Bekanntlich soll Demokratie der Weg sein, wie der Souverän – das Volk, die Bürger – den politischen Wechsel friedlich zustande bringen kann, also zum Beispiel zu seinem Schutz vor einer versagenden und übergriffigen Regierung einen Wechsel. Die deutsche Nachkriegsdemokratie ist mit dem Grundgesetz unübersehbar nicht zum Schutz des Volkes vor der Regierung ausgestattet worden, sondern zum Schutz der Regierung vor dem Volk.
In meinem Beitrag Die Ampel ist am Ende, aber wenn sie nicht abtreten will … habe ich an den Einsatz des „konstruktiven Misstrauensvotums“ als einziges Mittel des Regierungswechsels durch Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder erinnert. Was ich in diesem Beitrag nicht dargestellt habe, war, dass diese Wechsel von Regierungen und Koalitionen am Kurs der bundesdeutschen Politik unter dem Strich nichts bis wenig und im Ergebnis nichts gutes bewirkt haben.
Wie dürfte es jetzt aktuell weitergehen? Das bisher „härteste“ Indiz, dass sich tatsächlich etwas tun könnte, lieferte Thomas Berbner vom NDR: Jakob Fröhlich hat heute detailgetreu erklärt, welche Rolle solch anscheinend überraschende Auftritte von leitenden Staatsfunkern von „ziemlich weit oben in der Nahrungskette“ haben:
Offenbar orientieren sich die ersten Journalisten dieses Apparates jetzt um. Dabei wird die SPD auffällig geschont – man ahnt wohl, dass die Sozialdemokraten auch in einer kommenden Regierung mitmischen dürften. Ins Fadenkreuz sind die Grünen geraten, für sie setzt es Haue. Die Zeichen der Zeit stehen auf Große Koalition, zumindest im „Ersten“.
Ein Versuch würde sich für Olaf Scholz lohnen, seinen Kopf aus der Ampel-Schlinge zu ziehen, ohne dabei persönlich vorerst etwas zu riskieren. Er könnte alle Kabinettsmitglieder oder die grünen und gelben entlassen (formal täte das Bundespräsident Steinmeier), somit den Ampel-Koalitionsvertrag direkt oder indirekt kündigen, und die Vertrauensfrage stellen. Beantworteten 369 Abgeordnete diese positiv, wäre er als Kanzler bestätigt. Für die Abstimmung könnte er sich die Stimmen der Union vorweg sichern, indem er mit ihr den Ersatz der grünen und gelben Minister durch schwarze vereinbart. Will er sich vor Gegenstimmen aus der SPD und Union absichern, kann er die gelben Minister im Amt lassen und nur die grünen entlassen. Letzteres müsste er aber nicht, denn es gibt ausreichend viele MdBs, die den Teufel tun werden, ihrer Pensionshöhe durch Legislaturverkürzung zu schaden.
Bis das über die Bühne wäre, hätten wir Weihnachten, dann folgten dem Wechsel der Minister die der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre und der ganze Personalschwanz hinterher. Die Medien wären mit all dem Zeug vollauf und gerne beschäftigt. Über nichts schreibt sich leichter, schneller und folgenloser als über Personalien und Persönliches. All die unangenehmen Ampel-Themen von Haushalt bis Energie träten eine ganze Weile in den Hintergrund. Damit kämen Scholz und Co. schon mal bis Dreikönig oder auch Ostern. Liefe die Sache nicht ganz so rund, bliebe Scholz immer noch das Verfahren Schröder, um zu Neuwahlen – dann nur noch wenig früher als gesetzlich ohnedies erforderlich – zu kommen.
Na und nach Neuwahlen bliebe es bei Rotschwarz oder Schwarzrot. Und was wäre in dieser Konstellation an politischem Kurs angesagt, jetzt bei fliegendem Koalitionswechsel und später bei fortgesetztem? Grün light.
Also Leute, freut euch nicht zu früh und vor allem nicht zu viel. Trotzdem würde sich etwas ändern, wenn auch nicht annähernd so sehr, wie viele möchten. Die Grünen würden lange Zeit damit beschäftigt sein, ihre tiefen Wunden zu lecken. Ihr Abgang aus der Bundesregierung zöge tiefe Veränderungen in der NGO-Landschaft nach sich. Der Zeitgeist-Block bröselt ohnedies, das Versiegen der Steuergeld-Quellen brächte ihn zum Einsturz in Raten.
Rund um Deutschland herum tut sich viel mehr als in Schlafmichelland – wie wahrscheinlich heute in den Niederlanden nach Italien, Dänemark, Finnland und Schweden, „übermorgen“ in Spanien und Frankreich und so weiter. Weiter weg im Nahen Osten könnte ein entschlossenes Israel über Netanyahu hinweg dem arabischen Expansionsdrang Einhalt gebieten. In den USA wird der nächste Präsident nicht Biden heißen und niemand von den Democrats sein.
Bald ist Weihnachten, mal schau’n, was die politische Bescherung bringt. An solchen Stellen ist es üblich zu sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Dem widerspreche ich schon immer: Die Hoffnung ist unsterblich.
Der Handschlag der beiden -sieht nach Vereinigungspartei (SED-Abzeichen) aus!
Warum die ansehnliche Frau in Blau – in der Mitte hinter dem Handschlag steht,
sollte uns der Fotograf mal erklären!
Selbst wenn die „Groko“ kommen sollte…glaubt hier einer, dass sich auch nur irgendetwas ändern würde? Energie, Wirtschaft, Steuern, Co2 Wahn, Migration, Verteidigung, Ukraine, EU, EURO? Wohl kaum….bleibt alles so wie es ist….gibt nur neue Pöstchen für einige und neue Pensionsansprüche.
„Also Leute, freut euch nicht zu früh und vor allem nicht zu viel.“
Warum überhaupt, über Konjunktive mit mäßiger Eintrittschance und fraglichem Ergebnis selbst wenn?
Ein richtiger und echter Wumms wäre eine neue Regierung federführend aus AfD und Partner cdu.
Alles andere ist ein weiterer Sargnagel zu Deutschlands Weg in die verarmte Bedeutungslosigkeit.
Vieles braucht seine Zeit, aber es gibt genügend Länder, die mittlerweile ihren Kurs um 180′ gedreht haben, siehe zuletzt in Argentinien. Ich hoffe immer noch, dass das auch hier möglich ist.
Klar – für Scholz wäre Rot-Schwarz ohne Neuwahlen genial. All die schlechten Nachrichten, die in den nächsten zwei Jahren auf das Volk einprasseln, würden zumindest zum Teil der Union angelastet werden, da die Kanzlerpartei in einer 2er Koalition (sh. Merkel) meist relativ ungeschoren davonkommt, wenn sie die Medien auf ihrer Seite hat. Die Union wäre aber selten dämlich, wenn sie sich auf dieses Spiel ohne sofortige Neuwahlen einließe. Das Wundenlecken der Grünen dürfte dagegen nur von kurzer Dauer sein. Kaum sind sie aus der Verantwortung und ihre Inkompetenz und ideologische Bösartigkeit nicht mehr so im Fokus, werden ihre Claqueure in den Medien wieder Morgenluft wittern – und das Volk ist vergesslich und hat mit der Union einen neuen Sündenbock. Und all die grünen Parteisoldaten aus dem Staatsapparat zu entfernen, wird viele Jahre dauern.
Nach der Absage der Haushaltsberatungen heute scheint sich die Koalitionskrise zuzuspitzen. Wenn der Bundeskanzler die Krise weiter schleifen läßt, dann läuft er Gefahr, dass ihm die FDP nach dem Jahreswechsel von der Fahne geht, und ihn damit zwingt zu reagieren. Er müßte als Bittsteller an die Union herantreten um Neuwahlen, die die SPD unbedingt vermeiden will, doch noch zu verhindern. Pro-aktiv könnte er auch ohne Neuwahlen einen Koalitionswechsel mit der Union aushandeln, und die Grünen vor die Tür setzen. Die FDP könnte er dann, einvernehmlich mit der Union, behalten, Minister umsetzen, oder alle verabschieden. Auf den Kanzler kommt es an.
Dass Scholz die grünen Minister entlässt, dass also ausgerechnet dieser Mann mit dem Elan einer Graubrotschnitte plötzlich in die Initiative geht, scheint mir doch eher unwahrscheinlich.
Ich tippe eher darauf, dass er nun die Daumenschrauben bei den Grünen noch stärker anziehen wird. Still und leise, wie das sein Art ist. Neben der Drohung (vor ein paar Wochen), dass er ja auch noch die CDU als Alternative hat, gibt es nun auch noch ein zwingendes Sachargument: das Geld für die grünen Pläne fehlt.
Die Frage ist, ob die Grünen den scholzschen Weg dann bis zum Ende der Legislaturperiode mitgehen, oder ob die Grünen nicht irgendwann hinschmeißen und ihre Minister aus der Regierung abziehen.
Baldige Neuwahlen würden den notwendigen Politikwechsel verhindern und genau deswegen werden sie vom polit-medialen Establishment wohl angestrebt. Derzeit glauben laut Umfragen noch viele Bürger, daß die CDU wirkliche Veränderung und Besserung bringen würde, was freilich ein Irrtum ist. Bevor diesen Bürgern ein Licht aufgeht will man eine neuerliche GroKo unter Dach und Fach bringen und damit gleichzeitig einem weiteren Erstarken der AfD sowie einer ebenfalls macht- und pfründegefährdenden Wagenknecht-Partei zuvorkommen.
Doch im Machtpoker spielen noch andere gewichtig mit. Die einflußreichen, transatlantisch dominierten Hintergrundkreise haben ein Interesse daran, daß ihre für Deutschland destruktive (Transformations-) Politik auf jeden Fall fortgesetzt wird, egal ob der Kanzler Scholz oder Merz heißt. Damit wäre es bei einer Regierungsbeteiligung der AfD oder einer Wagenknecht-Partei vorbei und es würde eine Politik im Interesse und zum Wohl der deutschen Bevölkerung drohen. Man hat offenbar erkannt, daß die Agenda-Politik zu stark forciert wurde, viele Bürger überfordert, in Opposition treibt und die Machtverhältnisse ernsthaft gefährdet. Ergo nimmt man die besonders eifrigen und willfährigen Grünen aus dem Spiel und läßt eine GroKo langsamer und etwas sozialverträglicher agieren. Grundsätzlich aber würde eine für die Bürger unvorteilhafte Politik fortgesetzt und das zu verhindern ist Aufgabe der Wähler.
Nun, haben Sie erkannt, woran es in dieser Republik hadert!
Der Spruch :
“ Die Hoffnung stirbt zuletzt “
ist falsch !
Grottenfalsch !
Denn auch die Hoffnung ist endlich ….
Also stirbt auch sie !
Es führt ja alles nicht daran vorbei :
1 ) Schonungslose Analyse der Fakten
2 ) Ausfindigmachen der Schuldigen für die bestehende Misere
3 ) Zuführung der Schuldigen ihrer gerechten Strafe
Auf gar keinen Fall ein “ weiter so “ !
Warum muss es bei Neuwahlen zwangsläufig bei Rotschwarz oder Schwarzrot bleiben?
Die aktuelle Situation und der eventuelle Notstand lässt vielleicht noch einige Millionen Wähler aufschrecken. Und wo dann die AFD in Prozenten ankommt, wage ich nicht zu beurteilen oder spekulieren.
So weit – im Elend – sind wir noch nicht.
Eine AfD in der Regierung???
So weit – im Elend – sind viele Wähler (leider) noch immer nicht.
Dann doch lieber das Kreuz bei einer ergrünten CDU.
Gewohnheit, Mißtrauen???
Die über viele Jahre Anti-AfD Propaganda wird noch eine ganze Weile „tragen“.
Bis zu einem grundsätzlichen Politik-Wechsel a la Argentinien … muss noch viel Elend den Rhein und … runterschwimmen. –
Wie wäre denn eine übergangsregierung aus Fachleuten?
Genau das hatten wir doch faktisch während der Coronazeit.
Ein ganzes Rudel „Fachleute“, die alleine die Regierungslinie bestimmt haben.
CDU-Chef Friedrich Merz und Ökonom Marcel Fratzscher zur Haushaltskrise der Ampel | maischberger
Wir müssen langsam die scharotzer Gehälter auf Kosten der deutschen bei denn Politikern in Bund und Land abschaffen, grade die lesten Jahre zeigen, dass es für eine Demokratie tödlich ist, wenn Politiker sich für besser Menschen halten und glauben sie hätten das recht zu machen, was sie wollen, verbot des Lobismus verbot der Kurunion in jeder vor auch als Geschenkzuwendungen, löhne der Politiker im Bundestag Regierung und Kommunen in Landtagen nur in Höhe eines Arbeiters maximal eines angestellten, nicht höher als 3000euro netto im Monat
löhne an Tarif koppeln und wie jeder Bürger in die gesetzliche Rente einzahlen, dann hört der Spuk auf, das gilt auch für die AFD Politiker.
Harbeck hält am Klimafond fest, die kapieren es nicht, die Bank hat nein gesagt, es gibt keine Kredite mehr, was muss noch passieren, wie verblendet sind die? Was alles wichtig ist, unsere Wirtschaft schmiert ab und sie Träumen immer noch.
CDU mit SPD. Wie innovativ. Passt zum Deutschen Michel. Statt recht(s)zeitig abbiegen, lieber über die Klippe rasen. Da weiß man wenigstens, wo es hingeht!
Zutreffend!
Typisch Michel, er wählt den Mittelweg.
Erkennt n o c h immer nicht, dass es „Mathäus am Letzten“ ist.
Obwohl Oma schon wusste:
In Elend und Not ist der Mittelweg der sichere Tod!
Genau so sehe ich das auch. Insgesamt kann man Ihr Statement so zusammenfassen: Solange Merz noch an der „Großen Transformation“ festhält, die von der AfD so heftig kritisiert wird, und die ja alle gesellschaftspolitischen Bereiche umfasst, bis hin zur Übergriffigkeit des Staates in die private Lebensführung, bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik und Masseneinwanderung, solange würde ein Regierungswechsel allenfalls marginale Erleichterungen mit ein paar minimalen Änderungen in Richtung Aufprall in den Abgrund mit sich bringen. Herr Goergen nannte das einen Art Status Quo des Grün-Light. Sehe ich auch so. Im Endeffekt bliebe es im Wesentlichen bei der eingeleiteten Politik Merkels und bei der Fortsetzung der Ampelpolitik. Nur halt in abgeschwächter Form. Der ganze Wahn um die Große Transformation und die Umgestaltung industriellen Wirtschaftens muss weg. Einfach nur weg. Das hätte auch gewaltige Wirkung nach Außen; insbesondere in Richtung EU.
In unserem Wahlrecht gehört die Liste abgeschafft. Die sorgt dafür, dass Partei-Apparatschiks in den BuTa marschieren. D gehört aufgeteilt in rund 600 Wahlkreise. Wer seinen Kreis gewinnt, geht in den BuTa. Dort sitzen dann 600 ausschließlich vom Volk direkt gewählte Abgeordnete. DIE müssen dann Mehrheiten finden, um eine Regierung zu bilden. Das schließt alle Kevins und Saskias im BuTa aus. Weg mit Listenplätzen und Ausgleichsmandaten.
In den USA gilt das Mehrheitswahlrecht; trotzdem haben auch die Abgeordnete und Senatoren im Kongreß, die nicht nur einmal auf den Kopf gefallen sind. Zudem hat man bei uns gerade das Direktmandat geschwächt. Wahrscheinlich kommt demnächst noch die um ein Jahr verlängerte Legislaturperiode. Also um die „Stärkung der Demokratie“ müßen wir uns keine Gedanken mehr machen.
Ja. Das wäre in der Tat der einzige Weg zurück zu echter Demokratie. Aber wer sollte das beschließen? Die Verbrecher der Altparteien???
Die AfD hat in ihrem Programm zumindest den Passus „mehr Volksabstimmung“ mit aufgenommen. Die Altparteien scheuen das wie der Teufel das Weihwasser. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat merkel (oder war das Kohl? Bin nicht sicher.) mal mit großer Entrüstung auf die Frage nach einer Volksabstimmung zu einem bestimmten Thema gesagt: „Ich kann doch so eine wichtige Entscheidung nicht dem Volk überlassen!“
Das sagt ja wohl alles aus über diese angeblichen Demokraten.
Bei Neuwahlen müsste Scholz befürchten, dass es für CDU und SPD nicht zur Regierungsbildung reicht. Ob FDP und Linke es in den Bundestag schaffen würden, darf bezweifelt werden. Dann hätte man ein 4-Parteien Parlament mit schwarz, rot, grün und blau. Das wäre ein spannendes Szenario, wenn in dieser Konstellation nur mit schwarz/blau eine 2-Parteien-Koalition möglich wäre. Nach aktuellem Wahlrecht ist auch keinesfalls sicher, ob die CSU in den Bundestag kommt. Wenn das passiert, könnte die AfD sogar stärkste Partei werden.
Warum sollten CDU/CSU, die in Umfragewerten doppelt soviel Stimmen holen, wie die SPD, in einer „großen“ Koalition einen SPD-Kanzler dulden? So wird das nichts.
Was wir jetzt brauchen, sind Alternativen zum „weiter so“. Der Staat muss ganz neu aufgestellt werden: echte Gewaltenteilung, massiv weniger Steuern und staatliche Umverteilung, eine neue (goldgedeckte) Währung, restriktive Zuwanderungspolitik, aktivierende Geburtenpolitik (starke Steuervorteile für Familien ab dem 2. Kind). Und dazu braucht es einmal einen echten Regierungswechsel, nicht schon wieder Union, SPD, Grüne oder FDP, die voller inkompetenter Lobbyisten sind und nichts Wesentliches verändern wollen, da sie mit der aktuellen Lage gut leben können.
In den Parteien rumort es heftig. Das drohende Abrutschen der SPD in den einstelligen Bereich bedeutet für Scholz Schleudersitz. Das drohende Abrutschen der FDP unter die 5%-Grenze hat bereits einen Mitgliederentscheid provoziert. Übertrumpft bei den anstehenden Landtagswahlen die AfD die CDU? Wie viele Stimmen wird Sahra Wagenknecht ziehen? Und im Hintergrund läuft die Massenzuwanderung von Armutsprekariat ungebremst weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsquote steigt, demnächst auch die Steuer- und Abgabenlast. Zwei Wochen sibirische Kälte, Russland stoppt die Gaslieferungen nach Europa – die mediale Erregung könnte heftig werden, den Ausgang von Wahlen mächtig verändern.
Die Hoffnung ist mausetot, Herr Tichy. Das Video von Herrn Winter haben Sie doch gesehen? 😉
Ein weiter so wird das Land nicht überleben. „Nach Neuwahlen bliebe es bei Rotschwarz oder Schwarzrot“ – heißt nichts anderes als linksgrün weiter in Richtung Abgrund marschieren.
Wir brauchen einen Politikwechsel – keinen Regierungswechsel.
Der ganze Parteienapparat muss weg! Es darf keine Berufspolitiker mehr geben! Parteien sind von der Struktur her so aufgebaut, dass, wenn sich erst eine gewisse Kaste in den oberen Ebenen breit gemacht hat, diese nur noch ihresgleichen weiter unten fördert. Dies erzeugt einen Inzest aus Partei-Apparatschiks, die in der normalen Arbeitswelt nichts mehr können, aber wissen, wie man mit Intrigen und Seilschaften seine Posten sichert. Letztlich beschäftigen sich die Parteien, wie man sehen kann, nur noch mit sich selbst, insbes. dem eigenen Machterhalt und die Bedienung bestimmter Lobbyisten. Korruption wird leicht gemacht, auch die indirekte. Man denke an überteuerte Beratungshonorare,Vorträge und Belohnungsposten, nach dem Ausscheiden aus dem Parteidienst als Lobbyhure. Damit muss endlich Schluss sein! Es darf nur noch einzelne Abgeordnete geben und die dürfen auch nur für eine ganz begrenzte Zeit die Ehre haben ihr Volk zu vertreten. Schlimmer als diese Clowns (die sind halt das Endprodukt jahrzehntelangen Partei-Inzests) kann es nicht werden.
Es besteht ein grundlegender Unterschied: Anders als in den letzten acht Jahren Merkels würde weder die CDU noch die SPD versuchen, sich mit der Hilfe der Grünen des jeweils anderen zu entledigen, und den Grünen vorauseilend jeden Wunsch zu erfüllen, um der von den Grünen Erwählte zu sein.
Wer glaubt denn ernsthaft, daß es beim aktuellen bundesweiten Höhenflug der AfD und dem gleichzeitigen bundesweiten Sinkflug von SPD und FDP Neuwahlen gäbe? Selbst dann, wenn es für Rot-Schwarz reichen würde. Auch dann könnte die SPD, neben schweren Stimmenverlusten, nicht einfach so tun, als ob sie an den aktuellen Zuständen unschuldig wäre und Merz dürfte nun wahrlich kein besonderes Interesse daran haben, diesen nicht nur finanziellenScherbenhaufen zu übernehmen und womöglich erfolglos versuchen zu müssen, daß irgendwie zu kitten. Und selbst wenn Neuwahlen und Rot-Schwarz, wer glaubt denn ernsthaft daran, daß diese Koalition, die schon vor der Ampel gemeinsam dieses Land gegen die Wand gefahren hat, auch nur die dringensten Maßnahmen, von Migration, Energie, Finanzen bis hin zu Wirtschaft & Co. angehen und vielleicht sogar noch Gesetze zurücknehmen wird, die die Rechte und Freiheiten der Bürger wiederherstellen? Und sich dabei u. a. auch noch gegen den EU-Moloch stellen müßte usw. usf. Man könnte hier endlos weitermachen. Nichts davon würde passieren, weil man nicht will und man nicht kann. Da braucht man sich doch gar nichts mehr vormachen.
Eine Umfrage im FS hat mich doch heute schockiert. Ob wir Neuwahlen bräuchten wurde von ca. 50% der Befragten verneint, mit dem Argument, Rot/Schwarz würde es auch nicht besser machen und die anderen kämen ohnehin nicht infrage. Wie sehr doch die Leute aufgehetzt sind und desinformiert. Es wurden hauptsächlich Ältere befragt. Ich schäme mich für einen Teil meiner Generation
Die meisten leben einfach noch viel zu gut von dem, was die Nachkriegsgeneration erarbeitet hat. Die heute 50-, 60- oder 70jährigen sitzen meist bequem in ihrem Einfamilienhaus, die noch älteren haben keine Ausgaben mehr und sind in ihrem politischen Weltbild irgendwo vor 2015 hängengeblieben.
Dass Schwarz-Rot kaum besser wäre, stimmt doch. Ob eine CDU-AfD-Regierung derzeit möglich wäre, nachdem Merz ständig was über Brandmauern erzählt?
Ja, genau, die Grünen in den Abtritt!!
Das wäre gut so, aber es wird danach wohl wieder aufs Beste weiter gemerkelt.
Die Kompanie soll mal wieder die Unterhosen tauschen? Als ob sich da irgendetwas ändert Die Kralle hebt die Merkel-CDU doch schon eine ganze Weile, wenn die Schwampel etwas ausheckt. Es wird wie immer eine Luftnummer oder eben ein Packt mit dem Teufel. Die sollen ihre Suppe schön selber auslöffeln. Warum die anderen. Schon der Gedanke das sich Leute wie Lauterbach und die anderen unfähigen weiter an der Macht halten läßt mich Gruseln.
Schönes Foto! Scholz schaut Aufmerksamkeit heischend zu Merz. Der hält Scholz‘ Hand (beruhigend?), während Merz‘ Aufmerksamkeit der Dame in blau gewidmet ist. Wie wär’s mit einer Ausschreibung für Sprechblasen? Ein bisschen Spaß muss sein ……….
Den Regierungswechsel wird es nach der nächsten regulären Wahl geben. Einen CDU-Kanzler. Vermutlich Merz. Mit SPD-Koalition.
Und in der Politik wird sie zwischen der reinen Lehre in Bezug auf Klima, Migranten, Wokeness, … und dem BRD-Wähler etwas entgegenkommen schwanken.
Vielleicht hat sie Glück und die weltpolitische Großwetterlage ist günstig und sie kann Kleinigkeiten als eigenen Erfolg verkaufen. Vielleicht kann sie auch eine Blut,Schweiß und Tränen Rede halten und das funktioniert beim BRD-Normie. Man kann dem BRD-Normie alles wegnehmen, wenn man ihm zum Abschied nur eine kleine Praline schenkt. Das versöhnt ihn.
Die Frage ist auch: Wie reagiert der linke, mediale Mainstream: Greift er Merz und Co laufend an, weil sie zu rechts sind? Oder ist er einfach froh, dass sie jemand vor der AfD geschützt hat?
Einen grundsätzlichen Politikwechsel wird es nicht geben. Ihre Hauptaufgabe wird darin liegen, dass der BRD-Normie akzeptiert, dass es ihm immer schlechter geht. Wenn die Regierung das schafft, war sie erfolgreich.
Keiner wird das Hauptproblem ansprechen, die Migration. Das ist das Problem. Wird das nicht nachhaltig gelöst, gibt es kein Entrinnen aus dem Untergang, aus der immer weiter ausufernden Kriminalität.
Das deutsche Wahlrecht mit seinem inhärenten Koalitionszwang scheint mir das Problem zu sein. Es kommt einfach nicht zur Ablösung abgewirtschafteter Parteien, weil seit 1998 immer eine Regierungspartei im Amt blieb. Jetzt müssten aber im Grunde ALLE Ampel-Parteien in die Opposition. Und genau das ist nahezu ausgeschlossen!
Ich würde mich freuen, wenn alle Blockparteien , CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne richtig abgestraft werden.
Diese Verbrecherbande hat Deutschland an die Wand gefahren!!!
CDU/CSU, SPD u. FDP durch ihre unsägliche Asyl-Politik, durch den Corona-Wahn, durch Beschlüsse wie raus aus Kohle- u. AKW-Strom, … .
SPD. FDP u. Grüne durch ihre derzeitige Politik der Deindustrialisierung Deutschlands, ferner durch die derzeitige Sozialpolitik, durch Duldung und finanzielle Unterstützung von islamistischen Terrorbanden, … .
Nein, diese Leute sollten sich gefälligst zurückziehen, sie haben Deutschland mehr als genug Schaden zugeführt.
Eine wahre Erneuerung Deutschlands gäbe es nur mit der AFD!
„Die deutsche Nachkriegsdemokratie ist mit dem Grundgesetz unübersehbar nicht dafür ausgestattet worden, sondern zum Schutz der Regierung vor dem Volk.“
Dies scheint mir eine sehr wichtige Prämisse zu sein. Sowohl historisch als auch tagespolitisch. Egal wie die Ampel ablebt, es wird sich an der Deindustrialisierung der BRD nichts ändern. Eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ist auch nur Vollzugsorgan eines Willens, der nicht der der Deutschen ist. Ausgangspunkt für Merz ist auch das Klimagedöns. Und damit wäre für Deutschland nichts gewonnen, die BRD und ihre Lakaien blieben.
Alle Veränderungen außerhalb Deutschlands werden gravierend sein. Am Ende werden sie aber die Spaltungen ihrer Gesellschaften überwinden. Nicht so in Deutschland, nicht mit diesen Parteien.
„Grün light.“
das liegt auch an der Macht der Grünen im Bundesrat. Derzeit sitzen die Grünen bei 11 Bundesländern mit im Bundesrat. Sobald in Hessen eine Regierungskoalition ohne Grüne geschlossenn ist sind es immer noch 10 Bundesländer.
„Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.“ https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
Kurz: den Wählern muss endlich bewusst werden, dass Landtags- und auch Kommunalwahlen Auswirkungen auf Bundesebene haben. Der nette Lantagsabgeordnete der Grünen mag vielleicht anderer Meinung wie die Bundesgrünen sein. Mit seinem Sitz im Bundesrat sichert er aber den Bundesgrünen die Macht.
Grüne raus aus der Regierung. Wir alle warten sehnsüchtig auf die Geschichte vom FLIEGENDEN ROBERT.
Der fliegende Olaf gehört aber auch dazu. SPD und Grüne müssen abgestraft und versenkt werden. Das ist nun der Auftrag bei den Neuwahlen, die kommen.
Und was ändert sich, Fäser, Künert, usw. sind doch die selben wie Lang, KGE, usw. also ?
Wäre die SPD weiter in der Regierung, blieben auch die unfähigen Minister der SPD im Amt.
Ob es nach Neuwahlen bei Rotschwarz oder Schwarzrot bliebe, wird sich erweisen.
Ob Merz oder Scholz, das Ergebnis wäre das Gleiche
Neuwahlen sind der einzige Versuch, der bleibt, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Politdarsteller, die nichts vorweisen können, auch in der „Oppposition“ sind unwählbar.
Neuwahlen bringen nichts wenn die große mehrheit der wähler ein weiter so wählt und laut umfragen wäre dem ja so.
Die bezahlten Manipulatoren der Umfragen sind kein glaubhaftes
Ergebnis der Bürger-Meinung – sondern es soll über die Medien die
Wähler beeinflussen!
Es sind in SPD und CDU/CSU keinerlei Persönlichkeiten mit Charisma zu entdecken, denen man zutrauen könnte, die schlappe Schaluppe Deutschland wieder in ruhigeres und hoffentlich logischeres Fahrwasser zu steuern.
WIR sind in einem teufelskreis! Egal wer regieren würde müsste drastisch einsparen und das würde beim (dummen) wähler gar nicht gut ankommen. Damit hätte auch die AfD ein großes problem wenn sie es denn machen würde wenn sie denn mitregieren dürfte oder gar alleine regieren würde. Die erste große einsparung müsste man ja bei sich selber machen und den bundestag drastisch verkleinern. Dazu müssten auch die üppigen diäten der MdB´s gesenkt werden und da höre ich nix von der AfD zu und auch nicht von Wagenknecht. Logisch man wäre ja selber betroffen!
Herr Brandtner hat im BT schon mehrmals beantragt, dass der BT verkleinert gehört und sie dies unterstützen würden, leider alles abgelehnt. Außerdem wurde beantragt, die Sitzungswochen zu verlängern, abgelehnt, aber sie brauchen keine Angst haben, die AFD kommt nicht in Regierungsverantwortung, sie haben die Brandmauer vergessen. Lasst sie doch weitermachen, der Verursacher soll es auch lösen, falls nicht, lernen hoffentlich die Wähler dazu und Merz ist wie Laschet und Schulz, einfach Pflaumen.
Das sind doch nur tropfen auf den heißen stein! Die AfD MdB´s könnten jetzt schon auf 50% ihrer üppigen und ungerechten diäten verzichten TUN sie aber nicht. Und anderes greifen diese ja auch voll ab siehe auch Wagenknecht die es nicht anders macht.
Wie auch immer es kommt, Hauptsache wir sind die verrückten Grünen los und das Land kann sich wieder den wirklich wichtigen Aufgaben widmen. Schluss mit Regenbogen, Gendern, 60 Geschlechtern und anderem Schwachsinn. Das Diktat der kleinen Minderheiten muss beendet werden.
Lieber Klartexter, ich glaube daß CDU und SPD nicht weniger verrückt sind als die Grünen, nur lediglich etwas realpoltischer unterwegs. Die große Transformation in die Armut gemäß den Ideen des WEF treiben diese genauso voran.
Und Schluss mit dem weibischen Gedöns auf allen Kanälen!
Es liegt seit 2021 einzig an der Union, dass es immer dramatischer abwärts geht!!
Union + AfD! Alles andere ist weiter abwärts.
Also soll es Ihrer Ansicht nach die durchkorrumpierte Merkel-Klatschhasenpartei richten? Das kann es ja nicht sein! Den Bock zum Gärtner machen? Die CDU, die SPD und die FDP sind die Schlimmsten von allen. Die haben die Klimasekte überhaupt erst zur Macht gebracht (sehen Sie sich doch einmal an, in wie vielen Bundesländern die gemeinsam „regieren“. Denn 15% Ökospinner locken niemanden vor die Haustür. Schuld sind in Wirklichkeit die anderen. Die CDU muß deshalb an allererster Stelle weg. Und zwar für immer!
Es gilt, die beiden wichtigsten Themen anzugehen, die beiden größten Fehler sofort zu korrigieren. Migration und Kernkraft müssen zurückgesetzt werden. Dass das mit den Verursachern der Probleme nicht gehen wird, sollte jedem klar sein. Eine erneute GroKo wäre das Ende unseres Landes. Schluss mit den Experimenten und der Postenbeschaffung. Wir brauchen einen Reset, wir brauchen den Einfluss der AfD Politik.
Zumindest stillschweigend muss aus der Klima-Abzocke ausgestiegen werden wenn noch niemand den Mut hat offen zu sagen, dass es bloß Humbug ist, mit dem ein paar Oligarchen und Finanzkonzerne kassieren wollen.
So sehe ich das auch, wenigsten Schadensbegrenzung, statt Totalabsturz. Ein Schritt zu einer weiteren, notwendigen Neuausrichtung mit Abriss von Brandmauern. Die schnelle große Wende wird nicht so schnell kommen, aber sie muss kommen.
Und Sie meinen, die CDU und SPD würden zusammen den Schaden, den diese beiden Parteien in den letzten 20 Jahren angerichtet haben, begrenzen? Die können das gar nicht, denn sie würden zugeben, daß sie den Karren in den Dreck gefahren haben. Und die meisten KKWs hat immer noch die CDU/CSU abgeschaltet — schon vergessen? Und der Corona-Irrsinn kam vom Herr Spahn! Und so weiter. Die CDU ist jetzt 2 Jahre weg vom Fenster und schon vergessen die Wähler, was diese Typen angestellt haben?
Neuwahlen! Aber erst in einem halben oder dreiviertel Jahr, wenn der Staatsbankrott für jeden in sichtbarer Nähe ist, der Sprit auf 3 Euro und der Zucker bei 2 Euro. Und wenn die Hälfte der Bürger bei Dunkelheit im Kalten sitzt.
Es ist alles gesagt, eine AfD Regierung wird so schnell nicht kommen. Und ihre übertriebene Schilderung ist auch nicht hilfreich. Zumindest die Grünen wären weg vom Fenster. Ein kleiner Schritt.
Natürlich nicht, Herr Georgen hat es doch geschrieben was wenigstens kommt.