Auch wenn manch einer daran zweifeln mag: Die Menschheit – zumindest die halbwegs zivilisierte – hat sich in den vergangenen Jahrhunderten einige Regeln gegeben, die als verbindliches Völkerrecht betrachtet werden. Zu diesem Völkerrecht gehört unter anderem die Verbindlichkeit von zwischenstaatlichen Verträgen, will sagen: Der Vertrag zwischen zwei oder mehr Staaten ist so lange in Kraft, bis er gemäß den dort vereinbarten Regeln gekündigt ist.
Nun ist, darum soll nicht herumgeredet werden, es allerdings auch möglich, dass ein Vertragspartner sich schlicht nicht an den beschlossenen Vertrag halten will. Er tut also so, als gäbe es den Vertrag nicht. Ist damit der Vertrag außer Kraft gesetzt? Selbstverständlich nicht. Denn wäre es so, dann könnten keine völkerrechtsverbindlichen Verträge mehr geschlossen werden. Dann reichte es völlig, sich gegenseitig irgendetwas in die Hand zu versprechen – und es nach Belieben zu brechen, wenn einem danach ist.
Somit gilt also: Wer einen bestehenden, völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bricht, der setzt sich automatisch ins Unrecht und steht völkerrechtlich in der Verantwortung, für sämtliche aus seinem Vertragsbruch entstehenden Folgen in Regress genommen werden zu können. Weshalb es jemandem, dem ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag nicht mehr gefällt, tunlichst anzuraten wäre, erst den Vertrag zu kündigen und sodann die dort gegebenenfalls vereinbarten Fristen zu beachten, bevor er zu weiteren Handlungen übergeht.
Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Referenden
Damit sind wir nun bei der Russischen Föderation des Wladimir Putin. Die hat dieser Tage sogenannte Referenden über den möglichen Beitritt einiger ukrainischer Gebiete zu eben ihrer Föderation durchführen lassen. Und wie heute, am Donnerstag, aus dem Kreml bekannt wurde, will Putin die Annexion dieser Gebiete durch die Russische Föderation schon am Freitag offiziell in einer Zeremonie in Moskau vollziehen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow kündigte zugleich eine „große Rede“ Putins an. Die „Verträge“ sollen auch von vier loyal zu Russland stehenden Vertretern der betreffenden Gebiete unterzeichnet werden.
Grundsätzlich ist gegen derartige Referenden nichts einzuwenden. Vorausgesetzt selbstverständlich, deren Durchführung basiert auf einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung jener, die in irgendeiner Weise durch die Referenden betroffen sind. Das wäre im konkreten Falle zuallererst die Ukraine, zu dessen Staatsgebiet die betroffenen Gebiete gehören. Sodann könnte es die Russische Föderation sein, soweit diese ein berechtigtes Interesse an solchen Referenden geltend machen könnte. Zu guter Letzt sollten die betroffenen Bürger in die Vereinbarung eingebunden werden.
Die konkrete Situation in der Ukraine macht deutlich, dass es durchaus Sinn gemacht hätte, zwecks Durchführung möglicher Referenden eine neutrale Instanz einzubinden – hier sinnfälligerweise die Vereinten Nationen als weltumspannender Regierungenverein. Dort hätten die sogenannten Separatisten ihr Anliegen vortragen können. Die Russische Regierung hätte sie dabei unterstützen können – und die UN hätte in Gespräche mit der Ukraine eintreten können darüber, ob und wie solche Referenden durchgeführt werden.
Möglich, dass die Ukraine grundsätzlich nein gesagt hätte. Das wäre ihr grundsätzliches Recht gewesen, da es sich um ihre Staatsterritorien handelt. Dann hätte man dennoch in Gespräche eintreten können – und wenn die Ukraine trotz guter Argumente sich weiterhin geweigert hätte, wäre den Separatisten der Gang zu internationalen Gerichten möglich gewesen.
Völkerrechtswidrige Referenden entwickeln keine Relevanz
Soweit zum hätte, hätte, Fahrradkette. Denn wenn Separatisten und/oder Russland tatsächlich den völkerrechtlich gangbaren Weg hätten beschreiten wollen, dann hätte Moskau derartige Schritte bereits 2014 vor der Besetzung und der Annexion der Krim einleiten müssen. Das aber hat es nicht getan, womit jenes seinerzeit durchgeführte Scheinreferendum keinerlei völkerrechtliche Relevanz entfalten kann und die Krim auch heute noch Teil der Ukraine und nicht Teil Russlands ist.
Was bei der Scheinannexion der Krim galt, gilt ebenso für jene Scheinreferenden, die am Dienstag abgeschlossen wurden. Erstens fehlt dazu der völkerrechtliche Rahmen und die Zustimmung der Ukraine, zu deren Staatsgebiet die umstrittenen Gebiete gehören. Zweitens ist diese sogenannte Abstimmung allein deshalb eine Farce, weil sie in einer Besatzungssituation erfolgt. Damit ist eine objektive Kontrolle möglicher Ergebnisse nicht möglich. Drittens hat Russland als Okkupationsmacht einerseits zahlreiche Bewohner des Gebietes vertrieben, möglicherweise einen kritischen Teil ermorden lassen oder deportiert, und nicht zuletzt beispielsweise den Erhalt von Rentenzahlungen an die Entgegennahme eines russischen Pass gekoppelt. Da russische Staatsbürger jedoch nicht über Belange entscheiden können, die ausschließlich die Ukraine betreffen, dürften diese Zwangsneurussen selbst dann nicht an den Referenden teilnehmen, wenn diese auf völkerrechtlicher Grundlage erfolgten. Zudem dürften nach dem russischen Terrorakt eines unprovozierten Überfalls ohnehin kaum noch nachvollziehbare Bürgerverzeichnisse vorhanden sein, anhand derer hätte festgestellt werden können, wer überhaupt berechtigt gewesen wäre, an einem Referendum teilzunehmen.
Kurzum: Diese sogenannten Referenden sind genau das, als was sie bezeichnet werden: Scheinreferenden. Sie haben nicht die geringste völkerrechtliche Relevanz und können, wenn überhaupt, als der Versuch eines Ganoven gewertet werden, sein jüngst zusammengeraubtes Vermögen irgendwie zu waschen und zu seinem legitimen Eigentum zu machen. Hier gilt allerdings das, was in der Kriminalitätbekämpfung grundsätzlich gilt: Geraubtes Vermögen bleibt geraubtes Vermögen und Eigentum des Besitzers, nicht des Gangsters.
Der Russisch-Ukrainische Freundschaftsvertrag
Diese Betrachtung allerdings beschreibt nur einen Teil der Situation. Denn tatsächlich geht das sowohl kriminelle wie auch vertragswidrige Verhalten Russlands deutlich weiter.
Am 31. Mai 1997 vereinbarten die damaligen Staatspräsidenten Boris Jelzin für Russland und Leonid Kutschma für die Ukraine den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag. Dieser Vertrag wurde anschließend durch die Parlamente ratifiziert und trat nach dem entsprechenden Vorgang durch die russische Duma im Februar 1999 in Kraft.
In diesem Vertrag garantierte die Russische Föderation die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Grenzen. Im Gegenzug sicherte die Ukraine der Russischen Föderation die Nutzung des Marinehafens Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu. Zudem erklärten beide Seiten, nicht in ein „gegen den Vertragspartner gerichtetes Bündnis“ einzutreten.
Der Vertrag hatte ab 1999 eine Laufzeit von zehn Jahren und verlängerte sich automatisch um weitere zehn Jahre, wenn er nicht mindestens sechs Monate vor Auslaufen gekündigt worden ist, wozu jede Seite einseitig das Recht hatte.
Das aber bedeutet, dass Russland mit der Unterstützung der Separatisten und der Annexion der Krim einen völkerrechtlich bestehenden Vertrag einseitig gebrochen hat. Damit steht es für alle durch den Vertragsbruch resultierten Folgen in Haftung.
Russland macht heute hilfsweise geltend, dass
- Die Maidan-Revolution ein Staatstreich gewesen sei. Allerdings: Selbst dann, wenn dem so wäre, ist dieses eine ausschließliche, innere Angelegenheit der Ukraine, da diese anerkanntermaßen ein souveräner Staat ist.
- Die Ukraine der EU und der Nato beitreten will. Nun wird allerdings selbst Putin nicht behaupten können, dass die EU, wenn man sie als Bündnis betrachten will, gegen Russland gerichtet ist. Etwas komplizierter sieht es mit der Nato aus, die als reines Defensivbündnis aus der inneren Logik heraus grundsätzlich gegen niemanden gerichtet ist, es sei denn, es handele sich um die Reaktion auf einen Angriff. Eine solche Situation jedoch kann nicht das gewesen sein, was der Vertrag als Annahme zugrunde gelegt hatte. Russlands Paranoia hingegen sieht die Funktion der Nato grundlegend anders und behauptet eine Bedrohung durch dieses Verteidigungsbündnis, die jedoch mit konkreten, gegen Russland gerichteten Angriffen nicht zu belegen ist. Letztlich aber ist die Beurteilung der Nato mit Blick auf den Freundschaftsvertrag auch irrelevant, solange die Ukraine der Nato nicht tatsächlich beitritt. Eine Vertragsverletzung der Ukraine ist aus der bloßen Absichtserklärung, eines Tages dem Bündnis beitreten zu wollen, nicht herauslesbar. Der Vertragsbruch hätte – selbst nach russischer Nato-Interpretation – erst mit dem Vollzug eines ukrainischen Nato-Beitritts festgestellt werden können.
Es bleibt somit bei der Feststellung, dass 2014 der Freundschaftsvertrag einseitig und unbegründet durch Russland gebrochen wurde – womit der Vertrag selbst jedoch nicht aufgehört hatte, zu bestehen.
Die Ukraine kündigt den Vertrag
Erst am 24. September 2018 gab die ukrainische Regierung bekannt, den Vertrag zum regulären Datum 31. März 2019 auslaufen zu lassen, also die automatische Vertragsverlängerung durch faktische Kündigung nicht mehr erfolgen zu lassen. Da die ukrainische Duma dieser Erklärung zustimmte, endete der Freundschaftsvertrag an eben jenem 31. März 2019, ohne dass es eines eigenständigen Beschlusses der russischen Duma bedurfte. Damit befindet sich die russische Marine nunmehr auch auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge seit dem 1. April 2019 vertragswidrig in Sewastopol, da sie keine Nutzungs- und Aufenthaltsrechte mehr hat.
Dennoch darf aus heutiger Sicht festgestellt werden, dass das Vorgehen der ukrainischen Regierung und Duma 2019 zumindest unüberlegt gewesen ist. Zwar ändert die dadurch entstandene, vertragslose Situation nichts an der Völkerrechtswidrigkeit der Einrichtung der sogenannten Volksrepubliken auf ukrainischen Boden und der Annexion der Krim, welche beider Befreiung nebst Durchsetzung entsprechender Entschädigungsansprüche eindeutig Recht der Ukraine sind – in der Situation ab 2022 allerdings hat sich die Ukraine durch ihre Vertragskündigung der Möglichkeit begeben, die Russische Föderation eines fortgesetzten Bruchs geltender Verträge beschuldigen zu können.
Auch das ändert nichts an der völkerrechtlich unzulässigen, russischen Besetzung ukrainischen Territoriums und der zu erwartenden Annexion – der durch die Ukraine zu konstatierende Vertragsbruch Russlands hätte jedoch der Unrechtszuweisung noch deutlicheres Gewicht verleihen können.
Putins Kampf ums Überleben
Unabhängig davon allerdings ist Russland allein schon durch seinen Vertragsbruch von 2014 gezwungen, die Ukraine zu vernichten. Gelingt dieses Russland nicht, kann die Ukraine nach Ende des bewaffneten Konflikts die Russische Föderation mit Regressansprüchen überziehen, die die Russen bis weit in die Tiefen dieses Jahrhunderts belasten werden.
Nun gilt gemeinhin, dass Forderungsansprüche noch keinen Forderungserhalt garantieren – und selbstverständlich wird sich Putins Russland strikt weigern, auch nur einen Rubel an Reparationen für sein Unrecht an die Ukraine auszukehren. Doch Putin-Russland wird nicht ewig existieren – und die ukrainischen Regressansprüche verjähren ebenso wenig wie der territoriale Anspruch auf die von Russland seit 2014 besetzten und geraubten Gebiete.
Allerdings könnte manches darauf hindeuten, dass die Ukraine nicht nur deshalb früher zum Zuge kommen wird, weil im westlichen Ausland diverses russisches Kapital beschlagnahmt und festgesetzt wurde. Die gegenwärtig aus Russland zu empfangenden Signale lassen nicht erwarten, dass Putins Mobilmachung tatsächlich maßgeblich etwas an der Schlagkraft der russischen Armee in der Ukraine ändern wird. Vielmehr könnte sich eine Situation wie 1916/17 einstellen, in der die russischen Soldaten einfach den Kampf verweigerten und damit den Zusammenbruch des zaristischen Russlands hervorriefen. Um in einem solchen Falle der ukrainischen Regressansprüche scheinbar zu entgehen, müsste Putin die atomare Vernichtung des Landes befehlen. Damit allerdings würde er vermutlich das globale Armageddon einläuten – was allerdings ohnehin seine geringere Sorge zu sein scheint, denn längst schon vermittelt der Leningrader KGB-Offizier den Eindruck, dass er Russland, die Ukraine und beider Länder Menschen zur Geisel seines persönlichen Überlebenskampfes genommen hat.
Die Relevanz der Referenden wird dann eher zu einer historisch irrelevanten, bedeutungslosen Fußnote im Überlebenskampf eines Mannes, der sich grundlegend verkalkuliert hat und nicht mehr weiß, wie er unbeschadet aus seinem Irrtum entfliehen kann.
Mit dem Völkerrecht steht heute genauso wie im Mittelalter oder andere Zeit – wer stärker ist interpretiert das Recht und die Geschichte. Sieht man doch die unzählige Vergleiche zwischen den Aktivitäten von Nato und Russland. Am Ende entscheidet, wer mehr Waffen hat und sie effektiver einsetzt.
Einziger bedeutender Unterschied ist, dass damals haben sich auch private Leute gehauen, um dann sagen zu dürfen: der Gott hat entschieden – ich habe also Recht gehabt!
Einen Tag später:
Die Meute meldet: https://youtu.be/goKuNePFc9E
Stimmt das – was keinesfalls sein muss – kann ab heute kann der Krieg einseitig erklärt werden. (Es geht doch nix über den Beistand der NATO. Da lässt sich viel Feind viel Ehr verwirklichen. Zynismus aus.).
Dagegen spricht der Bruch von Minsk I und II. Die Russen sehen die Ukrainische Zentralregierung als fremdgesteuert von Washington an.
Außer Staaten gibt es Völker. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat. Die größte ethnische Minderheit sind dort die Russen.
Nach meinem Wissen schweigt sich das Völkerrecht zu Volksbefragung aus. Allenfalls lässt sich mittelbar eine Aussage ableiten aus dem Selbstbestimmungrecht der Völker.
Der Einschub „selbstverständlich“ suggeriert Voraussetzung, die nicht gegeben ist. Ein Referendum betrifft ein Volk, nicht einen Staat. Dort gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses ist völkerrechtlich höherrangig als die Integrität des Staats-Territoriums.
Schließlich stellt sich die Frage, ob Selbstverteidigung einem Volk gegen die eigene Zentralregierung erlaubt sein sollte. Die 14.000 toten Zivilpersonen seit 2014 markieren ein Kriegsverbrechen.
Also wenn ich den Artikel richtig verstehe, haben nicht die Völker das Recht zu bestimmen, unter welcher Flagge sie leben wollen, sondern irgendwelche pseudovölkerrechtlichen Winkelzüge. Was denkt der Autor des Artikels eigentlich, wie sich die mehrheitlich russische Bevölkerung in den sich so nennenden Volksrepublicken entscheiden würde, wenn die angeblich völkerrechtlichen, jedoch nicht realisierbaren Vorbedingungen für ein Referendum erfüllt sein würden? Man darf dabei nicht vergessen, dass die Referenden unter Druck stattfanden, nämlich unter dem Druck der ukrainischen Machthaber der Androhung der Strafverfolgung für die Wählenden, des Beschusses von zivilen Einrichtungen wie z.B. von Hotels, in denen unabhängige Wahlbeobachter eingebucht waren.
Hier die Fakten: Russen verlassen zu Zehntausenden ihr Land, wollen nicht fürs Imperium kämpfen. An der Front … die Russenarmee ab. Handel mit dem Westen findet nicht mehr statt und wird auch nicht mehr. Im Land wurde ein Terror Regime installiert. Wer Kritik übt, endet im Gulag. Die … im Kreml hat fertig und wird bald enden.
Lesen hilft in jedem Fall…;)…Millionen von Ukrainern verlassen das Land und drücken sich vor dem Dienst an der Front…Russlands Handel mit dem Westen ist unter dem Strich nicht mal um 10% zurückgegangen…mit China und Indien blüht der Handel auf…in der Ukraine wurden alle Opositionsparteien verboten, deren Mitglieder verhaftet und ermordet…an der Front kämpfen sich offen outende ukrainische Faschisten mit faschistischen Kämpfern aus der ganzen Welt…wer auf der ukrainischen Seite an der Front aussteigen will, wird sofort per Dekret der Regierung erschossen…das ist eine wirklich ausgereifte Demokratie…oh je, wie blind kann man sein…;)…
Völkerrecht? Welche Rechte haben Völker, die von Politikern in den Krieg geschickt werden?
Das Recht auf ein Massengrab?
Aus meiner Sicht hat Deutschland sich aus diesem Konflikt / aus diesem Krieg vollkommen raus zu halten. Es steht der Ukrainer frei, sich weiterhin in den Krieg führen zu lassen. Es steht auch den Russen frei, sich als Kanonenfutter, Mörder und Tyrannen zu opfern oder sich feiern zu lassen.
Deutschland selbst braucht einen Grenzschutz durch intelligente Systeme. Deutschland braucht sein Geld selbst. Es ist doch ein Hohn, dass Deutschland mit den weltweit höhsten Steuern und Abgaben, einen Wasserkopf vermeintlicher Staatsdiener überversorgt und diese uns allen den Strom, die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln abdrehen. Das wir alle gar keine innere Sicherheit mehr kennen. Das wir alle einer willkürlichen Rechtssprechung ausgesetzt sind. Deutschland muss zunächst selbst wieder zu einem funktionsfähigen Staat werden, bevor es sich überhaupt nur über anderen Staaten erheben könnte. Das ist meine Meinung dazu.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell. Quelle:Wiki
Putin hat sich bzgl. der Referenden in seiner gestrigen Rede auf das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Die Mehrheit habe dort entschieden und ein klares Votum abgegeben.
Für Rußland sei das unverhandelbar, d.h., die Gebiete sind keine Verhandlungsmasse und sie werden der Ukraine auch nicht mehr zurückgegeben.
Putin hat aus seiner Sicht hier für vollendete Tatsachen gesorgt.
Die Frage ist jetzt die, wie der Westen damit umgehen wird ? Wie wird er reagieren ? Wird die BRD noch mehr Waffen schicken ? Wird die BRD direkt in einen Krieg gegen Rußland eintreten ? Wird der Westen die 4 Oblaste zurückerobern, was aus Putins Sicht ja dann einen direkten Angriff der NATO auf Rußland darstellen würde.
In meinen Augen ist der Krieg seit dem heutigen Tage in eine 3. Phase eingetreten. Für Rußland ist das jetzt nicht mehr nur ein Krieg gegen die Kiever Regierung, sondern auch ein Krieg gegen den ganzen Westen.
Der Westen habe bei all seinen Doppelstandarts und seiner Verlogenheit sowieso nicht das Recht, gegenüber Rußland hier den moralischen Oberlehrer zu spielen. Das sei heuchlerisch, weil die westlichen Eliten die Souveränität von Nationalstaaten sowieso nicht anerkennen würden. Der US-Hegemon habe das Ziel, anderen Ländern und Völkern den eigenen Willen aufzuzwingen und diese zu unterwerfen, Rußland würde sich aber niemals dem Diktat der westlichen Machteliten unterwerfen wollen.
Ich denke, dass es nicht wenige gibt, die der Rede Putins und seiner Analyse vollumfänglich inhaltlich zustimmen würden. Ich finde sie deshalb so interessant, weil der Feind von Rußland in der Rede klar benannt worden ist.
Es seien die „satanistischen“ westlichen Machteliten, die Rußland zerstören wollen:
Signing of treaties on accession of Donetsk and Lugansk people’s republics and Zaporozhye and Kherson regions to Russia • President of Russia (archive.ph)
In Deutschland weht auf vielen staatlichen Gebäuden die ukrainische Flagge. Möglicherweise reicht diese mediale Propaganda wie eben auch die Regenbogenflagge? In Sachen Völkerrecht ist doch das deutsche Außenministerium seit ca. einem Jahr hochkarätig besetzt, ausgestattet mit der Elite an diplomatischen Kräften? Deutschland schaffte es nicht in Afghanistan und wird es auch nicht direkt vor der Haustür schaffen. Deutschland hat weder eine ernst zunehmende „Bundeswehr“ noch ist Deutschland in der Lage, seine Grenzen gemäß „Dublin“ zu schützen! Das „Berliner-Reichskanzleramt-Puppenhaus“ gewährt ja neuerdings auch „Ukrainerenen“ ohne Prüfung Geld auf die Hand? Mich wundert gar nicht, dass Unternehmen ihre Produktion schon seit Jahrzehnten ins Ausland verlagern. Kein Unternehmer kam spätestens seit „IM Merkel“ auf die Idee, in Deutschland Steuern an „Scholz und Konsorten“ zu zahlen! Ich halte es auch für richtig, das Volk mit Parolen ruhig zu stellen. Man stelle sich vor, Rheinmetall wird von „Klebern“ an der Auslieferung seiner Waffen nach Saudi-Arabien belästigt?
Wenn man das Völkerrecht nur dann rausholt, wenn es einem passt, kann man es gleich vergessen.
Das tun die USA.
Russisches Vorgehen in Ukraine: schlimme Völkerrechtverletzung.
Amerikanisches Vorgehen im Irak. Völkerrecht egal.
Mit zweierlei Mass kann man keine Akzeptanz für Völkerrecht erreichen.
Die Analyse ist brilliant und trotzdem theoretischer Quatsch. Das ganze Völkerrecht ist Siegerrecht. Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind nur wegen ihrer Atombomben drin. Und wenn Indien den Weg Deng Xiao Pings wählen würde, wäre es in spätestens 25 Jahren drin.
Der heutige Antrag zur „beschleunigten“ Aufnahme in die NATO zeigt den Panikmodus in dem sich das Regime der Kiewer Kanaille offenbar befindet.
Nachdem mit dem heutigen Tag mittlerweile bereits rund 20% des ehemaligen Gebietes der Ukraine in die Russische Föderation integriert wurden, wissen die Kiewer Machthaber, dass sie allenfalls noch drei bis vier Monate Zeit haben um Gebiete im Donbass zu erobern bevor die zweite und diesmal wohl vorbereitete russische Großoffensive mit einem 500.000+ Heer – ggf. nach dem russischen Weihnachtsfest Mitte Januar 2023 – beginnt und – hohe Verluste hin oder her – auch im Rest der Ukraine endgültig Fakten schafft.
Die unmittelbare und sicher mit dem nuschelnden, kaum zu verstehenden, semisenilen Tattergreis Biden (Democrats) abgestimmte Reaktion des US-Außenministers Blinken (Democrats) auf den „beschleunigten“ NATO-Antrag der Uruk-hais/Uruk-hainer: „Wir unterstützen sehr die Open-Door-Politik der NATO“.
Mit einem mal also null und nichtig das NATO-Verbot (separater Passus im NATO-Vertrag) zur Aufnahme von Staaten, die sich im Zustand eines Krieges mit einem anderen Staat befinden?
Alles in allem aber wenig überraschend: Die beiden Glaubensbrüder Selinski und Blinken ziehen weiter am ihrem Strang und bereiten schon die Zündung der nächsten Eskalationsstufe vor.
Natürlich gehe ich mit dem Autor Herren Spahn mit und verurteile erst einmal sämtliche Referenden . Zumal es sich um Russland handelt !
Nunmehr stellt sich allerdings die Frage ob unser allernächster Verbündeter freilich die Anständigkeit besessen hat als er in den Irak ,in Lybien ,in Afghanistan einmarschierte die UNO und Gleichgestellte gefragt zu haben .
Zählen wir die entstandenen Opfer mal zusammen . Was kommt dabei heraus ?
Krieg in jeder Form ist eine menschliche Niedertracht gekoppelte Form von Auseinandersetzung. Somit erscheint mir ein Referendum ,so abwegig es auch sein mag moralisch höher gestellt als die. mörderische ,kriegerische Auseinandersetzung . Weil , dieses Referendum kann rückgängig gemacht werden ,die Toten der Kriege nicht .
Bei allem moralischen Rechtsanspruch des Westens , dieser Gedanke hat wohl in den oben angeführten und vielen weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen keine Rolle gespielt .
Deswegen ist es billig diese Form der Politik zu verurteilen aber sind hypermoralische Ansprüche des Westens nicht weit abgeschlagen gegen diese Art der politischen Entscheidungen.?
Das Forum hier macht zum Teil fassungslos, aber vielleicht sollte man sich bei TE auch einmal bewußt machen, daß gewisse Ansichten immer auch generatiionsabhängig sind. Roland Tichy, Tomas Spahn (oder Leser wie ich) sind im alten Westen geboren und sozialisiert worden. Wir sind mit den Amerikaner als kultureller und militärischer Besatzungsmacht aufgewachsen, wobei wir ersteres vorbehaltlos goutiert haben, denn auch die, die gegen Vietnam auf die Straße gingen, hörten Janis Joplin, die Doors oder die Stones, trugen Jeans, tranken Cola, rauchten Marlboro und sahen im Fernsehenn Kojak oder Dallas oder die Western von John Wayne. Den 2. Weltkrieg kannten wir nur aus amerikanischen Kriegsfilmen, in denen Deutsche imer nur grunzende Nazis mit zu kleinen Stahlhelmen waren. Sogar die dunkle Seite unserer Geschichte erklärten uns die Amerikaner mit der Serie „Holocaust“.
Daraus erklärt sich, warum unsere Kohorten die USA und ihre Interessen sozusagen als Teil des eigenen Ichs internalisieren (hier an der Sichtwweise auf und der Akzeptanz des Völkerrechts – einer Erfindung der Sieger des 1. Weltkrieges). Die BRD vertrat nie deutsche „Interessen“, sie wollte nicht das 3. Reich mehr sein und trat dennoch als sein Rechtsnachfolger auf, eine Zwitterposition, die bis heute das deustche Mäandern zwischen Pazifimus und Autoaggression manifestiert. Wir Westdeutschen wissen nicht, wer wir sind. Also brauchen wir zum seelischen Überleben den „Westen“.
Putinisten versuchen sich daraus zu befreien, indem sie radikal die Seite wechseln. Typisch deutsch an ihnen ist, dabei überhaupt nicht über Deutschland und seine Position zu reflektieren – darauf kämen sie gar nicht, sonst kämen sie niemals darauf, ausgerecht in den Russen das Heil zu erkennen. Wie die meisten Deutschen wissen sie nicht, was „Deutschland“ überhaupt ist oder sein könnte, außer eben ein amorpher Sozialstaat, der sie von persönlichen Lebensrisiken freihält. Solange Deutschland das macht, darf es da sein, ansonsten wollen sie mit ihm nichts zu tun haben. Der westliche-linke Deutsche sucht sich dann die EU als Surrogat (oder die Welt, die Globalisierung, den Welthandel) der östliche eher Rußland, weil er das von früher kennt und weil es mit ihm die Abneigung gegen den Westen teilt.
Um auf das eigentliche Thema zu kommen: Warum beginnen wir nicht einmal mit einer Diskussion darüber, warum seit 75 Jahren Grenzen unverletzlich sein sollen? Warum die Staatenordnung von Jalta (aus der auch die Ukraine hervorging) heilig ist? Wem nützt es, wem nützt es zum Beispiel, daß die Ukraine in ihrer Form von 1990 (oder 2013) fortbesteht?
Die Grenzen der aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten wurden überwiegend anhand der schon im zaristischen Großrußland bzw. dann in der Sowjetunion gezogenen Verwaltungsgrenzen gezogen. Auf ethnische Belange nahm man dabei keine Rücksicht, schon allein, weil anfangs noch die Illusuion bestand, die GUS wieder zu einem neuen Bundesstaat konsolidieren zu können – eine Denkschule, der letztlich auch Putin bis heute folgt. Rußland selbst ist ein Vielvölkerstaat. Wesentliche Teile der alten Rus, aus dem es hervorging, liegen auf auf dem Gebiet der heutigen Ukraine und Weißrußlands.
Natürlich stimmt es, daß man die Büchse der Pandora öffnet, wenn man beginnt, bzw. zuläßt, daß Vielvölkerstaaten entlang ethnischer Grenzen renationalisiert werden. Zumeist kommt es in ihnen doch zu Vermischungen und Umsiedlungen. Nahezu alle Russen, die heute in den drei baltischen Staaten leben, wurden dort erst nach 1945 angesiedelt, auch in den Ansinnen, diese Territorien zu russifizieren und damit kulturell und damit als Nationen auszulöschen. Eine Strategie übrigens, die die Franzosen nach 1919 auch radikal im Elsaß gefahren haben, weil die Elsässer als „Verräter“ ansahen, hatten die es doch gewagt, nicht gegen den Anschluß an Deutschland aufzustehen und Straßburg so deutsch sein zu lassen wie es das ohne die Vereinnahmung im 18. Jahrhundert durch die Franzosen immer gewesen wäre. Danach aber wurde den Elässern das Deutschtum, das im royalen Frankreich nie ein Problem gewesen war, radikal ausgeprügelt. Wer das nicht akzeptierte, wurde nach Baden abgeschoben,
Wir erkennen darin die Grundidee der europäischen Nation: Sie umfaßt immer ein Volk, aber nur eins. Im Idealfall spricht es eine Sprache, gehört derselben Ethnie an und fühlt sich als „eins“. Darum haben die Polen neun Millionen Ostdeutsche aus von ihnen annektierten Gebieten nach Westen gejagt, weil sonst Schlesien oder die Masuren niemals „polnisch“ geworden wären. Nun reicht Sprache als Distinktionsmerkmal eines Volkes nicht aus, siehe Österreich, die Schweiz, und dergleichen. Insoweit dürfte im vorliegenden Falle entscheidend sein, als was sich die Menschen im Donbass selbst sehen.
Und hier erkenne ich das eigentliche Problem Rußlands: Was ist „Rußland“ eigentlich? Schon selbst nennt es sich selbst nur „rußländische Föderation“ und nicht einfach „Rossija“ also Rußland. Die russischsprachigen Menschen in Cherson oder Melitopol mögen also russisch sprechen, aber sie sehen sich nicht als „Rußländer‘ – bestenfalls als Russen. Denn wozu eine Volksabstimmung, wenn alle Donbasser heim zu Mütterchen Rußland wollten?
Damit personifiziert für mich Rußland in seiner heutigen Form einmal mehr das Scheitern einer transnationalen Staatsidee. Und auch darum weigern sich die Söhne der russischen Mittelschicht, dafür in den Krieg zu ziehen. Ja, sie mögen Einzelkinder sein, und auch schon dekadent und postheroissch wie ihre Altersgenossen im Westen. Aber sie erkennen sehr wohl, daß ihr Staat kaum mehr ist als ein Geheimdienst, der sich einen Staat hält. Wer will dafür sein Leben riskieren? Wer will überhaupt dazugehören, wenn er nicht muß?
Ich rate allen Putinisten, hier einmal gut darüber nachzudenken. So wenig der westliche Linksliberalismus zur Staatsidee taugt – das, was die Eliten in Moskau anzubieten haben, tut es noch viel weniger.
Putin kann man nicht trauen!
Xi kann man nicht trauen!
Biden kann man nicht trauen!
EUdssr kann man nicht trauen!
Konzentration auf die ehemaligen EWG Staaten, das wäre das Richtige, ansonsten lassen sich die DummMichel in einen Krieg hin einziehen, lassen wir das: Diplomatie a la Genscher ist angesagt und Mißtrauen gegen die angeblichen Großmächte – also Aufrüsten!
Zumindest weiß ich jetzt mit Millionen Russen, dass Putin den neokolonialistischen und woken cancel culture US-Hegemon vor der eigenen Haustüre bezwingen und niederringen möchte.
Das war vorhin schon eine knallharte Ansage von ihm.
Rußlands Führungsschicht weiß, dass es sich jetzt in einem 3. Weltkrieg mit dem Westen befindet. Zumindest ist das jetzt mein Eindruck, den ich vorhin bei seiner Rede gewonnen habe.
Habe diese feste Entschlossenheit zum Krieg gegen den Westen bei ihm live in seiner Rede schon gesehen.
Hintergrund:
Putin Declares 4 Annexed Regions „Ours Forever“, Blames US For Nord Stream Attacks | ZeroHedge
Vladimir Putin hosts a signing ceremony for the annexation of four areas of Ukraine – YouTube
Ich denke, wir Deutschen dürfen uns nach der Sprengung der zwei Pipelines wirklich warm anziehen.
Herr Tichy, ich schätze Ihr Portal außerordentlich und es vergeht kein Tag, an dem ich mich hier nicht orientiere.
Deshalb sei die Frage erlaubt, ob bei der vom Westen inzenierten Kosovo-Separation hier auch nach dem Völkerrecht gefragt wurde.
Mhh, ich bin zwar nicht Herr Tichy, möchte aber bitte mit Blick auf Ihren Kommentar trotzdem mal antworten……
1.) Mal so grundsätzlich gesagt: Auch wenn man z.Bsp. in ein Forum, auf der Straße, bei Bekannten oder wo auch immer in vielen Dingen gleicher Meinung ist, so ist und sollte es aber auch nichts ungewöhnliches oder unnormales sein wenn es einzelne Themen gibt wo dann unterschiedlich gedacht wird und mein Gegenüber nicht die gleiche Meinung wie ich habe.
Ich zumindest finde es nicht ungewöhnlich oder halte es für normal wenn es z.Bsp. hier bei TE Leser und Kommentatoren gibt die andere Ansichten und Meinungen wie ich habe.
– – – – – –
2.) Zitat: „ob bei der vom Westen inzenierten Kosovo-Separation hier auch nach dem Völkerrecht gefragt wurde.“
> Egal ob nun das Kosovo, der Irak oder sonst welch Land:
Dass hier auch der sogenannte Westen viele Dinge getan hat die es -je nachdem rechtlich oder moralisch- zu kritisieren gibt, das hat hier doch -soweit ich es mitbekommen habe- niemand bestritten.
DOCH nur weil der sog. Westen in andere Länder Unrechtes getan hat, ist und darf das doch nun keine Begründung dafür sein, dass nun deshalb jedes Land der Welt „Macht & Tut“ wie es grad gefällt. Was würden Sie z.Bsp sagen wenn Sie irgendwo spazieren gehen, dann irgendwer daher kommt und Sie überfällt und ausraubt. Und wenn Sie sich dann beklagen, dann bekommen Sie zur Antwort „aber das hat ja auch der XY in „Kalkutta“ so getan und deshalb darf/kann auch ich es so machen? Wo kämen wir denn mit solch einem Denken dahin?
Und nun wieder mit Blick auf die Ukraine und Putin-Rußland gesagt:
Hier sei dann auch noch mal daran erinnert das der eigentlich Grund für die westlichen Waffenlieferungen schon lange vor Putins Einmarsch in die Ukraine zu suchen ist und als das russische Militär zwecks (angeblicher) Übung vor den ukrainischen Grenzen aufgefahren war. Denn schon zu diesem Zeitpunkt hatte Putin nicht nur wiederholt gelogen das er nicht in die Ukraine einmrschieren wollte, sondern hatte hinzu auch noch großtönig und laut von seinen imperialistischen Großmachtphantasien herumgetönt und dabei unter anderem seine Meinung verkündet das z.Bsp auch die heute souveränen Baltikum-Staaten oder Finnland wieder in den Schoß von Mütterchen Rußland rückgeführt gehörten.
Deshalb also, und weil im europäischen Westen davon ausgegangen werden mußte das wenn Putin-Rußland mit den „Marsch auf Kiew“ gelungen wäre die Ukraine zu übernehmen um anschließend auch noch das Baltikum zu überfallen – was dann den NATO-Fall ausgelöst hätte, wurde die Ukraine zwecks Verteidigung mit westlichen Waffen beliefert.
Hätte die Ukraine z.Bsp auf der anderen Seite von Rußland gelegen oder hätte Putin nicht so sehr gelogen und von (s)einen neuen „Großrußland“ herumposaunt, dann hätte der sog Westen auch keine Waffen an die Ukraine geliefert.
Doch dieser Vorlauf wird scheinbar gerne von einigen Menschen übersehen und vergessen.
Es geht ausschließlich um den doppelten Bewertungsmaß, der bei westlichen und russischem Handlungen angelegt wird. Das ist unzulässig.
Putin ist ein Lügner. Als Tschetschenien in den Millennium Jahren die russische Föderation verlassen wollte, hat er Krieg geführt, um genau das zu verhindern. Jetzt wirft er der Ukraine vor, die Abspaltungen militärisch verhindern zu wollen. Das ist schizophren.
Der Stil dieser Artikel missfällt mir einfach. Unabhängig davon in welche Richtung agitiert wird. Auch dass Herr S. so auf Putin und seine angeblichen persönlichen Mängel fixiert ist, sagt mehr über den Autor als über Putin.
Ich will nüchtern über die Interessen aller Beteiligten und die aktuelle Situation informiert werden und mir dann eine Meinung dazu bilden. Dies ist aktuell zum Thema Ukraine äußerst schwierig, und diese Artikel leisten dazu keinen Beitrag.
Ich frage mich, warum das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen mit den Garantiemächten Deutschland und Frankreich in diesem Zusammenhang nicht genannt wird.
Interessant wäre auch in dem Zusammenhang, dass seitens des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Poroschenko es niemals zur Debatte stand, dass die Ukraine dieses Abkommen nie umsetzen wollte.
Autor Spahn merkt gar nicht, dass Putin nur das Kosovo „Völkerrecht“ Drehbuch der Nato kopiert hat.
Putin hat schon jetzt alles gewonnen und die neue Weltordnung erstellt, weil er weiss, dass der selbsternannte „Wertewesten“ schwach ist und seine Bevölkerung nicht an die Waffen bekommt. Stattdessen schwächt die EU seine Wirtschaft durch horrende Energiekosten und blödsinnige Sanktionen.
The winner is…
Zusammenhängend kann man sagen:
Erstens – Verträge zwischen Staaten werden laufend gebrochen auch und gerade durch die sich ständig moralisch auf die Schultern klopfenden sogenannten „westlichen Demokratien“ – Beispiel EU/Euro-Währungsunion.
Zweitens – Annexionen sind i.d.R. immer völkerrechtswidrig, also widrig im Sinne des Völkerrechts.
So weit so schlecht.
Das gilt überdies für alle staatlichen Annexionen. So auch z.B. die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel im Jahr 1981. So gesehen sind auch die Annexionen von ukrainischen Gebieten durch Russland völkerrechtswidrig.
Und jetzt? Was machen wir („gerade wir Deutsche“; wir deutschen Moralapostel- und Völkerrechtsweltmeister) nun mit diesen Infos, Fakten, Realitäten?
Wir sollten vor allem eines nicht: Sie doppelmoralisch behandeln und für billige Zwecke moral-politisch und dauer-moralinsauer instrumentalisieren. Denn auch in Sachen Doppelmoral sind „gerade wir Deutsche“ Dauerweltmeister. Und das macht – insb. bestimmte Politikercharaktere und Medienaktivisten – darüber hinaus auch noch oberlehrerhaft und unsympathisch.
Es gibt kein Völkerrecht! Der Mensch ist frei geboren und er muss sich niemandem unterordnen. Deshalb kann ein Recht nur aus der Selbstbestimmung des Einzelnen entstehen.
Wir brauchen mehr Mises und weniger Marx, Herr Spahn!
Es gibt keine russischen Gebiete in der Ukraine. Es gibt nur russischsprachige Gebiete. Selbst dort sind Separatisten in der Minderheit. Putins Kartenhaus fällt in sich zusammen, die ganzen Lügen von angeblichen Nazis. Selbst wenn es die gäbe, es ginge Putin nichts an. Er mag sich um sein Land scheren, aber andere Länder in Ruhe lassen. Jetzt kann er so viel Kanonenfutter schicken, wie er will, es wird nichts nützen. Er schaufelt nur sein eigenes Grab. Es wird Jahrzehnte lang keine Beziehungen mehr mit Russland geben. Russland ist zum Paria Staat geworden, so wie Nordkorea und Myanmar. Selbst China geht auf Distanz zu Russland.
Das Gegenteil ist der Fall: Der Westen hat sich selbst in eine ausweglose Situation manövriert, die unweigerlich das Ende der fünfhundertjährigen westlichen Vorherrschaft nach sich zieht:
Die Mehrheit der Staaten dieser Welt hat das verstanden und zieht derzeit durch politische Neuausrichtung die Konsequenzen daraus – selbst ehemals verlässliche westliche Verbündete wie Indien oder Saudi-Arabien gehen dem Westen von der Fahne und suchen ihre Zukunft lieber im BRICS-Bündnis…
Am Ende wird eine massiv geschwächte USA zurückbleiben, deren unmittelbarer politischer Einfluss sich auf das kleine Häuflein verlendeter, deindustrialisierter europäischer Staaten beschränkt – wobei letztere global keine Rolle mehr spielen werden.
Russland hingegen wird trotz aller Turbulenzen und Schwierigkeiten eine zentrale Rolle in dieser kommenden neuen Weltordnung spielen – dank seiner immensen Rohstoffvorkommen und seiner militärischen Stärke. Das zeichnet sich jetzt schon ab – beispielsweise wenn Indien ganz offen auf die westlichen Sanktionsforderungen pfeift und statt dessen die Gunst der Stunde nutzt um weitreichende Lieferverträge für russisches Öl abzuschliessen…
China ist übrigens auch weit davon entfernt sich von Russland abzuwenden – vielmehr haben die Torheiten der Biden-Administration China regelrecht in die Arme Russlands getrieben (und umgekehrt).
Militärisch sieht es auch nicht gut aus für den Westen und seine Proxys in Kiew: Die Ukrainer haben den in strategisch nutzlosen, aber verlustreichen Offensiven der letzten Wochen buchstäblich ihr Pulver verschossen – wenn die Russen jetzt mobilisieren, dann nicht aus Verzweiflung, sondern weil sie Morgenluft wittern den Konflikt militärisch zu ihren Bedingungen zu beenden. Es ist anzunehmen, dass Russland nach dem Ende der Schlammperiode zur Grossoffensive ansetzt, und die Ukraine wird dem nicht mehr viel entgegenzusetzen haben.
Und was ist die Ursache für all diese Entwicklungen? Die Tatsache, dass der Westen seit Jahren in einer geschlossenen Welt aus Wunschdenken und Ideologie lebt, wo unangenehme Tatsachen einfach ausgeblendet werden. Der obige Beitrag mag – genauso wie der Artikel – als Beispiel dienen…
In verlogenster Weise beruft sich Putin selber in seinen beiden Dekreten zur Anexion, diese seien in vollem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen.
Beide Dekrete Putins besagen, dass die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Regionen
erfolgt seien,
sowie mit dem in der UNO Charta verankerten Grundsatz der Willson Doktrin,
All jene die dem widersprechen, brechen alo das Völkerrecht und führen einen Angrifsskrieg gegen Russland.
So geht kommunitische Demagogie wie ich sie kennen gelenrt habe.
Der Artikel liest sich, als würde das Völkerrecht kein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ kennen? Dieses gilt aber auch für‘s russische Volk in der Ukraine! Trotzdem war die Abstimmung alles andere als frei und geheim (Ungefaltete Wahlzettel gut lesbar in transparenten Wahlurnen…) und sollte daher, wie damals auf der Krim (durch „Gallup“&“Pew Researchcenter“/Washington; „GfK“/Nürnberg), wieder von unabhängigen Instituten verifiziert werden.
Das Völkerrecht ist aber nich gar nicht das Problem,
sondern, durch das Referendum und die Anexion,
werden auch Gebiete für russische erklärt, die zur Zeit gar nicht unter russischer Militärmacht stehen, die also am Referendum gar nicht teilgenommen haben
UND noch erst erobert werden „müssen“, denn sie gehören ja nun „legitim“ zu Russland.
Putins Sprecher Peskow, hat auf journalistische Nachfrage erklärt, dass noch unbekannt sei, welches die Grenze zur Restukraine sein werde. (Quelle: Reuters)
Der Krieg wird also weitergehen mit der perfiden Begründung,
Ukraine sei der Aggeressor gegen russisches Gebiet,
denn es halte ja nun, nach dem Referendum, russiches Gebiet besetzt.
Das war der von Putin beabsichtigte Sinn dieses Referendums.
Dem Westen nun vorhalten zu können, sie wurden einen Agressor gegen Russland unterstützen, also Krieg gegen Russland führen.
Gebiete die noch erobert werden „müssen“, denn sie gehören ja nun „legitim“ zu Russland.
Damit hat er die letzet Brücke zu einem friedlichen Ende absichtlich zerstört, ein Ende das eh nie im geringsten in seiner Absicht stand.
Gratulation, Herr Spahn, Sie bringen es mit konstanter Boshaftigkeit immer wieder dazu, dass ich mich aufregen muss.
„Er sieht zwar den Splitter im Auge des Gegenüber, den Balken im eigenen Auge und das dicke Brett vor’m eigenen Kopf aber nicht“!
Nur ein Beispiel: Im Vertrag von Budapest wurde die volle Souveränität für jene Staaten garantiert, welche ihre Kernwaffen – nach dem Zerfall der SU – freiwillig abgaben.
Wie war das dann aber mit den 5 Mrd. Dollar der Frau Nuland für den ukrainischen Kurswechsel, kaufte sich diese Musterdemokratin nicht damit die Loyalität der „Spendenempfänger“, und zwar entgegen der wohlverstandenen Eigeninteressen der Normaloukrainer?! Hat damit von den offensichtlich gewissenlosen Geldempfängern in der ukrainischen Regierung die Souveränität der Ukraine abgekauft. Sozusagen Korruption auf hoher Ebene und mit ausgekügelten, keineswegs legitimen und demokratischen Mitteln?! Dabei rede ich noch nicht von weiteren „Unterstützungsgeldern“, welche die gesamtgesellschaftliche nichtkommunistische Misswirtschaft (= rapider Einkommensverlust der Normalos!) nie aufzuhalten gedacht waren.
Auch nicht von der (fast) beispiellosen Korruption des heutigen Musterdemokraten im Weissen Haus, mit dem er seinen kriminellen Sohn aus der staatsanwaltlichen Schusslinie brachte. In einer weiteren (fast) beipiellosen Demagogieattacke wurde diese Aktion dem damaligen Präsidenten Trump durch die US-Medien – völlig zu Unrecht – an die Backe geklebt! Müssen Ihre Brüder im Geiste gewesen sein, Herr Spahn! Den Mordanschlag auf den geschassten ukrainischen Staatsanwalt haben Sie doch hoffentlich auch noch im Hinterkopf?
Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie hier Fakten türken und Ihre Hetze weiter auskippen müssen? Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Ich zitiere mal aus einem Interview mit Prof. Masala, München, heute ein vielgefragter Professor , der an der Univ. der Bundeswehr lehrt, von 14.3.2014. Zuerst der Interviewer, M. Schwarz, der eine niederländische Zeitung zitiert: „Mit Blick auf den möglichen Erfolg der Russen beim Referendum am Sonntag schreibt der niederländische „Volkskrant“: „Anders als westliche Führer behaupten, stellt eine Unabhängigkeitserklärung der Krim keine Verletzung des Rechts dar. Es gibt keine Rechtsvorschrift, die es Bewohnern eines Staates verbietet, sich von diesem abzuspalten. Das Völkerrecht ist gegenüber dem Separatismus neutral.“
Masala erwidert: „Masala: Ich bin kein Völkerrechtler, aber am Ende ist es eine politische Frage. Keiner kann Ihnen erklären, warum viele westliche Staaten das Kosovo oder den Südsudan anerkannt haben, Nordzypern aber nicht. Ob eine Sezession unterstützt wird, ist eine Frage, die mehr von Interessen abhängt als von völkerrechtlichen Prinzipien. Realiter ist das Völkerrechtsowieso nur für die „Kleinen“ da.
Klingt nach Machiavelli.
Masala: Klingt nach der Realität: Wann immer das Völkerrecht gegen die Interessen der Großmächte stand, wurde es gebrochen, von allen Großmächten.“
https://www.jf-archiv.de/archiv14/201412031411.htm
So ist es. Es ist ein vertragswerk auf denen sich Imperialmächte wie die USA stützen können. Und im Zweifelsfall damit diese Staaten mit bomben überfallen können und de facto Genozide begehen können.
Einigermaßen erschütternde Kommentare hier. Es sind grundsätzlich zwei Paar Schuhe, ob unfähige deutsche Regierungen sich mutwillig selbst kastrieren und die eigene Energieversorgung zerstören und ein Neoimperialist ein unabhängiges Land überfällt und es vergewaltigt.
Die künstlich geschaffene deutsche Abhängigkeit von russischem Gas ist kein Grund, sich vorauseilend dem russischen Diktator zu unterwerfen und die Ukraine zur Verstümmelung freizugeben. Lässt man Putin gewähren, bedroht er das Baltikum, Polen und Finnland – alles Länder, die im letzten Jahrhundert mehrfach von Russland und der Sowjetunion überfallen worden sind. Mich haben russische Bekannte am ERSTEN TAG DES KRIEGES angerufen und den Überfall mit Hitlers Überfall auf die ‚Resttschechei‘ im Frühjahr 1939 verglichen. Russen, wohlgemerkt – ehrenwerte, geschichtsbewusste, ihr Land liebende Leute – haben diesen historischen Vergleich bemüht.
Und die Massaker an Zivilisten zeigen, dass sie richtig lagen. Was ist das für eine grauenhafte Ummünzung von sich wehrenden Angegriffenen in Angreifer, die hier stattfindet. So argumentierte Khomeini, als er iranische Frauen für ‚islamophob‘ erklären und unter den Tschador prügeln ließ. Die Ukraine hat Russland nie angegriffen, sondern freiwillig ihre Kernwaffen an die ‚Schutzmacht‘ abgegeben. Putin hat gefälligst vor der eigenen Tür zu kehren, wenn die Ukrainer sich daran erinnern, dass Stalin vier bis sieben Millionen von ihnen hat gezielt verhungern lassen. Natürlich haben die Ukrainer keine Lust, sich auslöschen zu lassen. Nur weil die Deutschen sich ständig schwachsinnige Regierungen an die Macht wählen, die Selbstzerstörung zur höchsten Tugend erklären, brauchen die Ukrainer sich doch nicht dieser Irrsinnlogik zu beugen.
Denn natürlich kämpfen die Ukrainer auch für UNS, wenn sie ihre Unabhängigkeit verteidigen. Das den ‚bösen‘ Amerikanern nicht daran liegt, dass sich Deutschland und Russland allzu gut verstehen, liegt in deren strategischen Interessen. Die sind grundsätzlich legitim. Wenn Deutschland und die EU zu dumm sind, dem etwas Eigenständiges entgegen zu setzen, ist unser Problem, nicht die Schuld von Victoria Nuland.
Nuland macht bloß ihren Job. Sympathisch brauchen wir das nicht zu finden, aber eine etwas fähigere Kanzlerin als Dr. Merkel hätte dem adäquat Contra geboten, statt ihr Land weiter durch eine idiotische Energiewende zu schwächen, die Ukraine zu isolieren und Putin so zu ermutigen.
Was wir jetzt erleben, fällt unter Schuld eigene. Ernsthaft darunter leiden tun die Ukrainer und die russischen Rekruten, die Putin in den Fleischwolf wirft. Aber statt jetzt die Ukrainer anzuflehen, endlich klein beizugeben und sich abschlachten zu lassen, damit wir es im Winter warm haben, sollten wir eventuell unsere Regierung daran erinnern, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die Energieversorgung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Durch Erdgas und Kernkraft. Zumindest die Erdgasproduktion ließe sich wohl kurzfristig hochfahren und würde einen Gutteil unsere jetzigen Probleme beseitigen.
Täter-Opfer-Umkehr und Unterwerfung passen zwar gut zu einem obrigskeitshörigen Land, aber sind ein krachender Holzweg.
geht mir genauso. Ich habe nur kein Vertrauen an keine große Akteure. Die sind in Polen sowie in D. und Ukraine oder Russland nicht wirklich interessiert an dem Wohl aller ihrer Bürger.
Der Krieg in Ukraine ist nur bestens durch Amis gespielt. Eine Steigerung davon was sie in mit Kosovo gemacht haben.
Zitat: „Der Krieg in Ukraine ist nur bestens durch Amis gespielt. i
> Aber na klar doch: Und die Amis haben dann natürlich auch dafür gesorgt, dass Putin lange VOR seinen „Marsch auf Kiew“ seine Militärs über Wochen vor den ukrainischen Grenzen zwecks (angebl.) Übung auffahren lassen hat und das Putin auch seine Lügen von „kein Einmarsch in die Ukraine“ verbreitet hat? All das haben die Amis verursacht?
Nur weil man wokeness ablehnt, ist man nicht für Putin. Auch ich verachte wokeness, gleichzeitig hasse ich den russischen Imperialismus. Putin ist wie Hitler und wird genauso enden. Hat mit wokeness nichts zu tun.
Mag ja alles sein. Aber wie heisst es so schön: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Und wenn schon in D sehnsüchtig darauf hingearbeitet wird, dass alles täglich neu verhandelt wird, wieso dann nicht auch auf „Völker“rechtsebene. Wir sollten uns darüber freuen.
Seit wann interessiert es Machthaber, ob ein „Volk“ geteilt werden möchte? „Der Westen“ hat sich entschieden, der Ukraine beizustehen. Also sollte er nüchtern betrachten, ob die Teilung vielleicht die letzte Möglichkeit ist, um unter Wahrung des Gesichts aller Beteiligten, den Krieg zu beenden. Und was das für andere Randstaaten bedeutet. Wenn Russland jetzt das umgekehrte Natospielchen spielen will, wir dehnen uns nicht aus, dann gute Nacht. Wortbrüche zu starten, sollte immer gut überlegt werden.
Man wird sehen. Denn dann würde die Berichterstattung von der Verletzung des „Völker“rechts schnell aufhören.
Aber gut, D und die EU sind auf jeden Fall durch die Pipelinelecks noch weiter „behindert“. Weiss jemand, wie lange es dauert, die Lecks zu reparieren?
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker#Selbstbestimmung_und_Sezessionsrecht
Vertrag von Versailles mit dem Deutschen Reich→ Hauptartikel: Friedensvertrag von Versailles
Auch die deutschen Gebietsabtretungen an Polen, Belgien, Frankreich und Dänemark infolge des Versailler Vertrags wurden aus deutscher Sicht als Missachtung des Selbstbestimmungsrechts gewertet, da ein Teil der Abtretungen entweder ohne Volksabstimmung erfolgte oder ihr Ergebnis ignoriert oder manipuliert wurde.
Wohlan…
Das oben stehende mag ja durchaus stimmen, nur ist das genauso wohlfeil, wie wenn die USA mal wieder völkerrechtsmäßig daneben hauen.
Und man kann da noch so sehr mit dem Fuß aufstampfen und sagen, dass das voll gemein ist, wenn Russland sich Gebiete einverleibt und dass es völkerrechtsmäßig völlig legitim wäre die ehemaligen ukrainischen Gebiete sich wieder mit Gewalt zurück zu holen.
Nur spielt das gegen eine Atommacht, die dann zur Verteidigung „ihres“ Territoriums auch selbige Macht einsetzen würde, eher eine untergeordnete Rolle.
Und wer von davon träumt, dass die Ukraine die ehemaligen Separatistengebiete und die Krim sich zurück holt, dem muss dabei wohl bewusst sein, dass die ukrainische Armee dort mit der gleichen Brutalität gegen die dort lebenden Russen vorgehen würde.
Denn das hatte selbst der Westen 2014 zugeben müssen, dass die Referenden dort angesichts der pro russischen Bevölkerung wohl eher deren tatsächlichen Willen entsprachen und nicht nur dem Willen der herumstehenden Waffenträger.
Russland kann die ganze Ukraine für russisch erklären. Es wird nichts nützen. Er wird am Ende alles verlieren, auch sein Leben. Sein Volk wird ihn töten.
Herr Spahn, Ihr Satz
…“Geraubtes Vermoegen bleibt geraubtes Vermoegen und bleibt Eigentum des Eigentuemers…….“ (Besitzer ist hier falsch) ist ein eherner Grundsatz, also richtig!
…nur, wuerden Sie diesen ehernen Grundsatz auch bei dem Raub der deutschen Ostprovinzen durch Polen und die Sowjetunion, die immerhin 1/4 oder gar 1/3 des deutschen Staatsgebietes ausmachen, anwenden?
…denn gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Thematik bei dem Verhaeltnis der Ukraine zu Russland erkenne ich in ihrem gesamten Artikel unuebersehbare Parallelen
…deshalb zum Schluss noch diese Frage: darf man „dieses Fass“ hier oder ueberhaupt irgendwann mal aufmachen oder faellt das in die Rubrik „Teufelszeug“ und faellt unter die Zensur?
Ich halte die UNO für die größte Lachnummer des vergangenen Jahrhunderts. Schon der Vorgänger ‚Völkerbund‘ hat jämmerlich versagt, weil auch dort am Ende die Lobbyisten das Sagen hatten. Bei der UNO ist das ganz genauso.
Sehr wahr geschrieben. Recht bekommt man vor einem Gericht. Wo hat man wegen der 2014-Annexionen Klage eingereicht, und wie ist das Ergebnis?
Fakt ist: Ukraine ist kein Mitglied von NATO und EU. Genauso, wie viele andere kriegsführende Länder weltweit. Krieg ist nicht gerecht, und wird es nie sein. Ist der Krieg juristisch gerecht, dann soll man bitte zu den Waffen auch BW-Soldaten mitsenden. Und die Toten zurückholen. Es wird das hier auch geschehen, was der Demokratische „Souverän“ in Rußland auch tut: Mütter und Ehefrauen gehen auf die Straße und werden von der Staatsmacht verprügelt.
Der pazifistische Standpunkt muß in Deutschland immer sagbar sein. Was ist das für eine Neue Wirklichkeit, wo die einzige Meinung die Kriegspropaganda ist, die aus allen Medien trieft? Was für eine Auswahl haben die Menschen in der Ukraine: Unterwerfung oder Tod und ein atomar verseuchtes Land? Egal, wie überheblich es klingt: Meine Familie wohnt in Deutschland, und hier halte ich die Friedenstaube. Krieg ist für mich keine Alternative.
Ja, was hat das mit der Ukraine zu tun? Rechtfertigt ein eventuelles Unrecht ein anderes?
Hallo stefan Z. Nein, tut es nicht. Aber es zwingt zu kritischer Distanz und überlegtem Handeln. Es wird andauernd so getan, als wäre dieser Krieg ein absolutes Novum, etwas das es nie zuvor gegeben hat. Und genau das stimmt einfach nicht. Die erste gewaltsame grenzverschiebung in Europa gab es durch die Nato, in mehreren Regionen der Welt wird aktuell durch andere oder auch Bündnispartner (Türkei) Krieg geführt bzw Spezialiperationen. Es ist nichts einzigartiges, daher ist mir die Hysterie und Unüberlegtheit nicht zu vermitteln. So gut wie niemand verlangt, dass es gar keine Reaktion geben soll auf den Angriff. Aber schon für den Hinweis, dass man sich in der Diskussion und im Handeln etwas mäßigen soll, wird man hier als putinfreund verunglimpft – auch und im speziellen von Herrn Tichy. Gerade er hat das in vielen anderen Themen selbst erlebt, daher verstehe ich nicht, wie er hier selbst so vorgehen kann. Wenn die Emotionen bei einem selbst hochkochen, sollte man sich selbst etwas zurücknehmen und nicht mit haltlosen Vorwürfen um sich werfen und das gegenüber beleidigen – ja, die Unterstellung Mord und Totschlag gut zu finden ist beleidigend und würgt jede zivilisierte Debatte ab.
Ist schon eine seltsam Ansicht. Wenn Hunderttausende für ihr Leben eine gemeinsame Entscheidung treffen, z.B. das sie unter anderen Verhältnissen leben wollen, zuerst die anderen, also die gegen die sich die Entscheidung richtet, dem irgendwie zustimmen müssten.
Wenn dem so wäre, dass der Staat, von dem sich ein Teil abzuspalten gedenkt, dieser Abspaltung „genehmigen“ muß, wäre auch die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die der englischen Krone schwerste Verfehlungen und Rechtsbrüche vorwirft, ein Scheinreferendum, denn König Georg III. und das Parlament waren darüber alles andere als amused.
Im übrigen hat Russland wiederholt internationale Wahlbeobachter eingeladen, die Wiederholung, das dem nicht so sei, macht sie nicht wahrer.
Warum hat man die Einladung nicht angenommen? Vielleicht hätte man ja zu Kenntnis nehmen müssen, dass die Leute auch ganz ohne Zwang auf die einfachen Frage, in welchem Land sie künftig leben wollen, eine eindeutige Antwort haben?
Stattdessen reisen Privatleute aus Deutschland auf eigene Faust vor Ort und desswegen muß nun einer von ihnen befürchten, auch wegen Melnyks unverschämter Forderung den Mann zu feuern, seinen Job zu verlieren.
Dessen ungeachtet sind aber internationale Beobachter auch gar kein Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Referendums.
Die Frage, ob Russland damit anstrebt sich der Gebiete zu bemächtigen, ist ebenfalls ohne Bedeutung, da ja die Befragten mit „Nein“ stimmen können. Und nein, die Menschen im Donbass wurden, nach allem was man von neutralen Quellen hört und liest, nicht mit der MP im Anschlag gezwungen, für Russland zu stimmen. Wer sich mal die Wahlergebnisse zwischen Janukowitsch und Juschtschenko von 2004 auf der Karte anschaut, konnte schon vorher wissen, wie die Menschen im Osten und im Süden der Ukraine bei einem Referendum abstimmen werden. (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Ukraine_Wahlen_2004_2.png)
Völkerrecht ist eine schwammige Materie, die sich andauernd ändert. Im 16. und 17. Jh. definierten die Europäischen Mächte alle Gebiete als frei und damit annektierbar, die nicht christlichen Herrschern gehörten. Der Papst war bei den kolonialen Annexionen zwischen den katholischen Mächten letzter Schiedsrichter.
Im 18. und 19. Jh. war nach Völkerrecht alles annektierbar, was kein Staat nach europäsichen Maßstäben war, also keine klar gekennzeichneten Grenzen UND, ganz wichtig, keine diplomatischen Beziehungen mit den Staaten hatte. Osmanisches Reich, China etc waren definierte Staaten, die konnte man nicht so einfach als Kolonien beanspruchen. In Afrika und Südamerika, auch Südostasien gab es keine offiziellen Staatengebilde, die konnte man als europäischer Staat beanspruchen. (Dazu wurden dann auch noch Verträge mit lokalen Häuptlingen gemacht.)
Die Idee der Selbstbestimmung der Völker, mit der USA ab 1917 hausieren gingen und diese laut in Versailles propagierten, war auch so ein windiges Völkerrechts-Konstrukt des Hauptsiegers. Ungarn gegenüber galt das plötzlich garnicht, da wurden (- siehe „Vertrag von Trianon) ohne Befragung mit Federstrich riesige Gebiete an Rumänien verschoben und eingies noch an die Tschechoslowakei.
Dass Abstimmungen über Abspaltungen nur mit Zustimmung des offiziellen Gebietsbesitzer-Staates möglich sein sollen, ist mE kein Völkerrecht.
Um das ganze abzukürzen: wie war es denn im Falle des NATO-Krieges gegen Yugoslawien ohne UNO-Mandat und der anschließenden Abtrennung des Kosowo? Dann wurde mit Unterstützung der Alliierten ein Referendum durchgeführt und der Kosowo erklärte sich für unabhängig. Die EU und der Westen haben diesen Teil Serbiens als unabhängigen Staat anerkannt.
Nichts anderes macht Russland mit den Donbass-Republiken und den „befreiten“ Gebieten.
Warum soll das eine gut sein und das andere schlecht? Weil es dem Weltenherrscher USA nicht in den Kram passt?
Wer das Völkerrecht verbiegt muss damit rechnen, dass er Nachahmer findet.
Völkerrecht. Das ist eine Erfindung der Amerikaner die es immer wieder brechen. Was Russland macht, machen die USA alle paar Jahre. Man will nur Russland schwächen und stürzen um dann einen Regimechange dort vorzunehmen. Damit wird man China schwächen um dann in ein paar Jahren China und Chaos zu stürzen damit die NATO weltweit keine Feinde mehr hat und ihre Woke Ideologie über den Erdball verbreiten kann.
Eine Arbeitkollegin kommt gebürtig aus Cherson. Sie ist russisch-stämmig. Mit Kiew will keiner ihrer Verwandten dort etwas tun haben. Mit Russland jedoch noch weniger. Solche Menschen in der Ukraine hört keiner. Sie sind zum Spielball von Interessenskonflikten geworden. Aus erster Hand weiß ich durch sie, dass sehr viele überhaupt kein Kästchen beim sog. Referendum angekreuzt haben – ohne jegliche Konsequenzen, obwohl in jeder Nachrichtensendung in Deutschland suggeriert wird, dass einem an der Haustür die Pistole auf die Brust gesetzt wird.
Völkerrecht ist das „Recht“ der Schwachen, Kleinen. Also einer Nation wie Deutschland.
Annektionen sind Aktionen von Starken, von Siegern. Die sie machen, weil sie können.
Polen 1945 zum Beispiel. Oder Frankreich mit den Elsass. Die Sowjetunion aka Russland von heute hat sich Königsberg geraubt, da sitzen sie heute noch und polieren ihre Atombomben. Belgien gibt es nur, weil Spanier und Österreicher sich an Maas und Schelde eingerichtet hatten. An sich müsste Flandern ein Teil der Niederlande sein, und Wallonien zu Frankreich gehören. Ein Staat wurden sie zusammen jedenfalls nie. Setzen wir die Liste fort mit dem Baskenland, Katalonien, Istrien mit Triest, die gesamte Türkei… die Liste ist lang. Es war immer „völkerrechtswidrig“ – was hatten die Ogusen im griechisch-armenischen Anatolien zu suchen?? Nichts! Durften die das? Aber die schlugen das verlotterte Heer des Kaisers von Konstatinopel bei Manzikert, und danach gab es kein Halten mehr, bis sie auch die Metropole am Bisporus einkassierten. Es hat gedauert, aber niemand würde heute noch einen griechischen Anspruch auf Istanbul unterstützen. Nicht mal auf Smyrna, das die Türken Izmir nennen und in dem noch vor 100 Jahren kaum ein Türke lebte.
Das greift auch hier. Ginge es nach dem „Völkerrecht“ dürfte es die USA gar nicht geben. Natürlich gibt es sie, so wie nun der Donbass russisch wird. Daran ist nichts zu ändern.
Ich besitze noch meinen alten Dierke Schulatlas, den ich 1978 bekam. In diesem sind Schlesien, Pommern, Ostpreußen und auch Danzig so eingezeichnet, als seien sie noch Teile von Deutschland, Bundesländer der BRD von 1978 sozusagen. Alle Ortsnamen noch in Deutsch, die deutsche Staatsgrenze verläuft an Memel, der Weichsel und bei Schneidemühl (die Polen nennen es heute Pila). Erst 1990 gab der Verlag das auf, soweit ich weiß. Insoweit werden westliche Landkarten noch ein paar Jahrzehnte die Krim und den Donbass als ukrainisch ausweisen, oder „unter russischer Besatzung“
Nicht das ich gewaltsamen Landraub gutheiße, weder den der Polen und Tschechen 1945 noch den russischen 2022. Aber wenn die Großen in Welt ihr Big Game spielen, können verzwergte Schwächlinge wie wir nur zugucken. Und eine femistische Rede vor der UN-Vollversammlung halten.
So läuft die Welt.
Zum Thema Raub von Königsberg… Rußland und auch die Sowjetunion haben mehrfach Verhandlungen über die Rückgabe von Ostpreußen angeboten. Aber Deutschland hatte kein Interesse an solchen Verhandlungen. Joachim von Arnim, Leiter der Botschaft in Moskau antwortete: “ Wenn die Sowjetunion „Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußens habe, so sei das ihre Sache“.“
Einfach mal „Rückgabe Königsberg“ googlen, da findet man einen interessanten Spiegelartikel aus der Zeit, als der Spiegel noch halbwegs journalistisch unterwegs war.
Das Königsberg nicht deutsch ist, ist heutzutage jedenfalls nicht die Schuld der Russen.
Die Annexion der Krim erfolgte 2014.
Die Referenden in Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson erfolgen jetzt in 2022.
Was sagt uns das?
Putin ist seit 1999 bis heute durchgehend (Minister)Präsident Russlands. Er hätte bereits die ganze Zeit die genannten Gebiete wieder in das Russische Reich eingemeinden können. Hat er aber nicht. Warum nicht?
Ganz einfach:
Der Republikaner George W. Bush junior war von 2001 – 2009 US Präsident
Der Democrat Obama war von 2009 – 2017 US Präsident.
Der Republikaner Trump war von 2017 bis 2021 US Präsident.
Der Democrat Biden ist seit 2021 bis heute US Präsident.
Die Eingemeindung ehemals russischer Gebiete zurück ins Russische Reich fällt also auffällig in die Legislaturperioden der US Democrats.
Da möge man sich doch mal fragen, was hier Ursache und was Wirkung ist.
„Grundsätzlich ist gegen derartige Referenden nichts einzuwenden. Vorausgesetzt selbstverständlich, deren Durchführung basiert auf einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung jener, die in irgendeiner Weise durch die Referenden betroffen sind. Das wäre im konkreten Falle zuallererst die Ukraine, zu dessen Staatsgebiet die betroffenen Gebiete gehören.“
Das ist doch Quatsch. Gerade die Ukraine hat da nichts zu sagen. Die Ukraine hat was dagegen, das Ergebnis erleben wir gerade.
Die Amerikaner haben nicht die Engländer gefragt, Die Briten nicht die EU und die Schotten nicht die Briten. Deutschland wurde nach den Kriegen nicht gefragt, die Türkei und Österreich auch nicht. Man fragt den Frosch nicht wenn der Teich trockengelegt werden soll.
Eine Russifizierung tut Russland, als Rechtsnachfolger des zaristischen Reiches, schon seit 300 Jahren.
Das heutige Russland mit einem Gebiet halb so groß wie die ganze Welt, ist hauptsächlich durch Eroberungen und Erlöschung vieler assiatischer Völker entstanden, hauptsächlich in der Zeit des Zaren „Iwan Grosny“, grosny = der Schreckliche, bekannt durch seine Bestialitäten. Verschwundene Völker:
u.a, die alle heute russich sprechen und ihre Muttersprache beraubt wurden durch Russifizierung im zaristischen Reich fortgesetzt unter Stalin.
Das gleiche gilt für das heutige China und Indien.
In China gibt es 400 Sprachen von Minderheiten, jedoch gilt überall nur das Han-Chinesich. Von der Kommunistischen Partei, wird es regelrecht vertuscht und verheimlicht.
Quelle: „Geschichte des russichen Staates“, Dr. Philipp Strahl
Natürlich sind die Refernden Quatsch. Jeder windige Verkäufer weiß, dass man mit „husch, husch, schnell, sonst verlieren Sie [Chance, Schutz vor …]“ alles mögliches verkaufen kann. Man lässt die Armee einmarschieren, bombardiert ewig rum und tut so, als wäre gerade ein demokratischer Akt vollzogen worden, weil Leute unter Stress zur Wahlurne gebeten wurden.
Das Völkerrecht ist aber eine absolut irrelevante Diskussionsgrundlage.
„Vorausgesetzt selbstverständlich, deren Durchführung basiert auf einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung jener, die in irgendeiner Weise durch die Referenden betroffen sind.“
Sie wissen auch, dass unter der aktiven Mithilfe von Macron und Steinmeier mit der Kiewer Regierung 2014/15 das Minsker Abkommen entwickelt wurde; dieses wurde so lange von der Kiewer Regierung hingehalten, bis – wie Peroschenko freimütig sagte – durch USA und GB der Aufbau und das Training der ukrainsichen Armee so weit gediehen war, dass man „das Problem Donbass“ mit militärischen Mitteln lösen könne. Dann wurde das Minsker Abkommen abgelehnt und der Bürgerkrieg im Osten verschärft.
„Das“ Völkerrecht gibt es nicht, wie Sie wissen. Es ist eine fluide Materie, die ich aus einer unendlichen Zahl von formalen und invormellen Abkommen bildet. Auch die UN verkörpert nicht das Völkerrecht, ebenso wenig wie der jeweilige US-Präsident, der die UN und andere internationale Körperschaft nach Belieben enerkennt, ignoriert oder benützt.
Nicht nur die westlichen Institutionen, auch die westlichen Prsseorgane haben es vorgezogen, bei diesen Abstimmungen abwesend zu sein. Das ist für die Presse bemerkenswert, da sie doch an sich als Aufgabe hat, zu schauen „was ist“ und darüber zu berichten. Sie haben die Meldungen einer der Konfliktparteien für bare Münze genommen und als Fakten ausgegeben. So weiss Niemand, ob wirklich russische Soldaten Menschen mit vorgezogenem Gewehr zur Wahl gtrieben haben – oder ab das eine weitere „Brutkastenlüge“ ist, wie sie bis in den US-Kongress als Wahrheit ausgegeben wurde.
Wenn die Kiewer Regierung, wie damals Macron, Steinmeier und Anderen versprochen, das Minsker Abkommen untesrchrieben und sich daran gehalten hätte, dann hätte man Abstimmungen unter der OSZE mit internationalen, auch deustchen, Beobachtern. Dann hätten Abstimungen dort eine höhere formale Legitimation.
Aber Poroschenko, Selenskij und dahinter die USA wollten es nicht.
Es sind die letzten Taschenspielertricks des großen Theaterregisseurs Putin, der leider vergaß das man um einen Krieg zu gewinnen auch eine schlagkräftige Truppe braucht und besoffene Banditen in historischen Panzern gegen eine Armee des 21. Jhdt. trotz materieller Überlegenheit, -auf dem Papier- verloren ist.
Der Mann ist in Panik weil er weiß das es nun im seinen Hals geht, deshalb wedelt er mit seinen Atombomben, doch auf was will er denn zielen? Und wer in der Kommandokette ist bereit sein Leben und das seiner Familie zu opfern nur damit der KGB-Gangster einen Punkt machen kann?
In naher Zukunft wird die Welt erleben das Putins Russland eben doch genau das ist was der große Illusionist so vehement bestreitet: Nur ein großer Bluff!
Damit ein Referendum in Ordnung ist, müssen die Wahlgrundsätze frei, gleich, geheim und allgemein eingehalten werden. Zudem muß die korrekte Auszählung gewährleistet sein. Wurden diese Grundsätze bei den russischen Referenden eingehalten? Wer hat das beobachtet? Waren TE-Journalisten vor Ort?
TE ist doch so stolz darauf, die Fehlleistungen bei der Berlin-Wahl aufgedeckt zu haben. Ich darf also erwarten, demnächst eine ebensogut recherchierte Analyse der Referenden im Donbas zu lesen, die deren Unrechtmäßigkeit nachweist.
Die Haltung der Ukraine zu den Referenden ist irrelevant. Wenn die Herrschaft eines Landes die Abspaltung eines Teilgebiets verhindern kann, indem sie ein Referendum verbietet, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker nichts wert. Im übrigen: Möchten Sie in einem Land leben, das die Teilnahme an einem Referendum mit 15 Jahren Knast bedroht? Oder möchten Sie in einem Land leben, das Ihnen soviel Lebenswert bietet, daß Sie sich in einem Referendum für eben jenes Land entscheiden?
Wie schon ein anderer schrieb: Wenn sich kein Teil eines Landes abspalten darf, gehören die USA nach wie vor zu Großbritannien. Daran ändert auch nichts, daß das Völkerrecht recht jung ist. Das Völkerrecht ist ja gerade mit dem Anspruch eingeführt worden, zeitlos geltende Menschenrechte zu garantieren, die zudem nicht als positives Recht gelten.
Kommt mir so vor, als ob Herr Tichy hier (so wie ich) an der eigenen TE-Leserschaft verzweifelt
Von den westlichen Kriegs-Waffenlieferanten werden die abgehaltenen Volksreferenden in den ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland zu Unrecht verurteilt. Die Durchführung der Referenden entsprechen dem Völkerrecht und dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Das ist geltendes Völkerrecht.
Man kann, ja man muss in diesem Zusammenhang auf den Kosovo hinweisen, als die USA und die NATO-Truppen die umstrittene serbische Provinz erst besetzten und anschließend dessen Abspaltung begrüßt und unterstützt hatten.
Das nennt man westliche Doppelmoral.
Das Scheinreferendum fand in Berlin statt. Der Angriffskrieg erfolgte auf die Nordstream- Röhren.
Darf Deutschland über Völkerrecht mitreden ? So als Gebiet ohne Friedensvertrag und ohne Verfassung ?
Wie autonom und souverän ist ein Land, dass seine Grenzen nicht schützt und die Staatsangehörigkeit verschenkt und verschleudert ?
Hier geht es nur darum, Deutschland unten und getrennt von den langjährigen Wirtschaftspartnern im Osten zu halten.
Wer solche Bündnispartner hat, braucht keine Feinde mehr.
Könnte „sich eigenständig seines Verstandes zu bedienen“ helfen, kognitive Dissonanz zu heilen? Sogar der Weg zum Frieden sein?
Putin beruft sich auf eine Notlage [Verhinderung von Tötungen].
Ansonsten hätte der Autor mit dem Einspruch ‚Abstimmung während Kriegshandlungen‘ natürlich Recht.
-Ist es denn keine Notlage, wenn die (ethnisch: russische) Zivilbevölkerung pausenlos von ukrainischer Seite bombardiert wird? Bald 8 1/2 Jahre lang.
-Ist es nicht Bestandteil des Völkerrechts, dass kein Land seine eigene Bevölkerung terrorisieren darf?
Mit diesem Argument, nämlich Adressat von Terror zu sein, haben sich Donezk u. Lugansk im Februar für unabhängig erklärt; auch hat die Zentralregierung 8 Jahre abgelehnt, mit Ihnen zwecks Autonomie zu verhandeln. Diese neue Donezk- und Lugansk-Regierung hat dann ein Abkommen mit Rußland abgeschlossen. [nebenbei: es gibt tatsächlich den Präzedenzfall: Kosovo. Auch seitens UN bestätigt]. Völkerrechtlich existieren folglich 2 Meinungen!
Wenn man der Ukraine auch weiterhin alle Rechte für die strittigen Gebiete zugestehen möchte, geht das nur mit
-Dummheit
-Unmoral (Relativierung der Menschenrechte)
-kognitive Dissonanz bzw. das Ignorieren jeglichen Arguments, sobald es von russischer Seite kommt.
[die Abgründe unserer Situation – wir reden von 99% der weltweit veröffentlichten Meinung. Alle Kommunikationskanäle sind abgebrochen. Feindesdenken.]
Der Autor möge überlegen, wo er sich Zuhause fühlt. Der theoretisch einzige Ausweg -nicht nur für ihn- wäre, dass Zivilisten n i c h t großflächig und mit Absicht bombardiert w/u/erden.
Ohne diesen Ausweg fällt die ganze Argumentation <> in sich zusammen.
Zitat: „Etwas komplizierter sieht es mit der Nato aus, die als reines Defensivbündnis aus der inneren Logik heraus grundsätzlich gegen niemanden gerichtet ist, es sei denn, es handele sich um die Reaktion auf einen Angriff.“
Werter Herr Spahn, das meinen Sie doch angesichts des Terrorüberfalls der NATO 1999 auf Restjugoslawien nicht ernsthaft?
Wie beim ehemaligen Stabschef der Kosovo Verification Mission, dem deutschen General Heinz Loquai nachzulesen, waren die Gründe für diesen Aggressionskrieg „Responsibility to Protect“ von A bis Z von den NATO-Regierungen erstunken und erlogen. Putin ist Verbrecher, aber die die NATO-Häuptlinge ebenso. Ndrangheta gegen Cosa Nostra!
Darf ich Ihnen eine Postkarte aus Srebrenica schicken? 7000 ermordete Männer? Ach, haben Sie vergessen. Schade.
Herr Tichy, könnten Sie auf den Zweifel an der Aussage „… grundsätzlich gegen niemanden gerichtet ist, es sei denn, es handele sich um die Reaktion auf einen Angriff.“ eingehen?
Auf die Beteiligung von NATO-Mächten an den völkerrechtswidrigen Überfall des Irak (100.000 Tote), den Angriffen auf Syrien, Lybien etc sei noch hingewiesen.
Völkerrechtlich einwandfrei durch UN-Beschluss war der erste Teil des Angriffs auf Afghanistan; die weiterführende Idee der Etablierung einer Regierung mit westlichen Werten war nicht vom UN-Mandat gedeckt.
Was schon Carl Schmitt in „Land und Meer“ über Überfälle und „Landnahme“ schreibt: Das Völkerrecht machten und machen sich die Herrschenden, die Machthaber. Auch die USA basteln es sich nach Belieben, internationale Institutionen (zB Den Haag) ignorieren sie nach Belieben.
-Das Problem mit „westlichen Werten“ ist, dass der Westen sie nicht schätzt.-
Bitte zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme, sehr verehrter Herr Tichy, Srebrenica liegt in Bosnien-Herzegowina, welches 1999 nicht von der NATO bombardiert wurde. Die NATO-Aggression 1999 gegen Restjugoslawien wurde auch nicht von dieser Seite mit „Srebrenica“ begründet. Sie sind da wirklich der erste, der so begründet.
Übrigens: Lesen Sie bitte mal Cees Wiebes ‚Intelligence and the War in Bosnia 1992-1995‘, Studies in Intelligence, LIT Verlag Münster 2003 nach. Vielleicht könnten ja dann etliche der „7000 ermordeten Männer“ auf Ihrer Karte aus Srebrenica mit unterschreiben.
In Jugoslawien gab es in 90ern mehrere Kriege. Manche waren für die zivile Bevölkerung extrem brutal, manche andere weniger. Opfer gab es in jedem dieser Konflikte. Harald Kampffmeyer meinte hier den Krieg aus 1999 also Kosovo Krieg, der ein Angriffskrieg von NATO auf Serbien war, und zwar nach dem Zirkus mit dem Zusatzprotokoll in Rambouillet. Wer den Krieg in Kosovo angefangen hat, darüber gab es unterschiedliche Meinungen. Eine davon war dass die Britten die UCK ausgebildet haben (die Waffen gab es in dem Gebiet nach dem Kollaps der Staatlichkeit in Albanien eine große Menge) und sie haben es gut genug gemacht um erst die Polizeistation überfallen zu können und dann einen erfolgreichen Widerstand zu leisten und zwar erst gegen die Polizei, dann gegen speziellen Einheiten der Polizei und dann gegen die Armee. Das Problem ist aber der Zusatzprotokoll und was danach passierte.
Was Srebrenica angeht – da gab es mehrere Massaker und Vergeltungsaktionen. Serben haben geplündert. Dann wurde der Anführer der lokalen Serben umgebracht, dann wurden serbische Dörfer verbrannt und bis 1000 Leute umgebracht (teils Soldaten, Teils Zivilisten – der genaue Zahl ist umstritten). Die Massaker mit 8000 Bosniaken gab es tatsächlich. Nun wie ich erwähnt habe – massakriert haben da alle leider. Das gibt es den Serben keine Entschuldigung für die Tat aber macht den Argument über Srebrenica unbrauchbar.
Wie gesagt aber: das war der falsche Krieg. Der Argument war über den Kosovo Krieg von 1999. Wie manche andere Kriege, die keine echte Kriege waren und die NATO geführt hat, zB in Libyen wo, nach der „Anführung der Demokratie“ schlachten sie die Fraktionen bis heute ab. Sie wollen es nicht sehen und viele Autoren bei TE wollen es auch nicht aber dieser Krieg in Ukraine ist speziell nur wegen der Beteiligung der Russen und weil wir es so behandeln als es ein Weltkrieg wäre. Wir kriegen den Weltkrieg, wenn wir wirklich probieren. Damals hat Reagan die Sowjets in die Knie gezwungen und es war knapp mit dem Weltkrieg no3. Er hat aber den offenen Krieg mit so drastischen Mitteln nicht geführt. Vlt haben wir wieder Glück. Das ist ein ganz anderes Thema. Ich gebe aber Herrn Harald Kampffmeyer Recht – NATO ist weder reiner Verteidigungsbund, noch werden die Regeln symmetrisch eingesetzt. Es ist denk ich mal unumstritten dass diese gebiete umstritten sind. Wieso macht man es nicht so dass man die Referendums da von mir aus durch UNO ausführt. ALles ist besser als dieser Krieg, finde ich.
Wir sind schon in dem Krieg und wie es scheint wird er gerade weiter eskaliert. Wir werden ihn verlieren.Haben wir schon eigentlich. Genauso wie Russland und Ukraine. Es gibt auch eine Menge Gewinner, nur selbst wenn sie viele sind, sind sie im Vergleich mit den Verlierern deutlich wenigere. Ob die Leute hinter dem Teleprompter in Washington DC auch unsere Interesse berücksichtigen, ist in jedem Fall zu bezweifeln.
Der militärische Einsatz in Jugoslawien war völkerrechtlich abgesichert durch einen Beschluss der UNO, sowie durch bestehendes Völkerrecht.
Deweitern gründete der Einsatz auf Rechtsprinzipien die in den Nürnberger Prozessen erstmalig eingebracht wurden und ab da Bestandteil des Völkrrechts sind.
Die besagen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Jugoslawien ohne jede Bestreitbarkeit geschen waren, auch dann Verbrechen sind, wenn sie in dem Staate in dem sie geschehen sind, kein Verbechen nach Gesetzen dieses Staates sind.
Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil eine Staatsmacht es in Gestzen verordnet hat oder nicht sanktioniert hat.
Was ist das für eine Logik? Ich überfalle Sie in ihrem Haus/Wohnung, verkünde die Besetzung und Beschlagnahmung und damit haben Sie dann nichts mehr zu melden und ich bin somit der neue Besitzer?
Hm………….. Das Völkerrecht soll also leben für immer, auch wenn wir dafür oder dabei sterben müssen, überspitzt ausgedrückt. Auch eine Einstellung. Ich bin der Meinung zuerst kommt das Fressen, dann die Moral, aber es kann schon sein, das in gewissen Kreisen das genau anders herum gesehen wird.
Sterben muss man wenn die Russen jetzt ihre Kindersoldaten aus den besetzten Gebieten ins Feuer schicken – ohneWaffen, ohne Ausbildung, ohne Chance. Ein Jammer. Russland wird gerade entvölkert, jedenfalls im Westen. Der Rest geht laufen.Das nennt man Abstimmung mit den Füssen.
Zur Wiedervorlage in fünf Jahren …
Mal sehen, wem es besser geht, der Ukraine oder Russland.
Die Entwicklung des BIP per cap. in der Ukraine und in Russland zeigt jedenfalls nicht, dass die westlichen Berater seit 2014 besonders hilfreich waren. (Ukraine rd. 6.200 USD, Russland rd. 10.600 USD, Stand 2021)
Sie Optimist! Mir lagen (Stand vor ca. 6 Monaten) ganz andere Zahlen vor. „Frühere“ Einkommen 7200 $, abgestürzt auf etwa 3600 $! Und todsicher hat sich das seit Februar nicht gebessert, für die Normalos…
Selbst Moldawien und Belorussland stehen da besser da, und in Belorus ging das zwar wenig, aber ständig aufwärts!
Gut, in der Ukraine kann man jetzt mit dem viel leichteren Beutel deutlich höhere Sprünge machen, sogar bis nach D, danach ist der Beutel wieder schwerer. Den Korrumpinskis wird es jedoch besser gehen…
Bei Selenskij las man von 1,37 Mill. $, 30 Mill. $, …600 Mill.$, 852 Mill.$, 1600 Mill. $ = 1,6 Mrd. auf jeweils anderen Quellen….Man rate mal, welche so niedrige Zahlen präsentierten…Unsere Kabarettisten sind dazu bettelarm.
Die russische Föderation beherbergt u.a. viele Moslems. Junge isalmistische Männer könnten als aus Dagistan und Tschetschenien kommen.
Aus Afghanistan und Irak kommen Sie auch und pro Woche sind es wieder soviele, dass die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Jetzt schon. Es geht mit dem exponentiellen Wachstum gerade erst los.
Die Zahl der Ukrainer die fahnenflüchtig sind ist weitaus höher, wenn man Korrekturweise die Einwohnerzahlen berücksichtigt. Verheizt wird auch in der Ukraine, weil auch in Ihrem Portal nach mehr Waffen gehetzt wurde von vollkommen unqualifizierten Personen, die glauben man muss nur Marder, Gepard und leopard da reinschicken und dann würde mariupol befreit werden und die nicht verstehen, dass da erstmal Artillerie und oder mit luftunterstützung Stellungen des Gegners geschwächt werden. So hoch soll auch die freiwilligkeit in der Ukraine nicht sein.ich gehe davon aus , dass Russland ab 01.10. 80.000 Soldaten zur Unterstützung kritischer frontabschnitte entsenden wird , dabei insbesondere ehemalige Wehrpflichtige die zum 01.04. Und 01.10. Entlassen wurden und werden. Danach werden sukzessive weitere 100.000 bis Ende Oktober an die Front geschickt. Ein Teil davon als Ablösung.
Fakt ist, dass Deutschland für den us-uk-ukrainischen Blödsinn bezahlen darf. Mehrfach. Durch waffenlieferungen, durch flüchtlingsaufnahmen, durch Umlagen in die EU. Zusätzlich haben wir saubere Energiepreise und zwei kaputte Pipelines die von unseren Freunden zerstört wurden sind.
„Habe ich noch was vergessen?“
Irak. Afghanistan. Libyen. Syrien (durch die Türkei).
Sicher ein paar interessante Ausführungen, wie es hätte laufen können und sollen, nur ist das alles vergossene Milch. EU, Nato, Ukraine und Russland hatten seit 2014 viel Zeit für Verhandlungen, Gespräche, Verträge oder sonstigen Papierkram, nur wurde sie nicht wirklich genutzt. Das Minsker Abkommen hätte ein Weg sein können, den aber insb die Ukraine nicht wirklich wollte. Derweil starben im Osten viele Tausend Menschen, was hier recht wenige gejuckt hat.
Jetzt schafft Russland einseitig Fakten, ob es anderen gefällt oder nicht, ob es als Vertragsbruch oder Verstoß gegen Völkerrecht von uns bewertet wird oder nicht. Das ist grad vollkommen gleichgültig. Auch die Überlegungen zu evtl Regressforderungen der Ukraine gegenüber Russland sind bestenfalls theoretisch interessant. Russland ist nicht das besiegte und besetzte Deutschland nach dem Krieg, womit sich Gedanken erübrigen, die sowieso niemals durchgesetzt werden können. Polen möchte jetzt auch eine Billion von uns, Griechenland nur etwa ihre Staatsschulden und was die ehemaligen Kolonien Deutschlands wollen, werden sie sicher demnächst auch in Summen gießen.
Alles nette Gedanken, die insb in den eigenen Echokammern viel Zuspruch finden werden, insb in Wahlkämpfen.
Zurück zur Realität: Irgendwann ist die militärische Phase zwischen Russland und Ukraine beendet, ein faktischer Zustand hergestellt. Wer der gefällt oder mißfällt ist dann erst einmal egal, solange der Krieg nicht wieder fortgesetzt wird. Dann könnte sich ein neuer Zustand herausdestillieren oder auch nicht.
Unterstellt es kommt zu keinem schwarz-weiß Ergebnis, eine Seite siegt vollständig, ist eine der 10.000.000 Graustufen dazwischen recht wahrscheinlich. Hat die schwächere Seite die Nase voll von Krieg oder kann sich dessen Fortführung einfach nicht mehr leisten, kommt es zu Verhandlungen und irgendwann zu einer Einigung. Das ist dann die neue Realität, mit oder ohne Segen aus Brüssel oder Washington.
Auch das Völkerrecht kennt erstarte Kriege mit neuen Realitäten, ein Blick auf Korea, Israel oder die deutsche Wiedervereinigung deutet breite Spielräume an. Unser 2+4 Vertrag war ja bewußt kein offizieller Friedensvertrag mit allen betroffenen Länder und ist dennoch die allseits akzeptierte Neuregelung der Nachkriegsordnung. Was „Nichtsiegermächte“ davon halten, ist historisch sicher interessant, aber heute alter Kaffee. Die Geschichte ist ein paar Generationen weiter.
Was Russland annektiert, wird ohne Krieg und erfolgreiche Rückeroberung genauso weg sein und bleiben, wie in diversen anderen Konflikten und Regionen dieser Welt auch.
Frei nach Merkel: jetzt sind sie eben weg, die Gebiete.
ich habe gerade gesehen, wie die 16, 17 Jährigen Buben im Donnbas eingezogen werden um sie abschlachten zu lassen. Erzählen Sie mir bitte nichts mehr von den lieben Russen. Erinnert mich zu sehr an Adolfs letztes Aufgebot.
Recht haben Sie. Als in unsere Gesellschaft der Zufluss von jungen Moslems institutionalisiert wurde, diskutierte man den Aspekt der aktiven Gewaltanwendung nicht. Und das hält bis heute an. Die Statistiken wurden abgeschafft. Julian Reichelt ist nicht mehr Redakteur.
Wo bitte hat Ihnen Waldorf von „lieben Russen“ erzählt? In einem Krieg gibt es keine lieben Menschen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
Was wir, auch Sie, werter Herr Tichy, lesen oder sehen, ist reine Propaganda, die nicht nur von den Russen verbreitet wird, sondern natürlich genau so von den Ukrainern. Man darf nicht nur einer Seite glauben.
Wichtig wäre jetzt, die Kriegshandlungen zu beenden und Friedensverhandlungen zu beginnen.
Sonst nichts !!!
Ist Ihnen denn wirklich nicht bekannt, dass bereits vor etlichen Wochen in der Ukraine die Wehrgesetze wie folgt geändert wurden:
Tschetschenien so gut geklappt!
Ach ja, und weshalb kurven in D und Ö wehrfähige Jungmänner mit teuren Schlitten herum, andere im darüberliegenden Alter flanieren in D auf den Einkaufsmeilen, selbst gesehen, Letztere!!
Wenn ich nichts übersehe oder vergessen habe, meine ich niemals etwas über „liebe Russen“ im Kontext des aktuellen Konflikts geschrieben zu haben. Den von Ihnen erwähnten Bericht über Rekrutierungen kenne ich nicht.
Ich sehe mich weder als Versteher oder Sympathisant Russlands oder der Ukraine, insb die nicht kämpfende Zivilisten haben mein vollstes Mitleid, in jedem Krieg!
Solange ich ein politisches, jetzt militärisches, Geschehen kommentiere, bemühe ich mich stets um Realismus, Sachlichkeit und bringe meine Auffassung zum Ausdruck, teilweise auch meine persönliche oder berufliche Erfahrung.
Ich werde auch in diesem Konflikt keine Hurra-Position vertreten, für keine politische Seite. Wäre eine Hurra-Position für die Menschen oder den Frieden im Angebot, würde ich diese wählen.
Sobald Staaten, Macht und Interessen im Spiel sind, bin ich grundsätzlich skeptisch bis misstrauisch, in alle Richtungen, weil ich immer davon ausgehe, mit Halbwahrheiten oder Lügen abgespeist zu werden – nicht von Ihnen oder den Autoren, sondern von den staatlichen Akteuren. Vielleicht haben wir das Glück, hier weniger angelogen zu werden, als in anderen Staaten, aber Weglassen von wichtigen Details bis platt Lügen, ist seit immer Teil der Politik. Auch bei uns.
Warum ich in diesem Konflikt teilweise „viel Verständnis“ für russische Interessen als Staat zeige, ist recht simple – ich akzeptiere Interessenssphären und Geopolitik als gelebte Realität, bzgl aller Supermächte und kleinerer Mächte.
Ich halte die Osterweiterungspläne sowohl von Nato als auch EU bzgl der Ukraine für grundsätzlich falsch. Ich unterstelle sowohl den USA wie auch China, dass sie keinem näherrücken „der anderen Seiten“ bis direkt an ihr Kernland dulden oder akzeptieren würden, weder als politischen Vorposten, noch militärisch. Warum also sollte es Russland akzeptieren? An diesem Punkt war selbst Merkel klar und weitsichtiger, als viele in der Nachfolgeregierung. Minsk war eine Chance auf Frieden, die insb von USA, GB und der Ukraine nicht gewollt war und die EU ist irgendwann auch diesen Zug aufgesprungen, dass die Ukraine qua Selbstbestimmungsrecht in Nato und EU kommen könne.
Ok, klingt alles toll, nur führt halt zu Krieg. Zündeln im Vorgarten bleibt zündeln im Vorgarten und Russland ist fast 10 Jahren lang sehr „geduldig“ geblieben, bis es dieses Jahr endgültig geknallt hat.
Daran finde ich nichts toll, insb nichts für die Zivilisten in der Ukraine. Nur auf der politischen Ebene sehe ich viel politisches Versagen, dass es soweit kommen mußte – auch und insb auf unserer Seite, „des Westens“. Die Zeche dieses Versagens zahlt jetzt nicht Selenskyj oder Biden oder UvdL, sondern die Bevölkerung der Ukraine – wie in jedem Krieg.
Und auch wir zahlen einen hohen Preis, weil wir trotz guter Brücken nach Russland und den USA er nicht politisch geschafft haben, den Kriegsausbruch mit all seinen absehbaren Folgen zu verhindern.
Ob Scholz jemals eine echte Chance dazu besaß, weiß ich nicht, er war ja sehr frisch im Amt. Aber in den Folgemonaten bis heute gabs viele politische Wegscheide, an denen er hätte gestalten können, für Deutschland, die EU, vielleicht sogar „den Westen“ insgesamt. Hat es in meinen Augen aber nicht, die USA sind mit ihm (und uns) Schlittengefahren. Und aktuell halte ich es sogar für möglich, dass „unsere Partner“ hinter dem sprengen von NS 1+2 stecken, dass sie Russland selbst gesprengt haben sollen, leuchtet mir einfach nicht ein, sehe ich kein plausibles Motiv. Aber genau das wollen uns jetzt sehr viele erzählen, nicht hier, aber fast überall sonst.
Also nichts für Ungut, wir werden ja sehen, wie sich die Sache noch entwickelt und wer den Kopf über Wasser halten kann, was ich für uns alle hoffe.
Ob Scholz es ahnte ist vlt eine falsche Frage. Ukraine hat ihre Kräfte in Osten angesammelt und die abtrünnige Provinzen immer beschossen und Zelensky hat darüber offen gesprochen sie wieder anzuschließen. Die Russen haben da auch eine Armee aufgesammelt. Ich habe das nicht geglaubt und glaube es immer noch nicht dass es ein echte Ziel der Russen war, ganze Ukraine zu besetzen. Vlt aber war es so. In jedem Fall es musste Scholz bewusst gewesen sein, dass es was knallen konnte. Er war aber wohl beschäftigt die Maßnahmen weiter durchzuboxen und die Windanlagen weiter auszubauen usw. Typisch für deutsche Politiker. Es ist nicht dass er nichts ahnte. Er hatte doch bestimmt auch Info von den Amis was sie da alles geplant haben. Da musste er doch was unternommen haben. Hat er aber nicht getan.
Warum? Interessiert mich ehrlich gesagt immer weniger. Er ist ein korrupter Politiker. Wenn nicht finanziell (worauf viel deutet) dann intellektuell – sonst würde seine Regierung weder Lauterbach noch die Führung bon RKI und PEI tolerieren. Das gleiche gilt für die Unfähigkeit von Habeck und Annalena. Er macht aber weiter und freut sich wohl über das was er angerichtet hat. Seine Regierung hat bestimmt den Platz in Geschichtsbücher. Falls diese noch geschrieben werden – kann man nach den letzten Aktivitäten (Sprengung von NS1&2) gar nicht wissen wo das endet.
Was sie so sehen. Woher sie eigentlich dass die 17 sind. Mal unabhängig davon, auch die USA und Deutschland verpflichten ab 17 als vertragssoldaten.
Die politische Basis solcher Trennung-Refenden ist die sogeannte „Wilson-Doktrin“ erfunden nach dem 1. WK, die bis dahin kein Rechtsprinzip war.
Gemäß dieser Doktrin sollen sich Minderheiten eines Staates, durch ein Referendum von einem Staateritorium trennen dürfen, in ihren eignenen Staat.
Leider ist das aber nur politisches Geplänkel, das keinen rechtlichen Hintergrund hat, denn es verletzt die Souveranität des Mutterstaates.
Angewandt wurde diese Doktrin damals im Vertrag von Verssailles, nach einem typisch nationalistischen Prinzip, in welchem die Sieger oder Besatzer die Regeln bestimmen. So wie jetzt auch.
Gegen das Referendum in der Ukraine unter Besatzungsregim
spricht die Hager Landkriegsordnung, die soetwas verbietet.
Durch Unterzeichnung durch viele Staaten, auch Russland, ist diese Konvention Teil des Völkerrechts.
Verbindlich für einen Staat ist immer nur jener Teil des Völkerrechts,
welchem jener Staat durch Unterzeichnung beigetreten ist.
Das ist ein Ausfluss des Souveränitätsprinzips unabhängiger Staaten, dass niemand zwangsweise über sie bestimmen darf, auch nicht das Völkerrecht dem dieser Staat nicht zugestimmt hat.
Allerdings gibt es keine gewaltsame Durchsetzungsinstanz des Völkerrechts.
Das heißt, die Verletzung kann zwar gerügt werden, aber nicht zwangweise sanktioniert werden.
Negativbeispiel:
Die EU bricht andauernd das Souveränitätsprinzip der EU Staaten indem sie über diese bestimmen will.
Die EU hat lt. Völkerrech keine Kompetenz andere Staaten zu überprüfen, zu kritisieren, oder diesen Vorschriften zu machen, denn neimand kann und darf einem souveränen Staat Vorschriften machen.
Der Staat ist also eine Heiligkeit und die Grenzen dürfen nie geändert werden? Oder ist mindestens ein Einschluss zu einem anderem Staat in bestimmten Fällen erlaubt? Wie erklärt man dann unsere Unterstützung für die unterschiedliche Völker von Jugoslawien? Wie ist es mit Tirol? Was mit Taiwan? Das war doch mal eine Provinz China? Ich kann verstehen dass manche diesen Box von Pandora nicht auf machen wollen, nun dann hat man ein Problem mit der Bevölkerung die den Staat nicht akzeptiert, Bürgerkriege inklusive.
Welche Art der Souveränität ist das auch die denn den anderen zB ihre Sprache verbietet oder aus den Häuser verprügelt wie das in Krajina passierte?
Das sind nur 2 Fragen aber ich denke die decken schon eine Menge. Ein einfaches Nein ist als Antwort schon deshalb nicht angebracht, weil die Situation sehr komplex ist. So wie ich es sehen kann, wird in Ostgebieten von Ukraine entweder keiner Russe oder kein Ukrainer leben können. Das sind die Ergebnisse der Übermoral: alle sind doch frei wenn sie keine Russen sind und Inkompetenz: das wird schon, Putin wird die Gängelung der Russen in Ukraine hinnehmen und NATO wird ihm auch nicht weiter stören. Das ist aber schon ein anderes Thema. Akzeptiert man die Grenze für immer dann akzeptiert man auch Unrecht und kriegt man zwangsläufig Unabhängigkeitsbewegungen. Ist wohl heutzutage akzeptable für meisten.
.“ Vorausgesetzt selbstverständlich, deren Durchführung basiert auf einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung jener, die in irgendeiner Weise durch die Referenden betroffen sind. Das wäre im konkreten Falle zuallererst die Ukraine, zu dessen Staatsgebiet die betroffenen Gebiete gehören.“
NEIN!
Am 22. Juli 2010 stellte im „Kosovo-Falle“ das Internationalen Gerichtshofs fest, dass sich während der zweiten Hälfte des 20. Jahrundert das internationale Recht auf Selbstbestimmung so entwickelt, dass ein Recht auf Selbsständigkeit Menschen, die fremder Unterdrückung, Herrschaft und Ausbeutung ausgesetzt sind, entstand.
Der russische Außenminister Lawrow warnte sogar: „Es wird einen objektiven Präzedenzfall geben, nicht nur für Südossetien und Abchasien, sondern auch für etwa 200 andere Gebiete auf der ganzen Welt.“
Mőchten Sie behaupten, dass es diesmal nicht der Fall ist?!
Spätestens seit der Anerkennung der Annexion der Südsahara durch Marokko durch die EU sollte klar sein: Das Völkerrecht wird willkürlich zur Begründung von Interessen herangezogen, anerkannt oder auch nicht.
Die Ukraine hatte mit den „Sprachgesetzen“ das Völkerrecht der russischen Minderheit gebrochen (Minderheitenrechte, wie bei Sorben, Friesen und Dänen in Deutschland). Erst das Völkerrecht in die Tonne treten und sich dann darauf berufen ist auch zweifelhaft.
Und wenn man schon rechtspositivistische Paragraphenreiterei betreiben möchte:
Es ist Aufgabe des Sicherheitsrats, Völkerrechtsverstöße ifestzustellen.
Was er weder beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Iraq noch sonstwo getan hätte – und jeder weiss, warum das so ist.
ich weiß es nicht aber weiß sehr wohl, dass es nicht in Ordnung ist zu rauben, vergewaltigen, Städte zu verwüsten.
Sie wissen nicht, wer im Sicherheitsrat Vetorecht hat? Wem wollen sie das erzählen?
Schön, das sie dazugelernt haben, daß Rauben, Städte verwüsten und vergewaltigen nicht in Ordnung sind. Als die ukrainische Armee selbiges zwischen 2014 und 2022 am Donbass getan hatte (nach westlichen Quellen (OSZE) 14.000 Tote, nach russischen Angaben 21.000), war ihnen das keine Zeile Wert!
Dem widerspricht Niemand. Und soweit ich es sehe, gibt auch keine Leser, die den russischen Angriff verteidigen.
Dass Sie Kriegsverbrechen ausschliesslich auf russischer Seit sehen, verwundert mich. Es gibt reichlich Informationen über das, was ukrainische Soldaten taten. Krieg führt zur Verrohung bei den Soldaten und moralischer Verwüstung.
Dass davon auch der Heros westlicher Werte, die USA, nicht frei ist, haben die Berichte über Kriegsverbrechen im Irak bis zurück nach Vietnam gezeigt.
Das entschuldigt keine russischen Verbrechen. Russland ist in der Kriegsführung aber nicht böser als westliche Mächte. Bitte beteiligen Sie sich nicht an den Propagandaaktionen á la Brutkastenlüge, Tonkin-Zwischenfall oder „Massenvernichtungswaffen“.
Falsch, ich sehe hier schon ganz eindeutige Zeichen von staatlicher Notwehr!!! Wenn auch ganz unzweifelhaft viel zu spät.
Nehmen wir einen Beispielfall, von denen es bereits einige gab:
In einem Paradies werden minimal 3-6 US-Bürger gekidnappt, und mehr oder weniger freundlich über ihre Mitwirkung an Sabotage und Destabilisierung des umgänglichen kleinen Staates befragt.
Könnte es nicht sein, dass dann spätestens nach einer harschen Protestnote eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe heranrückt, medial überschäumend begrüßt von Bild, Welt, WP, NYT, ARD und ZDF per Brennpunkt, und nun wohl auch noch TE…? Wegens der Freiheit (des großen Schulhofschlägers) und der Demokatie eines senilen Präsidenten und seiner giftigen Strippenzieher?! Demokratische Rechte z.B. auf Selbstverteidigung und Souveränität darf das kleine mickrige Land nach US-Verständnis ja keinesfalls haben….
Da haben Sie Recht . Das ist nirgendwo auf der Welt Recht. Und trotzdem geschieht es überall. Und wenn ich den aus aller Welt hierher Geflüchteten zuhöre, komme ich immer zu dem gleichen Schluß. Die dauernde Wunschhaltung nach einer amerikanischen Welt ist Verursacher dieses nie endenwollenden Desasters. Und das wird hier jetzt höchstwahrscheinlich nicht mal gedruckt.
Und das ist Ihnen in den 8,5 Jahren zuvor NICHT aufgefallen, ernsthaft, Herr Tichy?! Die Morde (Funktionäre etc.) Zerstörungen, unglaubwürdige Befriedung – so tun, als wollte man eine friedliche Regelung treffen – usw. usf. auch nicht?
„Die Ukraine hatte mit den „Sprachgesetzen“ das Völkerrecht der russischen Minderheit gebrochen“
Das ist schlichtweg falsch, weil unwissender Unsinn. Die russiche Sprache wurde nicht verboten, sondern Ukrainisch als Amtssprache eingeführt und die somit bei offiziellen Anlässen zu benutzen ist, um die jahrhunderte alte Zwangsrussifizierung zu beenden.
Das war der Anslass dieses Krieges, dass die Nationalstalinisten in Russland befürchteten, durch diese Ent_russifizierung, die Kontrolle über die Ukraine für immer zu verlieren.
Aber eine Russifizierung tut Russland, als Rechtsnachfolger des zaristischen Reiches, schon seit 300 Jahren.
Das heutige Russland mit einem Gebiet halb so groß wie die ganze Welt, ist hauptsächlich durch Eroberungen und Erlöschung vieler assiatischer Völker entstanden, in der Zeit des Zaren „Iwan Grosny“, grosny = der Schreckliche, bekannt durch seine Bestialitäten. Verschwundene Völker:
u.a, die alle heute russich sprechen und ihre Muttersprache beraubt wurden durch russifiezierung im zaristischen Reich fortgesetzt unter Stalin.
Das gleiche gilt für das heutige China und Indien.
In China gibt es 400 Sprachen von Minderheiten, jedoch gilt überall nur das Han-Chinesich. Von der Kommunistischen Partei, wird es regelrecht vertuscht und verheimlicht.
Im Kosovo hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht ein Scheinreferendum zu organisieren. 😉
Jedenfalls sind die Scheinreferenden auch nicht für das Ausland gedacht. Das ist für die russische Innenpolitik. Sobald die Territorien Teil Russlands sind überwindet die russische Führung die legalistische Zwickmühle, einen Krieg führen zu müssen ohne diesen einem anderen Staat zu erklären. Das Territorium ist russisch und damit gilt eine Verteidigungssituation.
so geht Logik. Ich stehle Ir Geld, erkläre es zu meinem Eigentum und wenn Sie mosern hau ich sie um.
Ich denke heute nicht mehr , man wird mir keine Gäste zuweisen? Der Ansturm steht noch bevor, die Kapazitäten sind erschöpft, zum Bauen fehlt Material.
Ergo werden mir Zuwanderer zugewiesen. Wie soll es denn sonst gehen? Heizen von Turnhallen nicht für die eigenen Kinder, aber für kriegsbewährte Moslems?
Eine Ausbildung ausländischer Kämpfer ist längst institutionalisiert. Man braucht also Kämpfer. Die kommen gerade. Einen Feind hat man schon. Insgesamt also „hero“ Stimmung überall. Also mir schlottern jedenfalls die Knie.
In der Sache kann ich nicht erkennen, dass die UN als neutrale Instanz betrachtet würde. Auch nicht von Russland. Und nicht von Asien und China.
Umgekehrt hat Russland mit dem ersten Beschuss der heilige russischen Erde das unbestrittene Recht der Ukraine den Krieg zu erklären. Man kann – als Arbeitshypothese – annehmen, dass es das ist, was die russische Föderation will.
Als der letzte, große Sieg der Ukrainischen Armee tausende Quadratkilometer zurückeroberte, ließ irgendeine finstere Macht ja gleich mehrere Kraftwerke explodieren. Und so zeitgleich auch. Die Ukrainer wollten gerade feiern, da gingen die Lichter aus.
Bei der Familie des Ministerpräsidenten soll sogar das Wasserklo solange ausfallen, bis ein Staudamm wieder errichtet ist.
Ob es wirklich soweit kommen wird? Laut den Truppenbewegungen in Estland und Polen, ist es bald Krieg. Der Frieden kann nur bewahrt werden, wenn jede Seite ihre Fehler eingesteht. Zumindest mündlich. Artikel wie die von Herrn Spahn, denen fehlt aus meiner Sicht die Friedfertigkeit.
Neulich fragte ich einen Kumpel, wo der Fehler liegt. Und er sagte prompt, die EU sei nur noch von den USA gesteuert. Die halten nicht inne. Das passte irgendwie zu meiner These von der fehlenden Demut.
Sehr geehrter Herr Spahn, ich glaube, Sie verstehen den Sinn dieser ganzen Aktion nicht. Es geht doch nicht um völkerrechtliche Fragen, sondern es geht um die Rechtfertigung einer wesentlich härteren Gangart. Sind die Gebiete im Donbass russisches Territorium (in russischen Augen), wird jeder Angriff auf dieses Gebiet als Angriff auf die Russische Föderation verstanden. Eine Abwehr ist dann in den Augen der russischen Öffentlichkeit mit jedem Mittel gerechtfertigt – also auch mit taktischen Atomwaffen. Eine Nato-Reaktion – egal ob konventionell oder atomar – macht dann aus dem bisherigen Stellvertreterkrieg einen Weltkrieg. Wollen wir das – oder sind Verhandlungen ohne Vorbedingungen und mit realistischer Perspektive nicht der bessere Weg? Aber die Vernunft ist schon lange auf der Strecke geblieben!
also plädieren Sie für sofortige Unterwerfung. Dann mal kurz ein Referendum und schwups, die Welt ist russisch? Die Logik von Putin ist so, da haben Sie ja Recht. Machen wir es so: Ich klaue Ihr Geld, erkläre es zu meinem Eigentum und wenn Sie aufmucken habe ich das Recht, sie zu erschießen. So machen wir das. bitte schicken Sie mir ihre Adresse, ich habe noch etwas Benzin im Tank. Das war Ironie. Muss ich dazu sagen.
Herr Tichy, Ihre Antwort enttäuscht mich sehr. Auch Sie verstehen nicht, was der Sinn des Ganzen ist: Weder Recht noch Völkerrecht spielen hier eine Rolle – Putin braucht für die russische Öffentlicheit eine Rechtfertigung, um die Mittel einzusetzen, die diesem Krieg in seinen Augen die entscheidende Wende geben. … Ich bin übrigens Jurist mit 2 guten Staatsexamen, Erfahrung in internationalen Organisationen und guten Kenntnissen der Berliner Szene.
„also plädieren Sie für sofortige Unterwerfung“
Herr Decker plädiert für Vernunft und Diplomatie.
Also genau das, womit Transatlantiker offensichtlich nichts anfangen können.
Herr Tichy, Ihre Argumentation ist nachvollziehbar. Aber wie ist nun mit Putins „Logik“ umzugehen? Ich sehe aktuell keine Lösung.
So eine Antwort steht Ihnen nicht. Hier geht es doch um ein sehr ernstes Anliegen. Vor der Unterwerfung kommt doch erstmal ein ernsthaftes Gespräch. Ich habe mittlerweile den Eindruck, daß Gespräche so was von Out sind, daß ich mich frage wohin dieses Land gehen will.
Hallo Herr Tichy, bitte kommen Sie etwas runter, Ihr Gegenüber hat Sie weder beleidigt noch abseits von Realität oder Logik argumentiert. Bei Ihnen jedoch lese ich – auch in jedem anderen Kommentar – dass Sie direkt unterstellen, dass man das alles ganz toll findet, nur weil man über den künftigen Weg anderer Meinung ist als Sie. Das ist weder argumentativ zulässig, noch einer zivilisierten Diskussion angemessen. Um es klar zu sagen, ich bin richtiggehend enttäuscht nach diesem Auftritt.
Zitat. „oder sind Verhandlungen ohne Vorbedingungen und mit realistischer Perspektive nicht der bessere Weg? “
> Abgesehen von der Frage wie man mit jemanden verhandeln soll der nicht verhandeln will oder meint dss Recht gepachtet zu haben, möchte ich Sie fragen, WIE OFT & LANGE gedenken Sie denn zu verhandeln nachdem Putin-Rußland dann auch noch den nächsten souveränen Staat wie z.Bsp die Baltikum-Länder, Rumänien, Polen oder Finnland überfallen hat weil er meint das auch diese noch zurück in den Schoß von Mütterchen Rußland gehörten?
Wann meinen Sie wann genug verhandelt wäre; nach den ersten überfallenrn Staat, nach dem dritten oder sechsten Staat? Wann?
Kluger Analyse. Danke. Bleibt die Gretchenfrage, ob und auf welchem Weg sich die Katastrophe noch vermeiden lässt. Johannes Varwick plädiert für realpolitisch verbrämtes Appeasement, was der Kurs ist, dem der Zauderer Scholz zu folgen scheint. Ich halte das für wenig zukunftsträchtig. Ich fürchte, Russland braucht eine schmerzliche Niederlage, um sich von seinem spätkolonialen Ambitionen zu verabschieden. Vorher dürfte es langfristig keinen Frieden geben. Nur geht das überhaupt noch, ohne alles in den Abgrund zu reißen?
Na, mein Vater und all die Volksdeutschen hätte im 3.Reich in Polen auch für Deutschland optiert (nicht nur in Danzig).
Nach ihrer Logik war also der Angriff auf Polen gerechtfertigt?
„Völkerrechtswidrige Referenden entwickeln keine Relevanz“
Ist das der Grund, weswegen es im Kosovo keines gab?
Und was ist eigentlich aus dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien geworden?
Ich frage für einen Freund …
Sagen Sie ihrem Freund er soll Putin eine Einladung schicken Barcelona zu bombardieren und anschließend zu besetzen. Die Katalanen müssen unbedingt von den Russen befreit werden. Das wünschen die sich schon lange. Wie überhaupt die ganze Welt auf die Befreiung durch Rußland sehnsüchtig wartet.
Wie wird Völkerrecht definiert und gebildet? Ist es Völkerrecht, wenn eine Mehrheit von arabischen/islamischen Staaten in Opportunitätsunion mit dem freien Westen Resolutionen gegen Israel verabschiedet? Ist es Völkerrecht, wenn zugesprochene ethnisch russische Gebiete einer jungen Präsidialrepublik sich in dieser benachteiligt fühlen (über die Vorgänge letzten 8 Jahre sag ich wegen dem TE eigenen Filter lieber nix) und eine Rückkehr ins Ursprüngliche wünschen? Wieviel Völkerrecht könnten wir Sachsen beanspruchen, wenn wir mehrheitlich dagen votierten, daß wir keinen Bock mehr auf EU in diesem Zustand und sogar dieses Deutschland in dieser Verfassung haben? Wer definiert sowas, wer richtet darüber?
Schön, und deshalb holen Sie wieder die Russen und lassen das Land verwüsten, wieder die Frauen vergewaltigen und die Städte zerbomben. Übrigens: Warum lassen wir nicht in Kaliningrad abstimmen, wo die hin wollen? Das wäre doch mal was. Ein echter Russen-Trick.
Sehr geehrter Herr Tichy,
ich lese die Kommentare immer von oben nach unten, sodass ich bereits eine Reihe Ihrer Repliken zur Kenntnis genommen habe. Nach dieser Rückäußerung denke ich jedoch, Sie sollten innehalten und mal einen Gang zurückschalten.
Im Übrigen möchte ich hinsichtlich der von Ihnen erwähnen zerbombten Städte darauf hinweisen, dass der Amerikaner in Deutschland diesbezüglich ganze Arbeit geleistet hat, und zwar zu einem Zeitpunkt als der Krieg bereits entschieden war. Auch was die Vergewaltigung von Frauen anbelangt, gibt es zwischenzeitlich hinlängliche Untersuchungen und Veröffentlichungen, die belegen, dass auch anderen Siegermächte ihre Hände keineswegs in Unschuld waschen können.
Herr Anders,
Was halten Sie davon, wenn man alle Sachsen aus Sachsen vertreibt und dann darüber abstimmen lässt, irgendwo anders hin gehören zu wollen? Die Zustimmungsquote wäre überwältigend. Ist es das, was Sie unter Völkerrecht verstehen? Ich bin übrigens ein Sachse.
Ein VÖLKERRECHT (Legislative) alleine reicht nicht.
Es braucht auch eine Judikative und Exekutive mit Gewaltmonopol, damit das Völkerrecht eingehalten wird.
Bis das nicht verwirklicht ist, werden zu den 24.500 Kriegen der Menschheitsgeschichte jede Menge weitere hinzukommen.
Auf ein Fussballspiel übertragen bedeutet das Völkerrecht die Spielregeln.
Diese Spielregeln sind ohne die Judikative und Exekutive eines Schiedsrichters nahezu wertlos
kann ja sein. Nix ist perfekt. Aber der Versuch, Krieg und Morden zu verhindern ist doch aller Ehren wert. Und das ist eben der Unterschied. Staatliche Gewalt, wie sie gerade Rußland vorführt, hält sich nicht an Vereinbarungen. Aber ist das gut?
Ein Rechtsstaat funktioniert auch nur mit Legislative, Judikative und Exekutive mit Gewaltmonopol (Polizei).
klar. Geht halt nicht. Nur: Haben Sie einen besseren Vorschlag oder sollen wir wieder Krieg alle gegen alle führen statt zu versuchen, das irgendwie wenigstens zu reduzieren.
Mein Vorschlag (Vision):
Schaffung einer überstaatlichen Institutio mit Legislative, Judikative und Exekutive (Gewaltmonopol)
Ist was völlig anderes als eine Weltregierung
Schöner Traum. Geht nur mit Machtmonopol (wie beim Nationalstaat) und genau das kennt keiner an. Außer Liechtenstein vielleicht
Richtig.
Und so lange das niemand anerkennt kommen zu den 24.500 Kriegen der Menschheitsgeschichte eben weitere hinzu.
die Antwort ist klar. sie wollen nicht. Denn ein echtes Referendum sieht halt anders aus – nicht mit der Pistole im Nacken bei einer willkürlich ausgewählten Bevölkerung
Richtig.
Beim Kosovo war das bestimmt alles gaaanz was anderes.
Ja. Da wurden Menschen abgeschlachtet weil sie keine Serben waren. Aber hallo. Nehme an, das finden Sie gut oder unterstelle ich da was?
Sehr geehrter Herr Tichy,
was Sie da unterstellen ist … Rabulistik.
Googeln Sie Odessa Barbeque. Die Geschichte fängt doch nicht am 24.2.2022 an.
“Am Abend griffen Hooligans und Nationalisten das Hauptquartier des „Anti-Maidan“ an, eine Zeltstadt am Haus der Gewerkschaften. Prorussische Aktivisten verbarrikadierten sich im Innern, Molotowcocktails flogen. Das Gebäude fing Feuer. Am Ende dieses Tages waren 48 Menschen tot.
Aufarbeitung kommt nicht voran
Die Tragödie liegt anderthalb Jahre zurück. Die Aufarbeitung aber kommt kaum voran. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. Es sei „kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden“, heißt es in einem am Mittwoch in Kiew vorgestellten Bericht . Den Behörden mangele es an der „notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt“. Beweise gingen verloren, weil die Straßenreinigung sie am nächsten Tag einfach wegräumte. Die Ruine des Gewerkschaftshauses wurde erst nach Tagen abgesperrt.“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-europarat-kritisiert-ermittlungen-zu-strassenschlachten-a-1060987.html
kann sein. Also geben wir alle Verträge auf und bringen uns gegenseitig um. Ist es das, was Sie wollen?
DAS können Sie unter Garantie besser Herr Tichy
Im Falle der Ukraine und des Donbass wäre schon viel erreicht worden, wenn die Ukraine sich um die Umsetzung von Minsk 2 gekümmert hätte. Aber das war nie gewollt, wie die Herrschaften ja selbst zugeben.
Im übrigen hat diese rhetorische Gegenfrage einen ziemlich linksgrünen Betroffenheitsdrall, da er sich der grundlegenden Problematik und Thematik verweigert.
ach Gott, endlich haben Sie mich durchschaut. rotgrün bin ich. Wenn Ihre Argumente sonst auch so durchschlagend sind? Sie wissen, dass Minks 2 von beiden Seiten angegriffen und mißachtet wurde und die Besetzung eben auch Unrecht war und Vergewaltigung der Bevölkerung. Wird nicht besser, das Morden noch weiter auszudehnen.
Sie sind nicht rotgrün aber eben ein eingefleischter Transatlantiker der mit zweierlei Maß misst wenn es um Geopolitik geht.
Ich bin gegen dieses morden. Auch, weil es jetzt den jungen Russen ans leben geht. Da wird gerade eine Generation sinnlos verheizt. Ein Jammer. Putin richtet sein eigenes Volk zu Grunde.
Bei dieser Ausdrucksweise habe ich nicht den Eindruck, daß es hier um tote Kriegsopfer geht. Spätestens im Tod sind wir alle gleich, Ukrainer wie Russen. Es ist alles eine einzige Schande für den Wertewesten.
Haben Sie sich auch über das „morden“ im Irak und deren wahrlich verlorene Generation echauffiert?
Über die Verlustzahlen Russlands lässt sich streiten, laut Ukraine sind es 60.000, laut Russland 6.000 gefallene Soldaten. Zum Vergleich, gegen Hitler verlor man über 12 Mio Soldaten.
Es werden Reservisten eingezogen, die ersten 300.000 von 20 Mio.. Ich weiß nicht ob Sie gedient haben haben, aber Reservisten sind Soldaten die nach ihrem Wehrdienst zur Verfügung stehen. Viele haben wegen der jahrzehntelangen westlichen Sanktionspolitik keinen Job
Wir richten uns gerade selbst zugrunde und viele projizieren es lediglich auf Russland, denn der Rubelkurs und die Gewinne der Russischen Konzerne besagen etwas anderes.
Außerdem ist da noch China, das Russland tatkräftig unterstützt und nicht fallen lassen wird koste es was es wolle.
Herr Tichy, Ihnen unangenehme Kommentare in dieser Weise abzubügeln, gefällt mir überhaupt nicht – es passt auch nicht zum veranwortungsvollen und abgewogenen Stil Ihrer Zeitschrift! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass für die meisten Leser Ihrer Zeitschrift dieses einseitige Engagement zugunsten dieses Stellvertreterkrieges nicht verstehen. Bleiben Sie doch auch bei diesem Thema in kritischer Distanz, die alle Ihre (wirklich guten) Beiträge kennzeichnen.
wenn Sie diskutieren wollen dann trauen Sie sich. Hier wird scharf geschossen. Nur mit Worten. Aber die muss man aushalten
Wäre schön wenn das so wäre, denn dann wären viele meiner gar nicht einmal allzu „scharf geschossenen“ Kommentare, heute bereits wieder einer, nicht im Nirwana verschwunden.
Es ist mehr als unfair, wenn Sie als der Mann, der die Fäden in der Hand hält schreibt, „dann trauen Sie sich“. Wenn man sich dann traut, es dem Moderator aber nicht gefällt, erfährt keiner, dass man sich getraut hat.
„Aber die muss man aushalten“
Da hat sich TE aber richtig was vorgenommen. Bravo!
Sie können gerne für sich sprechen, ich verbitte mir aber das sie die “ meisten“ Leser hier in einen Topf werfen. Wer hier nichts versteht, sind die ganzen Putin-Verteidiger. Er ist und bleibt ein Mörder und Kriegsverbrecher. Das es da auf der Welt auch noch andere gibt, ändert nichts daran.
Nein. Aber die Mitgliedstaaten der EU tun das. Ist Fakt.
Das Recht auf Selbstbestimmung und insbesondere das der Völker auf Selbstbestimmung wird zum eigenen Vorteil auslegt.
Zum Beispiel hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die illegale Besetzung des Chagos-Archipels durch das Vereinigte Königreich verurteilt.
Sie ordnete an, dass er bis zum 22. Oktober 2019 an Mauritius zurückgegeben werde. Aber nee, die Insel Diego Garcia, wurde noch an das Empire verpachtet. Warum ist dort die größte US-Militärbasis im Indischen Ozean? Und was hat das Empire dort zu suchen? Hat es dort einmal etwas gefunden?
Frankreich hat 2009 seine Kolonie Mayotte illegal in ein Departement umgewandelt. Es hat ein Referendum abgehalten, das gegen die Resolutionen 3291, 3385 und 31/4 der Generalversammlung verstieß, die die Einheit der Komoren bekräftigten und die Durchführung von Referenden, nur in dem einen oder anderen ihrer Teile allein, dem Staat der Komoren und der französischen Kolonie Mayotte, verbieten. Frankreich behielt dort seine maritime Militärbasis militärische Abhör- und Geheimdienstbasen.
Wenn diese Referenden international anerkannt würden, dann spekuliert Russland auf das Ende der militärischen Auseinandersetzung. Der Westen verlängert den Konflikt durch seine Ablehnung.
Der Weg aus dem Konflikt heraus ist nicht der, Recht behalten zu wollen. Sondern eine neue Vision einer gemeinsamen Zukunft zu entwerfen. Etwas, was man in Deutschland gerade exorbitant scheitern sieht. Die Rechthaberei der Grünen steht allen empirischen Vorgängen in der Welt entgegen. Aber die Diskussion selber wird ja bereits stranguliert. Das sieht die russische Seite im Detail wie von Lawrow in der UN vorgestern? vorgetragen.
ich kann nur sagen: schauen Sie sich die Kindersoldaten an, die Putin jetzt in den besetzten Gebieten einberuft und zum Abschlachten ins Maschinengewehrfeuer schickt.
Was haben Sie denn erwartet? Ich denke ihre Erwartungen waren nicht realistitsch, sondern Traumtänzerei. Genauso wie von der jetzigen sogenannten „Regierung“.
Und wie war es mit der inneren Angelegenheit, als die NATO Serbien bombardierte und den Kosovo vom serbischen Staatsgebiet gewaltsam abtrennte, wo die USA jetzt eine große Militärbasis unterhalten? Wie war es, als Polen Ost- und Westpreußen völkerrechtswidrig annektierte und die Bewohner entweder massakrierte oder gewaltsam vertrieb? Wieso hat man das von Italien annektierte Südtirol nicht abstimmen lassen, zu welchem Staat es gehören möchte? Durften die Bewohner des von Frankreich annektierten Elsaß-Lothringen seinerzeit über ihre Zugehörigkeit entscheiden? Und was ist mit der Annexion von 3/4 des Staatsgebiets der USA von den Ureinwohnern, die fast ausgerottet wurden, sowie dem Diebstahl von Kalifornien, Arizona, Neumexiko, Texas und Hawaii durch die USA? Die Liste der Fragen ließe sich fortsetzen. Das zu erwartende Argument “ ja das liegt lange zurück und läßt sich nicht rückgängig machen “ ist falsch. Die oben erwähnten Fälle, die alle in unserer angeblichen Wertegemeinschaft stattfanden ließen sich sehr wohl rückgängig machen, was natürlich nicht geschehen wird. Also mit der angeblichen Moral der westlichen Wertegemeinschaft muß mir keiner mehr kommen. Und Sauereien sind auch ohne Annexion Sauereien, siehe Irak, Syrien, Vietnam, Hiroshima und Nagasaki, um nur die Wichtigsten zu nennen.
Oh, das wrd den Putinfreunden hier nicht gefallen. Wo doch der CIA hinter allem steckt. Und Putin, das arme Opfer, nur das zurück ins russische Reich holen will, was dorthin gehört. Recht und Völkerrecht hat er doch stets eingehalten und nach seinem Recht muss die Ukraine entnazifiziert und per Spezialoperation jedes Fleckchen Land zurückgeholt werden, wo jemals ein Russe seinen Fuß darauf gesetzt hatte.
Recht haben Sie. Gebiete die seit Katharina der Großen von Russen besiedelt wurden, gehen nun wieder an Russland. Man kann sagen, die Menschen nehmen ihr Land mit.
Sehr gut. Und wir holen uns wieder Königsberg. Mit oder ohne Referendum. Wetten, dass die wollen?
Sagen Sie das doch erstmal Ihren polnischen Freunden. Da gäbe es ausreichen Rückgabe seit 1914. Herr Tichy, Sie haben es geschafft. Ich werde hier nicht mehr teilnehmen.
ja, wenn die Argumente ausgehen bleibt nur der Rückzug.
Nein. Wenn einem die „Gegenargumente“ zu primitiv werden und die Diskussion nichts mehr mit sachlichem Gedankenaustausch zu tun hat, dann geht man halt. Das ist wahrer Pazifismus, wenn auch nicht wirklich förderlich für eine gedeihliche Gesprächskultur!
Wir wollten nicht.
“Brisantes Dokument zur Zeitgeschichte: Moskau brachte nach SPIEGEL-Informationen während der Verhandlungen zur deutschen Einheit Gespräche über den sowjetischen Teil Ostpreußens ins Spiel. Doch die deutsche Seite wehrte ab.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiedervereinigung-moskau-bot-verhandlungen-ueber-ostpreussen-an-a-695928.html
Wir könnten ja noch mal fragen.
Kann schon sein, aber wird es Deutschland diesmal interessieren?
Aus gutem Grund wurde dieses Angebot ja von Deutschland vor ~30Jahren schon einmal dankend abgelehnt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiedervereinigung-moskau-bot-verhandlungen-ueber-ostpreussen-an-a-695928.html
Als 2014 der Maidanputsch ausgeführt wurde wollten viele Ukrainer nicht mehr dazu gehören und ich auch nicht wenn sie nichts besseres zu bieten haben,klappe halten.stellen sie sich das mal hier vor,die Amis entfernen die Regierung und ich trage das nicht mit,habe ich dann solch einen bekannten Kommentar nötig?
und deshalb ein Land überfallen, verwüsten, morden, töten, bombardieren. Großartig.
Hat Ihnen bei diesem Beitrag die Völkerrechtsexpertin Baerbock assistiert, Herr Spahn?
Unerträglich, dieser Dummschwätzer.
wenn Sie keine Argumente haben folgen Beschimpfungen. Zukünftig werden Sie hier gesperrt.
Finde ich vollkommen in Ordnung. Beschimpfungen und Herabwürdigungen gehen gar nicht.
Apropos – wenn Beschimpfungen und vulgäre Ausfälle zur Sperrung führen, darf Herr Spahn dann seine teilweise an einen Jan Böhmermann erinnernden Ausfälle gegenüber Putin noch veröffentlichen?
Bitte Zitate. Wo hat er ihn einen Ziegenficker genannt? Dass er ein Mörder ist bestreitet ja niemand, oder? Aber nicht mal das sagt Spahn.
Das wirft die interessante Frage auf, ab wann ein Politiker ein Mörder ist und wer demnach alles in diese Kategorie fällt. Hat man den Mut dieser Frage nachzuspüren, kommt man, je nach Weltsicht, zu sehr oder wenig erstaunlichen Ergebnissen.
Herr Tichy, bei allem Respekt und Hochachtung, dass Sie sich vor Ihre Autoren stellen, aber Ihre Antworten hier ähneln doch schon den Antworten und dem Vorgehen, der von Ihnen zu Recht kritisierten MSM/SocialMedia Plattformen. Sie holen hier auch die Hitlerkeule raus, werfen fehlende Argumente vor und sperren Kommentatoren gleich komplett. Was ist da los? Sie können doch nicht anderen Kritikunfähigkeit anmerken und dann selbst mit den gleichen Mitteln reagieren. Damit schaden Sie sich doch.
Sicher haben Beleidigungen eine Korrektur verdient und sollten auch angesprochen werden. Eventuell hätte die Aufforderung zu einer Entschuldigung bei Herrn Spahn um Einiges souveräner gewirkt, als dieses dunnhäutige canceln.
Und anscheinend sind einige Ihrer Leser nicht mit den Ansichten Herrn Spahns einverstanden und es ehrt Sie Herr Tichy, dass Sie hier in die Bresche springen. Trotzdem kann ich mich nicht erinnern, dass Sie dies in dieser Anzahl und Vehemenz einen Artikel verteidigen mussten. Es scheint also bei diesem Thema einen gewissen Unmut bei Ihren Lesern zu geben.
Wieder einmal die bekannte Spahnsche Litanei. Meine Lebenszeit ist schon seit Monaten zu kostbar für diesen Dummfug. Genau die gleichen „korrekten“ Abläufe kennt man ja von dem „Referendum“ 2008 im Kosovo. Und der völkerechtsverbindliche Anspruch der Schenkung einer Halbinsel samt Bevölkerung von einer Sowjetrepublik an die andere durch Dekret eines demokratisch gewählten KPdSU Generalsekretär ist allbekannt….
so, und jetzt bitte ein Argument. wo liegt der angebliche Fehler? Oder behagt das Ergebnis nicht?
Nun der „angebliche Fehler“ ist es, einfach jetzt ‚mal wieder – weil es in den eigenen ideologischen Kram paßt – mal schnell das Völkerrecht zu bemühen. Insoweit stimmt es: Es wird immer zitiert, wenn es etwas paßt oder eben, wie hier, nicht. Das trifft alsolut zu. – Aber: Keiner weiß, seit wann das Völkerrecht und für wen gilt?, wer „muß“ (was ist das überhaupt weltweit) sich daran halten?, wie seine Duchsetzung organisiert ist?, wo da was steht ? usw. usw. – Es ist daher anzunehmen, daß das Völkerrecht effektiv (aus ethischer und humanistischer Sicht durchaus leider) nur eine (propagandistische) Chimäre ist.
Hervorragende Analyse. Der Westen muss alles dafür tun, dass diese dubiose Gestalt möglichst bald aus der Weltgeschichte verabschiedet wird. Dabei könnten sich allerdings die Westeuropäer, vor allem Frankreich und Deutschland, ruhig etwas mehr einsetzen, damit der völkerrechtlich einwandfreie Zustand wiederhergestellt wird.
Dafür ist der Angriff auf Deutschland (NS1+2) völökerrechtlich relevant. Interessiert nur niemanden.
Wer will die Amis jetzt dafür verklagen?
In Donezk in der Ostukraine haben beim Referendum mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt. In Luhansk sind es mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen. Diese Menschen dort haben eine klare Meinung was die Wahlergebnisse deutlich machen.
Und was der Westen und die deutsche Lügenpresse dazu meinen ist doch egal. Die durften dort nicht wählen und es geht sie auch nichts an.
Es gab`s ja häufiger in der Geschichte, dass ein Staat einem anderen in einem siegreichen Krieg Gebiete klaute. Dass aber ein morsches Gebilde wie Russland mit seiner Papiertiger-Armee Territorialforderungen stellt, scheint einmalig.
Vor ein paar Tagen kam dazu in der South China Morning Post aus Honkong ein Artikel, wo schon über die Neuordnung Zentralasiens diskutiert wird – vor allem über die von den Zaren in den „ungleichen Verträgen“ geraubten Gebiete Chinas in Sibirien.
1. Die Referenden bzw. die Unabhängigkeitserklärung der „neuen Staaten“ (inkl. der Hinwendung zu Russland) folgen derselben Logik wie im ehemaligen Jugoslawien, wo dies als völkerrechtskonform bewertet wurde (Den Haag etc.).
2. Wenn (1) bestritten wird – gehören die USA auch heute noch zu Großbritannien.
3. Selbst wenn man (1) und (2) bestreitet – aus russischer Sicht gehören die Gebiete in Kürze zu Russland. Es mag in UK immer noch Phantasten geben, die glauben, die USA seien immer noch „ihre“ Kolonie – das interessiert die Amerikaner ebenso wenig, wie es die Russen interessieren wird, ob jemand den neuen Status beschreitet.
4. Will wirklich jemand wegen der Ukraine einen Atomkrieg anfangen?
bin mir sicher, dass Sie diese Argumentation mit großem Gewinn auf die Völkerwanderung anwenden werden.
Mal andersherum: Warum befragen wir eigentlich nicht die Nachkommen der Heimatvertriebenen, ob Königsberg nicht doch wieder deutsch werden will?
Sie wissen aber schon, dass dann 2 Wochen später (falls KB dann wieder deutsch ist) die kriegsgeile Fraktion ihre Emissäre nach dort entsenden würde. Sicher mit einigen schweren Koffern…
RU täte gut daran, bei derartigen „Partnern“ das Pulver trocken zu halten! Also, keine Rückübertragung zu zänkischen Nachbarn!
1880 (+/-) haben die USA Hawaii annektiert. Nachdem ordentlich Festlandamerikaner und Asiaten angesiedelt wurden, waren dann 1955 (+/-) die Ureinwohner endlich in der Minderheit und man konnte ein Referendum zum Anschluss an die USA mit bekanntem Ausgang abhalten. War das irgendwie besser?
Auch hier gilt: Völkerrecht ist eine relativ junge Erfindung. Überhaupt war die Völkerwandung gegen jedes Völkerrecht, weswegen….
Wie ist es dann mit dem Referendum im Kosovo?
Ist das dann nicht auch unwirksam?
Oder der Abspaltung der Landesteile vom Gesamtstaat Jugoslawien?
Da wurden Sezessionen von der NATO sofort anerkannt, weil sie gegen Russland gerichtet waren.
Die Nato hat das nicht anzuerkennen. Wovon genau reden Sie und wo wollen Sie hin?
Also ich verstehe ja nicht viel von Politik. Doch soweit ich weiß, kann die NATO selber gar nichts anerkennen da die NATO der Pokitik untersteht und in deren Auftrag handelt.
Rein Formal bezieht sich Putin auf Internationales Gewohnheits Recht, und nach 70 Jahren Amerikanischer Abenteuer mit Absegnungen durch die NATO und UNO ist die Invasion eines Landes um die eigene Sicherheit zu schützen durchaus Gewohnheitsrechtlich Legitim.
Ach Gott. Gewohnheitsrecht. Ist es Gewohnheit, andere Länder zu überfallen? Stimmt. Hitler hat das auch so gesehen. Gewohnheitsrecht eben. Schöne Rechtsauffassung
Ist es Gewohnheit, andere Länder zu überfallen?
Ja, Herr Tichy, ist es: Grenada, Panama, Irak, Afganistan, Lybien, Syrien -nur die jungsten. Jo, auch Cyppern. Und- zur Objektivität -ČSSR.
stimmt. Ich habe Afghanistan vergessen, Ungarn, Polen, DDR, noch jemanden vergessen, der von den Russen befreit wurde? Ach ja. Georgien. Liste nicht vollständig mit dem Gewohnheitsrecht.
Ich respektiere Sie ja, Herr Tichy. Mann kann moralisch sein, sich auf das „Völkerrecht“ berufen. Dann muss man das aber im Kosovo oder im Irak ebenso tun, sonst ist es Doppelmoral. Oder man ist lediglich Realist. Da ich noch nie jemanden kennengelernt habe, der es tatsächlich schafft Ersteres zu betreiben, entscheidet man sich vernünftigerweise für die zweite Möglichkeit.
Merkwürdig, dass nur russische Referenden und der Anschluss der Krim völkerrechtswidrig sind.