Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte aus dem Ausland, die Wahl eines bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten mit ungewollten AfD-Stimmen müsse rückgängig gemacht werden. CDU und FDP folgten der Kanzleranweisung zur Freude der rot-rot-grünen Wahlverlierer in Erfurt. Deren Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) ist nun wieder der Neue.
In einer Art Wiederauflage des Demokratischen Zentralismus aus sozialistischen DDR-Zeiten hat das Thüringer Parlament dank Merkel-Veto heute im zweiten Akt der Demokratie-Posse Wahlverlierer Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt – ohne absolute Mehrheit.
Durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten (vermutlich 20 von 21) und die Wahlverweigerung der anwesenden vier FDP-Abgeordneten ist Ramelow somit im dritten Wahlgang verfassungsrechtlich unbedenklich zum Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden, weil er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat. Damit haben Union und FDP ihre Versprechen gebrochen, keinen Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu hieven. AfD-Kandidat Björn Höcke hatte im dritten Wahlgang verzichtet, damit die Nein-Stimmen (23 und vermutlich 22 von AfD-Abgeordneten) gegen Ramelow ausgewiesen werden mussten.
Nach dem dritten Wahlgang gratulieren alle Ramelow brav, nur dem AfD-Fraktionschef Höcke verwehrte der neue Ministerpräsident den Handschlag. Dennoch gibt es Bilder eines längeren Disputs zwischen Ramelow und Höcke bei der Gratulation auf offener Bühne. „Ich habe Herrn Höcke nicht die Hand gegeben, das kann man als ungehobelt bezeichnen.“ Doch er würde Höcke nur die Hand geben, wenn er und seine Fraktion die Demokratie wieder achtet, verteidigte sich der Linke. Ergo: Die ungewöhnlichen „demokratischen“ Wahlmethoden von Rot-Rot-Grün hingegen sind okay.
Kurz gefasst: Die Thüringer Parlamentarier mussten auf Kanzlergeheiß ihre Wahl in einem zweiten Akt wiederholen – bis das Ergebnis für Merkel und den politischen Mainstream stimmt.
Kanzlerin Merkel hat jetzt ihren Willen bekommen: Ein demokratisch gewählter bürgerlicher Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wurde abgesägt, Neuwahlen im Parlament durchgeführt und der abgewählte Regierungschef der Linken wieder ins Amt befördert. Daran hatte Merkel ohne Frage wohl höchstes Interesse. Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fanden die Würdigung des Linkspolitikers Ramelow aus der Provinz durch die große Koalition im Bund vor Wochen unmöglich. Sie fragten Merkel in der Fraktionssitzung am 11. Februar gleich mehrfach empört, warum ausgerechnet der abgewählte Thüringer Ministerpräsident Ramelow von den Linken in den Berliner Koalitionsausschuss von Union und SPD telefonisch zugeschaltet wurde.
Nach der erneuten Wahl von Ramelow kann Merkel nun mit dem Thüringer Ministerpräsidenten ihrer Wahl wieder beste Kontakte bei den Kaminrunden von Kanzlerin und Länder-Regierungschefs vor wichtigen Sitzungen des Bundesrates pflegen.
Ramelow hat es dank Merkels Veto wieder geschafft
Die Linkspartei ist der CDU-Kanzlerin natürlich wesentlich näher als die rechte AfD. Selbst wenn der selbsternannte Demokrat und Ex-Ministerpräsident Ramelow von den SED-Erben trickst nach Belieben. Mediale Empörung bleibt jedoch weitgehend aus. Denn Ramelow hatte ein Problem. Er wollte nicht wie Kemmerich Regierungschef werden, wenn AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Ramelow brauchte im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen von 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag. Aber die rot-rot-grüne Minderheit verfügt nur über 42 Parlamentarier. Nötig waren also Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion.
So drohten zunächst die Wahlverlierer Linke, SPD und Grüne ihren potentiellen Hilfstruppen von CDU und FDP mit Neuwahlen, wenn sie Ramelow nicht mit genügend Stimmen bereits im ersten Wahlgang unterstützten. Denn die CDU würde laut INSA-Umfrage auf 16 Prozent abstürzen und die FDP aus dem Thüringer Landtag fliegen (siehe Grafik).
Wer nicht steht fällt tief: CDU im Sinkflug und die FDP ist raus
Doch diese Forderung kam einer Erpressung gleich. Schwarze und Gelbe wollten da nicht mitspielen. Also bot Trickser Ramelow kurz vor seiner Wahl an, er verzichte auf CDU-Stimmen, denn im dritten Wahlgang reicht ja die einfache Mehrheit. Die demolierte FDP erklärte freiwillig, sie wolle an der Abstimmung nicht teilnehmen. So ging die erste Runde der Neuwahl entsprechend der Lager aus: 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün für Ramelow, 22 AfD-Stimmen für Höcke, 21 Enthaltungen durch die CDU-Abgeordnete und fünf fehlende FDP-Parlamentarier, da nur 85 Stimmen abgegeben wurden. Höchstwahrscheinlich wird es so gewesen sein, denn die Abstimmung ist geheim. Genauso fiel der zweite Wahlgang aus.
Im dritten Wahlgang reichten Ramelow 42 Stimmen der rot-rot-grünen Parlamentarier und die einfache Mehrheit für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. 20 Abgeordnete vermutlich von der CDU enthielten sich und 23 Abgeordnete von der AfD und wohl einer von der Union stimmten gegen Ramelow.
Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten wagten nicht einmal im dritten Wahlgang gegen Ramelow mit Nein zu stimmen. Sie blieben verschämt sitzen und nahmen nicht an der Wahl teil.
Durch dieses Verhalten von CDU- und FDP-Parlamentariern kam der Linke von den SED-Erben wieder an die Macht.
Vergessen wir nicht: Tricksen gehört zum politischen Programm der Linkspartei. So soll Ramelow schon vor dem ersten Wahlakt am 5. Februar laut Bild-Zeitung mit dem damaligen CDU-Chef Mike Mohring einen „Klo-Deal“ besprochen haben. Zum dritten Wahlgang sollten vier CDU-Abgeordnete zur Toilette gehen – und die Wahl absichtlich verpassen. Die Bild beschrieb dieses Verfahren mit der Schlagzeile: „So lügt sich Ramelow um Kopf und Kragen.“
Das Ergebnis einer demokratischen Wahl am 5. Februar 2020
Doch die Abgewählten von Linken, Grünen und Sozis müssen keine Kritik an ihren Methoden zur Wiedererlangung der Macht fürchten – sie haben die Mehrheit der staatstragenden Medien hinter sich. Die FDP hat sich zudem selbst ins Abseits geschossen, sich für schuldig erklärt und selbst erniedrigt. Bundesvorsitzender Christian Lindner gestand im Bundestag demütig: „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.“ Die Quittung dafür bekam er bei der Wahl in Hamburg, wo die einstigen Liberalen aus der Bürgerschaft flogen. Bei der FDP sind jetzt sprichwörtlich beide Augen blau. Der amtierende Regierungschef Thomas Kemmerich gratulierte dann noch Ramelow zu seiner Wahl ausgerechnet mit einem Blumenstrauß. Dabei bekam Kemmerich von der Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bei seiner Wahl vor vier Wochen einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. FDP-Blumen für Ramelow mögen vielleicht liberal sein, aber damit macht sich die FDP lächerlich und noch kleiner als sie jetzt schon ist. Eine Gratulation ohne Blumen wäre zumindest ein selbstbewusster Ausweg gewesen.
Hier müssen wir erneut an eine Lebensweisheit von Ex-FDP-Chef Philipp Rösler erinnern: „Wer sich selbst zum Würstchen macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er verspeist wird.“
Merkel verantwortet das Chaos in Thüringen
Das politische Chaos in Thüringen hat jedoch nach der Abwahl von Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 und der regulären Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) eine Verantwortliche der Bundesregierung erst richtig verursacht:
Es war Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Lage in Thüringen mit ihrer rigorosen Forderung während einer Auslandsreise aus dem fernen Südafrika verschärfte: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“ Genauer: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten“, gemeint hat sie fast verächtlich den Liberalen Thomas Kemmerich. Denn „dieser Vorgang“, so Merkel, sei „unverzeihlich“ gewesen. Deshalb „muss man sagen“, dass „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Zweimal „muss“ in einem Satz. Das war ein Diktat einer Kanzlerin, die nicht einmal mehr CDU-Vorsitzende ist, über den Freistaat Thüringen. Obendrein war „dieser Vorgang“ eine demokratische Wahl von freigewählten Abgeordneten in einem Landesparlament. Ein bislang einmaliger Vorgang im demokratischen Deutschland. Merkel hat mit ihrer Anordnung den Demokratischen Zentralismus aus sozialistischen Zeiten quasi wiederbelebt. Im Ost-Block wurde von oben nach unten diktiert.
Die Folge: Merkel demontiert als Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende ihre eigene Partei und treibt sie in den Abgrund. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer demissioniert. Drei Nachfolge-Kandidaten streiten jetzt um den CDU-Vorsitz vor dem Sonderparteitag am 25. April. Gleichzeitig hat sie auch die CSU als Schwesterpartei beschädigt. Die Christsozialen fürchten jetzt nach dem Ramelow-Merkel-Desaster, bei der Kommunalwahl am 15. März die Quittung von frustrierten bürgerlichen Wählern. Vor sechs Jahren erreichte die CSU in Bayern immerhin noch 39,7 Prozent. Doch am Ende wird der Corona-Virus, die AfD, Erdogan oder Putin schuld sein – nur nicht Angela Merkel.
Zu Kemmerich: einem Freidemokraten genügt es nicht feige zu sein, er muß sich auch erniedrigen können. Um ein liberales Urgestein zu zitieren: Laßt tausend Blumen blühen! (MaoTseTung)
Seine Familie und er selbst wurden mit Mord bedroht. Zum Abschuss freigegeben, ihm war bewusst dass die Regierung wegschauen wird, Merkel hat befohlen und da sind wirklich alle Mittel recht. Wie linke denken, ich zähle Merkel dazu, kann man in der Presse lesen. Exekution und Arbeitslager stehen auf deren Agenda.
Was kostet eigentlich eine Mauer um Thüringen und ist die länger als die Berliner Mauer? Wird jetzt in den Klassenzimmern in Thüringen überall das Bild vom Bodo aufgehängt und als Fernsehsender gibts nur noch MDR Thüringen? Endlich wird wieder alles festgelegt und man muss sich nicht mehr diesen Stress mit einer eigenen Meinungsbildung machen. Das Leben ist doch so viel einfacher ohne Vielfalt und so wird man hoffentlich nicht erschossen.
Der Große Bruder oder besser die große Schwester sitzt allerdings nicht mehr in Moskau, sondern in Berlin.
Vielleicht wollte sich ja Ramelow auch nur vor dem Coronavirus schützen und hat deshalb Höcke keine Hand gegeben? Hauptberufliche Politiker haben doch auch immer eine gute Erziehung genossen und entsprechende Umgangsformen? (Achtung Ironie)
Merkel kriegt immer ihren Willen, sie ist ein absoluter Machtmensch! Die Partei hat zu parieren. Ansonsten würden massenweise die störrischen Köpfe rollen!
Das ist der Uninformiertheit und Interessenlosigkeit weiter Bevölkerungsschichten geschuldet.
Das spielt den Altparteien in die Hände.
Verleumdungen usw.tunein Übriges.
So verkommen ist unser, vor Merkel, tolles D inzwischen.
„Bundesvorsitzender Christian Lindner gestand im Bundestag demütig: „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.““
Ich hoffe, dass Lindners FDP überhaupt nichts mehr unternehmen muss, damit die kolportierte Merkel-Drohung, dass die FDP aus allen Landtagsregierungskoalitionen fliegen würde, sollte Kemmerich nicht sofort seine Demission vom Thüringer MP Amt bekanntgeben (d.h. z.Z. beträfe es ohnehin nur die Regierungen Schleswig-Holsteins, NRWs u. Rheinland-Pfalz‘) ab nun durch den Wähler in der verschärften Variante, dass jener diese Partei fürderhin überhaupt nicht mehr über die 5%-Hürde hieve, endlich Gestalt annimmt.
Zumindest bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat das ja schon mal sehr schön geklappt, was allerdings in dem dortigen illiberalen und anti-bürgerlichen Elbe-Alster-Bille-Sumpf nun auch wieder keine wirkliche Überraschung war.
Man beachte aber auch, 40% (!) der Thüringer hätten nach neuester Umfrage die SED Erben gewählt und damit den Wahlskandal zum MP noch hofiert
. Heißt, der deutliche Verstoß gegen alle demokratische Regeln wurde von sehr vielen Wählern nicht als solcher erachtet, bemerkenswert.
Dieser Hinweis ist in der Tat richtig, wie erschreckend. Aber es scheint die Natur der Deutschen zu sein, sich hinter einer Art Führer gerne zu verstecken und wohl zu fühlen. Das ist bei Merkel so, jetzt bei Ramelow und war in der deutschen Geschichte ohnehin ein verhängnisvolles Problem in beiden Diktaturen. Nicht zu vergessen dürfen wir dabei jedoch, den Einfluss der täglichen ideologischen Berieselung vor allem durch die öffentlich-rechtlichen und anderen staatstragenden Medien. Das Ergebnis sind dann leider 40 Prozent für die SED-Erben. Allerdings machte die Schicht der Andersdenkenden in der DDR oder im Ost-Block auch nur bestenfalls ein Drittel der Gesellschaft aus. Die Mehrheit folgte brav dem großen Bruder.
Die mainstreammediale Gehirnwäsche wirkt.
Ich wünschte, es wären gleich morgen Neuwahlen in Thüringen und nicht erst nächstes Jahr. Bis dahin haben viele verdrängt, was die Gottkaiserin gemacht und wie sehr sie Deutschland in den Abgrund gestoßen hat.
Skandal für diese ganzen Vorfälle ist ein viel zu kleines Wort.
Demokratiemörder, Diktator, Außerkraftsetzung des demokratischen Souveräns. Und damit meine ich nicht nur merkel.
Pfui für die CDU und FDP in Thüringen. Sie hätten es in der Hand gehabt, die Mauermörder sowie den gesamten sozialistischen rotgrünen Block zu entmachten (und merkel gleich mit). PFUI PFUI PFUI
Genau das ist der Plan; solange Gras über die Sache wachsen lassen und in der Zwischenzeit andere Popanze zu Skandalen aufbauschen, bis sich kaum noch jemand an die wahren Rechtsbrüche und Gesetzesbrecher erinnern kann und jeder stattdessen auf die drappierten Strohmänner eindrischt.
Wer sagt denn, daß es überhaupt zu Neuwahlen kommen wird?
Ich kann mir gut vorstellen, daß es sich die Blockparteien schon bald im „hohen Haus“ ganz gemütlich gemacht werden haben und man so gar keine Lust auf Neuwahl haben wird. Zumal es da ja noch dieses bemerkenswerte Wahlgesetz gibt.
Ich gehe davon aus, daß man da jetzt ohne viel Gewese die SED-Politik abnicken wird, die AfD totschweigen und allenfalls mal „grüne“ Forderungen nach Abholzung des Thüringer Waldes gelegentliches Thema sein werden. **
Als hätte es nicht genügt Ramelow mit Stimmenenthaltung ins Amt zu verhelfen.
Und das schon vor etwa vier Wochen bei der ersten „Wahl.“
Nein, zusätzlich legt sich die CDU Fesseln an, nämlich durch den sog.Stabilitätspakt, der nur den Linken und deren Koalitionspartnern vermittelbar ist.
Aus der Geschichte der Linken, (Zusammenschluß aus KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nach WK II in der ehemaligen DDR) nichts gelernt ?
Das Signal ist angekommen und wird sich bei zukünftigen Wahlen auf allen Ebenen auswirken.
Tschüß Demokratie!!
„Doch er würde Höcke nur die Hand geben, wenn er und seine Fraktion die Demokratie wieder achtet, verteidigte sich der Linke.“
Sagt ausgerechnet der grösste Demokratieverächter und -eliminator des Thüringischen Landtages!
Ramelow weiß genau, wie schwach und zerrissen diese CDU inzwischen geworden ist und daß er außerdem in Angela Merkel eine sehr linke Fürsprecherin besitzt, was er eiskalt ausgenutzt hat. Das ganze ist nicht mal seine Schuld, sondern die der siechenden Union. Diese CDU ist gar nicht mehr regierungsfähig. Ramelow hat hoch gepokert und gewonnen. Bei einer gefestigten konservativen CDU hätte er keine Chance gehabt, der neue MP käme von dort und alles wäre in Ordnung.
Traurig aber war! Der Sozialismus scheint in Deutschland einfach nicht tot zu kriegen zu sein… Und eine Schande, dass sich CDU und FDP wiedermal als dessen Steigbügelhalter erweisen!
Mit der Erklärung der CDU weder mit AFD noch Linken zusammenzuarbeiten, war schon von Anfang an klar, dass ein großes Risiko der Unregierbarkeit in Thüringen entstehen könnte. Die demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnisse im Parlament dort waren ja nicht komplett unerwartet gekommen. Ausschliesseritis in solchen zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen heißt dann IMMER als logische Konsequenz: wählen bis es den ausschließenden Parteien passt. Das ist Missachtung des Souverän durch seinen Stellvertreter im Parlament. Die gewählten Parteien haben eine Verpflichtung mit dem Votum der Wähler eine Regierung zu bilden. Zu welcher Koalition sie sich in einer solchen Lage dann durchringen und welche Politik dann umgesetzt wird, dies zu beurteilen ist der Wähler spätestens vier Jahre danach aufgerufen. Entweder sind eine oder beide Parteien AFD und Linke undemokratisch, dann sollten sie verboten werden oder nicht: dann muss mit jeder dieser Parteien bei solchen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition möglich sein!!
Da muss deshalb auch keine Liebeshochzeit daraus gemacht werden und man darf auch gerne jeweils seine eigenen Ideen kraftvoll herausstreichen aber man muss im Sinne des Landes rational zusammenarbeiten.
Spätestens mit dieser Aktion hat die CDU m.E. ihren Status „Volkspartei“ verloren!
Die Verlogenheit dieser Links-Mischpoke wird auch hierdurch offenbar:
Der SPD-Politiker Oskar Helmerich, der bis 2019 dem thüringischen Landtag angehörte, enthüllte jetzt gegenüber der BILD-Zeitung, dass er Bodo Ramelow am 5.12.2014 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten seine Stimme gegeben hatte. Helmerich wörtlich:
„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“
Das pikante daran: Helmerich war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der AfD und wurde bei der Landtagswahl 2014 über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag gewählt. Erst über ein halbes Jahr später, im Juli 2015, trat er aus der AfD aus.
(Quelle: Bild-Zeitung und pi News v. 04.03.2020)
Zum Verhalten der FDP: so unverständlich finde ich das Verhalten nicht. Denn die FDP musste das Verhalten der CDU fürchten. Hätte Ramelow in einem der ersten beiden Wahlgänge mit zusätzlichen vier Stimmen die Mehrheit errungen, so hätte die CDU immer auf die FDP verweisen können, die diese 4 Stimmen Stimmen angeblich geliefert hätte. Wer will das schon nachprüfen bei einer geheimen Wahl? Diesen Weg wollte die FDP der CDU sicherlich verbauen. Unverständlich allerdings ihr Verhalten im letzten Wahlgang, in dem man unmissverständlich mit Nein hätte wählen können. War auch hier die Angst, „mit der AfD zusammen zu stimmen“?
Richtig nass gemacht hat sich wirklich die CDU, die mit ihrer Enthaltung und Verweigerung, mit Nein zu stimmen, Ramelow tatsächlich ins Amt gehoben hat. Zusammen mit der AfD hätten sie bereits die eine Stimme Mehrheit an Nein-Stimmen gehabt, die Ramelow verhindert hätten. Offenbar hatte nur ein einziger CDUler den Anstand und das Gewissen, seiner Ablehnung eine Stimme zu geben. Auf den wird jetzt bestimmt eine Hexenjagd veranstaltet werden.
Der ganze Vorgang macht aber erneut deutlich, dass Merkel aus dem Amt gejagt werden muss. Diese Frau ist eine Katastrophe – für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben, für die Grundlagen unseres (noch und relativen) Wohlstands.
Die Förderung einer Partei, die offen stalinistische Revolutions-, Tötungs- und Zwangsarbeitsfantasien formuliert, muss endlich als Anlass reichen, diese Frau aus dem Amt zu kippen!
Die drei Kasper, die sich um den Parteivorsitz beworben haben, sind dazu leider nicht geeignet.
Die Propaganda der ÖR im TV und den links-grünen Medien wirkt. In eigener Sache an meine „Omas gegen rechts“. Habt ihr immer noch nichts gelernt!?
-fallt immer noch auf den Journalismus der Merkel treuen Schreiberlinge rein.
Wollt ihr eine DDR zurück? Denkt an eure Kinder und Enkelkinder und verbaut denen nicht die Zukunft mit euren sinnlosen Demos. Denkt mal darüber nach, wie lächerlich ihr euch macht. Man müsste die Demo „Opas gegen die Verblödung“ erfinden.
Oma Cora
„Thüringen“ mag man abstoßend finden: Demokratie als deal ist schon etwas befremdlich. – Andererseits bereitet es dem neutralen Beobachter eine Art von intellektuellem Genuß, wie sich alles so stimmig zusammenfügt. Immer wieder „siegt“ Merkel. Es haben sich allerdings auch schon welche totgesiegt.
Wie Merkels Ende aussehen wird, ist unheimlich spannend.
Der Thüringer Tabubruch: Ramelow, Ministerpräsident von Merkels Gnade.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist das eine. Das andere ist, woher die neue Regierung die Mehrheiten für ihre Gesetzesvorlagen holen will und kann. Da fängt Politik erst an.
Da können sich CDU und FDP noch mehr dem Abgrund nähern. Aber warten wir es ab…
Thüringen hat eine demokratisch gewählte Minderheitsregierung, also alles halb so wild.
Der Schießbefehl wird im Landtag nicht durchkommen.
die Mehrheit hat ihn
nicht gewählt.
die wurde im Vorfeld
irgendwie wegmanipuliert.
welche Mindestzahl von Stimmen
wird denn wohl mal in Zukunft
nötig sein?
reichen dann 20 bei 60 Enthaltungen
auch schon?
Nicht nur in Thüringen sondern alle CDU- und FDP Politiker besitzen mittlerweile kein Rückgrat. Werfen der AFD bei der ersten Wahl Trickserei vor und praktizierten gestern solch ein wählerverachtendes Schmierentheater. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Figuren bei der nächsten Wahl die entsprechende Quittung erhalten. Die Einheitsparteien nehmen ja sehr gerne die Begriffe Hass -und Hetze in den Mund. Gestern hatten sie die Gelegeheit ein Meisterstück solch einer Hass- und Hetzrede zu genießen. Die gestrige Antrittsrede von Ramelow war eine durchweg auf Hass und Hetze aufgebaute gegen die AFD.
Das Ramelow Höckes Gratulation nicht entgegennahm, war zu erwarten. Dieses prollhafte Verhalten kann man bei ihm durchaus voraussetzen.
Ich war bis gestern mit Leib und Seele Thüringer, magnetisch zog mich
meine ehemalige (leider) Heimat immer wieder an. Nun, mein liebes
Thüringen, siehst Du mich solange nicht mehr, solange es den roten
Gestank in Eurem Augiasstall gibt. 40% sind für die Mauerpartei und
für den Gulaschkommunisten Ramelow! Und auf zum Schiurlaub nach
Südtirol, zur Kreuzfahrt in die Karibik und zum Grünen-Turn nach Ne-
pal. Alles dank der SED/Die Linke!
Heute morgen feuert die Propagandaartillerie wieder aus allen Rohren. Dem Deutschen soll klargemacht werden: der Unsympath Ramelow ist in Wirklichkeit ein gütiger Landesvater. Dass 1% der Reichen erschossen oder in ein Gulag gesteckt werden soll, ist ein gar nicht der Rede wert.
Ich frage mich, ob unsere Verlegerclans wie Burda oder Springer sich nicht zu diesen 1% zählen.
Unsere Verlegerclans verfolgen ganz eigene Ziele und die beihalten nun mal das merkel noch möglichst lange an der politischen Spitze kleben bleibt. Bei diesen Verlagen stehen Frauen entweder ganz offen oder verdeckt an der Spitze und das Wohlwollen gilt nach wie vor der Busenfreundin Angela. Selbst Verlage, wo Frauen nicht offenkundig an der Spitze stehen wie Madsack, haben sich aus opportunistischen Gründen sehr weit links auf die rotgrüne Seite begeben – für den konservativ-liberalen Rest in Deutschland gibt es keine alteingesessenen, namhaften Verlage mehr, zumindest kenne ich keinen. Die ÖRR sind für Konservative und Liberale ebenfalls ein Totalausfall, durchseucht von sozialistisch-kommunistischen Grundtendenzen. Für alle diese gilt als Hauptantriebsfeder der Neid, eine der größten Motivationen.
Was bleibt sind die echten journalistischen Portale: Ohne Tichy, achgut und andere gibt es in Deutschland für konservativ-liberale Menschen keinen Platz mehr. Sie sollen mundtot gemacht oder besser noch vernichtet werden.
Der Genosse Ministerpräsident und die ehemalige FDJ-Sekretärin. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
Vielleicht kommt dann auch bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr in Thüringen erneut aus Afrika die „Stimme aus dem Jenseits“, die von „unverzeihlich“ und „rückgängig machen“ spricht, weil der Gottkönigin das Ergebnis nicht passt. Diktatorischer kann es ja selbst in Nordkorea nicht zugehen! Diese Frau schadet Deutschland fortwährend und keiner hat den Mut, sie vom Thron zu stoßen!
Ich bin mir recht sicher dass 2020 in den Geschichtsbüchern als dunkles Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik Erwähnung finden wird. Die Befürchtung liegt Nahe dass es das Ende dieser einleiten wird.
Jeder der nicht gegen diese Perversion rebelliert, egal ob offen oder im Stillen ist für mich kein Demokrat. Wie kann es sein, das tausende angebliche Demokraten im Land diese Schande akzeptiert?
Dass Ramelow auch noch der AfD die Schuld an Allem gibt (unter anderem den Personenschutz für Kemmerichs Familie obwohl die Drohungen von Linken kamen) und der AfD unterstellt dass diese sich nicht auf demokratischem Boden befindet , ist die Krönung an Realitätsverdreherei.
Mich packt die blanke Wut bei soviel Dreistheit.
Eigenlich ist es schon schön gewesen, das Ramelow überhaupt bei einer MP Wahl gegen Höcke einen Wahlkampf über drei Ruden absolvieren musste.
„Ein bislang einmaliger Vorgang im demokratischen Deutschland. Merkel hat mit ihrer Anordnung den Demokratischen Zentralismus aus sozialistischen Zeiten quasi wiederbelebt. Im Ost-Block wurde von oben nach unten diktiert.“
WIE – bitteschön – kann sowas 2020 tatsächlich ‚erfolgreich‘ funktionieren?
WAS treibt (erwachsene, konservative) Parlamentarier dazu, einer ‚Mutti‘, die jetzt ganz offensichtlich ihr Bett lieber mit einem ‚Stiefvater‘ der ganz anderen Art teilt, trotzdem (!) zu gehorchen?
► WARUM wird kaum jemand wenigstens ‚pubertär‘ BOCKIG?
► WARUM lassen (fast) alle zu, dass die ganze (CDU-) Familie zerbricht, statt besagter ‚Mutti‘ schlicht und ergreifend jede (Erziehungs-)Kompetenz zu entziehen?
Weil sie alle zu blöd sind, Muttis verlogene ‚Herz-Schmerz‘-Strategie zu blicken?
Weil sie Muttis‘ Schutz vorm ‚bösen Mann im Keller‘ brauchen?
Weil sie befürchten, von niemandem sonst gefüttert zu werden?
Oder gar, weil sie ‚Mutti‘ grundsätzlich abgöttisch lieben, egal was sie macht?
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Ich behaupte,
… dass keiner dieser (oft angebrachten) Gründe eine wirklich ausschlaggebende Rolle spielt.
Vielmehr FÜHLE ich, dass ‚Mutti‘ ihr wenig homogenes Rudel nur deswegen VOLL IM GRIFF hat, weil sie über brisante, sehr wahrscheinlich strafrechtliche Informationen bzgl. der unterschiedlichsten (weisungsbefugten) ‚Abteilungsleiter‘ aller Couleur verfügt.
Nicht vergessen!
Um SOLCHE INFOS zu sammeln, hätte – rein theoretisch selbstverständlich nur – unsere heutige OC (Oberste Cäsarenwahnsinnige) schon im Vorfeld bis ’89 – also während ihrer Profi-SED-Agitprop-Ausbildung (inkl. STASI etc.) – zig Jahre zumindest die Gelegenheit gehabt, hm.
Wie danach auch durch ihre Nähe zu Kohl, als der sie als das harmlose, bescheiden-uneitle und hilfsbedürftige Quoten-DDR-Mädel sicherlich zusätzlich ‚aufbaute‘ und eher zu mehr ‚Selbstbewusstsein‘ animierte, als sie vorsichtshalber im Auge zu behalten…
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Meint:
Das, was politisch inkl. Selbstzerstörung (Parteien / Wirtschaft etc.) inzwischen in DE passiert, kann m. E. nur durch massive (!) persönliche (!) ERPRESSUNG u. a. der diversen Partei-Führungen funktionieren. Alles andere macht keinen logischen und/oder ‚empathischen‘ Sinn.
► Unterm‘ Strich weiß ich allerdings nicht, was mir mehr Angst macht.
Dass genau das überhaupt geschehen konnte und bis heute tatsächlich geschieht… – oder das, was der Grund einer offensichtlich erfolgreichen Erpressung ist…
Der Wolf im Schafspelz ist nun gewählt. Jetzt kann man sich daran machen das DDR-Unrecht weiter zu relativieren und die Bevölkerung medial zu erziehen.
Hoffentlich kann Genosse Ramelow die Schwefelbuben nun alle in den Gulag stecken, oder wenigstens nach Bauzen.
Thüringen winken jedenfalls gute Zeiten nun. Man hört es schon überall auf den Gassen singen:
„Mit Bodo Ramloff kämpft sich’s gut // voran! die Straße frei!“
Ich hab jedenfalls volles Vertrauen in den Genossen Bodu und setze darauf, daß gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften des Politbüros, Daniel Günther in S-H und Frau Dr. Angela Merkel in Berlin, weiterhin eine integrationsoffensive Kraft in Nazideutschland die Oberhand behält!
Man sollte nicht vergessen: Ohne die 21 CDU-Blockflöten und die Hosenscheißer der FDP hätte das nicht funktioniert.
In der Türkei reicht man sich jedenfalls die Hand:
https://bild.de/politik/ausland/politik-ausland/tuerkei-nach-kritik-an-erdogan-klopperei-im-tuerken-parlament-69200698.html
Und auf der Facebook seite der FDP Bundestagsfraktion wird vom Admin **frech bestritten,dass Kemmerich auf Druck von Merkel zurückgetreten ist…unglaublich. Damit ist die FDP für viele Liberale unwählbar geworden,garantiert!
Eigentlich völlig egal wer Ministerpräsident einer Blockflötenregierung ist. Schön wäre es, wenn er jetzt Mutti nen Gefallen tut und sein Bundesland zum sicheren Hafen für die neuen Migrantenströme erklärt.
Jetzt haben wir wenigstens klare Verhältnisse: Die CDU beteiligt sich am Sturz eines demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten, um den Kommunisten Ramelow an die Macht zu bringen, einem Vertreter der Partei, in der gewählte Delegierte offen zur Ermordung von „Reichen“ aufrufen und einem Parteivorsitzenden der „Reiche“ zwar nicht erschießen will, ihnen aber Zwangsarbeit in einem Gulag androht. Die christdemokratische Partei, die wie keine andere für die Erfolgsgeschichte der BRD in der Nachkriegszeit steht, mutiert unter Merkel zum nützlichen Idioten der Nachfolgeorganisation der Mauerschützenpartei. Was für ein unrühmliches Ende einer einst großen Partei!
Es ist wirklich ganz, ganz schlimm, was dort in Thüringen passiert ist. Es ist eine Schande für Deutschland, es ist unfassbar, dass soetwas in unserem Land wieder möglich ist. Eines muss man unserer „Kanzlerin“ ja lassen: Sie agiert so perfide, aalglatt und clever, dass es immer noch die Wenigsten merken, wie weit sich Westdeutschland der DDR schon angenähert hat. Ihr Plan scheint aufzugehen. Es ist tragisch.
Parteienfilz hat die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft. Wenn das die Gründerväter der Bundesrepublik mitbekommen gibt es auf deren Friedhöfen Erdbeben. Doch helfen wird das den deutschen Lemmingen auch nicht mehr.
Demokratie in Thüringen heißt, Frau Merkel bestimmt, wen sie als Ministerpräsident will!
Furchtbar! So darf Demokratie nicht gehen!
Die Thüringer haben heute mit dem linken Herr Ramelow nun einen neuen, äußerst unhöflichen und schlecht erzogenen Ministerpräsidenten erhalten.
Von einer Partei der nationalen Sozialisten die Bürgern, denen sie ihren Wohlstand nicht gönnen, erschießen oder alternativ ins Arbeitslagen stecken wollen.
„Nach Worten folgen Taten“, oder „Auf Worte folgen Taten“ von wem und von welche Seite des politischen Spektrums hat man das in letzter Zeit immer und immer wieder gehört, wer hat das in Framing-Manier ständig, öffentlich und medienwirksam behauptet um den politischen Gegner zu diffamieren und zu diskreditieren?
Im übrigen haben die SPD und die Grünen mit einer in Teilen zu Recht vom Verfassungsschutz beobachteten Mauerschützenpartei in Thüringen gemeinsame Sache gemacht und werden es wohl auch weiter tun.
Der Wählerwille der Thüringer, die LinksRotGrün klar abgewählt und die in Mehrheit Mitte rechts gewählt haben, wird nicht erfüllt, sondern mit der Wahl eines Linken mit den den Füßen getreten.
Es ist zu hoffen, dass die Bürger und Wähler in Thüringen das bei den nächsten Landtagswahlen April 2021 dementsprechend quittieren werden.
Solch ein rüpelhaftes Verhalten und solche widerlichen Aussagen der roten nationalen Sozialisten kann und darf man als Demokraten keinesfalls durchgehen lassen.
Die AfD hätte Ramelow im zweiten Wahlgang zur Mehrheit verhelfen sollen, warum man die Gelegenheit ausgelassen hat diesen ganzen DDR Sauhaufen vorzuführen ist mir ein Rätsel.
Nun haben die Thüringer die Regierung bekommen die sie abgewählt hatten. Das ist Demokratie Made in Germany and Powerd by Angela Merkel.
Fürwahr. Wie wär’s mit einem Sticker auf den Landesflaggen und -wappen deutscher Landtage „Merkel inside“?
Was ist denn eigentlich aus der Klage von Herrn Höcker (ehemals Werteunion) geworden?
Ja? Hat nun wirklich Merkel ihren Willen bekommen? Oder doch eher eine linksrotgrüne Medienmeute mit Straßenschlägeranhang?
Ramelow als Ministerpraesident,
einen Schwung Migranten aus Lesbos,
eine GEZ Erhoehung,
ein Fahrverbot irgendeiner Art
und bei der naechsten Wahl wird vernuenftig konservativ gewaehlt.
Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Es gehören immer mindestens zwei dazu: Eine, die sich aufführt wie ein kommunistischer Diktator und ein dummes Volk bzw. ihre politischen Vertreter, die ihr die Füße küssen.
Ist egal wer oder was Schuld ist am Untergang der ehemaligen Volksparteien von SPD und Union…der Verlust an Wähler ist und bleibt Fakt und damit der Machtverlust!
Vielen Dank für diesen Artikel! Ich hatte gleich nach dem Kanzlerdiktat diese Gedanken, aber in keinster Weise wurde das irgendwo so gesehen. Für mich ist Tichys Einblick mein einziger Lichtblick am Medienhimmel. Bitte machen Sie weiter so, wir brauchen Ihren Journalismus!
https://www.youtube.com/watch?v=dLRC7KP-bsY
Muss man mehr über die „demokratische“ Linkspartei sagen. Und ein paar Tage später wird eder Rammelow zum MP gewählt. Kemmerich hat die Stimmen für Ihn als MAKEL bezeichnet.
Die FDP muss weg!
Schon ein starkes Stück, dass sich eine FDP dann auch noch ganz verweigert. Man sollte diese Partei nirgendwo mehr wählen.
Wieso haben die Abgeordneten der CDU nicht mit „nein“ gestimmt? Dann wäre es doch Ramelow nicht geworden. Nicht mal den Mut hatten sie?
„Merkel hat ihren Willen bekommen“:
Bei vielen Dingen (nicht bei allen) sehe ich die Machtverhältnisse anders:
Es ist nicht unbedingt der Wille von Merkel, es ist der Wille der Medien. Und Merkel reagiert nur darauf, weil der gute Kontakt zu den Medien ein zentraler Punkt ihres Machterhalts ist.
Und bei der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten flippten die Medien (ganz vorne die GEZ-Medien) total aus. Deshalb musste Merkel auch (aus ihrer Sicht) reagieren.
Auch FDP-Lindner mit seiner Selbstbezichtigung war ja nur ein peinlicher Anblick, musste es aber wegen der Medien auch machen.
Wenn die linken Medien hier ausflippen, muss sich jeder beugen. Die Macht der Medien – wenn sie gemeinsam agieren – ist fast grenzenlos. Allerdings nur innerhalb Deutschlands. Anderen Ländern (siehe GB, Polen, USA sowieso, …) ist es sch…egal, was deutsche Medien so meinen.
„Ramelow in Thüringen gewählt: Merkel hat ihren Willen bekommen.“
Ohne Zweifel: Kein Bundeskanzler war bisher so erfolgreich wie Merkel.
Es macht für mich keinen Sinn mehr, die Situation in Deutschland rational zu beschreiben und zum 100 000 Mal Kritik zu üben und Wege zur Besserung zu vorzuschlagen. Deswegen fasse ich mich kurz: Die Zukunft dieses verlogenen Irrenhauses ist mir egal.
Könnte man so sehen. Aber ich habe kleine Kinder.
Die SED Nachfolge ist wieder demokratisch. Dank westdeutscher Sozialisten linker Medienübermacht und einer fehlenden bürgerlichen Mitte. Ein Schlag ins Gesicht der Widerständler der DDR. Der Damm ist links gebrochen und der Weg ist frei für eine neue sozialistische Diktatur. Nun für alle Deutsche, die vergessen haben was das bedeutet. Der einzige Trost, dieses mal bleibt es nicht auf Ostdeutschland beschränkt.
Ein narzisstischer Misanthrop im privaten Leben und ein „rot lackierter Faschist“ in der Politik, wurde von der FDP und CDU verfassungswidrig ins Amt bugsiert.
Tschüss Demokratie und Rechtstaat.
aber auch:
Tschüss FDP und CDU vom Wähler, für lange lange Zeit.
Die SPD wartet schon auf euch im Nirwana.
Sie sitzt und sitzt und sitzt. Sie zerstört, deformiert die Parteienlandschaft. Sie, die Kanzlerin ohne jegliche Konzepte saugt ihre Koalitionspartner aus und lässt diese am Wegesrand einfach liegen. Längst entleert sie die CDU ohne deren Gegenwehr ihrer konservativen Werte. Es geht nur um sie, ihre Kanzlerschaft, die sinnentleert noch eineinhalb Jahre andauern soll und Deutschland und Europa lähmt. In 15 Jahren wurden nur alle Probleme, auch die von dieser Kanzlerin erschaffenen nicht gelöst , sondern in die Zukunft unserer Kinder verschoben. Der Egoismus einer einzelnen Person beschädigt die Zukunft unseres Volkes, welches dieser Person völlig egal zu sein scheint. Man nenne Merkel bitte nicht mehr „Mutti“, den eine solche denkt zuletzt an sich. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her und dieser Geruch hat seinen Ursprung im Kanzleramt. Merkel vertritt die teuersten Legislaturperioden seit 1949 und hat genug Schaden angerichtet. CDU wach auf, endlich, es reicht!!!
„Doch er würde Höcke nur die Hand geben, wenn er und seine Fraktion die Demokratie wieder achtet, verteidigte sich der Linke.“
Ja klar, die Kommis erklären jetzt mal den anderen was Demokratie ist…
Absurdes Theater und die Opfer von Honecker, Ulbricht und co. rotieren munter in ihren Gräbern!!!!!!
Wer jetzt noch CDU wählt, bekommt die SED.
„Eine Gratulation ohne Blumen wäre zumindest ein selbstbewusster Ausweg gewesen.“
Das sehe ich etwas anders. Herr Kemmerich hat das sehr richtig gemacht, dass er Herrn Ramelow einen Blumenstrauß überreichte. Die mit den Blumen und gleichsam durch die Blume mitgeteilte Botschaft lautet: „Wir können verlieren und bleiben dennoch aufrichtig, da wir wissen, was sich gehört. Infantiles Verhalten ist uns fremd, das überlassen wir Politikerinnen Ihrer Partei, Herr Ramelow.“
Die 3 Hauptprobleme in dieser Sache sind die Medien, die Medien und die Medien.
In Thüringen lief ein beispielloses Schmierentheater ab, in dem gewählt wurde, bis Ramelow wieder Ministerpräsident wurde. Das ist linksgrünes Demokratieverständnis, in der die AfD als Sündenbock gebraucht wird, damit hinter der „Brandmauer“ der Staat transformiert und in eine Steinzeitdiktatur umgewandelt werden kann.
Wenn mir zu Zeiten von Bernhard Vogel jemand hätte weiß machen wollen, daß in 20 Jahren die CDU in Thüringen lieber einen Ultra-Linken, der den Schießbefehl und die Mauertoten leugnet, als Ministerpräsidenten unterstützt, als einen FDP-Mann, dann hätte ich denjenigen für komplett verrückt erklärt und den Notarzt gerufen. Was sehen wir als nächstes, nachdem nun genau dies eingetreten ist und niemanden in der CDU/CSU weiter stören scheint? Ich tippe auf die komplette Rehabilitation der SED nebst finanzieller Wiedergutmachung, die erneute Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt sowie den Wiederaufbau des Palastes der Republik mit einer Einweihungsrede von Horst Seehofer.
Na – Hauptsache es wurde keiner erschossen.
Würde ich hier den Satz,
„Wer jetzt noch CDU wählt“
so oft untereinander schreiben, wie ich ihn schon gedacht habe, wäre ich wahrscheinlich am morgigen Tage noch dabei. Aber so oft wie mich diese Partei dazu bringt diesen Satz zu denken, so schnell kann ich gar nicht schreiben, so dass ich befürchte, würde ich einmal damit beginnen, nie mehr damit aufhören zu können.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Gerade (4.3.2020, 18.35h) sind die Genossen Landesbischof Heinrich, Frank-Walter und Angela Dorothea , und Systemling Bouffier in Hanau und zeigen „Haltung“ gegen Hass & Hetze, während die SED/Linke „in Lenins Geist, von Stalin geschweißt“, heiter, offen und ungeniert über Erschießungen, Raub, Deportation und Zwangsarbeit bis zum Tode á la Stalin/Hitler debatiert.
Wer gemeinsame Sache macht mit Mauerbauer, Mördern, Geiselnehmern, Folterer, Kindesentzieher, Volksvermögendiebe, und das auf Geheiß der großen Transformatorin wie idF xDU und xDP idF, hat aufgehört als politisch gestaltende Kraft zu existieren.
Einfach nur WiDeRlich! Man reiche mir einen Eimer! Einen großen!.
Parteien und Fraktionen, wie die von CDU und FDP, die offenbar keine Meinung, dazu haben, wer ihr Bundesland führen soll und wer nicht, haben ihre Legitimation verloren; so etwas brauchen wir nicht, das kann weg. Parteien ohne Willen und Mut zur Gestaltung sind überflüssig. Wer nicht gegen die Linke stimmt, billigt deren Parteiprogramm, was einer Zustimmung gleichkommt – von wegen „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Nun ist die CDU mit der SED vereint.
Die SED Genossen halten stets zusammen.
Wann fängt die „nützliche Arbeit“
für das 1% an, nachdem die Sache
mit dem Erschießen doch nicht
den erforderlichen Beifall gefunden hat?
Am meisten hat mich vor allem der Blumenstrauß von Kemmerich für den Ramelow schockiert.
Besser wäre, FDP wäre bei der Wahl draußen und würde sich schon mal daran gewöhnen, Plenarsaal von außen zu betrachten.
Die FDP ist nun ganz unten angekommen. Eine willfährige Blockparteie ohne Ambitionen. Hoffentlich empfängt sie von der verehrten Kanzlerin wenigstens das gebührende Lob für ihr schmähliches Verhalten.
Alle diese Einwände sind berechtigt, und so sehr mir das alles gegen den Strich geht, muß ich doch zur Kenntnis nehmen, daß es die Wähler in Thüringen sind, die über das Schicksal ihres Freistaates zu entscheiden haben.
Wahltrend vom 14.02.2020 (im Vergleich zur Wahl v. 27.10.2019):
Linke 38,8% (+7,8)
AfD 24,4% (+1,0)
CDU 13,1% (−8,6)
SPD 8,6% (+0,4)
Grüne 6,0% (+0,8)
FDP 4,0% (−1,0)
sonst. 5,1%
Durch den Ausfall der FDP wäre das sog. bürgerliche Lager damit nur noch bei 41,25 %, die Nationale Sozialistische Einheitsfront bei 58,75 %. Von den 9,6 % Stimmenverlusten bei CDU und FDP kann die AfD wenig profitieren. Einmal angenommen sie bekommt hiervon 0,9 % zzgl. 0,1 % aus dem Lager der sonstigen Parteien, dann fließen 8,7 % dieser Stimmen (plus 0,3 % sonstige) der Linken zu. Wenn die Thüringer es also so haben wollen, dann mögen sie damit glücklich werden. MP Ramelow wird sie weder enteignen noch in Lager sperren, und Blümchen-Suse wird auch keine neue Stasi aufbauen. Sie werden es also überleben. Bei CDU und FDP ist das eher unsicher. Schauen wir also nach vorn, Kommunalwahlen in BY (15.03.) und NRW (13.09.) werfen ihre Schatten voraus.
AUF SAND GEBAUT
Noch ein Pyrrhus-Sieg für Merkel. Erzwungene Macht kann keinen Bestand haben. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet und es wird nicht möglich sein, sie wieder zu schließen. Merkel kann ihre vielen politischen Fehler letztendlich nicht unter den Teppich kehren. Dieser ist schon längst zu klein für den darunter stetig wachsenden Dreck. Fakt ist: wir haben im total linksverrutschten Land keine Demokratie mehr. Fakt ist auch: der Sozialismus ist von Natur aus unfähig, eine funktionierende Volkswirtschaft zu organisieren. Fakt ist ferner: es gibt keine klassische Demokratie ohne starke bürgerlich-konservative Kraft mit KLAREM Profil (zudem liegt „konservativ“ weltweit im Trend, vor allem in klassischen Demokratien wie GB und USA). Die gesichts- und rückgratlose CDU kann diese Kraft nicht mehr sein, daher muss es eine NEUE geben. Und die wird auf Dauer nicht von der Macht fernzuhalten sein.
Ich hoffe, dass all jene, die die Linke aus Ostalgie, Enttäuschung und Wut im Bauch (wegen ungerechter Behandlung nach dem ersten Teil der Wende) gewählt haben bis zu den versprochenen Neuwahlen sehen, dass diese als Protestpartei und auch sonst ungeeignet ist, u.a. weil sie sich in Richtung Politestablishment prostituiert. Einerseits: wer sich revanchieren will schafft das nicht mit der „Linken“. Andererseits: die Probleme im Land werden ja nicht weniger, sie werden sich bis zum nächsten Jahr noch massiv verschlimmern. Da wird noch sehr viel Wasser (und möglicherweise auch unser Land) den Bach runter gehen. Und in einem Jahr werden wir dann sehen.
Nachdem die FDP aus der Hamburger Bürgerschaft, als Resultat ihrer devoten Haltung in Sachen erzwungener Rücktritt von Kemmerich, herausgeflogen ist, macht sie jetzt im politischen Geschäft aus lauter Panik überhaupt nicht mehr mit. Genau wie die CDU gertraut sie sich nicht, im dritten Wahlgang mit nein zu stimmen, um zumindest einmal die unklare Bestimmung in der Thüringer Landesverfassung zu diesem dritten Wahlgang vom Landesverfassungsgericht zu beleuchten und abzuklären, ob eine angebliche Mehrheit von 42 Ja-Stimmen gegenüber möglich gewesen 47 Nein-Stimmen überhaupt eine „Mehrheit“ ist.
Das habe ich ohnehin nicht verstanden. Hieß es nicht vor ein paar Wochen noch, daß die Nein-Stimmen im dritten Wahlgang unter den Tisch fallen und Ramelow auch mit einer einzigen Ja-Stimme hätte gewinnen können? Wurde die Option, mit Nein zu stimmen, nachträglich in die Verfassung eingefügt?
Da CDU und FDP kein Interesse zeigen ihr Mandat zu verwenden, brauchen die Wähler bei der nächsten Wahl bei diesen Parteien kein Kreuz mehr zu machen. Ist ja Verschwendung wie man eindeutig sieht
Der beste Kommentar, den ich zu den Vorgängen in Thüringen gelesen habe!
Verstehe nicht, warum AM einen Kommunisten vorzieht und einen Liberalen nicht will.
Könnte es mit ihrer Vergangenheit, ihrer Sozialisierung, oder ihrer Agenda zusammenhängen?
Höcke zu dem Verhalten: “ „Die Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“,
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Stellen Sie die Frage im Ernst? – Ich verstehe nicht, wer da überhaupt gewählt hat, die Abgeordneten in Thüringen, oder Frau Merkel?
Ich wurde auch in der DDR sozialisiert und lehne die Bolschewisten ab. Es ist wohl eine Frage des Elternhauses. Man darf auch nicht vergessen, daß Merkel rein zufällig bei der CDU gelandet ist. Es war eine Frage der Karriereperspektive, nicht der Überzeugung. Merkel ist völlig unpolitisch.
Sehr gut geschrieben Herr Opitz.
Es sind immer die Anderen schuld, nur nicht Angela Merkel.
Wie ich diese politische Kaste mittlerweile verachte.
Ich weiß nur nicht nicht wen mehr, Frau M. oder ihre Lakaien.
Ob das Thüringen-Desaster eine Auswirkung auf die Bayerischen Kommunalwahlen haben wird bezweifle ich stark.
Die CSU ist in der Region sehr stark und die Grünen leider auch. Darum bezweifle ich auch dass sich die Ereignisse spürbar auswirken.
War die Wahl Ramelows mit einfacher Mehrheit wirklich „verfassungsrechtlich unbedenklich“? Kann man einen – unzweifelhaft – verfassungsgemäß gewählten, sodann zurückgetretenen und seitdem kommissarisch amtierenden Ministerpräsidenten mit einem geringeren Quorum als vor seinem Rücktritt bei einem Konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt entfernen? Könnte eine fachmännische verfassungsrechtliche Expertise lohnen. Möglicherweise mit dem Ergebnis, daß hier eben doch nur der Weg über Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen gegeben war ?
Letzten Endes, nachdem sich der Staub gelegt hat, ergeben sich meines Erachtens aus den letzten fünf Wochen in Thüringen u.a. folgende Erkenntnisse:
1.) Die CDU und die FDP haben sich aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet. Das mag man dort zwar noch anders sehen, aber entscheidend ist, was die Parteifunktionäre und Abgeordneten dieser beiden Parteien machen und nicht was die Basis will. Das heutige Verhalten dieser Parteien im Thüringer Landtag war an Würdelosigkeit nicht zu überbieten. Kemmerichs Blumenstrauß an Ramelow am Ende lässt einen dann nur noch baff zurück. Hat das Merkel ggü. Lindner angeordnet?
2.) Bodo Ramelow hat letztlich wohl eher einen Pyrrhussieg errungen. Er steht einer Minderheitenregierung vor, die es trotz allem schwer haben wird. Er hat schon wenige Minuten nach seiner Wiederwahl enorme Schwäche gezeigt, in dem er eine große Chance zu einem wenigsten minimalen Restanstand gegenüber einem Viertel der Thüringer Wähler vergeigt hat. So bleiben die Gräben und werden noch tiefer. Er wird, langfristig gesehen, mit seiner Haltung scheitern, weil er die Reihen seiner freiheitlichen Gegner schließen wird und deren oppositionelle Haltung massiv aktivieren wird.
3.) Demokratie ist in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit mehr und kann nicht mehr erwartet werden und der Kampf für Freiheit und Liberalität ist jetzt oberste Bürgerpflicht. Man darf dieses Land und dessen Freiheit nicht aufgeben. Vernetzung, gegenseitige Hilfe, Wachsamkeit, mutige Aufklärung der Schweinereien und Rechtsbrüche, vorausschauendes Handeln und Absicherung der bürgerlichen Informations- und Medienquellen, einfach dem sozialistischen boshaften Gegner alles zutrauen und entsprechend vorsorgen usw.
4.) Lachen ist gesund. Trotz allem nie den Humor verlieren. Das hilft. Und den Gegner besiegt man am besten mit Humor.
Mir fällt es zunehmend schwer, von einem „bürgerlichen Lager“ überhaupt noch zu sprechen. Eher scheint mir, dieses „Lager“ gibt es gar nicht mehr. Vielleicht gibt es noch ein paar versprengte Bürger, mit Doktortitel, Bibliothek, Anstand, Villa und einem gepflegten Weinkeller. Aber konstituieren diese letzten Mohikaner einer historisch untergehenden Klasse noch ein „Lager“? Natürlich ist man als einer der letzten dieser Spezies degoutiert, vielleicht sogar geschockt, wenn man die geschmacklosen Bilder aus dem Thüringer Landtag sieht: Schartige Kommunisten, die Blumen vor die Füße werfen und Handschläge verweigern. Solchen Figuren möchte man wahrlich nicht im Arbeitslager ausgeliefert sein. Nein, Demokratie war noch nie eine Selbstverständlichkeit, ich behaupte sogar, ohne bürgerliche Tugenden wie Anstand, Fairness, Messen mit einerlei Maß, wahrhaftige Berichterstattung und rationales Prinzipiendenken hat die Demokratie auch keine Zukunft. Sie gleitet – wie immer schon – am Ende in Diktatur oder Bürgerkrieg ab. Lachen – homerisches Gelächter – ist dann das Beste, was man noch machen kann. Bei einer guten Flasche Château Lafite auf den Untergang der Demokratie.
Zu 4…
Mir ist das Lachen vergangen. Ich empfinde nur noch Wut…
Gute Zusammenfassung und Kommentierung.
Die FDP schafft sich mehr und mehr ab. Ihr Verhalten nun in Thüringen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten:
– nicht gegen Herrn Ramelow stimmen
– Blumen für Herrrn Ramelow als Replik auf den hingeworfenen Blumenstrauß für den
demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich.
Wer wundert sich dann noch darüber, dass die 5% immer wieder eine Hürde sind!
Vielleicht war das mit dem Blumenstrauß auch eine Retourkutsche mit der Botschaft „Wir wissen, was sich gehört und Ihr nicht!“? Ich möchte es so gern glauben. Hätte Rameljow nur einen Funken Anstand, müßten ihm die Blumen äußerst peinlich sein.
Ich würde so gerne die Wahl Merkels 2005 rückgängig machen – wo kann ich das beantragen?
„er würde Höcke nur die Hand geben, wenn er und seine Fraktion die Demokratie wieder achtet, verteidigte sich der Linke“
Da bin ich ratlos – soll ich lachen oder kotzen? Der Mann, dessen Partei für zahllose Morde an der deutschen Grenze verantwortlich ist und dafür, dass unsere Landsleute 30 Jahre lang als Gefangene im eigenen Land gehalten wurden; dessen Parteigänger noch gestern davon faselten, nach einer Revolution die 1% Reichen erschießen oder wenigstens zum Arbeitsdienst heranziehen zu wollen; dieser Vertreter redet von „Demokratie“? Glücklich der, der ihm nicht die Hand geben muss!
Die Linken glauben ja auch, dass die Deutsche Demokratische Republik eine Demokratie war.
Warum wollte jemand denn überhaupt Herrn Ramelow gratulieren? Es war doch Merkels Wahl.
In Thüringen wurde die Demokratie zur Prostituierten. Daran ist nichts zu deuteln. Diese Posse ist um Fremdschämen.
Gleichwohl enthielt die Antrittsrede des Ins-Amt-gehievten B.R. nicht wenig Richtiges. DerPunkt ist: man kann ihm nicht trauen. Wer einem Linken den Rücken zudreht muss mit allem rechnen. Da ist der feine Herr keine Ausnahme. Im Gegenteil: sein Demokratieverständnis ist derart ostzonal, dass einem Angst und Bange werden kann.
Hoffen wir, dass es erstens überhaupt Neuwahlen gibt, und dass zweitens der thüringer Wähler (m/w/d) bis dahin das Possenspiel nicht vergessen hat.
Vergesst nicht, und geht wählen! Macht die Hure wieder zur ehrbaren Dame!
Das ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Ein SED-Ministerpräsident HuW (= mit Hängen und Würgen), der sich im 2. Anlauf und im 3. Wahlgang wählen lässt. Was für ein unwürdiges Spiel!
Ramelow hat Höcke den Handschlag verweigert:
Das macht in den Augen linksgrüner Mainstreamjournos bestimmt 100 Mauertote wett und die SED-Diktatur nachträglich zum legitimen antifaschistischen Bollwerk ??.