenrechts-Geheul durch Rot-Grünen Einfluss, der untersagt, dass die Telefondaten dieser Personen ausgelesen werden dürfen und dazu die vom Faeser-Ministerium veröffentlichte Anleitung, wie einer Abschiebung entgegen gewirkt werden kann, dazu die den Grünen zuzuschreibende Regelung, einen Anwalt auf Staatskosten mit bis zu acht maliger Klagemöglichkeit zur Verfügung des Invasors zu stellen, ist eigentlich Volksverrat. Über die sog. NGOs wie Pro Asyl und andere Organisationen der Asylmafia ist nur zu sagen, dass denen jegliche Unterstützung versagt werden muss, auch wenn dann AWO, Caritas, Diakonie und die anderen Blutsauger das große Jammern anstimmen werden. Nehme an, das dies nur und ausschließlich mit einer 50%+- AfD zu verwirklichen wäre.
Es ist seit 2012 bekannt, das gerade die Maghreb-Länder regelmäßig ihre Gefängnisse leeren und mit Hilfe US-,EU- und UN-Konformer NGOs dann in die EU/ besonders Deutschland eingeschleust werden.
wird immer enger in Deutschland. Wir zahlen das schon und wir schaffen das schon. Hauptsache wir pflegen die Vielfalt und sind so schön bunt.
Das Problem sind nicht verlorene Pässe, oder die Herkunftsländer an sich. Das Problem ist, dass die jeweilige „Verfolgung im Heimatland gar nicht nachgewiesen werden kann, da dieses Land ja nicht bekannt ist.
Man mag sich daher zunächst mal darum kümmern zu evaluieren, in welchen Ländern es eine sog. Verfolgung gibt/geben kann. Sollte es sich heraus stellen, dass das Asyl gewährende Land (in unserem Fall Deutschland) deutsche Touristen beherbergt, die in diesen Ländern Urlaub machen, dann gibt es nach meiner Logik DORT keine Verfolgung.
Möglicherweise aber noch eine begründete „Strafverfolgung“, für die dann allerdings das Heimatland zuständig ist.
Es sei denn, dass deutsche Touristen das absichtlich ignorieren, um lediglich eine schöne Zeit zu verbringen, ungeachtet der Probleme, die wir hier mit den dortigen/ehemaligen „Gastgebern“ haben, die aus dieser Oase geflohen sind, in der von Europa aus wiederum Urlaub gemacht wird.
> Deutschland verelendet und anscheinend ist es der autochthonen Bevölkerung vollkommen egal.
Vorwiegend der ergrünten Bevölkerung mit fragwürdigen Bullshit-Jobs wie diese „Agentur 21“ in jeder Gemeinde (soll was mit CO2 zu tun haben) – für die Kohle einfach nur vom Konto kommt. Der Rest scheint zu merken, wie pleite der Laden ist – leider zu langsam.
Deutschland kann ruhig weitermachen, letztendlich wird sich Europa wehren, siehe Freizügigkeit und innereuropäische Grenzen – die Devise „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird definitiv zur Isolation führen! Rechnet man die bisherigen Zahlen hoch, den wirtschaftlichen Abschwung und die Geisterfahrermentalität dazu, dann….ja, dann könnte ein von außenkommender Dexit die Folge sein!
So oder so, Deutschland wird sich bewegen müssen…
Ländern „vor Ort“ zu helfen ist ein Fass ohne Boden und Verschwendung von Steuergeld. Wenn die EU eine Million aufnimmt, werden im selben Zeitraum zwei Millionen neu geboren, die wiederum unfähig sind, sich selbst zu ernähren. Wohin soll das denn führen? Geburtenkontrolle wird nicht mehr erwähnt, also machen wir unsere Grenzen vollkommen dicht und überlassen Afrika den Chinesen.
In China nimmt die Bevölkerung nicht mehr zu
> Viele fragen sich, wie Europa morgen aussehen könnte, ob es die EU noch geben wird und in welcher Form.
Von der EUdSSR würde ich nur den Binnenmarkt erhalten und einige praktische Erleichterungen wie Reisefreiheit oder den Verzicht auf Roaming-Gebühren. Im August im Londoner Urlaub war ich froh, dass es diese im Euro-Imperium zzgl. Großbritannien nicht gibt – dafür beim letzten Nizza-Urlaub musste ich aufpassen, das Handy um Monaco abzuschalten, da der erlauchteste Graf Albert einem die Haut lebendig abzieht. Läuft das Casino nicht gut genug?
Nur Deutschland nicht und das aus gutem Grund. Dieser sitzt über dem großen Teich und zerstört seelenruhig dieses Land.
Ich bin grad aus Frankreich zurück in Köln. Wenn ich hier, teils nagelneue X5 BMW mit UA Kennzeichen sehe, deren Besitzer ganz selbstverständlich Bürgergeld und Wohnung von meinen Beiträgen bezahlt kriegen, könnte ich kotzen.
Ich habe allerdings auch keine Lust, die Typen direkt in der Heimat zu alimentieren, was weitere Milliarden kostet.
Ach was, in der Heimat alimentieren machen die Amis seit Jahrzehnten mit großem Erfolg. Allerdings gibts nur Sachleistungen. So haben sie Vietnam, Panama, den Irak zweimal, Lybien, Afgahnistan und was weiß ich wen noch alimentiert. Das schafft Arbeitsplätze, Börsengewinne und internationalen Respekt, denn niemand möchte als nächster alimentiert werden.
bald haben die Luxus Karossen deutsche Kennzeichen. Die Sonderregel für Ukrainer läuft ab.
„Ummeldefrist endetAutos aus der Ukraine brauchen ab Oktober deutsche Zulassung“
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ukraine-auto-kennzeichen-zulassung-ummeldung-frist-100.html#:~:text=ukrainische%20Nummernschilder%20endet-,Sonderregel%20f%C3%BCr%20ukrainische%20Nummernschilder%20endet,Sonderregel%20l%C3%A4uft%20im%20April%20aus.
und, wen interessiert das wohl?
wer nicht ummeldet und wird konntrolliert “ halt vergessen oder nicht gewußt“
Gestern ein Beispiel erfahren,
Eine Ukrainerin hat sich In einem Friseuersalon vornehmst Bedienen lassen, nicht nur Frisur machen. Als sie fertig und zufrieden gestellt war, erklärte sie bezahlen müsse Sie nichts. Zum Ende hat das Landrats amt die Kosten übernommen bzw. richtiger Weise gesagt die „luxusbehandlung“ mit Steuergeldern bezahlt von Leuten, die sich so etwas nicht leisten können. So habe ich schön öfter gehört, wie unveschämt sich diese “ Kriegsflüchtlinge“ benehmen. Nicht überakll in der Ukraine ist Krieg, aber die „Herren“ der Gesellschaft könnte bei Verbleib in der Ukraine eingezogen werden. Man betrachte auch die Autos, fast neu und großteil Luxuskarren mit denen in Deutschland so herumgefahren wird. ganz selbstverständlich mit Geld „vom Amt“. Eingeladen als „Gast“ ist es ja selbstverständlich daß man alles bekommt / umsonst bekommt was man wünscht.
Warum habe ich in diesem Land nur ein Leben lang gearbeitet? Für Andere wie es scheint
Die sind auffallend gut gekleidet, Ukrainische Frauen erkannt man an aufgespritzte Lippen, und,und, und.
voll „bedürftig“ halt. Andere die sich weniger leisten/leisten können werden dafür ausgenommen und haben dadurch noch weniger
Meiner Ansicht nach ist der Zug schon raus. Seit der deutsche Paß verteilt wird, wie Kamelle beim Karneval, sind die Straftäter eben vielmals „Paßdeutsche“ und wenn sie noch so rabenschwarz sind. Damit wird es natürlich umso schwerer, sie abzuschieben. Meine Lösung wäre einfach: Arbeitsnachweis verlangen, wenn nicht vorhanden, Zettel in X Sprachen in die Hand drücken, wo der Betreffende herkommt, Sammeltransporte in Militärtransportmaschinen mit entsprechendem Wachpersonal in die jeweiligen Länder, abladen und heimfliegen. Wer sich wehrt, Kabelbinder um die Handgelenke. Irgendwie muß man diese Leute doch zur Raison bekommen.
#Irgendwie# – das Wieselwort aller Nicht-Realisten. Wer soll diese ‚Sammeltranporte‘ anpacken – Sie vielleicht?
Das wäre das Richtige und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein
Aus dem Libanon und Syrien werden noch einige kommen, auch aus anderen Ländern in der Gegend. Wir können uns auch auf weitere Millionen aus der Ukraine einstellen.
Die EU wandelte ihre Kultur ganz kreativ gegen ihre eigenen und internationale Regeln, als sie die Gelder von Firmen und Personen der russ Föderation „einfror“. (Eine Banker Vokabel für Diebstahl aus niederen Motiven.). Danach, die EU ist sichtbar blank, begann sie die Zinsen zu „nutzen“. (Eine EU Vokabel für Piratenrecht.).
Die deutsche Regierung wendete ihren Hals fast noch schneller als die EU. (Wendehälse kennen wir in Deutschland.). Schließlich zieht die russ Föderation mit: auch sie „friert“ nun „Assets“ der EU „Besitzer“ ein.
Die EU bringt es also täglich fertig, die Globalisierung und den Freihandel zu bekämpfen und zunächst nur graduell zu stoppen.
Mal sehen, ob die Welt aus Beispielen lernt. Lenchen Baerbock, uns Olli und Robert dürften sich in näherer Zukunft wohl kaum noch um Auslandstermine kümmern müssen. Die wird es immer weniger geben.
Beachte: auch die Kultur der Dummheit ist eine. Wenn frz Minister meinen, eines ihrer Völker, wolle mehr Sicherheit, (nur weil sie auf offener Strasse abgeschlachtet werden), dann ist das eine Spur der Erkenntnis. Wie seit jeher: es gilt das gebrochene Wort.
Für mich sind unschöne „Bilder“ wie in Solingen usw. schlimmer.
Bis auf den medial übermäßig beklatschten Luxustransport einer Handvoll Schwerverbrecher nach Kabul neulich werden doch üblicherweise eher Menschen abgeschoben, die auffindbar sind: also vor allem am Arbeitsplatz (!!!) aufgegriffen werden können.
Deutliches Signal an die anderen.
„…eher Menschen abgeschoben, die auffindbar sind: also vor allem am Arbeitsplatz (!!!) aufgegriffen werden können.„
so lautet das Narrativ der Asylindustrie. Selbst wenn diese Leute arbeiten würden, Ausreisepflicht ist Ausreisepflicht. Punkt. Genau diese Einzelfälle, die medial hoch gespült werden, sind der Sand im Getriebe bei Rückführungen, Abschiebungen.
Sieht so aus, als ob Ungarn von der EU abspringt. Und das werden kaum die letzten bleiben.
Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Was die Zusammensetzung der französischen Regierung betrifft, ist die Sache „EU Mitgliedstaat“ erledigt, weil es kein Staat sein kann. Nicht mit so einer Zusammensetzung.
Ich hoffe so sehr, daß Deutschland, daß Europa, und damit meine ich nicht die EU, noch die Kurve kriegen und der Verelendungsstrategie, die sich in Kinderlosigkeit der indigenen Völker niederschlägt, die wiederum Voraussetzung für die Migrationsindustrie ist, einen Riegel vorschiebt. Wenn ich in die Schulen der Städte sehe, bin ich da nicht so sicher…
Die „Strafe“ für Ungarn 200 Mio. plus 1 Mio pro Tag sind ein echtes Schnäppchen. Alleine die Unterkunft Flughafen Tegel kostet das Bundesland Berlin pro Tag 1,1 Mio. Also sollte Berlin sich den Ungarn anschließen.
Für Berlin ist das doch fast egal.
Kommt doch alles aus dem Finanzausgleich was man selbst nicht hat
müssen die Anderen halt mehr bezahlen
Jeder normale Staat hätte Möglichlichken und und würde Wege finden, dass die Herkunftsländer ihre Bürger zurücknehmen. Von der Einschränkung bei Reisevisa, über Kürzung und Einstellung von Entwicklungshilfe, Landeverboten bis hin zu Reisewarnungen und Aufgabe diplomatischer Beziehungen. Sogar Deutschland hätte diese Macht.
Aber es muss jedem Bürger klar sein, dass Grüne, SPD und alle Linken, unterstützt von CDU und FDP, alles dransetzen, die unkontrollierte und unbegrenzte Sozialeinwanderung fortzuführen und Abschiebungen bestenfalls in homoöpathischen Dosen zuzulassen.
Daß CDU/CSU und FDP keinerlei Interesse haben, hier was zu ändern, ist m.E. den wenigsten bewußt. Und immer wird vergessen, daß es „Comrade Angela“ war, die diesen Schlamassel verursacht hat.
CDU und FDP mögen zwar die Einwanderung zwar nicht so ideologisch vorantreiben wie die Grünen („No borders“, „Kein Mensch ist illegal“) , kommen einem aber immer noch mit der Ausrede „Fachkräftemangel“. „Flüchtlinge bezahlen unsere Renten“, heißt es dann. Wir wissen, dass es nicht so sein wird.
Mittel & Wege würde man schon finden, vom gar nicht erst reinlassen, über Zurückweisung illegaler Einreisen bis zur Rückführung deren die zwar schon da sind, aber weder asylberechtigt nocht befähigt zum Wirtschaftsmigranten.
MAN MUSS ES NUR WOLLEN.
Und daran glaube ich nicht, solange eine Regierung sich über einen einzelnen Flieger der zurückfliegt so spreizt, dass sie das Weitermachen glatt verscholzt.
Hat Frankreich den Migrationspakt unterzeichnet, der angeblich gar nicht verbindlich sein sollte und es nun dennoch geworden ist? Falls ja (was ich stark vermute), dann kann Retailleau gar nichts unternehmen. Dann fabriziert er wissend nur heiße Luft, um Zeit zu gewinnen.
Einen Kulturwandel gab es in den 70er Jahren, ausgelöst durch die 68er.
Der Kulturwandel heute wird uns aufgezwungen und kommt eher einer Kulturvernichtung nahe.
Genau: Eine von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer wieder per Wahl explizit exakt so bestellten Vernichtung der eigenen Kultur. 85%: Shame on you!
Angesichts der Überschrift könnten diejenigen Leser, die sich seit geraumer Zeit anstrengen, dreistellige Geburtstagskerzenzahl auszublasen, sich entsinnen, diesseits des Rhein bereits in den 1920er Jahren Frankreich angesichts seiner arabischen Einwanderung für keine europäische Nation mehr zu halten.