Carola Rackete ist vorerst in Deutschland auf freiem Fuß, wird es wohl auch bleiben und rehabilitiert sich gerade mit der Geschäftsführung der Sea-Watch quasi selbst in ihrer Auffassung von Recht. Dass sie überhaupt von einer Inhaftierung verschont blieb – oder einem längeren Arrest entgangen ist, verdankt sie allein einer Richterin auf Sizilien, Alessandra Vella.
Liest man die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Agrigent, vertreten durch Luigi Patronaggio und dessen Stellvertreterin Gloria Andreoli, die eindeutig ausfällt, dann dürfte es für die weitere Karriere von Alessandra Vella nach dem Fall um Racketes Freilassung etwas schwieriger bestellt sein. Richterin Vella, so scheint es, habe nur aufgrund eigener persönlicher Gefühlslage und aus Angst vor der Meinung der Weltöffentlichkeit entschieden, wie sie entschieden hat. Die Richterin zeigte ihr großes Herz oder – wie Carola Rackete damals meinte – habe erkannt, „dass kein Unrecht“ begangen wurde. Viele Italiener vertreten die Auffassung, dass bei der Urteilsfindung von Vella mehr Herzschmerz und Gefühle überwogen haben als Recht und Gesetz.
Sea-Watch: Staatsanwalt Patronaggio kennt kein links und rechts, sondern nur das Recht
Die Staatsanwaltschaft nimmt die Freisprechung der Carola Rackete durch Alessandra Vella (in erster Instanz) detailliert auseinander. Sie plädiert darauf, dass der obere italienische Gerichtshof darüber zu entscheiden habe, weil eklatant gegen Recht und Gesetze verstoßen wurde. Diese einfach getroffene Entscheidung habe das Gesetz und das anschließende Urteil „trivialisiert“. Daten und Fakten seien einfach nicht berücksichtigt worden, aus welchem Grund auch immer. Es wurde ein Urteil gefällt, das eigentlich sogar über die Befugnisse eines Richters hinausgegangen sei.
Dass das Patrouillenboot der Zollfahnder nicht als Militärboot berücksichtigt wurde, sei ebenfalls nicht rechtens. Eben dieses Motorboot, das gegen den Kai geschlagen wurde und beinahe fünf Menschenleben gekostet hätte, wurde in der Urteilsfindung quasi unterschlagen.
Außenamtlich: keine Flüchtlinge
Die Berufung setzt sich auch mit der Tatsache auseinander, dass sich Rackete sogar über die Entscheidung des Gerichtshofes der EU hinweggesetzt habe und zudem 15 Tage nicht willens war, eine Lösung zu finden. Fakt sei außerdem (und dies sei ebenfalls von der Richterin unterschlagen worden), dass die Migranten vor Lampedusa „keiner unmittelbaren Gefahr für ihr Leben und ihre Sicherheit“ mehr ausgesetzt waren.
Kurz zusammengefasst – für Richterin Vella in der Gesamtheit eine Reihe von Tiefschlägen, die auch eindeutig belegen, dass die Deutsche das Leben nicht nur der Migranten unnötig in Gefahr brachte, sondern auch das der Zollfahnder auf dem Motorboot.
Richterin Vellas Entscheidung wird komplett auseinandergenommen, sie sei widersprüchlich sowie falsch und unzureichend begründet worden. Statt eines vernünftigen und geräuschlosen Urteils hat sie somit den Medienrummel erst recht entfacht.
Zitat: … so scheint es, habe nur aufgrund eigener persönlicher Gefühlslage und aus Angst vor der Meinung der Weltöffentlichkeit entschieden ….
Ich habe den Text der Staatsanwaltschaft von Agrigent gelesen und muss sagen, dass ich kein Konzept von „Meinung der Weltöffentlichkeit“ gefunden habe, wie im Artikel berichtet. Staatsanwalt Patronaggio, in seinem Text ist sehr technisch und synthetisch. Er kritisiert vor allem, dass Richterin Vella, die Gesetze größtenteils ausgelegt habe.
Einer der wichtigsten Aspekte bei der Befreiung von Frau Rackete, war die Beflaggung der Schiffe der Finanzpolizei. Richterin Vella zufolge sind die Schiffe der Finanzpolizei keine Kriegsschiffe. Für die Staatsanwaltschaft von Agrigent hingegen gibt es diesbezüglich kein Auslegungsfeld. In Italien ist es üblich, zu sagen: Gesetze müssen auf Feinde angewendet und für Freunde ausgelegt werden. Offenbar scheint diese Ansicht nach dem Urteil von Richterin Vella angewendet worden zu sein.
Trotzdem ein Kompliment an meinen Landsmann Giovanni Deriu und an die Zeitung Tichys Einblick. Es ist der einzige Artikel in Deutschland, der die aktuelle Entwicklung der Fall Rackete beschreibt.
http://www.ilgiornale.it/sites/default/files/documenti/1563956334-Ricorso-in-Cassazione-.pdf
„mehr Herzschmerz und Gefühle überwogen haben als Recht und Gesetz“.
Das ist grunsätzlich der Fall, wenn es um Migration geht. Seit Merkel gehören Gesetzesüberschreitungen und Mißachtung bestehender Gesetze zum guten Ton.
Der Mitleidswahn hat nicht nur den Rechtsstaat zerstört, sondern unser ganzes Land. Mitleid ist auch das einzige „Argument“, die illegale Invasion zur Legalen zu erklären. Mitleid verhindert jede sachliche und faktische Diskussion und macht eine Lösung unmöglich.
Im Jahr 1992 wurden die umstrittenen „Spiegelneuronen“ entdeckt, die bei Affen und Menschen angeblich das Mitleid ermöglichen. Ihr Entdecker, der italienische Neurophysiologe war Vittorio Gallese. Da die Spiegelneuronen bei mir und vielen anderen Menschen nicht wirken, liegt es nahe, dass Rakete und andere Vertreter des Mitleidswahns den Affen ähnlicher sind als andere Menschen, die zwischen echten und gespielten Hilferufen differenzieren können. Das zur Schau gestellte Mitleid zeichnet sich dadurch aus, dass diesen Menschen der angerichtete Schaden in Deutschland und Europa überhaupt nicht bewußt wird, deshalb sind diese Leute auch bis in die Haarspitzen (Mitleids-) Wahnsinnig.
„Wer nur Mitleid empfindet, hat den Verstand verloren“, Henryk M. Broder
Generalstaatsanwalt Petronaggio stellt Recht über Moral und fühlt sich seinen Landsleuten und nicht einer „Vernunft“ oder Moral der heutigen Tugendwächter verpflichtet. Ich habe großen Respekt vor diesem Mann. Möge er Gehör finden und Erfolg haben!
So jemand gehört in Deutschland bei ähnlich öffentlich wirksamen Fällen zur aussterbenden Art, denn die Scharen von Karrieristen und Tugendwächtern in der deutschen Jusitz, begleitet vom Tugendterror aus Medien- und Erziehungsanstalten in Deutschland bekämpfen ähnlich respektable Persönlichkeiten im Auftrag einer höheren, täglich neu „verhandelten“ Moral.
@wayfour84
In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft der politischen Weisung unterstellt und für die Richter gibt es ohnehin keine praktischen Konsequenzen. Bei Richtern geht man von gerechten Menschen aus. Idealismus halt.
Vielleicht fand im Hintergrund ein Deal statt?
Italien wurde doch ab genau dem Zeitpunkt nicht mehr sein Haushalt vorgeworfen – irgendwas war da.
Dann wäre Salvini doppelter Gewinner: Den Streit mit der EU beigelegt und die Emotionen wegen der Freilassung zu seinen Gunsten hochgekocht.
Dann hätte Rackete jemand ganz anderen gerettet. Ob ihr das klar ist?
Warum durften Frauen früher nicht wählen ?
In einem von Wessis beherrschten Schland undenkbar.
Zwei Gründe vermute ich für das Fehlverhalten des weiblichen Richters. Entweder jeder für sich oder in Kombination.
1. Quotenrichterin, also ihr Südpol war entscheidender Grund für ihre Einstellung. Nicht selten sind Quotenfrauen eher dem linken Spektrum zuzuordnen.
2. Korruption aus Reihe der neureichen Soros und Co Aktivisten
Tja, das würde ich mir in Dtl auch mal wünschen, dass die StA diverse richterliche Entscheidungen so auseinander nimmt, samt der betreffenden Personalie…
Richterliche Entscheidungen hinterher mit markigen Statements medienwirksam auseinandernehmen? Kann man haben. Was ändert das am Urteil? Rein gar nichts. Aber die Masse hat einen herrlichen Aufreger: „Denen hat man’s aber mal so richtig gesagt! Ist doch wahr, und wo kämen wir denn da hin?“
Und nun das Wetter …
Zum besseren Verständnis meines Posts: ich finde das Urteil rechtlich unhaltbar. Allerdings erscheint der ganze Vorgang von vornherein abgekartet.
FAZ am 19.07.: „Rückkehr aus Italien: Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, kehrt nach Deutschland zurück. Der italienische Innenminister greift sie wieder verbal an.“
Herr Robert Tiel hat in seinem Post weiter oben alles gesagt.
Diese sogenannten Richter, insbesondere *innen, verstehen sich viel zu oft als politische Akteure. Die Politik müsste diesen Tendenzen durch Mindeststrafmaße und eindeutige Regelungen bei Wiederholungsfällen (3 Strikes) entgegenwirken.
„Die Justiz hat sich zu einem Paradies für Frauen entwickelt“, sagt Ex-ARD-Moderator Joachim Wagner („Panorama“) in einem Einspieler über die lahme Arbeit der Gerichte, „weil man den Arbeitsplatz und die Arbeitszeit weitgehend frei bestimmen kann. Das hat die Folge, dass wir eine Feminisierung der Justiz haben. Man spricht bösartig bereits von einer Vergrundschulung.“
https://www.bild.de/politik/inland/hart-aber-fair/hart-aber-fair-talk-kritik-54868914.bild.html
Die Entlassung der Aktivistin in ihr Heimatland gibt der italienischen Justiz die Möglichkeit, den Fall nun ohne Beteiligung und Einmischung eines anderen Staates zu verhandeln. Ob dann Frau Rackete am Ende im Loch hockt oder hier frei im Irrenhaus herumläuft, ist für die Gesamtsituation letztlich irrelevant. Entscheidend ist ja, daß die Einbahnstraße der Masseneinwanderung erst einmal geschlossen und später wieder geöffnet wird, wenngleich in umgekehrter Fahrtrichtung.
MMn sollten Personen, die dazu neigen, Entscheidungen „aus dem Bauch“ zu treffen, kein Richteramt ausüben.
Und wieder mal eine Frau, die Mist baut und damit eine andere Frau deckt! Es wird langsam Zeit, zu erkennen und auch durchzusetzen, dass die meisten Frauen aufgrund ihrer die Ratio stets überwiegenden Emotionen für Posten, in denen harte Entscheidungen notwendig sind und bei denen Gefühle nichts zu suchen haben, nicht geeignet sind.
Wenn dann noch Ideologie hinzukommt, wird es ganz hoffnungslos. Die rationalen Frauen – ja, die gibt es auch und ich kenne ein paar davon – sind leider in der Unterzahl und oft auch zu klug, um sich in politisch-ideologische Niederungen zu begeben.
Welcher Typ Frau sich da tummelt, inkompetent, irrational, gefühlsduselig und hinterhältig, das sieht man an der gesamten Damenriege in den deutschen Altparteien. Keine, der man nicht mindestens drei der obigen Eigenschaften nachweisen könnte. Die Politik ist ein großes Klärwerk, und was schwimmt da oben?
Das wird das einzig Positive an dem unausweichlichen Einknicken vor dem Islam sein. Frauen werden wieder auf ihre Plätze verwiesen. Da kann die Rackete dann medienwirksam Toleranz gegenüber Burkaträgerinnen einfordern. Aber nur in Begleitung eines männlichen Verwandten versteht sich…
Denkbar ist durchaus,das die Richterin „ Besuch „ von einschlägigen „ Aktivisten „ der linken Szene bekommen hat. In der ihr klargemacht wurde wie das Urteil auszufallen hat. Berlin und seine Justiz lässt grüßen. Ansonsten wisse man wo sie wohnt,wo die Kinder zur Schule gehen usw . Ist alles vorgekommen und bei der kriminellen Energie dieser Linken Bande nicht unwahrscheinlich
Eher nicht….so schnell agieren die Linken denn doch nicht. Nun ist die Richterin aber in Sizilien ansässig…..und wer herrscht dort im Untergrund und verdient mit Sicherheit mit an der Schleusung….richtig….die allbekannte Mafia…..und da kann es schon zu einem Anruf kommen der auch eine Richterin einschüchtert…..ich tippe aber eher auf das allgemeine Gutmenschen-Syndrom als auf eine Verschwörungs-Theorie.
Ich grübele schon länger über die Frage, warum das Großkapital und eine bekannte italienische Gruppierung nicht aneinandergeraten.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzte nach ideologischem Handbuch und nicht nach Gesetzen gesprochen werden.
Tagtäglich in Berlin zu bewundern wenn Vergewaltiger und brutale Schläger auf Bewährung der Bevölkerung zugemutet werden.
Traurige Realität: Europa 2019. Amen
„Richterin Vella, so scheint es, habe nur aufgrund eigener persönlicher Gefühlslage und aus Angst vor der Meinung der Weltöffentlichkeit entschieden, wie sie entschieden hat.“
Lieber Giovanni,
… WER um Gottes Willen ist denn ‚die Weltöffentlichkeit‘?
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass zumindest die westliche BEVÖLKERUNG – also ganz normale Bürger wie Du und ich – die gute Frau Richterin mitnichten -!!- gerügt hätte, wenn sie sachlich und nach Gesetz geurteilt und Rackete entsprechend beurteilt hätte.
Meiner Beobachtung nach gibt es keine ‚Bevölkerung‘ mehr, die noch immer mehrheitlich ‚Welcome‘ schreit – nicht mal mehr im ‚besten‘ aller je existierenden Deutschlande… – auch hier sagen laut Umfragen inzwischen die allermeisten Menschen: Es ist jetzt genug!
Bitte nicht falsch verstehen.
Das soll keine Kritik an Ihrem Artikel sein, sondern nur hervorheben, dass Politik, Gesetz und Recht (hier vertreten durch Frau Vella) inzwischen offensichtlich FEST in MS-MEDIEN-HAND sind, die durch ihre (von oben zensierten?) selektiven Artikel eine ‚Bürger-Meinung / Öffentlichkeit‘ vortäuschen, die SO gar nicht (mehr) existiert.
Frau Vella hatte nicht Angst vor uns – !!-, sondern vor einer Medien-Maschinerie, deren wenige, aber mächtige Meinungsmacher an höchster Stelle UNSER Bürger-Leben nach IHREM Gusto lenken. Meint: Diese machen mittlerweile VIEL MEHR Politik – durch gelenkte Meinungsmache – als ‚die Politik‘ selbst.
Völlig egal, welche Intention dahintersteckt:
Dass das – prinzipiell und via ‚System‘ – überhaupt möglich ist, offenbart, dass wir in einer Schein-Demokratie leben, die wir Bürger + Souverän auch beim wachesten Willen + Proof nicht erkennen bzw. uns dagegen schützen können.
Unsere FREIHEIT ist eine vorgegaukelte im ‚goldenen‘ Käfig, in dem wir mit einer ‚Realität‘ gefüttert werden, die andere als für uns ‚gesund‘ definieren.
Und dieses Ausgeliefertsein macht MIR Angst.
Wenn Sie die Wahlergebnisse in ihrem Lichterkettenschland betrachten, dann gibt es dort bei ihnen sehr wohl noch eine 90%-tige Zustimmung zur Masseneinwanderung mit all den Begleiterscheinungen.
Diese gutmenschlichen Weltenverbesserer müssen wirklich aus den Gerichten entfernt werden. Was da manchmal für Urteile gesprochen werden, versteht kein normaler Mensch mehr.
Ende offen???
Tür offen!!!
Ach ja:
„Der Marsch durch die Institutionen!!!“.
Wir „zahlen“ heute dafür, dass wir lange Zeit zu tolerant waren in Richtung Justiz. Dass wir zugelassen haben, dass – mindestens zum Teil – auch Justiz von einem bestimmten „Milieu“ unterwandert werden konnte. –
Wir konnten weder etwas zulassen, noch etwas verweigern. Die Perversion des Rechtstaates haben nicht wir verursacht. Bei uns kann kein Staatsanwalt mehr dagegen vorgehen, denn er ist weisungsgebunden. In Italien nicht und es wäre schön, wenn diese „Richterin“ nicht mehr richten würde. **
Ein HOCH auf eine u n a b h ä n g i g e Justiz!
Eine Justiz die – zumindest in 2. Instanz – eine Richterin zur Ordnung ruft die Angst hat vor Medien, Demos, Betroffenheit-Jüngern …
Ich wies schon einmal darauf hin: Im Zuge der Mafia-Prozesse hat sich diese Justiz eine weitgehende Unabhängigkeit von der Politik „mit Schmerzen erworben“!!!
das kann nur eine Italienische Staatsanwaltschaft: sie scheint NICHT weisungsgebunden
( auch erkennbar daran daß sie es WAGT, Ermittlungen gegen Innenminister Salvini einzuleiten )!
die deutsche Staatsanwaltschaft ist NICHT unabhängig – und unterliegt politischen Anweisungen ! das zeigen zB zahllose Strafanzeigen gegen Merkel ( ohne jede
Konsequenz ) – und auch das richterlich festgestellte Urteil, daß sie KEINE internationalen Haftbefehle ausstellen DARF !
der ganze Justizapparat bei uns ist ein völlig krankes System. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und dies trifft voll in’s Schwarze. Aus diesem Grunde ist dieser ganze Justizklamauk so teuer gemacht worden. Man schottet sich ab. Unrecht wird unangreifbar. Es wird Rechtsstaatlichkeit nur noch vorgegaukelt.
Die Richterin steht in der unrühmlichen Tradition eine Systems, das stets nach politischen Vorgaben entschieden hat. Das ist in Deutschland mit dem BVerG nicht anders. Ändern wird sich das erst nach einer ökonomischen Katastrophe, die Raum für eine durch das Volk getragene Justiz frei gibt. Enden tut das wie zuletzt in Rumänien…wo auch die Mitläufer ihre Handlungen bezahlen mussten.
Bei 90% begeisterten Mitläufern im Westen sollten Sie aufhören zu träumen.
Eigentlich hat die Richterin Vella mit dieser Rechtsbeugung, dass Vertrauen ihres Arbeitgebers und der Öffentlichkeit auf Rechtsstaatlichkeit soweit zerstört, dass eine Weiterbeschäftigung eine Zumutung ist.
Am besten mal mit einem Fall einer Reinigungskraft vergleichen, die Frikadellen aus dem Müll angelte und dafür mit obigen Begründung entlassen wurde. (in Dummland)
Wenn die Vella Rechtsbeugung begangen hat, welche als Verbrechen definiert ist (das muß erst mal ein Gericht feststellen!?), dann kommt es auf ‚verlorenes Vertrauen‘ nicht mehr an. Die Entfernung aus dem Beamtentum ist zwingend.
Aber sie könnte ja dann nach Deutschland fliehen und an der Grenze ‚Asyl‘ rufen. Angesichts ihrer Qualifikation (Akademikerin) und Verfolgungsstatus – Opfer des italienischen Faschismus (Salvini) – stünde unverzüglicher Eingliederung hier, Staatsbürgerschaftszuteilung und Einsetzung als Richterin in D. nichts im Wege. Sie könnte dann hier mit ihren Urteilen am ‚Kampf gegen Rechts‘ teilnehmen.
Wer solche Artikel schreibt, hat nie in der DDR oder ähnlich gelagerten Volksdemokratien sozialistischer Prägung gelebt. Merke, lieber Leser: Recht ist IMMER parteilich, im Sinne derjenigen, die Macht ausüben oder glauben, Macht ausüben zu können – zumindest für den Augenblick. Die werte Richterin in Italien hat sich eben zu weit hervorgewagt, zumindest für den Augenblick. In Deutschland hingegen wird die Handlung der Kapitänin unter einem gesellschaftlichen Gesichtspunkt beurteilt, der, mit Marx zu sprechen, schon ein bis zwei gesellscahftliche Entwicklungsetappen weiter entwickelt ist. Hier in Deutschland haben wir bereits die nachbürgerliche Gesellschaftsform. Wir befinden uns bereits im Übergang zum multikulturellen Chaos, in dem sich nach und nach das deutsche Khalifat herausbildet. Leute wie diese Kapitänin haben da eine wichtige Funktion: sie macht die Kärnerarbeit für die Elite, die den gesellscahftliche Umbruch politisch begleitet. Das Tragische an diesen Figuren ist, Dass sie nur zeitlich begrenzt benötigt werden. Und zwar so lange, bis dieses ganze demokratische Wischiwaschi von den neuen Herren aus dem Morgenland nicht mehr benötigt wird.
Den „Wessies“ fehlt halt die Ausbildung in „Staatsbürgerkunde“. 😉
Kurz: die Partei hat immer Recht!!!
Die Wessis brauchen keine Ausbildung in Staatsbürgerkunde. Denen ist der vorauseilende Gehorsam angeboren, da braucht es keine Ausbildung.
Frau Rackete hat kein Kapitänspatent, ist also höchsten Schiffsführerin gewesen.
Wie WAHR Rudolf Stein!!!
Keine von Menschen gemachte Rechtsordnung wird jemals völlig frei im Raum schweben. Das wissend haben wir dennoch in der ‚Rheinischen Republik‘ eine weitgehend integre Rechtsprechung und -spflege erleben dürfen. Natürlich gab es die Nazi-Richter, die wie die geölten Sardinen ins neue System schlüpften und sich ihres Lebens freuten. Es gab aber eben auch die ehemals Verfolgt- und Verfemten, die mit ihnen zusammen Teil der neuen Rechts- und Staatsordnung wurden. »Recht is IMMER parteilich, …« Zeugt von Schmerz und Resignation, was verständlich ist. Aber wenn wir unsere Ansprüche an ein besseres Staatswesen aufgeben, überlassen wir den Schurken und Verbrechern das Feld. Nein, dann müssen die sich schon die Mühe machen mich umzubringen.
nach dem Motto:
handeln
oder behandelt werden.
ich würde gerne sehen,
dass ein Weg des Handelns
beschritten wird . . .
wer könnte das sein?
Könnte was dran sein an Ihrer Theorie.
Ob sie, die Richterin wohl von einem AmtsGeschäftsKirchen-Fürsten, NGO, oder OK-Kooperationspartner in´s Gebet genommen wurde, um die RettungsGeschäfte nicht zu stören? In Germanistan, va in Berlinstambul sollen ja auch viele Exektuiv- und Justizangehörige entsprechende An-/Gebote bekommen haben?
Ich bin zuversichtlich: Rackete und alle ihre Fans, werden es noch begreifen!
Der Prozess geht in die nächste Instanz,
wenn ich richtig gelesen habe…
Mit Urteilen “ nach dem gesunden Volksempfinden “ haben wir in Deutschland in der Vergangenheit denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Diese Unsitte ( eigentlicht Rechtsbruch ) beobachte ich aber zunehmend wieder. Gewaltätige “ Migranten “ bekommen nach schwerer Körperverletzung Bewährungsstrafen und ein paar Stunden Sozialarbeit während andere wegen ausstehender GEZ Abgaben ins Gefängnis kommen. Politiker der Regierung brechen straf- und auch sonst folgenfrei Verträge und Gesetze, verschleudern Milliarden Euro Steuergelder, aber der AfD werden wegen eines angeblichen Formfehlers Abgeordnetensitze weggenommen, wo ein Bußgeld es auch getan hätte. Friedliche aber unliebsame Organisationen wie die Identitäre Bewegung werden kriminalisiert und finanziell ruiniert, während die gewaltätige aber regierungskonforme Antifa gesponsert wird. Einem Bekannten wurde von einer FEMINISTSCHEN RichterIN das ihm gesetzlich zustehende Erbe zu Gunsten einer eigentlich nicht erbberechtigten FRAU zugesprochen, mit der Begründung, “ diese könne das Geld besser gebrauchen „. Das soll reichen, als Rechtsstaat sehe ich Deutschland schon lange nicht mehr, in Italien scheint es nicht besser zu sein und den EUGH sehe ich auch als Erfüllungsgehilfen.
Ich bin verwirrt! Was meinen Sie mit gesundem Volksempfinden? In NS-Zeiten (das meinen Sie wohl mit den schlechten Erfahrungen) war das gesunde Volksempfinden das, was den Bürgern vorher als Propaganda und Hetze in die Hirne geblasen wurde.
Im heutigen Deutschland ist das gesunde Volksempfinden gerade das, was sich dieser Eliten- und Regierungspropaganda und -hetze widersetzt.
Gemeinsam ist beiden Situationen nur, dass eine Gruppe von Bürgern zu Aussätzigen gemacht wurde, die man mit allen Mitteln, auch der Gewalt, bekämpfen durfte und darf.
Nach meinem Dafürhaltenn ist gesundes Volksempfinden das, was die Einhaltung unseres Rechtsystems fordert, dass Politiker und Regierung zum Wohle der deutschen Bürger handeln, die Wirtschaft und damit unser aller Wohlstand fördern und für unsere Sicherheit sorgen. Das alles unter dem Motto Leben und leben lassen!
Dass all dies nicht mehr geschieht, sondern das Gegenteil, sagt alles!
Bleibt zu hoffen, dass somit nun auch diese Richterin ihre -wie auch immer ausfallende- Strafe bekommt. Wobei diese aber auch mögliche Nachahmungstäter abschrecken soll.
> Es muß endlich Schluß damit sein das ganz Kalkutta in die EU geschleppt wird und das so dann auch die EU – und hier besonders Dummland, zu Kalkutta wird!
Das ist nicht das erste Urteil mit dieser interessanten „ Begründung“ und wird vor allem nicht das letzte sein. Welche Rechtsprechung hierzulande von den entsprechend sozialisierten und „ ausgebildeten „Richterinnen in solchen und ähnlichen Fragen zu erwarten ist, sollte klar sein. In Italien werden sich, weniger als hierzulande vermutlich, auch zunehmend Welt – und Menschheitsretter in der Justiz verwirklichen, denn die Damen wollen nicht ( kühles ) Recht sprechen, sondern sich selbst gut fühlen. Wenn man dann den – in Italien vermutlich noch eher milderen – medialen und politischen Druck hinzunimmt, weis man, welche gefälligen Urteile herauskommen, zumindest in Deutschland ohne jeden Zweifel. Möge die italienische Staatsanwaltschaft, auch deren Vorgehen wäre hier aufgrund der Weisungsgebundenheit bis in die Politik nicht mehr zu erwarten, dem Recht zur Durchsetzung verhelfen.
unser Außi und ehemaliger Justizminister hatte ja Verständnis für Frau Rackete, ebenso wie unser Bundespräsi der auch schon mal einen Deutschen in Guantanamo vergessen hatte. Ja, ja, an der Spitze unseres Staates bewegt sich die Elite. Darf man das jetzt noch schreiben ode ist das jetzt schon verboten?
Sollte die Richterin ihren Job verlieren dann wird sie sicherlich von Maas und Steinmeier höchst persönlich empfangen und passt perfekt ins Neue Deutsche Justizsystem, denn nicht das Recht spielt eine Rolle, sondern persönliche Empfindungen.
Sie hat einfach „Haltung“ bewiesen.
Einen solchen Generalstaatsanwalt wünsche ich mir, wenn sich A. M. eines Tages vor Gericht für die illegale Grenzöffnung und ihre Entscheidung „nach persönlicher Gefühlslage“ verantworten muss!
träumen Sie weiter. Verantworten wird sich niemand. Und die 90% Mitläufer aus dem Lichterkettenschland? Tja. Die werden nichts gewusst haben, konnten das ja nicht ahnen und haben es ja auch nur gut gemeint.
Ja, ich träume mal weiter:
Staatsrechtler Rupert Scholz wird unser neuer Justizminister. Seine Meinung zur Asylkrise 2015 ist klar: „Was damals passiert ist, war nicht nur ‚ein‘ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben.“ (So vor wenigen Wochen in einem Interview mit der JF.)
Solche Richterinnen richten einen riesengroßen Schaden an, denn die Glaubwürdigkeit der Justiz wird beschädigt. Kein Richter und keine Richterin hat nach Bauchgefühl zu entscheiden. So etwas nennt man Amtsmißbrauch.
Amtsmißbrauch ist in Deutschland an der Tagesordnung. Die Mißbrauchten haben allerdings keine Lobby und ziemlich oft auch kein Geld um sich gegen diesen Amtsmißbrauch zu wehren. Das System hat sich abgeschottet. Ich weiss wovon ich rede. Habe dies beinahe 13 Jahre lang erdulden müssen.
So, nun warte ich mal ab, welche Konsquenzen das für die Richterin haben wird.
Wandert die Frau in denKnast, mit Aberkennung aller Pensionsansprüche ?
Warum denn das nun wieder? – Das Urteil kann in der nächsten Instanz aufgehoben werden, oder auch nicht. Ja, auch mir hat die Entscheidung nicht geschmeckt, aber wir reden bei Frau R. nun auch nicht von einem Menschheitsverbrecher, der nun etwa frei herumliefe. Bitte laßt die Kirche im Dorf, auch wenn die »Gegenseite« noch so hysterisch hochdreht. Gerade das imponiert mich z. B. an dem italienischen Staatsanwalt, ein knochentrockener Spitzenkönner mit größter Erfahrung in Verfahren ganz anderer Gewichtsklassen. Daß die Auswahl in diesem politisch aufgeheizten Fall gerade auf ihn fiel, war nicht nur kein Zu- sondern vor allem ein Glücksfall.
Kann sich jemand vorstellen, dass ähnliches in Deutschland passieren würde?
Ich nicht. Die Italiener halten uns seit geraumer Zeit überaus anschaulich vor die Nase, wie unglaublich wichtig unabhängige Gegenpole in jedem sich selbst tragenden System sind.
Die italienische Justiz scheint zumindest in Teilen noch nicht komplett links unterwandert. Wie es in Deutschland aussieht, kann man an den Karlsruher Richtern in Sachen Kandidatenliste der AfD Sachsen beobachten. „Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet“, bügelt Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde der AfD ab. Ja, klar. Unabhängigkeit der Justiz und Gewaltenteilung war gestern. „Haltung“ vereint unser Land.
Hallo Herr Schneider, Sie haben hier eines der m.M.n. größten Verbrechen in diesen, heutigen Zeiten angesprochen.
DIE FEHLENDE UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ.
Man kann sich vor Gericht kein Recht in Deutschland mehr verschaffen. Egal in welchem Zusammenhang. Es regiert die linksgrüne Willkür.
„Es regiert die linksgrüne Willkür.“ und weil das immer mehr Bürgern in D bewusst wird, gibt es auch kein Vertrauen mehr in den Deutschen Rechtsstaat, welcher von den zugewanderten Neubürgern ohnehin nur als Lachnummer bzw. Kindergarten betrachtet wird. Nach dem Kontrollverlust über die Grenzen 2015/2016 kommt es nun ( mit Begünstigung durch die links-grüne Willkür) zum Kontrollverlust über die öffentliche Ordnung. Beides geht an die Grundfesten unseres Gemeinwesens – und erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bürger.
Im Endeffekt kann die Justiz das Problem nicht lösen. Entweder glaubt man an den Nationalstaat oder an die Devise one world-no borders. Das ist eine politische und moralische Entscheidung, eventuell im Einzelfall sogar eine Gewissensentscheidung. Und das muss jetzt ausdiskutiert werden, auf allen Ebenen. Politisch, juristisch, medial, gesellschaftlich, kulturell, religiös, ja auch religiös, denn „Liebe Deinen Nächsten“ heißt nicht „Liebe auch Deinen Fernsten“, aber wann ist der nächste ein nächster?
Die Richterin Vella hat die ein Seite gewählt, der Generalstaatsanwalt die andere. Beide haben gute Argumente. Aber für Grautöne ist bei einer Entscheidung über Immigration oder Nichtimmigration nicht viel Platz. Italien muss das zügig für sich klären. Und zwar dauerhaft. Denn wer einen Hafen mit dem Ziel verlässt, unter keinen Umständen zurückkehren zu wollen, ist nicht unfreiwillig in Seenot, sondern nötigt seinen Retter. Aber das mögen andere anders sehen.
Ich wage mich mal aus dem Fenster und behaupte, Nächstenliebe war zu keiner Ära des Christentums die offizielle Reaktion auf Kulturaggressoren, erst recht Heiden.
Geltendes Recht darf nicht nach den emotionalen Befindlichkeiten einer Richterin entschieden werden . Man sieht, wie weit es schon gekommen ist, wenn sich eine Richterin dem Druck der linken „Mehrheit“ unterordnet. Wer die Meinungsmacher (Medien) auf seiner Seite hat, bestimmt dann über die Köpfe der Wähler hinweg, die schließlich als Steuerzahler den politischen Wahnsinn finanzieren müssen und unter dem Wegfall der inneren Sicherheit leiden dürfen.
»Entweder glaubt man an …« A oder B, führt aber nicht zum Ausdiskutieren, wenn man nicht sarkastisch den Dreißigjährigen Krieg auch als ein gesamteuropäisches Ausdiskutieren bezeichnen will. Soll heißen, wie sollen wir zu einem Kompromiß finden zwischen Links- und Rechtsabbiegen, wenn die Straße geradeaus eben nicht weiter führt?
Da wird man sich trennen müssen und zwei deutsche Staaten gründen, die dann jeweils für sich den ihnen genehmen Weg gehen werden. Ein Konzept, das auch dem Frieden von Münster und Osnabrück (cuius regio, eius religio) zugrunde lag und damit zum Meilenstein abendländischer Konfliktbeilegung wurde.
Gut dass die Rechtsbeugung durch die „Richterin“ für sie Folgen hat ..
Da warten wir mal ab.
Äh, Sizilien? Mhm. Wer profitiert nochmal vom Menschenhandel und organisiert das operative Geschäft?
Aha. Es sind nicht alle so mutig wie Falcone.