Zur Halbzeit der Ampel (ich gehe davon aus, dass es bei einer Wahlperiode bleibt) ist das Vertrauen der Wähler in die Regierung auf einem Tiefststand. Nicht nur in die Regierung – zunehmend auch in die Demokratie. Das ist das Problem.
I.
Die Selbstzufriedenheit des Bundeskanzlers trägt gleich zwei Augenklappen. Der Mann ist von der Brillanz seines Wirkens begeistert. Nur leider sei das Regieren zu laut. Zu laut für das Volk, das lärmempfindliche. Ist es doch brauchbar nur im Zustand des Eingelulltseins.
II.
Regierende wie der Kanzler gehen davon aus, dass das Volk die Macht an sie delegiert, um in Ruhe Radieschen pflanzen, Kinder und Hunde hüten, für die nächsten Ferien sparen und vor der Glotze in Ruhe verblöden zu können. Selbst, wenn es so wäre, wäre es ein Irrtum. Repräsentative Demokratie ist kein Freibrief für die Repräsentanten. Sie entlässt das Volk auch nicht aus der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht. Viele Bürger halten die parlamentarische Demokratie für eine Art Befreiung von der Teilnahme an den res publica, den öffentlichen Angelegenheiten. Demokratie ist aber kein Freibrief, weder für die da oben noch für die da unten.
III.
Darin zeigt sich die Achillesferse der repräsentativen Demokratie. Sie beruht auf dem Prinzip, Macht auf Zeit zu delegieren. Darüber wird in der politischen Praxis verdrängt, wer der Souverän ist. Souverän ist und bleibt das Volk. Souverän setzen sich die Gewählten, die ihre Macht nur geliehen haben, darüber hinweg. Der Begriff Volk ist womöglich bei den grünen Machthabern schon deshalb verpönt. Sie wollen ihren Souverän erziehen, aber doch nicht seinen Willen vollziehen. Wo käme man denn da hin?
IV.
Repräsentantin des Volkes ist übrigens nicht die Regierung, sondern das Parlament. Auch das wird oft vergessen, vor allem von den Parlamentariern selbst. Ausgerechnet ihre Präsidentin Bärbel Bas fällt zur verheerenden Halbzeitbilanz nichts Besseres ein, als eine Rüge der parlamentarischen Umgangsformen. Sie sagte: „Wir können Menschen“ (wen denn sonst, doch nicht Tiere, aber so falsch klingt es, wenn das Wort „Deutsche“ unbedingt vermieden werden soll) zu „mehr Mitwirkung nur inspirieren, wenn die Debatten im Plenum des Bundestags sachlich und respektvoll geführt werden.“ Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Zunahme der Ordnungsrufe. Die Frau beweist damit ihren horrenden Realitätsverlust. Tatsächlich trottet und trottelt der Bundestag brav und zahnlos den grün-roten Direktiven hinterher. In jeder Woche liefert es dazu neue, eklatante Beispiele. Wieso lässt das Parlament zu, dass eine Ministerin vor dem zuständigen Innenausschuss die Aussage verweigert? Den fälligen Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre verhinderte ebenfalls der Bundestag. Und wieso wird das Heizungsgesetz erneut durchgewunken, statt in den Gremien des Parlaments detailliert diskutiert. Dazu ist von der Frau Präsidentin kein Wort zu vernehmen.
V.
Nötig sind endlich offene Debatten. Mehr Auseinandersetzung, mehr Härte, mehr Schärfe, mehr Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter. Über Bonn hat man einst gespottet, es sei nur halb so groß wie der Zentralfriedhof von Chicago, doch doppelt so tot. Berlin ist zehn mal so groß wie Bonn, aber sein Parlament nicht halb so lebendig wie das der Bonner Republik. Nicht nur Kontrolle, vor allem auch Diskurs ist das Wesen der Demokratie. Wenn die Repräsentanten des Volks dazu nicht in der Lage sind, und das Parlament die Regierung nicht wirksam kontrolliert, muss der Souverän sich bemerkbar machen – nicht nur in Umfragen und bei gelegentlichen Wahlen.
VI.
Gewählt zu sein, ist kein Freibrief dafür, die Republik nach eigenem Gutdünken in den Abgrund zu wirtschaften, keine Rechtfertigung dafür, Schuldenberge für Sondervermögen auszugeben. Die repräsentative Demokratie ist keine Rechtfertigung dafür, dass es der Republik an Fachpersonal für demokratische Sitte und Anstand mangelt. Eine teils einfältige, teils verpeilte, teil ideologisch radikalisierte Regierung fällt nicht vom Himmel. Sagen wir es in einfacher Sprache, (die ja für besonders demokratisch gehalten wird): Indem die Regierung das Volk verarscht, verarscht sich das Volk selbst. Das nennt man Demokratie.
VII.
Etwas komplizierter ausgedrückt: Dekadenz und Demokratie stehen nicht nur klanglich in einem Zusammenhang. Der ist für die innere Freiheit einer offenen Gesellschaft die größte Gefahr. Deshalb lautet die entscheidende Frage in der gegenwärtigen Multikrise: Wann wachen die Bürger auf, wann und wie waltet der Souverän? Die Antwort kann nur lauten: Wenn er sich mit dem Vertrauensverlust nicht länger resigniert abfindet. Wenn er unter Freiheit nicht länger nur Freiheit von den Zumutungen der Politik begreift, sondern Freiheit zur Einmischung. Wenn er nicht länger den Regierenden Gehorsam entgegen bringt. Wenn er sich auflehnt gegen die Zumutungen von der Energiepolitik bis zur um sich greifenden Wokeness. Wenn er Staatstreue nicht länger verwechselt mit Treue zur aktuellen Staatsmacht. Wenn er mehr Anarchie wagt.
„Wenn er mehr Anarchie wagt.“
Nein, Anarchie ist hier NICHT der passende Ausdruck – denn die haben wir schon. Eine seitens der rot-grünen Regierung umgesetzte Anarchie.
Was wir brauchen sind selbstbewusste und aufgeklärte Bürger, die der Regierung klar machen, daß WIR der Souverän und sie unsere Dienstboten, sind, die gegen fürstlichen Bezahlung UNSEREN Willen umsetzen sollen – nicht ihren.
Eine konstitutionelle Monarchie des gesunden Menschenverstandes und des gediegenen Geschmacks würde die gesellschaftlichen Probleme vermutlich in einem weniger turbulenten Rahmen ablaufen lassen als es die stürmischen demokratischen Dilettanten geradezu nahelegen. Mehr Anarchie wagen ist in meiner Vorstellung deshalb ein Holzweg. Es müssen ja keine Nordlichter oder Hohenzollern sein, auf die man sich besinnen könnte. Ein Karl, ein Ferdinand, …, ein Habsburger täte es schon. An einer Umgestaltung der „Verfassung“ kommen wir nicht vorbei, wenn wir etwas mehr Anstand und Sorgfalt von der Politik einfordern wollen. Der gegenwärtige Parteienstaat versagt offenkundig an seinem Personal, dem niemand auf die Finger schaut.
Die deutsche Fussballnationalmannschaft spielt gerade grünen Placebo Fussball, das gleiche in grün gilt für die aktuelle Besetzung im Parlament zu Berlin. Lassen wir uns nicht täglich die Laune versauen von Baerbock, Steinmeiers & Co. Das musste auch mal gesagt werden, und das ohne Tomate, bzw. Klappe vor einem Auge.
Lieber Herr Herles, offene, öffentliche, kritische, kontroverse Diskussion im Parlament und im ganzen Land haben nichts, absolut nichts zu tun mit Anarchie und Chaos. Kontroverse Diskussionen sind das Wesensmerkmal einer freiheitlichen Demokratie. Es darf „nicht nur demokratisch aussehen“.
@Soeren Haeberle: das Volk war vor ca. 137 Jahren sicherlich kritischer, was LINCOLN zu dessen Äußerung veranlasste. Heute ist ein großer Teil des Volkes ‚Ego-zentriert‘ mit Freizeit/Fitness/Handyplaying überlastet, um über Demokratie zu wachen, sie zu pflegen und bei Richtungsverirrungen ggfs. korrigierend einzugreifen. MSM und Social Media machen sich dies zu Nutze.
2 Probleme:
1., erst heute wieder bei einer Geburtstagsparty eines 30ers.: „Wahlen ändern eh nix“. Trotz Unzufriedenheit versuchen diese desillusionierten Leute nicht mal, ihre Stimme einzusetzen. Im Gegenteil, manche glauben, bei einer geringen Wahlbeteiligung wären die Wahlen ungültig!
2., Parteiprogramme lesen wäre viel zu anstrengend. Sie hören nur die Propaganda. Dementsprechend wählen die etwas mehr Interessierten nach „Bauchgefühl“, Schlagwörtern. „Nazi“ will keiner sein. Den Unterschied zwischen rechts und links, konservativ und (National-) Sozialisten kennen sie aber nicht.
Daher frage ich mich, wer sollte überhaupt wählen dürfen. Welchen Bildungsstand sollten Wähler vorweisen können. Das klingt schrecklich. Doch was ist eine Demokratie wert, wenn das Wahlvolk leichte, manipulierbare Beute ist? Wenn, dann sollte es Pflichtwahlen geben. So müssten auch die unzufriedenen, desillusionierten Nichtwähler Rückgrat zeigen
Mit den Grünen hat der mütterliche Tonfall der Belehrung von oben ganz schleichend ins Parlament eingezogen. In den 1970ern war das noch eine harte Männerveranstaltung, in der man was aushalten musste, aber sich auch anderseits kräftigen konnte: das Fell und der Eigenwitz wurden so stärker. Heute wird diese Härte, diese Verspottung, dieser Witz dort nicht mehr akzeptiert und man überlässt diesen Tonfall den weniger „modern“ Tabuisierten, also der AFD, die ihn regelmäßig wieder einführte. Dafür hagelt es dann Ordnugsstrafen durch die Parlaments- Präsidenten- Muttis an die ach so „unerzogenen Kinder“ des frech gewordenen Volks! Fazit: wo Frauen auftauchen, wird alles kämpferische Artikulieren allzu leicht (wenn auch nicht immer) vertikal und es verliert das Horizontal – Kooperative.
Die Politik hat es über die Jahre geschafft, praktisch alle Kristallisationspunkte, an denen Öffentlichkeit organisiert werden kann wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen oder Vereinswesen, von politischem Geld abhängig zu machen.
Deshalb ist die Eintrittsschwelle für organisierten Protest seitens der Bevölkerung hoch.
Für Bürgerprotest müssen sich erst einmal Leute zusammenfinden, die wissen, wie man eine Demonstration organisiert
Dann muss das Protestvorhaben öffentlich bekannt gemacht werden, eine genügend große Anzahl Bürger muss zum einen mibekommen, daß da eine Demonstration geplant ist, zum anderen muss der Aufruf zum Protest hinreichend ernstgenommen werden.
Wenn einfach irgendjemand einen Protestaufruf verfasst, eine Demonstration anmeldet und mit Flugblättern und auf Social Media Werbung macht, wer würde dem Folge leisten? Da der Bekanntheitsgrad der Person null ist, kann man diese leicht mit einer Denuntiationskampagne niedermachen – man denke daran, wie es dem „Querdenker“ Ballweg ergang – bis hin zur U-Haft in Stammheim.
Es gehört die Popularität einer Monika Gruber dazu, damit so ein Vorhaben ernst genommen wird.
Und wie deren Protest abgewickelt wurde, hat man gesehen: Brandmauer zur AfD verkündet, Anschlussdemonstrationen abgesagt. Man konnte fast den Eindruck haben, daß hinter den Kulissen Druck auf Gruber ausgeübt wurde – was natürlich unmöglich ist, weil wir ja in einer lupenreinen Demokratie leben.
Umgekehrt kann die Regierung u.A. Gewerkschaften, Kirchen und Antifa zu Gegendemonstrationen auflaufen lassen mit einem Fingerschnippen – Steuergelder machen es möglich.
Es herrscht keine Waffengleichheit, weil die Institutionen, die eigentlich auf der Seite der Bürger stehen sollten, auf der Seite der Regierung stehen, geködert mit Geld.
Dem Protestwilligen steht eine Übermacht entgegen.
Es ist daher nicht ganz fair, dem Bürger Versagen vorzuwerfen.
Dazu kommt: Wer Vollzeit arbeitet, ein Familien- und Privatleben hat und nirgendwo eine erweiterte Medienkompetenz gelernt hat (sowas unterichten die nicht in der Schule), ist der ÖRR-Propaganda ausgeliefert.
Man kann auch niemandem Vorwerfen, zu dumm zu sein, das schmutzige Spiel der Parteien zu durchschauen.
Diese „Dummheit“ im Sinne von Desinformiertheit wird planvoll per Bildungs- und Medienpolitik erzeugt.
Das Volk hat auch Opposition ins Parlament gewählt, die glänzt mit Konzeptlosigkeit und Eierlosigkeit, hat nichts besseres zu tun als mit der Ampel und den Linken die wahre Opposition der AfD zu bekämpfen. Union als Bettvorleger des linksgrünen Narratives. Von dem Parlament erwarte ich keinen Einsatz für den deutschen Bürger.
Völlig einverstanden mit dem, was Sie da zum gedachten Verhältnis der Gewählten zum Wähler sagen. Die Regierenden haben dem Volk zu dienen, nichts anderes ist zulässig. Dienen! Jetzt kommt aber die Gretchenfrage. Wie bringt man das denen bei, die meinen, sie seien irgendwie von Gottes Gnaden erwählt, in den Olymp versetzt, um über dem Volk die Knute zu schwingen und damit den Demokratiegedanken erschlagen? Ich habe nochmal den Text durchgesehen. Da steht nichts mehr von „friedlich“. Oder irre ich mich? Es klingt ein wenig nach Aufruhr. Es gibt viel Beispiele in der Historie der Herrscher und Beherrschten und jedes Fass läuft einmal über, wenn man zu viel reinkippt. Dann aber: Ihr Berge, fallt über uns, ihr Hügel bedeckt uns!
Warum Anarchie mit dem Risiko des Chaos, wenn man auch eine Petition auf Neuwahlen unterschreiben kann?
Wenn der unzufriedene Bürger sich noch nicht einmal dazu aufrafft, was will man sonst von ihm erwarten?
Mehr politischen Chaos und Unvermögen werden Sie nicht erfahren. Neuwahlen würden was bringen, wenn die AfD eine absolute Mehrheit erlangen würde. Vorausgesetzt, die „demokratischen Kräfte“ und die EU es nicht verhindern würden. Das Volk muss sich selbst die Demokratie holen. So lange nur noch wenige nach den Essensresten auf der Straße suchen, so lange der Waldspaziergang noch zum Spazieren und nicht zum Brennholz Klauen wird, ist man nicht so weit. Der Strom kommt noch aus der Steckdose und das Geld von der Bank, nur halt weniger. Und nicht mehr lange.
Wie soll sich das Volk die Demokratie selbst holen? Ohne Wahlen?
Es wird keine Petition etwas erreichen. Es werden im Petitionsausschuss nur Experten befragt werden, die mit Sicherheit vor Neuwahlen mit der Inbrunst der Überzeugung gegen Neuwahlen votieren. Pro-Experten werden dort nichts zu sagen haben. Man sieht das an dieser ganz aktuellen Corona-Petition, bei der Prof. Bakhdi, der am meisten zur Sache zu sagen hätte, einfach nicht zugelassen wird. Merke: Die vorgesehenen Mechanismen für ausgewogene Entscheidungsprozesse sind außer Kraft gesetzt.
Wo hat es so eine Petition schon mal von Bürgern in einem organisierten Vorstoß gegeben, der für konkrete öffentliche Aufmerksamkeit sorgt? Natürlich werden sie sie ablehnen. Aber dann wird ihr Ansehen bei noch mehr Bürgern schlechter als es schon ist.
Ablehnung ist Demokratieverweigerung, zumal bei den Umfragewerten. Dann wird in größeren Kreisen klarer, dass die etablierten Parteien sich nichts aus Demokratie machen. Im Grunde jetzt schon ein chronischer Skandal, der leider kaum thematisiert und dabei klipp und klar auf den Punkt gebracht wird. Undemokratisch sind aus ihrer Sicht ja immer nur die anderen.
Der Groschen ist noch nicht bei allen Bürgern gefallen, in was für einer Lage wir mit unserer prekären Demokratie aufgrund der Eigenwilligkeit der Parteien über die Köpfe der Bürger hinweg sind. Sie tun viel, damit es uns schlechter geht, als wären wir ihre Feinde. Konkrete Feindbilder haben sie sowieso, aber bei Lichte besehen, sind sie für uns alle eine Strafe.
Wenn FDGO, FGO, Grundgesetz, Recht + Gesetz, Amtseide, Asylrecht, Menschen-, Freiheits- + Selbstbestimmungsrechte der Staatsbürger von allen bisherigen Parteien, Parlamentariern + Regierungen nicht mehr beachtet werden – resultiert hieraus eindeutig ein Widerstandsrecht aller Staatsbürger !!!
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https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
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Wie dies vom mündigen Staatsbürger gegenüber einer seit langem extrem übergriffigen Polit- + Blockparteiennomenklatura, die inzwischen alle in irgendeiner Form relevanten Schaltstellen unterwandert + besetzt hat, durchgesetzt werden könnte – entzieht sich meiner Nachvollziehbarkeit !!!
Der „Haken“ ist doch der:
Nicht nur ein sogenannter Kanzler lullt – scheinbar besoffen von sich selbst – mit sanfter Stimme lächelnd, hin und wieder mal vom Wums/Doppelwumms schwadronierend die Menschen ein, sondern auch von ihm liebevoll (auf Kosten von) gepamperte mit tollen angeblichen Nachrichten versorgte gewisse Medien tun dies mit Hingabe.
Öffentlich rechtliche Medien plus eine lange Latte (oftmals unterschätzt) von ausgesprochen parteinahen Blättern die am Frühstückstisch und in der Pause deren gelesen werden tun das Ihre. Deren Macht als auch Qualität sinkt zwar seit langer Zeit kontiuierlich, sie sind aber immer noch für – ich schätze mal meiner Beobachtung nach – für mindestens dreiviertel der Menschen in diesem Land die w e s e n t l i c h e Nachrichtenquelle.
Solange diese „Intimmassage“, dieses Duopol, nicht geknackt ist werden W A H L E N rein garnichts im Michel-Land ändern. –
Weder die selbstinduzierte ökonomische Selbstverzwergung noch das Anlocken von nur angeblicher Fachkräfte samt deren Finanzierung zu Lasten derer die N O C H der Laden notdürftig am Laufen halten wirdirgendwas ändern. Alles ja passend flankiert“ von gleichzeitiger Sabotage bewärter Familien- und Gesellschaftsstruktueren (Gender, MeeToo etc.) bei gleichzeitiger systematischer Unterminierung jeglicher Leistungsbereitschaft. –
All das ist Systemchange inclusive selbstbewusst-dreister ANKÜNDIGUNG:
All das ist „der perfekt inszenierte Sturm“.
Und d o c h schläft der Michel weiter.
INSOFERN (!!!) begrüße ich solche Idiotieen wie das Abschalten der AKWs, das phantastische Heizungsgesetz, die anonymen „Petzerstützunkte“ und und …
Der Durchschnittsmichel denkt – Oma schon wusste das schon vor fünfzig Jahren – „von Zwölf bis es läutet“.
Der Durchschnittsmichel dessen primitivste Instinkte wie Neid/Mißgunst, Robin-Hood Sozialismus, sich so trefflich medial als auch grün-rot regierungsamtlich adressieren lassen lernt ausschließlich nach dem alten Muster: Durch „harte Schläge auf den Hinterkopf.“ –
Bestimmt aber nicht eine so feinsinnige wie Analyse … siehe oben.
Meine Hoffung, dass sich nun die Abwärtsspirale (in mancherlei Hinsicht) rapide beschleunigt, dass es b a l d der Albtraum vorbei ist, die stirbt zuletzt. –
Bewußtes, strategisch durchdachtes Agieren in Richtung Katastrophe: Klimahysterie, Migrationswahnsinn, Genderismus, Geschlechtsoperationen an Kindern und Heranwachsenden, Verlotterung der Verkehrsinfrastruktur, Sabotageakte Deutsche Bahn AG, kommende Neuauflage des Coronaregimes, Abwanderungen wichtiger Industien, kommendes Rentendesaster u.s.w. Herles will mehr „Anarchie“. „Was fällt soll noch gestoßen werden“. Was wir beobachten können ist eine Art von „Staatsanarchie“ bestimmter Teile der sog. Eliten. Nach uns die Sintflut, „wir“ sitzen dann allerdings nach vollzogener Transformation auf dem Trockenen, während der Rest unter Aufwendung aller noch verfügbaren Energien versucht, wieder Land unter die Füße zu bekommen
Montags bin ich ab sofort immer krank.
Seit einiger Zeit hat man gelernt, dass man ganze Völker nur so lange täuschen muss, bis sie sich nicht mehr wehren können. Der Punkt ist fast erreicht.
Sehr geehrter Herr Herles, vielen Dank für diese ausgezeichnete Lehrstunde in Sachen Demokratie, was deren Sinn ausmacht bzw. was deren Kernverständnis sein sollte. Allerdings stoßen wir dabei auf zwei große Probleme: Zum einen überfordern Sie damit vermutlich 80 Prozent der Wähler hierzulande restlos und zweitens, woher soll denn bitte in der aktuellen deutschen Politiklandschaft die Rückbesinnung auf die oben beschriebenen, längst verlorenen Werte der Demokratie kommen? Von den „Damen“ KGE, Lang und Baerbock? Mit dem CumEx Kanzler oder dem Corona-Lügner Lauterbach? OK, die haben daran sicher kein Interesse. Dann aber sicher die Innenministerin dieses Landes! Gelächter! Sie sehen schon, worauf ich hinaus will! Ich kann einfach weit und breit niemanden bei den politischen Entscheidern erkennen, der für diese Art Rückbesinnung infrage käme. Dabei habe ich die von Ihnen so verschmähte AFD absichtlich nicht erwähnt, obwohl das die Einzigen sind, die dem grassierenden Irrsinn im Lande gegenwärtig glaubhaft den Stecker ziehen würden!
Einmal abgesehen davon, dass die „Anarchie“ so ziemlich abstrakt bleibt, im Ungefähren, und damit die Behandlung der konkreten Anarchie, konkret muss sie ja werden, fehlt, folge ich der Herleitung weder politisch, noch rechtlich. Welche Folgen ein Verhalten hat oder haben kann, das gegen das vom totalitaeren Regime zu bestimmten Zwecken gesetzte Recht verstoesst, duerfte bekannt sein. Das Vertretungsrecht, eine Repraesentanzrecht kennt man hier nicht, Repräsentanz ist ein fuer Machthaber interessantes Konstrukt, sieht bestimmte Folgen bzw Rechte des Vertretenen vor, falls der Vertreter seine ( gesetzten) Grenzen überschreitet. Die Anarchie ist eine, durchaus denkbare, politische, keine rechtliche Folge. Der Vertretenen kann dem Vertreter das „Mandat“, sprich den Auftrag und das Recht zur Vertretung entziehen. Allerdings muss er das auch tun, denn sonst wuerde man konkludent das stillschweigende Einverständnis annehmen duerfen. In einer Demokratie, nicht im BGB, d. h. auf staatlicher Ebene gibt es dafuer bestimmte, rechtliche Instrumente, in Sch’land ( nur) die Wahl, genauer die Abwahl. Auf die Kontrolle der Vertreter qua Gerichte, besonders eines Gerichts, muessen wir hier nicht eingehen, denn das Regime hat alle Kontrollen faktisch abgeschafft. Zurueck zur Wahl : Ueblicherweise drückt der Vertetene zunaechst seine Missbilligung durch ein gewisses Stimmverhalten aus, die gelbe Karte, um danach die rote Karte zu zeigen. Als Einschub: Es geht natuerlich ohne juristische Kontrolle immer um Macht, hier um die Vertetungsmacht und die Frage, wer besitzt sie und wer uebt sie wie aus. Jedenfalls erklaert der Vertetene seit vielen Jahren, zuletzt 2021 und bei Landtagswahlen auch bis heute sein Einverständnis mit dem Handeln des Vertreters. Bekanntlich zaehlen in einer Demokratie die Mehrheiten. Die Stimmen fuer das Kartell sind bekannt. Der Autor scheint nicht zum ersten Mal dem Irrtum zu unterliegen, dass er die CDU der Opposition zuordnet. Die rote Karte bedeutet logisch und politisch zwingend die Wahl der AfD, so mental bitter es fuer Herrn Herles auch sein mag, aber seine Gefühle sind hier, bei einer politrechtlichen Pruefung, mit Verlaub irrelevant. Wobei sein Anarchiegedanke zumindest bei mir durchaus auf Wohlwollen stoesst, denn eine parlamentarische Loesung schliesse ich aus bekannten Gruenden aus. Allerdings geht es nicht um individuelle Unbotmaessigkeiten, auf die die Totalitaeren in bekannter Weise reagieren. Corona laesst gruessen. Weitere sehr“ unsanfte“ Massnahmen wuerden folgen. Welche Form der Anarchie gegen den totalitaeren Putsch von oben gegen die FDGO die richtige ist, nach ihren Erfolgsaussichten bemessen, ueberlasse ich dem Autor. Aktuell umkreisen wir den Elefanten noch, waehrend das Regime die Schlaufe am Strang weiter zuzieht. Ohne Sauerstoff wird es uebrigens schwer mit dem Widerstand.
Was heißt eigentlich „Anarchie“? Doch wohl nicht das Hantieren mit Mordwerkzeugen, um damit wie im 19 Jahrhundert, Vertretern der Staatgewalt auf den Leib zu rücken. Die Klassiker des Anarchismus von Proudhon über Bakunin und Kropotkin bis Gustav Landauer und Rudolf Rocker im deutschen Sprachraum, waren einerseits Fanitiker der Freiheit und damit absolut antietatistisch eingestellt, vollständig im Gegensatz zu den etatistischen Marxisten und Kommunisten aller Macharten, andererseits aber auch Sozialisten (nicht alle, z.B. nicht die Individualanarchisten, Max Stirner), allerdings ein Sozialismus von unten organisiert in freien Bünden und nicht vom Staat. Herr Herles hat jetzt schon zum zweiten Mal den Begriff „Anarchie“ bemüht. Er möge sich in einem Folgebeitrag mal dazu etwas näher äußern, was gemeint ist oder besser was seine Vorstellungen von Anarchie sind.
Tja … Herles!
Zwar wunderbar „luxuriös-feinsinnig“, aber leider …
Zumindest nicht zielführend.
Politiker mögen seit jeher weder Demokratie, noch Transparenz oder gar Kontrolle.
Das war auch in der Bonner Republik wahrscheinlich nicht anders. Nur das Ausmaß an Verachtung der demokratischen Spielregeln und Institutionen hat sich verändert.
Es ist Angela Merkel, die beliebteste Politikerin Deutschlands, die beste Mutti, die mächtigste Frau der Welt -für einige journalistische Schranzen sogar attraktive Frau – und frühere FDJ Sekretärin und Kanzlerin, mit der auf ewig diese wirkliche Zeitenwende verbunden sein wird.
„Sie entlässt das Volk auch nicht aus der Verantwortung für das, was in seinem Namen geschieht.“
Abgesehen davon, dass tatsächlich große Teile des „Volkes“ den Schuss noch nicht gehört haben und voraussichtlich auch im Oktober noch Rotgelbgrünschwarz wählen – oder der Wahl gleich ganz fernbleiben – werden: Wie soll „das Volk“ denn seiner Verantwortung nachkommen? Selbst in den linksgewendeten Meinungsumfragen wird inzwischen mehr als deutlich, *wie* groß die Ablehnung der Ampelpolitik ist – ohne auch nur den geringsten Niederschlag bei den „Regierenden“ zu finden. Spaziergänge – mit derzeit leider viel zu wenig Beteiligung – wurden zu ihren Hoch-Zeiten während der „Pandemie“ verboten oder die Teilnehmer durch massive Polizeipräsenz eingeschüchtert (und Schlimmeres); Demos werden nur zugelassen, wenn für sie dem „guten Zweck“ dienen usw. Wie also soll „das Volk“ seiner politischen Verantwortung in legalem Rahmen gerecht werden?
Tomas Spahn hat am 19. Januar 2023 über “ Wahlrechtsreform ? Von der Bürgerdemokratie zur Parteiendemokratie “ einen 8-Seiten Beitrag hier bei TE veröffentlicht, über den immer wieder nachgedacht werden sollte. Der Sinn für die res publica, die Anteilnahme am repräsentativen, parlamentarischen System, ist den Bundesrepublikanern von Anfang an ausgetrieben worden. Die Parteien erdreisten sich heute noch von “ Direktmandaten “ zu reden, die nie welche waren und auch nie sein sollten. Die Abgeordneten waren nie den Wählern in ihren Wahlkreisen rechenschaftspflichtig. Wahlkreisarbeit war und ist immer nur Arbeit mit der lokalen Parteiorganisation und ein paar Spendern und Aktivisten. Die überwiegende Zahl von Bürgern kann die Wahlkreisabgeordneten weder im Landtag, noch im Bundestag und schon garnicht im sogenannten EU-Parlament namentlich benennen. Das haben die Parteien immer so gewollt – weil sie es nach Wahlrecht, Parteienrecht, Parteienfinanzierung über Fraktionen und sogenannte Parteistiftungen immer konnten. Fraktionszwang und sehr weitgehend imperatives Mandat waren und sind die Machtelemente der Parteien. Selbst ein Wolfgang Bosbach sprach 2015 über die BT-Fraktion als die Kühe im Stall in einer Reihe. Die Grünen haben schon in den 1980ern angefangen, das System mit rotierenden Abgeordneten, Quotenregelungen regelrecht zu verhöhnen. Seitdem ging es auch bergab, und die Parteienoligarchie gewann Kontour als Helmut Kohl 1982 erstmals Bundeskanzler wurde.
Ich frage mich, wie diese heuchlerische Bande in Regierung und Parlament aus dieser Nummer rauskommen will. Überall wird gezündelt: bei Migration, Medien, Sprache, Kindererziehung, Wohnung/Heizung usw. – immer dreister bis der große Knall kommt. Glauben die ernsthaft, sie könnten sich dann einfach absetzen?
Bei den kommenden beiden Wahlen kann „das Volk“ ja mal zeigen, wie weit seine Geduld reicht (quo usque tandem abutere, Catilina …)
Solange sich viele wie Untertanen verhalten ist man als Volk nicht der Souverän, sondern man ist Untertan!
Das Diktat der Parteien das sich aufgebaut hat kann man nur beenden indem man als Souverän auftritt!
Mehr Anarchie wagen ist ein guter Ansatz, nur in den letzten 3 Jahren haben wir gesehen, daß selbst friedlich Spaziergänge für den Staat d.h. die Machthaber nicht akzepabel waren. Sie haben die Bürger zusammendreschen lassen von einer Polizei, die nur noch zum Schutz der Regierung da ist.
Außerdem je absurder die beschlossen Gesetze sind desto größer ist die Verfolgung und die Strafen, wenn man dagegen verstößt. Absurde Gesetze sind aber nicht das Markenzeichen von Demokratien sondern von totalitären Machtstrukturen.
In den nächsten Wochen und Monaten, erleben wir den ultimativen Intelligenztest, wenn Corona wieder aufgekocht wird. Wird dasVolk diesen bestehen?
Dazu der Kommentar von Franz Josef Strauß, gesprochen 1986 auf dem Bundesparteitag der CDU!!!
Er hat die FDP vergessen, da war Lindner aber noch zu jung.
„Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 jahre umsonst gewesen. (…) Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen.
Wir stehen vor der Entscheidung; Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“
Die Prophezeiungen des Franz Josef Strauß sind eingetroffen.
Der Analyse kann ich nur voll und ganz zustimmen, die Selbstzufriedenheit bzw. Selbstherrlichkeit des Bundeskanzlers und der Regierungsmitglieder ist nur noch zum Kotzen. Drei Punkte vermisse ich denn aber leider doch: Erstens ist einfach festzustellen, dass die CDU/CSU nur in geringem Umfang die Aufgaben einer Opposition erfüllt und damit ebenfalls zur Krise der repräsentativen Demokratie beiträgt. Zum Zweiten gibt es doch eine Partei, die nun wirklich Opposition betreibt und damit von immer mehr Bürgern in Umfragen an die erste Stelle der Wahl gesetzt wird. Und drittens ist bei der ganzen Misere die Mitwirkung eines korrupten Journalismus im ÖRR und den Mainstream-Medien nicht zu vergessen,
Werter Herr Herles, sachlich haben Sie vollkomen Recht mit Ihrer Analyse. Aber wie soll der Bürger Einfluss nehmen auf die (katastrophalen) Entscheidungen der Politik? Das aktuell beschlossene GEG hat sicherlich die Mehrheit der Bürger gegen sich? Wie aber kann die Mehrheit der Bürger dieses Gesetz verhindern? —Ganz einfach— Nämlich gar nicht. Sobald der Bürger bei der Wahl seine Stimme abgeben hat hat er sie im wahrsten Sinne des Wortes abgegeben und ist verratzt. Kommt der Empfänger der Stimme in Regierungsverantwortung kann er grob gegen die Interessen seiner Wähler handeln. Wenn Du einen Teich trocken legen willst, darfst Du nicht Frösche fragen. Hier in Schland haben sich die Frösche (Parteien) das Land zur Beute gemacht. Deshalb wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern bis zum Systemcrash der dann allerdings auch die EU gleich mit erledigen wird.
Schönes Wochenende
Diejenigen die Anarchie wagen sind Anarchisten. Die heutigen Anarchisten sind nicht wie einst linke Spinner die nichts zu verlieren hatten, da sie nichts besaßen. Die heutigen Anarchisten werden sofort unisono in die rechte Ecke gestellt und moralisch oder finanziell kalt gemacht bis auch sie nichts mehr zu verlieren haben. Herr Herles, es wäre sehr einfach diese Anarchisten zu benennen und – gerade auch von Ihnen einmal positiv zu würdigen. Seien Sie ein Vorbild und wagen mehr Anarchie!
Scholz hat ja so einiges von seiner Vorgängerin gelernt, aber im Einlullen war sie definitiv besser. Da genügte ein „Wir schaffen das“ , um ihren historischen Fehler zu bemänteln und die Ehrenamtlichen haben sich die Hacken abgerannt. Sie hat die Illusionen der Wohlfühlblase perfekt bedient. Scholz merkt man bei jedem Wort an, dass er uns wissentlich verar…….. Schönes Wochenende!
Für Demokratie wird Kleinstaaterei benötigt.
(1) Machtbesessene brauchen die soziale Kontrolle vor Ort. Wenn ein lokaler Adliger für den Wegeausbau und die Sicherheit der Siedlung sorgte, dann wurde ihm eine gute Entlohnung und Anerkennung zugestanden. Wenn seine Nachkommen zu Ausbeutern und Verrätern mutierten, wurden diese einen Kopf kürzer gemacht und die nächste Familie durfte ihr Glück versuchen.
(2) Übermächtige EU- und bundübergreifende Großparteien zerstören die Demokratie aka Mitbestimmung aller Bürger und laden zur Kleptokratie ein. So ziemlich jeder kennt die Millionen von Geschichten (schon in der Bonner Republik) über die Familien, die immer in den gerade vorherrschenden, unantastbaren Parteien waren und deren Agrar- und Gartenland immer spontan zu Bauland mutierte. Oder die immer die lukrativsten Aufträge der Gemeinde bekamen und die am höchsten dotierten, repräsentativen Jobs. Ohne wegen der Korruption je juristische Konsequenzen spüren zu müssen.
(3) Es muss verpflichtend sein für jeden Minister, Kanzler, Präsidenten bei jeder Rede vor sich lesbar ein Schild zu haben, auf dem steht: Bedenke, dass Du sterben wirst. Bedenke, dass Du kein Gott bist.
(4) Wann wachen die Bürger auf? Die Antwort kann nur lauten: Nie. Das gilt für alle Länder der Welt, nicht nur für Deutschland. Selbst nach einer Atombombe geht am nächsten Morgen die Sonne wieder auf. Und die Überlebenden machen einfach weiter. Für die Jungen ist der momentane Ist-Zustand der Normalzustand. Und selbst die meisten Alten gewöhnen sich schnell an Veränderungen.
Anarchie im Sinne von rechtem Libertarismus wäre mir zwar sympathisch, ist aber nur mit Gleichgesinnten in Kleinststaaten möglich. Die große Masse wird es immer danach dürsten, Großmächtigen in Großreichen anzudienen. Die Männchen träumen dann davon, die Mächtigen zu sein. Und die Weibchen davon, sich von den mächtigen Männchen schwängern zu lassen/ die Prinzessin zu sein. Würde man davon weg wollen, müsste man mit Gentechnik ran.
„Nicht nur in die Regierung – zunehmend auch in die Demokratie. „
Ich kann keine Demokratie mehr erkennen. Ich empfinde es eher wie eine Pseudodemokratische-Parteien-Diktatur.
aber verstehen Sie doch, Herr Herles, wenn man zuläßt,
daß 16 jahre der miefige sozialismus des mauerschützenstaates
fortgesetzt wird (ohne gegenwehr – im gegenteil!),
dann sollte sich niemand über die folgen beschweren….
wer in der demokratie ein(ge)schläf(er)t (wird)
erlebt halt nach dem linksbunten koma eine saumäßige überraschung
„Es muss demokratisch aussehen – aber wir müssen alles in den Händen halten“. Genau so ist es. Und man kann es den Ganoven noch nicht einmal uebel nehmen, denn sie haben offenbar verstanden, dass „demos“ gar nicht „Volk“ heisst, sondern „Steuerzahler“ oder „die Masse der Steuerzahler“. Und „kratein“ bedeutet nicht etwa „herrschen,“ sonder „herrschen ueber“ oder „beherrschen“. Demnach ist die richtige Uebersetzung von „Demokratie“ „Beherrschung des Steuerzahlers“ und nichts anderes. Nebenbei: Das richtige griechische Wort fuer „Volk“ waere „laos“, und fuer „herrschen“ „archein“.
WAS IST DARAN NOCH REPRÄSENTATIV,
wenn eine „Regierung“ gerade noch ca. 30% (darunter viele Verpeilte, die die sich mit viel Mühe, schulischer Gehirnwäsche und gigantischem Medienaufwand selbst gezüchtet haben) Rückhalt in der Bevölkerung hat, die Umfragen kennen muss, sich dennoch selbstherrlich-stur geriert und ihre toxischen Vorhaben (Heizungshammer, etc.) ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht. Die Anarchie an der Macht.
Die CDU könnte dem Spuk durch ein Misstrauensvotum schnell ein Ende machen. Die Gesellschaft ist im Umbruch, wer das noch nicht mitgekriegt hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Und der Umbruch geht ganz sicher nicht in Richtung linksgrün. Wenn die Leute erst mal so richtig mitkriegen was für einem Wahnsinn sie da aufgesessen sind, dann wird der Fall für linksgrün ein tiefer sein.
Man weiß nicht wie oft man es noch wiederholen muss. Herr Herles war offenkundig noch nicht selbst auf der Straße gewesen um zu protestieren. Denken Sie noch es geht draußen demokratisch zu?
Man sah es an den friedlichen Corona Demos, den Montagsspaziergängen usw. Brutale Gewalt seitens Polizei/Antifa. Die Polizei steht nicht mehr für den Bürger zur Verfügung um ihn vor Kriminellen oder einem Grundgesetze brechenden Staat zu schützen. Ferner möchte ich daran erinnern, dass diejenigen, die bereits im Bürgergeld hängen, eh nicht auf die Straße gehen, da ihnen ja alles bezahlt wird. Konzentriert man sich noch ausschließlich darauf jedes Jahr ein Kind zu bekommen, sahnt man so richtig finanziell ab, denn die Kindergrundsicherung kommt natürlich auch noch. Es lohnt sich also eher jeden Tag im Bett Kinder zu zeugen und sich durchfüttern zu lassen, als draußen zu protestieren. Der arbeitende Rest kann nicht fehlen um sich auf der Straße zusammenschlagen zu lassen, denn dann sind sie auch rasch im Bürgergeld.
Jetzt (!) gilt das Gesetz, dass jede Kritik gegen die Politik ein Verbrechen ist. Nun darf jeder Depp einen beschuldigen man wäre Rassist, Terrorist oder Staatsfeind usw. Was glauben Sie denn Herr Herles wie es dann den Demonstranten ergehen würde? Vom Staat bezahlte Prügler wie die Antifa würden mit Unterstützung der politischen Justiz nicht nur alle unter den Blicken der begleitenden Polizei halb tot schlagen, sondern auch alle abfotografieren. Handyortung, Ausweiskontrolle usw. eh schon normal geworden bei Demos. Mit freundlicher Unterstützung der Medien und Polizei werden dann alle Identifizierten sofort eine Hausdurchsuchung bekommen, und jede harmlose Kritik der Politik auf dem PC/Handy führt dann zum sofortigen Verlust des Jobs und Kapitals.
Sollte in einer Demokratie nicht möglich sein, ist es leider aber. Somit ist der Widerstand nicht auf der Straße zu tätigen, sondern im nicht befolgen der unsinnigen Gesetze. Keine Wärmepumpe kaufen sondern Gas/Ölheizungen, keine Elektroautos kaufen sondern Verbrenner, keine Produkte von Herstellern, die woke sind konsumieren, keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen wann immer möglich. Und falls denen wieder einfallen sollte einem wirkungslose Masken aufzuzwingen (alle Studien haben bewiesen sie nutzen nichts), sollten alle Händler/Restaurants das nicht einfordern (Hausrecht), denn ansonsten können sie gleich Bürgergeld beantragen, da keiner mehr kommt. Das ist der Widerstand, der einem bleibt.
Egal ob Wärmeplan oder sonst was an politischem Mist, es passiert nicht sofort sondern in Jahren/Jahrzehnten und bis dahin läuft noch viel Wasser über den Weg. Man muss einfach davon so wenig wie möglich machen. Mehr Beamte wird es nicht geben, man hat chronische Personalnot und bald reichen die Gelder nicht mehr um denen allen Pensionen zu zahlen oder überhaupt hohe Gehälter zu zahlen, da der Staat immer weniger Einnahmen haben wird. Auch unsere Regierung muss sich eingestehen, nur Geld drucken geht nicht. Und denen sie hohe Steuern abknöpfen wollen, die gehen gerade pleite oder wandern aus. Und dann will auch keiner mehr für den Staat arbeiten, wenn es da finanziell nichts zu holen gibt.
Die Politiker zerstören Kapital, Einnahmen und ihre eigenen Beamten. Plus das Handwerk, was keine Aufträge mehr bekommt, da die Kunden keine Kohle mehr haben sie zu bezahlen. Und das Baugewerbe liegt hinsichtlich öffentlicher Aufträge sowieso am Boden. Diese Milchmädchen Rechnung wird so nicht aufgehen.
Die Regierung sägt gerade den Ast ab auf dem sie sitzt. USA Milliardäre werden die NGOs hier nicht mehr durchfüttern und ziehen sich weiter zurück und konzentrieren sich nun darauf woanders den selben Mist durchzuziehen, wo es noch notwendig ist. Der ganze NGO Apparat klappert bereits mit den Zähnen, da keine Gelder nachkommen. Auch die Kirchen werden extrem Gelder verlieren, da die Gläubigen abwandern und die NGOs kaum noch was erhalten werden.
Daher heißt der Widerstand „abwarten“ und politische Entscheidungen (siehe Erklärung vorab) nicht mitmachen, anstatt sich sinnlos auf der Straße halb tot schlagen zu lassen. Zumal die Proteste niemanden der Politiker interessieren, sie ziehen durch, egal was das Volk denkt. Das sollte ja nun mittlerweile sonnenklar sein.
„Indem die Regierung das Volk verarscht, verarscht sich das Volk selbst. Das nennt man Demokratie.“ Treffender kann man den Zustand unseres Landes und unserer Demokratie kaum auf den Punkt bringen, geehrter Herr Herles. Unsere naiven und denkfaulen Mitbürger, die durch eine freiwillig links-grün gleichgeschaltete Medienlandschaft pausenlos indoktriniert werden, müssen endlich aus ihrer Trance erwachen und sich zur Wehr setzen, wenn sie nicht alles verlieren wollen, was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat. Auf Ihr neues Buch mit Ihren Vorschlägen zu mehr Anarchie bin ich gespannt.
Leider wieder ein Beitrag von Hrn. Herles, der anscheinend die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Er stellt fest, dass die Repräsentative Demokratie kein Freibrief für die Repräsentanten und auch nicht für das Volk, das sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Die eine Hälfte ist richtig, die katastrophale Politik der Altparteien kritisiert Hr. Herles zu Recht wöchentlich ausgiebig. Einem erheblichen Teil des Volkes, im Osten teilweise über 30% und im Westen bis zu 20%, spricht er aber das Recht ab, eine ihm unliebsame Partei zu wählen, die er selbst als unwählbar hält.
Ein erheblicher Teil des Volkes möchte eine Alternative zu den Altparteien, die AfD und nimmt daher seine Verantwortung wahr.
Einmischen – Rechte und Pflichten des Bürgers/Wählers erkennen und wahrnehmen. Eine Partei oder eine Person wählen, für deren Programm oder Absichten man sich interessiert. Eine Person (aus dem normalen Leben) mit Berufs- und Lebenserfahrung und keine Partei-Funktionäre, -Lobbyisten und -Karrieristen wählen.
Sehen, beurteilen und handeln.
Halbzeit, Herr Herles? Es ist Endzeit! In zwei Jahren ist keine Verfügungsmasse mehr da, das Staatsvolk in Angst, den kläglichen Rest, der nach den Enteigungsorgien übrig bleibt, zusammenhalten zu können, die echten Eliten abgesetzt ins Ausland, die Parteien in ihrer Bürgerferne ununterscheidbar. Keiner mehr da, der „…(seine) Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“ wird. (Übrigens, 14 % der AfD-Abgeordneten waren gestern bei der Abstimmung zum „Gebäudeenteignungsgesetz“ nicht anwesend!)
Isch over!
Das mit dem Volk, und den Erwartungen, dass es dies und jenes tun sollte, gar als Souverän auftreten, ist ja schön. Nur leider gibt es „das Volk“ als handelnde Entität nicht. Es gibt Einzelne und Gruppen und je größer diese werden, desto eher zerfallen sie wieder in Untergruppen, bestenfalls interessengeleitete.
Auch sollte man, egal in welcher Blase man zuhause ist (und wir sind ja alle irgendwo zuhause), nicht davon ausgehen, dass das Volk, so es aktiv seine Interessen verträte, das verträte, was man gern vertreten hätte.
Es steht doch zu vermuten, dass ausreichende Mengen der o.g. Gruppen sich von den herrschenden Verhältnissen hinreichend vertreten fühlen.
Jetzt braucht keiner mit relativer Minderheit der Regierungsmehrheit o.ä. kommen. Die Nichtwähler und die Splitterparteiwähler (also alles ohne Chance auf Erlangung auch nur eines Mandats) haben willentlich ihre Gestaltungschance verworfen. Unter den „gestaltenden“ Wählern hat die Regierung immer noch eine Mehrheit, deren Wähler haben also bekommen was sie wollen. Wenn nicht, werden wir das in 2 Jahren sehen.
Die meisten Leute kriegen doch von den skandalösen Vorgängen und Vorhaben gar nichts mit, weil sie von den tendenziösen Medien nicht informiert werden oder sogar mit verdrehten Darstellungen getäuscht.
Es ändert trotzdem nichts daran, daß die „meisten Leute“ sich auch mal informieren müßten.
Das ist allerdings genau so ein Wunschdenken, wie die meisten Artikel und die meisten Kommentare hier. Müßte, Sollte, Könnte bringt uns nicht weiter.
Sehr geehrter Herr Herles.
Auch in einer Irrenanstalt geht es demokratisch zu.
Manchmal wünschte ich mir daher, in einer solchen zu leben.
Dreimal am Tag etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf, Einzel- und Gruppentherapie, wahlweise Kreuzworträtseln.
Wenn ich aber darüber nachdenke, in welcher “Anstalt” ich mich tatsächlich befinde, wird mir angst und bange!
Das mit der freibrieflichen Demokratie habe ich allerdings ganz anders verinnerlicht, denn bislang dachte ich immer, dass “die da oben” meine auf Zeit gewählten Angestellten sind und ich mich f r e i bewegen kann!
Nicht ich habe denen zu dienen, sondern die mir!
Was daher gerade passiert ist Anarchie. Leider ist es die Anarchie der gerade ReGIERenden.
Nicht zu vergessen sind dabei aber auch die treuen Wahlschafe, die Anarchie wahrscheinlich für einen Volkstanz halten.
Mit jahrzehntelanger Manipulation und Indoktrination hat es die Politik mit Hilfe ihrer medialen Stiefelknechte geschafft, das Volk in einer Weise zu sedieren, dass, man sieht’s vor allem an den Umfrage- und Wahlergebnissen, es einem Angst und Bange werden muss. Wenn immer noch 80% der Wähler jenen hinterher rennen, die die heutigen katastrophalen Verhältnisse in unserem Land geschaffen haben, wird das Ausmaß der Gehirnwäsche deutlich, der die Bürger dieses Landes zum Opfer gefallen sind. Ändern wird sich das erst, wenn es um die nackte Existenz, das pure Überleben jedes Einzelnen geht. Und das kann dauern.
Wer glaubt, Bundestagsfraktionen werden nicht mit harter Hand geführt und geleitet bzw. einfache Bundestagsabgeordnete seien gleichberechtigt z.B. zum Fraktionsvorsitzenden oder ihrem Gewissen verpflichtet, glaubt an gutfunktionierende Anarchie. Wer mehrmals ausschert wird geschnitten, ausgegrenzt und letztlich subtil intern gemobbt. Wer da keine gutsituierte Seilschaft hat, kommt bei kommender Wahl zur Bundestagsliste oder über Direktmandat der Partei nicht mehr rein. Herr Herles, es geht nicht um mehr Anarchie wagen. Schauen Sie sich die FDP in der sozialistischen Bundesregierung an. Mehr Anarchie, wie die FDP wagt, geht doch nicht, oder? Kubicki, ein Trotzkopf vor dem Herrn. Bei Abstimmungen zahm, wie ein Lamm. Zu den wenigen echten Liberalen zählt Linda Teuteberg, die Lindner bei seiner Vision von Teilhabe mit Grünen und SPD im Weg stand und zweideutig öffentlich dankte, abgetreten geworden zu sein.
In der momentan laufenden Petition für Neuwahlen hat Jeder eine weiter Möglichkeit, seine Meinung bezüglich dieser Regierung kundzutun.
Ein etwas umständliches Plädoyer dafür, nicht länger die Altparteien zu wählen, die uns mit ihrer antibürgerlichen Politik die Misere eingebrockt haben. Denn etwas anderes – etwa die Abwahl der Regierung durch ein spontanes Plebiszit – ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Davon abgesehen lassen sich natürlich Spielräume nutzen, übergriffiges Verhalten des Gesetzgebers zu ignorieren bzw. kreativ mit vermeintlichen Zwängen umzugehen, wie das bei unseren weniger obrigkeitshörigen europäischen Nachbarn üblich ist.
Herr Herles, auf die Straße zu gehen ist gefährlich. Selbst als „Spaziergänger“ kann man sein blaues Wunder erleben. Die Polizei wird „besorgt“ sein, wenn Deutsche nur auf derartige Gedanken kämen!
…und dann ist da noch Corona…die Zahlen steigen „beängstigend“…
Der Zug ist abgefahren!
Ja, das ist das Zwischenziel und jetzt bitte definieren wir doch mal das Fernziel. Nachzulesen zB bei Harari und Konsorten. Bitte auch dringend anhören PUNKT. PRERADOVIC.
RETTET UNSERE KINDER!!!!