Nach der Türkei, Marokko und zuletzt vor allem Libyen gerät nun Tunesien ins Visier der Schlepper zu beiden Seiten der südlichen Mittelmeerküste. Die aktuelle Migrantenwelle, die auf die Küsten Italiens trifft, wird vor allem auf Boote aus Tunesien zurückgeführt. Eine Steigerung von 305 Prozent sah Italien in den ersten drei Monaten des Jahres und verhängt erstmals aus diesem Grund einen Notstand. Der tunesische Präsident Kais Saied hat seinerseits die Belagerung seines Landes durch „Horden illegaler Einwanderer“ aus dem Süden beklagt. Doch was tut Saied dagegen?
Wohl ist dem Präsidenten der destabilisierende Einfluss aufgefallen, den die teils auf den Straßen campierenden Migranten auf die tunesische Gesellschaft ausüben. Die Kriminalität sei durch die Schwarzafrikaner angestiegen, was die Afrikanische Union sogleich als „rassistische Hassrede“ zurückwies – anscheinend aus Prinzip, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
EU sieht Marokko als „Pfeiler der Stabilität“ – Migration als Schlüsselthema
Die EU kooperiert schon heute mit Tunesien, in welch ineffizienter Weise auch immer. Doch viele wollen, dass das schnellstmöglich aufhört: vor allem jene dubiosen „NGOs“ und „Menschenrechtsgruppen“, die allerdings nicht das beste Interesse der Menschen in Saieds Republik im Auge haben. Im Gegenteil: Von einem destabilisierten Tunesien profitieren zuallererst die Organisatoren der „Flucht“ übers Mittelmeer. Sie behaupten, dass auf der anderen Seite des Meeres das Unrechtsgebiet, eine No-Go-Area für „Flüchtlinge“ beginnt. Aber nicht einmal den illegalen Migranten ist gedient durch diese Ermutigung zum Besteigen windschiefer Schaluppen: So werden Drogensüchtige mit dem potentiell „goldenen Schuss“ versorgt. Das haben Migrationspolitiker aus Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern verstanden. Nur in Deutschland scheint dieser verantwortungsethische Gedanke für die Politik tabu zu sein.
Die Welt ist nie europäisch genug
Natürlich passen Nachrichten von verhafteten tunesischen Oppositionellen da gut ins Bild und werden eifrig aufgegriffen – auch von der Außenministerin, die sich als gute Turnerin immer noch von Thema zu Thema „hangelt“, immer mit der „innenpolitischen Symbolkraft“ der Einzelfälle im Blick. Das gelte übrigens auch für Wirtschaftsklimaminister Habeck, Zitat aus einem China-Papier des Seeheimer Kreises der SPD laut Bericht der FAZ.
Tatsächlich wurde der Vorsitzende der „gemäßigt islamistischen“ Partei Ennahda gemäß dem Beschluss eines tunesischen Richters festgenommen. Unklar ist, was ihm vorgeworfen wird. Er gilt als Kritiker des „populistischen“, weitgehend per Dekret regierenden Präsidenten Saied. Ein ähnliches Schauspiel ereignete sich freilich erst im Dezember in der Türkei, wo der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung von Offiziellen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte diejenigen, die seine Wiederwahl zunächst annulliert hatten, als „Dummköpfe“ bezeichnet. Trotzdem besagen solche vielleicht politischen und dann sicher kritikwürdigen Verfahren noch nicht, dass es sich um reine Willkürstaaten handelt. Als Saied letztes Jahr sein Basisdemokratie-Projekt abstimmen ließ und gewann, vermisste die Süddeutsche Zeitung ein Verfassungsgericht in dem nordafrikanischen Land, das solche Reformen zurückweisen könne.
Migration: Der Notstand als letztes Mittel
Was Fragilität, Demokratie und Freiheit angeht, bewegt sich Tunesien, wie nicht anders zu erwarten, auf den mittleren Rängen in der Welt. Die Ausdehnung der westlichen Freiheitsrechte auf die gesamte Welt ist noch nicht vollständig gelungen. Das beklagen grüne Traumtänzer und leiten daraus die Pflicht ab, keinen Menschen in solch prekärer Lage zu hinterlassen. Mehr noch, soll auch die Zusammenarbeit mit den „Pfeilern der Stabilität“ (die EU erst neulich über Marokko) eingestellt werden. Doch das hatte man schon einmal erlebt, als seit dem Winter 2010 in einer rätselhaften Kettenreaktion mehrere arabische Staaten vom Maghreb bis nach Syrien von Protesten heimgesucht wurden. Im Anschluss daran stieg die Zahl der „Flüchtlinge“, Ausländer, Migranten in Deutschland stark an und erreichte den ersten Gipfelgrat in den Jahren 2015 und 2016. Auf veröffentlichten Kurven ist der Anstieg freilich ungebremst.
Weber: Wiederauflage des Merkel-Deals nun mit Tunesien?
Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) hat nun mit einiger Verve gefordert, den Schlepperbanden in Tunesien und anderswo das Handwerk zu legen. Weber ist zugleich EVP-Vorsitzender und fordert einen Migrationspakt mit Tunesien nach dem Vorbild der gemeinsamen Erklärung von 2016 mit der Türkei. Diese vom österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus erdachte und von Angela Merkel ins Werk gesetzte Abmachung besagt, dass die Türkei illegal eingereiste Migranten von Griechenland zurücknehmen soll. Dem Reglement zufolge durfte Ankara aber für jeden zurückgeführten Migranten einen Syrer (nennen wir sie einfach einmal so) in die Schengenzone exportieren, auch wenn diese Regel seit geraumer Zeit nicht mehr praktiziert wird, eigentlich nie praktikabel war. Der griechische Grenzschutz hat diese misslungene Regelung so gut ersetzt, wie es ging.
Kritik an EU-Kommission: EVP-Chef Manfred Weber mimt den Migrationspolitiker
Die wesentlichste Bedeutung des Türkei-Abkommens bleibt, dass die EU bis zum heutigen Tag Milliardenbeträge an Ankara überweist, damit die Bedürfnisse von möglichst vielen Migranten innerhalb dieses Landes, vor den Toren der Union zufriedengestellt werden. Italienische Experten wiesen darauf hin, dass dies auch einer indirekten „Seeblockade“ in der Ägäis gleichkommt.
Auch die Deals verbreiten das Wohlstandsversprechen der EU
Das wirkt wie ein provisorisch errichteter Notdeich, der die Flut fürs erste abhält. Aber auf Dauer stellt sich auch ein weiterer Gedanke ein: Jeder Euro, der in Migrantenlager oder Schulen für Syrer in der Türkei fließt, bestätigt das Wohlstandsversprechen der EU. Das aber dürfte langfristig noch mehr Migration in Richtung EU anziehen. Noch gewichtiger ist der Einwand, dass die EU durch den Türkei-Deal erpressbar geworden war. Wenn Erdogan mehr Geld will, muss er nur die Nettigkeiten an der Grenze einstellen, was er im März 2020 auch getan hat.
Hinter Erdogans Schlepper-Gendarmen am Evros und an der Ägäis muss insofern keine finstere Absicht stecken, die EU mit Glaubensbrüdern aus Syrien, Afghanistan und Somalia zu überschwemmen. Der Präsident ist eben launisch. Kommt er zum Ergebnis, dass der Deal mit der EU nicht mehr lukrativ genug ist, schickt er ihr mehr Migranten. Schon allein deshalb war der griechische Grenzschutz eine logische Notwendigkeit. Nun müssen es wohl die Italiener den Griechen gleichtun, wenn sie die chaotischen Zustände auf Lampedusa und Sizilien wieder beenden wollen.
Durchaus logisch erscheint daher, dass Weber eine parallele Operation der EU in Tunesien verlangt: Grenzschutz, Kontrollen und Zurückweisungen illegaler Migranten müssten „endlich funktionieren“. Dazu will Weber auch noch Rückführungsabkommen aushandeln. Aber sollen in denselben dann wiederum Migrantenkontingente vorkommen, wie es nun schon verlautete? Und ist es wirklich realistisch, dass der tunesische Präsident Saied sich das bequeme Ablassventil für illegale Migranten einfach so schließen lässt? Selbst für viel Geld? Die EU wird um einen aktiven Grenzschutz wohl nicht herumkommen. Die Frage ist nur, ob ein Manfred Weber dieses Werk vollbringen kann. Und wenn ja, mit wem.
Im Inland: Fiasko eines Debattenversuchs
Die Union im Bundestag versucht unterdessen, mit alten, aufgewärmten Groko-Klassikern Boden gutzumachen und auf nationaler Ebene eine ähnliche Scheinkulisse wie Weber im EU-Rahmen aufzustellen. Dass beide Parteienfamilien – die deutsche Union ebenso wie die EVP – nicht in der Lage sind, im Alleingang eine auf Grenzschutz ausgerichtete Reform des europäischen Asyl- und Einwanderungssystems zu bewerkstelligen, wird schon durch die Machtverhältnisse klar.
Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen
Dass solche Wahrheiten in der Ampelkoalition nicht wohlgelitten sind, zeigte Lamya Kaddor (grüne Sprecherin für Inneres und Heimat), als sie mehrfach begriffsstutzig nach einer Definition von „Orient“ fragte, während die „vage Theorie, dass Anreize, sogenannte Pull-Faktoren, Menschen zur Flucht verleiten“ von einer weiteren grünen Kollegin ins Reich der Legenden verwiesen wird. Wo Senioren aus ihrem Pflegeheim weichen mussten, damit Migranten einziehen können, wusste Kaddor ebenfalls nicht. Und die FDP? Will zusammen mit der SPD die „Westbalkan-Regelung“ ausweiten. Dank dieser weitgehend unbekannt gebliebenen Neuerung dürfen auch Nicht-Fachkräfte, so erfährt man aus einer dts-Meldung, aus Drittstaaten legal nach Deutschland einreisen. Eine Ausweitung auf Moldawien, Georgien und Tunesien (ausgerechnet) wird von der FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch befürwortet.
Von der Ampel wurde der Unionsvorschlag natürlich prompt abgeschmettert. Helge Lindh, SPD-Sprecher für Kultur und Medien, fand allein das Reden von dem alten Vorschlag „geschmacklos“, weil kurz zuvor Migranten vor Crotone havariert waren. Frei beklagte eine um sich greifende „Politik der offenen Türen“ durch die Ampelregierung: „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hier bleiben.“ Der CDU-Mann erntete hier Kritik von den Ampelfraktionen wie von der AfD. Fraglich scheint insbesondere, dass Frei etwas an solchen Zuständen ändern könnte, solange die No-Borders-Fraktion aus SPD und Grünen mit am Kabinettstisch sitzt.
Aber in der Tat: Die bundesweite Abschiebequote lag 2022 bei mickrigen 4,3 Prozent und war im mittleren Trend (seit 2019) um 40 Prozent gesunken. Die Versuche der Union, kurz nach diesem Fiasko eines Debattenversuchs auch noch über die Optimierung von Abschiebungen zu reden, haben in diesem Zusammenhang etwas Verzweifeltes. Zu dieser Optimierung hatte die Union übrigens mehr als fünf Jahre (von 2016 bis 2021) Zeit, als die Grünen noch nicht im Kabinett saßen. Nun will die CDU/CSU angeblich die freiwillige Rückkehr fördern, ungefähr nach dem Vorbild Dänemarks, durch Hilfsprogramme für den Existenzaufbau im Herkunftsland. Außerdem forderte die Union Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten für die abgelehnten Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen wollen. Aber solche Abkommen wird es ohne einen grundlegenden Wandel in der EU-Migrationspolitik nicht geben.
Von Storch: Drittstaatenregelung und afrikanische Abkommen
Eine Koalition des rechten Lagers scheint also nicht direkt in Sicht. Oder ist da doch gemeinsamer Boden? Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch gab gegenüber TE zu Protokoll, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ein „Schritt in die richtige Richtung“ sei, der aber allein das Problem nicht löse. Die AfD-Position ist einfacher als das. Die Partei beharrt auf der Drittstaatenregelung des Grundgesetzes und den Dublin-Regeln, die dieselbe in europäisches Recht übersetzt haben: „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Anrecht auf Asyl und muss schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Einreisen über Flughäfen darf es ebenso nicht geben.“
Grüne Realo-Gruppe: Radikaler Kurswechsel in Migrationspolitik gefordert
Mit Maßnahmen wie diesen solle man „Wirtschaftsflüchtlingen die Motivation“ nehmen, sich „auf die gefährliche Reise zu machen, indem ihnen klar gemacht wird, dass sie selbst, wenn sie Deutschland erreichen, nicht in Deutschland bleiben werden“. Damit werde auch „das Geschäft der Schlepper zerstört“, zu denen von Storch auch die „sogenannten Seenotretter“ im zentralen Mittelmeer zählt, deren vorrangiges Ziel es sei, „aus ideologischen Gründen möglichst viele Migranten nach Europa zu bringen“. Diese Akteure, die „nachweislich illegale Einwanderung fördern“, müssten wie Menschenhändler bestraft werden. Das Gleiche gelte für „Personen, die illegal Abschiebungen behindern“.
Darüber hinaus dürften „Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, nur Sachleistungen und keine Arbeitserlaubnis“ erhalten. Eine ebenfalls beliebte Forderung, bei der es am Ende auf die Umsetzung ankommen könnte. Bahnt sich hier nun insgesamt eine Koalition konservativer Kräfte an? Viele werden es verneinen. Aber die Positionen haben sich angenähert, auch durch den äußeren Druck der Ereignisse, zumal wenn man auf die Konservativen in Europa schaut.
„Ungarn heute“: EVP weder in der Lage noch willens zur Reform
Das Nachrichtenportal Ungarn heute kommentiert die gesamteuropäische Lage so: „Sieben Jahre nach dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Jahr 2015 gibt es noch nicht einmal den Hauch eines Konsenses über den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, geschweige denn eine Lösung.“ Und vor allem sei auch die größte Fraktion des EU-Parlaments, die der EVP – zu der freilich Orbáns Fidesz nicht mehr gehört –, „nicht in der Lage und nicht willens, eine tragfähige Plattform für die Reform des kaputten Einwanderungssystems der EU zu präsentieren“. Geht die Lösung hier im Parteienstreit verloren? Vielleicht. Eine weitere Annäherung an die Wirklichkeit steht aus und ist vor allem von den Vertretern des alten „Mainstream“ zu erwarten.
Was die Europäer und die ehemals europäischen Amerikaner noch nicht begriffen haben: Global gesehen sind sie eine ethnische Minderheit. Tendenz: Verstärkt. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/grossbritannien-selbstzerstoererische-tugenden-als-statussymbol/
Islamische Länder sind ein Fass ohne Boden, ewige Lieferanten von Migranten. Dank Kinderehen und Hyperfertilie. Sagst du was, Gefängnis: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-58571?hl=true
Sollen sie doch alle verrecken, hier wie dort, mir egal. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/problemfall-tunesien-vom-sicheren-drittstaat-zum-pfeiler-der-instabilitaet/
Von anderen Staaten den Schutz der Grenzen und die Organisation der Massenmigration zu fordern, aber selbst ständig „Open Borders“ Politik fordern, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Moralisches Geschwafel (keine Obergrenze der Menschlichkeit, feministische Außenpolitik etc) von der Regierungsbank aus, prägt unsere offizielle Linie, die zumindest der der EU-Kommision entspricht.
Es bewegt sich auf dem Qualitätsniveau von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“ oder „Windkraft ja bitte, aber nicht in meinem Garten“
Unsere Berufspolitik sprudelt vor lauter gute Ideen geradezu über, die eines eint: andere sollen den Spaß bezahlen und die Folgen auslöffeln.
Ich frage mich schon länger, warum sich andere Länder diesen Moral-Fasching aus primär Deutschland überhaupt noch antuen und nicht alle Migranten, die nach Deutschland wollen, nicht nur durchwinken, sondern aktiv nach Deutschland transportieren, reisen, fahren, fliegen lassen.
Deutschland ruft, dann sollen sie bekommen, was sie wollen, so direkt und unmittelbar wie möglich, ohne bzw so wenig wie möglich dem Durchgangsland irgendwie zur Last zu fallen.
Es gibt unzählige Millionen in Afrika und Asien, die gerne nach Deutschland kämen, um hier zu arbeiten? oder wenigstens Transferleistungen zu bekommen. Per Facebook, WhatsApps etc weiß sowieso jeder bis in den hintersten Zipfel der Welt, daß es bei uns jahrelang Geld gibt, auch wenn man keinerlei Bemühen zeigt, irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Schlichtes Dasein reicht und diese Qualifikation erfüllen einfach alle, die es irgendwie nach Deutschland schaffen. Niemand muß vor Einreise irgendeine berufliche, sprachliche oder sonstige Fähigkeit, irgendeine persönliche Verfolgung oder Not nachweisen, später auch nicht, um den deutschen Transferzirkus in Bewegung zu halten.
Dass diese „Politik“ reinster Aberwitz ist, ist natürlich jedem auf der Welt klar, außer deutschen (und EU) Berufspolitikern. Diese spielen einfach Weltsozialamt und fühlen sich sagenhaft gut dabei.
Und selbst dieses „Wohlfühlspiel“ zahlen andere und tragen andere dessen Folgen. Keine Parteikasse o.ä. wird mit Kosten belastet, nur die Allgemeinheit, also die jeweilige Staatskasse von Bund, Länder, Gemeinden.
Und natürlich wohnt kein Berufspolitiker dort, wo sich die Neuen, sammeln, tummeln, aufhalten und mit 10-20.000€ „Staatsknete“ im Monat konkurriert kein Berufspolitiker mit den Wohn- und Lebensbedürfnissen der Unterschicht.
Und diese strukturelle persönliche Immunisierung gegen die Folgen der eigenen Politik ist derart „narrensicher“ ins Deutsche, politische System einzementiert, daß heutzutage selbst Grimms Märchenstunden mehr Realitätsgehalt besitzen, als deutsche Politik.
Die Freifahrtkarte zum moralischen „Gutsein“ ist absolut und ohne jede Obergrenze. Jede und jeder kann fordern was man will, alles zu fantasievollen Menschenrechten erklären und Weltretter spielen, was die Phantasie halt grad hergibt.
Endliche Ressourcen wie Geld, Wohnraum oder soziale Akzeptanz gibt es in dieser LalaLand-Blase einfach nicht.
Und solange diese Form von Realitätsverweigung/-Ignornaz offizielle deutsche Politik ist, sollte jedes Land, daß auch nur minimal davon negativ betroffen sein könnte, alle und jede sofort nach Berlin weiterleiten, weiterreisen, fliegen lassen und sich nicht erst mühsam mit irgendeiner „Zwischenlagerung“ der Gerufenen belasten, die Drittstaaten sowieso nur als Transitland nach Deutschland betrachten und dort eh nicht bleiben wollen.
Erst die harte Konfrontation mit der Realität und den Folgen aberwitziger Moralpolitik, die sich nicht mehr ansatzweise medial framen oder schönreden lassen, bietet eine Chance für pragmatischere Politik bzw Regierungshandeln oder eben deren Machtverlust.
Hier leben 660 000 Rentner von der Grundsicherung. Internationales Humankapital ist daher dringend erforderlich, damit diese Grundsicherung erarbeitet werden kann. (Ironie aus.)
Wenn der feste Wille fehlt, eine illegale Einreise zu verhindern ist dem kein Kraut gewachsen, denn nur wer mit harten Tatsachen den den Außengrenzen konfrontiert wird, verliert die Lust daran, diese zu überschreiten und ein zweiter Punkt ist die Anfütterung durch vergleichsweise hohe Leistungen im Einwanderungsland, was man aus Sicht der Migranten sehen muß und nicht aus eigener, denn dann entsteht ein Mißverhältnis in der Wahrnehmung und Behandlung der Frage, was zusätzlich das Problem verstärkt.
Nur noch ein kleiner Grundbetrag pro Monat und nur noch Sachleistungen, bei gleichzeitiger sofortiger Arbeitsaufnahme, egal welche Art und da gehört alles dazu, vom Straßenfegen bis hin zu Hilfsarbeiten jeglicher Art, ohne Rücksicht auf den Stand der Person und von dort aus kann sich ja jeder weiter entwickeln und wer nach einigen Jahren weder die Sprache spricht, noch eine regelmäßige Arbeit hat, dem sollte man empfehlen wieder auszureisen und auch das wäre möglich, wenn man denn wollte, aber das wiedespricht ja ihren Verpflichtungen gegenüber der UN und da beißt sich die Katze in den Schwanz uns ist das eigentliche Problem.
Jeder Deutsche sollte sich darüber im Klaren sein, daß diese Umbrüche, das Land nicht fördern, sondern schwächen, denn es ist ein Irrglaube, daß damit frischer Wind in unsere Reihen kommt und das kann man ja an unseren eigenen Verlierern sehen, die sich gemütlich eingerichtet haben und garnicht daran denken, sich zu verwirklichen und deren Nachwuchs auch nicht und so wird mit dem neuen Prekariat alles noch mehr verstärkt und von den Wundern einzelner kann man nicht leben, auch die werden sich absetzen und eine neue Gilde bilden und dabei ist niemand geholfen, der Allgemeinheit schon garnicht.
Das wichtigste Kennzeichen der EU-Politik in allen Bereichen ist Realitätsverleugnung.
Jeder, der die Realität zur Kenntnis nehmen will, kommt um eine Mauer um die EU nicht herum. Alles andere sind Scheinlösungen.
Ich weiss nicht, warum man so abfällig von ‚Schleppern‘ spricht. Das sind Transportunternehmer, so wie die Lufthansa, oder die Bahn. Menschen haben ein Bedürfnis und es wird ein Angebot bereit gestellt. Die Sicherheit entspricht dabei in vielen Ländern nicht europäischen Standards. Das Problem sind doch die Politiker der EU, die die Leute in unsere Sozialsysteme migrieren lassen. Wenn man weniger Migranten will, sollte man nicht Erdogan Geld überweisen, sondern die Grenzen selbst schützen. Wenn man Migranten will, muss man den ‚Schleppern‘ dankbar sein, weil sie die Leute retten, oder sie selbst abholen. Ich kann keine Logik mehr erkennen.
Das Boot ist voll!
Schon „damals“ ein Slogan, den heute noch nicht alle verstanden haben, die das Wort „Achtstundentag“ nichtmal aussprechen können und deshalb bereits nach zwei Stunden lieber ertrinken, als wenigstens halbtags im eigenen Land arbeiten zu gehen.
Ob ich böse bin?
Naja, darüber liesse sich trefflich streiten. Aber ich habe ja auch noch nicht von denen gesprochen, welche sich an diesem Elend einen goldenen Ar… verdienen!
Bitte den Text gendersensibel überarbeiten. Es sollte Schlepperinnen- und Schlepperbanden heißen, Migrantinnen und Migranten, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, im Idealfall noch das Geschlecht mit x, Unterstrich, Sternchen oder Doppelpunkt, damit wäre dann Diskussion auf Augenhöhe mit feministischer Völkerrechtlerin denkbar.
Hat Annalen Barbock, übrigens so nebenher gefragt, schon Tunesien locker-flockig bei zwanglos-offiziellem Beisammensein in tadellosem Englisch the war declaert?
Hauptsache möglichst viele möglichst schnell herholen. Warum sagen sie es nicht gleich? Wahrscheinlich glauben immer noch Millionen die Geschichte von der Fachkraft bzw. die Geschichte von der Nicht-Fachkraft. Ganz so als wären bis zu dieser „Neuerung“ bisher vordergründig Fachkräfte hergekommen.
Warum -um Himmels willen – gestattet der ‚Souverän‘ in diesem Land, dass unausgebildete, unfähige Politiker eine derartige desaströse Politik betreiben? Das ist der Kern allen Übels, weil es eine derartige Politik erst möglich macht! Es ist gerade zu lachhaft, wie jetzt einige Politiker versuchen, sich an das anderer Ufer zu retten, nachdem sie mehrere Legislaturperioden bis zur Selbstverleugnung der eigenen Parteiziele (mit)koaliert haben! Die Mitschuld an der desaströsen Migrationspolitik ist insbesondere der CDU anzulasten („Nun sind sie halt da…“)! Niemand aus dieser Partei hat damals Frau Merkel ausgebremst. Alle haben „Mutti“ machen lassen. Kein Wort – auch nicht, als sich der von Merkel eingesetzte Bundespräsident mit einem Orden der Extreme bei ihr bedankte! Ein Schlag in’s Gesicht all jener, die (noch) die finanziellen Mittel erarbeiten, die von dieser Regierung und dieser „Opposition“ verschleudert werden – als ob es kein Morgen gäbe!
Das Souverän hat sich am Bahnhof in Reih und Glied zur Begrüßung aufgestellt, HIlfskommitees gegründet und Spenden gesammelt.
Hätten sie mit der Schulter gezuckt und dagegen gestimmt, wäre es schnell vorbei.
Warum Deutsche das mit sich machen lassen, ist mir ein Rätsel. Die Asylanten wollen nicht in eine junge Gesellschaft – wie Katar – einwandern. Nein, sie wollen in stabile, über Jahrhunderte entwickelte Gesellschaften.
Warum? Warum ist ihnen Katar nicht recht? – Es ist reich und bestimmt auch human. An Perspektiven am Arbeitsmarkt hat es dort auch nicht gemangelt.
Wir sollten niemanden ins Land lassen, den wir potentiell nicht zum Freund-Schwiegersohn-Nachbar haben wollen.
Wie naiv muss man sein, mit Geld Bedürfnisse der Asylanten in Afrika/Asien auf dem Niveau von DE befriedigen zu wollen?
Ein Migrant will Zukunft – für sich und die Kinder.
Ein Zelt und ein Sack Reis in Tunesien befriedigen dieses Bedürfnis nicht. Man kann es drehen und wenden , wie man will.
Solange dieses Gefälle – EU gegen den Rest – existiert, wird des diesen enormen Druck geben.
Es hilft nur Komporomislosigkeit. Es gab mal ein Video – Lindner an einer nigerianischen Uni. Er fragte, für wenn es eine Option wäre, nach DE als Fachkraft zu gehen. Es meldeten sich unter 10% der Anwesenden.
Sie wollen nicht nach DE. Wir sollten das zur Kenntnis nehmen und mit der „Hilfe“ aufhören.
„Umstände“ in Afrika ist das Ergebnis der afrikanischen Politik Nicht unser Bier. Afrikaner sollen für sich selbst sorgen. Sie brauchen unsere Weisheiten nicht.
Diese völkerwanderung ist nicht mehr zu stoppen! Hier hat sich ein kreislauf entwickeld der immer mehr menschen in die EU bzw nach deutschland kommen läßt. Dazu müßte man ja mehrere millionen menschen in der EU bitten zu gehen bzw abschieben. Alleine in deutschland müßte man 2-5 millionen bitten zu gehen. Ein türke usw der keinen deutschen pass hat und länger keine arbeit findet müßte man ja bitten zu gehen was ja 90% der länder auf der welt so handhaben.
Wie wäre es, wenn man einfach die großzügigen Zuwendungen zurückfährt? Dänemark zeigt, wie es geht.
Nicht bitten. Einfach nicht mehr willkommen heißen.
Sie sind gekommen, weil angeblich die Lager im Nahen Osten von der UNO nicht mehr gut versorgt wurden.
Auch wir können die Versorgung einstellen. Wie lange sollen wir einer Afghanin die Versorgung bezahlen? Irgendwann hat sie selbst zu arbeiten und ihre Kinder zu ernähren. Ihre Kind sind nicht unsere Verantwortung.
Auch reicht es, die Leute in die sicheren Teile des Landes abzuschieben.