Für den Moment des Wahlabends setzt es ein Stammleser von TE treffend ins Bild: „Ist irgendwie schon ein bisschen wie Weihnachten nach der Bescherung. Die Geschenke sind ausgepackt, überall liegt Papier herum und jeder steht mit seinem Geschenk in den Händen da. Wirklich überrascht ist keiner, man wusste ja was drin ist.”
In der Tat konnte jeder vorher wissen, wie es kommen wird. So viele von den Parteien, die es länger gibt als die AfD, würden zusammen koalieren, wie nötig sind, um gegen sie zu regieren: Gleichgültig, was die einzelnen an politischen Inhalten zu vertreten behaupten. Ob das in den zwei Ostländern glatt läuft oder kompliziert, die Auswirkungen in der Bundespolitik eingeschlossen, so wie vor dem 1. September 2019 bleibt nichts, auch wenn die Zeitgeist-Kanzlerin erst mal weiter macht wie eh und je.
Alexander Wendt schreibt, was viele unterschreiben werden, „in Sachsen wählten zusammengenommen gut 60 Prozent der Wähler Mitte bis Rechts. Als Resultat bekommen sie eine deutlich linkere Regierung.”
Das dürfte dem Empfinden der Mehrheit der Wähler von CDU, FDP und Freien Wählern entsprechen, den Wählern der AfD sowieso. Doch das Verständnis der Funktionäre von CDU und FDP ist es ganz überwiegend nicht. Einfacher gesagt: Es gibt kein „bürgerliches Lager” mehr – und das übrigens spätestens seit dem Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin. Das „bürgerliche Lager” ist Geschichte und liegt bildlich gesprochen auf dem wunderschönen Alten Friedhof in Bonn bestattet.
Doch eines ist aus Bonn mit umgezogen nach Berlin: Eine Republik, die der von Weimar folgt bei der Aushebelung des Parlaments durch die Regierung. In der Bonner Republik beginnend durch das Übergewicht der Regierung in der ersten Großen Koalition, in der Berliner Republik unter Angela Merkel vollendet durch den Parteienstaat, in dem eine Handvoll Leute an den Spitzen der Fraktionen des Bundestags über die Karrieren von hunderten Berufspolitikern und tausenden Funktionären entscheiden: Mit dem Ergebnis, dass der größte Teil des Parlaments sich freiwillig selbst ausschaltet.
Das setzt sich in den Länderparlamenten fort und reicht bis weit hinein in die größeren Städte und Gemeinden und ihre vielen kommunalen oder scheinprivaten Unternehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien seien hier nur der Vollständigkeit halber genannt. Sie und die Berufspolitik haben sich in ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis verstrickt. Beim weiteren Niedergang der Verkaufsziffern der Presse stehen Staatshilfen aus Steuern für diese sichtbar am Horizont. Noch wächst das Netz des Parteienstaats weiter.
Die Parlamente in Bund und Ländern sind Hilfsorgane der Regierungen geworden. Einmal vom Parlament gewählt, können Kanzler und Ministerpräsidenten so ziemlich alles tun oder lassen, was sie wollen. Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien und zugewandten Opposition sorgen dafür, dass sich kein gegenteiliger Wille formieren kann bei Strafe des Karriereknicks und Belohnung durch Beförderung. Im Parteienstaat liegt die Macht nicht mehr bei den Parteien selbst, weshalb auch die innerparteiliche Demokratie nur noch formalistische Verzierung und bürokratische Selbstbeschäftigung ist. Die Macht liegt, wie schon gesagt, bei den Fraktionsspitzen, die auch längst die relativ restriktiveren Gesetze der Parteienfinanzierung über die Fraktionenfinanzierung so korrigieren, dass die Fraktionsspitzen über die Wahlkreise die Parteienstrukturen finanzieren und damit dirigieren.
Die Weimarer Republik endete in der Machtergreifung Hitlers, der die Struktur seiner totalitären Herrschaft in einer stehenden Formel besonders klar zum Ausdruck brachte: „Staat, Partei und Wehrmacht.” Die Hierarche spricht für sich.
Die Berliner Republik steht am Wendepunkt. In der classe politique herrscht im Moment die freudige Erwartung der direkten Übernahme der Herrschaft durch die Grünen, die bisher indirekt über den Zeitgeist mithilfe großer Teile dieser classe politique regierten – und vor allem durch eine Angela Merkel, deren Ratgeber sich einbilden, die Grünen für sie und sich zu instrumentalisieren. (Was am Maßstab des Besitzens des Kanzlerstuhls durch Merkel zutrifft.)
Sie irren jedoch beide. Eine schwarzgrüne Bundesregierung wird nicht der Beginn einer Epoche der Herrschaft der Grünen, sondern das Ende der Herrschaft der Schwarzen. Und der Beginn vom Ende des Parteienstaats.
Nachtrag: Tomas Spahn schrieb mir dazu, dass „das heute manifestierte, negative Bild des sogenannten Kaiserreichs auf denselben Mechanismen des Versagens basierte. Das Parlament bzw. der Reichstag, lt. Verfassung in der Lage, Exekutive und Staatspräsident (Kaiser) an die Leine zu legen, verzichtete zunehmend darauf – die Macht floss zuerst in das Kanzlerbüro, dann in den Hohenzollernpalast. Am Ende hatten die verfassten Parlamentsrechte kaum noch Einfluss – der Kaiser bestimmte die Richtlinien der Politik, der Kanzler exekutierte sie und das Parlament nickte ab. Das lehrt uns: Ein Staat kann auf dem Papier noch so vernünftig und gewaltenteilig aufgebaut sein – wenn die wichtigste Institution der Demokratie versagt, versagt der Staat. Das war in der ersten deutschen Demokratie der Fall – es war 1933 der Fall. Und heute ist es wieder der Fall.”
Der deutsche Michel liebt seine Demokratur. Mehr ist es nicht, was wir in Deutschland Demokratie nennen. Und das schönste, man bekommt sogar das Denken abgenommen. Ja ist das denn nix? Ich denke schon. Urlaub stimmt, Gehalt stimmt, stimmt sonst noch was? Eben, so ist es wenn scheinbar alles stimmt und keiner „stören“ mag. Friedhofsfrieden. Seelenruhe, nur nicht meckern. Das ist es, was die Deutschen am meisten lieben.
Aber wehe das Geld wird all, dann knistert es im Gebälke. Da werden die Parteien wohl nix machen können. Ist Sache der Wirtschaft. Wird man nach der Autoaffäre recht schnell merken. Ohne Moos nix los, und dann noch die Banken, Pharma u. Chemie und, und, …………… Tja, sehr bescheiden, die Aussichten, für die Demokratie!
Wir hatten nie weniger Parteienherrschaft als heute. Die Kritik von Goergen trifft aus mehreren Gründen nicht zu. 1. Die Hälfte der Abgeordneten ist direkt gewählt, sie benötigen nur die Zustimmung im eigenen Wahlkreis, allerdings können sie Politik nur in der Fraktion gestalten. Das Machtzentrum ist also die Fraktion und nicht die Partei. 2. Die Mehrheitsfraktionen haben sich in D nie als Kontrolle der Regierung verstanden, sie sind mental Teil der Exekutive. 3. Die gesellschaftliche Verankerung der beiden Volksparteien tendiert seit zwei Jahrzehnten gegen Null (Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände), dennoch werden von ihnen die Schaltstellen (BVerfG, Intendanten etc.) nach Parteibuch vergeben, insofern scheint die Parteienherrschaft noch zu funktionieren. Der Schein trügt, die wirklich herrschende Partei sind die Grünen. Sie sind gesellschaftlich verankert, weil sie schon immer offen waren (Bewegungspartei). Wirklich mächtig sind sie aber aus zwei Gründen, sie haben die Gesellschaftswissenschaften erobert, die zentral für die Journalistenausbildung sind, die Presse ist die Stütze der Grünen. Und sie sind kommunal verankert, haben die Städte und Meinungszentren erobert. Das ist die eine Seite, die andere korrespondiert mit ihren Zielen, die Auflösung der Nationalstaaten. Das sichert die Sympathie der globalen Eliten und der NGO. Die bedankt sich mit neuen Zivilreligionen wie der „Klimakatastrophe“. Dem Wahlerfolge gegenüber zu stellen und die AfD als eine erst zu nehmende Kraft gegen die Grünen zu begreifen ist Blasendenken.
„Das Machtzentrum ist also die Fraktion und nicht die Partei.“ Genau das steht in meinem Text.
Ist es demokratisch, wenn wir alle 4 Jahre ein Kreuz bei einem Warenkorb von Zielen und Versprechungen machen dürfen. Es ist die Wahl des kleineren Übels. Nach den Koalitionsverhandlungen ist von den Zielen und Versprechungen kaum noch etwas vorhanden. Schuld daran ist natürlich der Koalitionspartner. Ist es demokratisch, wenn die Regierung nach den Wahlen 4 Jahre lang entscheiden können, was sie wollen. Ist es demokratisch, wenn es bei den Fraktionen eine Fraktionszwang gibt, obwohl er laut GG verboten ist. Die Abgeordneten sind nicht die Repräsentanten der Bürger, sondern die Repräsentanten der Fraktionsführung. Die Oppositionsparteien sind für einen Volksentscheid, was die Mitsprache der Bürger erhöhen würde. Die Regierungsparteien sind dagegen, weil das ihre Macht einschränken würde. Wenn eine Oppositionspartei Regierungspartei wird, ist sie ab dann natürlich auch gegen Volksentscheide. Deshalb kommt er nie.
Laut GG sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das machen aber die Medien. Die beeinflussen Parteien und Regierung in einer Art, die man nicht mehr demokratisch nennen kann. Taucht ein Problem auf, dann wartet Merkel, bis die Medien gesagt haben, wie es zu lösen ist und so macht es Merkel auch. Unsere Repräsentanten nicken es ab. Dafür wird Merkel von den Medien gelobt und im Endeffekt von den Bürgern 4 mal zur Kanzlerin gewählt. Viele merken nicht, wie hier manipuliert wird.
Wenn man die aktuellen Stimmungen im Lande wahrnimmt, fragt man sich, ob ein Volksentscheid der Demokratie nutzen würde. Die Leute lassen sich aufpeitschen. Ein Schulstreik für das Klima wird von vielen gelobt. Bisher wurde der Lehrermangel bedauert. Jetzt wird 20% des Unterrichts geschwänzt. Vielleicht ließe sich dadurch der Lehrermangel beheben.
+
Staat – Politik – Parteien – Parlamente – Regierungen –
allesamt bestens geeignet für: „Schuldig sind die Anderen!“
alle im Chor:
„Wir sind die O.P.F.E.R. dieser Herrschaften!“
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es bleibt die Frage offen:
*Wann hast DU agiert?*
und
die Überschrift könnte lauten:
in fetten Lettern:
**“Regierung seiner treu Ergebenen“**
+++
Demokratie gibt es nur dort, wo sich Menschen freiwillig zur Kooperation entschließen und bestimmte Angelegenheiten dieser Zusammenarbeit mittels demokratischen Verfahren entschieden werden. Also zB in Vereinen, Genossenschaften, Firmen, Familien Eigentümergesellschaften aller Art etc.
Wo es hingegen niemals Demokratie geben kann: In Parlamenten.
Die anti-demokratische Natur des Parlamentarismus lässt sich auf vielfältige Weise und auf mehreren Ebenen herleiten:
1) Es existiert weder ein Volkswille noch so etwas wie „nationale Interessen“ (praxeologisch unmöglich). Etwas, was nicht existiert, kann auch nicht in eine Gesetzgebung einfließen. Es ist unmöglich eine Aussage darüber zu treffen, ob die Gesetze den „Bürgerwillen“ repräsentieren oder nicht. Verfassungs- und Gesetzesbrüche können somit auch nicht als undemokratisch (gegen den Willen des Volkes) klassifiziert werden.
2) Abgeordnete besitzen nicht nur keine Informationen über den imaginären kollektiven Willen, sondern sie besitzen auch kein Wissen über die subjektiven Präferenzen und Wertungen aller oder der meisten Bürger ihres Wahlkreises. Weder aus einem Wahlergebnis noch aus irgendwelchen Umfragen lassen sich ein „Bürgerwille“ ableiten.
3) Volksvertreter können somit in ihrer Tätigkeit als Parlamentarier lediglich Einzel- oder Partikularinteressen vertreten. Mehr kann ein Abgeordneter gar nicht leisten.
4) Das Durchsetzen von Einzel- und Partikularinteressen unter Androhung von Polizeigewalt (=Staatstätigkeit) bevorteilt stets eine Gruppe der Gesellschaft auf Kosten der Restbevölkerung. Kosten einer Bevorteilung Einzelner oder Weniger der Restbevölkerung aufzuzwingen ist aber nicht nur PER DEFINITION anti-demokratisch sondern auch stets UNRECHT.
5) Das Mehrheitsprinzip macht das „Organisieren von Mehrheiten“ zum alles entscheidenden Maßstab. Die Güte des Arguments (Widerspruchsfreiheit) dagegen spielt wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle. Die philosophischen Fragen bezüglich Recht und Unrecht werden mittels Abstimmungen einfach mit „entschieden“. In der parlamentarischen Auseinandersetzung kann somit kein Erkenntnisprozess stattfinden. Die Gesetzgebung entfernt sich nach und nach immer weiter von universal gültigen (=philosophisch begründbaren) Rechtsnormen bzw. Gerechtigkeitsprinzipien. Parlamentarische Gesetze können und werden immer nur „gestapeltes Unrecht“ sein.
6) In Parlamenten wird nicht argumentiert. Es wird in der Debatte der Gegenseite stets Gewalt angedroht, falls es gelingen sollte die Mehrheit zu erringen und die neuen Regeln von der Opposition nicht akzeptiert werden. Argumentation aber setzt voraus, dass bei Nicht-Einigung sich die Streitparteien zumindest darauf einigen, dass man sich nicht geeinigt hat und von Gewaltanwendung zur Konfliktlösung stets Abstand nehmen. Argumentation ist das menschliche Instrument, um auf gewaltlose Art Konflikte zu schlichten. Die Fähigkeit zur Argumentation macht den Mensch erst zum Menschen. In Parlamenten können wir das Verhalten von Tieren beobachten aber nicht das von zur Argumentation befähigten Menschen. Parlamente stehen auf einer zivilisatorischen Stufe mit Gehegen kreischender Affen!
7) Demokratischer Parlamentarismus ist somit a priori nicht nur in seinem Wesen anti-demokratisch sondern auch Institutionen des Unrechts. Parlamente produzieren zwangsläufig ein „pervertiertes Recht“. Aber sie sind nicht nur undemokratische und unrechtmäßige sondern sogar anti-zivilisatorische Institutionen. Sie sind Hauptverursacher des moralischen Zerfalls von Gesellschaften, da der Bürger sich über die Zeit daran gewöhnt, dass es nicht nur ethisch unbedenklich sondern sogar tugendhaft sei, zum eigenen Vorteil einen Volksvertreter damit zu beauftragen, andere Menschen und deren rechtmäßiges Eigentum anzugreifen.
Die grundgesetzliche Pflicht zu geheimer Abstimmung in den Parlamenten würde sicher einige Probleme lösen.
Es ist wohl leider so: solche “monolithischen” Strukturen brechen dann unter Druck zusammen. Idealerweise wäre eine starke Opposition innerhalb des Regierungssystems da, die aufpasst und die Regierung, Parlamentsmehrheit etc übernehmen kann, wenn es soweit ist.
Das kann in Deutschland wohl nicht mehr passieren, wenn es nun wohl eine Art „nationale Front“ gegen die AfD gibt. Mit einer großen Wirtschaftskrise, einer starken Veränderung in Europa oder inneren Unruhen wird es schwierig- der Ausgang danach … offen.
Wer bei allen Problemen, die es in den letzten beiden Jahrzehnten gegeben hat, darauf zurückschaut, was Deutschland mit der Führungsrolle gemacht hat, die es in Europa innehatte, …. traurig. Selbstbedienung mediokrer Eliten. Hätten diese Eliten gegenüber Osteuropa und Großbritannien das Visier hochgeklappt, wäre heute vieles besser. Das gilt interessanterweise auch innerhalb Deutschlands, denn das AfD affine Ostdeutschland ist in vielerlei Beziehung sehr viel europäischer als der satte Westen.
Vergossene Milch. Mal wieder.
Besonders dreist: die Parteien der grossen und der ganz ganz grossen Koalition beanspruchen für sich die Demokratie schützen zu wollen und eine Koalition „unter Demokraten“ zu schmieden. In Wirklichkeit wollen sie nur Ihre Macht. Demokratie geht anders. Was sollen wir wählen, wenn wir den ungezügelten Zuzug von Millionen Menschen aus fremdesten Kulturen kritisch sehen? Die AfD artikuliert und repräsentiert die Meinung von Millionen Bürgern, auch in der Frage der Eurokrise oder der Energiewende. Die Diskussion wird verweigert, die neue Partei und Millionen ihrer Wähler geächtet. Was ist daran demokratisch? Und wie lange wird die Demokratie noch mit Füssen getreten? Im Grunde sind CDU und SPD abgestraft durch den Wähler und das seit Jahren. Die Demokratie im Deutschland ist am Ende. Die Merkel reitet uns immer tiefer rein.
Das muss ich etwas bezweifeln. Bei jeder Parteigründung werden Glücksritter und Tunichtgute regelrecht angezogen. Vor allem wenn diese schnell populär wird. Das ist kaum vermeidbar und nicht einfach solche Personen mit ihrem unnützen und schädlichen Wirken früh zu erkennen und zu entfernen. Und ich bin mir sehr sicher, dass der regierungstreue Staatsapparat schon längst Maulwürfe platziert hat. Wie damals durch die Stasi in den Parteien und Medien der alten BRD.
Die „Herrschaft der Schwarzen“ endete bereits 2015. „Schwarz-grün“ ist nichts anderes wie ein „veganes Steakhouse“ oder ein „atheistischer Papst“ – ein Oymoron und Etikettenschwindel. Merkel ist selbst eine Grüne geworden, und mit ihr der gesamte Bundesvorstand der CDU, und damit die CDU selbst. Die „Schwarzen“ an der Parteibasis oder in der „WerteUnion“ haben in der CDU nichts zu sagen und den Merkelianern nichts entgegenzusetzen. Bezeichnend war allein schon, wie Maaßen von Kretschmer aus dem CDU-Wahlkampf in Sachsen zurück gepfiffen wurde.
Die erwachsenen Deutschen, die arbeiten können sind mit Steuerzahlungen beschäftigt. Diejenigen, die nicht mit Steuerzahlungen beschäftigt sind, können es nicht.
hart aber fair, Herr Spahn.
nur, niemand zieht Konsequenzen.
Mehrheitswahlrecht wie in GB!!! NOW!!!
Die jüngsten Vorgänge dokumentieren eindrücklich, dass man die Deutschen sich niemals selbst überlassen darf. Meine Verschwörungstheorie ist nämlich genau ‚andersherum‘: Mit Rückzug der Ordnungsmacht USA, erwacht der totalitäre und autoritäre Wesenszug der Deutschen in Gedanken und Handlung wieder. Und schnell führen sie wieder Krieg, diesmal gegen sich selbst bzw. eine bürgerliche Minderheit. Das ist doch die Lehre aus unserer Vergangenheit: Man muss uns besetzen, man muss uns in ein enges politisches Korsett stecken, man muss uns immer argwöhnich betrachten, man darf uns niemals den Rücken zukehren: das politische Deutschland ist ein Raubtier.
Wie dankbar man den Amerikaner sein kann, wird unter diesem Gesichtspunkt immer offensichtlicher: Sie waren es, die uns auf die richtige Spur gesetzt haben. Diese Spur hieß: Ein Nationalstaat mit der Möglichkeit der individuellen Entfaltung.
Mich überkommen immer wieder Zweifel, ob die notwendigen massiven Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Parteienstaates noch durch evolutionäre Entwicklung (mit Hilfe der AfD) möglich sind. Aber Defätismus ist nicht angebracht. Die Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen machen Hoffnung ! Es bleibt nur nur noch diese Alternative, um dieses Land noch zu retten. Wenn diese scheitert, ist Deutschland am Ende. Deshalb halte ich es es für absolut notwendig, diese Partei durch Beitritt oder zumindest durch Spenden zu unerstützen. Wählen allein oder nur Kommentieren reicht nicht mehr. Es ist keine Schande zu verlieren, aber es ist eine Schande, es nicht versucht zu haben.
@Hummel, vermutlich hören die Medien auf ganz andere Stimmen. Warum unterstützt die internationale Linke den Kurs der internationalen Globalisierer, denen es um Gleichschaltung und in keinem Fall um die demokratischen Rechte der Bürger der Nationalstaaten geht? Da wird ein ganz großes Rad gedreht. Es geht um die globale Macht.
Die Erscheinungsformen der Verkrüppelung und Verzwergung unserer – maßgeblich einmal auf das Prinzip der Gewaltenteilung gegründeten – demokratischen Kultur sind vielfältig. Und niemand nimmt daran noch Anstoß. Machen Sie die Probe auf’s Exempel! Ich hab’s getan. Die Ergebnisse sind erschütternd. Beispiel 1) : Fragen Sie mal 10 Personen aus Ihrem Bekanntenkreis, was eigentlich ein „Parlamentarischer Staatssekretär“ ist, welche Aufgaben und Befugnisse ein solcher homunculus aus Legislative und Exekutive hat. Für jede richtige Antwort spendiere ich eine Tüte frischer knackiger Äpfel. „Versorgungsposten für verdiente Parteifunktionäre“ zählt nicht als richtige Antwort, obwohl auch das stimmt. 2) Prüfen Sie mal, wieviele „Beauftragte der Bundesregierung“ Mitglieder des Bundestages sind, also ebenfalls homunculi (s.o.). 3) Schauen Sie mal im Grundgesetz genau in den Abschnitt, der sich mit Stellung, Aufgaben und Befugnissen des Bundespräsidenten befaßt. Finden Sie da auch nur den geringsten Ansatz für eine Ermächtigung, Repräsentanten seiner Herkunftspartei, die am Wahlabend mehrfach, deutlich und entschieden kundgetan hatten, nun in die Opposition zu gehen, zu sich zu zitieren, um sie zu bedrängen, die bisherige Koalition fortzusetzen?
Es gibt noch einen Effekt:
Mit dem Verleumden und Diffamieren der AfD rückt diese notgedrungen immer weiter nach rechts, um Gegenpol zum verlogenen Mainstream zu bleiben.
So schafft der Mainstream tatsächlich erst, was er zu bekämpfen vorgibt, nämlich Spaltung und Zerstörung. Und ich fürchte, genau das ist die verdrängte Sehnsucht der sich selbst verachtenden Masse.
Herr Goergen,
wie sähe denn das Ende des Parteienstaates aus ? Heute, mit dem Wissen der Geschichte und den vielen fehlgeschlagenen Versuchen, gesellschaftliches Zusammenleben nachhaltig zu organisieren, was wird die Nachfolgeorganisationsform sein und wie wird die Transformation von statten gehen ? Der Parteienstaat ist genauso verrottet, wie Sie es beschrieben haben, gerade das macht mir Angst, denn da haben sehr viele Leute sehr viel zu verlieren, wenn dieser Parteienstaat nicht mehr für sie sorgt.
Diese BRD wird untergehen wie die Weimarer Republik an der Dummheit des Volkes und der Bosheit und Niedertracht der Regierung. Ob es bei Merkel Rachsucht für den Untergang der DDR oder genereller Hass auf Deutschland ist, wird vielleicht niemals offenkundig werden. Aber es gibt keine aufrechten Demokraten in diesem Staate mehr, die ihr Einhalt gebieten könnten. Besonders gibt es keine SPD mehr, die damals mutig das Maul aufgemacht hat und im KZ hat büßen müssen. Der CDU-Vorläufer Zentrum hat wie heute anpasserisch geschwiegen.
Die Bürger der ehemaligen DDR, die den demokratischen Rechtsstaat erkämpft haben, sehen sich um ihre Mühen getrogen – ausgerechnet von einer der ihren – , während den Westdeutschen die von den Alliierten oktroyierte Demokratie offenkundig nichts wert ist.
Da ist es wieder!!!! Das Ost West denken. Danke von einem Patrioten aus dem Westen!
Historische Aufklärung tut Not – offensichtlich.
Ich habe größten Respekt vor den Patrioten von 1989, die etwas gewagt haben ohne zu wissen dass die bolschewistische Agenda , in Moskau, gar nicht zum Kampf hat kommen lassen wollen. Der Prager Frühling gilt als Beweis für das zu was die Marxisten bereit sind zu tun , wenn sie etwas nicht wollen. Ich muss sagen dass ich es Leid bin als Westdeutscher Patriot ständig von „Vorzeige Patrioten“ hier mies gemacht zu werden.
Bei allem gebührenden Respekt möchte ich mal klar stellen dass es nicht wirklich klar ist wieviele aus dem Osten , hier im Westen nun Grün/Rot wählen.
Schließlich sind genügend Landsleute in den WESTEN gekommen.
OK?
Wir sollten eher zusammen halten und diesen Quatsch überwinden.
Darüber freuen sich nur GRR.
Und mal nebenbei, haben sehr viele Patrioten aus dem WESTEN sich an den 1,4 Bio € (Transferleistungen) beteiligt.
Dass dies von den Regierungsstellen so gelaufen ist und nicht die erhofften Wirkungen hatte, hat uns im Westen zu ebenfalls betrogenen gemacht.
Ich verstehe Enttäuschung und Wut. Die empfinde ich ebenfalls. Doch dieses „Feindliche“ akzeptieren hier im Westen langsam keine Patrioten mehr.
PS: Der für unsere Demokratie tödlichste BK kommt von „Drüben“
Ich entschuldige mich dafür , dass ich dies relativ harsch vorbringe und es den Eindruck hinterlässt , hinterlassen mag, dass ich nicht froh wäre dass wir wieder ein Volk und eine Nation wären.
Aber ich beobachte schon geraume Zeit diese langsam beleidigende Ost/West-haltung.
Ich finde dies weder förderlich noch konstruktiv.
Naja, SPD und mutig. Viel Verklärung. Ein großer Anteil der SPD Mitglieder ist nach dem 30.1,33 direkt in die NSDAP eingetreten. Und das Eutanasieprogramm hatte die SPD bereits vor der NSDAP. Und was Sozialdemokratie schon zu Kaisers Zeiten wirklich bedeutete, hatte Eugen Richter treffsicher um 1896 in einem kleinen Buch dargestellt. Eine Prophezeiung und Beschreibung eines Staates, wie er deckungsgleicher mit der „DDR“ nicht sein könnte. Das alles ist über 100 Jahre her. Gelernt wurde nichts, bzw. nur eine Minderheit kann es begreifen. Zu deutlich ist die Informationasymmetrie unter den Deutschen. Wer so schlecht informiert sein will, darf sich auch nicht über den Verlust seines Geldes, Vermögens und der Freiheit (und sein Leben?) beklagen. Das Thatcher solches Verhalten als typisch deutsche Propagandaaffinität bezeichnete, ist nicht überraschend. Wer sich freiwillig der Obrigkeit beugt, hat aufgehört zu leben, hat sein Leben nicht mehr im Griff und läuft lieber in Jogginghose herum.
„Es zeichnet sich immer deutlicher ab, die Parteien sind nicht die Lösung für die Probleme der Bevölkerung, sondern eine der Ursachen für die Probleme.“
Wenn Wahlen in Deutschland tatsächlich etwas bewirken würden, wären sie längst verboten worden! Man erhält damit lediglich die Illusion eines Mitspracherechts des Wählers aufrecht, um hinterher ohne Volk weiter zu regieren.
Das politische Parteiensystem stammt aus dem 19. Jahrhundert und funktioniert nicht mehr. In der Theorie sind Parteien demokratische Instrumente zur Realisierung des Wählerwillens, in der Praxis sind es Karrierenetzwerke von Funktionären, die zu ihrem reinen Selbstzweck handeln und die Bindung der Verantwortung für Volk und Nation mit zunehmender Zeit verlieren. Mittlerweile haben sich die „Altparteien“ zu einem Kartell zusammengeschlossen und die Karriemöglichkeiten ihrer Funktionäre unter sich aufgeteilt. Auf einmal kommt eine neue Partei und will alles auf den Kopf stellen. Also erst mal konsequent ausgrenzen mit den in der BRD bewährten Mitteln (Absprechen der Bürgerlichkeit/Zuschreiben von Extremismus).
Die AfD ist im Moment das beste Mittel mal gewaltig auf den erstarrten und verkrusteten Altparteien-Monolith einzuschlagen, aber sie ist nicht die Lösung. Denn auch die AfD ist eine Partei, die irgendwann auf den Geschmack kommen wird und das Problem liegt im Parteiensystem selbst. Das Interessante an der AfD ist momentan, dass sie von Lobbyinteressen weitestgehend unbehelligt ist (ihr Schmuddel-Image hilft ihr dabei) und „reine“, bürgerorientierte Politikinteressen verfolgen kann. Das wird sich bei weiterer Etablierung, Normalisierung und vor allem bei Machtbeteilugung ändern. Nicht umsonst unkt Wolfgang Kubicki herum, die AfD werde auch noch gezähmt werden. Natürlich.
Letztendlich stehen wir vor der Herausforderung eines fundamentalen Systemwandels, der alle Schwächen des alten Systems berücksichtigen muss, denn nur das kann helfen. Ich finde, das ist ein natürlicher Prozess der Progression mit der Möglchkeit konstanter Verbesserungen. Natürlich wird es nie perfekt werden, da alle Systeme mit dem fehlbaren Wesen namens Mensch und seinem natürlichen Streben nach Selbstbestätigung und Macht ausgefüllt werden müssen. Merkel ist momentan das beste Beispiel dafür.
Alle sind daher aufgerufen, neue Vorschläge zur Reformierung des demokratischen Systems zu entwickeln. Aber aus den Universitäten (Politik, Jura etc.) kommen keine Impulse. Dem überwiegenden Teil der Normal-Bürger scheint das Problem nicht bewusst zu sein, die halten den Politiker an sich für das Problem, nicht das Parteiensystem.
Man muss das Problem des Parteienstaates stärker in die Öffentlichkeit bringen, auch in die TV-Talkshows. Nur so kann sich in der breiten Öffentlichkeit ein Problembewusstsein bilden, welches Druck ausüben kann.
….universitäten sind doch nur noch reservoirs für arbeitslose studenten der geschwätzwissenschaften!
Das Problem ist die Professionalisierung der Politik. Politiker ist ein Ehrenamt und sollte es bleiben. Unabhängige Politik ist nur möglich, wenn der Politiker seine wirtschaftliche Existenz nicht auf der politischen Tätigkeit aufgebaut hat.
Vielleicht habe ich was verpaßt, aber welche Entscheidungen hat der Bundestag seit 2017 getroffen ? Mir ist nichts bekannt! Halt! Doch! Eine kräftige Diätenerhöhung. Das Parlament hat sich einfach entmachten lassen.
Die Fakten sind klar. Aber was kann man tun, um Merkel und die Landesfürsten zu stürzen. Weil vorher ändert sich gar nichts.
Und Wahlen bewirken ja wie aktuell zu sehen dummerweise das Gegenteil des Wählerwillens.
Verrückte Welt.
Der Personalausweis ist nur ein Stück Plastik. Das RuStag regelt wer Deutscher ist. Rot Grün haben es liquidiert. Man kann es leicht wieder aktivieren.
Regierung ohne Demokratie
Damit ist alles gesagt.
Zum Glück der Machthaber hatten wir nie eine Demokratie im Wortsinne
und die MH werden auch nie eine zulassen.
So der Subtext deutschen Regierungshandelns in den Politbüros.
Herr Kusenberg hat hier auf TE auf den Vortrag ‚Populismus und Demokratie‘ von Herrn Gauland hingewiesen. Herr Gauland legt hier m. E. sehr dezidiert und sehr gut die Strukturen und Mechanismen offen, die zum Zustand der heutigen ‚Demokratie‘ geführt haben mögen.
Es steht mir nicht an zu beurteilen, inwieweit das alles richtig ist, aber es klingt sehr schlüssig und hat bei mir sehr zum Verständnis der Vorgänge beigetragen und auch meinen Blickwinkel etwas verschoben.
Bislang dachte ich eher: Was, wenn grün-links Recht hat? Was, wenn Rechts sich lediglich den unvermeidlichen Veränderungen entgegegstellt? Was, wenn wir uns hier nur in einem harten, aber notwendigen Übergangsstadium befinden?
Nein, das Ziel einer one-world-no-border Regierung KANN nicht richtig sein, widerspricht es doch jeder Menschlichkeit.
Mein Vertrauen in eine starke Demokratie ist mittlerweile nachhaltig (wie lustig) erschüttert.
https://youtu.be/zMsR4grTlsQ
Die aktuelle Politik ist falsch, weil sie die natürliche Ordnung bekämpft (=Sozialismus)! Man kann kurz zusammenfassen: Die Politik ist widernatürlich und deshalb wird sie ohne Zukunft sein. Mit dem gesellschaftlichen Totalzusammenbruch beginnt die Reetablierung der natürlichen Ordnung.
Das Problem, der Parteienstaat und die Macht der Fraktionen über die Karrieren der Berufspolitiker, ist richtig erkannt. Es fehlt aber eine Lösung. Vorschlag: Initiierung einer Kampagne zur Änderung des Wahlrechts: Verlängerung der Amtsperiode von 4 auf 6 Jahre, im Gegenzug Verkürzung der Wahlperiode von 4 auf 3 Jahre. Gewählt wird immer die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten. Abschaffung der Wiederwahl. Mit einer Amtsperiode ist das passive Wahlrecht verbraucht. Wählbar ist nur, wer in dem Wahlbezirk, in dem er kandidiert, die vorangegangenen fünf Jahre gearbeitet und Einkommensteuer gezahlt hat. Diäten der Abgeordneten entsprechen dem Durchschnitt des von dem jeweiligen Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren versteuerten Einkommens.
Eine Umsetzung eines derartigen Vorschlags ist wahrscheinlich nicht realistisch, aber es wäre nützlich, überhaupt eine öffentliche Diskussion zu starten, um die Politiker unter Rechtfertigungsdruck zu setzen und die Wähler für das Problem zu sensibilisieren.
Bei mir käme unter anderem noch die Rückkehr zum ehrenamtlichen Parlament hinzu, das politische Richtungsentscheidungen trifft und die Gesetze genannten Verwaltungsvorschriften der Verwaltung überlässt. Nur so als kleine Anmerkung.
Pflichte ich Ihnen aus ganzem Herzen bei. Ich würde noch gerne etwas hinzufügen – einen weiteren Vorschlag. Niemand der in der Exekutive ein Amt inne hat oder arbeitet darf der Legeslative und keiner Partei angehören.
Sehe ich genau so. Professionalisierung der Politik nützt nur Gücksrittern, Talentbefreiten und anderen Tunichtguten.
Sehr guter Gedanke. Es wäre nicht nur nützlich, sondernd sogar entscheidend eine Diskussion über eine Veränderung des Parlamentarismus anzustreben. Aber wer käme dafür in Frage? Eine hübsche Aufgabe für unseren Bundespräsidenten! o.k. ein schlechter Witz, aber ernsthaft, die Altparteien sind das Problem und werden nicht zu ihrer Abschaffung beitragen, die AfD hat alle Hände damit zu tun, sich gegen Diffamierungen zu wehren, außerdem sähe sie sich sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die Medien? Gute Nacht. Die „Zivilgesellschaft“? Niemals.
Leider ist es so:
Ohne Profiteure, keine Veränderung.
Für mich mich gab es unterm Weihnachtsbaum doch eine echte Überraschung, nämlich die Wahlergebnisse der Alten (Ü60, und noch extremer Ü70):
https://m.spiegel.de/politik/deutschland/ergebnisse-sachsen-wahl-afd-punktet-bei-den-jungen-a-1284494.html
Dagegen sieht die Klima Hockeyschläger-Kurve doch vollkommen seriös und vertrauenswürdig aus.
Es ist eigentlich nicht so schwer, Wahlbetrug statistisch nachzuweisen, dazu muss man nicht vor Ort Sherlock Holmes spielen, sondern lediglich den Wahldaten einige (formalisierte) Testfragen stellen:
1. Unterscheidet sich das Wahlverhalten von Senioren in betreuten Einrichtungen hochsignifikant von denen, die noch rüstig in Privatwohnungen leben?
2. Unterscheidet sich das Wahlverhalten zwischen betreuten Einrichtungen (zB staatlich vs privat) hochsignifikant?
3. Unterscheidet sich Briefwahl von persönlicher Wahl in extremen Ausmaß?
Wenn sich hier die investigative Presse einen Statistiker sucht und statistisch nachweist, dass das angeblich beobachtete Wahlverhalten der Senioren nur eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit hat, ließe sich auf der Basis dieser Erkenntnisse vielleicht auch Sherlock Holmes mäßig (also juristisch) nachweisen, dass da im großen Stil geschummelt wurde?
Demokratie? Ich bin mir sicher, Merkel kommt schon bei der Nennung „Demokratie “ ins große Zittern. Um ihre schändlichen Taten zu vertuschen treibt sie ihr abgrundtief böses Spiel bis……ja, bis sie endlich von aufrechten Demokraten dingfest gemacht wird. Kein Nachkriegskanzler hat je so gegen das eigene Volk gekämpft wie Merkel. Kein Nachkriegskanzler ist über Leichen seiner Politik mit einem arroganten Schulterzucken gestiegen. Kein Nachkriegskanzler hat ganz Europa in eine Apokalypse geführt wie Merkel. Stoppt endlich das personifizierte Böse!
Mit der „Demokratieabgabe“ wird das geschehen.
Sie sprechen hier von Bürgern, nicht vom bürgerlichen Lager …
Das reine verfassen von Artikeln und Leserbriefen bleibt leider nichts weiter als intellektuelle Onanie. Diejenigen die unseren Regierungen und Parteien die Macht verleihen, scheren sich einen feuchten Dreck um Volk und Demokratie. Die Ziele werden für uns offensichtlich bereits durchgesetzt . 100000de Ungeborene werden bereits **. Die Alten werden das nächste Ziel sein und wir streiten uns über den Untergang der Demokratie. Der Neomalthusianismus klopft eines Tages an jede Tür . Dann ist die Weimarisierung unserer Republik das geringste Problem. Dies nun sind die Geburtswehen einer Macht die das Kind des liberalen Materialismus und des marxistischen Materialismus darstellt.
So isses…..
tatkräftig von uns allen mit der „Demokratieabgabe“ zwangsweise unterstützt.
Grinsender Zynismus des ÖR pur:
Uns wird Geld abgepresst, um Demokratie abzugeben.
Welch tiefe Wahrheit:
Deutschland braucht alles nur keine Demokratie.
Das wäre das ENDE.
Mein Vertrauen in die Parteienstaat Demokratie ging bereits in den 80’er Jahren verloren. Ich diente in der Deutschen Armee , als sie noch diesen Namen verdiente. Ich diente mit jungen Kameraden die dann hohe parlamentarische und Ministerposten inne hatten. Es ging um Karriere , zukünftige Macht. Der NeoFeudalismus der sich im Denken dieser Männer äußerte hat sich in der Gegenwart manifestiert. Für mich war immer die Frage, weshalb ein System zur „Problemlösung“ so sakralisiert wird und wurde. Es ist ein menschliches System das irgendwann anfällig wird. Das zeigt das heutige abgleiten in eine Art Gottesgnadentum. Ein Gottesgnadentum das eine Gnade vor sich her trägt ohne an Gott zu glauben (sie glauben vielleicht an ihre persönlichen Götzen aber mehr nicht). Aber so lange wir nicht auf die Strasse gehen, unsere demokratische Freiheit, unsere Souveränität als Volk wieder ein- und zurückfordern, sind wir doch eigentlich nicht mehr als halbe Leibeigene. Es muss im Grunde wieder die Bundschuhfahne gehisst werden , wie es die Landsleute in der ehemaligen DDR getan haben.
Aber ich fürchte dem durchschnittlichen Biedermeier geht es einfach noch zu gut.
Die Deutschen sind eine derart zersplitterte Gesellschaft, dass Sie sich nicht einmal mehr darüber einig ist, überhaupt deutsch seien zu wollen. Auf die Straße bekommt man die Leute nur mit einem gemeinsamen Feindbild oder mit gemeinsamem Leidensdruck. Beides ist (noch) nicht gegeben.
Berlin ist leider nach wie vor die alte totalitäre SED Zentrale, plus ihrer Nachfolgeorganisationen, plus anarchischer, sowie antiautoritärer Spielwiese für den bürgerlichen Nachwuchs ohne Konzept. Berlin war nie ein Hort des freiheitlichen, demokratischen Geistes in Deutschland. Die schamlose Geldgier zeigt doch deutlich, ein demokratisches Gemeinwesen ist für diese rotrotgrünen Abgeordneten nur eine zu melkende Kuh. Der Bund sollte die Gelder nach Berlin stoppen!
Wir haben nicht nur ein Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland sondern auch der Judikative.
Medien und Judikative haben sich mit der gruensozialitischen Merkel Regierung/Ideologie gleichgeschaltet anstatt diese zu kritisieren. Auch die Amtskirchen haben sich von dieser Grünen SOZIALISTEN Politik unter Merkel kaufen lassen… Stichwort Kirchensteuer und sonstige steuerliche Subventionen. Auch die Rentner haben sich von dieser Grünen SOZIALISTEN Merkel Regierung kaufen lassen…die Zeche bezahlt dann eh die nächste Renten Generation…dann aber…so hoffen die Grünen Merkel SOZIALISTEN ist Deutschland fest in Ihrer…in sozialistischer Hand. DDR 2.0
Die ehrenwerten Schrebergärtner verdienen nicht, in diesen Zusammenhang gestellt zu werden. Schrebergärtem waren und sind zu allen Zeiten Rückzugsgebiete von Freunden der Freiheit.
Ich pflanze Blümchen – bevor ich komplett irre werde, und bevor ich diesen Irrsinn aus Verleugnung, Fehlinterpretation, Dummheit, Kurzsichtigkeit, Verachtung gegenüber den Wählern, leeren Formulierungen, Naivitäten, Zynismen und sonstigen Dummdösigkeiten noch weiter ertrage.
Ich pflanze Blümchen – denn obwohl ich ‚blau‘ wähle, bin ich immer noch ‚grün‘.
Aber sie (die Grünen) sind (für mich) unwählbar geworden, denn auf ihrer Agenda stehen Abholzungen ganzer Wälder für Windräder, das Plattmachen von Naturschutzgebieten für Migrantensiedlungen, der Luxus-Öko-Style für alle, die es sich leisten können.
Vor meinen Haus entsteht gerade eine ‚Velo-Route‘, gegen die massenweise Bürger protestiert haben (weil komplett sinnlos und verkehrsbehindernd).
Aber der rot-grüne Hamburger Senat hat es so beschlossen. Die Wählerschaft hat es so beschlossen.
Daher pflanze ich Blümchen, ganz altmodisch, in alter Öko-Tradition. In der Hoffnung, dass die Bienen und Schmetterlinge wiederkommen – und dass der Gender- und Migrantenwahnsinn nur ein vorübergehender Irrsinn ist.
Aber bis das vorbei ist, wähle ich ‚blau‘.
Und pflanze…
Sie haben völlig Recht. Ignoranz und Arroganz auf hohem Niveau, und das scheinbar auch noch hoch ansteckend in der neuen political correctness class.
Und ( immer noch ) kein Ende in Sicht.
Liebe Sabine, die grünen Tarnkappen haben mit Umweltschutz nichts zu tun, das ist der KBW und seine Nachfolgeorganisationen im grünen Mäntelchen. Daher haben diese Leute überhaupt kein Problem mit dem Vernichten von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere, wenn es ihrem Machtstreben dient. “ Vogelschredderanlagen, damit alle abgeholzten Bäume, alle Bienchen und sonstigen Insekten, Vögel und Kleintiere auch wissen, dass die „grün lackierten Naturfreunde“ für ihren Tod verantwortlich sind.“
Bin gespannt, wie hoch der Brautpreis der Grünen sein wird, den sie der cdu und der spd abpressen werden. Unter einem Sofortaustieg aus der Braunkohle und einer Steuer auf CO2 und Fleisch sollten sie es nicht machen. Nur so werden wir die Altparteien auf Dauer los.
Die AfD wird nur mit absoluter Mehrheit regieren können – also absehbar nicht.
Bis dahin wird linksgrünlinks durchregiert bis zum Ende unserer gewohnten Industrie, Stromversorgung, Bildung, ja selbst die Geschlechter wird es so nicht mehr geben. …
Die Gier und Einfalt der Berliner Republik hat die Büchse der Pandora geöffnet (und nicht die AfD; im doppelten Sinne). Was danach kommt werden wir er- und durchleben.
Sie haben noch einmal gewonnen, die Propagandisten von Funk und Presse.
Sie sind dabei, sich selbst zu geisseln.
Welcher Arabisch- Türkisch -Afrikanischstämmige, in den entsprechenden Ballungsgebieten wird die dereinst schon konsumieren.
Auf die Folgen eines Wirtschafts-und Sozialabsturtzes, in wenigen Jahren, dürfen wir gespannt sein.
Wie konnte die Demokratie so schief gehen? War es ein dunkler langfristiger Plan Merkels oder ist es eher so irgendwie beim Regieren von Tag zu Tag passiert? Ich bin mir nicht sicher. Aber mehreres spielt eine Rolle. Da ist zunächst dir Trägheit der Wähler, von denen viele eine Partei auch dann noch wählen, wenn ihr Programm total geändert hat. Die Angst haben, manchmal nur die Angst, nicht dazu zu gehören. Da ist die unendliche Vermehrung der Posten und Pöstchen, hunderte von Staatssekretäre, Beauftragten und Behördenleitern. Wer als Politiker in den Ländern abgewählt wird, der macht nicht etwa Opposition, der wird oft nach Berlin befördert. Oder irgendwo hin als Behördenleiter, Regierungspräsident, Verwalter von irgendwas. Es gibt keine wirkliche Wahlniederlage mehr, kein Politiker muss mit echten Konsequenzen rechnen, wenn er verliert, solange er mitspielt. Denken wir an unseren Mini-Außenminister Maas, der es noch nach jeder verlorenen Wahl weiter nach oben gebracht hat. Oder Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, die Bundesministerin wurde, nachdem sie – dank Merkel – die Wahl in Rheinland-Pfalz krachend verloren hatte. Ruhig gestellt als Ministerin der Milchkühe und Schweinehälften. Hauptsache Minister. Schließlich: Wahlen verändern bestenfalls leicht die Machtkonstellation in der großen Wohlfühlclique der etablierten Parteien, die Unterschiede spielen, aber sich längst augenzwinkernd verstehen. Und die Medien? Der Staatsfunk ohnehin abhängig und im steten personellen Austausch mit den etablierten Parteien. Da leitet der ehemalige Pressesprecher von Merkel mit 400.000 € Jahresgehalt den „unabhängigen“ Bayerischen Rundfunk und plädiert als ARD-Vorsitzender für höhere Gebühren zur Bezahlung seines eigenen Gehalts. Und dafür liefert er der Regierung Hofberichterstattung. Eine Hand wäscht die andere. Und die anderen Medien? Auf dem Sturzflug bei den Lesern, aber in guter Hoffnung auf Hilfe von der Regierung, die die neuen Medien knebelt, um alten, bequemen, regierungstreuen zu helfen. Ich halte es nicht für allzu fern liegend, dass die Regierung die alten Medien über kurz oder lang auch direkt alimentiert. „Meinungsvielfalt“-Abgabe wäre ein schönes Wort Wort dafür. Die Diktatur kommt im Gewand und mit dem Gestus der Demokratie.
Deutschland ist neben den USA nur der Schwerpunkt des Generalangriffs auf den Westen.
Deutschland ist wegen seiner Lage, seiner Bedeutung und der psychischen Verfassung der Deutschen der perfekte Ansatzpunkt. Wenn Deutschland ausgehebelt wird ist der Rest leicht.
Besser noch als die USA, das Herz des Westens, die als Reaktion einen Trump hervorgebracht haben und deren Bürger bis an die Zähne bewaffnet sind.
Eine Greta zB kann nur in Deutschland funktionieren.
@Thomas: Sie stellen die Deutschen als Opfer dar! Ich lache mich schlapp. Haben Sie es noch immer nicht bemerkt? Die Deutschen selbst sind hier die Hauptakteure!
Bei zweiten Satz habe versehentlich Rasieren statt Regieren gelesen. Wenn ich mir so vorstelle wie die Kanzlerin morgens vor dem Spiegel steht…
Sehr zutreffend beschrieben Herr Goergen.
Die frage die man sich stellen kann wäre : warum machen die Parlamentarier das elende Spiel ohne jede Gegenwehr mit??
Ganz einfach ist die Frage zu beantworten wenn man ihren sehr gut formulierten Text zu Rate zieht!
Ende 1932-Anfang 1933 war der Stand in der damaligen Republik fast identisch,wenn man ihre Aussage zu den Grünen als Messlatte anlegt,das kommt dem erwartbaren nach 2021 schon sehr nahe!
Für die „etablierten“ gilt es nun den einzigen Stolperstein auf dem Weg in die Selbstbedienungsrepublik aus dem Weg zu räumen : die AfD.
Aber aus dem Stolperstein ist seit Sonntag ein Fels geworden,und die Kraft der Selbst Bediener beginnt zu erlahmen.
Dieser Fels wird wohl ähnlich einem Schneeball von Wahl zu Wahl größer,und die Füsse der Selbst Bediener werden durch ihr dagegen treten blutiger und lahmer.
Schauen wir hoffentlich am nächsten Sonntag in Thüringen auf die langen Gesichter der Linken,und hoffentlich reicht es zu keiner Koalition der „Hoffnungslosen“,dann wäre der erste Schritt in die Gesundung der Republik wie wir sie noch kennen gemacht.
Aber wenn,wenn das was Ich mir wünsche so nicht kommen wird?
Was,wenn sich alle Verlierer zusammentun und wie in Sachsen oder Brandenburg zu Siegern erklären??
Dann gibt es noch den alten Wunsch : Ich wünschte es wäre Nacht und die Preußen kämen.
Unsere „Preußen“ gibt es nun in der Gestalt der AfD,nicht optimal,nicht von allen geliebt,aber in dieser Lage wohl die letzte Chance.
Und den noch konservativen Politikern in der Union kann Ich nur zurufen : Der feind meines Feindes ist mein Freund!
Die Politiker in den Reihen der Union die das C noch wörtlich nehmen,die noch wissen was es heißt konservativer zu sein,die sollten nun langsam mit dem handeln beginnen,bevor die Selbst Bediener ihr schäbiges Ziel erreicht haben,denn dann wird es sehr schnell nichts mehr zum handeln geben,dann teilen die anderen das Fell des Bären unter sich auf,und wir alle müssen frieren!!
Und wer es immer noch nicht verstanden hat,dem sei das Grundgesetz ans Herz gelegt, dort steht : die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit,und nicht die Parteien teilen das Land unter sich auf und bestimmen über den Bürgerwillen!!
Schön wieder einen prima Text von ihnen zu lesen!!
Die Lawine ist versandet, nun kommt das Ende des Parteienstaates. Auf die Lawine habe ich noch Hoffnung gesetzt, wenn auch nicht daran geglaubt, aber das Ende des Parteienstaates kommt bestimmt nicht. Es wird nur anders. Übrig bleibt eine Partei, giftgrün oder natogrün, wie auch immer. Die haben sich schon die Medien und die Gerichte untertan gemacht, die Wirtschaft leckt an ihren Füßen, die Behörden sind unterwandert. Und da wo es noch nicht klappt, da wird diffamiert, gemobbt unt intrigiert bis Amtsenthebungen durchgesetzt sind. Fragen sie mal sächsische Bürgermeister.
Linke und SPD dürfen dann noch Handlangerdiensete verrichten, können die ja gut, vielleicht in so einer auferstandenen Stasiform. Anfänge gibt es ja bereits, siehe Amadeus A. Stiftung. Das wird alles noch ewig so weitergehen. Ohne Impulse aus dem Ausland ändert sich hier gar nichts. In Austria haben ja auch deutsche links/grüne die Regierung gestürzt. Die können noch viel mehr Unheil anrichten, sie haben sich 50 Jahre mindestens auf den Marsch durch die Institutionen vorbereitet, geübt und schon viele Ziele erreicht. Es wird so weiter gehen. Wenn dem Klimamärchen die Luft ausgeht, wird ein neues Narrativ aufgepustet.
Sie haben nicht auf die Lawine gesetzt, sondern auf die ganz schnelle. Der Parteienstaat und diese Lawine sind ein und das selbe Thema.
Was sie als zu ändern beschreiben, ist nichts anderes als der Parteienstaat.
Gibt es denn langsame Lawinen? Stürzen die nicht recht schnell vom Berg herab?
Ich glaube nicht, dass das noch „ewig“so weitergehen wird: Der große Knall – zuerst wirtschaftlich und danach gesellschaftlich – steht vor der Tür. Markus Krall spricht von einer Katharsis, einer Reinigung, bei der die Leute wieder zur Vernunft kommen werden. Sein Wort in Gottes Gehörgang. Ich bin da angesichts der Kernverblödung großer Teile unserer Gesellschaft weniger optimistisch. Krachen wird’s aber, und das in naher Zukunft, und dann sind zumindest die jetzt an den Schaltstellen sitzenden Politversager samt ihrer Paria-Journaille Geschichte. Schlimmer trifft es aber dabei natürlich – wie immer – den „Mann (pardon: die Wesen m/w/x) auf der Straße“, dem/denen dürfte schlimmstenfalls nichts mehr bleiben.
Hans Herbert von Arnim beschreibt die o.a. Probleme seit 1993 („Staat ohne Diener“ und „Demokratie ohne Volk“). „Das Europa-Komplott“ ist heute so aktuell wie 2006 als es zuerst erschien. „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“ von 2017 zeigt, dass es in den 24 Jahren seit „Staat ohne Diener“ in unserer Demokratie nichts besser und vieles viel schlechter geworden ist.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/selbstbedienungsladen-parteienstaat/
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/parteienstaat-und-staatsparteien-systemwechsel-noetig/
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/die-hebel-der-macht-und-wer-sie-bedient/
lüge, dein name sei merkel….oder demokratie
Da waren ja die alten Griechen unter Solon und Kleisthenes schon fortschrittlicher, was die Demokratie anbelangt und sogar der Stadtstaat Athen hat das Scherbengericht eingeführt, wo die Bürger einen mißliebigen Politiker per Scherbengericht zum Teufel jagen konnten, was ja bei uns garnicht mehr geht, denn die bilden einfach unberechenbare Koalitionen und machen teils ungesetzlich weiter wie gehabt und das nennen sie auch Demokratie, nur hat es mit dieser von damals wenig zu tun, das ist nur eine beliebte Floskel um einen falschen Eindruck zu erwecken und leider gibt es noch zu viele, die immer noch darauf hereinfallen und das sind hauptsächlich die Alten männlichen und besonders weiblichen Geschlechtes, die sich von den Sirenengesängen einlullen lassen, ohne überhaupt zu merken, was da hinter ihrem Rücken ablauft und manchmal kommt man sich vor wie im falschen Film, denn eigentlich müßte man von erwachsenen Menschen mehr Umsicht und Verantwortung erwarten und das Gegenteil ist der Fall, welch eine vertrakte Welt.
Das war doch schon bei der „Eurorettung“ so (oder noch früher. Aber das fiel es mir noch nicht auf.)
Die meisten Abgeordneten möchten ihren Job, ihr Gehalt, ihre Karriere, … haben. Und das alles sichert halt die Partei, bzw. der Parteivorstand. Also hält man sich den gewogen.
Der Inhalt von Gesetzen ist den meisten egal. Solange es nicht Druck von irgendwoher gibt.
Alles hängt eben mit einem Grundfehler der Konstruktion des deutschen Staates nach 45 zusammen, dem Verhältniswahlrecht, hier bei TE schon oft thematisiert und kommentiert.
Bei allen Schwächen des Mehrheitswahlrechts kann es nicht geschehen, dass sich die Parteien so medusenartig ausbreiten und verfilzen wie bei uns bis in Schuldirektionen, Stadtverwaltungen (Beigeordnete und Dezernenten) hinein.
Im Mehrheits Walrecht gehört die Loyalität des Abgeordneten nicht der Partei, sondern den Bürgern, die sie gewählt haben.
Fasst man zudem nach K. R. Popper den Wahltag als Tag des Gerichts über die Politiker und die Politik auf, die sie exekutiert haben, wird deutlich, dass Koalitionskungeleien nach einer verlorenen Wahl, ohne den Wähler zu befragen, nicht möglich sind.
Sehe ich ganz anders: Es liegt einzig und alleine am Charakter der Menschen! Die Deutschen sind keine Demokraten – Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht spielen hier keine Rolle.
Die Frage ist jetzt nur, WANN das Ende dieses Parteienstaat bzw. dieses Systems einer alles überschattenden Ideologie kommt.
Man darf nicht vergessen, daß diese Ideologie sich allen bedeutenden Institutionen und Machtzentren der Gesellschaft breitgemacht hat und diese dominiert. Nicht nur in der Politik und den Medien, nein auch in Justiz, Kulturbetrieb, Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, selbst in so manchen Fußballclubs.
Und die Wähler stehen tatsächlich vor der absurden Situation, daß Gewinne für die einzige konservative Oppositionspartei zu noch linkeren Regierungsbündnissen führen, da die ohnehin nach links abgedriftete Union notfalls auch die SED-Nachfolger ins Boot holt, um nur ja nicht eine konservative (sagen wir besser: eine realpolitische) Wende einleiten zu müssen.
Vor 3 Jahren noch war es für die „Blockparteien“ eine Horrorvision, daß die AfD zweistellig in ein Parlament einziehen könnte; mittlerweile wird es als Erfolg, ja „Sieg“ gefeiert, wenn eine der sog. „Volksparteien“ die AfD noch auf den zweiten Platz verweisen kann. Das establishment hat in diesen zurückliegenden Jahren nichts, aber auch gar nichts, hinzugelernt und wird seinen Irrweg noch konsequenter, noch radikaler fortsetzen.
Wenn ich mir die Entwicklung in den Parlamenten so anschaue und das Versagen ihrer Mitglieder, Politik für das Land zu machen, so denke ich immer an Hermann Göring und seinen Ausspruch bei den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg : „Hauptsache 12 Jahre anständig gelebt“
Die Haltung scheint wieder salonfähig zu sein!
Wobei er mit „anständig“ in Saus und Braus auf Kosten Verfolgter und Ermordeter meinte.
Der Blick auf das Auftreten und Verhalten unserer „Volksvertreter“ erklärt wohl ganz eindeutig , daß es hier nicht um Anstand geht, sondern um deren ureigenen Interessen
Vielen Dank für diesen wunderbar klaren Artikel zum Parteienstaat. Hatte Sie schon ein wenig vermisst Herr Georgen. Gerade dieses von Ihnen immer wieder beleuchtete Thema wird ja jeden Tag aktueller, und ein bisschen Betreuung der Lawine ist ja auch nicht falsch.
„Es gibt kein „bürgerliches Lager” mehr – und das übrigens spätestens seit dem Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin“
Wie wahr – in vielerlei Hinsicht. Nur leider längst vergessen, so wie Erinnerung an die Bonner Republik offenbar viel schneller zu verblassen scheint, als die unzerstörbare Romantik, die mit einer untergegangenen DDR verknüpft ist.
Ihren letzten Satz nehme ich demnächt wieder auf. Da steckt sehr viel drin.
Das halte ich für einen Mythos. Niemand hat sich so schnell und geräuschlos „integriert“ als die damals herrschende Kaste. Mit allen daraus resultierenden Vorteilen.
@Pete M.
Mythos ist gut, wir leben bereits in einer DDR 2.0. So schnell und geräuschlos sich seinerzeit die DDR-Funktionäre „integrierten“, so schnell und geräuschlos ist die Bonner Republik aus der Wahrnehmung und damit selbst verschwunden. Auch wenn das eine mit dem andern nur indirekt zu tun hat.
Das Ganze konnte doch nur soweit kommen, weil es kaum demokratische Kultur gibt. Warum lassen sich Parlamentarier entmachten? Warum können ein paar wenige Parteifunktionäre den Kurs einer Partei bestimmen und alle Mitglieder rennen hinterher? Wie kann es sein, dass die Wähler einfach nachplappern, was ARD und ZDF vorbeten? Es ist die stark ausgeprägte Gruppendynamik. Wer da eine eigene Meinung vertritt, der stört, der muss auf Linie gebracht oder diffamiert werden. Es ist das Resultat einer tief verunsicherten, ja gestörten Gesellschaft, die in ständiger Angst lebt, und sich nichts zutraut. Die deswegen alle, die sich was trauen, neidisch diffamiert oder hämisch mit den Füßen tritt, je nachdem ob der Mutige erfolgreich war oder nicht. Schon Hitler war nicht eine Ursache sondern Symptom.
Nicht Diktatoren erschaffen Diktaturen sondern die Herden sind es.
Warum lassen sich Parlamentarier entmachten? Diese Frage ist relativ einfach zu erklären, denn über 4oo Abgeordnete des Deutschen Bundestages kommen über Listenplätze zu ihrem Mandat und sind somit total abhängig von ihrer Parteiführung, denn wer gegen die opponiert kann sein blaues Wunder erleben, schon innerhalb der Legislaturperiode und wenn er darüber hinaus dabei sein will, dann muß er Männchen machen und es geht um viel Geld und Prestige und nach 8 Jahren Parlamentszugehörigkeit kann man in den Ruhestand gehen und die Pensionen sind auch nicht ohne und wenn man Abgeordetenbezüge plus Spesen und gesichertes Alter zusammenrechnet dann lohnt es sich allemal die Klappe zu halten und die Reden die sie draußen schwingen, sind dem Hirn der Parteienhierachie entsprungen und die Zuchtmeister sind die Fraktionsvorsitzenden, die im Auftrag ihrer Parteioberen handeln und das alles nennt sich freies Abgeordnetentum und ist so verlogen wie es schlimmer nicht geht, nur haben die meisten nichts davon und das ist die Krux am schönen Leben des Abgeordneten, der sich natürlich aufopfert, als würden es andere auf ihren Stellen nicht tun und das ist eine Abwägenssache, mehr nicht.
Nibelung, ich denke das ist der Punkt. Man hat nur brotlose Kunst gelernt, will versorgt werden, keine Verantwortung haben, gesicherte Verhältnisse haben, Besitzstände wahren, gelobt werden, wichtig erscheinen, Silberrücken spielen ohne einer sein zu müssen, nichts beitragen aber trotzdem immer „dabei sein“, sprich – es fehlt Selbstachtung, oder um einen altmodischen Begriff zu bedienen, die Ehre.
Abgeordnete sollten ihre Tätigkeit im wahrsten Sinne des Wortes ehrenamtlich ausüben. Keine Bezahlung über eine Aufwandsentschädigung hinaus. Verantwortung ist Ehrensache. Verwurzelung in einem Brotberuf, und die Spirenzchen fallen schon aus Zeitgründen weg. Das würde vielleicht auch für ein besseres und diplomatischeres Benehmen der Abgeordneten sorgen.
Weil Parlamentarier einfach nur die 6800 Euro im Monat plus Spesen plus Altersversorgung und azu noch etwas Gefühl von Wichtigkeit wollen und dafür tun was eben nötig ist. Das heisst, nichts tun, was Mutti zu sehr ärgert.
Vergessen Sie da nicht die Funktion der Medien, die Propaganda? Diktaturen entstehen nicht einfach so, weil die Völker zu träge sind, sondern weil die Menschen (sogar schon die Kinder) gezielt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in bestimmte Richtungen getrieben, werden. Cui bono? Wer hat ein Interesse daran? Das ist die ewig entscheidende Frage.
Hoffnungslos, das ist richtig. Ich frage mich aber auch, weshalb sich die Medien und auch die Medienkonsumenten derart selbst synchronisieren. Warum sind fast alle Journalisten links? Allein wegen des SPD-Medienimperiums? Warum versucht die SPD die Grünen Links zu überholen? Warum nicht umgekehrt?
Alles von außen gesteuert? Falls das so wäre, stellte sich die Frage, weshalb man sich so leicht steuern lässt. Ich werde nie vergessen, wie im Spätsommer 2015 jeder Dödel plötzlich von „Xenophobie“ sprach, ein Wort, das viele kurz davor mit Sicherheit noch gar nicht kannten. Da wurde ein toller Begriff, der sich gebildet anhört, ins Volk geworfen, und alle plapperten sofort nach.
Merkel ist das maskuline zuwider. Das spiegelt sich auch im Personal.
Das wechselseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Berufspolitik und öffentlich-schrecklichem Rundfunk sehe ich bei der AfD bisher nicht, die Rundfunk-„Journalisten“ verhalten sich ja konsequent AfD-feindlich. Am Wahlabend wurde das erneut deutlich, z.B. als nur für die anderen Parteien Umfrageergebnisse zu den bevorzugten Koalitionen präsentiert wurden, während nur für die AfD Befunde zu Gründen gezeigt wurden, die für die Befragten gegen das Wählen dieser Partei sprachen.
Ja, gut beschrieben!
Allerdings glaube ich an den letzten Satz noch nicht. Die Grünen haben sich in diesem Parteienstaat recht nett eingerichtet und werden es noch so lange wie möglich so weiter führen. Die Notstandsgesetze werden erst kommen, wenn die Menschen erkennen, dass die Grünen auch „nur mit Wasser kochen“.
Ich glaube, dass gerade bei den Grünen in der Mehrzahl solche sind, die grundlegend keinen Überblick über irgendwelche Zusammenhänge von Systemen besitzen und deshalb kopflos und wild die durch Merkel bereits begonnene Unordnung vergrößern.
Etwa so, wie ein Mitkommentator neulich beschrieb:
„Man begebe sich auf den Tower eines großen Rangierbahnhofs, lasse die Jalousien runter und drücke irgendwelche Knöpfe, dann hören, was passiert. Genau so.“
Der Bevölkerungsaustausch scheitert an der mangelnden Finanzierbarkeit sowie am Widerstand der Bevölkerung.
Es ist möglich das die Bunten in ihrem Wahnsinn unbeabsichtigt am Ende jede Buntheit in Deutschland zerstören.
Wenn sowas erst mal ins Rollen kommt gibt es oft kein Halten mehr.
Ein Blick in die Geschichte zeigt das.
Das – aber nicht nur das — hat mir schon lange zu denken gegeben. Die NSDAP wurde nicht als Verbrecherbande gegründet mit dem Ziel Deutschland und die Welt zugrunde zu richten. Daß die Anklage in Nürnberg den Begriff der Verschwörung gebrauchte, hatte pragmatische Gründe, weil man in den USA bei den Prozessen gegen das organisierte Verbrechen in den 30er Jahren damit Erfolg gehabt hat. Sonst müßte man nämlich jede einzelne Tatbeteiligung nachweisen, und das scheitert angesichts von Umfang und Monstrosität der Untaten.
Aber zurück zum »Gutmenschen«. Wer glaubt, zweifelt nicht. Und wer nicht zweifelt, vor allem sich nicht selbst betrachtet, der ist potentiell gefährlich. In der Politik will ich solche Menschen nicht sehen. Als Künstler können sie großartig sein.
Das mit dem Glauben ist ja auch die Krux mit vielen von denen, die die uns bescherte Gemengelage verschärfen. Auch da nur Gläubige und Ungläubige – und die einen darf man erschlagen. Da wird niemals reflektiert werden, ob das sinnig ist oder nicht.
In gewisser Weise ist diese Republik demokratisch: Das Volk möchte eine Diktatur durch Angela Merkel und es möchte nicht, dass „die Politiker immer streiten.“ Es will nicht wissen (auch wenn es das leicht könnte) – genauso wenig wie die politische Klasse –, dass der jetzige Kurs (Einwanderung Ungeeigneter, „Klimarettung“, Eurorettung, Unterwerfung unter den Islam) desaströs ist. Es möchte auch keine Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
Die Abschaffung der Demokratie ist der demokratische Wille des Volkes. Absolut furchtbar.
Bei beiden Wahlen betrug der Anteil der Wahlberechtigten, die AFD wählten plus der Anteil derer, die nicht wählten ca. 60 %. Also 60% unterstützten nicht die derzeitigen Regierungen. Da kann man nicht vom „Willen des Volkes“ sprechen.
Nu gehn’se mer wech mit den Nichtwählern. Das sind nichtsnutzige Faulpelze oder Einfaltspinsel. Wer bei der Demokratie nicht mitmacht, muß essen, was auf den Tisch kommt. Daß ein Drittel der Wahlberechtigten auf dieses Recht verzichtet ist ein Skandal. Dafür gibt es keine Entschuldigung, weder bei mir, noch vor der Geschichte.
Das gab’s doch irgendwie schon mal oder?
Deprimierend!
Was das Volk wirklich will, ist nicht erkennbar, solange es von den Medien immer nur einseitig informiert wird. Aufgrund der Tatsache, dass unsere Medien mit der Regierung verfilzt sind und entsprechend berichten, kann sich der Bürger kein Bild mehr von der wirklichen politischen Lage machen. Seit 2015 ist die politische Berichterstattung in
Deutschland kaum mehr als Meinungsmache. Deswegen ist diese Republik seit 2015 auch nicht mehr demokratisch.
Was das Volk wirklich will? Ganz klar, das, was die Medien wollen!
So leicht kommt es bei mir nicht davon, das Volk. Jeder hat das Recht und die Pflicht zur eigenen Meinungsbildung. Daß in den MSM nur noch Propaganda geboten wird, war schon lange zu erkennen. Dann suche ich doch aus eigenen Antrieb nach anderen Quellen. Und wer suchet, der findet.
Ich stimme schukow zu. Ich stimme insbesondere deswegen zu, weil ich sehe, wie meine Bekannten, die in der Regel Abitur oder Universitätsausbildung haben – also die Fähigkeit, sich selbst Informationen zu suchen und sie auch zu verarbeiten – sich systematisch weigern, sich alternativ zu informieren. Ich kann Tichy oder Achgut empfehlen wie ich will: sie *wollen* es nicht wissen. Schimpfen wollen sie über Trump oder über die Briten.
Sie sollten mit unseren Ahnen nicht so hart in’s Gericht gehen, die hatten VORHER kein negatives Beispiel dieser Art, wie wir es heute gleich zweimal als Mahnung vorweisen dürfen! (Adolf, Erich/DDR)
Und was genau sehen wir heute? Wieder 75-80% Blinde, welche bar jeder Erfahrung und Historie, ohne Sinn und Verstand, des Denkens entwöhnt, wieder den jetzt noch schlimmeren und absehbaren Murks verzapfen, einer ahnungs- und gewissenlosen Machtclique willig hinterher trampeln! Mit so einem Volk wird das wirklich nichts mehr, zielsicher hat das Küchenwunder aus Meckpomm die „richtige“ Basis für ihre Experimente ausgesucht.
Anschnallen vor der Achterbahnfahrt.
Schwarz Grün wird nicht das Ende der Parteien sein. An die Stelle der Alt Parteien tritt miondestens eine neue Partei – eher noch mehr. Wer ist denn neu? Die AfD – unbestritten. Aber es gibt ja auch die FWR die jetzt in zwei Landtagen sitzen und an einer Landesregierung beteiligt sind. Die Piraten hätten auch ganz gut funktioniert, wären sie nicht von Ultra Linken und hier vor allem Ex Grünen gekapert worden. Als schlechte Kopie brauchte sie keiner mehr. Was wäre aber ohne dieses Kapern gewesen? Dann gäbe es auch eine neue Linke Partei. Bis hier wieder etwas Neues kommt, ist es doch nur eine Frage der Zeit. Die sogenannte „Linke“ Partei tritt ab. Die SPD implodiert. Die klassisch links genannten Parteien vergehen. Da geht doch sicher eine Alternative ohne die Traditionslasten und die Funktionärskaste.
Links ist so alt wie die Zeit aus der die linken Parteien stammen. Progressiv waren immer nur die Konservativen.
Hat die vom Ende her „denkende“, „multitasking“ und bessergeschlechtliche, die selbstgeschaffene „Komplexität“ überblickende, einfache Lösungen scheuende und sich dafür zu schade seiende sich eigentlichschonmal wieder zu Wort gemeldet?
Nein? warum nicht?
Und ist es Merkels hintern oder der Stuhl auf dem sie sitzt, der so klebt?
Ob der geliebte Honecker auf seine letzten Tage genauso war?
Ich wette drauf, ohne es zu wissen.
Sie grinsten nur so lange, bis sie des Säbelzahntigers gewahr wurden, der sich in ihrem Rücken schon das Schlabberlätzchen umgebunden und das große Besteck zurechtgelegt hatte. Und die AfD wird das nicht sein.
Sie zitieren Alexander Wendt mit der Aussage:“In Sachsen wählten zusammengenommen gut 60 Prozent der Wähler Mitte bis Rechts. Als Resultat bekommen sie eine deutlich linkere Regierung.” Auf Basis der Mandate (CDU 45, AfD 38) sieht es noch drastischer aus, denn 83 von 119 Mandaten bedeuten 70 Prozent, also eine satte 2/3 Mehrheit. Ob die Basis der CDU das so ohne weiteres mitmacht, bleibt abzuwarten. Da stimme ich Gauland durchaus zu.
Natürlich wird sie das mitmachen. Sie hat doch Kretschmar in seinem Kurs unterstützt, sich einer Öffnung der Vernunft zu verweigern. Und der hat sich wiederum an die Fersen von Merkel gekettet. Alles beim Alten. Falls die Basis tatsächlich aufwachen sollte, wird es zu spät sein.
Seit wann hat denn die CDU eine Basis?
Hitler war das Ergebnis des Vertrages von Versailles. Man darf doch die wirtschaftliche Lage in Deutschland von damals nicht unberücksichtigt lassen. Politik wird doch nicht im luftleeren Raum gemacht. Hat immer etwas mit der Situation der Menschen vor Ort zu tun. Damals wie auch heute. Wenn es den Menschen schlecht geht tendieren sie zu Parteien, die ihnen angeblich helfen um ihre Probleme zu lösen. Dies ist nur zu menschlich. An die Folgen ihres Tuns denken sie zuerst mal nicht. Wenn erst mal wirtschaftliche Rezession einsetzt werden sich auch die Verhältnisse in Deutschland stark verändern. Ob unsere Parteien dafür die richtigen Antworten finden werden, da habe ich so meine Zweifel.
Schöner Artikel. Explizit genannt werden sollten vielleicht noch staatlich finanzierte NGO´s für die Meinungsmache und Denunziation von Andersdenkenden (Amadeo-Antonio-Stiftung), die wahrscheinlich als „scheinprivate Unternehmen“ subsumiert sind, und natürlich die Straßentruppen von der Antifa, die die grobe Arbeit bei der Meinungsunterdrückung übernehmen, sei es durch massive Sachbeschädigungen oder körperliche Angriffe auf Politiker, Wahlkampfstände usw.
Es ist schon obszön. Da steht am Wahlabend der sächsische 7,7% – SPD – Dulig vor der Kamera. Statt sich für das extreme Herunterwirtschaften seiner ehemaligen Volkspartei gehörig zu schämen und künftig sein Geld mit Arbeit zu verdienen, freut er sich schon auf die bevorstehende neue Regierungsaufgabe.
Für die von ihm propagierte Reform des sächsischen Schulwesens, von den Bürgern krachend abgewählt, darf er erwartungsgemäß in der neuen alten Regierung seinen Schwachsinn weiter betreiben und das Schulwesen in Sachsen endlich auch auf das Niveau von Berlin und Bremen „anheben“.
Ein närrisches Land, eine sehr „spezielle“ Demokratie und charakterlose Politiker.
Das dachte ich mir gestern auch ständig. Es ist schon interessant, wie sich Parteien, die herbe Verluste eingefahren hatten, als Sieger feierten. AfD verhindern, nur darum geht’s. Man definiert sich also damit, wogegen man ist, und nicht wofür. Das ist nicht konstruktiv sondern destruktiv.
Die haben nur eine einzige Sorge gehabt, daß die AfD irgendwo stärkste Partei werden würde. Dann könnte man nicht so einfach wegwischen, das die stärkste Partei ja auch normalerweise den Regierungsauftrag hat und das Zusammengehen der „Etablierten“ als Nationale Front um dennoch selbst zu regieren würde noch offensichtlicher deutlich machen, was es in Wahrheit ist und wie es mittlerweile in diesem Land abläuft, undemokratisch!
„…Das setzt sich in den Länderparlamenten fort und reicht bis weit hinein in die größeren Städte und Gemeinden und ihre vielen kommunalen oder scheinprivaten Unternehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien seien hier nur der Vollständigkeit halber genannt. Sie und die Berufspolitik haben sich in ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis verstrickt.“
In anderen Bereichen der Gesellschaft nennt man so etwas Kartell und Korruption.
Für mich war mehr als erstaunlich, dass die Verluste der „Linke“ kaum thematisiert wurden. Vielleicht will man es nicht diskutieren, damit kein Trend daraus wird. Schließlich wird die Linke auf Bundesebene zur ökosozialistische Machtergreifung gebraucht.
Fakt ist: in Sachsen hat RRG keine 30%. Von mir aus können die Linke und die Sozialdemokratie sich umarmend in den Abgründen der Geschichte verschwinden.
Viel Wahres. Aber ist es nicht so, dass die Bürgert keinerlei juristische Mittel gegen die Partei Funktionäre zu Hand haben. Ob die nun Diffamieren, verschwenden, betrügen, meineidig werden u.s.w. und so fort. Das es da auch keine Überraschung gibt untersteht die Staatsanalschaft vorsichtshalber dem Justizministerium.
Mag sein, aber kann man es ihnen verdenken? 1949? Haben sie nicht vielleich auch wegen solcher Dinge das GG als Provisorium definiert? Und sind es nicht vielleicht »die Parteien«, die an einer Verfassung kein Interesse haben? Hat da irgend einer von uns demonstriert nach 1990. Also ich nicht, und das war falsch.
Vielen Dank Herr Goergen für diesen Artikel. Ich hätte das niemals so gut formulieren können.
Was ich aber als Bürgerin dieses Landes merke, ist, dass hier nichts mehr entschieden wird und wenn etwas entschieden wird, dann nur zu Ungunsten der „schon länger hier Lebenden“. Mein Eindruck ist, dass nur die Pöstchen der sog. Elite (in Wirklichkeit Pseudo) zählen und deshalb das Wohl des Landes keine Rolle mehr spielt.
Mir gänzlich unverständlich ist, dass es immer noch zu viele gibt, die es nicht merken, nicht merken wollen oder der Meinung sind „die machen das schon“ – Original-Ton meiner Schwester, die allen Ernstes Geschichte studiert hat.
Komischerweise merken viel mehr die Leute, was vor sich geht, die im Berufsleben stehen, viele Kunden-, Klienten- oder auch Patienten-Kontakte haben und sich viel im öffentlichen Raum aufhalten (müssen).
Der Lohn- / Gehaltszettel tut das übrige dazu.
Hat nicht das Bundesverfassungsgericht 2012 geurteilt, dass es nur maximal 15 Überhangmandate geben sollte, und hat nicht der laufende Bundestag 111 Ausgleichs- und Überhangmandate, sodass der Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt ist, nach China? Das allein zeigt schon, dass sich der Parteienstaat keinen Deut mehr um Gerichte, Kosten oder Anstand schert, und nicht nur bei diesem Thema.
PS: „Politik ist lediglich Showbusiness für hässliche Leute.“ (Jay Leno)
Hier muss ich widersprechen: Die Aufblähung des Parlaments ist nicht einfach der Unwilligkeit der Politiker zu verdanken. Vielmehr ist es im Moment schlichtweg unmöglich, bei Beibehaltung der Direktwahl von 50 % der Abgeordneten gleichzeitig die Proportionalität des Parlaments gemäß der Zweitstimme zu erhalten, AUSSER man bläht das Parlament auf. Eine Änderung wäre in keinem Fall erfreulich: entweder gibt man das Prinzip der Proportionalität auf ODER man mindert die Direktwahl oder schafft sie ganz ab. Wer nur Direktwahl will, wird die Chancen neuer Parteien stark mindern (siehe England); wer nur Listenwahl will, stärkt die Macht der Parteioligarchien. Was wollen Sie?
@Marcel Seiler
„Wer nur Direktwahl will, wird die Chancen neuer Parteien stark mindern (siehe England); wer nur Listenwahl will, stärkt die Macht der Parteioligarchien“
Danke für die wichtige Klärung, Herr Seiler.
Ein Mehrheitswahlrecht setzt völlig andere Anreize und ist daher nicht einfach ein bundesdeutsches Parteiensystem mit weniger Parteien.
Vielen Dank, Michael Sander. Ich stimme dem zu. Es zeigt, dass man nicht einfach mal eben eine Wahlrechtsänderung zur Verkleinerung des Parlaments machen kann; die Sache hat weitreichende Folgen, die man beachten muss. – Das jetzige Wahlrecht schafft es vor allen Dingen nicht, die wirklich Fähigsten des Landes in hohe politische Positionen zu bringen; das Gegenteil scheint der Fall. Wir sollten eine Wahlrechtsreform unter dem Aspekt der Qualität des Personals, das je nach Wahlrecht erfolgreich sein wird, diskutieren. Die Parlamentsgröße ist ein sekundäres Problem.
Dies gilt aber nur unter der Verraussetzung, dass pro Wahlkreis immer nur ein Abgeordneter gewählt wird. Man könnte auch pro Wahlkreis z.B. effektiv 9 Mandate vergeben und jeden Bürger drei Stimmen. Dann hätte man auch innerhalb der Parteien eine Auswahl. Und wenn die Stimmen im Wahlkreis für eine Partei nicht zu einen Mandat reichen, dann werden diese auf der nächsten Ebene zusammengefasst. Kurz gesagt, man könnte so sehrwohl eine reine Personenwahl, so wie es das Grundgesetz vorsieht, reaisieren und gleichzeitig die Mandate effektiv nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Aber das ist nicht gewünscht, weil dies den Einfluss der Funktionäre schwächen würde.
Vielleicht liegt es an den Funktionären. Es würde aber auch das Wahlrecht derartig kompliziert machen, dass es kaum noch jemand versteht. Ich vermute, dass es deshalb im Moment nicht diskutiert wird.
Bei einer Direktwahl hat die AfD zumindest in Westdeutschland zur Zeit keine Chance!
Nein: Politik ist Showbusiness VON hässlichen Leuten!
Der Merkelplan zur Abschaffung der Demokratie funktioniert. Man muss nur oft genug den Begriff vor sich hertragen und die Rechten als Demokratiefeinde beschimpfen, und schon fällt der Michel, erfolgreich indoktriniert ( Gefahr kommt hierzulande immer nur von Rechts) drauf rein. Quasi durch die kalte Küche und unter einer Kriegslist der Ablenkung hat Merkel de facto die Abschaffung bereits vollendet, de jure, d.h. mit entsprechender Legalisierung ( historisch bekannt) folgt, wenn die Zeit reif ist. Natürlich alles nur deshalb, um nur so Welt und Menschheit zu retten. Und es funktioniert wieder. Dass damit de facto die vom GG vorgegebene Ordnung abgeräumt wurde, interessiert niemanden, am wenigsten die Hofschranzen vom BVerfG. Natürlich ist mit dem Merkelvorgehen das grundgesetzliche Widerstandsrecht ausgelöst, leider aber ohne Widerständler. Die hat sie vorher auch durch permanente Diffamierung abräumen lassen, den großen Rest hat sie „gekauft“ und das neurotische Volk sediert. Perfekt, aber natürlich nur in Deutschland möglich. Die sozialistische Volksrepublik steht vor ihrer Vollendung. Der Islam wird sein Übriges dazu beitragen.
Die Macht hat er erst ergriffen, nachdem er Reichskanzler war. Dann allerdings total(itär).
@Fritz Goergen: Hitler hatte die Macht nicht etwa „ergriffen“, sondern sie wurde ihm – nach anfänglich langwierigem, renitentem Widerstand – vom Reichspräsidenten Hindenburg (doch noch…..) übergeben (!). – In Verkennung der künftigen Auswirkungen, weil gerade Hindenburg ihn unheimlich geringschätzte & nicht ansatzweise „für Voll nahm“; dies sei ihm teilweise verziehen. Trotz der grausigen Folgen.
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Die illegitime und rechtswidrige Machtergreifung fand bekanntlich nach der legalen Bestellung zum Reichskanzler statt.
Es wuchert schon lange zusammen, was nicht zusammen gehört: Die Parteien als Kaderschmieden für Regierungs-Funktionäre mit weitgehend parteiabhängigen Parlamentariern (Blockflöten-Demokratie). Die alten Konsensparteien werden jetzt als vereinte Looser-Truppe noch enger zusammenrücken und praktisch eine neue sozialistische Einheitspartei bilden, die nun das „Thema Klima anpacken“ (CDU-Fraktionschef Brinkhaus) will, um neue Steuern für die bereits heute fiskalisch ausgebeuteten und mit Nullzinsen enteigneten Bundesbürger zu erfinden. Die alte SED („Linke“) verkümmert in der Schmollecke, und die AfD darf sich als einzige Oppositionspartei weiter an der Seitenlinie warmlaufen. Die regierenden Versager werden immer mehr in die noch verbliebene Marktwirtschaft eingreifen und sie schließlich zu Tode reiten (siehe u.a. die dämliche Dobrindt-Steuer-Idee), um am Ende dem Kapitalismus die Schuld zuzuschieben. Interessante Zeiten kommen da auf uns zu.
Aber wir wissen, daß es »der Kapitalismus« nicht schuld ist. Und wir sind die Zeugen, auf die es dann ankommen wird. Daß man den Kapitalismus, wie alles im Leben, übertreiben kann, steht für mich außer Frage. Und daß es solche Übertreibungen gab und gibt, ebenfalls. Das macht mich zum Kritiker, zum Spötter auch, aber nicht zum Sozialisten. So wie der Musikkritiker ja auch die Musik nicht abschaffen will, sondern ihre schlechte Ausführung, ihre Mängel im Stil, ihre Übertreibungen und Widersprüche bemängelt.
„Deep state.“
Die „Wehrmacht“ gibt es allerdings nicht mehr – auch nicht unter anderem Namen.
Und dennoch sehe ich diese beiden Wahlen als Einschnitt. Spätestens jetzt ist es für alle klar, dass es den Altparteien nicht darum geht, gute Politik im Sinne der Menschen zu machen, sondern nur, um die Verteidigung ihrer Pfründe und das mit der oben aufgeführten Mitteln. Und nach und nach sickert es durch. Trotz Dauerwerbesendung!
Ich glaube auch, dass diese Wahlen eine Zäsur sind. So kläglich, kleinlaut und hilflos hat man die etablierten Parteien noch nicht gesehen. Selbst die Hoffnungen der Grünen wurden zurechtgestutzt.
Hier und da wird eine Zusammenarbeit mit der AfD schon zaghaft angesprochen. Das Weiter-so ist zwar Programm, wird aber immer schwieriger und instabiler. Irgendwann kracht’s.
Es wird sicher „krachen“, aber erst, wenn der böse alte weiße Mann seiner Familie nichts mehr kaufen kann, wenn Wohnungseinweisungen kommen, Renovierungsanweisungen, Übernahmeangebote für Nichts! Wenn der „Kufar“ offen als „Kufar“ bezeichnet wird. Aber ob es dann erfolgreich kracht, das glaube ich nicht wirklich! Wenn die Türken ihre „Besorgnis“ zu den Wahlen ausdrücken, dann rufen sie – wohl kalkuliert – wieder einen Gegen-Rechts-Reflex aus, und das wird sich aufschaukeln, aber, wie ich fürchte, zugunsten der Einwanderer, denn die halten zusammen und für die sind wir die „Kufar“, wir Weißen, wir sind vereinzelt, zerstritten, ideologisiert – und vielfach feige.
Da bin ich nicht so sicher. Wer einigermaßen ausgeschlafen ist, der muß es schon lange bemerkt haben. Und es gibt wohl etliche, die begreifen es nie …und dann noch unvollkommen.
„Spätestens jetzt ist es für alle klar, dass es den Altparteien nicht darum geht, gute Politik im Sinne der Menschen zu machen, sondern nur, um,,,,,,,,,,,,,,,“
Entschuldigen Sie, Sembo, aber für „alle“ klar? Wer sind denn diese „alle“? **
@ Sembo
…Verteidigung ihrer Pfründe mit allen Mitteln.
Hier auf TE gab es schon sehr gute Berichte über Wahlmanipulationen.
Hier gibt es erste Hinweise:
https://sciencefiles.org/2019/09/02/121-wahlbeteiligung-konigsteiner-phantomwahler/
gemäß unserem Grundgesetz sollen Parteien an der Willensbildung mitwirken. In der Zwischenzeit haben sie aber die Macht im Lande übernommen. Dies war von den Initiatoren des Grundgestzes niemals so gewollt. Jetzt ist es zu spät. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Wir haben eine Parteiendemokratie. Die Parteioberen bestimmen über die Listenplätze und die wiederum über Politkarrieren. Der Souverän, das Volk, darf zwar alle paar Jahre irgendwo ein Kreuzchen machen, aber zu bestimmen hat er nichts. In der Zwischenzeit haben wir österreichische Verhältnisse mit dem Ergebnis des politischen Stillstands. 3 Parteienkoalitionen können nichts mehr bewegen. Der kleinste gemeinsame Nenner geht gegen Unendlich. Ergebnis – nichts mehr bewegt sich.
Eine große mit zwei kleinen, die Partikularinteressen vertreten, würde wohl gehen. Das Problem ist, daß sich bei uns Parteien zusammenschließen, die vormals völlig unterschiedliche Überzeugungen hatten. Entweder haben sie nun andere Überzeugungen oder sie haben gar keine. Letzteres halte ich für richtig. Der Berufspolitiker braucht den Parteienstaat, weil er außerhalb der Politik kein auch nur annähernd vergleichbares Einkommen erzielen kann. Helmut Kohl hätte es wohl auch als Historiker zu einem eigenen Lehrstuhl gebracht, und Strauß würde ich die Führung eines Unternehmens oder des FC Bayern München auch zugetraut haben. 🙂
Aber im Ernst, was wollen Sie mit Giffey, Schavan, Koch-Mehrin, Kühnert, von und zu und auf und davon Guttenberg etc. p. p. außerhalb der Politik anfangen? Die ständen doch nur im Weg bei der Arbeit.
Dass Reschke & Co. bei der „Willensbildung“ auch aktiv mitwirken und als „Säulen“ stützen, darf man niemals vergessen: https://www.youtube.com/watch?v=W0P8O4Z816A
@Peter Gramm: Die unsäglichen, in Wahrheit faschistoiden, gänzlich undemokratischen „Listenplätze“ der Parteien gehören rigoros ABGESCHAFFT……… !!!!!
NUR NOCH Direkt-Mandate, und zwar IMPERATIVE (!!!), so dass wir die PolitikasterInnen GNADENLOS + UNMITTELBAR – auch mitten in einer Wahlperiode – ABWÄHLEN können, wenn sie erwiesener Maßen gegen ihren Wahlauftrag VERSTOSSEN……… !!!!! – SO EINFACH WÄRE / IST DAS…………. !!!!!!!!!!!
Was könnte nach dem Parteienstaat folgen?
Eine DDR Diktatur, neudeutsch Regime.
Auf welche Macht außerhalb der ÖR könnte die sich stützen? — Sie unterstellen, daß BW, BPol, die Polizei der BLr, VfS etc. allesamt die Diktatur wollen?
Das glaube ich nicht, also weder, daß Sie es unterstellen, noch daß es so wäre. Frei gewählte, parteilose Abgeordnete können den BT ebenfalls bilden. Laut GG wirken die Parteien an der Willensbildung mit. Von Ausschließlichkeit ist da nicht die Rede.
Eine „vorübergehende“ Aussetzung der Demokratie, bis ein vom IPCC geforderter CO2-Anteil in der Atmosphäre erreicht ist. Da der deutsche Anteil daran verschwindend gering ist, könnte es dieses Mal für tausend Jahre reichen. Es werden sich ganz sicher keine Allierten finden, die uns befreien, wenn wir gerade dabei sein unser Land final zu Grunde zu richten.
Dann kann ja Schellnhuber insgesamt übernehmen. Als Minister in Brandenburg, der in der ungewöhnlichen Notlage zur Seite stehen will, hatte er sich ja schon vor Tagen ins Gerede gebracht.
Kurzum: Wäre Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, säßen die Regierung, das halbe Parlament und drei Viertel der Journaille im Gefängnis.
Nein, dann hätten sich die meisten nicht so verhalten.
…oder wären erst gar nicht nach „Oben“ gekommen.
Sollten vernünftige Zielwerte nach dem Crash sein….
Wir brauchen mehr Wohn… äähh, Gefängnisse.
Bei fast der gesamten Berichterstattung zu den Wahlen (vorher und nachher) in Sachsen und Brandenburg ist mir aufgefallen, dass fast nichts zu Fragen der Landespolitik gesagt wurde.
Stattdessen ging es immer nur darum, wer verliert, wer gewinnt, wer kann mit wem und mit wem nicht. Die wirklich wichtigen inhaltlichen Fragen scheinen mittlerweile kaum noch jemanden zu interessieren. Aber warum auch, dazu wären ja Detailkenntnisse notwendig. Warum sich damit belasten?
Die beiden, die das tun sind AfD und SED. Mag sein, daß die sächsische CDU unter Biedenkopf auf dem richtigen Weg war und deshalb noch lebt. Alle anderen sind die
Büttel der Kolonialherren des Westens. Und das sage ich als Rheinländer.
Das war noch nie anders seit Erfindung der Wahlberichte im Fernsehen. Beweis: „Wir hatten die richtigen Themen gesetzt“ ( doch der Wähler war zu blöde). So als spräche der Segler vom Wind, der Bauer über den Dünger, der Angler vom Köder, und eben der Fatzke über das „richtige Thema“ zum Anfüttern der Wähler.
Im Unterschied zu früher, wo erst ab 18:00h das Schmierentheater so richtig losging, läuft heute der Zirkus mit sogenannten Umfragen rund um die Uhr ( „wenn heute Bundestagswahl wäre, so würden blahblahblah „), als wenn es nichts wichtiges in der Politik gäbe, als die Bestimmung der aktuellen Position – was offensichtlich der Fall ist.
Die Parlamente in Bund und Ländern , sowie die Medien aus Funk & TV plus die meisten Printmedien sind Hilfsorgane der Regierungen geworden und die Regierung ist zur Handlangerin der NGOs geworden. NGOs sind ebenfalls Lobbyisten.
Das sind die Werte, die Deutschland unbedingt in der ganzen Welt verbreiten, besser gesagt verkaufen will.
Besser kann man es nicht beschreiben. Können oder wollen die Bürger nicht verstehen, wie sie von Merkel missbraucht werden? Sie ahnen es vielleicht, aber niemand hat den Mut gegen sie auf die Straße zu gehen. Das wird sich erst ändern, wenn die Auswirkungen der verfehlten Migrations- und Wirtschaftspolitik richtig weh tun. Aber dann ist es zu spät und Merkel hat sich längst verdrückt.
Wie „groß“ die Macht der Politik tatsächlich ist, kann man sehen, wenn man die Probe auf’s Exempel macht. Man braucht nur einen Bundespräsidenten, der sich weigert einen ESM-Vertrag zu unterschreiben und es wagt, in einer Lindauer Rede die Großfinanz zu kritisieren. Prompt wird ein Bobbycar gefunden und der Mann abgesägt. Einfach so. Mir nichts Dir nichts.
Das wäre wohl auch mit Seehofer passiert, wenn er sein Anti-Migrations-Theater ernst gemeint hätte. Dafür gibt es an der Migration nämlich zu viel zu verdienen.
Die „Parlamente in Bund und Ländern“ sind nicht „Hilfsorgane der Regierungen“ sondern Parlamente und Regierungen sind die Metzen der Konzerne. Oder wie Frank Zappa es formulierte: „Politics is the entertainment branch of industry.“
Das war übrigens bei Adolf nicht viel anders. Der hat die Macht nicht „ergriffen“ sondern sie wurde ihm von Eliten übertragen und er erhielt von dort jede Menge Unterstützung.
Nachdem Hitler legal ins Amt des Reichskanzlers gekommen war, hat er sehr wohl die Macht ergriffen durch fortgesetzten Rechtsbruch und skrupellose Rechtsbeugung. Totalitär eben.
Und wie hat sich die „Zivilgesellschaft“, Großindustrie, Militär, Kirchen, Medien verhalten?
Opportunistisch wie heute.
Sie sagen es!
@Petra Horn: Großindustrie, Militär und Konsorten haben die Diktatur überhaupt erst eingerührt: „Die Gesellschaft zum Studium des Faschismus (GSF) war … eine Organisation, die sich zum Ziel setzte, die Erfahrungen des italienischen Faschismus auf Deutschland zu übertragen […] Zahlreiche ihrer Mitglieder rückten in den folgenden Wochen und Monaten in höchste Regierungsämter auf oder konnten einflussreiche Positionen innerhalb der sich bildenden Diktatur einnehmen. […] Die meisten Mitglieder kamen aus dem Bereich der Wirtschaft, als Unternehmer oder Funktionäre der Interessenverbände von Schwerindustrie und Agrarwirtschaft.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_zum_Studium_des_Faschismus
bei Frau Merkel war es die Menschlichkeit mit der die multiplen Rechtsbrüche begangen wurden und bis heute andauern. Sie dürfte gar nicht mehr im Amt sein.
Fortgesetzter Rechtsbruch und skrupellose Rechtsbeugung kommen einem irgendwie bekannt vor. Auch wenn die Auswirkungen für den Einzelnen noch nicht so fatal sind wie damals.
Hitler ist NICHT gewählt worden. Er wurde von Eliten zum Reichskanzler ernannt, nachdem sich das Wahlergebnis der NSDAP innerhalb weniger Monate signifikant verschlechtert hatte. Die darauf folgende Wahl im März 1933 war nicht mehr frei sondern fand unter den mörderischen Repressionen der Diktatur statt.
so war es! Wird aber nicht so gerne erwähnt. Charls Davenport, Madison Grant, Henry Ford, Lothrop Stoddard u.a.m. können oder müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Die (geistige und nicht nur die) Unterstützung Hitlers aus den Kreisen der amerikanischen Hochfinanz sind kein Ruhmesblatt für Amerika. Es ging um’s Geschäft und die Überwindung der enormen ökonomischen Schwierigkeiten Amerikas in den 20 er und 30er Jahren. Hermann Ploppa in seinem Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“.
Metzen ja, aber welcher Konzerne? — Großchemie, Pharma, Automotive, Maschinenbau, Luft- u. Raumfahrt etc. waren doch sehr stark in Deutschland und werden von unseren Regierungen seit 20 Jahren gemobbt. Warum sollten die heimlich fördern, was ihnen schadet?
Kann es sein, dass da im Inland ein anderes Bild gemalt wird als im Ausland? Und dass der Weg zu globalen Märkten und Standorten sehr wohl geebnet wird?
Deutsche Panzer werden in Algerien gebaut und EADS hat den Grenzschutz um Saudi Arabien errichtet, so dass keine Maus ungesehen ins Land kann.
Mercedes hat jüngst 2 Automobilwerke nahe Moskau eröffnen können, trotz Sanktionen gegen Russland…
@schukow: Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben – aber – ja – auch die Pharmaindustrie gehört dazu. Falls Sie’s nicht glauben, hören Sie sich an, was Seehofer zur Pharmalobby zu sagen hat und wer hier tatsächlich die Richtung vorgibt: https://www.youtube.com/watch?v=TZDgjPWfZUg
Im Übrigen verdient die Pharmaindustire auch an der Masseneinwanderung: Neue Patienten, die von den Beitrags- und Steuerzahlern alimentiert werden.
Dazu passt auch der massive personelle Ausbau des Kanzleramtes als Machtzentrale der Exekutive. Neue Bundeskanzlei.
Und, gehört bei Privatinvestor, die Torpedierung der Judikative durch das Überschwemmen des Justizsystems mit Prozessen, so daß dem Durchgriff der Exekutive nichts mehr im Weg steht.
Werter Herr Goergen, die Lawine ist aber erstmal zum Erliegen gekommen auf dem Weg ins Tal. Wie lange es wohl dauern wird bis das Ende des Parteienstaats da ist? Ich fürchte, noch zu lange.
Sie rollte doch auch gestern weiter …
Da „rollte“ sie nicht nur, da donnerte sie einen ganzen Abhang hinunter – und da Lawinen sich ständig vergrößern, könnte es in der Tat nun wesentlich schneller bergab gehen …
So ist es, die Linke könnte das erste Opfer sein – die FDP ist so profillos auch in der Gefahrenzone – wäre dann schon eine Bereinigung.
Wirklich interessant für wird es erst wenn Linke und AfD zusammen mehr Sitze haben als der Rest, in Thüringen ist das laut Umfragen denkbar.
Dann muss sich die CDU entscheiden …
Die CDU wird mit der SED koalieren – ganz einfach – Daniel Günther hat ja diesbezüglich schon einen Versuchsballon steigen lassen. Früher gab es die Nationale Front der DDR, heute gibt es die Front der Globalisten.
Anzunehmen, trotzdem wird das wohl nicht so lautlos über die Bühne gehen wie ein „Kenia Bündnis“. Und auch manch verbliebener Konservativer in der CDU steigt dann vielleicht doch aus
Spätestens dann muss doch das Gewissen von ein paar CDU-Hanseln denen einen Strich durch die Rechnung machen. Wie korrumpiert muss man denn sein?
Das ist richtig. Diese Stunde der Wahrheit könnte aber auch schon früher kommen, wenn einige Landtagsabgeordnete der CDU in Sachsen die Möglichkeit der geheimen Wahl nutzen um die Libyen-Koalition doch noch zu verhindern.
Erinnern Sie sich noch?
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Simonis-bekommt-keine-Mehrheit,shministerpraesidentenwahl100.html
Wenn sie es wirklich wollen, können einige wenige Abgeordnete für viel Wirbel sorgen.
Das ist ein wahres Wort Herr Goergens.