Diejenigen, die die Europäische Union lieben, sollten Jaroslaw Kaczynski (PiS) und Viktor Orbán (Fidesz) dankbar sein. Der De-facto-Chef Polens und der Premierminister Ungarns argumentieren, dass die Macht des Gerichtshofs der EU begrenzt sei. Sie argumentieren auch, dass die Macht von Deutschland und Frankreich, den entscheidenden Mächten in der EU, und ihrer Durchführungsorganisation, der Europäischen Kommission, begrenzt ist. Diese Haltung von Kaczynski und Orbán hat sie in Konflikt mit dem Gerichtshofs der EU sowie mit Deutschland, Frankreich und der Europäischen Kommission gebracht. Der Konflikt ist ein Segen. Denn die EU kann nur fortbestehen, wenn der Macht des Gerichtshofs und Deutschlands, Frankreichs und der Kommission Grenzen gesetzt werden. Das Vereinigte Königreich war regelmäßig mit diesem Problem konfrontiert. Letztendlich hat sie sich aber immer den Urteilen des Gerichtshofs unterworfen. Sie kam auch den deutsch-französischen Wünschen nach oder hielt sich zurück, indem sie beispielsweise dem Euro und Schengen fernblieb. Am Ende haben sie sich für den Austritt aus der EU entschieden.
Kaczynski und Orbán gehen teilweise einen anderen Weg. Sie wollen Mitglied der EU bleiben, sich aber nicht mit der Macht des Gerichtshofs, der Kommission und Deutschlands und Frankreichs abfinden. Anders als das Vereinigte Königreich ignorieren sie Gerichtsurteile und deutsch-französische Vorschriften.
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Endlich ein „Nein
Kaczynski und Orbán sowie die Regierungschefs der Tschechischen Republik und der Slowakei sagten Nein. Sie hatten nicht vor, die rechtsverbindliche Entscheidung des Rates umzusetzen. Das war ein Segen. Es zeugt von mangelnder Sensibilität Deutschlands und Frankreichs, Ländern – insbesondere Ländern, die so lange Spielball von Großmächten waren – etwas so Sensibles wie die ethnische, religiöse und kulturelle Zusammensetzung einer Bevölkerung aufzuzwingen. Der ehemalige britische Botschafter in Bonn und Berlin, Paul Lever, drückte es so aus: „Tief im Inneren denken die Deutschen, dass Osteuropa die Klappe halten und dankbar sein sollte“.
Seit diesem Wendepunkt im Jahr 2015 sind zwei Bewegungen zu beobachten. Einerseits distanzieren sich vor allem Polen und Ungarn zunehmend von den sogenannten liberal-demokratischen Werten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zu Sprachrohren der Regierungen geworden, die kommerzielle Presse wird in ihrer Arbeit behindert und es werden „Reformen“ des Wahl- und Rechtssystems durchgeführt, die die Regierungsparteien begünstigen. Orbán nennt dies illiberale Demokratie. Andererseits werden die Angriffe der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs der EU immer schärfer. Ein Verfahren nach dem anderen wird gegen Polen und Ungarn angestrengt, und jedes Mal stellt der Gerichtshof fest, dass die dortigen Regierungen unrechtmäßig handeln.
Stock gegen ungezogene Kinder
Aber die EU ist kaum in der Lage, diese Aussagen zu belegen. Länder zu suspendieren und ihnen das Stimmrecht zu entziehen, ist nur möglich, wenn dies von den Regierungschefs einstimmig beschlossen wird. Da sich die osteuropäischen Länder gegenseitig unterstützen, passiert nichts.
Die fünf Lehren aus der Weltklimakonferenz von Glasgow
Das für Südeuropa vorgesehene Geld aus dem Corona Recovery Fund wurde von der Kommission überwiesen, ohne dass Reformen durchgeführt oder glaubwürdige Pläne vorgelegt wurden. Polen und Ungarn können mit einer weniger nachsichtigen Behandlung rechnen. Die Kommission behält die 7,2 Mrd. EUR für Ungarn und die 23,9 Mrd. EUR für Polen vorerst auf ihrem eigenen Bankkonto. Ungarn wurde unter anderem dafür kritisiert, dass es traditionelle heterosexuelle Beziehungen fördert und andere Beziehungen und Transgender-Personen beispielsweise aus den Schulbüchern ausschließt. Das würde den Menschenrechten und den europäischen Werten widersprechen. Polen muss auf das Geld warten, weil es die Richter einem Ausschuss unterstellt hat, der politisch ernannt wird. Dies würde gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen.
Beide Themen sind nicht nur für Polen und Ungarn wichtig, sondern auch für den Rest der Europäischen Union.
Doppelte Standards
Die ungarische Angelegenheit wirft, gelinde gesagt, Fragen auf. Die Orbán-Regierung will verhindern, dass Kinder – bis zum Alter von 18 Jahren – unangemeldet mit Homosexualität, homosexuellen Paaren mit Kindern und Transgender-Personen in Kontakt kommen. Haftungsausschlüsse auf Büchern und Videos sollten dies gewährleisten. Es kann sein, dass Schulen dieses Material gar nicht anbieten. Verstößt dies gegen europäische Werte? Das ist auf jeden Fall Stoff für Diskussionen. Sicher ist, dass es in anderen EU-Ländern, die vom Staat subventioniert werden, viele Schulen gibt, in denen solches Material ebenfalls nicht angeboten wird. Es gibt auch viele Apps, die Eltern z. B. auf Tablets installieren können, um Kinder vor solchem Material zu schützen. Will die EU vorschreiben, was gelehrt werden darf und was nicht? Werden solche Apps auch verboten werden? Und wenn sich die Kommission an die Regierung Orbán wendet, sollten dann nicht auch andere Regierungen angesprochen und gezwungen werden, den Schulen, die dieses Material nicht vorweisen können, die Subventionen zu entziehen? Dies würde in Frankreich und Italien mit ihren vielen subventionierten römisch-katholischen Schulen einen Aufschrei auslösen. Es scheint, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Kulturkrieg
Angesichts der Erfahrungen in den Vereinigten Staaten ist auch eine gewisse Vorsicht geboten. 1973 entschied der Oberste Gerichtshof in dem berühmten Fall Roe gegen Wade, dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, verfassungswidrig sind, weil die Bürger ein Recht auf Privatsphäre haben. Dieses Jonglieren mit der Verfassung erwies sich als Startschuss für einen anhaltenden Kulturkampf. Die Bürger einiger Staaten sind mehrheitlich gegen Abtreibung, die anderer Staaten mehrheitlich dafür. Es war auch die Praxis, dass Abtreibung in einigen Staaten legal und in anderen illegal war. Diese Vielfalt wurde durch Roe versus Wade zunichte gemacht.
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Gerichtshof
Mindestens genauso spannend ist die polnische Ausgabe. Der Gerichtshofs der EU hat entschieden, dass die Einsetzung des politisch motivierten Ausschusses zur Überwachung der Richter rechtswidrig ist. Die polnische Regierung hat daraufhin das polnische Verfassungsgericht gefragt, ob dies der Fall ist. Das polnische Gericht entschied, dass die polnische Verfassung in einigen Punkten Vorrang vor dem Europäischen Vertrag hat, auf den sich der Gerichtshof stützt. Dies ist eine grundlegende Frage. Die EU ist ein juristisches Konstrukt, in dem der Gerichtshof letztlich das höchste Gericht in den Bereichen ist, die im Europäischen Vertrag festgelegt sind. Die nationalen Richter sind Teil der Rechtspyramide, an deren Spitze der Gerichtshof in Luxemburg steht. In Ländern wie den Niederlanden, in denen Richter nicht gegen die Verfassung prüfen dürfen, führt dies nicht zu einem Konflikt. In Ländern, in denen dies erlaubt ist, wie z. B. in Deutschland und Polen, ist die Situation jedoch anders. Was wäre, wenn der Gerichtshofs der EU mit dem Europäischen Vertrag in der Hand ein Urteil fällen würde, das gegen die Verfassung Deutschlands oder Polens verstößt?
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Van Gend & Loos
Dies ist eine grundlegende Frage. In einer Demokratie sollte die Macht an mehreren Stellen liegen. Aber der Gerichtshof ist allmächtig, wenn er es will. Sie kann nicht nur theoretisch tun, was sie will, sie tut es manchmal auch. In den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Inkrafttreten der Römischen Verträge (1957) fällte der Gerichtshof ein Urteil nach dem anderen, um die europäische Integration voranzutreiben. Ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen und der nationalen Parlamente. Die beiden bekanntesten Urteile stammen aus den Jahren 1963 und 1964. Im Jahr 1963 entschied der Gerichtshof, dass das niederländische Transportunternehmen Van Gend & Loos keine Einfuhrabgaben an die Bundesrepublik Deutschland für die Einfuhr von Polymerharz zahlen musste. Aus den Römischen Verträgen sei abzuleiten, dass die Staaten ihre Souveränität eingeschränkt und eine neue, europäische Rechtsordnung geschaffen hätten, so der Gerichtshof. Dies stehe zwar nicht im Vertrag, entspreche aber dessen Geist, so der Gerichtshof. Niemand konnte den Hof zur Rechenschaft ziehen. Ein Jahr später erging ein Urteil über die Verstaatlichung der italienischen Elektrizitätsversorgung. Sowohl das italienische Verfassungsgericht als auch der Generalanwalt des Gerichtshofs haben entschieden, dass der Vertrag von Rom, auf den sich die Juristen berufen, keine Rechtskraft besitzt. Der Gerichtshof entschied anders und stellte sich über die nationalen Verfassungsgerichte. Auch wenn der Vertrag von Rom dies nicht vorsieht. In den darauffolgenden Jahren wurden Hunderte von Urteilen erlassen, die eine stärkere europäische Integration vorschrieben, ohne dass sich die nationalen Regierungen und Parlamente dazu geäußert hätten. So gab der Gerichtshofs der EU der Europäischen Zentralbank nach einer Klage deutscher Wissenschaftler und anderer besorgter Bürger grünes Licht für den massiven Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen, um den Euro zu retten. Diese Erlaubnis war seltsam, da die Europäische Zentralbank noch nie ein solches Mandat von den nationalen Regierungen und Parlamenten erhalten hatte. Die intelligenteren Brexit-Befürworter wiesen daher zu Recht auf die unkontrollierte Macht hin, die sich das Gericht angeeignet hatte.
Amerikas Beispiel
Das Vereinigte Königreich ist leider vor einer Konfrontation davongelaufen, Polen vorerst nicht. Es gibt eine gewisse moralische Entrüstung über Kaczynski und seine Regierung. Es wird behauptet, sie würden die europäische Rechtsordnung untergraben. Aber die Konfrontation zwischen den demokratischen Regierungen und den nationalen Verfassungsgerichten und dem Gerichtshof war unvermeidlich und notwendig. Die Art und Weise, in der Kaczynski versucht, die polnische Justiz zu politisieren, mag nicht angenehm sein, aber eine grundlegende Debatte über die Befugnisse des Gerichtshofs ist notwendig. In diesem Fall muss der Gerichtshof scharf abgegrenzt werden. Übrigens sind auch in vielen anderen Ländern die höchsten Gerichte politisiert. In Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden werden die obersten Gerichte durch politische Prozesse ernannt, und sie werden nur aus „rechten“, oft linksliberalen politischen Kreisen rekrutiert. Den Gerichtshofs der EU hören wir in dieser Frage nicht. In den Vereinigten Staaten werden die Richter des Obersten Gerichtshofs sogar ausdrücklich durch ein politisches Verfahren ernannt – Ernennung durch den Präsidenten, Zustimmung durch den Senat.
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Macht kaufen
Die Tatsache, dass die Europäische Kommission mit Unterstützung Deutschlands, Frankreichs und des übrigen Westeuropas den Corona-Wiederauffüllungsfonds nutzt, um Polen und Ungarn auf die von ihnen gewünschte Linie zu zwingen, hat eine dritte Schwachstelle. Sie beruht auf dem Grundsatz „Wer zahlt, bestimmt die Musik“. Mit anderen Worten: Die Reichsten haben das Sagen. Es ist zum Beispiel undenkbar, dass die Europäische Kommission Deutschland und andere Länder, in denen Abtreibung erlaubt ist, wegen Verletzung der Rechte des ungeborenen Kindes vor den Gerichtshofs der EU bringt. Und dass die Kommission EU-Gelder aus diesen Ländern zurückhalten würde. Oder dass Länder, in denen Euthanasie erlaubt ist, wie z. B. die Niederlande und Belgien, genauso behandelt werden sollten. Dies wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das schon seit Jahrzehnten besteht. Die neun Länder, die Nettozahler in der EU sind, glauben, dass sie entscheiden können. So haben beispielsweise Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac (UMP) im Jahr 2003 die Euro-Regeln ignoriert. Die Kommission und der Gerichtshof haben nichts unternommen. Die kleineren Länder waren nicht vor der Willkür der Großen geschützt wie die kleineren Staaten in Amerika.
Mit einem Gerichtshof, der macht, was er will, und sich über die nationalen Verfassungen hinwegsetzt, und mit Deutschland und Frankreich, die glauben, dass ihr Wille Gesetz ist, und die kleinen Länder, die nicht auf sie hören wollen, das zu spüren bekommen, ist die Realität in der EU nicht sehr schön. Ob man Kaczynskis oder Orbáns innenpolitische Praktiken nun verabscheut oder nicht, sie haben Recht, sich mit dieser EU-Realität auseinanderzusetzen. Diejenigen, die die EU lieben, sollten sich ihre Beschwerden besser anhören. Denn die europäische Geschichte lehrt uns: Wenn die Machthaber den kleinen und minderheitlichen Stimmen in ihrem Reich keinen Raum und keine faire Behandlung geben, wird ihr Reich untergehen.
Hier eine treffende Charakterisierung des Konstruktes EU [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235209554/Europaeische-Union-nach-der-Belarus-Krise-Die-Stunde-der-Besinnung.html]:
““Da ist eine nicht gewählte EU-Kommission, die eine immer stärkere politische Rolle für sich reklamiert.
Da ist das EU-Parlament, dessen Abgeordnete in schwach legitimierten nationalen Wahlen bestimmt werden.
Und da ist nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Er ist weit mächtiger als ein nationales Verfassungsgericht, das nur den Rahmen politischen Handelns überprüft.““
Fakt ist ABER:
“Der EuGH ist nicht in den EU-Verträgen verankert …“
Das heißt, der EuGH hat sich auf der Grundlage des Schwurbelartikels 19 des Lissabon-Vertrages selbst ermächtigt.
Recherchierte der allseits bekannte WeLT-Autor Alan Posener mit nicht kleinzuredenden oder vertuschenden Argumenten [https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus234700526/Polen-Die-EU-hat-ihre-Verfassungskrise-selbst-heraufbeschworen.html].
Ermächtigung.
Hatten wir schon einmal!
Der EuGH ist nicht berechtigt, sich in die nationale Souveränität, ohne der gemeinsamen Zustimmung der EU-Teilnehmerstaaten, auch nur in irgendeiner Form einzumischen!
Eine Ausnahme bildet die Abstimmung nach der Methode der qualifizierten Mehrheit.
Bei Abstimmungen des Rates über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kommt eine qualifizierte Mehrheit zustande, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:
– 55 % der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag – in der Praxis bedeutet das 15 von 27;
– der Vorschlag wird von Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Sollte die Eurozone in eine schwere Finanzkrise rutschen, wird die Begeisterung der Polen und Ungarn für eine übergriffige EU weiter sinken. Noch sind es die Milliardenzahlungen aus Brüssel, die sie bei der Stange halten. UK hat vorgemacht, dass ein Land nach dem Austritt nicht untergeht. Und das zu Zeiten, als die EU noch recht proper dastand. Genau wie UK haben auch Polen und Ungarn noch ihre eigene Währung. Das macht einen Austritt leichter.
Wir können nur hoffen, dass die osteuropäischen Staaten sich nicht infizieren lassen. Dann weiß ich, wohin ich auswandern kann, wenn der Sektendruck zu stark wird.
Ein Segen wird es erst wenn die Polen und die Ungarn nicht kurzfristig des Geldes wegen einknicken und ihrerseits die Kommission wegen Erpressung verklagen. Zudem müssen sie für das Souveränitätsprinzip Mitstreiter finden, die sich der Idee widersetzen, dass Kulturtraditionen mit dem Geldhahn auf ein radikal-linksprogressives Niveau gezwungen werden sollen. Die Homoehe steht schon lange nicht mehr nur für eine Nicht-Diskriminierung von Homosexuellen, sondern viel weitgehender für die Dekonstruktion aller Werte, von der die Gender-Ideologie wiederum nur ein Teil ist. Ob sie es will oder nicht, sie steht mittlerweile für die Vernichtung der jüdisch-christlichen Kulturtradition in ihrer Vielfalt.
Egal in welche Richtung man blickt, am Ende bleibt nur ein Schluss – es ist ein Krieg der Ideologien, der auf allen Ebenen und mit allen Mitteln geführt wird. Und ob es den Menschen passt oder nicht, früher oder später muss jeder seine Seite wählen. Ich lese am Tag viele Artikel, von denen mir jeder einzelne die Haare zu Berge stehen lässt. Aber meine Empörung über das, was passiert, wird nichts ändern, genau wie die Empörung alle derer, die so denken wie ich. Es ist ein perfides Spiel, das wir mitspielen und in dem wir nicht gewinnen können, weil die Deutungshoheit beim Gegner liegt. Am Ende wird es nur eine Lösung geben, und die heißt -auch wenn es abgedroschen klingt – Revolution. Raus aus der Zwangsjacke von Regeln, die unser Gegner uns angelegt hat und mit denen er uns nach dessen Gusto drangsaliert und hin zu einer neuen Gesellschaft, die ihre Gegner genauso radikal bekämpft, wie sie es verdient haben.
@Ananda:
„Die EU arbeitet teilweise mit den übelsten Taschenspielertricks. Die europäischen Gerichte „entscheiden“ eigentlich immer pro EU was nicht wirklich auf eine unabhängige Gerichtsbarkeit hindeutet. Die entsprechenden Gerichte sind im Grunde „Legitimationsmaschinen“ für die vertragsbrechende Bonzen EU.“
Das mußte endlich einmal in aller Deutlichkeit so gesagt werden. Für alle, die immer Illusionen bezüglich der Demokratiesimulation namens EU haben.
Alles Gesagte läßt sich inzwischen 1:1 auf die Demokratiesimulation namens Deutschland übertragen.
Ich stimme voll zu. Wenn noch einer das Europa der Aufklärung und Freiheit retten kann, dann sind es die Osteuropäer, allen voran Polen und Ungarn. Wie gern würde ich meine Wahlstimme an die dortigen politischen Verantwortlichen geben und dort statt in Deutschland meine Steuern zahlen.
Diejenigen die die EU lieben?
Ich hasse die EU, inbrünstig und von ganzem Herzen, denn sie zerstört meine große Liebe – Europa.
Bin ein Bewunderer der Ungarn. Aufstand gegen die stalinistische Unterdrückung 1956 – vom Westen (sender free europe) per Propagand unterstützt und dann im Stich gelassen , dann vor der Wende Ausreise von DDR-Bürgern ermöglicht. Aber die gehirngewaschenen Deutschen haben kein Geschichtsbewusssein. Wieder – diesmal mit Geld – nicht mit Panzern- will man Staaten wie Ungarn und Polen den deutschen Weg aufzwingen. Denn nichts anderes macht die EU. Hoffentlich zerbröselt dieses kranke Konstrukt bald . Es ist nicht reformierbar und gehört auf den Müll.
Die Schäbigkeit der Deutschen gegenüber Ungarn begann damit , dass Diese eine …. ins Kanzleramt gewählt haben, die den Ungarn nie verzeihen kann, den ersten Stein aus der Mauer gebrochen zu haben und damit ihr kommunistisches Paradis, indem sie sich schon so wohlig eingerichtet hatte, zum Einsturz brachten.
Noch immer wird in Budapest und im ganzen Land deutsch gelehrt und gesprochen.
Man weiss um die historischen Verbindungen zum deutsprachigen Raum .
Das die alte Frau aus dem Kanzleramt verschwindet, wird mit Genugtuung zur Kenntniss genommen, gleichwohl ist man sich in Budapest darüber im Klaren, dass man auch von der neuen deutschen Regierung nichts zu erwarten hat.
Die Ungarn haben den 2. Weltkrieg nicht vom Zaum gebrochen, durften dafür aber zusammen mit den anderen Osteuropäern und den Ost-u. Mitteldeutschen die Kriegsschuld Deutschlands mit 40 jähriger Besetzung und Ausplünderung durch die Russen bezahlen.
Jenseits der Elbe hält man das für selbstverständlich wie das ständige Geschrei um das Geld , welches Ungarn und Osteuropa selbstverständlich zusteht beweist.
Es ist noch nicht lange her, da hat man mit gleicher Überheblichkeit den Mitteldeutschen jeden Pfennig vorgerechnet.
Mit der gleichen Geisteshaltung glaubt man jetzt die Ungarn und die andern Osteuropäer in deutscher Herrenmenschenmanier be handeln zu müssen.
Gut das man in Osteuropa noch zwischen West und Mitteldeutschland zu unter scheinen weiss.
Deutschland darf keine Internationalen Haftbefehle ausstellen Aktenzeichen C-508/18 laut Urteil vom 27 Mai 2019 EuGH.
Außerdem verweise ich noch einmal auf den Artikel 8 des
PROTOKOLL (Nr. 2)
ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008E/PRO/02&from=DE
Ja ne is klar,aber die ganze Welt belehren wollen.
Was in der Corona Krise eigentlich überhaupt nicht beachtet wird sind die Lieferengpässe bei Medikamenten.
Stand heute fehlen 1610 Medikamente die nicht zu bekommen sind.
https://anwendungen.pharmnet-bund.de/lieferengpassmeldungen/faces/public/meldungen.xhtml;jsessionid=47FC84759A3EA5AF48A5C9B4432B9958?jfwid=13A36D65097FA13C7AA292749EB0097B%3A0
Der Rat beschloss im Sommer 2020 die Einrichtung eines so genannten Corona-Recovery-Fonds, mit dem jetzt Polen und Ungarn ERPRESST werden soll.
Was ist ein Wiederaufbaufond? Was soll hier wiederaufgebaut werden? Es gab kein Krieg und es ist auch nichts zerstört worden in dem Sinne. Über den Wiederaufbaufond will die EU 750 Mrd. Euro Schulden aufnehmen, das widerspricht natürlich dem Verschuldungsverbot gemäß Artikel 311 AEUV, außerdem sind Hilfen innerhalb der EU nur bei Naturkatastrophen in einzelnen Staaten zulässig. Ein solcher Sachverhalt liegt aber nicht vor. Folglich verstößt Next Generation EU auch gegen die No-Bail-Out Klausel Artikel 122 AEUV.
Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Der EU-Eigenmittelbeschluss führt zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.
Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt. Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten. Der EU-Eigenmittelbeschluss ist auch verfassungswidrig, denn die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages wird in unzulässiger Weise eingeschränkt.
Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.
Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) gegen das Demokratieprinzip („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten („Sie sind Vertreter des ganzen Volkes“), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.
Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.
Mit dem „Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz“ will die EU-Kommission ein für alle Mal durchsetzen, dass die EU der Souverän ist – und nicht die vertragsschließenden Mitgliedsstaaten der EU.
Die EU-Kommission will feststellen lassen, dass der Gerichtshof der EU (EuGH) die oberste Instanz in allen Rechtsfragen in EU-Europa ist. Demnach wären die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen unterstellt. Sie wären damit als Verfassungen praktisch außer Kraft gesetzt.
Es sind aber die Mitgliedsstaaten die konstituierenden Vertragsparteien der EU. Damit sind auch die Verfassungen dieser Mitgliedsstaaten die tragenden Säulen des EU-Vertrags-Rechts. Doch nun sollen die EU-Verträge auf einmal selber eine Verfassung sein. Damit würde die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch eine Souveränität der EU-Organe ersetzt. Diese würden fortan aus eigener Kompetenz die weitere Entwicklung bestimmen. Die Nationalstaaten würden zu bloßen regionalen Untereinheiten eines neuen Staatswesens namens „Europäische Union“ werden. Das wäre ein Verfassungsumsturz in EU-Europa.
Wenn eine europäische Institution, der EuGH eingeschlossen, die Ermächtigungen überschreitet, die ihr von den Mitgliedsstaaten übertragen wurde, handelt sie „ultra vires“. „Ultra vires“ „jenseits der Befugnisse“ werden Entscheidungen bezeichnet, die ein Gericht oder eine Behörde außerhalb ihres Kompetenzbereichs trifft, hier der EUGH.
Auch in Europa beanspruchen die EU und ihre Organe immer mehr Kompetenzen. Wie souverän ist Deutschland, wenn man an die umstrittene laxe Geldpolitik der EZB denkt, die vom EuGH einen juristischen Persilschein ausgestellt bekam, den das Bundesverfassungsgericht scharf rügte? Deshalb drohte Deutschland sogar ein Vertragsverletzungsverfahren.
Das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wird zu einer Eskalation in diesem Spannungsverhältnis führen. Dabei ist dieser Konflikt letztlich unlösbar und müsste am Ende zwangsläufig zu einer grundlegenden Änderung der europäischen Verträge führen. Das BVerfG hat völlig zu Recht einen integrationsfesten Kern des deutschen Verfassungsrechts betont, wozu insbesondere das Demokratieprinzip gehört. Hier ist der deutsche Gesetzgeber, selbst wenn er dies mit qualifizierten Mehrheiten beschließen sollte, daran gehindert, Hoheitsrechte so weit abzugeben, dass etwa das grundsätzliche Budgetrecht des vom Volk gewählten Parlaments ausgehebelt wird.
In verschiedenen Entscheidungen hat das BVerfG immer wieder betont, dass dieses Demokratieprinzip verletzt würde, wenn der EU-Mitgliedstaat Deutschland einer unlimitierten, unüberschaubaren und nicht eingegrenzten Haftung ausgesetzt würde. Diese Haftung für fremde und nicht begrenzte Schulden würde das Budgetrecht des Bundestags in seinen Grundfesten treffen. Wenn ein Organ der EU, etwa die EZB, eine Politik betreibt, die zu einer solchen Haftungsfolge für Deutschland führte, dann handelte sie „ultra vires“, überschritte damit ihre Kompetenzen. Ein solcher ausbrechende Rechtsakt wäre dann für Deutschland nicht verbindlich. Diesen Vorbehalt hat das BVerfG zur Wahrung des Kernbestands der deutschen Souveränität immer betont und gerade in den Entscheidungen zu den Anleihekäufen explizit formuliert.
Auch im EU-Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass die Union die nationale Identität und die grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten achtet und zu achten hat. Die EU ist eben kein Staat, kein Bundesstaat, sondern nach ihrer eigenen Verfassungsstruktur ein Staatenverbund besonderer Art, ein Verbund rechtsstaatlich und demokratisch verfasster Mitgliedstaaten. Sie hat deshalb keine Allkompetenz. Die EU und ihre Organe können sich nicht immer weitere Kompetenzen selbst zubilligen oder im Sinne einer staatlichen Allzuständigkeit selbst einräumen.
Zur Souveränität eine kleine Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht beklagt in seinem EZB Urteil die durch die EU Institutionen und ihre Übergriffigkeit immer weiter geschmälerten Souveränität der Mitgliedsstaaten, was unter Missachtung der vertraglichen Regelungen weit über die „begrenzten Einzelermächtigungen“ hinaus geschieht.
Das Gericht stellt dazu in einem Anfall von schwarzem Humor fest, dass der beste Beweis für die Souveränität der EU Mitgliedstaaten deren vertragliches Recht zum Austritt aus der EU sei.
Ultra Vires allenthalben, aber es gibt also doch noch Hoffnung.
Die EU arbeitet teilweise mit den übelsten Taschenspielertricks. Die europäischen Gerichte „entscheiden“ eigentlich immer pro EU was nicht wirklich auf eine unabhängige Gerichtsbarkeit hindeutet. Die entsprechenden Gerichte sind im Grunde „Legitimationsmaschinen“ für die vertragsbrechende Bonzen EU.
Auch bei uns in Deutschland liefert das Verfassungsgericht seit der Neuinstallierung von Merkels Kumpel Harbarth merkwürdige Gerichtsurteil. Siehe Klima, Klima über alles, vor allem über das Grundgesetz. Das kann ganz schnell zum Ermächtigungsgesetz Nr.2 werden. Etc. etc.
Der Balken im eigenen Auge wird nicht gesehen.
Die Deutschen gehen mit sich selbst und ihren Landsleuten um wie mit dem Holzhammer, ich bin über 60 und kenne kaum etwas anderes. Gespür, Sensibilität, Subtilität, das ist ihnen fremd und lästig, sie sind und bleiben Trampel. Und genau so gehen sie mit allen anderen um, weil sie sich nicht vorstellen können und das auch nicht dulden, der kommende Impfzwang und das Wegsperren der Ungeimpften für unabsehbare Zeit beweisen dies überdeutlich, dass sich Menschen widersetzen und von ihrem nassforschen Gehabe nicht beeindrucken und einschüchtern lassen wie das beim Michel funktioniert.
Ich würde nicht formulieren, dass die Briten vor der Konfrontation davongelaufen sind. Der Brexit war doch selbst eine Konfrontation, mehr Konfrontation geht gar nicht, es sei denn, wir reden von Krieg.
Und ich meine, die älteste Demokratie der Welt tat verdammt gut daran, sich nicht einem Haufen ungewählter Bürokraten zu beugen.
Ich bin gespannt, wie dieser Kampf EU samt einigen Weststaaten gegen Polen, Ungarn und möglicherweise weitere Oststaaten ausgeht. Ich bin mir derzeit da nicht sicher.
Polen und Ungarn sind ärmer, kleiner und schwächer als die EU. Andererseits sinkt die Macht Europas inklusive EU weltweit immer weiter. Ungarn sichert sich sowieso Unterstützung von verschiedenen Stellen, wie Russland oder China. Polen ist nicht so flexibel und setzt vor allem auf die USA. Wenn Polen da mal nicht verraten ist (siehe Wokeness in den USA)?
Meine Vorhersage: Wenn der Einfluss von Mächten wie Russland oder China (oder noch anderen?) in Europa zunimmt, hat die EU schlechte Karten, den Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Alleine, ohne diese Mächte, haben Ungarn und Polen keine Chance.
“Wenn Polen da mal nicht verraten ist.” Die EU kann noch nicht einmal im Niger für Ordnung sorgen. Und Polen wird mit Sicherheit nicht von den USA wegen Konflikte mit der EU fallen gelassen. Im Gegenteil. Im Kosovo übrigens, steht der größte Militärposten außerhalb der USA. Griechenland sichert sich schon durch Verträge mit China ab. Weitere ehemalige Ostblockstaaten tun das ebenfalls.
Wenn ich mir die Situation mit all den vielen Problemen, selbsteingebrockt, und keine Änderung in Sicht, anschaue, dann bin ich überzeugt, dass das Länderkonglomerat, das die Linken/Linksliberalen in D. anstreben, niemals zustandekommen wird. Die Geschichte bestätigt das bekanntlich. Niemand mag Fremdherrschaft, niemand mag Willkür und das Messen mit zweierlei Maß, ganz bestimmt nicht, wenn man Besseres gewohnt ist oder Besseres anstrebt nach einer erlebten Zwangsherrschaft.
Es zeugt nicht nur von Ignoranz, sondern von total fehlender Wirklichkeitssicht, Weitsicht und von abstruser Borniertheit und Sturheit, unter den gegebenen Umständen und sichtbaren Trends den eingeschlagenen Weg noch gewalttätiger weiterzurennen. Spätestens seit dem Brexit hätten die doch aufwachen müssen, aber sie sind in einem Schlachtschiff eingebunkert und bekräftigen nur mit jedem Wort sich selbst – und der brave Deutsche lässt sie gewähren.
Die Geschichte wird einmal über die „… Politelite“ Deutschlands nach 1990 urteilen: ’sie wollten alles und sie standen am Ende vor dem nichts!‘
Wer Nationen, Menschen mit anderer Geschichte, Lebenserfahrung oder Überzeugung mit Zwang auf seine Linie bringen muss, der hat wohl keine ausreichend guten Argumente. Die Mehrheit kann zwar Minderheiten zu etwas zwingen. Es sagt aber nichts aus darüber, wer die besseren Argumente hatte.
Was der Text vergisst zu erwähnen: In Ungarn gibt es die „eingetragene Partnerschaft“ für homosexuelle Paare, anders als in Italien, Griechenland oder Tschechien, wo es nicht existiert, aber offenbar die Medien nicht stört. Für die Ungarn geht es darum, dass nicht die NGOs die Hoheit über die Kinderzimmer bekommen!
Ein Politskandal in Ungarn aus dem Jahre 2006, den der Westen einfach so hingenommen hat, hält seit 15 Jahren ein ganzes Land in Spannung. Ich war damals vor Ort in Budapest. Eigentlich war es ein Wahlbetrug, der im Westen aus nachvollziehbaren Gründen verschwiegen wird. Brüssel möchte den Tätern von damals sogar wieder zur Macht verhelfen, um Orbán aus dem Weg zu räumen. Warum wird auch hier bei TE der gewaltige Skandal verschwiegen ??? In Ungarn läuft derzeit ein Kinofilm zum Thema. Die Geschichte beweist, dass der Wahlerfolg der Linken 2006 auf Lügen basierte, was vom Westen ignoriert wurde. Von der kommenden Wahl im April hängt so vieles ab!! Die EU unternimmt derzeit alles, um die Bankrotteure um Gyurcsány und Klára Dobrev wieder an die Macht zu bringen. Hierbei kommt ihnen das Zurückhalten von EU-Geld als taktisches Mittel sehr recht! Peter Marki-Zay, der als Puppe der Postkommunisten auf der Bühne steht, wird von Brüssel schon hofiert.
2006 ereignete sich folgendes in Ungarn: Der ehemaligen ungarische Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sagte in seiner Rede von Balatonöszöd (auch „Lügenrede“ genannt) vor seiner Partei der ungarischen Sozialisten:
„…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, außer dass wir letzten Endes die Regierung aus der Scheiße wieder rausholen konnten. Nichts anderes. … Ich bin fast dran krepiert, dass wir anderthalb Jahre so tun mussten, als ob wir regieren würden. Stattdessen haben wir gelogen, von morgens bis in die Nacht, auch abends… Meine persönliche Geschichte ist; verändern wir dieses Hurenland, weil wer wird es sonst tun? Viktor Orban und seine Leute werden es tun? Oder Plan C: Es bleibt alles beim alten. Man kann noch eine Weile weiter wursteln. Natürlich ist die Situation des Gesundheitswesens kompliziert. Jeder, der eine medizinische Einrichtung betritt, weiß, dass sie auf zahllosen Lügen aufgebaut ist… Ich denke, dass wir es schaffen können. Kinder, ich denke, wir werden Konflikte haben, ja, so wird es sein. Es wird Demonstrationen geben, was sonst. Lasst die Leute vorm Parlament demonstrieren. Nach einer Weile wird’s denen langweilig und sie gehen nach Hause. … Was wäre, wenn wir unsere Popularität nicht verlieren würden, weil wir uns gegenseitig ins Knie ficken, sondern wir große soziale Sachen machen würden. Und es ist kein Problem, dass wir für eine Weile die Unterstützung der Gesellschaft verlieren. Dann holen wir sie zurück. Weil sie es irgendwann verstehen…“
Ich hoffe sehr, daß sich die Eu weiterhin weigert, die „kleinen“ Staaten anzuhören. Je schneller die EU zerbricht, desto eher haben wir endlich Ruhe vor diesen abgehobenen Bürokraten. Ich bin der Ansicht, daß eine Abschaffung der EU Europa eine nie dagewesene Blüte in Bezug auf Wirtschaft und Demokratie bescheren würde.
Es gibt wohl nur noch eine Lösung für die EU: Alle Länder ausser Deutschland treten aus. Dann kann von der Leyen endlich alle Entscheidungen durchdrücken, die die deutsche Regierung für richtig hält…
Der Herr Orban hat sich von der kranken Verweigerungshaltung in Brüssel, in Paris und in Berlin nicht beeindrucken lassen und sich das Geld für sein Projekt Krankenhausmodernisierung anderweitig bei der AIIB beschafft. Für etwas anderes wollte er auch gar kein Geld haben. Er hat also alles richtig gemacht.
„Doch Merkel stand innenpolitisch so unter Druck,…“
Nein.
Frau Merkel hat ihren Willen durchgesetzt.
Man mag mangelnde Opposition oder aehnliches anfuehren, aber innenpolitisch hatte Frau M. wenig bis keinen Druck.
Es gab etwas mehr aussenpolitischen Druck, aber auch mit Hilfe der USA (Obama) wurden entgegentretende Meinungen und Abweichler ausgemerkelt.
Wo die BRD heute steht, hat sie vollends Frau M. und ihren Fahnenhaltern zu verdanken.
Innenpolitischer Druck ist in Deutschland eine Mythos.
Die Migration ist die Mutter aller Probleme!
Die westlichen Staaten behaupten, das die mangelnde Zuwanderung in das eigene Land die Mutter aller Probleme ist!
Stattdessen behaupten die Visegrad Staaten völlig zurecht, das die Abwanderung ihrer eigenen jungen Menschen in die westlichen Staaten in Wahrheit überhaupt die Mutter aller Probleme ist!
Denn die wohlhabenden westlichen Staaten wollen im Rahmen eines angeblich vorhandenen Fachkräftemangel möglichst viele junge Menschen aus den osteuropäischen Visegrad Staaten regelrecht entführen, um diesen dann diese zumeist nichteuropäischen Refugees als Ersatz aufzuhalsen!
Womit die Visegrad Staaten in dieser Angelegenheit nun einmal auch recht haben!
Und nun WISSEN Sie auch, weshalb ich heutzutage die Visegrad Staaten in dieser Angelegenheit wirklich erbittert verteidige!
Wenn Niedergang und Wohlstandsverlust schon unvermeidbar sind, dann doch lieber OHNE Migranten als DURCH Migranten!
Der ehemalige britische Botschafter in Bonn und Berlin, Paul Lever, drückte es so aus: „Tief im Inneren denken die Deutschen, dass Osteuropa die Klappe halten und dankbar sein sollte“.
Es gibt nicht „die Deutschen“.
Ich bin für Nationalität. Eigenbestimmung. Recht auf Selbstbestimmung. Friedliches Zusammenleben.
Das ganze EU-Konstrukt ist demokratisch nicht legitimiert.
Gut so Polen und Ungarn.
Polen und Ungarn machen aber den Fehler in der EU bleiben und diese von innen heraus verändern zu wollen. Das ist sicher ihren Völkern geschuldet, die glauben das ihre Länder ohne Anschluss an die EU nicht klarkommen. Aber es ist falsch. Es hilft nur der harte Schnitt. Diese EU ist unrettbar verloren und führt Europa in den Abgrund. Deswegen ist nur richtig, was die Auflösung dieser EU befördert, und das ist der Austritt von Visegrad und Hinwendung zu einem in naher Zukunft republikanischem Amerika. Der Erfolg der Briten macht es vor. Es ist eine Lebensweisheit, dass man besser miteinander umgeht, wen man nicht aneinander gefesselt ist.
Die Rebellion in Polen und Ungarn ein Segen für die EU.
Es ist bezeichnend, daß,gerade vdL und andere die Anklage führen.
Die EU kann nur fortbestehen, wenn der Macht des Gerichtshofs und Deutschlands, Frankreichs und der Kommission Grenzen gesetzt werden.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zitat: „..wenn der Macht des Gerichtshofs und Deutschlands, Frankreichs und der Kommission Grenzen gesetzt werden.“ Nein, wenn die Macht gebrochen wird. Sonst werden wir das nie los.
Polen, Ungarn, Tschechien brauchen nur ihre Kohlekraftwerke und Atommeiler brummen lassen, den Strom teuer an Deutschland verkaufen und sich von der EU CO2 Zertifikate schenken lassen, dann ein paar Klimaabsichtserklärungen abgeben und UvdL macht Geld aus dem „Green Deal“ locker.
Es war die dümmliche Arroganz vor allem der deutschen PolitikerInnen, die in der EU Osterweiterung nur einen Markt für die Exporte und billigste Arbeitskräfte gesehen haben.
Ich hoffe sehr, die Länder bleiben standhaft und zeigen damit, dass es sich um Menschen handelt und nicht nur um Märkte. Noch mehr aber hoffe ich, dass diese Länder die NGOs an die sehr kurze Leine nehmen.