Putin bestimmt die Spielregeln. Er bestimmte sie 2008, als Deutschland und Frankreich die Nato-Aufnahme der Ukraine und Georgiens verhinderten. Er bestimmte sie 2014, als er Teile der Ukraine besetzen ließ. Er bestimmte sie 2022, als er nach einem offensichtlich aggressiven Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine das Nachbarland überfiel. Und er bestimmte sie, als sich die Gegner seiner Politik gegen ihn zusammenschlossen und den Versuch starteten, die Existenz des überfallenen Landes zu sichern.
Die Nato-Einladung zum Überfall
Die Jojo-Politik der Nato hinsichtlich der Beitrittsgesuche der Ukraine und Georgiens war unabhängig davon, ob und wie die Nichtaufnahme in das Beitrittsprogramm sachlich und inhaltlich begründet gewesen sein mag, die Einladung des Westens an Putin, sich beide Länder als sein Territorium zu denken.
Zur Erinnerung: US-Präsident George W. Bush hatte 2008 in Übereinstimmung mit NATO-Generalssekretär Jaap de Hoop Scheffer verbindlich den Beitritt beider Länder zum Verteidigungsbündnis zugesagt. Doch auf dem Bukarester Gipfel im April des Jahres scheiterte die Aufnahme in das Nato-Anwartschaftsprogramm vor allem am Veto der Bundesrepublik und Frankreichs.
Putin hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vehement Einspruch erhoben, bezeichnete einen solchen Beitritt als „direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands“ und drohte: „Sollte die Ukraine der Nato beitreten, wird sie als Staat aufhören zu existieren!“
Staatssekretär Gernot Erler (SPD) erläuterte im Gegenzug die Appeasement-Politik der BRD: „Es hat genug Spannungen mit Moskau gegeben.“ In Russland könnte eine Aufnahme der beiden Ex-Sowjetrepubliken als „Provokation“ verstanden werden – eine Nato-Aufnahme sei somit „keine kluge Politik“. Tatsächlich wurde die Nichtaufnahme durch Putin als Einladung verstanden, sich mittelfristig beide Länder einzuverleiben.
Hätte sich die Nato, hätten sich die EU-Europäer damals nicht die Spielregeln von Putin bestimmen lassen, sondern eigene Regeln aufgestellt und die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren mit der Beistandsgarantie während der Beitrittsphase aufgenommen – Putin hätte es zähneknirschend akzeptieren müssen. Denn die Spielregeln der Nato hätten gelautet: Greift Russland ein künftiges Mitglied unseres Bündnisses an, so ist es, als ob es jedes Mitglied unsers Bündnisses angriffe. Stattdessen aber akzeptierte „der Westen“ Putins Spielregeln, die ab sofort lauteten: Will ein Land aus dem Einflussbereich des ehemaligen Sowjetimperiums dem Nato-Bündnis beitreten, so wird es vor dem Beitritt durch Russland vernichtet und dem russischen Machtbereich einverleibt.
Die Tatsache, dass mit dem Einknicken der Nato beide beitrittswilligen Länder in eine unhaltbare Situation gezwungen wurden, focht die Vertreter der beiden größten EU-Länder nicht an. Putin wusste spätestens seit diesem Zeitpunkt: Beide Länder werden weiterhin versuchen, unter den Schutz des größten Verteidigungsbündnisses der Geschichte zu schlüpfen. Er wusste auch: Trotz der gegenwärtigen Ablehnung der Gesuche durch die Nato sind diese Länder für seine großrussischen Ambitionen verloren, sollte er deren prowestlichen Kurs nicht gezielt unterbinden. Und er wusste nicht zuletzt: Ich muss nur energisch genug auftreten, um vor allem die Länder Westeuropas nach meinen Spielregeln spielen zu lassen. Die Nato hatte Putins Regeln akzeptiert und zwei beitrittswillige Länder vor das russische Kanonenrohr geschoben.
Erst Georgien …
Im August 2008 befahl Putin unter fadenscheinigen Gründen den völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf das Staatsgebiet Georgiens. Die Nato ließ dieses ohne Reaktion geschehen und fand sich damit ab, dass Georgien für das Verteidigungsbündnis verloren war.
Putins Kalkül sollte aufgehen: Die Nato-Aufnahme eines Landes, das sich faktisch aufgrund eines Überfalls Russlands im permanenten Kriegszustand befand, hätte gemäß den Nato-Statuten sofort das gesamte Bündnis zur Kriegspartei gegen Russland gemacht. Damit war der Beitritt auf unabsehbare Zeit verhindert und Georgien in einem goldenen Käfig gefangen, der die Entwicklung des Landes massiv behinderte und eine instabile Demokratie schuf. Das Damoklesschwert eines weiteren russischen Überfalls auf das nach Westen orientierte Land schwebt seitdem ständig über Rest-Georgien. Putin hatte diese aus seiner Sicht abtrünnige Sowjet-Region eingenommen, ohne sie besetzen und einen weiteren Soldaten opfern zu müssen. Und die Nato hatte sich in seinen Augen als Papiertiger enttarnt, dessen europäische Mitglieder kuschen, sobald Russland seinen Unwilligen nur entsprechend deutlich vernehmen lässt.
… dann die Ukraine
Das gleiche Spiel plante er im Umgang mit der aus seiner Sicht abtrünnigen Ukraine. Als 2013 die russische Intervention gegen die EU-Assoziierung der Ukraine am Maidan scheiterte, schuf Putin mit den sogenannten Separatisten im Donbass einen mit Georgien vergleichbaren Zustand des Pfahls im Fleische einer von Russland fortstrebenden Nation. Allerdings hätte dieser einen Nato-Beitritt noch nicht zwingend verhindern müssen, soweit die sogenannten „Donbass-Volksrepubliken“ keinerlei völkerrechtlichen Status hatten.
Die diesbezügliche Drohkulisse Putins war, wie bislang immer, nicht konkret,und leugnete eine russische Mitwirkung an der „Separation“. Die Drohkulisse entstand im Kopf der westlichen Politiker. Und sie entstand dort gemäß den Spielregeln Putins: Tritt die Ukraine der Nato bei, dann stellt zwar die Donbass-Situation keinen Verteidigungsfall dar, doch könnte sie diesen verursachen, wenn die Ukraine, was ihr legitimes Recht wäre, die abtrünnigen Gebiete militärisch zurückholen wollte und Russland unter einem fadenscheinigen Schutzaspekt daraufhin Kriegspartei gegen die Ukraine würde.
Eine nach den Statuten der Nato knifflige Situation: Handelt es sich um den Bündnisfall, wenn ein Mitgliedsland beim Versuch, vor Nato-Beitritt völkerrechtswidrig verlorenes Territorium zurück zu erobern, den Angriff einer dort widerrechtlich stationierten Schutzmacht verursacht?
Absehbar war zumindest, dass eine solche Situation innerhalb der Nato zu endlos langen Debatten und Schuldzuweisungen geführt hätte. Und wenn dieses bereits in der Donbass-Situation ungeklärt bleiben musste – wie erst wäre es zu beurteilen, wenn die Ukraine als Nato-Mitglied von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätte, die völkerrechtswidrig annektierte Krim zurück zu holen, wobei die Konfrontation mit dem russischen Militär unvermeidlich war?
Putin hatte mit seinen 2014-Aktionen den Nato-Beitritt der Ukraine bis auf Weiteres verunmöglicht – und es muss Spekulation bleiben, ob ein denkbares Angebot, die Annexion der Krim zu akzeptieren, die Rücküberstellung des Donbass an eine souveräne Ukraine und deren Bestandgarantie gewährleistet hätte. Sehr wahrscheinlich ist dieses angesichts Putins früherer Einlassungen nicht, denn auch eine nach Völkerrecht um die Krim geschrumpfte Ukraine hätte immer noch der Nato beitreten können.
Nur ein einziger stellt neue Regeln auf
Als sich die Nato mit dem von Putin geschaffenen Status zufriedengab und außer ein paar bedeutungslosen Wirtschaftssanktionen keine Konsequenzen zog, konnte Putin die nächsten Züge seines Spiels einleiten. Selbst, als der russische Truppenaufmarsch 2021 keine wirklichen Zweifel mehr am russischen Vorhaben hatten aufkommen lassen, stritten die Nato-Mächte noch um Nord Stream 2 und darüber, ob man Russland nicht unnötig provoziert hätte, indem man die Nato-Osterweiterung angeblich ohne Rücksichten auf russische Sicherheitsbedürfnisse vorangetrieben hatte. Die Sicherheitsbedürfnisse jener, die unter den Schutzschirm der Nato geschlüpft waren, spielten bei diesen Debatten keine Rolle. So bestimmte Putin auch noch kurz vor seinem Überfall die Regeln, nach denen der Westen agierte.
Selbst, als Moskau mit einem vorgeblich der Deeskalation dienenden
Forderungskatalog der Nato unerfüllbare Bedingungen diktieren wollte, verdrängten die Westeuropäer die reale Situation mit dem Wunschbild eines Wladimir Putin, der sich an internationale Regeln des Völkerrechts hält und dessen Drohgebärden lediglich einen diplomatischen Verhandlungsprozess einleiten sollten. Der Westen ging ihm immer noch auf den Leim – und als die Appeaser, allen voran US-Präsident Joe Biden persönlich und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, wiederholt versicherten, dass die Nato in der Ukraine nicht militärisch eingreifen werde, musste Putin das als Freigabe seiner Ukraine-Invasion durch die Nato verstehen. Der Westen hatte Putins Spielregeln akzeptiert und die Ukraine des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj dem Wohl und Wehe Russlands überantwortet.
Erstmals mit der Invasion wagte es dann doch jemand, nicht mehr nach den Regeln des Wladimir Putin zu spielen. Dieser jemand aber war weder der US-Präsident noch bei den führenden Köpfen der Europäischen Union zu finden. Dieser Jemand war Selenskyj, der entgegen den putinschen Regeln und den daraus resultierenden, westlichen Erwartungen nicht fluchtartig das Land ver- und sein Volk im Stich ließ, sondern sich an die Spitze des Widerstands stellte und damit tatsächlich Putins Spielregeln spürbar änderte. Und ebenso tat es Selenskyjs Botschafter in der BRD, Andrij Melnyk.
Der 1975 im westukrainischen Lemberg geborene Jurist und Berufsdiplomat agiert seit Beginn des russischen Überfalls im Angriffsmodus. Gänzlich undiplomatisch führt er die deutschen Appeasementpolitiker, vor allem jene aus der Sozialdemokratie, vor – mit Erfolg. Der Lemberger treibt die deutsche Politik vor sich her und diktiert ihr damit seine Spielregeln – er tat es schon, als er 2020 den Bundestag aufforderte, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen. Dem von Stalin zu verantwortenden, bewusst herbei geführten Hungertod in den Jahren 1932/33 fielen nach unterschiedlichen Schätzungen in der Ukraine zwischen drei und sieben Millionen Menschen zum Opfer.
Putin zerstört Russlands Deutschlandperspektive
Die von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag ausgerufene „Zeitenwende“ war nicht, dass Putin in der Stringenz seiner Machtoptionen der Aufforderung der Nato zum Einmarsch gefolgt war. Die „Zeitenwende“ war es auch nicht, dass die Sozialdemokratie, die spätestens seit der Ostpolitik Willy Brandts an einer Verklärung des Tatsächlichen litt, nun erkannte, mit was und wem sie es in Moskau tatsächlich zu tun hat. Die eigentliche Zeitenwende war es, dass jemand es wagte, nicht nach den von Putin aufgestellten Spielregeln zu handeln.
Damit hatte der russische Präsident nicht gerechnet – und damit hatten auch die politischen Führungen in Westeuropa und den USA nicht gerechnet. Aus einer geplanten, handstreichartigen Übernahme der Ukraine durch Russland mit den nachfolgenden Sanktionsritualen und der schnellen Rückkehr zum business as usual sollte sich ein langwieriger, kriegsähnlicher Konflikt entwickeln, der alle irgendwann einmal angedachten oder ersehnten Kooperationen zwischen dem Westen und Russland ab absurdum führen musste.
Die von Friedman gezeichnete Gefahr eines deutsch-russischen Machtblocks war vom Tisch. Nicht so allerdings die Überlegung, zwischen Deutschland und Russland einen an die USA angebundenen Cordon sanitaire zu legen. Um hier nicht gänzlich abgehängt zu werden, blieb der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als sich wieder fest in die Nato-Strukturen einzubetten und ihre vorsätzlich in die Verteidigungsunfähigkeit gesparte Bundeswehr mit hohem Geldeinsatz funktionsfähig zu machen. Auch verstummte die Diskussion um die Zwei-Prozent-Zusage des Bruttoinlandsproduktes bei den Nato-Verteidigungsaufwendungen.
Hier hatte Putin den Westeuropäern nun die Richtung gewiesen.
Jegliche Überlegung gemeinsamer Sicherheitsstrukturen mit Russland war gestorben. Die vor allem von Frankreich immer wieder beförderte Idee einer von den USA unabhängigen EU-Militärmacht blieb Wunschdenken. Die EU-Europäer standen wieder vorbehaltlos an der Seite der USA. Die Pax Americana hatte auch Dank der von Putin aufgestellten Regeln einen wichtigen Sieg errungen.
Fiona Hill, die mit betont britischem Akzent sprechende US-Diplomatin und hohe Sicherheitsbeamtin bei George W. Bush bis Donald J. Trump, schrieb vor ein paar Monaten, dass sie nicht nur 2008 in Bukarest mit am Tisch saß, sondern auch bereits im Vorfeld, mit mehreren anderen Sicherheitsberatern der USA, von einerm Aufnahmeverfahren für die Ukraine und Georgien abriet. Der Widerspruch gegen Bush, der aus eigener Entscheidung den Vorschlag trotzdem machte, soll ausdrücklich nicht nur von D und F gekommen sein, von unspezifisch “ mehreren“. Die staatliche Verfaßtheit beider Länder wäre auch ein eklatanter Widerspruch zum Nato-Vertrag gewesen. Interessanter scheint mir zu sein, dass Putin bereits in 2008 zu Bush, und in Anwesenheit von anderen Nato-Regierungschefs, gesagt haben soll, dass die Ukraine überhaupt kein legitimer Staat sein soll. Die breite Öffentlichkeit hat dies so nie erfahren. Für die Regierungen der Nato hätten allerdings die ersten Alarmglocken läuten müssen, um dann, 2014 auf “ laut “ zu steigen. 2014 wäre vielleicht eine gute Gelegenheit gewesen, Kyiv vorzuschlagen, die Krim aufzugeben und unter der Bedingung, dass sie den Sprachenkonflikt intern beseitigen, in die Nato aufgenommen zu werden. Wie man weiß, wollte Kyiv, selbst im Zusammenhang mit dem Minsk-Abkommen, keine Konzessionen umsetzen. Die nationalistischen Ukrainer der Elite wollen ethnic-cleansing über die Sprache. Das scheint ihnen wichtiger zu sein als ein innerer Friede. Auch wenn nichts Konkretes besprochen wurde, der erklärte Stepan-Bandera-Bewunderer, Botschafter Melnyk, vermittelte kürzlich bei Feldenkirchen/Spiegel nicht den Eindruck, dass die ukrainische Elite in jeder Beziehung “ europäisch “ werden möchte oder könnte. Zusammenfassend möchte ich vorschlagen, dass Kyiv selbst dafür verantwortlich ist, nicht in der Nato zu sein, und auch noch nicht schon vorher ein EU-Beitrittskanditat gewesen zu sein. Letzteres war auch nur wegen der besonders tragischen Umstände des Krieges möglich.
Ich mach`s mir jetzt mal genau so einfach wie Herr Spahn: Ich verstehe aus deutscher Sicht das Problem nicht. Ein Land greift ein anderes Land an. Keines der beiden Länder befindet sich mit Deutschland in einem der beiden relevanten Bündnisse NATO und EU.
Die in der Geopolitik ohnehin nicht vorhandene oder geheuchelte Moral mal außen vorgelassen: Welchen Nachteil hat denn die NATO oder die EU wenn, woanch es aussieht, die Ostukraine nicht mehr zur Ukraine gehört und Souverän oder Mitglied der russischen Förderation wird? Die eigentlich Betroffenen sind doch die Bürger der Ostukraine und deren wohl mehrheitlicher Wunsch ist doch genau die Loslösung von Kiew. So gesehen wird hier tatsächlich die Demokratie mit Gewalt umgesetzt.
Ein wirkliches Problem hätte NATO und/oder EU und damit Deutschland wenn die Ukraine bereits Bündnispartner wäre oder zumindest eine verbindliche Aufnahmezusage vorliegen würde und Russland trotzdem den Überfall gestartet hätte. Ein Problem, von dem ich froh bin dass wir es nicht haben denn dann wären wir vermeintlich im Krieg.
Und noch ein Grund froh darüber zu sein kein Bündnispartner der Ukraine zu sein: Die gerne verschwiegene aber definitiv vorhandene große Anzahl an bekennenden Nazis in der ukrainischen Regierung, dem ukrainischen Militär und letztlich auch der ukrainischen Bevölkerung.
Herr Biden ist ein eiskalter und abgebrühter Politiker, der auch noch hochgradig korrupt ist. Die Show bei G7 war nach Anstellung von NS2, der Nötigung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen, nun die nächste kostspielige Stufe der Konfrontation mit Deutschland: wir fürfen nun dem Pleitestaat USA seine Seidenstrasse in Afrika finanzieren. Herr Spahn hat leider völlig den Bodenkontakt verloren. Die USA ist unser Herr und nicht unser Freund.
„Die USA ist unser Herr und nicht unser Freund.“
Lieber die USA als Russland.
Ist es nicht herrlich wie man einfach alle Tatsachen vor und nach dem Maidan ausblenden kann? Die USA wir haben 5 Mrd. Us$ für die Ukraine ausgegeben…., Nuland „Fuck the EU“ wir entscheiden wer Präsident wird. Referendum auf der Krim. 8 Jahre Bombardierung des Donbass. Verbot russischer Sprache, Bücher,Radio, Fernsehen. Opposition ist ausgeschaltet entweder verhaftet oder umgebracht. Journalisten werden verhaftet oder fehlen. Waffen kommen in die Ukraine ohne Probleme aber Getreide nicht raus? Auf dem G7 werden Späßchen gemacht wer stärker ist als Putin. Den Rest verschwiegen ich mir.
Das die bisherige Entwicklung des Konflikt sowohl in Bezug auf die militärischen Handlungen als auch im Bereich der Wirtschaft völlig anders ist, als hier bei TE vor Wochen prognostiziert, wäre für mich eher ein Thema.
Wir gehen einem Katastrophenwinter entgegen, der auch die Untergangserfahrungen des gemeinen Ossis verblassen lassen wird. Eine wie auch immer geartete und entstandene moralisierende Weltsicht muss man sich leisten können. Wir können es uns nicht leisten und damit hatte Putin schon vor dem ersten Schuss gewonnen. Die Anerkenntnis der Sicherheitsbedenken der Russen hätte dem Westen praktisch nichts gekostet. Nun zahlen wir einen Preis, der in seiner Dimension nur erschaudern lässt.
Aber letztlich ist diese Dimension des kommenden Horrorwinters in erster Linie der Dekadenz des Westens und nicht Putin geschuldet. Diese Dekadenz zeigte sich für mich auch in einer herablassenden Sicht auf andere Nationen und Sichtweisen auf die Welt. Denn für diese Herablassung fehlt mittlerweile jede Grundlage.
Der Westen denkt noch immer in den Kategorien des 20. Jahrhunderts. Dieses Jahrhundert wird aber von den Habenden bestimmt und nicht von den Möchtegernen. Die Habenden sind die Länder mit den realen Ressourcen, ob Rohstoffen oder Produktionsanlagen für die grundlegenden Güter. Die Möchtegerne leben primär vom Papiergeld, sprich dem Handel und der Finanzindustrie. Deutschland schwebte bis vor kurzem irgendwo dazwischen.
Ja, die fehlende Unterstützung des Schahs – denn er war ja plötzlich ein böser Diktator – war auch in meinen Augen ein Fehler.
Ich denke, wir werden noch merken, dass es seinen Grund hat, wieso viele Regeln im Nahen Osten so streng sind. Das schafft der Westen nicht von Heute auf Morgen ab. Insbesondere nicht, indem die aus islamischer Sicht ehrelosen Weichei-Staaten die Menschen aus dieser Kultur in eine Laissez-faire Gesellschaft „aufnimmt“.
Herr Henkel war derjenige, der anfangs noch bei Herrn Plasberg und Co. seine Meinung zum Euro äußern durfte. Und er war der Ansicht, D und die Nordländer seien zu stark für den EUR. UK ist ausgetreten. Damit bleibt D als das stärkste Nordland übrig. Und D will sich m. E. zur Rettung des EUR wirtschaftlich auf die Ebene der Südländer begeben. Herr Putin beschleunigt das gerade.
Und Herr Putin versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: D und die EU. D hat die Steilvorlage dafür geschaffen. Und was tut D? Steht nicht zu seinen verkorksten Schachzügen, versucht auch keinerlei Verteidigung, die die grundlegenden Entscheidungen korrigiert angeht, sondern macht Herrn Putin verantwortlich. Und was machen die MS-Medien? Unterstützen diese Lesart. Und was macht der Bürger? Folgt dieser Lesart brav.
Ja, Russland bestimmt die Regeln. Weil vorangegangene Entscheidungen Ds das ermöglichen.
Der USA könnte in wenigen Wochen die Lust den Weltsheriff in Osteuropa zu spielen, per Abwahl der Demokraten genommen werden. Russland wird den Krieg genüßlich in den Winter schleppen und dann das Gas abdrehen. Die Ukraine wird erfrieren, während Europa in eine wirtschaftliche Katastrophe schlittert.
Die Trumpschen Republikaner werden sich eher auf inneramerikanische Interessen (und reichlich gebende Probleme) konzentrieren, statt pro Monat ca 10 Mrd $ in der Ukraine zu verpulvern.
Widerspruch, Herr Spahn. Die Ukraine und Georgien waren bisher eine korrupte oligarchische Veranstaltung, die sowohl die Nato als auch die EU überfordert hätten. Georgien ist für alles zu weit weg und die Ukraine kämpft sich jetzt entweder in die Beitrittsfähigkeit frei oder geht unter. Wenn sie nicht untergeht, kann der Rest eventuell beitreten, wenn er auf Revanchismus verzichtet. Denn Russland kommt durch den chinesischen Druck aus dem Osten und den islamischen aus dem Süden selbst immer mehr in Sibirien unter Druck und orientiert sich daher zunehmend nach Westen Richtung Weissrussland und Ukraine. TE hat das erst im vorletzten Heft thematisiert.
Stimmt, Herr Roepke – der Print-Text stammte von mir und er ist nach wie vor zutreffend. Übrigens habe ich auch nirgendwo behauptet, dass Ukraine und Georgien lupenreine Demokratien gewesen wären oder sind. Nur ändert das nichts an der Tatsache, dass dieser sogenannte „Krieg“ nicht stattgefunden hätte, wenn die Ukraine 2008 in die NATO aufgenommen worden wäre. Und dass die klaren Aussagen von Biden und Scholz zur Nichtbeteiligung der NATO im Falle eines russischen Ukraineüberfalls von Putin als Einladung zum Tanz verstanden werden musste.
Insofern: Worauf konkret bezieht sich Ihr Widerspruch?
Diese Sicht der Dinge ist mir zu einseitig westlich verklärt.
Man muss Putin nicht mögen. Aber aus neutraler Perspektive sage ich: warum soll Russland nicht auch berechtigte Sicherheitsinteressen haben?
Betrachtet man die Hegemonie der USA über Mittel-, Südamerika und die NATO-Partnerländer in Europa sollte verständlich werden, dass auch andere Großmächte eigene Interessen haben, die Europäer zumindest nicht übersehen dürfen, wenn auch die sich als unitäre Weltmacht gerierende USA das nicht einsehen wollen.
Selbstverständlich darf Russland berechtigte Sicherheitsinteressen haben. Ein Terrorüberfall auf eine souveränes Nachbarland hat aber nichts mit Sicherheitsinteressen zu tun, solange von dort nicht konkrete Gefahren für die Souveränität des angeblich nach Sicherheit strebenden Landes ausgehen.
Die angeblichen Sicherheitsinteressen, die Sie, Evero, hier geltend machen, sind keine Russlands, sondern welche Putins und seiner Machtclique. Denn die fühlte sich zurecht durch eine zunehmend demokratischer organisierte Ukraine in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht. Dafür haben sie das russische Volk nun zur Geisel genommen – und das spielt dank langjähriger Indokrination leider auch noch mit und sichert so die zusammengestohlenen Reichtümer der Clique.
Nach zu lesen in Punkt 23 der Abschlusserklärung des NATO-Ministergipfels 2008 in Bukarest.
„Es ist ein Versprechen für die ferne Zukunft: „Die Nato hat Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zugesagt – allerdings ohne einen Zeitrahmen zu nennen.“ „Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der Nato werden“, zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer 2008 in Bukarest aus einer stundenlang umstrittenen Gipfelerklärung.“
Gipfel in Bukarest
Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft – Russland wütend
Die Nato hat Georgien und der Ukraine einen Beitritt irgendwann in der Zukunft in Aussicht gestellt – nach intensivem Drängen von US-Präsident Bush. Die russische Regierung reagiert prompt: Das Militärbündnis begehe einen „schweren strategischen Fehler“.
03.04.2008, 13.18 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/ausland/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html
„Im August 2008 befahl Putin unter fadenscheinigen Gründen den völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf das Staatsgebiet Georgiens.“
Diese Aussage widerspricht einem Bericht des Europarats aus dem Jahr 2009:
https://www.echr.coe.int/Documents/HUDOC_38263_08_Annexes_ENG.pdf
Die Aggression ging seinerzeit von Georgien aus:
„The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8 August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, …“
„Als 2013 die russische Intervention gegen die EU-Assoziierung der Ukraine am Maidan scheiterte, schuf Putin mit den sogenannten Separatisten im Donbass einen mit Georgien vergleichbaren Zustand des Pfahls im Fleische einer von Russland fortstrebenden Nation.“?
Die Deutsche Welle formulierte es etwas anders:
„Die Ukraine will das angebotene Assoziierungsabkommen bis auf Weiteres nicht weiter verfolgen, sondern Handelsgespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine anstreben.“ (https://www.dw.com/de/ukraine-l%C3%A4sst-abkommen-mit-eu-scheitern/a-17243731)
Das Scheitern des Assoziierungsabkommens kam dadurch zustande, dass die EU die Bedingung stellte, dass die Ukraine keinen Handel mehr mit Russland betreibt. Das Handelsvolumen mit Russland lag seinerzeit bei 55% des Gesamtvolumens …
Der Euromaidan war im übrigen kein friedlicher Studentenprotest sondern ein lange vorbereiteter gewalttätiger Putsch … und dieser war nicht von Russland initiiert.
Warum muss ein in sich ruhendes Selbstverständnis in Bezug auf das angesprochene Themenfeld immer wieder aufs neue selbst davon überzeugen, daß es im politisch- moralischen Recht ist. Es ist eines der größten Irrtümer zu glauben, die Menschen, denen ich meine Storys erzähle würden ihre eigenen Wahrnehmungen dabei vergessen. Alle, die das machen wie Herr Spahn, sind auf einem großen Irrweg. Auch die Menschen im Westen haben den Kopf nicht nur zum Nicken. Diejenigen, für die die Zeitgeschehnisse interessant sind, sind über die Vorgänge besser informiert, als es den Vorsagern lieb sein kann.
Die in diesem Fall bedauerlicher Weise verschwendete Energie am untauglichen Objekt verfehlt die erhoffte Wirkung.
Zitat: „Die EU-Europäer standen wieder vorbehaltlos an der Seite der USA. Die Pax Americana hatte auch Dank der von Putin aufgestellten Regeln einen wichtigen Sieg errungen.“
Das ist mir unverständlich. Hat die ‚Pax Americana‘ nun Putin besiegt? Nicht ersichtlich! Oder hat ‚Pax Americana‘ die EU-Europäer besiegt und so in erneute Unterwerfung gezwungen? Dann müßte ja vorher Krieg zwischen Amerika und EU-Europa bestanden haben, der mit Sieg der USA endete.
Werter Herr Spahn, bitte erläutern die diesen Sieg, den Sie hier sehen, genauer.
Lesen Sie noch einmal den früheren Abschnitt, in dem es um die US-Ängste vor einem russo-germanischen Block ging. Dann sollte doch klar sein, von welchem Sieg ich hier spreche.
„Erstmals mit der Invasion wagte es dann doch jemand, nicht mehr nach den Regeln des Wladimir Putin zu spielen. Dieser jemand aber war weder der US-Präsident noch bei den führenden Köpfen der Europäischen Union zu finden. Dieser Jemand war Selenskyj, …“. Als ob diese Marionette der USA, von Beruf Schauspieler, sich jemals von sich aus „an die Spitze des Widerstands“ gestellt hätte!
Es ist diese lächerliche Fixierung auf Putin. Wie besiegt man ihn? Wie schafft man es? Wir müssen ihn auf jeden Fall besiegen!
Über 100 Jahre lang haben sich das Oströmische Reich und das persische Sassanidenreich bis zur totalen Erschöpfung bekämpft. Wer wird gewinnen? Wer schlägt wen? Wir dürfen dem Gegner keine Chance geben zu siegen!
Und am Ende kamen die Araber mit dem Islam aus der Wüste, haben das Sassanidenreich vollständig und das Oströmische Reich in großen Teilen erobert.
So kann eine Fixierung enden.
Herr Spahn, wenn das alles so einfach wäre. Ist es aber nicht.
Die Erfahrung allerdings lehrt, dass die meisten Dinge noch viel einfacher sind, als sie sich nicht nur hochintellekruelle Köpfe herbeizukonstruieren suchen. Insofern wäre es hilfreich, Sie würden etwas konkreter werden.
So sehr ich Herrn Spahn als Autor auch schätze, aber alles was er zu dem Komplex Russland schreibt, war und ist derart einseitig und undifferenziert, das man gar nicht weiß wo man anfangen soll. Muss man auch nicht, da in den Leserkommentaren zu den vergangenen Artikeln bereits alle fehlenden Aspekte beleuchtet wurden. Trotzdem wirken Herrn Spahns Artikel zu diesem Thema im Gegensatz zu seine sonst so präzisen Analysen seltsam weltfremd.
Lieber Johann Thiel, könnte diese Ihre Wahrnehmung nicht vielleicht daran liegen, dass Sie zu sehr und zu einseitig auf ein Russlandbild fixiert sind, welches mit Wladimir Putin schon lange nichts mehr zu tun hat? In der Politik geht es immer um Personen – und um die Interessen, die diese Personen für sich hieraus ableiten und als Interessen „des Volkes“ formulieren. Wer etwas anderes behauptet, hat die Systematik nicht verstanden. Vielleicht sollten Sie anfangen, Putin zu verstehen – nicht Russland. Denn das eine hat mit dem anderen nur insofern etwas zu tun, als dass Putin zufällig Russe ist und er es geschafft hat, eine durch den Zusammenbruch der UdSSR und eine absolut chaotische Demokratisierung mit Zusammenbruch der Binnenwirtschaft entstandene, russische Identitätskrise für seine persönlichen Vorstellungen zu instrumentalisieren.
Erklärte nicht Macron die Nato sei tot? Die jetzige Verteidigungsministerin weiss nicht, was ein Panzer ist und die vorletzte hielt Panzer für Fahrzeuge zum Schwangerentransport. Zum Thema Rüstungsbeschaffung will ich mich nicht äussern. Ja und die Linken haben auch noch die KSK zerstört. Die Sanktionen sind ein Rohrkrepierer. Brauchen sie noch mehr Stichworte Herr Spahn?
Die fruchtlosesten Diskussionen beginnen mit „hätte“. Hätten NATO und EU die Spielregeln nicht Putin bestimmen lassen. Ja, warum taten sie es? Weil sie so stark waren, oder überheblich? Fakt ist, die NATO ist hirntot und die EU eine Ansammlung von Kleptokraten. Daraus erwächst keine Stärke und die Pax Americana verkommt zum Mythos wie man auch beim letzten Amerika-Gipfel sehen konnte. Der amtierende US-Präsident verkörpert den Verfall des amerikanischen weltpolitischen Gestaltungsvermögens recht frappant.
„Zur Erinnerung: US-Präsident George W. Bush hatte 2008 in Übereinstimmung mit NATO-Generalssekretär Jaap de Hoop Scheffer verbindlich den Beitritt beider Länder zum Verteidigungsbündnis zugesagt.“
Zur Erinnerung: Darüber entschied noch nie ein amerikanischer Präsident mit dem NATO-Generalsekretär.(zumindest gem. Statuten und offiziellen Verlautbarungen, aber vielleicht hat der Autor top-secret-Kenntnisse?) Bush konnte es begrüßen oder empfehlen, aber er konnte es nicht zusagen. Tat er es dennoch, dann würde das jene bestärken, die von einer amerikanischen Dominanz, fern einer stest gepriesenen freundschaftlichen Partnerschaft, innerhalt des Westens sprechen.
Die Schwäche der NATO und der EU sind es, die Putin stark erscheinen lassen. Er besitzt aber kein Gestaltungsvermögen. Die russische Lösung waren schon immer Panzer auf den Straßen und Friedhofsruhe. Die Antwort des Westens – Selenskyi und Melnyk. Im Ernst jetzt? Die beiden haben überhaupt kein Ziel. Wenn ja, dann können sie es gut camouflieren. Warum setzt der Westen auf zwei Figuren, die sein Unvermögen, politisch zu gestalten, so offensichtlich demonstrieren?
Sowohl NATO als auch G7 sind im Grunde nichts anderes als „die USA und ihre Verbündeten“. Solange die USA den Ukrainekrieg um jeden Preis gewinne wollen, sieht es für Putin schlecht aus. Haben die USA irgendwann andere Interessen (was ich für möglich halte), sieht es für die Westler in Europa schlecht aus. Sie müssen sich eine neue Schutzmacht suchen.
Eine wunderbare Zusammenfassung verfehlter strategischer Politik deutscher Politikversager. Auf den Punkt. Drei Punkte fehlen aber noch, die ebenfalls zu Putins Kalkulation gehören und sowohl Voraussetzung als auch Ziel sind und waren:
1 Der Würgegriff um den globalen Getreidehandel und andere Rohstoffe, 2 die Erpressungsversuche mit Energieträgern und 3 last but not least die damit herbeigeführte Inflation und der gezielte Versuch, den Euroraum und die EU zu sprengen, denn je heftiger die Inflation ist, desto unmöglicher wird es im Währungsraum dagegen bis zum Winter vorzugehen.
„Würgegriff um den globalen Getreidehandel“
Über 80% des Brotweizens der UA der Ernte von 2021 wurden bereits bis März 2022 exportiert, Quelle UNO, bei dem restlichen Weizen handelt es sich um Futterweizen. Dieser ist auf Grund seines geringen Stärkegehalten nicht für Brot geeignet. Dieser Weizen wird zur Zeit für ein Drittel des Weltmarktpreises exportiert. Vor allem über Trader aus GB & USA. Identisches gilt für den Mais, Futter- und Ernergiemais. Ein Export per Schiff wird von seitens der UA abgelehnt, böse Zungen meinen, die Diskrepanz zwischen der angegebenen Menge und der Tatsächlich sei riesig.
„ Erpressungsversuche mit Energieträgern“
Der Westen möchte keine Energierohstoffe mehr aus der RF. Annalena vertritt die Meinung „nie wieder“. Sämtliche Energielieferungen aus Russland werden vom Westen behindert, zahlungstechnisch, im Bereich der Versicherungen usw. Das beste Beispiel sind die Verdichter für NS1.
„je heftiger die Inflation ist, desto unmöglicher wird es im Währungsraum dagegen bis zum Winter vorzugehen“
90% der Deutschen wollen es nicht verstehen, die Preisspirale ist erst am Anfang. Die Preise werden auch nie wieder das Niveau von 2019 erreichen. Es sind in den letzten 5 Jahren über 20 BIllionen $/€ ohne Gegenwert geschaffen wurden.
Na ja, deutsche Politiker versagten hier nicht allein.
Was mich aber interessieren würde ist
Zu 1: Es gibt von russischer Seite aus keinen Würgegriff im Getreidehandel.
Zu 2: Rußland erpreßt niemanden und hält sich bislang an alle abgeschlossenen Verträge. Wenn diese nun auslaufen und nicht verlängert werden sollten, ist das Pech. Denn letzten Endes hat sich der Wertewesten durch seine Energiephantasien selbst ins Aus manövriert.
Zu 3: Der Euro und die EU sind spätestens seit 2008 nur noch lebende Tote. Auch hier wurden die Probleme nicht von Rußland verursacht.
Wir werden an Seiten von real keineswegs zuverlässigen Staaten in einem immer schwerer kontrollierbaren Konflikt gezogen. Dazu gilt aber v.a. auch, dass die Perspektive für uns ungünstig ist. Russische Rohstoffe und Handel mit China waren unsere ökonomische Basis. Die USA dagegen sind eher eine ökonomische Konkurrenz – und die Ukraine, Georgien etc. reine Transferempfänger und dazu ziemlich korrupt. Wie das allein ökonomisch für uns aufgehen soll ist völlig unklar.
Es ist übrigens auch unklar, Herr Spahn, ob gerade die USA wirklich dauerhaft im Boot bleiben. Wer die Debatte da verfolgt, merkt dass sie inzwischen erstaunlich kritisch ist. Und dann sitzen wir völlig in der Tinte.
Man muss also schon ziemlich naiv sein, um sich so über diese Entwicklung zu freuen, wie der Autor hier.
Sehr geehrter Herr Spahn,
auch im siebten Teil schließe ich mich ihren Darlegungen, so wortreich und scheinbar plausibel sie auch im siebten Teil sind, durchaus n i c h t an.
Das müssen Sie auch nicht. Aber es freut mich, dass Sie sich dennoch damit auseinandersetzen.
„EU-Bericht bestätigt, dass Georgien 2008 den Krieg mit Russland begannAngriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt“
Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte: „Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben“, ist stichhaltig.
„Insbesondere drohte keine groß angelegte russische Militärinvasion, die durch das georgische Militär hätte gestoppt werden müssen“, fügte Tagliavini hinzu.
Im Bericht heißt es: „Der Beschuss Zchinwalis [der Hauptstadt von Südossetien, der abtrünnigen georgischen Provinz, in der seit den frühen 1990er Jahren russische Truppen stationiert waren] durch die georgischen Streitkräfte in der Nacht vom 7. auf 8. August war der Beginn des groß angelegten bewaffneten Konflikts in Georgien.“
Die Ermittler kamen zu dem Schluss: „Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien in der Nacht vom 7. auf 8. August, nach internationalem Recht gerechtfertigt war. Er war es nicht. (…) es ist unmöglich, zu akzeptieren, dass der Beschuss Zchinwalis mit Raketenwerfern und schwerer Artillerie den Erfordernissen entspricht, die an ein notwendiges und verhältnismäßiges Vorgehen gestellt werden.“
Viele Zivilisten starben schon beim ersten Beschuss von Zchinwali, und weitere wurden getötet oder verwundet, als 1.500 georgische Soldaten in die Stadt eindrangen. Die BBC und Human Rights Watch fanden Hinweise, dass georgische Soldaten mutwillig auf Zivilisten schossen. Sie feuerten wahllos in die Keller, die als Schutzräume dienten. Im EU-Bericht heißt es, die georgischen Übergriffe auf russische Friedenstruppen in Südossetien „in der Anfangsphase des Konflikts“ seien nicht gerechtfertigt gewesen.
Die Ergebnisse strafen nicht nur die Behauptungen der georgischen Regierung von Präsident Michael Saakaschwili Lügen, sondern auch die seiner Hintermänner in Washington und in den amerikanischen Medien.
https://www.wsws.org/de/articles/2009/10/geor-o08.html
Ich denke Russland wird mittelfristig die dominierende Macht in Europa werden. Aber viele sehen ja Russland als auf dem absteigenden Ast. Mal sehen wer recht hat.
Die letzten beiden Weltkriege wurden vor allem wegen dem Zugang zu Rohstoffen geführt. Ohne Rohstoffe bzw. mit sehr preisintensiven Rohstoffen bricht das westliche „Modell“ ganz schnell in sich zusammen.
Um den Zugriff auf die russischen Rohstoffe geht es auch seit dem Ende der SU. Was bei Jelzin perfekt funktionierte, beendetet Putin, den Ausverkauf der Rohstoffe an den Westen.
Die neusten Stilblüten:
„Der Journalist Niccolo Soldo sagte in seinem Artikel „Delirium About Russia“ auf der Substack-Website, dass die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) der US-Regierung ein Online-Briefing abhielt, in dem sie die Notwendigkeit „begründete“, die „Russische Föderation“ in Teile zu „teilen“.
Ihm zufolge haben die Behörden seines Landes eine Diskussion über die „Entkolonialisierung“ des riesigen Russlands gestartet, anstatt dessen eine Reihe unabhängiger Länder auf der Karte erscheinen sollten. Er erklärte, dass er eine Einladung zur Teilnahme an der Veranstaltung „Entkolonialisierung Russlands: ein moralischer und strategischer Imperativ“ erhalten habe, die von der genannten Struktur abgehalten werde.“
https://de.topcor.ru/26474-v-vashingtone-obsuzhdaetsja-razdel-rossii-na-chasti.html