Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Aber es stellt auch grundlegende Anforderungen einer verfassungsgemäßen Haushaltsführung und damit Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland klar. Dazu gehören die Grenzen, die den Regierenden bei der Berufung auf eine „Notlage“ gezogen sind, wenn sie ein Abweichen von der normalen Haushaltsführung legitimieren wollen. Eigentlich müsste dies Urteil also eine Überprüfung der Politik der „großen Rettungen“ – insbesondere in den Bereichen Klima-Rettung Migranten-Rettung und Ukraine-Rettung – zur Folge haben.
Das Urteil wäre eine Chance: Man könnte es zum Anlass nehmen, um im blinden Weiterso innezuhalten und zu prüfen, ob die mit immensen Ausgaben auf Schuldenbasis verbundene Rettungspolitik noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kräften des Landes steht. Die ausufernde Finanzpolitik der Regierenden gibt sehr viel Geld für sehr fragwürdige Ziele aus. Und sie gibt das Geld auch für den Versuch aus, die immensen Kosten der Rettungspolitik etwas zu dämpfen und die den Bürgern auferlegten Opfer dadurch in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. So dienen diese Ausgaben dem Zweck, die Politik der „großen Wenden“ fortzusetzen, obwohl das Erreichen ihrer Ziele in eine immer weitere Ferne rückt. Demgegenüber böte das BVerfG-Urteil also die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land.
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Das wahre Gesicht der „großen Rettungen“ – Doch erstmal geschieht etwas ganz anderes: Mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 werden nicht die Grundentscheidungen zur Energiewende, Verkehrswende, Heizungswende, Agrarwende, usw. korrigiert. Sie werden nicht mal für die nächsten Jahre zur Überprüfung zurückgestellt. Jede Änderung hier ist ein Tabu. Und obendrein werden nun die Finanzhilfen gestrichen, die die teuren und zerstörerischen Folgen der Wendepolitik etwas mildern und beschönigen sollten.
Damit zeigen die „großen Rettungen“ nun ihr wahres Gesicht. Die schlimmen Folgen der Wendepolitik werden mit kalter Rücksichtslosigkeit serviert. Die Belastungen werden ganz ungeschminkt vom Staat auf die Bürger abgewälzt – auf die Privathaushalte, auf die Unternehmen, auf die öffentlichen Infrastrukturen. Die Energie wird durch eine erhöhte Abgabe auf CO2-Emissionen noch weiter verteuert. Die Auslauf-Beschlüsse für Verbrenner-Motoren und Verbrenner-Heizungen bleiben bestehen. Aber die „alternativen Lösungen“ (E-Mobile, Wärmepumpen) werden für die breite Mehrheit noch unerschwinglicher, als sie eh schon sind – weil Kaufprämien gestrichen wurden. Schamlos werden die Normen und Kosten für das Bauen, für den Betrieb einer Industrie, eines Handwerks, einer Landwirtschaft und auch für den Betrieb von Infrastrukturen für Energie, Wasser, Müll erhöht. Dies geschieht für Ziele wie „heiler Umwelt“ oder „sozialem Zusammenhalt“, die bekanntlich unendliche Ziele sind, und bei denen zugleich jeder Abstrich ein Tabu ist. Diese Kombination von Unendlichkeit und Tabu herrscht auch bei der Massenmigration und beim Ukraine-Krieg.
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Ein perfides Politik-Spiel – Und nun hat, am Ende des Jahres 2023, ein perfides Politik-Spiel begonnen. Man denkt nicht im Traum daran, die großen Grundentscheidungen anzutasten, sondern stellt die Bürger vor eine erpresserische Wahl: „Wollt ihr die großen Wenden mit Hilfsgeldern oder wollt ihr sie ohne Hilfsgelder?“ So sollen die Wenden selbst unantastbar bleiben. Und die jetzigen Kürzungen sind nur der erste Teil dieses perfiden Spiels.
Man wartet auf den Aufschrei der Bürger, um dann zu sagen: Tja, wenn das so ist, dann müssen wir doch viel mehr Schulden aufnehmen und dazu müssen wir halt irgendeine Formel von „außerordentlichem Notstand“ erfinden, um die höhere Verschuldung zu legitimieren. Dass es hier gar nicht um einen zeitlich begrenzbaren Ausnahmezustand geht, sondern um einen jahrzehntelangen Dauerzustand, muss bei diesem Politik-Spiel verschwiegen werden. Ebenso gehört zu den Spielregeln, dass niemand die Frage stellen darf, aus welchen Mitteln die Schulden, die sich so immer höher auftürmen, jemals an die Gläubiger zurückgezahlt werden können.
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Das Anliegen des Bundesverfassungsgerichts – Umso wichtiger ist es, noch einmal auf das BVerfG-Urteil zurückzukommen. Das Urteil stellt fest, dass die Übertragung von Kreditermächtigungen zur Corona-Bekämpfung auf den sogenannten „Klimatransformationsfonds“ verfassungswidrig war. Das BVerfG erklärt diese Übertragung auch materiell-rückwirkend für nichtig – so fehlten der Bundesregierung auf einmal 60 Milliarden Euro. Das Urteil ist sehr richtig und wichtig. Indem die Übertragung von Geldmitteln von einem Notstand auf einen anderen Notstand zum Verfassungsbruch erklärt wird, wird ein Einfallstor für eine wuchernde Schuldenpolitik geschlossen. Jede neue Sonder-Verschuldung, die sich auf einen Notstand beruft, muss das Neue dieses Notstands belegen. Eine vage Not-Verkettung nach dem Motto „Die Welt ist aus den Fugen“, wie sie in den Massenmedien gängige Münze ist, ist für einen demokratischen Verfassungsstaat nicht zulässig.
Bedeutsam ist, dass dieser Verfassungsbruch im Namen des sogenannten „Klimaschutzes“ praktiziert wurde. Hier ist das BVerfG-Urteil ein historischer Markstein: Sie zeigt, dass die sich auf den Klimaschutz berufende „große Transformation“ des Landes in einen Grundsatz-Konflikt mit einem überprüfbaren und eingrenzbaren Staatshaushalt geraten ist. „Klima“ ist irgendwie überall und die „Klimakrise“ sprengt jeden zeitlichen Rahmen. Eine jährliche Haushaltsbilanz erscheint dann sinnlos.
Es ist kein Zufall, dass die Regierenden nach dem Urteil versuchen, die politische Aufmerksamkeit auf sogenannte „notwendige Zukunftsinvestitionen“ zu lenken. Das ist eine merkwürdige Wortkonstruktion, die das unmittelbar „Notwendige“ und das in einer fernen „Zukunft“ Liegende miteinander verklebt. Es ist eine staatsgefährdende Konstruktion. Wo solche „Investitionen“ regieren, ist der Weg frei für eine dauerhafte Überschreitung jeglicher Schuldengrenze. Denn niemand kann sagen, inwieweit es sich um echte Investitionen handelt, die eine zusätzliche Wertschöpfung zur Folge haben, oder um fruchtlose Geldausgaben (und damit keine Investitionen). Die Rückführbarkeit der Schuldenhöhe ist dann reine Spekulation.
Unter diesem Vorzeichen wird die jährliche Haushalts-Debatte des Parlaments und sein Entscheidungsrecht über Gewährung oder Nicht-Gewährung neuer Kredite zur Farce. Dabei geht es hier eigentlich um das „Königsrecht“ des Parlaments. Es ist das wichtigste Unterpfand des demokratischen Souveräns für eine maßvolle Staatsführung in Krisen- und Kriegszeiten.
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Die Grenzen des finanzpolitischen Notstandes – Mit dem BVerfG-Urteil werden der Möglichkeit der Regierenden, sich auf „Notsituationen“ zu berufen, enge Grenzen gesetzt. Das gilt auch für eine Aussetzung der sogenannten „Schuldenbremse“. Und auch bei einer Veränderung der Schuldenbremse durch den Gesetzgeber wird er dies Urteil beachten müssen. Denn es präzisiert, was eine Ausnahmesituation im verfassungsrechtlichen Sinn ist.
In einem Artikel des Freiburger Wirtschaftsprofessors Lars Feld („Finanzpolitik nach dem Verfassungsurteil“, in der FAZ vom 21. November 2023) heißt es dazu in Anlehnung an den Wortlaut des Urteils: „In einer Ausnahmesituation, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, darf sich der Bund höher verschulden, als es die zuvor skizzierte Normallage erlaubt.“ Demnach lässt sich nicht jede Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe als außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 115, Absatz 2 interpretieren. Die Folgen von Krisen, die „lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind“, dürfen nicht mit Notkrediten gemildert oder behoben werden. Und der Autor zieht (mit Ausrufezeichen) die Schlussfolgerung: „Die Klimakrise ist somit keine Krise im Sinne des Art.115 Abs.2 Satz 6 GG!“
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Ein unscheinbarer, aber wichtiger Begriff: „Geeignetheit“ – Das BVerfG-Urteil ist nicht bloß ein Urteil über verwaltungstechnische „Instrumente“ (wie es die SPD-Bundesvorsitzende Eskens behauptet), sondern betrifft die Rettungspolitik als solche. Diese Tiefe des Urteils findet sich in Formulierungen, deren Tragweite man nicht sofort erkennt. Ich zitiere hier aus der Kurzfassung des Urteils:
„Je länger die diagnostizierte Krise anhält und je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kredite in Anspruch genommen hat, desto detaillierter hat er die Gründe für das Fortbestehen der Krise und die aus seiner Sicht fortdauernde Geeignetheit der von ihm geplanten Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufzuführen. Er muss insbesondere darlegen, ob die von ihm in der Vergangenheit zur Überwindung der Notlage ergriffenen Maßnahmen tragfähig waren und ob er hieraus Schlüsse für die Geeignetheit künftiger Maßnahmen gezogen hat.“
Der Schlüsselbegriff ist hier „Geeignetheit“. Nehmen wir die Klimapolitik. Hier geht es nicht nur darum, wie groß man das Klimaproblem sieht. Selbst wenn man von einer größeren Klimakrise ausgeht, erledigt sich dadurch nicht die Frage, ob die Strategie und die daraus folgenden Maßnahmen, die mit dem zusätzlichen Geld auf Pump finanziert werden sollen, einen zielführenden (oder überhaupt nennenswerten) Effekt haben. Wenn das BVerfG-Urteil das Kriterium der „Geeignetheit“ hervorhebt, betrifft das also die sogenannte „CO2-Strategie“, das Kernstück der deutschen Klimapolitik. Es ist im Wesentlichen eine Negativ-Strategie, die alle Produkte, Herstellungsverfahren und Infrastrukturen, die mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe verbunden sind, ausschalten will. Diese Klimapolitik ist so teuer und hat so gravierenden Folgen, weil es beim gegenwärtigen Stand der Technik keinen gleichwertigen, gleich produktiven Ersatz gibt.
Zugleich liegen die erhofften Wirkungen des CO2-Ausstiegs auf das Klima in einer ferner Zukunft und sind überhaupt fragwürdig. Wer wollte ernstlich behaupten, dies gewaltige Abschaltprogramm würde mit Gewissheit nach einer bestimmten Zahl von Jahren zu einer messbaren Besänftigung des Wetters führen? Zudem könnten sich solche Effekte ja gar nicht unmittelbar im Bilanzraum Deutschland einstellen, sondern müssten erst den Umweg über eine Veränderung des globalen Gesamtklimas nehmen. Niemand könnte ernsthaft eine solche Geeignetheit der CO2-Strategie nachweisen. Aber was ganz sicher in absehbarer Zeit bei der CO2-Strategie herauskommt, ist der Verlust eines Großteils der bezahlbaren, für den Normalbürger erreichbaren Güter. Also der ersatzlose Verlust von Maschinen, Anlagen, Betrieben, Verkehrswegen, Heizungen, Wohnhäusern, Nahrungsmitteln, usw.
Mit anderen Worten: Wer im Namen der Klimapolitik bis zum Jahr 2050 mit einer ständigen Aussetzung der Schuldenbremse und mit einem Jahr für Jahr wachsenden Schuldenberg regieren will, hat eine gewaltige Bringschuld. Und er hat sie hier und jetzt. Mit dem Wörtchen „Zukunftsinvestition“ ist es nicht getan. Und auch das beliebte Sätzchen „Das ist eine Herausforderung“ kommt gar nicht zur eigentlichen Aufgabe – nämlich eine zur Lösung geeignete Maßnahme vorzulegen.
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Von finanziellen Grenzen zu materiell-technischen Grenzen – Hier führt das Kriterium der „Geeignetheit“ auf das Feld der materiell-technischen Realität und ihres konkreten, geschichtlich gegebenen Standes. Zusätzliches Geld allein löst keine technologischen Probleme, insbesondere nicht das Fundamentalproblem einer ganz neuen Energiebasis. Eine große zusätzliche Verschuldung ist nur dann „geeignet“, wenn sie auf einen bestimmten Stand der Technik trifft. Nur wenn hier eine erhöhte Tragfähigkeit und Produktivität greifbar nahe ist, ist eine außerordentliche Kreditermächtigung des Staates vertretbar. Denn dann könnte eine Überschuldung aus real erreichbaren Überschüssen wieder auf ein normales Maß zugeführt werden. Also geht es um den Stand der Technik, und dabei ist der springende Punkt: Der Stand der Technik ändert sich nicht einfach, wenn die Menschen es wollen.
Ein neuer Stand ist nicht einfach „machbar“. Die Technikgeschichte zeigt, dass er sich aus einem komplexeren Zusammenspiel von Naturanlagen, Entdeckungen, Kapitalbildungen, Arbeitsfähigkeiten ergibt. Dies Zusammenspiel hat seinen eigenen Zeitrhythmus. Mal läuft die Technikgeschichte schneller und macht Sprünge, mal bewegt sie sich träge auf einem bestimmten Niveau. Es gibt Fortschritt, aber er kommt, wann und wie er es will – und nicht, wann und wie die Menschen es wollen.
Die Konsequenz ist, dass Wirtschaft und Staat eine sorgfältige Beobachtung und realistische Einschätzung der technischen Entwicklung machen müssen. Und dann zu einem Urteil kommen müssen: Das ist machbar, und das ist nicht machbar. Eine solche „Machbarkeitsprüfung“ ist übrigens sowohl bei Großinvestitionen von Unternehmen als auch bei großen Infrastrukturprojekten des Staates eine Rechtspflicht. Man sollte einmal die Sorgfalt, die hier gefordert ist, mit der Fahrlässigkeit vergleichen, mit der das Etikett „Zukunftsinvestition“ auf die sogenannten „erneuerbaren“ Energien geklebt wird.
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Die „Zukunftsinvestitionen“ sind ein Fass ohne Boden – Im Bereich der „Klimarettung“ fällt auf, dass die Investitionen, die eine ganz neue Zukunft tragen sollen, nur in sehr allgemeinen Prinzipien, „Studien“ und „Modellvorhaben“ vorliegen. Bei den Zukunftsinvestitionen bekommt man bei näherem Nachfragen schnell die Antwort, es gebe hier noch „große Herausforderungen“. Die Erzeugung von „Innovationen“ erscheint als eine Art Wundertüte, an der man nur ordentlich schütteln muss, um das Gewünschte zu erhalten. So ist die damalige grüne Kanzlerkandidatin Baerbock im Wahlkampf des Jahres 2021 mit der Parole „Verbote sind Innovationstreiber“ herumgelaufen – frei nach dem zynischen Motto: Man muss die Leute in Not bringen, dann werden sie schon erfinderisch. Hier zeigt sich exemplarisch, wie die rein negative CO2-Strategie als Ergänzung eine Wunder-Erzählung braucht: die Erzählung von einer ganz anderen, hochproduktiven Technologie, die eigentlich schon da ist und nur noch auf „viel Geld“ wartet.
Leider ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz davon gar nicht so weit entfernt – wenn er nämlich als Krisen-Lösung das Motto „Innovation und Technologie“ ausgibt. Die vielfach angekündigten Wundertechnologien wie zum Beispiel die „Wasserstoff-Wirtschaft“ sind beim heutigen Stand der Technik viel zu aufwendig, um für ganz Deutschland, geschweige denn für die ganze Welt, eine Grundlage bieten zu können. Und auch die Rede von der „Technologie-Offenheit“ hilft nicht weiter, wenn die Technikgeschichte auf einem bestimmten Gebiet gerade in einer zähen Phase ist. Bloße Prinzipien helfen jetzt nicht weiter. Was gebraucht wird, ist eine immer wieder neue Beurteilung dessen, was machbar ist und was nicht. Daraus ergibt sich auch ein Urteil über die Bestände und Fähigkeiten, die nicht aufgegeben werden dürfen, sondern unbedingt gesichert oder sogar wiedergewonnen werden müssen.
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Die Staatsräson des Verfassungsgerichts-Urteils – Wenn das Jahr 2023 für Deutschland etwas erbracht hat, dann ist es eine große Ernüchterung und ein größerer Respekt vor den Widrigkeiten der Realität. Diese Ernüchterung hat viele Menschen aus sehr unterschiedlichen Schichten ergriffen, auch wenn ein anderer, durchaus beträchtlicher und tonangebender Sektor das nicht wahrhaben will.
Solche Ernüchterungen gibt es nicht nur bei der Klima-Politik. Auch in der Migrations-Krise und in der Ukraine-Krise sind die großen Lösungen und Endsiege in immer weitere Fernen gerückt – während die unmittelbaren Belastungen immer spürbarer werden. Das Urteil, das das BVerfG in diesem November 2023 gefällt hat, ist auch ein gewisser Reflex auf die Ernüchterung der Nation. Im Urteil ist die Erfahrung der begrenzten Möglichkeiten Deutschlands spürbar.
Das wird auch deutlich, wenn man dies Urteil mit dem „Klima-Urteil“ vom Frühjahr 2021 vergleicht, das der Erste Senat des BVerfG (Vorsitz Stephan Harbarth) gefällt hat. Dies Urteil erklärt eine verschärfte CO2-Strategie zum Verfassungsgebot und stellt diese Verschärfung unter keinerlei Vorbehalt hinsichtlich der Stabilität der Staatsfinanzen. Und mehr noch: Das Urteil kommt ganz ohne eine Bewertung des geschichtlichen Standes der Technik aus. Was für eine bizarre Unterlassung: Das Urteil fordert eine Vorverlagerung der CO2-Senkungsziele, ohne überhaupt die Tatsache zu erörtern, dass bei einer solchen Vorverlagerung eine Ersatztechnologie entsprechend schneller verfügbar sein muss. Ist die Ersatztechnologie nicht verfügbar oder in realistischer Reichweite – wird das Urteil zu einem reinen Kahlschlags-Urteil. Es entzieht den technologischen Errungenschaften und ihrer Weiterentwicklung den Schutz der Verfassung.
Wie wohltuend ist demgegenüber jetzt das Urteil, das der Zweite Senat des BVerfG gefällt hat. Es ist eine Aufforderung, den begrenzten Möglichkeiten Deutschlands ins Auge zu sehen: Natürlich war es nicht Aufgabe dieses Verfahrens, ein Urteil über die materiell-technischen Grenzen der Gegenwart zu sprechen und daraus eine besondere Vorsicht bei der Überschreitung von Verschuldungsgrenzen abzuleiten. Aber die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben einen Beitrag geleistet, der im Deutschland unserer Gegenwart keineswegs selbstverständlich ist: Sie haben die Finanzpolitik daran erinnert, dass sie sich im Rahmen eines Staatshaushalts bewegen muss, der nur von den begrenzten Mitteln eines Landes getragen werden kann. Sie haben eine willkürlich wuchernde Finanzpolitik in die Pflichten und Grenzen einer Staatsräson zurückversetzt.
Während man in Schland darüber nicht redet, die italienische Diplomatin Elena Basile schrieb kürzlich in einer Zeitung, Europa degeneriere und sei den US-Interessen unterworfen. Die regierende Oligarchie habe das ursprüngliche Ziel der EU des Wohlstands vergessen. Italien schade eigenen Interessen, wenn es sich für die EU-Aufnahme der Ukraine einsetze.
Wieso kann man solch offene Aussagen (außer der AfD) von den deutschen Konservativen nie lesen?
Weniger als Weltrettung machen wir nicht. Schließlich gilt seit Kaier W2: Am deutschen Wesen
sollmuß die Welt genesen.Das Problem mit diesem Satz ist, daß er vielfach mißgedeutet werden kann.
Wenn man das „deutsche Wesen“ mit den Adjektiven ehrbar, lauter, würdevoll, strebsam, wahr und treu etc., also die ganzen Sekundärtugenden, die irgendsoein saarländischer Schwachmat mit KZs in Verbindung brachte, als einen Gegenentwurf sieht zum merkantilistischen Raubrittertum der der weltherrischen Angelsachsen oder dem Neid und das Es-sich-in-der-Welt-bequem-Machen der Romanischen…ja dann…mithin, diese Facette wurde 1918, 1933 und 1945 dermaßen in Stücke geschlagen, daß nichts mehr draus werden kann.
Instrumentalisieren kann man (m/w/d) es aber immer noch…
Das sind die alten Werten, die von Schwurblern, Nazis und anderen. Die neuen Deutschen Werte sind: Inkompetenz, Besserwisserei, Eigennutz und Missionseifer= Kreuzzugsmentalität. Und unsere Besserwisser haben faktisch dieses Motto übernommen. Oder wie soll man die aktuelle Politik beschreiben?
Vielleicht noch mit: Über xyz lacht die Sonne, über D die ganze Welt.
Kleiner „Focus -Artikel“:
Wirtschaftsweiser Schnitzer fordert eine „Ukraine-Soli“
Aha, dann sollen wir jetzt auch noch persönlich ungefragt für Waffen, Mord & Totschiessen direkt aufkommen!
So kann man also auch Schulden reduzieren….
Ob Berlin-Wahlmanipulation oder Gerichtsurteil bzw. Überschuldung, diesen „Regierenden“ scheint sogar die Justiz schei…egal zu sein.
Über 50 % der Gelder, die in die Ukrai9ne geschickt werden, versickern in unbekannte Quellen. Selenskyj hat ein Privatvermögen von rund 800 Millionen. Man sieht, in der Ukraine lohnt es sich Präsident zu sein. Wir werden ausgesaugt, um diese Kriminellen zu unterstützen. Tausende von Deserteuren füttern wir auch noch durch, obwohl nicht einmal in einem Fünftel der Ukraine Krieg ist. Wir werden von unserer Links-grün-extremen Regierung verarscht und das nach Strich und Faden.
Die immer mehr und höher akkumulierten Schulden von Bund und Ländern werden voraussichtlich nie zurück gezahlt. Einfach deshalb weil diese Höhe nicht mehr bezahlbar ist. Das würde einhundert Jahre hohe Ausgabendiszipin bedeuten und allein dazu fehlt der Wille. Um so mehr erstaunt mich, wie am Anleihemarkt aktuell die Kurse steigen; wer genau kauft denn die Anleihen vom Bund obwohl er wissen müsste, das dieser Kredit nie zurück gezahlt wird? Kauft der Bund etwa selber die eigenen Papiere?
Was glauben Sie, warum Sie in die private Rentenzuversicherung gedrängt werden? Diese Rentenversicherungen haben die staatliche Verpflichung (per Gesetz), „sicher“ anzulegen. Ich weiß nicht, wie hoch der Anteil derzeit ist, aber meines Wissens mind. 30% der einbezahlten Rentenbeiträge müssen in die „sicheren“ Staatsanleihen investiert werden.
Und das wiederum bedeutet, dass diese Zusatzrenten (Riester und Co.) IHRE Rentenbeiträge in diese „sicheren“ Staatsanleihen investieren. Jeder, der sich eine derartige Zusatzrente leistet, leiht also sein Geld zu einem gewissen Teil dem ohnehin faktisch bankrotten Staat. Mit aus diesem Grund steigen die Kurse dieser Anleihen.
Honi soit …
> Diese Kombination von Unendlichkeit und Tabu herrscht auch bei der Massenmigration und beim Ukraine-Krieg.
Eine Wirtschaftsweise Schnitzer sagte der „Rheinischen Post“, sie wünscht Ukraine-Soli auf die Einkommenssteuer für den Krieg. Früher wünschte sie auch 1,5 Millionen Migranten in Schland jedes Jahr.
Das Urteil des BVerfG zur Schuldenproblematik ist ganz offensichtlich der Versuch des Zweiten Senats, das irrsinnige Klima-Urteil vergessen zu machen. Man hat zumindest im Zweiten Senat erkannt, in welch verstiegener Form der Erste Senat hinsichtlich der Klimaschutzproblematik über das Ziel hinausgeschossen ist. Die wahnwitzige Rechtsprechung betreffend die herbeihalluzinierte Klimakatastrophe kann für das Höchste Gericht des Landes eines Tages zu einem Bumerang werden. Es wird in absehbarer Zukunft Bundesregierungen geben, die diese unwissenschaftlichen Maximalforderungen aus einer übergeschnappten Rechtsprechung schlicht und einfach ignorieren müssen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Dem Ersten Senat des BVerfG wird seine weltfremde, einseitige und zum Teil lächerliche Rechtsprechung um die Ohren fliegen. Niemand wird die höchste Instanz im Land noch ernst nehmen, wenn bekannt wird, wie verstiegen dieses Klima-Urteil wirklich ist, misst man es an den Realitäten. Was dies für unseren Rechtsstaat bedeuten kann – wenn man denn immer noch glaubt, wir lebten in einem – wird sich herausstellen, wenn das Weltrettungsurteil einfach ignoriert werden muss, um großes reales und unmittelbar wirkendes Unheil zu verhindern.
Dänemark.
Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem Konflikt mit Russland in Dänemark Zuflucht gesucht haben, werden nicht mehr willkommen sein, dort zu bleiben, sobald der Frieden wiederhergestellt ist, sagte Einwanderungsminister Kaare Dybvad am Freitag.
Dänemark erlaubt einen Flüchtlingsstatus, was aber im März 2025 ausläuft. Die Tageszeitung Berlingske meldet, dass sie zurückgehen müssten. „Wir werden diesen Standpunkt nicht ändern“, erklärte der Minister. Flüchtlinge haben in Dänemark nur einen vorübergehenden Status. Auch wenn die Ukrainer „uns kulturell näher stünden als Menschen aus dem Nahen Osten“, sagte Dybvad, verhielten sie sich dennoch „völlig anders“ als die Dänen.
Wer mehr als 375.000 Dänische Kronen (ca. 55.400 US-Dollar) im Jahr verdienen, darf eine Gewerbeerlaubnis beantragen. (Das ist so gut wie ausgeschlossen.).
Deutsche MSM? Schweigen im Walde.
Kubicki: FDP-Vize will Milliardenbetrag bei Entwicklungshilfe einsparenWolfgang Kubicki möchte Projekte im Ausland „auf den Prüfstand stellen“.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/wolfgang-kubicki-entwicklungshilfe-einsparungen-thorsten-frei
Die USA sind mit rund 55,3 Milliarden US$ im Jahr 2022 mit Abstand das größte Geberland weltweit. Deutschland belegt mit 35 Milliarden US$ den zweiten Platz im Geber-Ranking. Danach folgen Japan mit 17,5 Milliarden US$ sowie Frankreich und England mit jeweils ungefähr 15,8 Milliarden US$. Somit entfallen auf diese fünf Geberländer mit rund 140 Milliarden US$ fast 70 Prozent der gesamten weltweiten Entwicklungshilfe.
https://www.gtai.de/de/trade/entwicklungslaender/wirtschaftsumfeld/entwicklungshilfe-steigt-auf-rekordniveau-1004492
Allerdings hat USA die 4-fache Bevölkerung. Pro Kopf sieht die Sache ganz anders aus:
Land················EntwicklungshilfeproKopf USD·············Prozent zu USA
Deutschland······422··························································253%
Frankreich·········236··························································142%
UK···················232··························································139%
USA·················167··························································100%
Japan···············140····························································84%
laut einem UNO Beschluss von 1970! soll sich die „Entwicklungshilfe“ am jeweiligen BIP orientieren. Dann müsste Deutschland noch weniger bezahlen: BIP/Kopf: USA 83k US$, Deutschland 50k US$.
Bevölkerung: USA 330 Mio, Deutschland 84 Mio
Resultat: Deutschland müsste nur 8.3 Mrd USD zahlen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166224/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt-pro-kopf/
Auch diese Analyse fußt auf der Hoffnung, dass die Verursacher unserer Miseren irgendwann doch noch – vielleicht unterm Weihnachtsbaum – zur Besinnung kommen. Dass dies nie passieren wird, dürfte doch inzwischen auch dem letzten TE-Autoren klar sein. Was also soll dieser Artikel?
Die Korruption „unserer“ „Eliten“ wird nicht wie von Zauberhand verschwinden. Die größte Hoffnung dürfte sein, dass auch die restliche Welt gegen die gleichen „Eliten“ kämpft, immer erfolgreicher.
Mittlerweile berichtet sogar der „Spiegel“ über das RAND-Konzept des Ausstiegs aus dem Ukraine-Krieg, der in den USA mit der Kappung der Geldströme praktisch vollzogen wurde. Schland scheint zuviel Geld zu haben, wenn man hier alle Lasten übernehmen will. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
Vor allem dessen, was vernünftig und notwendig ist und was nicht. CO2 ist kein Gift und beeinflusst das Klima höchstens minimal. Die meisten Länder der Welt werfen nicht im CO2-Betrug-Namen die eigene Wirtschaft über Bord.
Deutschland und Größenwahn: Unfug muss nur groß genug sein, schon kann den Untertanen Geld aus der Tasche gezogen werden. Unvernünftig, dass gerne gegen jene gehetzt wird, die diesen bekloppten Hintergrund nicht haben und sich nicht alles gefallen lassen.
Aus beiden sollte Deutschland schleunigst aussteigen.
Der geistige Dauernotstand ist doch Aufnahmekriterium und Verweildoktrin für SPD und Grünen Mitglieder. Es handelt sich um Parteien, deren Mitglieder allesamt nicht mehr zum rationalem Denken fähig sind. Fundamentalistische Linke Ideologie ist das einzige was diese Parteien noch können. Dort sind keine Demokraten mehr, nur noch faschistoide Fundamentalisten.
Bitte mehr Artikel von dieser Qualität und geduldiger Tiefendurchdringung problematischer politökonomischer Entwicklungen. Herr Held hat dem TE Forum ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht.
Analysiert man die Kommentare bei Tichys Einblick, so bekommt man bei fast allen Themen den Eindruck, dass die Leserschaft im wesentlichen aus zwei Gruppen besteht, die man so charakterisieren kann: die einen halten die Mächtigen für strunzdumm, die anderen halten sie für willige Schergen anderer Mächte. Wer hat recht? Vielleicht ja beide, es ist wie beim Licht. Es ist sowohl Welle wie auch Korpuskel.
Vielleicht sollten wir uns mehr mit Lösungen des Problems befassen, da uns die Analyse der Machtverhältnisse und Abhängigkeiten offensichtlich nicht weiterbringt.
Es gibt noch eine dritte Gruppe. Die hält die in diesem Land „Mächtigen“ für so Arrogant, das diese Glauben, im Besitz der allgemeinen Weisheit zu seien.
In Wahrheit ist es nur Größenwahn, bei SPD, Linke und Grüne.
Bei FDP und CDU kommt noch riesengroße Angst vor den Linken Medien dazu.
Nun ja… ich denke, die MÜSSEN Strunzdumm sein, um sich als Vasall irgendwelcher fremden Mächte hinzugeben. Das haben wir nämlich nicht nötig.
Willige Schergen sollten nicht zu gescheit sein, dann sind sie schwieriger zu steuern. Baerbock und Habeck sind als handverlängerndes Personal perfekt.
Oder Selbstgerechtigkeit gepaart mit linksidentitäre Entschuldigungsideologie, begrenzten Fachwissen sowie feuchten totalitären Herrschaftsträumen.
Darf ich noch erweitern? Weitere Gruppen:
Lösungen? Gibt es aus meiner Sicht nur individuell und in sehr kleinem Ausmaß, da alles unterwandert wurde. Es existieren keine allgemeinen Rettungssysteme mehr, da Exekutive, Legislative und Judikative unterwandert sind und nicht mehr funktionieren. Im Klartext bedeutet das, der Einzelne hat nur in sehr wenigen Dingen Möglichkeiten für sich selbst finanzielle und sonstige Konsequenzen der zerstörerischen Absichten der Transformation zu verzögern.
Das bedeutet, man schafft es vielleicht noch einige Jahre durchzuhalten, mit allen Tricks, die aber nie allgemeingültig sind, sondern sehr abhängig vom Stand jedes Individuums. Für die Zukunft gibt es aber keine Abkehr von der Transformation. Dafür sind die Macher der winzigen Transformatiker Elite zu finanzstark, zu mächtig, seit Jahrzehnten in diesem Bereich tätig alle zu bestechen, zu unterwandern und alle Gegner auszuschalten.
Da Militär/Justiz/Polizei/Medien Mitläufer sind, werden dieser Macher auch nicht vernichtet. Die Völker sind mehrheitlich unbewaffnet und daher hilflos. Proteste bringen rein gar nichts.
….wenn ich dem geld, der physik umd technik folge und mich einigermaßen in geopolitik auskenne, dann sehe ich einige wenige, die wissen was sie tun und deswegen abgrundtief schlecht sind, aber an der leine geführt werden! die anderen sind tatsächlich strunzdumm und folgen zudem noch der entsprechenden propaganda!
all the best from washington!
Hervorragende Analyse und Darstellung.
Die ultimate „Zukunftsinvestition“ wäre und ist der Ablasshandel.
Das Klima ist in die Hände von Juristen, „Filosofen“, Politologen und Sozialarbeiter gefallen, wobei
>>>“Dies Urteil erklärt eine verschärfte CO2-Strategie zum Verfassungsgebot und stellt diese Verschärfung unter keinerlei Vorbehalt hinsichtlich der Stabilität der Staatsfinanzen.„
die Juristen die schlimmsten sind. Mit Merkel, Scholz u.a. hat man eine externe Diktatur geschaffen, auf die man im Bedarfsfall dann rekurriert – Demokratie und Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sind abgeschafft. Das ist die wahre Transformation.
Finis Germania, eine weise Prophetie von Sieferle und mit einem Buchtitel von Keller zu vergleichen, zwar mit unterschiedlichen Themen, aber in der Sache haben beide recht und das ist das maßgebliche, alles andere sind Hirngespinste und davon haben wir reichlich, insbesondere von den meisten im deutschen Parlament und seiner weisen Regierung, wo das „Genie“ direkt mit dem Wahnsinn unter einem Schädeldach wohnt.
Nehmen wir noch ein zeitgemäßes Beispiel der Verwirrung und Verirrung, weil der Ukraine das Wehrpersonal derzeit ausgeht und 200 000 Fahnenflüchtige sich in der Bundesrepublik aufhalten, die von ihren Brüdern aufgefordert werden zurück zu kehren und nun stecken sie in der Klemme, mit dieser Situation nach ihren eigenen Leitfäden umzugehen und während die Gelben mitteilen, eine Rückführung ist nicht geplant, sprechen die Schwarzen schon von der Idee, sie durch Entzug von Leistungen zur Rückkehr zu bewegen.
Damit würden sie ihr eigenes Menschenbild auf den Kopf stellen und wäre nicht zu rechtfertigen, wenn es für die „Guten“ in der Ukraine gilt und nicht bei den geflüchteten Russen, die ja schließlich auch ihr Vaterland verteidigen könnten oder viele hundertausende anderer, deren eigentliche Motivation ja völlig unbekannt ist.
So nimmt der Irrsinn täglich neuen Anlauf und man ist ja schon froh, wenn sie nicht ständig von ihrem Ideenreichtum überfallen werden, der eher in Richtung Heilanstalt weist, als in Richtung Parlament, denn dort hat sich der Wahnsinn ausgebreitet und das ist doch der eigentliche Grund, warum sich die Gesellschaft immer mehr gegen sie wendet, weil man keine klare Handschrift erkennen kann und noch mit Nachteilen jeglicher Art rechnen muß und dabei lügen, daß die Schwarte kracht.
Für diese Zickzack-Politik mit unbekanntem Ausgang wurden sie nicht gewählt und ist von ihnen entgegen jeder Norm eigenständig initiiert worden, und sie die Spur entlarvt, indem sie gekaufte Brüder sind und allen Herren dienen, nur nicht dem Souverän, dem sie ausschließlich verpflichtet wären und niemand muß seinem eigenen Untergang zustimmen, daß werden sie allerdings erst ganz am Schluß begreifen, wie damals in der DDR, die sich auch für die Größten hielten und mit ihrem Sozialismus alles versaubeutelt haben und warum soll es dann bei uns anders kommen.
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Es wird nicht anders kommen. Die DDR war pleite.
Wir brauchen einen Staatsbankrott. Wie sonst soll das „idealistische“, aber ansonsten völlig uninteressierte Staatsvolk begreifen, dass es sich dauernd selbst betrügt?
Ein Staatsbankrott würde einen politischen Neuanfang erlauben und erzwingen: Kernenergie ja, Windkraft weg, Grenzen dicht, Bürgergeld weg, Teilausstieg aus EU, Gender weg, CO2-Abgabe weg, gesamtes Regierungspersonal weg, Ausländerassimilation statt nicht stattfindender „Integration“, Lieferkettengesetz weg, Heizungsgesetz weg, Entbürokratisierung ja, NGOs weg, Wehrfähigkeit ja. Ohne Staatsbankrott aber versinkt Deutschland langsam aber sicher unrettbar im Sumpf.
Mit „Notlagen“ haben schon ganz andere Politiker ihr perfides Spiel getrieben. 1933 verkuendete ein Kanzler am gleichen Orte das Gesetz zur Behebung der NOT von Volk und Reich.Wie die Chose endete, duerfte auch Leuten minderer Geschichtskenntnisse gelaeufig sein.
„Also geht es um den Stand der Technik, und dabei ist der springende Punkt: Der Stand der Technik ändert sich nicht einfach, wenn die Menschen es wollen.“
Und hier sind wir tatsächlich beim Kern des Problems der „erneuerbaren Energien“ und der „Decarbonisierung“, (diese Begriffe sind in sich naturwissenschaftlich schon so falsch, daß man ihre Urheber nicht ernst nehmen kann), angekommen: sie scheitert schlichtweg an dem Mangel an Speicherkapazität, auch wenn man öffentlich bekennen kann, dass es Speicher noch und nöcher gibt ohne seine Reputation zu verlieren: es gibt sie schlichtweg nicht in wirtschaftlich relevanter Kapazität und wird es auch nicht geben. Die Wasserstoffwirtschaft ist nur ein neues Kleid des Kaisers. Am Anfang aller Überlegungen für eine Stromwirtschaft aus Wind und Sonne hätte eine kühle, wirtschaftliche Berechnung der möglichen Speicherkapazitäten stehen müssen; die Verantwortlichen, die dieses unterlassen haben, müssen sich den Ruf gefallen lassen, Scharlatane zu sein oder eigene Interessen zu verfolgen.
Die wahnwitzige Rechtsprechung betreffend die herbeihalluzinierte Klimakatastrophe kann für die Justiz eines Tages zu einem Bumerang werden. Es wird in absehbarer Zukunft Bundesregierungen geben, die diese unwissenschaftlichen Maximalforderungen aus einer übergeschnappten Rechtsprechung schlicht und einfach ignorieren müssen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Der Justiz wird ihre weltfremde, unwissenschaftliche und zum Teil lächerliche Rechtsprechung um die Ohren fliegen. Niemand wird die Gerichte im Land noch ernst nehmen, wenn bekannt wird, wie verstiegen ihre Urteile wirklich sind, misst man sie an den Realitäten. Was dies für einen Rechtsstaat bedeuten kann – wenn man denn immer noch glaubt, wir lebten in einem – wird sich herausstellen, wenn die Weltrettungsurteile einfach ignoriert werden müssen, um größeres und unmittelbar wirkendes Unheil zu verhindern.
Kluger Beitrag, in dem in sachlicher Sprache und mit nachvollziehbaren Argumenten die Irrationalität der grünwoken Politik entlarvt. Leider ist machtgierigen, kompetenzarmen Ideologen mit dieser Art des Diskurses nicht beizukommen und die Mehrheit unserer Mitbürger wird erst fühlen müssen, bevor sie hören wird.
Ich frage mich, wer schreitet eigentlich ein, wenn unsere Regierung sich einfach nicht um diese Urteile kümmert? Sondern einfach weiter Schecks ausstellt. Schickt das BVG die Polizei oder die Bundeswehr? Wer könnte in Deutschland eine Räuberbande, die die Regierungsämter kapert, denn tatsächlich aufhalten und der Justiz zuführen?
Der Staatsbankrott ist gewollt und geplant. Denn die „Rettung“ steht ja schon fest. Die US Transformatiker stürzen zuerst Deutschland, und dadurch fallen dann wie Dominosteine die restlichen europäischen Länder mit um. Die US Transformatiker Elite kommt dann mit ihrem „Rettungsplan“ um die Ecke. Grundeinkommen für alle, mit Punktesystem, digitalem Geld, Totalüberwachung und Kontrolle. Keiner besitzt mehr etwas, alles wird nur getauscht und vermietet, natürlich nur an diejenigen, die genug Punkte haben. Keine Autos mehr für Bürger, Insekten essen, kein Urlaub, keine neue Kleidung, jedem stehen nur wenige Quadratmeter Wohnen zur Verfügung usw., Kinder sollen nicht mehr gezeugt werden, Bildung daher eh egal. Zwangsjobs für den Staatsapparat, der Rest macht ehrenamtliche Jobs. Versuchskaninchen für die Pharmaindustrie und Kanonenfutter als Soldaten im Kampf für die Ukraine. Ist doch alles schon planerisch vorbereitet und schriftlich festgehalten worden.
WARUM erinnert mich dieses AMPEL-TRIO bloß immer und immer wieder an ….
……..die „DICK & DOOF“ – Filme mit Stan
Laurel und Oliver Hardy ?
In beiden Fällen entpuppen sich die realitätsfernen Hauptdarsteller als….
…….MASTER OF TOTAL DESASTER……,
…indem sie unablässig & unaufhaltsam …
………..CHAOS & KATASTROPHEN…
..um sich und um andere herum verbreiten…
….dabei von Null und Nix ‚ ne Ahnung haben…
…aber sich gebärden, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Ich hoffe, dass die im neuen Jahr entstehenden Massenproteste, die „Repräsentanten“ der Bürger dazu ermutigen, ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler zu initiieren. Wir können nicht noch 2 Jahre warten, um diese schädliche Regierung loszuwerden.
Die Regierung zieht uns über drastische Energiepreiserhöhungen, noch mehr Abgaben und Steuern das letzte Hemd aus.
Wo sind ausserdem die diplomatischen Bemühungen dieser deutschen Bundesregierung zur Beilegung des für Europa extrem schädlichen Ukrainekriegs. Lieber schickt man noch mehr Waffen und Geld in die Ukraine zur Freude der US-Waffenindustrie.
Die politische Agenda dieser Regierung ist eine allumfassende Abrißbirne des deutschen Wohlstandes des Mittelstandes. Diese Politik zielt auf die Zerstörung der Fundamente dieser bürgerlichen Republik.
Lassen wir das zu?
Neuwahlen? Jetzt? Die Union ist nicht die Lösung, sie ist die Mutter aller Probleme.
Erst einmal müssen die grünen Ideologen (die Schlimmsten von allen) „ausgeschwizt“ werden. Dann kõnnte mit einer GroKo die Klimaagenda deutlich entschärft werden und das Energieproblem (superteuer und nicht krisensicher) würde angepackt.
Bleiben noch Massenmigration, zu hohe Steuern und der Ukrainekrieg und die Kosten.
Das ist zwar richtig, aber sinnlos. Zum einen ist die alternative Regierung (schwarz-grün, schwarz-rot) nicht besser, zum anderen handelt es sich hier um ein weltweites Problem. Eine getauschte Regierung in D wird ausgeglichen durch eine in die andere Richtung getauschte Regierung in PL, so daß insgesamt das links-woke Übergewicht erhalten bleibt. Auch ein Dexit würde (zumindest mittelfristig) nicht den gewünschten Effekt bringen, wie man in GB sehen kann.
Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen dieser grottenschlechten „Politik“ mit Pleitegarantie und einem profanen Raub erläutern?
Während der Nullzinspolitik haben die Politiker für IHRE „Visionen“ die Bürger doch auch um Billionen an Zinsen beraubt. Mit gewollter Inflation und Null Zinsen.
Im Moment wird die Inflation auch noch künstlich durch überhöhte Energiepreise und CO2 Abzocke hochgetrieben. Inflation für den Bürger und hohes Steuereinkommen für den okkupierten Staat.
Seriös nenne ich das nicht. Ganz im Gegenteil. Hoffentlich sind sie bald weg, dass wir die Trümmer aufräumen können.
„Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen dieser grottenschlechten „Politik“ mit Pleitegarantie und einem profanen Raub erläutern?“
Der Unterschied ist: der profane Raub ist strafbewehrt, die grottenschlechte Politik ist demokratisch legitimiert, in ihren Auswirkungen sind sie allerdings identisch.
Was interessiert die Weltrettenden das Geschwätz des Verfassungsgerichts? Und natürlich können die Grünen und Roten die Klimatemperatur auf der ganzen Welt ganz genau einstellen. Es geht auch nicht um die Erhaltung von Wohlstand, Industrie oder Arbeitsplätzen. Sie wollen uns von all diesem materiellem Ballast befreien und wunschlos glücklich machen. Da kann uns Allah sicher dabei helfen. Sie lieben uns doch alle und wollen nur unser Bestes. Jeder der das nicht versteht, ist eindeutig ein böser rechter Nazi.
Geschichte wiederholt sich. An unsere Mitbürger in den alten Bundesländern, die Situation in unserem Land ist gerade genau so wie damals Sommer 89 in der DDR. Die Nomenklatura, wie die Eliten damals hießen, hielten trotz einsetzenden Fluchtbewegungen über Ungarn und Tschechien eisern und stur an ihrem Kurs fest. Die Wut darüber kochte bekanntermaßen im Volk derart hoch, daß es ab Oktober 89 kein Zurück mehr gab.
Die Rot Grünen Kommunisten glauben tatsächlich, es diesmal beherrschen zu können.
Was für ein Irrglaube.
Mit dieser Regierung sind keine Korrekturen möglich, weil eine zwingend notwendige Qualifikation fehlt und das ist die Fähigkeit im Umgang mit Zahlen.
Da gibt es nur eine Lösung und die heißt Rücktritt. Danach kann man nur hoffen, dass die Bevölkerung gelernt und ihre Bewertungsregeln für ihre Wahlentscheidung angepasst hat.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung bietet die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land?
Entscheidungen des BVerfG können nicht vollstreckt werden. Schon lange fordert das BVerfG eine Reform des Steuerrechts. Es passiert nichts. Die Androhung, das gesamte Steuerrecht für nichtig zu erklären, ist ohne Wirkung.
Unsere Politdarsteller haben also kein Problem, das Geld der Steuerzahler auszugeben und Kredite auf die nächsten Generationen aufzunehmen. Sonervermögen und ideologische Verblendung wohin man schaut. Wer bitte sollte die Regierenden zu einer Abkehr zwingen, wenn selbst die „Opposition“ und das BVerfG das böse Spiel ermöglicht.
Um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ist eine Leistung die im Deutschland unserer Gegenwart keineswegs selbstverständlich ist. Eine Glanzleistung unserer Gewalten.
Der Souverain wird von allen verar….
Wie man sehen kann ist dieser Staat von der Ampel bereits bankrott gewirtschaftet. Deutschland befindet sich wegen dieser unfähigen Regierung bereits in der Abwicklungsphase. Nur zwei Jahre haben die SPD, FDP und vor allem die Grünen gebraucht um dieses Land komplett zu ruinieren.
Ich erwarte stündlich dass dieses komplett unfähige, ruinöse Kabinett geschlossen zurücktritt und uneingeschränkte Haftung für den von ihnen angerichteten Schaden übernimmt.
Sie haben, November Man, Recht, aber was war eigentlich zu erwarten, wenn drei Parteien mit diametral sich widersprechenden Grundvorstellung sich einigen, die Macht zu übernehmen. Es kann nur reine Klientelpolitik diese Widersprüche verdecken, gibst du mir das, gebe ich dir das: quit pro quo in Reinkultur. Eine einheitliche politische Richtung oder stringente Politik kann dabei nicht herauskommen.
Danke, Herr Held! Danke für diese Expertise, die das Verfassungsgerichtsurteil und seine juristischen Logik in einer akribisch analysierten Weise mit der Spirale von Wahnvorstellungen einer sektiererischen zu nennenden Politik gebracht hat. Je tiefer und wütender an dieser Spirale des Niedergangs Deutschlands gedreht wird, weil das Machbare und die Ziele immer absurder werden, desto schneller dreht man an der Spirale des Niedergangs. Ein Circulus Vitiosus.
Die Expertise zeigt eindeutig auch, dass diese Ampel im Modus einer erpresserischen Sekte agiert, deren Grundsatz die Dogmatik der „Weltrettung“ ist, mit dem Status einer Religion, von der hysterische Dogmatiker niemals zur Abkehr zu bewegen sind.. Ratio und die Konsequenzen auf die Bürger werden rücksichtslos bewusst ignoriert. Unfassbar, dass das noch 2 weitere Jahre so weitergehen soll!
Bei denen wird gar nichts „gerettet“ Das ist bestens bemäntelter Raub, der erst später sichtbar wird.
Hervorragender Artikel.
Sehr ausführlicher Bericht
Fazit:
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Und dann können wir den ganzen Krempel wieder wegräumen (bezahlen, Lastenausgleich usw.)
Wünsche trotzdem allen ein
Schönes Weihnachtsfest ??
Hat eigendlich einmal jemand zusammengerechnet was die Euro und Bankenrettung, die Einwanderungspolitik seid 2015 und die Maßnahmen gegen einen Erkältungsvirus sowie die Engergiepolitik bisher gekostet haben? Vermutlich wurden mehere Billionen verschleudert und nun ist sparen angesagt. Nicht wirklich überraschend, oder?
Ich habe das mal vor kurzen geschätzt für mich selbst, seit 2015 habe ich ca. 20000.-€ weniger mit denen ich klar kommen muss.
Ein unvollständiger sozialistischer Blick in die deutsche Zukunft, nach Argentinien
# So steht und stand das Land – einmal mehr – vor einem Wirtschaftskollaps. Es ist hoch verschuldet.
# Dazu kommt eine galoppierende Inflation. 2022 lag sie bei 70%.
# Weite Teile der Bevölkerung leben in Armut.
# Das Bildungssystem funktioniert nicht.
# Wegen der tollen Rechte, die Arbeitnehmer schützen sollen, finden diese kaum Arbeit.
Argentinien war einst eines der reichsten Länder der Welt.
Na ja, auch ein Herr Held darf gelegentlich träumen…
Diese Kurskorrektur geschieht nur unter Druck der Außenwelt, aus dem Osten und dem Süden. Dem Westen muss längst klar sein, dass aus der Weltherrschaft nichts mehr wird und man sich mit der übrigen Welt arrangieren muss.
Kleiner Tipp: Die übrige Welt will gar nicht aus dem Westen „gerettet“ werden, Klima und andere Stichworte.
Die Allmachtsphantasieen müssen aufhören. Man kann nicht ewig Schulden machen und meinen so den Lauf der Welt zu verändern. Man kann nicht die natürlichen und auch nicht (oder nur teilweise in geringem Umfang) die menschengemachten Veränderungen verhindern!
Seit Merkel verschlimmbessert die Politik durch Steuererhöhung Probleme die wir ohne die Politik nicht hätten.
Merkel geht und die Atomkraftwerke kommen?
Merkel geht und die Grenzen werden geschlossen?
Merkel geht und die anderen EU-Länder müssen ihre Schulden selber bezahlen?
Merkel geht und ….
Merkel geht und die CDU lügt weiter.
Ja. tatsächlich sind fast alle momentanen Probleme von den Parteipolitikern verursacht. Offensichtlich ein Systemfehler. Wie stehts doch so treffend und begrenzend in unserer Verfassung. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und nicht: die politischen Parteien sind der Staat.
Das sollten wir korrigieren sonst gibt es keine Hoffnung auf Besserung.
„… die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land. Es kann nur durch eine Abkehr von der Politik der endlosen „großen Rettungen“ erfüllt werden …“
Eine grundlegende Kurskorrektur in diesem Land wird es nur mit der AfD geben.
ALLE Altparteien haben sich von Beginn der Merkelei an an der linksgrünen Zerstörung Deutschlands durch alle möglichen unsinnigen und teils auch verfassungswidrigen „Rettungen“ beteiligt.
Die von diesen Parteien erwartbaren Kurskorrekturen gleicht deren Corona-Aufarbeitung. Kurz gesagt: Sie werden NICHTS ÄNDERN!
Die ganzen „Wenden“ werden eines Tages sowieso beendet. Entweder vor der Staatspleite oder durch die Staatspleite.
Radikal beenden. Weil sie absolut sinnlos und dabei zerstörerisch sind.
Was für linke Extremisten hat der Bürger da ans Ruder der Macht gelassen? Sozialisten beweisen wieder einmal: sie können es nicht: klug und verantwortungsvoll regieren!
Die drei von der Tankstelle am Zapfhahn der Macht melken gemeinsam als Vorsteher des Ampel-Kollektivs die zahlenden Melkkühe ihrer ungeliebten Heimat, damit ihre selbst herbeigeführten Widrigkeiten der Realität weiter finanziert werden können.
Das Ganze ist lediglich eine Simulation, ob und wann Deutschland pleite ist, entscheiden, die die, die Schulden halten, die großen Vermögensverwalter aus den USA. Das System wird solange aufrecht erhalten, wie man es plündern kann. Wenn man fertig ist mit der Umverteilung von Arm zu Reich, von fleißig zu dekadent faschistoid, gibt es tokenisierbares Zentralbankgeld, Schöne Neue Welt.
Ganz recht. Deutschland stellt ein Hindernis für den Great Reset dar, solange der Mittelstand und eine breite Mittelschicht noch viel Vermögen haben. Erst muss die Möglichkeit auf eigenen Füßen zu stehen genommen werden, damit man sich dann arm und machtlos in die Arme der globalen Faschistendiktatur ergibt.
Diese Regierung, die einfach nicht in der Lage ist, dieses Land zu führen, gar zu prosperieren, muss weg; und das schnellstmöglich. Alles ist aus den Fugen geraten. Minderheiten und Migranten dominieren unsere geschundene Gesellschaft in einem unerträglichen Ausmaß. Dass das nicht mer lange gutgeht, wird mittlerweile jeder wissen. Deshalb muss die Ampel ausgeschaltet werden und die CDU/CSU muss zur Vernunft kommen und diese unsägliche Brandmauer aufgeben. Eine neue Regierung braucht die Fachkräfte der AfD und nicht die Mittäter aus der SPD und den Grünen. Lange wird dieser erbärmliche Zustand nicht mehr ohne Gewalt bleiben. Die Migranten sehen, was sie ohne Folgen veranstalten können, die Regierung unterstützt diese Irren auch noch und jeder, der mit Vernunft argumentiert, wird diffamiert und ausgegrenzt. Scholz sollte noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage stellen und sich verabschieden. Kein Mesch will und kann diesen Unfähigen und seine links-grüne Versagertruppe noch länger ertragen. Jetzt muss endlich Schluss sein!
Die Richter „haben eine willkürlich wuchernde Finanzpolitik in die Pflichten und Grenzen einer Staatsräson zurückversetzt.“ Auf dem Papier. Schauen wir mal, ob daraus irgendwas folgt.
Wie man sehen kann ist dieser Staat von der Ampel bereits bankrott gewirtschaftet. Deutschland befindet sich wegen dieser unfähigen Regierung bereits in der Palliativphase. Nur zwei Jahre haben die SPD, FDP und vor allem die Grünen gebraucht um dieses Land komplett zu ruinieren.
Die Schulden sollen gar nicht zurückgezahlt werden können. Ziel ist eine ewige Schuldknechtschaft der kommenden Generationen. Die Leute werden ewig mit dem Versuch beschäftigt werden, die Schulden zu tilgen, ohne das Ziel je erreichen zu können. Hat etwas von Sisyphus.
Den Strippenziehern hinter der linksgrünen Abwrackpolitik traue ich derart perfide Zielsetzungen ohne Weiteres zu.
Die „Sondervermögen des Bundes“ sind doch nichts anderes als Kredite an Fremde, die der deutsche Steuerzahler auf ewig abstottern soll. Als nächstes kommt sicher ein gigantisches „Sondervermögen“ für den Wiederaufbau (der Korruption) in der Ukraine dazu. Deutsche Renten werden gekürzt werden. Das ist absehbar. Aber für Fremde ist den Sozialisten keine Schuld zu groß.