Welch eine Aufregung: US-Präsident Joe Biden dreht sich wie zufällig um und erklärt einem Reporter dezidiert, er glaube, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei! Daraufhin, wie erwartet und vermutlich erwünscht, Zeter und Mordio in der Zentrale jener Personen, die gerade ein friedliches Land mit einem Angriffskrieg überziehen. Es handele sich um „inaktzeptable und unverzeihliche Rhetorik“, schimpft Putins Sprachrohr Dmitri Peskow und droht mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Diplomatische Beziehungen haben sogar die kältesten Tage des Kalten Krieges überstanden. Was ist dran an diesem Vorwurf, und was sind die Folgen?
Joe Biden warnt vor russischem Chemiewaffeneinsatz und Cyber-Attacken
Das deutsche Strafrecht
Nicht nur die Bundesregierung, die dank der unverantwortlichen Politik der beiden letzten bundesdeutschen Kanzler in die Abhängigkeit von einem Kriegsverbrecher geraten ist, machte sich durch den Kauf russischer Energieträger möglicherweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig. Zudem: Müsste nicht die oberste deutsche Anklagebehörde längst aktiv geworden sein, wenn der „Glaube“ Bidens zutrifft, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist? Denn ist der russische Präsident dieses, greift unmittelbar §129a StGB, wonach bereits die Gründung einer Vereinigung zur Anklage ausreicht, wenn diese darauf gerichtet ist, folgende Handlungen zu erfüllen:
- Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
- Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
- Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
- Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
- Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen oder
- einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen.
Putin – schuldig im Sinne des Strafrechts
Es ist nicht nötig, all jene Punkte juristisch zu prüfen, die das Strafgesetzbuch listet: Zu allen vorstellbaren, anzuklagenden Punkten finden sich angesichts des russischen Angriffskriegs mehr als ausreichende Hinweise, die die Oberstaatsanwaltschaft auch ohne konkrete Klageeinreichung längst hätten zu Ermittlungen veranlassen müssen. Zudem schreibt das StGB fest, dass zu belangen sei, „wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“
Es sollte keinerlei Debatte bedürfen, um solches nicht nur beim Handeln der politisch-militärischen Führung Russlands nicht nur in der Ukraine festzustellen, sondern auch beim einfachen Soldaten in der Ukraine, der auf Befehl seiner Führung auf dem Boden eines souveränen Landes entsprechende Handlungen begeht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nebenbei und in gewisser Weise delikat: Mit Haft bis zu fünf Jahren zu bedrohen wären bereits heute Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gegenwärtig die unmittelbare Verantwortung dafür tragen, dass russisches Gas und Öl von Deutschland eingekauft wird. Denn mit der Bezahlung dieser Ware erfüllen sie den Straftatbestand nach §129a(5), welcher die Unterstützung einer solchen Vereinigung thematisiert. Zudem – was in besonderem Maße den einen oder anderen beflügeln könnte, entsprechend im Sinne der Anklage aktiv zu werden – besteht nach §129a(8) die Möglichkeit, Tätern und Unterstützern die Ausübung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Ob es Begründungen geben kann, trotz der offensichtlichen Erkenntnis eine solche terroristische Vereinigung zu unterstützen, definiert das Gesetz nicht. Ob die Befürchtung, durch die Nichtunterstützung der Vereinigung persönliche Nachteile hinnehmen zu müssen, ausreicht, darf jedoch bezweifelt werden.
Schuldig auch nach internationalem Recht
Doch richten wir unseren Blick fort vom deutschen Strafrecht, welches Putin und seine Mittäter im Zweifel ohnehin nicht interessiert, und schauen wir, ob wir Präzedenzfälle finden, in denen Russland aktiv an der Durchsetzung des Rechts gegen Kriegsverbrecher beteiligt gewesen ist.
Der Blick zurück auf jüngere Aburteilungen beispielsweise gegen serbische Kriegsverbrecher reicht hier nicht aus, da Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt hat. Dass russische Kriegsverbrecher dennoch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie ihre Verbrechen auf dem Boden der Ukraine begangen haben, steht dahin, denn die Ukraine hat sich und damit ihr Territorium der entsprechenden Gerichtsbarkeit unterworfen.
Bereitet Putin langen Krieg vor? – Syrische Söldner wollen über die Ukraine in die EU
Die Rede ist selbstverständlich von den Nürnberger Prozessen. Statt, wie es auch im Sinne der Aufarbeitung der im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen sinnvoll gewesen wäre und die Angeklagten vor deutsche Gerichte zu stellen, die bereits mit dem zutreffenden Vorwurf des Hochverrats hätten beginnen können, weil alle Beschuldigten wissentlich und vorsätzlich gegen die nach wie vor geltende Reichsverfassung von Weimar verstoßen hatten, zogen es die Siegermächte vor, Anklage und Verurteilung durch international besetzte Tribunale vollziehen zu lassen. So entstand neues, bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestehendes Recht, welches zur Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag wurde.
Wollen wir folglich feststellen, ob Putin und seine Mitakteure Kriegsverbrecher sind, ist der Blick auf die Nürnberger Prozesse der zweckmäßigste Weg, denn Anklagen und Urteile erfolgten seinerzeit auch im Namen des großrussischen Imperiums mit der Bezeichnung UdSSR.
Anklagepunkte der Nürnberger Prozesse
Die seinerzeit zur Anklage gebrachten Handlungen konnten im Wesentlichen vier Punkte umfassen:
- die Planung von Verbrechen gegen den Frieden, das Kriegsrecht und die Humanität;
- die Teilnahme von Planung bis Führung von Angriffskriegen, die internationale Verträge und Abkommen verletzen;
- Verbrechen gegen Mitglieder feindlicher Truppen und der Zivilbevölkerung;
- Ermordung und Verfolgung Oppositioneller sowie entsprechendes nebst Deportation der Zivilbevölkerung.
Abzuurteilen war jegliche Person vom Staats- und Armeeführer bis zum einfachen Bürger, der im Sinne dieser Punkte Schuld auf sich geladen hatte. Soll heißen: Wäre es gelungen, Adolf Hitler und andere, die sich der Aburteilung durch Selbsttötung entzogen, zu verhaften, so hätten auch diese ungeachtet ihres früheren diplomatischen Status vor Gericht gestellt werden müssen.
Schauen wir nun darauf, ob und wieweit die aktuelle russische Führung nach ihren eigenen Kriterien des Kriegsverbrechens schuldig und folgerichtig zur Anklage zu bringen ist.
1) Schuldig der Planung und des Verstoßes gegen Kriegsrecht
Zu Position 1 ist festzustellen, dass die Konzentration russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine notwendig einer erheblichen Planung bedürfen. Solange diese Truppen dort verharren, wird das internationale Recht von Nürnberg davon nicht berührt. In dem Moment allerdings, in dem diese Einheiten die Grenzen des eigenen Territoriums verlassen und in einen souveränen Staat einmarschieren, ohne von den dortigen Verantwortlichen dazu aufgefordert worden zu sein, ist die Planung eines Verbrechens gegen den Frieden offenkundig. Da zudem Russland das Nachbarland ohne Kriegserklärung überfallen hat, kann auch die Planung eines Verbrechens gegen das Kriegsrecht als erfüllt gelten.
2) Schuldig der Verletzung internationaler Verträge
Zu Position 2 ist offenkundig, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine einen Angriffskrieg begonnen hat, der internationale Verträge und Abkommen verletzt. Russland hatte 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnet, in welchem es völkerrechtlich verbindlich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht nur anerkannt hatte, sondern als Garantiemacht auftrat. Bereits die Annexion der Krim und faktische Besetzung des Donbass 2014 war ein einseitiger Vertragsbruch durch Russland, der spätestens mit dem Überfall im Februar 2022 als Angriffskrieg den Nürnberger Anklagepunkt 2 erfüllt.
3) Schuldig der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung
Inwieweit gemäß Position 3 Verbrechen gegen Mitglieder feindlicher Truppen anzuklagen sind, ist gegenwärtig mangels konkreter Nachweise offen. Unmissverständlich und eindeutig sind jedoch entsprechende Handlungen gegen die Zivilbevölkerung belegt. Damit ist auch Anklagepunkt 3 erfüllt.
4) Schuldig der Verfolgung Oppositioneller
Die Verfolgung Oppositioneller nach Position 4 ist durch die russische Führung spätestens mit der massenhaften Inhaftierung von Kriegskritikern im eigenen Land festzustellen. Das Vorgehen gegen die Proteste in Cherson könnten geeignet sein, ebenfalls den Anklagepunkt nach Position 4 zu erfüllen – ebensolches gilt für die Deportation von ukrainischer Zivilbevölkerung in den russisch besetzten Donbass oder sogar nach Russland selbst, die nach aktuellen Erkenntnissen zumindest teilweise über die sogenannten humanitären Fluchtkorridore erfolgt. Auch hier dürften auf Grundlage der Nürnberger Prozesse entsprechend abzuurteilende Handlungen festzustellen sein, an deren Anwendung Russland als damaliger Tribunalsteilnehmer eine Kritik geltend machen kann.
Kriegsverbrechen sind nicht zu relativieren
Putin griff offenbar gezielt ausländische Söldner bei Lemberg mit Raketen an
Biden muss nicht glauben, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist – er kann es wissen, denn er muss lediglich auf die Nürnberger Prozesse schauen. Und um an dieser Stelle bereits entsprechenden und zu erwartenden Einwürfen entgegenzutreten: Nein, die kriegsverbrecherischen Handlungen der am Überfall auf die Ukraine beteiligten Personen relativieren sich nicht dadurch, dass man anderen unterstellt oder vielleicht sogar nachweist, dass auch sie bei manchen ihrer Handlungen nach dem Nürnberger Kriegsverbrecherrecht hätten angeklagt werden können.
Der völkerrechtswidrige Überfall auf den souveränen Staat Ukraine ist ein singuläres Ereignis, welches eine entsprechende, singuläre Betrachtung erfordert. Die Feststellung des Kriegsverbrechens auch nach russischem Rechtsverständnis ist hier zwingend, wenn die Rechtsgültigkeit der Nürnberger Prozesse Bestand haben soll. Sie gilt unabhängig davon, ob Putin und jene Mittäter, die nach deutschem Strafrecht als Terroristen bezeichnet werden müssten, jemals tatsächlich für ihr Handeln zu Rechenschaft gezogen werden. Doch das sind Ableitungen aus Paragraphen. Geschichte wird aber von den Siegern geschrieben, und damit auch das Recht.
Falsch.
Sollte Putin mit Atomwaffen angreifen wird todsicher niemand mehr
irgendwas irgendwohin relativieren.
„…die Feststellung, dass der Akteur in einem Krieg ein Kriegsverbrecher sei…“ und Ihr „wir wollen feststellen“ sind Meinungsäußerungen, die als Tatsachen hingestellt werden. Und bedeuten, dass Sie es mit der Unschuldsvermutung nicht so ganz genau nehmen.
Für welchen anderen Krieg haben Sie diese „Tatsache“ auch noch geprüft?
Herr Spahn, Sie führen ja einen umfangreichen Katalog von Straftatbeständen auf, gemäss denen ausser Putin weitere viele 1000 Russen juristisch verfolgt werden müssten.
Haben Sie mal über die Länder dieser Welt geguckt, wieviel Menschen dort – nach Ihren Massstäben – ebenso einer Strafverfolgung wie die von Ihnen genannten Russen unterzogen werden müssten?
Es dürften Millionen sein.
Sehr geehrte Redaktion, ich habe noch eine genauere Angaben über den von mir zitierten Artikel in der Jungen Freiheit nachgereicht, sowie ein Diktum aus einem Interview mit Prof. Galtung, dem berühmtesten Friedensforscher der Welt, gebracht, der in Bezug auf die USA kurz vor dem Irakkrieg sagte:
„Wie viele Menschen die USA im Irak töten, spielt für diese Geofaschisten keine Rolle. Ich benutze den Ausdruck ganz bewusst: Die USA sind ein geofaschistisches Land. Es ist auf der Weltebene faschistisch, obwohl es zu Hause demokratische Züge hat.“
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2002/09/28/a0109
Das Interview wurde von der linken tageszeitung gemacht.
Könnten Sie diese Ergänzungen, bitte, auch noch freischalten?
Dazu wäre es jetzt wirklich interessant, genaue Zahlen zu bekommen. Wer hat mehr Zivilisten umgebracht? Die Amis im Irak, oder die Russen in Syrien?
Diese ewige Aufrechnerei bringt doch nichts! Wenn die Amis mal wieder irgendwo anfangen können Sie alle mit allen Mitteln auf die USA eindreschen. JETZT aber, jetzt zerbombt Russland mal wieder Städte, Dörfer, Krankenhäuser, bringt ohne Skrupel Frauen und Kinder um. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, egal aus welchem Grund sie das tun, und das gehört international geächtet und geahndet. Haben Sie denn das Video nicht gesehen, in dem der Fahrer mit erhobenen Händen vor seinem Auto stehend abgeknallt wird und seine Frau schon tot im Auto liegt? Das ist alles ok für Sie, weil sich der arme Putin von der EU bedroht fühlt und die Amis im Irak einen Krieg verbrochen haben? Die Menschen in der Ostukraine die vorher (angeblich) von der Ukraine selbst gequält wurden, werden jetzt von ihren „Befreiern“ aus Russland komplett vernichtet. Verstehen Leute wie Sie denn gar nichts? Den Russen geht es nicht um Menschen und deren Schutz, Putin will eine Landverbindung zur Krim und die Hafenstadt Mariupol und das ist geplant seit 2014.
Wollen Sie dafür die A-Bombe auf den Kopf kriegen? Kläglich eingehen für Ihre Haltung? Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen. Eines nach dem anderen. Erst den Krieg beenden, dann sehen, ob man an Täter überhaupt rankommt. Nicht vergessen: wir leben im Zeitalter der Bombe. Zu Zeiten des Eisernen Vorhangs konnte jede Seite auf ihrem Spielfeld tun, was sie wollte – das war in gewissem Sinne gut so. Heute glaubt insbesondere der Westen, er kann überall tun und lassen, was er will – ein gravierender Unterschied zu „früher“ und eine riesige Gefahr!
Sehr geehrter Herr Spahn! Prof. Masala von der Bundeswehruniversität ist ein führender Theoretiker der Internationalen Beziehungen.
Nach dem Anschluß der Krim gab er der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview. Ich muß vorausschicken, daß ich neulich einen frischen Beitrag von Prof. Masala (n-tv?) las, die russische Seite würde absichtlich Zivilisten töten.
2014 jedenfalls äußerte sich Prof. Masala zur Krim:
„Masala: Ich bin kein Völkerrechtler, aber am Ende ist es eine politische Frage. Keiner kann Ihnen erklären, warum viele westliche Staaten das Kosovo oder den Südsudan anerkannt haben, Nordzypern aber nicht. Ob eine Sezession unterstützt wird, ist eine Frage, die mehr von Interessen abhängt als von völkerrechtlichen Prinzipien. Realiter ist das Völkerrechtsowieso nur für die „Kleinen“ da.
M. Schwarz: Klingt nach Machiavelli.
Masala: Klingt nach der Realität: Wann immer das Völkerrecht gegen die Interessen der Großmächte stand, wurde es gebrochen, von allen Großmächten.“
Sie kennen die Kette der Interventionen, Herr Spahn.
Was ist mit dem Balken? Matthäus 7,3?
„Für die tapferen jungen Soldaten des Asow-Bataillons fürchte ich das Schlimmste.“
Vielleicht sähe Mariupol gerade OHNE diese Truppe heute anders aus? Diese Milizen scheinen ja die härtesten Kämpfer zu sein; wie ginge es der Zivilbevölkerung ohne sie? Hat Selenskyj die Truppen in Mariupol nicht vor Tagen erst zum Märtyrertum ermutigt? Bin mal gespannt, was da im Nachgang so alles ans Tageslicht kommt!
P.S.: gerade die wussten, was auf sie zukommt
Mittlerweile wachen die ersten, linken deutschen Medien auf.
Ukraine: Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment (fr.de)
Wann wacht Herr Spahn auf?
Im russischen Hauptfernsehprogramm wird ja bereits über einen russischen Atomschlag gegen die EU diskutiert, falls Polen sog. „Friedenstruppen“ in die Ukraine entsenden sollte:
Close Putin Ally Warns ‚Nuclear Dystopia‘ Is On Horizon If US Destabilizes Russia | ZeroHedge
Ich habe gehört, dass Polen Militärkräfte in die Ukraine schicken möchte, sog. „Peacekeepers“. Das wird wohl am morgigen Freitag in Brüssel bei der NATO gemeinsam mit Biden beschlossen ?
Wenn man mich fragt, stehen wir hier am Rande eines Atomkrieges, weil Rußlands Führungselite zu dieser Stunde den Einsatz von Atomwaffen nicht mehr ausschließen will:
https://thehill.com/policy/international/599433-close-putin-ally-warns-of-nuclear-dystopia
Warum sollten also nicht auch linke Medien in der BRD aufwachen ?
Am Ende des Tages geht ja es auch um ihr Überleben, weil russische Atombomen in der BRD wohl kaum zwischen dem rechten, linken oder neutralen politischen Lager unterscheiden werden ?
Die große Mehrheit der Bevölkerung dürfte einen russischen Atomschlag in der BRD kaum überleben ?
Unser aller Überleben steht jetzt also auf dem Spiel.
Dessen sollte man sich schon langsam bewußt werden.
Rußland spielt hier längst mit dem Feuer und könnte die Drohung durchaus wahr machen, falls die NATO und der Westen weiter Druck auf Rußland ausüben sollte ?
Putin traue ich es schon zu, dass er Atomwaffen gegen die EU und BRD einsetzen wird, falls sich dieser zu sehr in die Enge getrieben fühlen sollte.
Das haben viele hier noch nicht begriffen: ob man will oder nicht, Putin ist der Akteur, der das Handeln bestimmt. Da können wir uns noch so sehr aufregen oder moralisch entrüsten; entweder wir halten uns raus, und zwar komplett, oder wir verrecken in einer verstrahlten Wüste. Da helfen mir dann weder Biden noch Baerbock. Leider habe ich null Bock, für die Ukraine zu sterben.
Wenn Putin ein Kriegsverbrecher ist, dann reiht er sich in eine lange Reihe ein. Wie dem auch sei, der Geduldsfaden reisst. Gaslieferung nur noch mit Rubel. Eine kleine Retourkutsche an den Westen. Woher nehmen wohl die EU und seine Mitglieder Rubel? Ich kann mir nicht denken, dass gerade diese Devise massenhaft vorhanden ist.
Woher denn wohl? Die Rubel muss die EU vorher bei Putin zu seinen Kursbedingungen kaufen, was sie normalerweise nie täte, weil der Rubel eine Schrottwährung ist. Warum macht Putin das so? Um durch den Zwangsumtausch EURO oder Dollar in die Kasse zu bekommen, damit er im Westen das kaufen kann, was er sonst in Russland nicht hat. Oder er kann z. B. den Lohn des Personals auf seiner Jacht im Westen bezahlen. Dass diese Leute ungern Rubel als Lohn bekommen versteht sich von alleine.
Interessant, wie die EU mit dem Vertragsbruch Putins beim Gasgeschäft umgehen wird. Vielleicht kommt jetzt doch das Embargo. Dann wäre der Krieg in drei Tagen vorbei, wie Hr. Habeck heute sagte.
Werter Herr Spahn,
ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine spezielle Würdigung des Nürnberger Prozesses durch den Außenminister Rußlands – Herr Lawrow himself – richten.
Diese findet sich auf der Homepage der russischen Botschaft in Berlin.
https://russische-botschaft.ru/de/2020/11/24/videoansprache-von-russlands-aussenminister-sergej-lawrow-auf-dem-internationalen-wissenschaftspraktischen-forum-die-lehren-von-nuernberg-rolle-der-nuernberger-prozesse-be/
Zitate:
„Die Nürnberger Prinzipien legten die Grundlage für die Normen hinsichtlich schwerster internationaler Verbrechen.“
„Wir werden weiterhin zur Verteidigung der unvergänglichen Werte beitragen, die dem Statut des Nürnberger Tribunals, der UN-Charta und der ganzen modernen Weltordnung zugrunde liegen.“
Aber auch:
„Was vor 75 Jahren geschah, war eine starke Impfung gegen ein Wiederaufleben des Nazismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen. Leider ist die Immunität, die in Nürnberg gegen die „braune Pest“ entstand, in manchen Ländern Europas wesentlich schwächer geworden.“
Lawrow (und Rußland) sieht Nürnberg als eine ‚Antifa-Maßnahme‘. Und so sehen sie auch den Angriff auf die Ukraine (Entnazifizierung).
Ehe Putin und Lawrow vor einem Tribunal à la Nürnberg stehen, werden sie ein solches der ukrainischen Führung bereiten. Mit dem selben Recht wie damals bei Stalin und Rudenko.
Vom „Feindsender“. Könnte man mal drüber nachdenken.
“Auch bei den Sanktionen stellt sich die Frage, ob sie wirklich in ihrer Konsequenz und in all ihren Folgen durchdacht sind. Es hat nicht den Anschein.
Die deutsche Außenministerin machte bereits zwei Tage nach Beginn der kriegerischen Handlung deutlich, dass das Ziel der Sanktionen sei, Russland zu ruinieren. Die Wortwahl ist drastisch. Russland soll nicht gezwungen werden, die Kampfhandlungen einzustellen, nicht dazu gebracht werden, sich zurückzuziehen, Russland soll durch die Sanktionen nicht zu Verhandlungen genötigt werden. Nein, Russland soll wirtschaftlich vernichtet werden.
Dass die deutsche Chefdiplomatin Russland einen Vernichtungskrieg androht, blieb in Russland nicht ungehört und wird dort entsprechend eingeordnet. Untermalt und begleitet wird die Berichterstattung darüber mit Schilderungen von Übergriffen auf Russen sowie russische Einrichtungen in Deutschland. In Russland stellt man die Frage nach manifestem faschistischen Gedankengut in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die politischen Eliten.
Man muss sich den Schlussfolgerungen russischer Medien nicht anschließen, aber man sollte die Sorgen und Ängste in Russland in Bezug auf Deutschland und die Deutschen zur Kenntnis nehmen. Russland hat ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit uns gemacht. Die Sprache Baerbocks weckt schlimmste Erinnerungen und Befürchtungen. Ihre Wortwahl ist nicht zu entschuldigen.“
…was allerdings höchst widersprüchlich rüberkommt und folglich auch den Russen aufstoßen dürfte: während im Inland jede Form auch nur ansatzweise bestehenden Nationalismus einer gnadenlosen Hetzjagd ausgesetzt ist, feiern wir den ukrainischen Nationalismus völlig undifferenziert oder kehren ihn, wenn‘s zu peinlich wird, großzügig unter den Teppich. Bandera findet in unseren Medien nicht ansatzweise statt. Das verstehe nicht mal ich.
Dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, steht außer Frage. Gab es aber dieselbe Akribie auch bei Bush oder Blair?
Spätestens nächste Woche wird der hoch-aggressive Westen seine altbekannte Lüge über einen angeblichen Giftgasangriff den Russen unterschieben. Der amerikanische Kriegstreiber bereitet diese Lüge schon seit Wochen vor. Der deutschen Stallknecht muss schon hinter her reden. Andere Dummköpfe und die allgemeine Lügenpresse werden in den nächsten Tagen untertänig folgen. Dann haben wir hier, wie vom Kriegstreiber Amerika schon seit langem geplant, den Dritten Weltkrieg auf europäischen Boden.
Dann hört auch die dumme, unintelligente Reden-Schreiberei ganz schnell auf.
Wenn man nicht zu den zeitgenössischen Kreuzfahrern zählt, die auf Gedeih und Verderb das neue Jerusalem namens Kiew retten und wissen wollen, wo es hier zum 3. Weltkrieg geht, dann geht einem unter anderem folgendes durch den Kopf:
(1) Was von Gesetzen und ihrer Beachtung durch die herrschenden Cliquen zu halten ist (egal wo man hinschaut), erleben wir hierzulande spätestens seit der sogenannten Eurorettung. Rechtlichen Erörterungen haftet insofern mittlerweile eine rührende Naivität an.
(2) Sodann: Wer Kriegsverbrecher ist, bestimmt der Sieger – und läßt es in die Geschichtsbücher schreiben. Gibt es keinen, sagen uns die Propagandaabteilungen der verfeindeten Lager, wen wir dafür zu halten haben.
(3) „Kann man sich mit einem Kriegsverbrecher noch an einen Tisch setzen?“. Hier, will mir scheinen, schimmert die von ökosozialistisch-genderistischen Fanatikern übernommene Idee der Kontaktschuld durch – und von da zur Propagierung und Exekutierung der Sippenhaft ist es nicht weit. Im übrigen sind keine großartigen diplomatischen Fähigkeiten gefragt, sondern nur ein Mindestmaß an Realitätssinn und Pragmatismus: Wenn der erwähnte Tischgenosse in der Lage ist, den 3. Weltkrieg einzuläuten, dann MUSS ich mich – ob Kriegsverbrecher oder Friedenstaube à la Arafat, Obama & Co. – zu ihm setzen und alles versuchen, den Weltuntergang abzuwenden.
(4) Vor einigen Tagen huschte folgende Meldung durch den Blätterwald und über die Bildschirme: In seiner Filiale erteilt Sven Fiedler, Kieler Edeka-Filialist, Putin Hausverbot. Darüber haben selbst die hartgesottensten Putin-Nichtversteher schmunzeln müssen. Jetzt, sehr geehrter Herr Spahn, toppen Sie die Strafphantasien des Kielers mit dem als rhetorische Frage gefaßten Vorschlag: „Müsste nicht die oberste deutsche Anklagebehörde längst aktiv geworden sein?“ Glauben Sie ernsthaft, daß Aktivitäten „oberster deutscher Anklagebehörden“ Putin in größere Unruhe versetzen würden, als dies dem Edeka-Händler gelungen ist? Vermutlich glauben Sie daß nicht und wissen so gut wie ich, daß so ein Vorgehen die Stimmung weiter anheizen würde. Nichts sonst. Ist eiferndes Zündeln wirklich das, wovon Sie sich die Lösung der gegenwärtigen Krise versprechen?
Würde mich freuen, wenn all die Putin-Versteher (die noch nie eine Rede oder Schrift des russischen Präsidenten gehört oder gelesen haben), Putin-Verharmloser und Relativierer sich einmal genauer mit den Aktionen der genannten US-Präsidenten beschäftigen würden statt einfach linke, anti-amerikanische Propanda-„Blasen“ nachzubeten. Warum ist wohl noch kein amerikanischer Präsident im Unterschied zu Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden?
Weil die USA – wie übrigens alle Vetomächte des UN-SR – von vornherein gesagt haben, dass sie sich dieser Gerichtsbarkeit nicht unterwerfen.
Sonst hätte Assange eventuell Aussichten auf „Zeugenschutz“ gehabt.
„On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“ konnte man zumindest noch vor zwei Wochen von der Seite der russischen Botschaft runterladen. Also, weiter? Ich habe mich auch mit den Aktionen von Hunter Biden (der sich meiner Meinung nach deutlich schamloser bereichert hat als Gerhard Schröder) beschäftigt, und jetzt? Alleine dafür gehört Daddy ein Amtsenthebungsverfahren angehängt. Passiert dem alten Mann was?
Ich empfehle Ihnen das Buch, Kepplinger – Risikofallen. Direkt bei Tichy zu beziehen,
Schön das Sie schon mal die Paragraphen zitieren warum eingegiffen werden muß. Ist gut für das Gewissen.
Das hier wird der wahre Grund sein.
„Russland verlangt vom Westen, Gaslieferungen in Rubel zu begleichen. Präsident Wladimir Putin wies die Zentralbank an, binnen einer Woche eine Umstellung von Devisen- auf Rubelzahlungen vorzubereiten.“(Welt)
In der New York Times wird ein Angriff der Nato auf Russland in den nächsten 20 Tagen prophezeit.
Hussein, Muammar al-Gaddafi und Assad wollten auch vom Dollar weg.
Libyens Staatschef Gaddafi wollte einst die amerikanische Dollar-Dominanz abschaffen und den afrikanischen Dollar (Golddinar) einführen. Er hatte 2009 angekündigt, in Afrika eine neue Währung einführen zu wollen. Libyen sollte als reichstes Land Afrikas die Vorreiterrolle spielen. Das neue Geld Afrikas sollte der „Golddinar“ sein, eine goldgedeckte Währung.
Libyen war unter Gaddafi reich und sicher – doch dann kam die NATO, und Gaddafi wurde gepfählt.
Auch Saddam Hussein im Irak hatte vor rund zwanzig Jahren auch mal die Idee gehabt, Öl nicht mehr in US-Dollar zu verkaufen. Diese Idee ist ihm bekanntlich ebenfalls nicht gut bekommen. Er wurde gehängt.
Das wird den übermächtigen Chinesen, Indern und Russen ganz sicher nicht passieren. Eher dem Deutschen Bundeskanzler, dem französischen und amerikanischen Präsidenten.
Die “ strategischen Bombardierungen“ auf deutsche Städte im II Weltkrieg haben 600- 700 000 Tote gefordert. Bei dem großen konventionellen Luftangriff auf Tokio 1945 haben 110 000 Japaner ihr Leben verloren. Es wurden gezielt Phosphorbomben eingesetzt, damit es “ besser brennt“. Hier sollten gezielt Deutsche und Japaner vernichtet werden, um deren Moral zu brechen. Ein eindeutiges Kriegsverbrechen. “ Wir werden die Deutschen braten“, so Churchills Luftmarschall Harris. Auch die jahrelange Internierung von ca. 120 000 Japanern an der amerikanischen Westküste war durch keinerlei Kriegsrecht gedeckt. Hat es hierfür jemals Anklagen gegeben ? Vae victis- wehe den Besiegten.
Das „Recht“ ist komplett egal. Denn die Macht schafft das Recht.
Aber das Framing von Biden und des Westens allgemein ist nicht egal. Wenn sie jetzt Putin als den zweiten Hitler framen, müssen sie da auch wieder raus.
Aber ich glaube, die linke woke Blase hat auch schon Erdogan als eine Art Hitler geframt. Und aktuell wird er von der deutschen Politik als großer Helfer geframt. Der Westen kommt aus solchen Frames also sehr wohl raus.Vermutlich schaffen sie es bei Putin auch – wenn es nötig ist.
Putin und seine Helfer schützt vermutlich die Staatenimmunität vor Anklage und Verfolgung im Ausland. Herrn Spahns Artikel wird ihn deshalb nicht erschüttern. Schade drum.
Herr Soros hat in einem aktuellen Artikel geschrieben, dass Putin hochaggressiv die Ukraine überfallen habe.
Er sieht Putin schon als einen Kriegsverbrecher an, der unbedingt vom Westen gestoppt werden müsse:
Vladimir Putin and the Risk of World War III by George Soros – Project Syndicate (project-syndicate.org)
Außenpolitik ist heutzutage vor allem laut Frau Baerbock Weltinnenpolitik, was bedeutet, dass der Westen sich schon in die inneren Angelegenheiten von Rußland und China einmischen muß.
Am Ende wird das in meinen Augen notwendigerweise dazu führen, dass der Westen und die NATO Putin in Rußland direkt stürzen muß. Jedenfalls habe ich Soros so verstanden, dass Xi in China und Putin in Rußland unbedingt vom Westen gestoppt werden müssen.
Wie soll man das aber erreichen ? Freiwillig werden Putin und Xi kaum zurücktreten ? Der Westen muß da also schon ein wenig nachhelfen.
Die Frage ist für mich jetzt die, ob die NATO auch in einen Krieg gegen Rußland und China eintreten wird, um diese Ziele eines Sturzes von Putin und Xi zu erreichen, schließlich sollen ja auch die eigenen Werte wie Freiheit, Grundrechtsschutz und Demokratie in diesen Ländern durchgesetzt werden ?
Wer zu seinen Werten stehen möchte, muß am Ende des Tages auch bereit dazu sein, diese gegen Rußland und China mit Tatkraft durchzusetzen !
Der Westen ist ja seit Jahren für alle ein leuchtendes Beispiel für Demokratie, Freiheits- und Menschenrechte !
Erste Sanktionen gegen China sind von den USA gegen das diktatorische China bereits verhängt worden:
US Unexpectedly Sanctions China Officials Hours After Demanding Beijing Condemn Russia | ZeroHedge
Die Diktatur in China soll nicht besonders begeistert sein, wie man in der chinesischen Staatspropagandapresse nachlesen kann:
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1255314.shtml
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256457.shtml
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1255251.shtml
https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202203/t20220319_10653207.html
Ich persönlich rechne vor diesem Hintergrund demnächst mit massiven westlichen Sanktionen gegen China. Die NATO soll China schon gedroht haben, weil es Rußland vor allem in der Ukraine unterstützen dürfte:
NATO To Draft Statement Warning China Against Aiding Moscow | ZeroHedge
Herrn Soros habe ich so verstanden, dass der Westen nicht nur für die eigenen Werte eintreten, sondern auch für diese im Ernstfall gegen Rußland und China kämpfen muß, und wenn das bedeutet, dass die NATO direkt in Moskau Putin stürzen muß !
Es genügt also nicht, Herrn Putin in der westlichen Presse nur als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Das ist mir zu einfach und es wird ihn kaum beeindrucken.
In den kommenden Wochen und Monaten wird sich halt auch zeigen und erweisen, ob der Westen und die NATO für die eigenen Werte direkt in einen Krieg gegen Rußland und China eintreten wird.
Der Schrei des Sieges hier – Putin trat vor 80 000 Menschen auf.
Das Bellen der Verlierer dort.
Die Sache mit der Ukraine ist gelaufen.
Die EU schreitet mit Siebenmeilenstiefeln der zweigeteilten Welt voran.
Nicht nur Spalter im Geiste, diese Union.
Ob man da nun das Etikett „Kriegsverbrecher“ draufklebt oder nicht, ist doch völlig egal, es macht den Krieg nicht schlimmer. Jeder Krieg ist letztlich der Rahmen für allerlei, was im Frieden als Kapitalverbrechen gilt. Ich glaube, ein Krieg ohne Kriegsverbrechen ist so selten, wie ein WM-Fußballspiel ohne Foul. Und ganz sicher gilt das für beide Seiten. Krieg hat ja gerade den Sinn, alle üblichen Regeln außer Kraft zu setzen und mit Gewalt durchzusetzen, was der Gegner freiwillig nicht zugestehen würde, selbst unter Hinnahme des Tötens.
Was ist denn überhaupt ein “Kriegsverbrecher”? Und was ist ein “Kriegsverbrechen”? Ich denke, zumindest seit 1945 gilt doch hierzulande, dass letztlich Krieg per se schon, und zwar immer, ein Verbechen ist. Grundsätzlich, auch letztlich der Verteidigungskampf. Deutschland verbietet sich sogar selbst, einen Angriffskrieg zu führen, enthebt also den Krieg der politischen Sphäre, in der er sich in der Diktion Clausewitz’ befindet und weist ihm die Sphäre des letztlich gewöhnlichen Verbrechens zu. Diese Ansicht ist in der Tiefe der deutschen Gesellschaft verankert worden, sie ist Grundlage für den deutschen Appeasement-Pazifismus, für die Vernachlässigung der Bundeswehr bis zur faktischen Unbrauchbarkeit, die nur umsetzt, was in der Wiederbewaffnungsdebatte in den frühen 1950er Jahren bereits gefordert wurde, für die gerichtsfeste Diffamierung von Soldaten als “Mörder”, für den Glauben, man können Frieden “ohne Waffen” schaffen oder indem man sie zu Pflugscharen umschmiedete. Diese Überzeugung teilen bürgerlich Konservative so wie progressistische Linke. Und sie erklärt die tiefe Fassungslosigkeit der Deutschen ob des russischen Angriffes auf die Ukraine, die ja nicht nur daraus resultiert, dass dabei in erheblichem Maße Gewalt angewendet wird, sondern dass überhaupt gewagt wird, diesen Angriff auszuführen. In dieser Sichtweise, so denke ich, ist auch der Beitrag von Tomas Spahn entstanden.
Die immer größere Waffenwirkung seit dem 18. Jahrhundert, die fürchterlichen Massen an Gefallenen und Verletzten, wie man sie erstmals im amerikanischen Bürgerkrieg erlebte, und wie sie in Europa erstmals nach der Schlacht von Solferino kurz danach ihre Wirkung entfaltete, erzeugte eine andere, neue Sicht auf den Krieg. Dabei kamen zwei Entwicklungen zusammen: Die Nationalisierung der Staatenwelt führte dazu, dass sich nicht mehr professionelle Söldnerheere gegenüberstanden, sondern fast reine Wehrpflichtigenarmeen – es kämpften also im Grunde gar nicht mehr “Soldaten” (Wort kommt von “Sold”, nicht von kämpfen!) gegeneinander, sondern im wahrsten Sinne des Wortes die Völker selbst. Der Krieg wurde von einer Sache der Herrscher zu einer aller, und somit privatisiert. Seit dem 2. Weltkrieg saßen dann auch Frauen und Kleinkinder im Bunker, und seine maximale Steigerung fand dies schließlich in Hiroschima, als von allen Menschen einer Stadt innerhalb einer Sekunde nur mehr Schatten an Wänden übrigblieben – von solchen, die ausdrücklich keine Kämpfer waren. Aber spielte das überhaupt eine Rolle?
Der zweite Aspekt ist der der Medien. Seit dem Buchdruck erleben wir eine stete Verkürzung der Berichtszeit, vom Buch zur Zeitung, im 19. Jahrhundert dann die Fotografie, die erstmals zu zeigen schien “was ist” dann der Film, das Fernsehen, heute das Internet und die sozialen Medien. Auch sie haben unser Bild vom Krieg fundamental gewandelt. Was ich zum Beispiel mit dem Krieg meiner Jugend verbinde, dem Vietnamkrieg, ist nicht nur das ikonische Bild des nacken Napalm-Mädchens. Es sind die Filme mit den “Huey”-Hubschraubern, Marines, die zum Soundtrack von “Bad Moon Rising” in den Dschungel springen. “Der Geruch von Napalm am Morgen” wer hielte das nicht für das, was Krieg ist? Hollywood hat Vietnam in Dutzenden von Filmen aufgearbeitet, Netflix zog mit dem Afghanistan-Krieg nach. Wir Deutschen haben “Das Boot” oder “Stalingrad”. Auch die Russen haben ihre Kriegsfilme.
Wir erleben heute eine weitere Steigerung über Livestreams von Helmkameras von Soldaten – auf Youtube findet man zum Beispiel Dutzende davon, die ukrainische Kommandos im Kampf zeigen, auch die Russen stellen inzwischen einige ein, so von der Landung auf einem Flugplatz bei Kiew. Der Unterschied zu den Filmen von Scorsese oder Petersen: Hier sind die Soldaten echt, die Schüsse nicht am Computer animiert, Tote sind wirklich erschossen, Blut kein Ketchup. Wer auf seinem Rechner “Call of Duty” oder “Far Cry” laufen hat, wird sagen: “Sieht wie auf den Computerspielen aus”.
Gleichzeitig aber ist das immer weit weg. Nicht wir schießen oder kämpfen. Wir können uns externalisieren, abends auf die Anti-Kriegsdemo gehen und und unserem Alltag leben.
Der Krieg ist also nicht unsere Sache, wir sind nicht involviert. Damit haben wir weiter die Möglichkeit – die ein Ukrainer und ein wehrpflichter Russe nicht mehr hat – den Krieg als eine abstrakte Sache anzusehen, ihn aber auch moralisch zu werten.
Die immer stärkere Waffenwirkung, die Entgrenzung des Krieges von den Soldaten zum Volk hat dazu geführt, dass man versucht, ihn zu verrechtlichen und damit einzuhegen:
Kriegshandlungen sind nur “erlaubt” wenn sie der Haager Landkriegspordnung und der Genfer Konvention folgen.
Es gilt die Unterscheidung zwischen Kombattanten und “Zivilisten”, letztere dürfen weder angegriffen noch behelligt werden. Man versucht damit, die Vervolkskriegung und Totalisierung des Krieges seit dem 19. Jahrhundert wieder, zumindest ein Stück weit, rückabzuwicklen. Eine befriedigende Qualifikation von irregulären Milizen und gar Privatiers, die sich am Krieg beteidigen, hält diese Definiton nicht bereit, dennoch ist sie weiterhin wirkungsmächtig in der Bewertung von Kriegshandlungen.
Kriege sind überhaupt nur erlaubt, wenn die UN sie als berechtigt und stattfhaft erklärt hat. Gemäß ihrer Charta darf sie das aber niemals mit Angriffskriegen.
In dieser Sichtweise ist der gesamte russische Angriff also ein Verbrechen. Man könnte individuelle Handlungen einzelner Akteure, also Befehlshaber oder auch einfacher Soldaten, zusätzlich als Verbrechen für sich klassifizieren. Prominentes Beispiel, wo das versucht wird, ist der Beschuss von Krankenhäusern (oder Zivilisten allgemein) durch die Russen in Mariupol. Tatsächlich sind gekennzeichnete Krankenhäuser von der Genfer Konvention als Kriegsobjekte ausgenommen, sind also für die kriegsführenden Parteien tabu. Dass dies heikel ist, erschließt sich leicht. Die Ukrainer sagen, die Russen hätten auf Patienten und schwangere Frauen geschossen, die Russen sagen, ukrainische Kommandos hätten das Krankenhaus als Operationsbasis genutzt, um sich vor der russischen Artillerie zu verbergen. Wer die Wahrheit sagt, ist unklar. Und wenn beides zutrifft?
Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse haben zweierlei gezeigt: Das Konzept des Befehlsnotstandes scheint seine Grenzen zu finden, wo eine Kriegshandlung zum Verbrechen wird, aber auch, vielleicht noch wichtiger: Was verboten ist oder ein Verbrechen, bestimmt am Ende immer der Sieger. Der Angriff auf Coventry wurde in den Prozessen als Kriegsverbrechen gewertet, die allierten Raids auf Hamburg oder Dresden dagegen nicht, trotz zehntausender ziviler Todesopfer.
Inwieweit Putin mit seinem Angriffsbefehl russisches Recht gebrochen hat, und inwieweit das in Russland überhaupt relevant wäre, weiß ich nicht. Wenn gilt, dass Krieg ein Element der Politik, auch nur als Ultima Ratio, ist, dann war sein Angriffsbefehl kein Verbrechen, mithin auch der Krieg kein Verbrechen, sondern eine Ausübung der natürlichen Staatsrechte Russslands. Auch wenn er rational nicht begründbar war oder keiner Notlage entsprang. Das bedeutet nicht, dass es im Verlauf dieses Waffenganges nicht zu Verbrechen gekommen ist oder noch kommen wird. Doch der Krieg hat längst eine Dimension, die ihn weit über Afghanistan hinaushebt. Ganz offensichtlich kämpft die GANZE Ukraine, nicht nur ihre Armee, und sie kämpft nicht gegen Putin, sondern Russland, mithin das russische Volk. Trotz fehlender Generalmobilmachung sind zumindest weite Teile der russischen Streitkräfte involviert. In den Fabriken der russischen Rüstungsindustrie arbeiten Tausende, die Munition oder Waffen für die Front produzieren – sind sind beteiligt, auch als Zivilisten. Das gilt bereits für den Ölbohrwerker, der in Sibirien Öl fördert, dass dann als Diesel in die Tanks russischer Panzer fließt.
Der moderne Krieg ist entgrenzt. Das rechtfertigt nicht, dass “alles” erlaubt sein soll. Aber wir sollten, in unserer Überzeugung, dass jeder Krieg per se ein Vebrechen ist, vorsichtig sein, was wir als Verbrechen ansehen. Die Panzerfäuste, die wir an die Ukraine geliefert haben, dürften bereits mehr als einen russischen Panzer abgeschossen haben. Auch das hatte Tote zur Folge. Krieg ist also, weil er ist, oder er ist immer ein Verbrechen, und wir dürfen nichts, als uns sofort zu ergeben und zu kapitulieren. Nur dann bleiben wir sauber.
Ich weiß nicht, ob ich es überlesen habe: Serbien wurde vor ein paar Jahren völkerrechtswidrig überfallen und von Deutschen Fliegern gebombt. Danach wurde der Kosovo von Serbien abgetrennt. (So wie die Krim?) Wann fanden die Prozesse gegen die Politiker statt,welche das befohlen haben? Oder kommen die noch? Oder waren hier die Angreifer die Guten? Vielleicht sind die auch alle Immun? Da fällt mir noch Libyen der Irak (eins und zwei) mit insgesamt rund 500.000 Toten Irakern ein – Aufgrund der Brutkastenlüge vor der UN bzw .den weapons of massdistruction ein. Dann noch Syrien, Afganistan und noch ein paar andere überfallene Länder . Die Prozesse gegen die Verantwortlichen müssten eigentlich vor dem Prozess gegen Putin erfolgen. Kommt das alles noch? Gut – Recht ist nicht teilbar – oder doch? Lo
Die Scheinheiligen der USA und Europas sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren,
bevor sie sich derart weit aus dem Fenster
lehnen! Oder gibt es auch Kriegsverbrecher
der ersten und zweiten Klasse, also gute und schlechte Kriegsverbrechen? Es wäre begrüßenswert, wenn alle Kriegsverbrecher der letzten 80 Jahre, nicht nur Putin, vor Gericht kämen und die nach denselben Maßstäben Schuldigen, so sie noch am Leben sind, hinter Schloß und Riegel verschwinden würden.
Die wahre und richtige Aussage hat Hr. Spahn am Schluss getroffen. „Die Geschichte und das Recht schreibt der Sieger“. Warten wir also ab, wie der Irrsinn in der Ukraine endet.
Als „Unfreundlicher Staat“ müssten wir das Kriegsgas laut Eilmeldung T-Online jetzt in Rubel bezahlen und Medwedew droht gerade mal wieder mit einem Nuklearschlag. Den russischen Irrsinn in seinem Lauf hält nun wohl keiner mehr auf.
Was für eine wunderbare Abhandlungen. Nun ersetzen wir einfach mal Putin mit George W. Bush oder Barak Obama, und ersetzen den Ukrainekrieg durch den Irakkrieg oder Syrienkrieg. Als Oppositionelle setzen wir unzählige Drohnenopfer, bekannt aus Wikileaks, oder ganz prominent Julian Assange.
Das ansonsten Geschriebene kann einfach stehen bleiben.
Für Deutschland nehmen wir Herrn Schröder und den Angriff auf Jugoslawien. Immerhin hat Schröder seine Taten sogar zugegeben.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Diese Doppelmoral ist es, die uns Lösungen versperrt.
Dort sterben Zivilisten, keine Frage. Das ist furchtbar und nicht entschuldbar. Unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind allerdings eng begrenzt, ohne selbst atomar bedroht zu werden. Genosse P. sitz da momentan einfach am längeren Hebel. Da ich keine westlichen Werte exportieren möchte, betrachte ich diesen Konflikt zudem eher als Bürgerkrieg. Darüber hinaus interessiert mich die Rolle der nationalistischen Milizen, z.B. in Mariupol, ebenfalls, ebenso wie die Frage, welche Konsequenzen z.B. Selenskyjs „Haltebefehl“ auf die Zivilbevölkerung ebendort hat. Zusätzlich empfehle ich immer die Lektüre von https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf
Und jetzt reden wir nochmal darüber, wer von wem wo und wann angeklagt wird.
Formaljuristisch ist demnach jedes militärisch (zuerst) angreifende Land, bzw. dessen Regierende als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Und das hat auch seine Richtigkeit wenn man Krieg oder kriegerische Handlungen grundsätzlich als Verbrechen ansieht.
Wie aber sähe es bsw. juristisch bei Präventivkriegen aus? Ist dabei der „kriegsverhindernde“ Erstangreifer ebenfalls automatisch ein Kriegsverbrecher?
Auf moralischer Ebene ist Krieg immer ein Verbrechen, zuallererst gegen die Menschlichkeit. Von daher ist es schon fast müssig den Aggressor als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.
Die „echten“ Kriegsverbrecher sind daher auf moralischer Ebene diejenigen, die sich nicht an die „Menschlichkeitsregeln“, die selbst in Kriegen gelten (sollen), halten. Die unbedacht, unnötig oder gar mit Vorsatz „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehen. Darunter fallen z. B. Atombombeneinsätze, Einsätze mit uranangereichter Munition, Chemie- oder Giftgasangriffe und alle Angriffe die dem vordergründigen Zweck dienen Zivilisten zu töten.
Und aus aktuellem Anlass muss auch die Frage gestellt werden wie man einen Angriff auf die Gesamtbevölkerung mittels Impfspitzen bewerten soll. Auch da gibt es klare verbindliche Vorgaben aus Nürnberg.
Putin hat ein friedliches Land überfallen? So friedlich war die Ukraine auch wieder nicht. Immerhin gab es die letzten 8 Jahre kriegerische Handlungen hinsichtlich des russisch besiedelten Donbass. Etwa 14 000 Tote. Außerdem wurde der Beitritt der Ukraine zur Nato durch Bidens USA wiederbelebt, die Minsker Abkommen vergessen. Überraschend war der „Überfall“ auch nicht, da Putin ihn im Falle des Nato-Bündnisses ankündigte. Sicher wird der Krieg dadurch völkerechtlich nicht berechtigter, doch sind die verschiedenen Kriege nach 1945 fast alle nicht gemäß dem Völkerrecht geführt worden. Die Ankündigung und die russischen Vorschläge zur Sicherheit sind nicht beachtet worden, entweder war man so naiv zu glauben, man sei völlig sicher oder man wollte den Krieg, nahm ihn zumindest in Kauf.
„Nebenbei und in gewisser Weise delikat: Mit Haft bis zu fünf Jahren zu bedrohen wären bereits heute Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gegenwärtig die unmittelbare Verantwortung dafür tragen, dass russisches Gas und Öl von Deutschland eingekauft wird.“
Setzen Sie mich mit auf die Liste, Herr Spahn. Ich konsumiere das Zeug auch, habe aber kein schlechtes Gewissen dabei.
Aber sie bezahlen es nicht – zumindest nicht direkt an den Kriegsverbrecher, sondern an jemanden, der am ehesten mit einem Hehler zu vergleichen wäre. Und sie können sich notfalls damit herausreden, dass sie ihr Lieferant nicht über die Herkunft aufgeklärt hat. Das könnte dann strafmildernd geltend gemacht werden.
Einer der Punkte von erfolgreicher Kriegspropaganda ist es die Führung der gegnerischen Seite als möglichst teuflisch darzustellen.
Manche Sachen ändern sich nie.
In englischen Medien wurde 1914 verbreitet, die Huns würden belgische Kinder mit dem Bajonett aufspießen, um die Bevölkerung zum Kriegseinzug zu bringen. Bekannt sollten noch die Geschichten aus Kuwait mit den Brutkästen sein. Und natürlich die Massenvernichtungswaffen im Irak.
Krieg ist immer eine Katastrophe und immer kompliziert. Auch andere ehemalige Regierungschefs sind formal nach internationalem (UNO) Recht Kriegsverbrecher, da sie einen Angriffskrieg ohne UNO Mandat führten. Putin würde wahrscheinlich eher nicht für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden.
„All jenen Herrschaften, die sich am russischen Überfall auf die Ukraine beteiligen, droht somit in Deutschland zwischen einem und zehn Jahren Inhaftierung.“
Soso und was ist mit den Herrschaften, die den Irak sowie Afghanistan ohne Beistandsanfrage überfallen und Libyen ins Chaos gebombt haben, mit Millionenverlusten unter der Zivilbevölkerung während der Angriffe und danach, als in dem Chaos Warlords die Dinge in die Hand nahmen? Diese Herrschaften wurden von den überfallenen Ländern noch nicht einmal theoretisch bedroht.
Auch wenn Hussein Anfang der 2000er keine Massenvernichtungswaffen hatte, so hatte er Chemiewaffen dennoch gegen die Kurden eingesetzt. Hussein war zweifelsfrei ein Kriegsverbrecher. Der Angriffskrieg gegen Kuwait braucht gar nicht erwähnt werden. DIe Taliban haben Al Quaida von ihrem Territorium aus operieren lassen. Al Quaida ist verantwortlich für Terroranschläge in Europa, den USA und weltweit mit zig-tausend Toten seit 1991. Die Taliban hatten Gelegenheit, die Terroristen auszuliefern. https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida#Zugeschriebene_Anschl%C3%A4ge
Bitte informieren Sie sich von wem besagte Herren und Organisationen unterstützt oder gar mitgegründet wurden.
Hussein war USA/CIA`s Liebling (wegen dem Iran) bis er es irgendwann nicht mehr war und zum abzuschaffenden Feind mutierte. Und deshalb mussten auch jeweils Kriegsrechtfertigungen erfunden werden (Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen). Hat man bei einem „ohne Frage Kriegsverbrecher“ eigentlich nicht nötig.
Das Verhältnis USA-Taliban war/ist wissen wir spätestens seit dem grundlosen Schnellabzug der USA bei dem Waffen in X-Milliardenhöhe „vergessen“ wurden.
Al Quaida wurde mit Hilfe der CIA gegründet die im übrigen auch einen jungen Mann Namens Osama bin Laden rekrutierten. Der soll ja bekanntlich für die Mutter aller Anschläge verantwortlich gewesen sein. Zumindest wenn man Wikipedia glaubt. Der Onlineenzyklopädie der Siegerseite.
Ja sowas! Ein ganz schlauer. Stellen Sie sich mal folgendes vor:
Putin war tatsächlich mal der große Liebling der deutschen MSM und Politik. Putin hatte die Ehre, im Bundestag zu reden und erhielt dafür großen Beifall.
Wer konnte ahnen, dass Putin ein … ist? Putin erklärte nach den Attentaten am 11.9.2001 die volle Solidarität Russlands gegenüber den USA und ermöglichte den Afghanistan-Einsatz mit Überflug-Rechten und Zwischenlandungen von NATO, USA und Bundeswehr – auch dank Schröder.
Wer hätte das gedacht??? SIE NICHT.
Denn Sie glauben, dass sich Autokraten nicht mit der Zeit verändern. Sie glauben zwar, Merkel ist in 16 Jahren immer noch bekloppter geworden, aber das liegt ganz sicher nicht daran, dass Macht korrumpiert.
Jedes einzelne Regime, dass Sie nennen, Taliban, Hussein, Gaddafi usw. hat einen Wandel durchgemacht. Die Afghanen waren auch vor dem Sowjetkrieg ein eigener Staat. Der Krieg hat die Extremisten stark gemacht, weil im Krieg die übernehmen, die mit Gewalt umgehen können, Gaddafi war ein irrer Spinner, wie Hussein auch.
Es ist müßig zu erzählen, welche Irren auf der Gehaltsliste der SU standen und auf Putins Gehaltsliste stehen. Vollkommen kranke Psychopathen vom Schlage eines Kadyrows in Tschetschenien, das Who-Is-Who koruppter Kleptokraten Asiens und Afrikas.
Stellen Sie doch einfach Strafantrag in Den Haag und begründen Sie den Antrag entsprechend.
Putin – nach russischem Rechtsverständnis ein Kriegsverbrecher?
Nein! Putin ist ebensowenig ein Verbraucher wie es Stalin zu seinen Lebzeiten war. Nach seinem Ableben könnte sich das ändern, so wie bei Stalin.
Und Propaganda ist es m.A. auch nicht, denn wie der Geschichte schreibende Sieger sieht der in der Ukraine feststeckende Putin nun wirklich nicht aus.
Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher. Allein die Bombardierung der Zivilbevölkerung ist eine Kriegsrechtsverletzung. Aber was ist dann mit den alliierten Terrorbombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg?
Aber man kann im Umgang mit dem Feind, mit dem man ggf. verhandeln muss, nicht unbedingt rechtliche Kategorien zur Grundlage des eigenen Handelns machen. Vermutlich wollte Biden das auch nicht. Seine Kriegsverbrecher-Rhetorik dient weniger der Außenpolitik, als dem Zweck, sich die Unterstützung der Bevölkerung der USA zu sichern.
Oh, Herr Spahn,da bin ich aber mal gespannt wo Sie die Herren Johnson, Nixon, W.Bush und weitere diverse US Präsidenten, sowie die Verantwortlichen des Krieges gegen Serbien einordnen.
Gar nicht – das war hier nicht mein Thema. Hätten Sie meinen Text aufmerksam gelesen, hätten Sie dort bereits erkennen können, dass diese Relativierungsversuche zweckundienlich sind. Andere von Ihnen als Kriegsverbrechen angenommene Handlungen und Vorgänge haben nichts mit der Ukraine zu tun und rechtfertigen nicht ein Jota des dortigen russischen Vorgehens.
Wie der SPIEGEL berichtet, hat halb Afrika in der Ukraine studiert. Deshalb sollen alle Studenten aus der Ukraine sofort nach Deutschland einreisen dürfen. Noch Fragen?
Na Herr Spahn dann fangen sie bitte mal damit an das Olympiastadion anzumieten! Denn mit Ihrer grundsätzlichen, juristischen Betrachtung müsste wohl weitgehend die gesamte politische Kaste weltweit vor den Kadi…Es würde den Rahmen sprengen aber ständig werden gewalttätige Übergriffe bis zu Kriegshandlungen aller Orten begangen. Dieser Art von Justiz ist jeweils dem Sieger vorbehalten um sich mit dem Kriegsverbrechervorwurf die unliebsame alte Garde des Verlierers vom Halse zu schaffen.
Wann immer ich vom WWF lese, das ja unter Anderem von zwangsweiser Reduzierung der Weltbevölkerung, Aufhebung der Nationalstaaten, usw spricht, denke ich eigentlich gehört die gesamte Mannschaft wegen der Zielrichtung ihrer Forderungen vor ein internationales Gericht….und?
Es ist wirklich müssig einer solchen Betrachtung nachzugehen, das ist so als ob ein Esel zum Anderen Schlappohr sagt!
„Denn mit der Bezahlung dieser Ware erfüllen sie den Straftatbestand nach §129a(5), welcher die Unterstützung einer solchen Vereinigung thematisiert.“
Ich wusste noch gar nicht, dass Gazprom und Co Kriegsbeteiligte sind. Ich weiß aber, dass der Autor was gegen Nord Stream 2 hat.
Wie sieht es eigentlich aus, wenn der deutsche Steuerzahler zur Finanzierung von Waffen beiträgt, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden (oder im Jugoslawienkrieg eingesetzt wurden)?
Zusatzfrage: Wie sieht es aus, wenn der o.g. Personenkreis Gas bei Menschenrechtsverletzern oder/und Mördern außerhalb Russlands kauft?
Zusatzfrage 2: Kaufen Lindner, Habeck und Co oder doch Wirtschaftsunternehmen, die dank dieser Käufe dazu beitragen, dass sich in D überhaupt noch was bewegt und Strom da ist, um den Artikel zu publizieren?
Wer bezeichnet wen, wann, als was. Es wäre vielleicht sehr hilfreich den Mist vor der eigenen Tür zu beseitigen. Da liegt genügend herum.
Nur zu! Fangen Sie mal an. Sie meinen doch die eigene Tür? Oder meinen Sie die eigenen Türen von anderen?
Sehr geehrter Herr Spahn,
vielen Dank für den spannenden Artikel, insbesondere der Hinweis, daß man Habeck ins Gefängnis stecken könnte hat mir ein amüsantes Grinsen entlockt.
Aber erlauben Sie mir einige Anmerkungen. Zuerst, man muß es wohl vorausschicken, Putin hat einen grausamen Krieg angefangen und ist nicht zu entschuldigen! Punkt, basta! Dennoch: Wenn Putin ein Kriegsverbrecher wäre, was ist dann Obama?Der Syrien-Krieg,Zusammenarbeit mit Al Quaida (da war doch was mit 9/11, mal so nebenbei), Dronen-Tod für kleine Kinder (Kollateralschaden etc. Der eine ein Friedensnobelpreisträger, der andere ein Kriegsverbrecher? Bei der Ukraine wird ihr Selbstbestimmungsrecht stets betont, den katalanischen Präsidenten sucht man dafür per Haftbefehl und sperrt ihn in den Knast? Ukrainische Soldaten haben genauso wie russische uns bis 1989 bedroht, sind in Ungarn und der Tschechei eingefallen. Das ist natürlich Schnee von gestern und ich habe nichts gegen die Ukraine, zumal der einzelne Soldat gezwungen genauso wenig persönlich dafür kann wie mein Vater damals als Landser in der Wehrmacht, aber Ukraine ein befreundetes Land, seit wann und für mich? Bisher hörte ich nur von korrupten Oligarchen und Wirtschaft und einem, hm, recht dehnbarem Rechtssystem. Das Zuckerl auf der Torte: mehr S3 Biolabore als in Deutschland (warum?), die laut Nurland Putin nicht in die Hände fallen sollen (welche Forschung dort?) und Kasernen und Truppenübungsplätze mit NATO-Ausbildern, die als „Zentrum für Frieden und Sicherheit“ bezeichnet werden?
Rußland hat 1989 ziemlich viel gegeben und war trotzdem immer der „bad boy in the block“ obwohl die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt wurde. Russland wurde nie ein Angebot dergleichen gemacht. Auch Schnee von gestern und kein Grund für Putins Krieg, aber psychologisch wichtig.
Und nun? Einen Krieg beendet man nur durch Sieg oder Verhandlung. Wird ein Kriegsverbrecher, zumal noch als verrückt bezeichnet, überhaupt verhandeln. Und Sieg im Krieg? Der Einsatzort für Putins taktische A-Waffen und die der USA ist Deutschland.Die Amis werden keinen Interkontinentalschlag riskieren, sie „helfen“ nur uns Europäern und Deutschen. Suchen Sie es sich aus, Herr Spahn, aber bei letzterem besuchen Sie vielleicht noch einmal vorher Ihre Oma. 2022 ist das neue 1914! Ich lese Sie gerne, Herr Spahn, aber im Moment bin ich voll Sorge und lese Klaus von Dohnanyi lieber.
Ich bin bei dem Artikel bis zur Passage „friedliches Land“ gekommen. Angesichts der Ereignisse der letzten 8 Jahre besonders am Donbass war mir dann die Neugier am Weiterlesen abhanden gekommen…
Nicht nur das, es kommt auch fuer die jeweilige Seite darauf, wer hier warum “ aktiv“ ist. Das zutreffende Verständnis des Autors vom Recht in allen Ehren, aber das Recht ist schon seit laengerer Zeit lediglich ein passend gemachtes Instrument. Das gilt nicht nur, wenn auch seit Merkel besonders auffällig, fuer die „Innenpolitik“. Die Putinversteher „definieren“ Recht in ihrem Sinne, ebenso wie es die Merkelversteher, die Linksgruenversteher und alle andere „Verstehen“ und Glaeubigen tun. Das Recht hat ja die unangenehme und fast unmenschliche Eigenschaft, dass es losgelöst von Sympathien und Antipathien, Ideologien und Fanbegeisterung, von psychisch bedingten Projektionen und Rachegeluesten funktioniert, wenn es denn anerkannt wird. Es ist objektiv, lästig und begrenzt, und das ist sein Sinn. Es soll auch nicht die die politischen Interessen und Ziele der jeweiligen Machthaber rechtfertigen. Dass das Recht ( vor allem nicht das im positiven und damit frei gestaltbaren Sinn) neben oder vor der Wahrheit zu den ersten Opfern gehoert, ist nicht auf die Machthaber beschränkt. Waehrend es bei Aktionen gegen diverse andere Nationen als rechtswidrig gilt, sich dort einzumischen, egal welches verbrecherische Regime dort gerade herrscht, „darf“ Herr Putin selbstverständlich die Ukraine ueberfallen und mit ihr, auch der Zivilbevölkerung, machen, was ihm beliebt. Dass hier diverse Kategorien aus anderen Regionen mit dem durchaus rationalen Recht „verwechselt“ werden, so what. Die Ablösung der Tat und ihrer Sanktionierung durch die “ interessengeleitete und /oder emotionale Bewertung“ des Taeters und seiner (mutmaßlichen) Motive ist inzwischen finalisiert. Damit hat das Recht als solches ausgedient. Es ist obsolet, was durchaus massive, zivilisatorische Folgen hat, Innen wie Aussen. Wenn objektive Straftaten nicht mehr verfolgt werden, wird es nicht „lustig“. So wichtig die Demokratie sein mag, das von der Staatsform prinzipiell unabhängige Recht und seine Durchsetzung duerfte fuer die Gesellschaft und den Einzelnen eher noch wichtiger sein.
Das wird wohl so stimmen. Warum soll es bestritten werden. Haben wir doch beim Jugoaslawienkrieg genau so gemacht. Auch damals haben Scharping und Josef Fischer eine völkerrechtswidrigen Krieg geführt.
Naja immerhin läuft der gute alte Obama ja auch noch frei rum! Da haben sie sich nicht so geäußert! Als dieser Schlächter freie Staaten hat angreifen lassen und diese in die Steinzeit zurück gebombt wurden! Naja waren ja auch ihre transatlantischen Schlächter! Die schlachten ja im Zeichen des guten!
Und die Bush Brüder, die mit die größten der Neuzeit gehören wurden ja auch nicht angeklagt, auch weil die US-Amerikaner ja auch diesen lächerlichen Kriegsgerichtshof in Den Haag ja auch nicht anerkennen.
Aber gut hier ist ja Ihr persönlicher Spezi Putin die Inkarnation des Bösen, der ganze Landstriche in der Ukraine mit Flächenbombardements überzieht und die Schwarzerdeböden mit Uranmunition verseucht damit dort nie wieder Weizen angebaut werden kann…
Wieviele US-Präsidenten und amerikanische Soldaten müßten dann vor Gericht stehen, wenn gleiches Recht für alle gelten würde?
Begriffe wie Kriegsverbrecher oder Völkermord sind heute Kampfbegriffe des westlichen Imperialismus.
Diese Begriffe werden in der Propaganda unabhängig von realer Gegebenheit verwendet.