Der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun, TE-Lesern als Spezialist für Finanzgerichtsverfahren bekannt, vertritt betroffene Rentner in Musterverfahren vor den Finanzgerichten. Die neuesten Versuche der Finanzverwaltung, von der Doppelbesteuerung betroffene Rentnerinnen und Rentner, die Einsprüche gegen ihre Steuerbescheide erhoben haben, aus dem Verfahren zu drängen und ihnen mit unverhohlenen Drohungen den Schneid für den Kampf um ihre Rechte abzukaufen, empören den Diplom-Kaufmann mit eigener Kanzlei: „Dieses aggressive Verhalten der Finanzämter hat eine ganz neue Qualität im Umgang mit den Bürgern.“
Zunächst die aktuelle Faktenlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. Mai dieses Jahres zwar zwei Musterklagen gegen die geltende Rentenbesteuerung abgelehnt („Bundesfinanzhof erkennt Gefahr der Doppelbesteuerung von Renten“), aber trotzdem dem Gesetzgeber recht detailliert ins Stammbuch geschrieben, dass er die drohende Doppelbesteuerung von immer mehr Rentenbeziehern als reale Gefahr anerkennt. Die beim BFH unterlegenen Kläger haben inzwischen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21). Rentner können sich daher auf diese Verfahren berufen und das Ruhen ihrer Einsprüche verlangen (§ 363 Abs. 2 AO).
Weil Hunderttausende von Rentnern bereits Einsprüche gegen ihre Steuerbescheide eingelegt haben und die Finanzverwaltung unter dieser Einspruchsflut leidet, hat sich das Bundesfinanzministerium, das bisher die behauptete Doppelbesteuerung der Renten penetrant abstritt, mit Schreiben vom 30. August dazu entschieden, einen neuen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich der Rentenbesteuerung in den Steuerbescheiden zu ermöglichen. Deshalb erhalten jetzt deutschlandweit Rentner Post von ihren Finanzämtern, sie mögen sich schriftlich per beigefügtem Formular mit der Erledigung ihrer Einsprüche einverstanden erklären, weil das Finanzamt nachträglich einen Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung im Steuerbescheid anbringen werde. Damit sei der Einspruch dann erledigt. Wer nicht zustimmt, erhält eine Einspruchsentscheidung mit dem Vorläufigkeitsvermerk und wird auf diese Weise aus dem Einspruchsverfahren gedrängt.
Was für viele unverständlich sein mag, ist nach der Abgabenordnung allerdings rechtlich möglich: Der Einspruch wird durch einen Vorläufigkeitsvermerk tatsächlich unzulässig, weil das Ziel, die Rentenbesteuerung abzuändern, nun auch ohne Einspruch erreicht werden kann. Denn die Bestandskraft des Steuerbescheids tritt durch einen Vorläufigkeitsvermerk punktuell nicht ein.
Fortführung des Einspruchs oder Erledigungserklärung?
Nur Rentner, deren Einsprüche sich allein auf die Besteuerung der gesetzlichen Renten beschränken, sollten eine solche Erledigungserklärung gegenüber dem Finanzamt abgeben. Wenn weitere Besteuerungsgrundlagen fraglich sind, muss der Einspruch mit einem entsprechenden Hinweis auf jeden Fall aufrechterhalten werden. Aber auch wer nur die Rentenbesteuerung moniert hat, kann seine Anfechtung mit Bezug auf neue Erkenntnisse ausdehnen. Vor dem Finanzgericht des Saarlands ist etwa ein Musterverfahren anhängig, das den Ertragsanteil von 18 Prozent bei privaten Renten für fragwürdig hält (AZ: 3 K 1020/21). Vor dem Finanzgericht München klagt seit Kurzem ein Ehepaar wegen seiner Bezüge aus der Riester-Rente, wegen Auszahlungen aus einer Unterstützungskasse sowie einem betrieblichen Pensionsfonds (AZ: 11 K 1720/21).
Im Zweifelsfall sollten Einsprecher Rat bei ihrem Steuerberater suchen. Wer sich juristisch noch detaillierter kundig machen will, etwa über die nachträgliche Verlängerung einer schon abgelaufenen Äußerungsfrist oder den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, findet dazu Informationen in einem aktuellen Text, den Steuerberater Braun und der Dipl.-Mathematiker Klaus Schindler (beide als Interviewpartner aus TE-Print 04/2021 bekannt) für die Neuen Wirtschaftsbriefe (NWB 41/2021) verfasst haben.
Das Droh- und Druckpotenzial des Fiskus
Die bisherige Strategie der Finanzämter bestand darin, Einsprüche von Rentnern gegen die Rentenbesteuerung dadurch abzuschrecken, dass man sie aufforderte, die Doppelbesteuerung selbst zu berechnen oder den Einspruch zurückzunehmen. So übte man Druck auf die Einsprecher aus, weil kaum jemand seine Steuerbescheide über Jahrzehnte aufbewahrt hat. Dabei lässt sich, wie Braun und Schindler längst dargelegt haben, aus der Rentenbiografie der gesetzlichen Rentenversicherung über die erzielten Jahresentgeltpunkte jeweils präzise auch rückwirkend berechnen, ob die aus bereits versteuertem Einkommen erworbenen Entgeltpunkte höher sind als der steuerfreie Rentenanteil nach § 22 EStG. Jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Erlass vom 30. August an die Obersten Finanzbehörden der Länder eine neue Abschreckungsmethode einfallen lassen. Denn die Finanzämter fügen ihren Schreiben an die einsprechenden Rentner, mit dem sie die Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks bezüglich der Rentenbesteuerung ankündigen, grundsätzlich folgenden „wichtigen Hinweis“ bei:
„Sollte nach einer künftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Steuerbescheid Ihrer Auffassung nach hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu Ihren Gunsten zu ändern sein, benötige ich weitere Unterlagen von Ihnen. Von Amts wegen kann ich Ihren Steuerbescheid nicht ändern, weil mir nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen.“
Die in diesem Hinweis steckende Obrigkeitsstaatsphilosophie, die den Steuerzahler als Untertan behandelt, der gefälligst selbst zu beweisen hat, ob er dem Staat zu viel Steuern gezahlt hat, ist unglaublich. Dass der Fiskus ein einnehmendes Wesen hat und lieber nimmt als gibt, ist zwar allseits bekannt. Doch die jetzt von den Finanzämtern aufgebaute Drohkulisse hat es in sich. Entweder ziehst du als steuerzahlender Rentner deinen Einspruch zurück. Wenn du das nicht tust, sage ich dir aber vorsorglich, dass du selbst bei einer Korrektur der Rentenbesteuerung persönlich dafür Sorge zu tragen hast, dass du mir als Staat nachweist, dass du zu Unrecht zu viel Steuern bezahlt hast. Diese Beweislastumkehr ist in dieser Dimension eines demokratischen Gemeinwesens absolut unwürdig.
Für den Fall, dass ein Einsprecher seine Zustimmung zum Vorläufigkeitsvermerk versagt, kündigen die Finanzämter in ihren Briefen an betroffene Rentner noch ein weiteres Abschreckungsinstrument an: Sie zwingen die Einsprecher dann mit einer ablehnenden Einspruchsentscheidung auf den Klageweg. Wenn du Steuerzahler nicht spurst, dann zwinge ich dich in die Spur. Der Amtschef des Ministeriums, das in Berlin einen solchen Verfahrensweg im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen hat, heißt Olaf Scholz. Der Mann kann bald Bundeskanzler dieses Landes sein. Das kann ja heiter werden.
Und wie ist das mit Krankenkasse vor und bei der Rente?
Bei solchen Kommentaren fühlt man sich fast schon wieder aufgefordert, das Vorurteil über den denkfaulen Beamten zu bemühen. Für eine Antwort auf den Artikel gab es anscheinend keine Dienstanweisung.
Wie viele Staatsdiener sind eigentlich hauptberuflich damit beschäftigt den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und immer komplexere Sachverhalte zu schafften? Soll ich mir die ausufernden Prozesse am Ende wie ein finanzielles Nullsummen-Spiel vorstellen? Oder noch schlimmer? –
Zu viele, viel zu viele.
Mein Eindruck: Geht es um Einnahmen sind sie fix bei der Sache, geht es um Leistungen zu erbringen, zieht es sich hin.
Der Grund für die abweisende Haltung der Finanzämter ist damit zu begründen, dass das Rentenumlagesystem ein Teil des Sozialstaates ist.
Eines Sozialstaates, der während der Regierungszeit Merkels seine Grenzen der Finanzierbarkeit deutlich gerissen hat. Allein der Sozialstaat kostet derzeit 1000-1200 Mrd. p.a. oder ungefähr so viel, wie der gesamte Exportumsatz einer der exportstärksten Nationen weltweit. Wohlgemerkt der Umsatz. Beim oder ausschließlich für den Sozialstaat arbeiten ~7 Millionen Arbeitskräfte (beim Staat sind 2 Millionen Beamte und 3 Millionen Tarifangestellte tätig, zusammen rund 12 Millionen). Der Anteil der Rente, die den größten Teil des Sozialstaatsbudgets ausmacht beträgt derzeit etwa 400 Milliarden € im Jahr. Dabei ist das Rentensystem rein umlagefinaziert, die Rentenkassen besitzen Reserven für circa 3 Wochen.
Mit anderen Worten, der Sozialstaat ist ruiniert und zwar nicht erst seit kurzem, sondern seit Jahren. Ohne die Geldmanipulation der EZB sowie deren Staatsanleihenkäufen (geschätzt 200 Mrd. p.a. in den vergangenen Jahren für .de) wäre es längst zu größeren Verwerfungen im Sozialstaat gekommen.
Da die EZB mehr oder weniger am Ende ihrer Möglichkeiten ist und die Hälfte der europäischen Wirtschaftskraft in ihrer Bilanz stehen hat (8 Billionen heute von 2 Billionen in 2010) und gleichzeitig die Beitragszahler unmöglich noch höher zu beaufschlagen sind, bleibt dem Staat nichts weiter übrig, als brutal zu sparen oder mindestens 35 Millionen erwachsene Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage.
Interessante Zeiten.
müssten die Kosten des Sozialstaates alleine aus dem Steueraufkommen finanziert werden, gäbe es Transparenz. So aber wurden sehr viele Leistungen einzig den gesetzlichen Sozialkassen aufgebrummt und der Bund überweist lediglich einen nicht Kosten deckenden Zuschuss.
Nur ein Beispiel bei der Rentenkasse: die Kindererziehungszeiten. „Von dieser Regelung profitieren vor allem Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Sie haben die Möglichkeit, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anrechnen zu lassen, weil diese in der jeweiligen berufsständischen Versorgung nicht annähernd gleichwertig berücksichtigt werden“ Quelle: gRV, Broschüre: Kindererziehung: Ihr Plus für die Rente.
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, es stehen ihr keine Beiträge zur gRV entgegen, also muss dies aus Steuermitteln finanziert werden.
Beispiele gKV: der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen für jeden Hartz IV Empfänger lediglich rund 100€
Die kostenlose Familienmitversicherung auch des nicht berufstätigen Partners ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss aus Steuermitteln finanziert werden
Deutschland ist doch ein Schlaraffenland, nur nicht für die „schon länger hier lebenden“.
„[…]dürfte bald ein bitterer Kassensturz für Realität sorgen, und da möchte ich nicht in der Regierungsverantwortung sein..“
Da habe ich keine Angst, denn da wird nichts passieren.
An dieser Aussage sieht man immer die Unkenntnis den anderen gegenüber und dem daraus entstehenden typisch deutschen Egoismus. Die Karre steckt mittlerweile in so vielen gesellschaftlichen Bereichen dermaßen im Dreck, dass sie nicht mehr herauszuziehen ist. Schuld daran ist nicht nur die Politik, sondern auch die nur bis zur eigenen Haustür denkenden Bürger.
Dieses Gebaren ist aus 16 jähriger Kanzlerschaft Merkel gewachsen:
Aussitzen und hoffen, dass es viele aus „zeitlichen“ Gründen nicht mehr miterleben!!
Ein zweiter Punkt ist, der Sarkasmus lässt sich nicht leugnen, der, dass sich das zukünftige niedrige Rentenniveau überhaupt nicht mehr „besteuern“ lässt ohne dem „Grundsicherungsbezieher“ auf die steuerliche Pelle zu rücken! ?
Ich war bis vor kurzem stolzer Besitzer eines Ferienhauses an der Nordseeküste. Nachdem sich die dortige Gemeinde mit der Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ nicht nur das Stadtbild sondern auch die Finanzen ruiniert hatte kam man/inn dort auf die Idee, die Ferienhausbesitzer mittels ‚Zweitwohnungsteuer‘ abzukassieren. Gleichzeitig war das Wohnen dort aber per Gemeindesatzung untersagt, da die Häuser dem Tourismus zugängig gemacht werden sollten. Ich habe als einziger von über 80 Ferienhausbesitzern gegen die Erhebung der Steuer geklagt und Recht bekommen. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass der übergriffige Staat zurückrudert, wenn man die Zähne zeigt und sich nicht einschüchtern lässt. Das gilt für irgendwelche Bußgelder ebenso wie für fragwürdige Steuern oder ‚Demokratieabgaben’. Hilfreich ist übrigens der Besitz des ‚Staatsangehörigkeits-Ausweises‘.
Inwiefern ist das hilfreich?
Bzgl. Unschärfe: Wichtig ist, was hinten rauskommt, Sie Schlaufuchs (ich drück mich mal höflich aus..). Wir können gerne mal die Brutto-Netto-Bezüge in direktem Vergleich mit einem soz.vers.pflichtigen Angestellten auf den Tisch legen. Ihnen noch ein gutes Leben hinterm warmen Ofen…..Wieviel Prozent vom letzten Verdienst bekommen Sie an Altersruhegeld ? Wieviel ein normaler Rentner ? Na ? Faszinieren Sie uns durch Ihren Scharfsinn. Und bitte beschweren Sie sich nicht, halten Sie sich respektvoll den normalen Rentnern gegenüber gerne zurück…….smile
Ist er Lehrer gewesen?
Beweislastumkehr ist mittlerweile in vielen Fällen des Lebens normal geworden.Genau so werden rückwirkend Gesetzänderungen angewendet. Es hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es ist Obrigkeitsstaatlichkeit.
Scholz , der regelmäßig im Graubereich auffällt, ist ein besonders rüder Obrigkeitsstaatler. Am Ende wird es wie in der DDR kommen, das Klagen gegen den Staat abgeschafft werden.
Rentner haben aber auf die Rentenbeiträge über einem gewissen Freibetrag Steuern gezahlt. Der Freibetrag für die Pensionsanwartschaft war 100%. Deshalb sind 100% der Pension steuerpflichtig. Bei Rentnern ist ein altersabhängiger Betrag steuerfrei. Strittig ist, ob dieser Betrag dem Anteil entspricht, auf den Steuern gezahlt worden sind.
Sie müssen aber keine Beiträge für Ihre Altersvorsorge zahlen und werden somit nicht doppelt besteuert.
Die da Klagen sind doch die gleichen Leute, die Merkel toll finden und ihre Blockparteien wählen.
Was diese Leute in ihrer grenzenlosen Dummheit beklagen ist letztendlich deren eigenes Wählerversagen.
Null Mitleid.
… da ist nie sozial drin, alles Illusionisten. ALLE, egal, wie sich diese Kommunisten nennen. Die paar Überzeugten stellen sie nach vorne, für den Dummwähler.
Olaf Scholz: „Respekt für Dich“?
Sie bekommen weiterhin Gehalt, nichts, was sich mit einer gesetzlichen Rente vergleichen lässt.
Daher zahlen Sie immer für Ihr Beamtengehalt ganz „normal“ Steuern. Egal, ob Sie arbeiten oder im Ruhestand sind. Das gleiche gilt übrigens auch für rein arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten.
Beim normalen Arbeitnehmer und der gesetzlichen Rente lief das halt komplett anders. Aufgrund der vom Verfassungsgericht festgestellten Ungleichbehandlung zwischen Rente und Pension wird die Besteuerung der gesetzlichen Rente auf eine dem Beamtengehalt vergleichbare Besteuerung umgestellt.
Die Übergangszeit ist ein Problem. Am Ende steht voller Abzug der Beitragszahlungen in der Steuererklärung während des Arbeitslebens und volle Besteuerung der gesetzlichen Rente.
In der Übergangszeit passt aber, so hat es das BVerfGE in Übereinstimmung mit dem Kläger festgestellt, der gedeckelte Abzug für die Beitragszahlungen nicht zur Höhe der besteuerten Rente. Die Steuern, die in der Übergangszeit anfallen, können zu hoch sein.
Und was macht unser Staat? Er rechnet zwar für Millionen von Rentnern irgendwelche Anspruchserhöhungen nach, aber bei zu hoher Besteuerung da hält er die Hand drauf.
Der Deutsche soll arbeiten, Steuern zahlen und ansonsten das Maul halten.
Er soll froh sein, im besten Deutschland zu leben, was es jemals gab. Er sollte stolz und glücklich sein, sein schwer verdientes Geld von unserer göttlichen Regierung gerecht in der ganzen Welt verteilt zu sehen.
Und für ein paar Millionen Sofortrentner nach Grenzübertritt kann man dann auch noch ein bisschen länger arbeiten, so bis 75, wenn es recht ist!
Es präsentiert sich die Bildungsmisere in vollem Umfang. Wer nicht bereit war mit Einsatz, Fleiß und Zielstrebigkeit sich ein Mindestmaß an Bildungsniveau anzueignen, der wurde zu beliebigen Manövriermasse Derjenigen, die diesen Raubzug aktuell veranstalten.
Und ein Großteil Derjenigen, die ein höheres Bildungsziel erreichten, wechselten die Seiten, um Teil dieses Raubrittertums zu werden.
Und wem das alles gleichgültig ist, der wird durch den Staatsfunk nachgeschult.
Die SPD hat festgestellt, dass bei den Rentnern noch was zu hohlen ist und greift mit beiden Händen zu – die Finanzamt ist nur Mittel zu Zweck- Olaf Wichtig ist der Verantwortliche und dem geht bekanntlich Solidarität und Menschenfreundlichkeit über alles … ich schäme für die Zustände in diesem Land …
Die Rentner jammern, statt diese Politverbrecher abzuwählen.
@ Fabian S. et Co.
Sehe ich genauso.
Wer die Merkel-CDU oder die SPD gewählt hat, also Scholz, Maas, Lauterbach, Kühnert, Lambrecht, Barley, Giffey in Berlin und Schwesig in M/P und das ganze Sozi-Gesocks, der und vor allem die müssen jetzt eiskalt abkassiert und finanziel bluten, um die AntiFa Schlägertruppen von Frau Saskia Esken und die militanten Perversen der diversen GaGa-Trupps der JUSOS, einschließlich die 1,1 Milliarden für den „Kampf gegen Rechts“ zu finanzieren.
Ich sage jetzt nur noch zahlen, zahlen, zahlen, weil ansonsten der Gerichstvollzieher kommt und dann der Staat pfändet, pfändet, pfändet.
Für die Bundestags- und Landstagsabgeordneten sowie Beamten soweit sie in Dienstwagen unökologisch kutschiert werden:
Für die Bezieher von Dienstwagen ein Pauschalabzug vom Nettogehalt von EUR 4.000,00 pro Monat für die Nutzung dieser Karossen sowie ein monatlicher Malus von EUR 500,00 bei Nichtnutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Passt schon. Die haben Scholzi gewählt, die wollen es so.
Was beschweren sich die Rentner und Steuerberater denn!? Sie haben doch überdeutlich mehrheitliche die entsprechenden Parteien gewählt, die das jetzt alles so durchziehen und die auch die „Richter“ so weit eingesetzt haben in den letzten Jahrzehnten. Es ist alles so, wie gewählt worden ist.
Das sind finsterste Winkelzüge von Winkeladvokaten. Eine Rente ist eine Versicherungsleistung. Schließlich hat der Einzahler in eine Rentenversicherung eingezahlt, und Versicherungsleistungen sind steuerfrei. Man zahl ja auch keine Steuern auf die Entschädigungsleistung der Kaskoversicherung, oder wenn die Wohnung abgebrannt ist. Dass hier noch mit igendwelchen Paragraphen argumentiert wird, ist Rechtsbeugung im höchsten Maße.
Bringen Sie die nicht auf Ideen … Im letzten Jahrtausend waren auch mal Abfindungen bei Kündigungen und Arbeitslosengeld frei.
Einer muss halt für die „Experimentierfreude“ der „Progressiven“ zahlen. Der Bürger ist doch nur noch Selbstbedienungsobjekt in Sachen Geld abpressen.
Spahns Ministerium hat es mit der Inkompetenz und Einschüchterungstaktik vorgemacht. Sich erst heftigst verhauen mit der Anzahl der bestellten Masken und dann die Lieferanten nicht bezahlen wollen. Dafür wurden dann Anrufe getätigt ob man sich wirklich durch sämtliche Instanzen mit dem „Staat“ gerichtlich anlegen wolle. Wenigsten haben die Gerichte hier für Ordnung gesorgt.
Herr Metzger,
seien Sie versichert, dass nicht nur Rentner von den Finanzämtern wie Milchvieh behandelt werden. Hauptsache man kann bis auf den letzten Tropfen gemolken werden. Und ständig wird man kriminalisiert, weil jeder naturgemäß versucht, die enorme Steuerbelastung zu minimieren. Der Dschungel an Gesetzen und Verordnungen erlaubt es den Finanzämtern jederzeit, jeden Steuerzahler zum Verbrecher zu erklären. Es ist nur noch zum K..
Wer im Laufe von Jahrzehnten immer wieder Betriebsprüfungen zu erdulden hatte, weiß um die Verschärfung und der zunehmenden Unverschämtheit dieser Steuerprüfer. Früher ein anständiges Gespräch, heute Inquisition.
Alle paar Jahrzehnte wieder das Phänomen, dass der Mitbürger ein Feind und nichts anderes als Kanonenfutter, Arbeitsameise und Melkkuh ist.
Die FA-Betriebsprüfungen sind besonders nett, aber auch die Prüfungen durch Arbeitsamt, Sozialversicherungsträger, Amt für Arbeitsschutz, Berufsgenossenschaft, Zoll etc. Jedesmal wird vermittelt, dass man als Betrieb zu spuren hat.
Fragen Sie einen Mineralölhändler, was er lieber im Haus hat, einen Betriebsprüfer vom FA oder den Prüfer des Zolls, wenn es um „Spülmengen“ geht.
die „Opfer“ haben ihren eigenen „Henker“ gewählt und zu ihm so noch mehr Macht gegeben
um sie zu hintergehen bzw. aus zu nehmen
Ich dachte, niemand wird was weg genommen?!
Ach, nur die eine oder andere Kugel Eis…
„Union verliert ihre „Bastion 60plus“,“
„Auch bei den Altersgruppen gibt es einige interessante Zahlen: Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge verliert die Union bei der Bundestagswahl ihre „Bastion 60plus“ – der SPD-Erfolg in dieser Altersgruppe sei besonders bemerkenswert. So lägen die Sozialdemokraten mit einem Zuwachs um elf Prozentpunkte auf 35 Prozent hier nun mit der Union auf Augenhöhe.“ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/ergebnisse-der-wahl-union-verliert-ihre-bastion-60plus-gruene-sind-bei-akademikern-stark-die-wahl-in-zahlen/27649266.html?ticket=ST-55299-fUvBfW3fDVdEybHpBtyx-cas01.example.org
wie gewählt so geliefert. Wohl dem Spruch von Olaf auf den Leim gegangen, er würde die Renten sichern.
“ Der Amtschef des Ministeriums, das in Berlin einen solchen Verfahrensweg im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen hat, heißt Olaf Scholz.“
Nachträglich noch einmal vielen Dank all den Wählern der Altparteien für ihre Wahlentscheidung gegen das Volk.
da können wir bei der unzulässigen Doppelbesteuerung gleich weiter machen…
z.B. Kraftstoff mit einem Produktanteil und einen erheblichen Ökosteuer- + Co2 Steueranteil, so setzt sich dann der Nettopreis des Kraftstoff zusammen.
Auf das alles kommt dann die Mehrwertsteuer von 19%, also nicht nur auf eigentliche Ware, sondern auch auf die Ökosteuer + Co2 Steuer.
Letzteres hat noch dazu den größeren Anteil. Also eine Steuer auf die Steuer, das ist nicht zulässig, wird aber seit Jahren fabriziert.
Dadurch steigen die Kosten für die Bürger immer schneller, bzw. exponentiell….
Das ist durch aus staatlicher Betrug.
TE und Heinrich Braun sei gedankt für ihr Engagement.
Hier noch ein heißer Tip: Der BFH hat im Urteil vom 19.05.21 (X R 20/19, TZ 101) – womöglich ungewollt – eine neue Flanke eröffnet. Danach kommt ein Bestandschutz für Wertsteigerungen bis zum 31.12.2004 in Betracht.
Habe mit dieser Begründung schon eine Klage und AdV-Antrag am Laufen.
Der alte weiße Mann bzw die Oma als Umweltsau, aber beide als ehemalige Steuerzahler und Systemerhalter des Wohlfahrtstaates Deutschland für alle neu hinzugereisten und arbeitsunwilligen dauer- Demonstrierer und Randalierer, wird hier deutlich diskriminiert. Man merkt deutlich die linke Prägung des Staates mit ihren Institutionen.
Das (Rechts-) Verhältnis Staat – Bürger verschlechtert sich seit vielen Jahren in bedenklicher Weise – und trifft dabei noch auf eine ebenso überlastete wie willfährige – ich entschuldige mich jetzt schon – (Hausmutti-) Justiz. Dabei meine ich gar nicht so sehr die – hoch politisierten – Coronamaßnahmen, Migration etc. Erinnern darf ich bspw. im GEZ-Kontext an die verwaltungsgerichtliche Erfindung der Zustellfiktion von Gebührenrechnungen trotz Versand durch einfachen Brief, die praktisch nicht mehr widerlegbar ist.
Es verwundert mich immer wieder, wie sehr wir Deutsche uns vom Staat ausbeuten lassen. Ähnliche Spielchen von Scholz kenne ich persönlich auch vom Wirecardskandal, in welcher der Verlusttopf (vielen Dank für die nutzlose Finanzaufsicht, Herr Scholz) natürlich vor dem Sparerpauschbetrag aufgezehrt werden muss, so dass letzterer wohl verfallen wird. Wie es diese Champagnersozialisten geschafft haben, sich als Vertreter der kleinen Leute darzustellen, wird mir ein Rätsel bleiben. Vielleicht waren sie zu Zeiten Schmidts und Brands mal anständiger.
Das geschieht der „privilegierten Mehrheitsgesellschaft“ nur Recht. Mit Hartz4-Hintergrund hat man diese Probleme nicht:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-guten-rassisten-des-gruenen-milieus/
Die grosse Mehrheit der Rentner, waehlt immer wieder diese Verhaeltnisse. Man wird abgezockt und waehlt seine Abzocker. Unverstaendlich. Die Rentenkasse wurde gepluendert und fuer andere Zwecke verpulvert. Die Hoehe der Renten in Deutschland ist ein Skandal. Ein Rentner der 40 Jahre lang hart gearbeitet hat bekommt im Schnity 900-1000€,ein Politiker der keinen einzigen Tag gearbeitet hat, bekommt 5-6000€. Wo ist da die Logik!
Ich habe Einblick in die Rente eines Mannes. 48 Jahre hat er gearbeitet und zwei Drittel dieser Zeit Höchstbeiträge in die Rentenkasse bezahlt. Was da an Rente rauskommt, ist im Grunde zum Weinen, gemessen an dem, was er eingezahlt hat. Alleine die geringe allgemeine Rentenhöhe ist schon zu beklagen, von der Besteuerei ganz abgesehen.
Das ist der Anfang. Es wird noch viel schlimmer werden. Wenn erst mal die geplanten Gesetze der jeweiligen neuen Regierung in Kraft treten, wird man sich die Zeit vor 1980 zurückwünschen.
Deutschland wird von Tag zu Tag hässlicher.
Wenn dann die Finanzplanung zum Klimaschutz erst in die Lebensplanung eingreift, werden den Wählern die Augen auf gehen, wem sie da zur Macht verholfen haben.
Alles dient nur dazu, das Ziel Klaus Schwabs (WEF) für das Jahr 2030 zu erreichen: „Dir wird nichts mehr gehören und Du wirst glücklich sein!“ Deshalb wird die Doppelbesteuerung der Renten, obwohl schon vorher eingeführt, nicht abgeschafft werden. Hinzu kommen die exponentiell steigenden Kraftstoff- und Energiekosten und die Verpflichtung aller Häusleeigentümer zu sehr kostenintensiven Modernisierungen (neue Heizungen, Photovoltaik, Solarthermie und neue Fenster) für ein irrationales Klimaziel. Viele Rentner werden sich das nicht leisten können und müssen ihr Haus dann verkaufen. Aber wir brauchen ja dringend Wohnraum für die Menschen, die „wertvoller als Gold“ (Martin Schulz, SPD) sind.