Wer die Grundrechenarten nach Adam Riese beherrscht, weiß um die Problematik der aktuellen Haushaltspolitik. Geld spielt scheinbar keine Rolle. Der Staat pumpt sich mit Krediten voll, weil wir uns den großen „Wumms“ leisten können, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch jüngst wieder betont. Denn die zweite Stilllegung von Teilen der Wirtschaft wird nicht nur die jahreszeitbedingte November-Tristesse im Land befördern, sondern erneut viele Milliarden Euro zusätzliche staatliche Hilfen erfordern.
Der Bundesrechnungshof (BRH), dessen Aufgabe laut Art. 114 Grundgesetz in der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes besteht, hat sich jetzt mit einem Alarmruf an den Haushaltsausschuss des Bundestags gewendet. Dort wird derzeit der Haushaltsplanentwurf 2021 beraten, den der Bundestag in der letzten Novemberwoche endgültig als Gesetz verabschieden wird. Erneut setzt die Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers auf eine Aussetzung der Schuldenregel des Grundgesetzes. Nur dadurch kann Olaf Scholz die im Entwurf geplante Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr rechtfertigen. Gälte dagegen die Schuldenregel, müsste er die von ihm gewünschte Kreditermächtigungssumme um 86,2 Milliarden Euro reduzieren.
Der BRH, eine unabhängige oberste Bundesbehörde, hält in seinem Bericht die Höhe dieser Notlagenkredite für unangemessen. Die Prüfer attestieren der Bundesregierung, den Kreditansatz nicht auf das notlagenindizierte erforderliche Maß zu begrenzen. Das harte Urteil des BRH: „Eine solche Handlungsweise beeinträchtigt nicht nur die finanzwirtschaftliche Wirkung der Schuldenregel, sie ist verfassungsrechtlich problematisch.“ Die Prüfer beschweren sich vor allem darüber, dass der Bund gut gefüllte Rücklagen unangetastet lässt und sich stattdessen riesige neue Kreditlinien vom Parlament einräumen lassen will. Eine Haushaltspolitik nach dem Motto „Schone Rücklagen, erkläre Notlage“ sei so nicht vom Grundgesetz gedeckt. Im Bundeshaushalt existiere eine Rücklage in Höhe von 48 Milliarden Euro, rechnet der BRH vor. Auch diesen Puffer taste Scholz im Etatentwurf 2021 erneut nicht an. Im Bundeshaushalt des laufenden Jahres fließen weitere 26 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds, die dort geparkt, aber nicht gebraucht werden. Diese Beispiele sind Wasser auf die Mühlen der Opposition, vor allem der FDP, die schon länger auf diese üppigen Schattenhaushalte hinweist.
In einem Interview mit der Welt zerpflückte Kay Scheller, der Präsident des BRH, auch die naive Vorstellung der Politik, die fiskalische Erholung nach der Corona-Notlage lasse sich mit einem raschen Wirtschaftsaufschwung so leicht bewerkstelligen wie nach der letzten Finanzkrise. Scheller nannte die damalige Erholung eine Phase der „anstrengungslosen Konsolidierung“. Sinkende Sozialausgaben durch Rekordbeschäftigung, stetig steigende Steuereinnahmen und die Niedrigzinsen bescherten Bund und Ländern im vergangenen Jahrzehnt eine Konsolidierung ohne Ausgabenkürzungen oder explizite Steuererhöhungen, sieht man einmal von der heimlichen Steuererhöhung durch die kalte Progression ab. Ein so bequemes Herauswachsen aus der Krise werde sich nicht wiederholen, so Scheller. Denn der demografische Wandel führe auch nach der Bewältigung der Corona-Krise, die aber aktuell alles andere als überwunden ist, zu massiven finanziellen Herausforderungen für die Renten-, Pflege- und Krankenkassen. Die Ertüchtigung der Infrastruktur – analog wie digital – erfordere Ressourcen, auch der Klimawandel. Und wer mit dauerhaften Niedrigzinsen kalkuliere, um sich die Verschuldung schön zu rechnen, werde womöglich viel schneller als gedacht mit einem gewaltigen Zinsänderungsrisiko konfrontiert.
Im kommenden September wird in Deutschland gewählt. Wahljahre sind noch weniger als andere Jahre Zeiten, in denen Politiker die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Politik offen thematisieren. Der Rechnungshof und sein Präsident tun es. Kay Scheller resümiert im Welt-Interview: „Die Konsolidierung des Haushalts nach der Krise wird schmerzhaft werden. An Ausgabenkürzungen, Abbau von Steuersubventionen und vielleicht auch Steuererhöhungen geht aus meiner Sicht kein Weg vorbei, wollen wir die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und damit die Stabilität des Landes nicht auf Dauer gefährden.“
Die BRD ist demographisch und sozialpolitisch in keinerlei Weise nachhaltig aufgestellt. Mit der Verrentung der Boomer Generation beginnt der schleichende Kollaps der Sozialsysteme. Zeiten wie die 10er Jahre wird es nie wieder geben. Die Regierung hat irreversibel Billionenlasten für EU und Migration aufgenommen. An Steuersenkungen ist auf Jahrzehnte nicht mehr zu denken. Sobald die Arbeitslosigkeit hoch geht wird es anfangen zu knirschen. Dann beginnt das Hauen und Stechen um die Verteidigung alter angesammelter aber ungedeckter Privilegien.
Herr Böhringer (AfD) hat dies schon mehrmals thematisiert. Will nur keiner hören. Gestern war unser oberster Kassenswart, Herr Olaf Scholz aus Hamburg im ZDF (Lanz) und gab wieder einmal den Ahnungslosen in Sachen Cum Cum und Cum Ex Geschäften. Er berief sich dabei wieder einmal auf unseren Rechtsstaat und die doch einwandfrei funktionierende Bürokratie. In einem Gespräch mit dem Inhaber der Warburgbank wurde er von diesem darauf hingewiesen dass dieser die geforderten 43 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern nicht zahlen könne, da sein Bankinstitut sonst pleite wäre antwortete er, dass das Schreiben an die Behörde geschickt werden sollte. Nachdem Warburg bis heute nicht pleite ist muß man wohl davon ausgehen dass eine entsprechende Zahlung unterblieb. Tja, persönliche Kontakte sind in unserem ach so wunderbar funktionierenden Rechtsstaat wohl essentiell.
Derzeit plündert der Staat auch die Rücklagen der gesetzlichen Sozialkassen und niemand schaut genauer hin. Die Zukunft des Landes wird gerade verzockt mit großzügigen Entschädigungszahlungen an Gastronomen, Hoteliers, Soloselbständige u.v.m. erkauft sich die Regierung, dass keine Klagen egführt werden. Seit Jahren krankt dieses Land an Subventionitis udn keinen störts.
Aber die Mundschutzmaske und Abstand zu Mitmenschen halten, sowie Hände waschen treibt die Leute auf die Straße. Es läuft also wieder wie geschmiert: gib den Leuten Nebenkriegsschauplätze und sie rennen dahin.
Wenn es zu Ausgabgenkürzungen kommen sollte, wirds wie üblich der Bundeszuschuss zu den gesetzlichen Sozialkassen und auch hier wieder, wird es eine große Gruppe geben, die dem zujubeln wird. Darüber nachdenken, dass zu viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben einzig von den gesetzlichen Sozialkassen finanziert werden müssen, ist anstrengender, als dem Opa das künstliche Hüftgelenk neiden. Es läuft immer wie geschmiert, weil die Leute einfach denkfaul und vergesslich sind.
Wenn ich mich nicht sehr irre, weisst vor allem die AFD auf die geschilderten Missstände hin. Nehmen Sie insbesondere die Reden von Boehringer zur Kenntnis.
Sehr geehrter Herr Metzger, deshalb geht ein Ordungsruf auch an Sie.
Lieber Herr Metzger,
folgenden Auszug fand ich bei Wikipedia… was meinen Sie, passte das?
`Kleptokratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘, also etwa „Herrschaft der Plünderer“, „Diebesherrschaft“) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.“
Kennt jemand einen „volksfreundlichen“ Weg der Euro-Schuldenfalle zu entkommen? Wenn nicht dann sollte man sich eingestehen, daß nur ein Staatsbankrott einen demokratisch legitimen Ausstieg aus der jahrzehntelangen Mißwirtschaft darstellt (wer noch Vermögen in Euro hält, dem ist eh nicht zu helfen).
Wenn dieser Weg (wie analog 2008 wo man deren Verluste sozialisierte) nicht begangen wird, dann wird eines deutlich, nicht die Völker bestimmen über die Finanzpolitik, sondern die Finanzindustrie.
Wenn wir die Rücklage wenigstens für den Kauf von Gold nutzen würden, für den Neustart der anscheinend früher kommt als gedacht. Die 1000 Tonnen in den USA werden wir nie wiedersehen. Dann stehen wir mit 2000 Tonnen auf der gleichen Stufe wie Italien, haben aber jahrelang deren Party finanziert
Da müssen sie wohl pirvat vorsorgen. Aber Vorsicht: es könnte zu einer Abgabepflicht wie damals unter Roosevelt kommen. Also auch an andere Edelmetalle denken.
Nur Bares ist Wahres. Gold von dem niemand weiß, dass es im besitz von Privatleuten ist, kann auch keiner Abgabenpflicht unterliegen. Wusste meine Oma schon.
Exzessives Schuldenmachen bis zum Zusammenbruch des Systems und Währungsreform. DDR 2.0 unter 15 Jahren Merkel Administration.
Danke für nichts CDU/CSU Wähler!
glauben Sie etwa die SPD/Linke/Grünen/FDP Großpartei würde es besser machen?
Schon in dem Augenblick wo feststand, dass es eine Notstandsregelung in der Schuldenbremse geben würde, war klar, dass diese völlig wirkungslos sein würde. Unklar war lediglich, ob die Politik dann dauerhaft bei jeder Kreditaufnahme den Notstand erklären würde oder ob man dies nur zeitdiskret macht und dafür mehr Schulden aufnimmt als man braucht um die Zwischenzeit zu überbrücken. Dads war so absehbar, wie das was der Hund macht, wenn ich die Tür zur Speisekammer offen lasse. Wobei die Schuldenbremse an sich sowieso völliger Blödsinn war/ist, solange man mit chronischen Schuldenländern in einer gemeinsamen Währung sitzt und denen nicht nur die Kontrolle über die Notenpresse lässt, sondern sich auch noch bereit erklärt für deren Schulden zu bürgen. Jeden Euro den sich Deutschland dank Schuldenbremse nicht leiht, wird es trotzdem zurückzahlen müssen – nur dass dieser dann in und von Südeuropa ausgegeben wird.
Es fehlt die vollständige Analyse der Reserven und den ursprünglichen Verwendungszweck. Ein Teil dürfte sicherlich die Rücklage für das Thema Migration und die Folgekosten sein. Es besteht eher die Gefahr, dass die erneute zusätzliche Kreditaufnahme zweckentfremdet und den Reserven hinzugefügt werden. Das Thema Schattenhaushalt hat seit der Wiedervereinigung eine lange Tradition und führt den Wähler in die Irre. Wenn ein Unternehmen so etwas macht und dann damit auffällt, gibt es kein Testat mit den entsprechenden Folgen. Der Bund macht so etwas ohne mit der Wimper zu zucken. Wenn wir eine investigative Presse hätten, dann wäre der Donnerhall durch den BRH Bericht weitaus größer. Aber die Presse bedient sich ja aus den gleichen Töpfen und da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
So geht es, wenn man einen Sozialdemokraten zum Finanzminister und eine Agit-Prop-Sekretärin der SED-Jugend zur Bundeskanzlerin macht. Ausbaden müssen es die kleinen Leute aus der Minderheit im Lande, die noch produktiv arbeitet und Steuern aus dem erwirtschafteten Eigentum zahlt.
Ich hätte da schon einige Vorschläge zur Schuldenbremse.
1) Reduzierung des Parlaments auf 400 Abgeordnete
2) Abschaffung des Bundespräsidenten-Postens und Streichung der üppigen Rentenbezüge
3) Ausweisung aller „geduldeten“ und nicht anerkannten Asylbewerber sowie deren Familienmitglieder sowie verurteilter, krimineller Migranten
4) Sofortige Wiedereinsetzung der kostengünstigsten und saubersten Energie (Atomkraft)
5) Subventionsabschaffung bzw. immense Einschränkung derselben
6) Abschaffung der Steuerfreiheit von Beamten
7) Halbierung aller Zahlungen an die EU
8) Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks
9) Änderung des Baustellensystems für Straßenbau und Infrastruktur
10) Regressmöglichkeiten bei Steuerverschwendung durch die Politik anhand des Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes
Wenn ich noch länger drüber nachdenke, hätte ich den Bundesdeutschen Haushalt ruckzuck auf ein gesundes Normalmaß zurechtgestutzt und jegliche Steuererhöhungen für „Otto Normal“ wären damit obsolet.
Nette Ideen haben Sie da. Leider verstoßen 99% davon gegen eigens dafür gemachte und ratifizierte Gesetze, unterschriebene Verträge sowie internationale Konventionen. Klar, ich würde auch gerne mit dem dicken Besen da durchpflügen – aber diese Chance haben wir nicht und werden sie auch nicht bekommen. So läuft deutsche Demokratie. Sie wählen eine Seifenblase, die ihnen farblich und von der Größe her gerade passt und nach der Wahl platzt die eben.
Das sind sehr vernünftige, sehr zielführende, sehr gute Vorschläge, faktisch aber „staatsgefährdender Extremismus“, die BRD ist verdammt (demokratisch legitimiert) sich abzuschaffen und als Nebenschaden das ehemalige Staatsvolk gleich mit.
Wenn man den Kanzlern Schmidt und Kohl ehrenhafte Absichten unterstellt, dann haben sie seinerzeit ein Totalversagen gezeigt, was unwiederbringlich zudiesem (erneuten) Weg in den Abgrund führte.
Immerhin bedurfte es keines äußeren Feindes, die westliche Zivilisation beging Selbstmord, wie es die chinesischen Chronisten einmal feststellen werden.
Und wieder zeigt sich, wie flexibel das GG gebaut ist. In Stein ist es nur für den kleinen Mann gehauen, die Politik kann sich austoben! Wie Merkel seit 2015 mit ihrem Flüchtlibgszirkus. Aber sagen wir doch, wie es ist: Diese Rücklagen sind Rückstellungen für die Deckung der Brüssler Transferunion, für die Unterstützung weiterer illegaler Gäste und für sinnloses Klima-Gemauschel. In Deutschland ist es so, dass selbst wenn 150 Mrd. irgendwo liegen würden – das Merkel-Regime mit dem Cum-Ex-Minister Scholz als Kassenwart würde trotzdem neue Schulden aufnehmen. Schon aus dem Grund, das Deutsche Volk weiter in Ketten zu halten. Was soll der Deutsche schließlich auch mit verfügbarem Einkommen? Die Zehntel-Formel hat sich schließlich lange bewährt und unser sauer verdientes Phantasiegeld ist ja das Schmiermittel, was die Welt am Laufen hält. Und wir werden es sehen, im September wird dieser Irrsinn erneut bestätigt und bleibt weitere 4 Jahre im Amt…
Es ist ja nicht nur die genannte Neuverschuldung, die uns zukünftig belasten werden. Hinzu kommen ja noch Zahlungsverpflichtungen in Billionenhöhe für von der Leyens „Green New Deal“ gegenüber der EU, die der Schuldensumme in den nächsten Jahren noch hinzugerechnet werden müssen.
Alleine dafür gehört diese Regierung abgewählt!
Mich verwundert etwas, dass der Leiter des Haushaltsausschusses, MdB Peter Böhringer (AfD), in dem Artikel keinerlei Erwähnung findet? Dabei ist gerade er einer der größten Kritiker der Haushaltspolitik der Regierung. Das im Artikel angesprochene Thema hat er auch schon länger im Fokus und in mehreren YouTube Videos thematisiert (inkl. Bundestagsreden).
Der BRH mag eine oberste, unabhängige Bundesbehörde sein. Sind wir aber ehrlich, deren Analysen und vor allem Warnungen interessieren, Merkel, Scholz, Altmeyer und Co überhaupt nicht. Heute haben sie wieder ein milliardenschweres Hilfspaket locker aus dem Ärmel geschüttelt. Überlegungen für die Zukunft, Fehlanzeige. Im Wahljahr werden diese Orgien weiter zunehmen. Wetten die Deutschen werden es goutieren und das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen?
Wenn ich etwas zu sagen hätte, würden sofort die Schulden abgebaut: Durch eine Sondersteuer auf kriminelle Banken (alle, die einen Bailout gebraucht haben, an Cum-Ex-Geschäften usw. beteiligt waren, usw.) und deren obere Etage würde sich schon viel zurückbezahlen lassen.
Dann noch Korruptionsgeld der Politiker zurückzahlen lassen (also z.B. die 8-stelligen Beträge, die von der Leyen dem Arbeitgeber ihres Sohns für Beraterverträge bezahlt hat), und der Schuldenberg ist wieder deutlich kleiner.
Dass die Bundesregierung verrückt handelt, ist klar, aber trotzdem verstehe ich das nicht ganz. Wer, bei klarem Verstand, nimmt einen riesigen Kredit auf wenn er noch 50% davon als Rücklagen hat?
Die möglichen Antworten könnten die Bürger verunsichern…
A) Die Rücklagen sind bereits verplant. Sozusagen Sonderausgaben für die EU, wahrscheinliche Corona-Entschädigungen oder sonstiges.
B) Das Ziel ist die Schulden zu maximieren. Maximierte Schulden sind gute Gründe für Steuererhöhungen, Sonderabgaben, Sondersteuern, usw.
Dass dieser Wahnsinn trotz Grundgesetzwidrigkeit keine Konsequenzen hat, ist das, was mich am meisten erschreckt. Wir nähern uns einem rechtsfreien, totalitären Staat mit Riesenschritten an.
Wer konnte so etwas erwarten? Wenn man fast alle Firmen wegen der Grippewelle schließt und den Mitarbeitern solange das Gehalt bezahlt, manchen Firmen auch noch Milliardenzuschüsse gibt (und kleinselbständige leer ausgehen lässt), gleichzeitig wegen dem Lahmlegen der Industrie fast keine Steuereinnahmen kommen, gibt es ein Haushaltsloch?
Wer so etwas voraussehen konnte, verdient den Wirtschaftsnobelpreis (also her damit, ich teile das Geld auch mit TE)!
Herr Metzger,
glauben Sie ernsthaft daran, dass irgendeiner der Bazooka-Rumfuchtler über Haushaltsdisziplin nachdenkt ? Wir sind seit Jahren im postfaktischen Zeitalter einer „Energiewende“ ins Nichts, einem erzwungenen Alimentieren von Millionen Wirtschaftsmigranten und willkürlichen, gegen das Grundgesetz verstossende Corona-Lockdowns ohne fachliche Begründung, da macht doch ein bisschen Schuldenmachen nichts aus. Das wird im Chaos enden, da gegen jedwede Ratio verstossen wird.
Vor der Konsolidierung kommt die nächste hausgemachte Krise mit gewaltigem Schuldenwachstum. Der Aktienmarkt zum Beispiel ist ein veritabler Kandidat, der wegen der Aktienkäufe auf Pump auch die Banken erneut gehörig ins Schleudern bringen wird. Auch der Schrottpapierhandel nach der Art von 2008 blüht immer noch kräftig. Es gibt nichts mehr zu konsolidieren, Game over.
Mit Geld kann man in diesem Land schon lange nicht mehr umgehen. Die Politiker und Beamte sind überbezahlt.
Nein. Lehrer und Polizeibeamte sind nicht überbezahlt. Aber das Gehaltsniveau der meisten anderen Angestellten und Arbeiter hinkt weit hinter den Preissteigerungen der letzten Jahre zurück, der Euro war der Auslöser. Auch Politiker sind in der Regel angemessen entlohnt, aber: Hier macht es die Summe. Ein, im Verhältnis gesehen, kleines Land leistet sich das größte und damit teuerste Berufspolitiker- und Beamtentum der Welt und diejenigen, die es beschränken könnten, würden sich damit selbst schaden, ein eindeutiger Interessenkonflikt. Das Beamten- und Politikertum gehört dringend überarbeitet – ist schlicht veraltet. Und das Staatsangestellte ihren Job auf Lebenszeit erhalten und praktisch unkündbar sind sowie anderweitige, riesige Vorteile, was Steuerzahlungen, Sozialbeiträge und Renten angeht, ist der Sinn nicht mehr nachvollziehbar angesichts der vielen Vetternwirtschaften, verdeckten Korruptionen und vor allem der Untätigkeiten bei unangenehmen Aufgaben.
Das ist der typische Tonfall eines Apparatschik, der sich selbst aus der Schusslinie nimmt, und auf deutlich besser und schlechter bezahlte Berufe verweist. Ich bleibe dabei, dass Politiker und Beamte überbezahlt sind. Beim Polizeidienst haben Sie recht, das ist wirklich ein Drecksjob, den man bei den Verhältnissen in diesem Land niemanden empfehlen kann.
Frei nach Ulbrich´s Walter “ Niemand hat die Absicht jemals die Schulden zurück zuzahlen“.
Alles andere ist Philosophie und da können alle Glocken im Land bimmeln bis sie vom Turm fallen.
Da wird es nix mehr zum konsolidieren geben.
Die Rücklagen werden für die anderen EU-Staaten benötigt. Wir müssen doch die Frührentner der südlichen „Mitgliedsstaaten“ aushalten.
Wobei Frau Merkel die Gelder in den letzten Monaten der Legislaturperiode zuverlässigst verteilen wird.
Es ist doch völlig unbedeutend und ohne Konsequenzen, was der Rechnungshof feststellt und beanstandet.
Der Rechnungshof ist lediglich eine Organisation zur Beschäftigung von Beamten. Seine Arbeit dient damit praktisch nur einem Selbstzweck.