Ähnlich wie die AfD in Thüringen soll nun auch die FPÖ nach ihrem Wahlsieg in Österreich zu spüren bekommen, dass nicht jeder die Demokratie so leben darf, wie sie gedacht war: Jene Partei mit den meisten Stimmen sollte ja bekanntlich regieren können und einen unterstützenden Koalitionspartner wählen. Nein: Die Linke verkraftet einfach nicht, dass ihre Hochsteuerträume, ihre Wirtschaftsfeindlichkeit und ihre Massenzuwanderung abgewählt werden, und will Rechtsparteien in Deutschland wie in Österreich gegen den Wählerwillen klein halten. Der Protest dagegen wächst.
„Warum wählen wir denn, wenn dann die Wahlverlierer erst recht den Wahlsieger von einer Regierung fern halten?“, meinte eine empörte Österreicherin im Radio des Staatsrundfunks ORF, als sie um einen Kommentar zu den Plänen der Wahlverlierer ÖVP (26 Prozent) und SPÖ (21 Prozent) befragt wurde, die nun Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ (29 Prozent) – vorerst – boykottieren wollen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat noch deutlicher formuliert, was jetzt hunderttausende Österreicher zornig macht: „Das ist jetzt so, wie wenn sich beim Skispringen der Zweite und der Dritte zusammentun und sich gemeinsam zum Sieger erklären.“
Demokratisches Streiten oder Probe für den Umsturz?
Besonders grotesk argumentiert dabei die österreichische Volkspartei gegen Herbert Kickl: Die ÖVP regiert zwar in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich schon seit Jahren mit engen Gefolgsleuten des FPÖ-Bundesparteichefs, doch Kickl selbst sei „ein Sicherheitsrisiko“, der keinesfalls Kanzler werden dürfe. Also in ganz Niederösterreich bis zur Stadtgrenze von Wien ist eine ÖVP-FPÖ-Koalition ein Erfolgsmodell, zwei Meter dahinter aber eine Gefahr für die Demokratie…
Ein nicht mehr ganz so junger, aber sehr kluger Freund meinte am Montag bei einer Melange im bekannten Café Landtmann in Wien zu dieser versuchten FPÖ-Ausgrenzung in Österreich, die in Deutschland auch die AfD trifft: „Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen? Wenn nicht, können wir sie wieder abwählen, wir haben eine hervorragende Verfassung und leben in der Mitte Europas – was soll passieren?“
Aber bitte: Das wäre ja echte Demokratie – so, wie wir sie alle wollen.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
demokratie bedeutet, dass der wähler die opposition an die regierung bringen kann. opposition sind aber nicht mehr alle parteien, die nicht zur regierung gehören. inzwischen spitzt sich die wahl zu auf mehr sozialismus oder mehr freiheit. und freiheit entsteht eben auch durch wohlstand. nur dann habe ich die wahl, was ich kaufe oder was ich in meiner freizeit mache. oder grundsätzlich überhaupt freizeit zu haben. wenn denn die staatliche grundrichtung freiheit zulässt. die westlichen grundgesetze lassen die freiheit zu. sie ist eins der höchsten güter. und dennoch bekommen wir immer mehr grün-sozialistischen nannystaat verbunden mit immer weniger wohlstand.
es wäre schön, wenn opposition diese alternative bedeuten würde. oder wenn opposition die blockparteien zum einlenken brächte. bisher ist davon nichts zu sehen. stattdessen veranstalten die blockparteien legales, aber in meinen augen illegitimes mobbing.
Sie wollen auf keinen Fall, dass Kickl die Regierung bildet, weil Kickl nahezu unangreifbar ist. Sie wissen genau, dass eine geplante Inszenierung wie mit der Ibiza Show gegen Strache unmöglich ist. Auch wenn am Ende nichts von den Vorwürfen übrig blieb, reichte es um die erfolgreiche ÖVP/FPÖ Koalition vor Klärung der Sachverhalte platzen zu lassen.
Mit diesen Stasi Methoden wäre allerdings einem Kickl nicht beizukommen.
Kickl könnte sie jetzt in Wilders Manier in Bedrängnis bringen, indem er sich selbst zurück nimmt und einen Vertrauten in die erste Reihe stellt.
Ansonsten sollen sie doch eine „AllegegendieFPÖ“ zusammen stellen, deren einziger Zusammenhalt wäre, gegen Kickl zu sein. Das platzt dann relativ schnell und bei der nächsten Wahl gibt es 40+% FPÖ.
„Das ist jetzt so, wie wenn sich beim Skispringen der Zweite und der Dritte zusammentun und sich gemeinsam zum Sieger erklären.“
Das trifft s haargenau. Und es ist sowohl in Deutschland wie auch in Österreich verfassungswidrig. Die stärkste Partei stellt den Kanzler und die Regierung.
Wirklich schlimm, wenn die „Schiedsrichter“ in der Demokratie versagen.
Wenn keine Koalition des Wahlverlierers möglich ist so muss die stärkste Gewählte Kraft eben eine Minderheitsregierung bilden und den Wahlverlierer den Katzentisch, ach was, raus in den kalten dauer-Regen stellen.
das wäre schön. aber der block gegen rechts verhindert, dass es überhaupt um sachfragen geht. daher wird keine minderheitsregierung etwas bewegen, was sachlich begründet, aber als rechts verschrien ist.
Das Problem sind ja weniger die Allparteien-Koalitionen (der Verlierer). Wenn sie die Mehrheit haben, dürfen sie das nun mal. Vor allem CDU und ÖVP werden schon sehen, was sie davon haben. Langfristig implodieren sie wenn sie weiter gesichert linksextreme Politik machen. Das eigentliche Problem ist, mit welchen Mitteln sie versuchen die ungeliebte rechte Konkurrenz klein zu halten: Propaganda durch Staatsfunk, Missbrauch von Inlandsgeheimdiensten, Beschädigung der Rechte des Parlaments aus purer (Steuer-)Geldgier usw., womit sie die Demokratie zerstören. Zudem ist es totalitär, wenn sich die Altparteien durch Täuschung von bzw. Ausnutzung des geistigen Abbaus älterer Menschen sowie Kaufen von Wählerstimmen der Nichtnettozahler an der Macht halten, wodurch die Minderheit der Leistungsträger weiter ausgebeutet wird. Oder wie Markus Krall so treffend sagte: „Einem Menschen den Großteil der Früchte seiner Arbeit ohne Gegenleistung wegzunehmen und ihn dann auch noch zu verhöhnen, dafür gibt es ein Wort: Sklaverei.“ Und Sklavenhalter haben selten ein gutes Ende genommen.
Man kann den LinksGruenen nicht vorwerfen, dass sie sich zusammentun und eine Regierung bilden, wenn sie denn die Mehrheit dafuer haben.
Kickl’s Vergleich hinkt hier- es gibt keinen Rechtsanspruch auf Regierung fuer die staerkste Partei/einen Wahlgewinner.
Vorwerfen muss man allerdings den sog. Konservativen und in D den sog. Liberalen, dass sie sich lieber auch linksgruen faerben und unterwerfen, statt mit der ihnen ideologisch originaer naeherstehenden Partei eine Regierung zu bilden um somit endlich wieder Politik im Sinne ihrer DNA, Waehler und Buerger zu machen.
Diese pseudo-konservativen und pseudo-liberalen Parteien agieren hier hoechst undemokratisch und haben auch darob ihre sicher bald kommende Bedeutungslosigkeit mehr als verdient.
Regieren dürfen nuir Linke? Sagt ja niemand. Aber wenn die Rechten regieren möchten, dann sollten sie auch das tun, was andere Parteien – ob links oder nicht – auch tun müssen. Sie müssen versuchen eine Mehrheit zu generieren. Die „linke“ ÖVP kann auch nicht einfach mal so regieren. Dazu muss sie Partner suchen, um die Mehrheit zu bekommen. Alle Parteien hätten am liebsten eine absolute Mehrheit, denn dann könnte man die eigenen Pläne 1:1 umsetzen. FPÖ genauso wie ÖVP. Hat aber keine Partei. Eine Tür steht ja durchaus auf, denn der ÖVP-Chef schließt ja noch nicht einmal eine Koalition mit der FPÖ komplett aus. Nur eben mit Kickl. Wenn der nun Mann’s genug wäre sich zurück zu nehmen, könnten die beiden Parteien ja sondieren. Warum sollten für Rechte andere Regeln der Demokratie herrschen als für andere? Und warum höre ich nach den „riesen Erfolgen“ der Rechten immer Mimimi…? Es ist wie mit der AFD. Wenn bestimmte Menschen in diesen Parteien, die nunmal Eigenschaften haben, die sie für alle anderen Parteien nicht koalitionsfähig machen, in diesen Parteien aber das Sagen haben, wird das nix. Wenn ein Junge früher mir immer einen Stein an den Kopf geworfen hat, weil ich mich nicht gewehrt habe, dann ist es vielleicht auch nicht so verwunderlich, dass ich diesen Jungen nicht als Freund haben wollte und zum Geburtstag eingeladen habe. Das Lustige: Genau dieser Junge aus meiner Kindheit ist heute AFD-Ortsvorsitzender. So schließt sich der Kreis.
„Wenn Kickl nun Mann’s genug wäre…“
Seit wann gilt Einknicken als Stärke?
Im Gegenteil, er soll bleiben. Wir können auf solche Persönlichkeiten mit einem deutlichen Profil und klarer Kante nicht verzichten.
Weichgespülte Einknicker gibt s in der Politik schon viel zu viele!
grundsätzlich gebe ich ihnen völlig recht. nur denke ich, dass es den nicht- rechten gelungen ist, eine konkurrenz-partei so in die ecke zu stellen, dass diese partei sich aufgeben müsste, um eine regierung bilden zu können. denn das mit dem steinewerfen stimmt so nicht. ein steinewerfer war unser deutscher grüner außenminister. welche steine hätten die rächten geworfen? da läuft
man mehr linken aktivisten und antifa über den weg.
aber gut. koalition ist halt nicht möglich. minderheitsregierung auch nicht, weil sachfragen hinter böse rächts, ab in die ecke zurücktreten. merkwürdiger zustand. es muss irgendwie ein starkes schwarzes loch geben, dass alle parteien von csu bis bsw in die gleiche richtung zieht.
in den usa mit seinen zwei parteien zeigt sich dieser richtungsloser besonders deutlich. nur dass dort die republikaner nicht in der ecke stehen.
in d kommt dann hinzu, dass regeln geändert werden, die zig jahre galten, weil jetzt eine partei, die nach meinung der anderen in die ecke gestellt gehört, zu viele stimmen bekommen hat. legal, aber legitim?
Das klingt für mich ziemlich eindeutig nach „Mimimi“: „Wenn ein Junge früher mir immer einen Stein an den Kopf geworfen hat, weil ich mich nicht gewehrt habe, dann ist es vielleicht auch nicht so verwunderlich, dass ich diesen Jungen nicht als Freund haben wollte und zum Geburtstag eingeladen habe. Das Lustige: Genau dieser Junge aus meiner Kindheit ist heute AFD-Ortsvorsitzender. So schließt sich der Kreis.“
Linke lassen grundsätzlich niemanden an die Regierungsmacht der nicht ihrer Ideologie entspricht Die pfeifen auf Wahlergebnisse und Demokratie und besitzen die Frechheit sich als Demokraten zu bezeichnen!
Aber ist nicht interessant zu erkennen, wer demgemäß inzwischen alles link ist?
links ist für mich fehlende Entscheidungsbefugnis beim einzelnen und verlagerung von verantwortung weg von mir, weg vom einzelnen. alles zieht in richtungen nannystaat. seit jahrzehnten. daher ist m.e. inzwischen so viel links.
Demokratie ist, wenn Linke das Sagen haben. Alles andere ist Faschismus. Demokratie ist somit eine Chimäre der Konservativen.
„Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen?“
Genau darin liegt das Problem. Herr Kickl und die FPÖ können es nur besser machen als linksextremistische Regierungen. Denn schlechter wie Linksextremisten kann man kein Land regieren. Dann würde jeder Bürger erst richtig und offen sehen wie dermaßen schlecht die Linksextremisten dieses Land regiert haben. Und das wollen die Linksextremisten mit alle Macht verhindern. Sie wollen sich nicht von der FPÖ und Herrn Kickl die Maske vom Gesicht ziehen lassen, nicht offen blamiert und nicht entlarvt werden.
Herr Strache von der FPÖ ist in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das alles war lediglich nur eine linksextremistische Schow um damals die Europawahlen zu Gunsten der vereinigten Linksextremisten zu manipulieren. Die Schwäche der Linksextremisten sind ihre Argumente und zweifelsfreien Beweise – sie haben nämlich keine. Die Rädelsführer von der deutschen Lügenpresse, ihre Auftragsgeber, die Finanziers und ihre politischen Hintermänner wären in einem Rechtsstaat schon längst hinter Gittern.
Abgesehen davon, dass die ganzen haltlosen Diffamierungen genauso Gerichtsferien in sich zusammen gefallen sind, wie die vermeintliche Wannseekonferenz nach Machart von Correctiv: Sie wissen aber schon, wer hinter dieser Stasi-gemäßen Intrige gesteckt hat?!? Unter anderem war die mittlerweile linksextreme süddeutsche Zeitung beteiligt. Es war für Österreich stets fatal, wenn aus Deutschland in Österreichs Politik mit sinistren Methoden eingegriffen wurde. In solchen Machenschaften steckt tatsächlich viel „Nazi“ drin.
„Tatsächlich fühlt sich eine ziemlich aggressive sozialistisch-grüne Funktionärsschicht samt angeschlossener subventionsabhängiger Kultur-Schickeria dazu berufen, dem Staatsvolk zu befehlen, was demokratisch sei und was nicht.“
Nicht zu vergessen, was passiert, wenn das Staatsvolk allen Belehrungen zum Trotz immer noch nicht pariert. Es wird dann zum Feind der Eliten, wie in Großbritannien zu beobachten ist. Und diese Eliten zögern keine Sekunde, die ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Ihre Rechtfertigungen gleichen dabei zunehmend denen eines Staates wie der DDR, wo die Staatsführung die Unterdrückung mit einem immerwährenden Kampf gegen den Faschismus begründete.
Die Dominanz der Linken spiegelt sich wider im Anteil der Alimentierten in der Bevölkerung.
Die Stimme der Leistungserbringer ist eine schrumpfende Minorität.
Dieser Konflikt ist durch Wahlen nicht lösbar, kein Sozialismus wurde je „abgewählt“.
Nun wäre die Frage zu stellen, was man diesem Rechtsbruch – ist es ein Rechtsbruch? – entgegenstellt. Ob in Deutschland oder Österreich, es gibt einen Undemokratischen Block, eine grünsozialistische Einheitspartei (Vertreter dieser Einheitsfront sprechen ja gerne von Schutz „Unsere“ Demokratie), der nach dieser Spielregel dauerhaft an der Macht bleiben wird. Selbst wenn AfD oder FPÖ, was schlichtweg unmöglich ist, 51% erhalten würden, ist die staatliche Verwaltung mit Parteigenossen des Blocks besetzt, die sich nicht mehr von den Trögen weghalten lassen. Wahlen werden also nichts mehr ändern. Betrachtet man die Vorgängerdiktaturen wurden diese nur durch Krieg oder Revolution zu Fall gebracht. Ich befürchte, dass eine bisher ungedachte Situation eintreten muss, um dieses Machtkartell zu sprengen.
Die rechten Parteien brauchen 51%, um mal wieder für neutrale bzw vielfältige Medien, Wissenschaft, Justiz und Kultur sorgen zu können. Leider, aber die linken wollen offenbar keine echte Demokratie.
Für die FPÖ dürfte ähnliches gelten wie für die AfD: Es ist derzeit wertvoller, aus der Opposition heraus zu agieren, als sich in einer Koalition mit einer der Einheitsparteien aufzureiben. Erst, wenn absolute Mehrheiten rechts von ÖVP und CDU/CSU möglich sind, kann Politik im Sinne der blauen Parteien auch wirklich Früchte tragen.
Es geht diesen Figuren ausschließlich nur um das Geld
und um den Platz an den Futtertrögen .
Deswegen sind sie ja in der “ Politik “ !
Doch nicht wegen der Menschen , um die sie sich
eigentlich kümmern sollten .
Tja , und deshalb wird jeder Konkurrent weggebissen !
Die ÖVP versucht sich womöglich vorerst in eine extrem linke Koalition der Wahlverlierer mit der eigentlich verhassten, linksextremistischen SPÖ und den genau so linksextremen NEOS zu retten, damit Nehammer Kanzler und die ÖVP Kanzlerpartei bleibt. Für Macht, Posten und Geld ist sich auch die ÖVP für nichts zu schade. Der Wählerwille würde dann zwar schwer mit den Füßen getreten, aber das ist den vereinigten Linksextremisten völlig egal. Für die zählen nur Posten, Geld und Macht. So kann es durchaus sein, dass die Österreicher eine linksextremistische Regierung, ähnlich der schädlichen deutschen Ampel, bekommen. Das wollen die Österreicher gemäß ihrem Wahlergebnis zwar nicht und das haben sie auch nicht verdient. Was solche Regierungen für verheerende Schäden für das Land anrichten können sieht man an Deutschland.
Die NEOS sind nicht links und schon gar nicht linksextrem – ganz im Gegenteil: Bei den meisten Punkten im Parteiprogramm läuft ein Großteil der Linken rot an vor Zorn.
,,Die NEOS sind nicht links“
Eigenartig.
Im Parteiprogramm der NEOS werden alle linken Talking-Points befürwortet!
Migrationswahnsinn (Kapitel8),Klimareligion (Kapitel 9),LGBTXYZ-Kult (Kapitel 10),Vereinigte Staaten von Europa (Kapitel 11)etc.
Wenn die Linken rot vor Zorn anlaufen,dann nur ,weil die NEOS nicht links genug sind😉
https://www.neos.eu/
Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer, Privatisierung staatlicher Konzerne, Verschlankung der Verwaltung, Senkung der Lohnnebenkosten, Freihandel, „mehr Freiheit für Betriebe“, steuerliche Begünstigung von Eigenkapital, zig Erleichterungen für Unternehmen bzw. deren Gründung etc.
Die Neos sind genauso wie die ÖVP und in Deutschland das Parteienkartell aus Ampel, Union und (umbenannter) SED LINK – ohne Schluss-S.
Ist in Österreich nicht anders als in Deutschland: allzu viele bürgerliche Wähler haben noch nicht verstanden, daß ihre Stimmen für (vormals) konservativ-bürgerliche Parteien wie ÖVP und CDU in Wirklichkeit Stimmen für eine linke Herrschaft sind. Teils, weil besagte Parteien selbst eine Verschiebung nach links durchlaufen haben, teils, weil sie ausschließlich mit linken Parteien koalieren und sich von denen die Agenda diktieren lassen. Wie man sieht: selbst beachtliche Ergebnisse von 30% und mehr reichen nicht aus, diese Konstellation zu ändern. Immerhin ist in Österreich der Brandmauerfetischismus nicht ganz so extrem ausgeprägt wie in Deutschland.
Rechts der Mitte sehe ich weder AfD noch FPÖ. Beide sind die verbliebene Mitte, denn alle anderen haben sich auf die Seite der Linken geschlagen. CDU, CSU, Linkspartei, SPD, FDP, Grüne, SPD und BSW, das sind 8 Parteien, die immer auf über 50 % kommen werden. Alle 8 Parteien vereint das gleiche Programm, nämlich in den Bundestag kommen, ein Mandat ergattern und an der Macht bleiben. Da geht es weder um das Volk und auch nicht um das Land. Denn es sind machtgierige Landesfürsten, die sich Deutschland zur Beute machen und als Provinz der EU betrachten, mit der sie nichts zu tun haben.
Die Antwort, das geht nicht, dann würden die Indoktrinierten merken, dass Sie einer Propaganda Lüge aufgesessen sind und die ganzen Diffamierungen gegen AfD/FPÖ haltlos waren und es den Menschen unter einer blauen Ägide eigentlich viel besser geht.
Die Brandmauer ist keine Erfindung der CDU bzw. überhaupt eine deutsche Erfindung. Wahrscheinlich haben sich die EU-Eliten schon vor einem Jahrzehnt Gedanken darüber gemacht, wie man Rechtspopulisten bzw. echte Konservative möglichst lange von der Macht fernhalten kann. Das Gleiche passiert ja in Frankreich, Portugal, Polen, Spanien u.v.m. Es gibt da wahrscheinlich ein Drehbuch bzw. einen Schlachtplan.
In Italien und Schweden geht’s nicht mehr, dort sind die Rechtspopulisten an der Macht und vieles wendet sich zum Besseren. Und in Dänemark haben die Sozialdemokraten die Kurve bekommen und machen eine inländerfreundliche Politik.
Gunnar Heinsohn hat einmal sinngemäß gesagt, dass die Politik keine Lösungen für die tatsächlichen Probleme schaffen werde, hingegen werden die Leute MIT DEN FÜßEN ABSTIMMEN. Sollte in Ö ganz demokratisch eine Regierung ohne FPÖ zustande kommen, d.h. die globalistische Agenda über Brüssel, Berlin, ÖVP und den entsprechenden Gerichtshöfen in Ö installiert werden, dann werden mit der Industrie auch jene Leute gehen, die jung und gut ausgebildet sind. Die Pensionisten können ja dann ihre Pensionen und die Mindestsicherung / Sozialleistungen der neuen Mitbürger aufstellen.
Apropos neue Mitbürger, VdB hat sich am Wahlabend dazu berufen gefühlt, die Wahlen zu kommentieren und hat sich dabei nicht nur an Bürger und Wähler gewandt, sondern auch an die in Österreich Lebenden.
In Ö haben wir jetzt die lustige Situation, dass der BP (notmypresident) nur „vertrauenswürdigen und berechenbaren“ Kräften, die Regierungsbildung überträgt, was heißt, dass nur Parteien, die die globalistische Agenda in Ö durchsetzen, regieren dürfen. Und so schließt sich der Kreis für Österreich.
Veritas Vincit!
Es wäre sehr einfach, diesen ganzen Unsinn der nicht legitimierten Koalitionen zu beseitigen. Es müsste in jeder Verfassung der Grundsatz formuliert stehen, es seien nur solche Regierungen legitimiert und zu ernennen, bei denen der Wahlsieger den Kanzler stellt. Falls sich dafür kein Partner findet, bekommt die Gewinnerpartei ausreichend viele Zusatzsitze zugesprochen, dass es zur Kanzlermehrheit reicht. Vermutlich wird es aber keiner der Verlierer darauf ankommen lassen. Zu verlockend sind die Pfründe, zu elend das Oppositionsdasein.
Das habe ich auch schon mehrfach geschrieben. Aber die Politiker der linken bis linksextremen Systemparteien (also alle außer der AfD) ignorieren einfach den Wählerwillen, um an den Futtertrögen zu bleiben.
Kann ich einerseits zu 100% zustimmen. Andererseits muss aber in Hinsicht auf Österreich gesagt werden, dass Kickl als Patriot und (hoffentlich) Vernunftsmensch nun strategisch klug und für die Interessen seines Landes handeln sollte. Er sollte auf das Kanzleramt verzichten, Klubobmann bleiben (in Österreich so viel wert wie ein Landesministerpräsident), eine Koalition mit der FPÖ anfangen und dabei einen anderen FPÖ-Politiker zum Kanzler fordern. Mit Ausnahme der Niederlande haben es sich die Konservativ-Rechten auch manchmal selbst zuzschreiben, dass sie so einfach von der Macht ferngehalten werden können. Ein Grüner oder Sozialdemokrat hätte seine persönliche Eitelkeit schon längst hinten angestellt, um seine Partei in die Regierung zu hieven und damit die Politik des landes zu gestalten!! Kickl sollte sich an Wilders ein Beispiel nehmen!
Die ÖVP hat die FPÖ als Koalitionspartner nicht generell ausgeschlossen. Nur Herr Nehammer von der ÖVP hat die Zusammenarbeit mit Herrn Kickl vom klaren Wahlsieger FPÖ ausgeschlossen. Herr Nehammer wird als klarer Wahlverlierer, mit minus 11,2% gegenüber der letzten Wahl 2019, jetzt als Bundesparteiobmann der ÖVP gehen müssen. Dann ist der Weg frei für eine zukünftig starke und erfolgreiche FPÖ/ÖVP-Regierung mit einem Kanzler Kickl.
„Schaden nimmt dabei das Vertrauen in die Demokratie“.
„Schaden“ was für ein softes Wort für die gnadenlose Desillusionierung über unser ach so tolles System.
Als Kartell organisierten Machtmenschen, die ihr persönliches Eigentum, die Steuerzahlungen der Bürger verwalten, vergeuden und umleiten.
Und „Bürger“, denen nicht einmal auffällt wie dreist sie manipuliert, verkauft und geplündert werden.
Es ist die reinste Scheinwelt, die medial aufgebaut worden ist. Hinter der Fassade: Sodom und Gomorrha.
Ich glaube in der Schweiz ist es verpflichtend, dass die größten Parteien koalieren, um den größtmöglichen Rückhalt der Bevölkerung abzubilden.
Es ist egal, wer mit wem, das ist echte Demokratie, das wird in Deutschland dringend benötigt!
Die SVP in der Schweiz ist in etwa als patriotisch-konservative Partei vergleichbar mit der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD , sie ist allerdings schon wesentlich länger im politischen Geschäft und somit voll etabliert. Auch in der Schweiz wird z.T. mit harten politischen Bandagen gekämpft, insgesamt ist aber der Umgang zwischen den Parteien doch entspannter als in D. oder Ö. In der Schweizer Regierung ist die SVP ganz selbstverständlich mit beteiligt, Brandmauern gibt es nicht.
„Warum lassen wird nicht Kickl und seine Leute ausprobieren, ob sie es besser als die bisherigen Regierungen machen? Wenn nicht, können wir sie wieder abwählen, wir haben eine hervorragende Verfassung und leben in der Mitte Europas – was soll passieren?“ Das habe ich in Bezug auf die AFD hier auch schon öfters im Bekanntenkreis geäußert. Entweder können sie es und bringen D wieder in die Spur oder die AFD entzaubert sich selbst. Das wäre Demokratie. Die Bekannten sind dann oft paralysiert und m.E. damit überfordert. Sie sind anscheinend mit der jetzigen Demokratiesimulation zufrieden. Gibt es aber etwas zu jammern, kommt meine Retourkutsche (die nicht wirklich auf Gegenliebe stößt)…
Es kann doch nicht sein, dass Systeme mit Mehrheitswahlrecht als Demokratie bezeichnet werden. Das sind Mehrheitsverhinderer. Das muss man nicht beweisen. Das folgt aus der Definition.
Und in diesen Zeiten hätte man sich aus vielerlei Alternativen ein passenderes Wahlsystem aussuchen können – was man aber nicht wollte. Hier zur Auswahl zusammen gestellt: https://sciencefiles.org/2024/02/19/dem-willen-des-waehlers-zur-geltung-verhelfen-aber-wie-mehrheitswahlsysteme-verhaeltniswahlsysteme-rangfolgewahlsysteme-und-das-mehrheitsurteil-system
Das ist genau das immer wiederkehrende Problem, wenn die Regierung vom Parlament gewählt wird, und nicht vom Volk direkt.
Wenn man wirklich Demokratie will, dann muss man die Wahl des Parlaments von der Wahl der Regierung entkoppeln und beide in voneinander unabhängigen Wahlen direkt vom Volk wählen lassen. Bspw. Parlament per Verhältniswahl und Regierung per Mehrheitswahl (ggf. mit Stichwahl). Das stärkt dann auch wiederum die Kontrollfunktion durch das Parlament im Sinne der Gewaltenteilung.
Alles andere ist Kokolores. Man sieht es ja gerade.
Das Vorgehen in Österreich mutet schon etwas suspekt an und man wird das Gefühl nicht los, Schland färbt mittlerweile negativ ab.
Die FPÖ hatte bereits multiple Koalitionen mit Österreichs SPD-Äquivalent sowie Österreichs Merkelpartei-Äquivalent in der Vergangenheit.
Zwar ist es richtig, dass stärkste Partei keine Regierungsgarantie sein kann oder sollte, aber es ist wohl ein Auftrag zur Regierungsbildung.
Dummerweise spielen in A. wie in D. noch ganz andere externe Kräfte mit, die eventuell ein Hindernis zum neuen UN-Beschluss bezüglich Weltregierung sehen. Ich kann mich nicht erinnern, jemals zu diesem Vorhaben wenigstens informiert worden zu sein. Unter diesem Aspekt muss man natürlich kleine Störfaktoren wie Demokratie, FPÖ und AfD soweit als möglich unschädlich machen.
Das einzige was nützlich sein kann, wäre ein totaler Zusammenbruch um die Letzten davon zu überzeugen, daß sie falsch gewählt haben oder die zweite Möglichkeit wäre, die gesamte vorhandene Rechte zu stärken, damit sie ähnliches machen können, indem sie Koalitionen bilden um darüber Mehrheiten zu erlangen.
Nur so ist diese linke sozialistische Politkamarilla einzugrenzen und das ist durchaus möglich, wenn man sich an einen Tisch setzt und eine gemeinsamen Strategie entwickelt und getrennt für seine Wähler da ist und geeint zuschlägt, wenn es um die Übernahme von Regierungsverantwortung geht. Die Tour von Le Pen gegenüber der AFD ist so ein Paradebeispiel wie man es nicht machen sollte, denn zuerst kommt der Sieg und dann die Verteilung des Balges und wer es umgedreht macht ist nicht besonders schlau, weil es kontraproduktiv ist.
Wenn die wie ein wilder Haufen durcheinander rennen, wird daraus nichts werden und entweder siegt die Intelligenz oder es verliert die Dummheit, was zwar traurig ist, aber viele scheitern eben an sich selbst, bevor sie sich gemeinsam aufmachen den Gegner zu schlagen und das Potential ist vorhanden, man muß sich nur darum kümmern und zwar jeder auf seine Art um die Bedürfnisse der einzelnen Klientel zu befriedigen.
Vielleicht hätte sich Kickl im Ton mäßigen sollen. Es geht doch nicht nur darum Wählerstimmen zu gewinnen, sondern auch realistische Machtoptionen zu schaffen.
„Warum lässt man nicht … ausprobieren…?“
Das ist eine gut gemeinte, aber die falsche Frage. Wie kommen die anderen Parteien dazu, eine demokratisch gewählte Partei mit einer so hohen Wählerschaft, die sie zu vertreten hat, von der Mitarbeit auszuschließen?
Ich verstehen nicht, dass so viele Wähler nicht begreifen, dass nicht die FPÖ oder die AfD demokratiefeindliches Verhalten zeigen, sondern die Parteien, die ihnen das zum Vorwurf machen und als Vorwand nehmen, sie von der Mitarbeit auszuschließen. Vor allem aber von den Futtertrögen, das ist das eigentliche Thema. Warum sehen die Leute das Offensichtliche nicht?
Wir (Bürger) leb(t)en bisher im Bewusstsein der „Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung“. Das hat uns zu dem gemacht, was wir noch vor wenigen Jahren gewesen sind. Im Gegensatz dazu steht der „Demokratische Sozialismus“ (siehe DDR). Spätestens seit 2007 agiert die SPD und mit ihr die gesamte sozialistische (linke) Seite Deutschlands gem. dem Hamburger Programm der SPD, mit dem neuerlichen Ziel der Verwirklichung des „Demokratischen Sozialismus. In 2012 wurden alle Organisationen der SPD angewiesen im Sinne des „Demokratischen Sozialismus“ tätig zu werden. (Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD. SPD-Parteivorstand, 26. März 2012, abgerufen am 10. Juni 2019, siehe wikipedia.
Im „Demokratischen Sozialismus“ ist kein Platz für Leute die keine Sozialisten sind. Da man das aber nicht so deutlich aussprechen kann, da sonst auch die Normalbürger merken könnten wo die Reise hingeht, hat man sich für die Diffamierung der „Anderen“ als „rechts“ und für die Brandmauer entschieden. Ein beliebter Ersatzbegriff für den „Demokratischen Sozialismus“ ist auch die Codierung „Unsere Demokratie“.
Niemand möge sagen, er habe es nicht wissen können:
Aus Wikipedia: Das am 28. Oktober 2007 beschlossene Hamburger Programm hebt den Begriff als Tradition der SPD und gesamtgesellschaftliche Zielvorstellung erneut hervor:
Zu den wichtigsten Zielen erklärt dieses Programm ferner „dauerhaften Frieden“, „Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen“, die „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen“, „eine friedliche und gerechte Weltordnung“, „nachhaltigen Fortschritt“, „den vorsorgenden Sozialstaat“ und die „[solidarische] Bürgergesellschaft“.
In der vom SPD-Parteivorstand zuletzt 2012 beschlossenen „Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD“ werden die Arbeitsgemeinschaften der Jungsozialisten, der sozialdemokratischen Juristen und für Bildung ausdrücklich mit der Aufgabe betraut, „für den“, „im Sinne des“ bzw. „für die Ziele des“ demokratischen Sozialismus tätig zu werden.(Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD. SPD-Parteivorstand, 26. März 2012, abgerufen am 10. Juni 2019.)
Nicht weinen. Der politische Kampf wird härter. Futtertröge sind auf breiter Front gefährdet. Sie werden mit allen Mitteln verteidigt, die im Arsenal vorhanden sind bis hin zu einem Parteiverbot und Einzug von Parteivermögen, die zumindest im deutschen Bundestag demnächst beantragt werden von Parteiverteter, aus CDU, SPD, Grün und Links. Wenn dieser Antrag eines Verbots nicht kommen sollte, dann nur aus Angst, dass bei einem Scheitern in Karsruhe ein gegenteiliger Effekt eintreten könnte. und nicht aus prinzipiellen Gründen.
Brandmauern und Beförderung der Opposition in die politische Leprastation, wo sie wie Aussätzige in Quarantäne gehalten werden, passen in das Bild, an das man sich zu gewöhnen hat.
Dem Wählerwillen zum Trotz werden Wahlgewinner rechts der Mitte ausgeschlossen und sabotiert…..na ja wenn von 100% nur 30% rechts wählen und der rest sich zusammen tut ist das der wille der meisten wähler (70%). Und man kann ja nicht sagen das die ÖVP jetzt politisch rechts sein soll wenn man davor immer gesagt hat das diese ja nach links gerutscht ist. Das haben wir ja mit der CDU/CSU in deutschland auch. Nein die CDU/CSU und die ÖVP sind keine rechtspolitischen parteien mehr bzw waren es auch noch nie wirklich. Das problem von links und rechts ist das die bürger ärmer werden unter ihrer politik.
Das Nomen „Wille“ kommt vom Verb „wollen“. Wenn man etwas oder jemanden nicht will, Ist das kein Wille. Was genau unter dem Wählerwillen zu verstehen ist, ist sicherlich nicht so genau zu bestimmen, aber wenn 70 % eine Partei nicht gewählt haben, dann folgt daraus nicht automatisch, dass diese Partei für diese 70 % inakzeptabel ist. Denn wenn man so argumentiert, dann gilt die so begründete Nicht-Akzeptanz erst recht für alle Parteien, die schlechter als die stärkste Partei abgeschnitten haben. Zum Beispiel würde das heißen, dass in Thüringen nahezu 94 % die SPD in keiner Regierung haben wollen. In Österreich haben sowohl die ÖVP als auch die SPÖ die bis dato schlechtesten Ergebnisse erzielt. Es ist mir absolut schleierhaft, aus welchem Grund daraus ein Regierungsanspruch resultieren sollte. Gleiches gilt für Thüringen, und in Sachsen und Brandenburg besteht kein nachvollziehbarer Regierungsanspruch für die SPD und andere Wahlverlierer.
dass diese Partei für diese 70 % inakzeptabel ist….das habe ich SO auch nicht gesagt aber im jetzt (in deutschland) ist das SO. Alle parteien sind gegen die AfD wen man mal die kleinsparteien wie die Die Heimat weglässt. Und in österreich sieht das auch nicht viel anders aus. Dann ist das der wählerwille bzw demokratie pure.
Zurück nach 1989 – oder sogar vordem:
„Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
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„Wo wir an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ die grüne Sandra Detzer, November 2021.
Inzwischen ähnlich in Österreich, Frankreich und sonstwo im Westen.
Das Ganze ist ja unglaublich. Wer hätte jemals gedacht, daß man erst mit 50,01 Prozent (an Parlamentssitzen – wo auch immer) und dann alleine (!) an die Macht kommen kann? Das mit dem „alleine“ ist das tatsächlich Neue. – Wohlan, das Ganze ist für die ausgeschlossenen Wähler, Politiker usw. für die kommenden 4-5 Jahre dann allerdings eine „reine Nervensache“ …
Mit Blick auf die Agenda, die von allen anderen zu seinen Lasten verfolgt wird, ist das zu erkennen doch für den Wähler überaus lehrreich!
Trauriges Fazit: Ohne absolute Mehrheit wird sich nichts ändern. Im Gegenteil….die Linken werden in breiter Phalanx genau die entgegengesetzte Politik fahren und mit Trotz allen Änderungen entgegenstehen. Dazu noch alles probieren das parlamentarische System zu ihren Gunsten zu ändern, die Meinungsfreiheit einschränken bis hin zum Oppositions-Verbot. Der Wähler hat es in der Hand….aber eine solche Mehrheit ist meiner Meinung nach Utopie. Evtl. kann da der wirtschaftliche Niedergang helfen….wenn ein oder zwei Millionen auf der Straße stehen und der „Wohlstand des Weniger“ fühlbar wird….werden mehr Menschen umdenken…..aber das dauert….und bis dahin ist es zu spät.