Die neue Bundesregierung spricht mit gespaltener Zunge zu Polen. Die deutsche Polen-Politik ist, vorsichtig gesprochen, etwas konfus. Es ist, als ob Olaf Scholz nur halbherzig dem Rat Helmut Schmidts folgt, den dieser einst bei der Verleihung des Ehren-Bambi 2011 gegeben hatte: „Wir Deutschen müssen weiterhin eine Gesinnung der guten Nachbarschaft pflegen. Bedenken Sie immer wieder, dass die Franzosen und die Polen seit eintausend Jahren unsere Nachbarn sind. Und sie werden es auch am Ende dieses 21. Jahrhunderts sein.“ Eine friedliche Nachbarschaft mit allen EU-Partnern hielt Schmidt damals gar für den „entscheidend wichtigen Teil aller unserer Pflichten“. Doch zum Mindesten müsse man solidarisch mit den Nachbarn und Partnern sein.
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Scholz sagt so, Baerbock das Gegenteil
Kurz vor Scholz war die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Warschau gewesen und trat dafür ein, dass „humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze“. Der Glaube scheint zu sein, dass die polnischen Soldaten und Grenzbeamten zu solcher Hilfe, zum Beispiel im Falle eines über die grüne Grenze nach Polen eingedrungenen Migranten, nicht fähig oder nicht bereit wären. Der Subtext der Baerbock-Aussage ist ein doppelter: Sie will Lukaschenko humanitäre Hilfe aus dem Westen aufdrängen. So weit, so human. Mit dem dann gezückten Portemonnaie will sie aber auch die Polen dazu zwingen, von ihrem nagelneuen Grenzschutzgesetz gleich wieder Abschied zu nehmen und das Grenzgebiet für alle Arten von nationalen und internationalen Akteuren zu öffnen. Das letztgenannte dürfte die eigentliche Zielrichtung ihrer Äußerung gewesen sein: NGOs sollen von hinten Lukaschenko helfen, Polens Grenzen zu knacken.
Bundesinnenministerin Faeser: Offene Kritik an Polens Grenzschutz
Will Deutschland einen Keil zwischen Polen und die EU treiben?
Und dabei ist das, was mit einer Grenze geschieht, die von Hilfs-NGOs umlagert wird, nichts Unbekanntes. In Polen hatte jüngst der gecharterte „Solibus“ der deutschen Seebrücke und des grünen Aktivisten Erik Marquardt uns einen Vorgeschmack gegeben. Ins eigentliche Grenzgebiet konnte der Bus nicht vorstoßen. Was die den Grünen nahestehenden Aktivisten ausrichten wollten, bleibt unklar. Warme Decken und Nahrung wollten sie angeblich zu den Migranten bringen – obwohl die sich auf der anderen Seite der Grenze befanden. Offenkundig sollte der Bus ein Loch in die Grenze fahren, um so den Strom nach Westen auszulösen. Polen dagegen beschützt diese Grenze und handelt damit tatsächlich im Interesse der EU. Doch heute verdichtet sich durch die Äußerungen der Ministerinnen Baerbock und Faeser der Eindruck. dass die Bundesregierung hier einen weiteren Keil zwischen Polen und die EU treiben will.
Die lebhaftesten Beispiele für das Interagieren einer von illegalen Migranten belagerten Grenze mit NGOs, die sich als „Hilfsorganisationen“ im weitesten Sinne des Wortes verstehen, haben wir im Mittelmeer und speziell in der Ägäis gesehen. So waren etwa im Jahr 2016 auf Lesbos 115 NGOs mit 8.000 Mitarbeitern tätig. Einige von ihnen mögen Nahrungsmittel und anderes Nützliche an die Migranten verteilt und sich so im griechischen Asylsystem nützlich gemacht haben, das keine hohen Steuereinnahmen in seinem Rücken hatte (und hat). Die 2015 gewählte Regierung des radikal-linken Alexis Tsipras ließ sich diese Hilfe gefallen und hatte auch nichts gegen weitere Aktivitäten der häufig deutschen NGOs. Er sah er sein Land ohnehin nur als Durchgangsstation der Migranten auf dem Weg nach Westeuropa.
Mitsotakis in London: »Je mehr Migration man erlaubt, desto mehr werden kommen«
Griechenlands mühsamer Kampf gegen die NGOs
Der griechische Staat ist heute noch immer dabei, die Trennlinien herauszuarbeiten, an die sich NGOs zu halten haben. Das bezieht sich zum Beispiel auf die umstrittene „Seenotrettung“, an der sich – einem romantischen Traum folgend – seit 2015 zahlreiche Halbwüchsige aus Nord- und Westeuropa beteiligen wollen. Ein Wohlstandstraum – die Sehnsucht nach einem unmittelbaren Bezug zur eigenen Umwelt schien das wichtigste Motiv jener Jungaktivisten zu sein, die damals in Scharen ans Mittelmeer zogen, um Migranten aus den Wellen zu fischen –, und dabei doch nur das Geschäft von finanzkräftigen Schlepperbanden besorgen.
Im November sollte nun ein Prozess gegen 24 solche „Flüchtlingshelfer“ auf Lesbos beginnen, darunter der Deutsch-Ire Seán Binder. Das damit befasste Gericht will den Fall inzwischen an ein höherstehendes Gericht übergeben. Die Ermittlungen hatten schon 2018 begonnen. Den Beschuldigten werden Spionage, Geheimnisverrat und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Ganz ähnlich ist der neuere Fall gelagert, über den auch TE seit September 2020 ausführlich berichtet hat. Der Fall geht zurück auf ausgedehnte Ermittlungen der griechischen Sicherheitsbehörden, die sogenannte Operation „Alkmene“, an der neben der griechischen Polizei und Küstenwache auch der Inlandsnachrichtendienst, die Antiterrorbehörde und mehrere Analysezentren der Polizei beteiligt waren. Gegenstand des Verfahrens sind die Aktivitäten von einigen NGOs beziehungsweise ihrer 35 Mitglieder und Mitarbeiter auf Lesbos.
Laut dem Generaldirektor der Polizeidirektion Nordägäis, Eleftherios Douroundous, haben NGO-Mitarbeiter die Bootsüberfahrten in der Ägäis engstens überwacht und – so die griechischen Ermittlungsergebnisse – gesteuert. In der griechischen Presse kursierte hierzu eine große Menge an Informationen, die teils direkt von den zuständigen Behörden stammen: So wurden angeblich Abfahrtsorte der Boote in der Türkei gegenüber von Lesbos, die Route über die Meerenge und der geeignete Landpunkt geplant, kommuniziert und durchgeführt. Nicht mehr um Seenotrettung ging es dabei – sondern um die Planung und Organisation der Überfahrt und zwar möglichst so, dass die griechische Küstenwache ausmanövriert werden konnte. Dazu wurde angeblich mit einfachen Mitteln sogar der Seenotfunk gestört. Nicht um Hilfe für Schiffbrüchige geht es also nach Ansicht der griechischen Behörden, sondern um das gezielte Einschleusen. TE hat vielfach darüber berichtet und wurde in eine Reihe extrem kostspieliger Prozesse verwickelt, die sich mittlerweile auf einen mittleren fünfstelligen Betrag belaufen. Nur mit Hilfe und Unterstützung engagierter Leser konnte TE bisher Stand halten.
Trotzdem musste TE vorerst Artikel aus dem Netz nehmen, die die Umtriebe der meist aus Deutschland gesteuerten NGOs beschreiben und jetzt von griechischen Gerichten aufgeklärt werden sollen. Denn vorerst unterliegen die Ergebnisse der griechischen Behörden noch der Vertraulichkeit.
Schwere Vorwürfe gegen verschiedene NGOs
Auch der griechischen Presse ist bewusst, dass die von den Klagen betroffenen NGOs große Geldbeträge aufwenden, um verschiedene Rechtsstreitigkeiten für sich zu entscheiden. Dabei geht es angeblich neben der „Ausbeutung“ von Schleuserrouten zwischen dem türkischen Festland und den Inseln der nördlichen Ägäis um den Brand des Lagers Moria, der sich in so merkwürdiger Weise mit den Ermittlungen gegen die NGO-Mitarbeiter überkreuzte. Beide Höhepunkte des Geschehens fielen in die ersten Tage des Septembers 2020.
Griechenland im Abwehrkampf gegen Schlepper und ihre Helfer
Doch die Ermittlungsergebnisse der griechischen Polizei gehen noch weiter, reichen am Ende deutlich über die Beobachtung und Lenkung von Migrantenbooten hinaus. Auch in dem Verfahren vom September 2020 ging es laut Polizeibericht um die Vorwürfe der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen, zuletzt um die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das belegt auch eine neue Hintergrundanalyse für TE, die auf die Erkenntnisse der griechischen Behörden zugreifen und detaillierte Karten, Vorgehensweisen und Logbücher auswerten konnte.
Letztlich wird den 35 NGO-Mitarbeitern die Verletzung des griechischen Migrationsgesetzes vorgeworfen. Das ist der zentrale Vorwurf der griechischen Behörden: dass die Aktivisten durch verschiedene Handlungen die illegale Einreise von sogenannten Migranten aus der Türkei nach Griechenland erleichtert und zugleich die Arbeit der griechischen Küstenwache behindert haben. Dass einige der NGOs in der Türkei tätig waren – wie vom Polizeidirektor Douroundous behauptet und durch verschiedene Hinweise unterstützt wird –, verstärkt nur den Eindruck, dass hier auch aus der Türkei heraus illegale Einreisen geplant und unterstützt wurden.
Die Namen der mutmaßlich beteiligten, meist aus Deutschland stammenden NGOs kann TE derzeit aufgrund der laufenden Rechtsstreitigkeiten nicht nennen, auch wenn sie seit der Übergabe der Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft von Lesbos inoffiziell bekannt sind. In Griechenland war es leider auch der deutsche Botschafter Ernst Reichel, der sich durch verschiedene Interventionen – angeblich mit außergewöhnlich starkem Druck – anscheinend auf die Seite der NGOs gestellt hat. Wie weit das mit Unterstützung aus Berlin geschah oder wegen seiner fragwürdigen Privatmeinung ist unklar, nachdem er mit unverständlichen Tweets über einen osmanischen Lokalpascha für entgeisterte Reaktionen sorgte. Laut der Nachrichtenwebsite Parapolitika (Bericht vom Juni 2021) bewegen sich die verdächtigen NGO-Mitglieder noch immer frei auf der Ägäis-Insel, beschützt von verschiedenen westeuropäischen Botschaften und Amnesty International. Hier zeigt sich das Zusammenwirken von Staaten wie Deutschland mit NGOs, die gegen die Gesetze ihres Gastlandes verstoßen, um Einwanderung zu erzwingen.
Wie NGOs versuchen, Grenzen zu öffnen
Das alles lässt mit Bezug auf Polen nur einen Schluss zu: Es ist gefährlich, die Sicherung einer Grenze mit Nichtregierungsorganisationen zu teilen, die ganz andere Ziele verfolgen, nämlich deren Aufhebung zugunsten massenhafter Einwanderung. Letztlich können sich daraus auch Angriffe auf die Souveränität einer Grenze, ja eines Staates ergeben, die Griechenland in den vergangenen beiden Jahren aufwendig zurückdrängen musste, weil sich in den Jahren zuvor eine Art Gewohnheitsrecht für NGOs ergeben hatte.
Thilo Sarrazin: Die Lehren aus Moria
Wie sich herausstellte, waren die sieben Eindringlinge polizeibekannt und bereits wegen verschiedener Vergehen angeklagt, so die Nachrichtenwebsite Parapolitika. Die sieben von Mytilini waren demnach schon seit dem Sommer 2020 Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen – nämlich just jener Ermittlungen, die sich infolge der Operation Alkmene gegen die vier auf der Insel aktiven NGOs richteten. Es handelte sich angeblich um einen Schweizer, einen Niederländer, zwei Deutsche und drei EU-Bürger unbekannter Nationalität. Einer der beiden erneut festgenommenen Deutschen soll – laut der griechischen Presse – noch zum Zeitpunkt des Prozesses Nachrichten und Bilder an eine türkische Mobilnummer geschickt haben, um über den Fortgang des Prozesses zu informieren. Auch daran zeigt sich, dass die NGOs, ausgestattet mit ungeheuren Finanzmitteln und Hilfen westlicher Staaten, sich längst zu einem Staat im Staat entwickelt haben, um dessen Grenze zu zerstören.
Anmerkung in eigener Sache: TE hat mehrfach über ähnliche Praktiken von NGOs berichtet, die auf diese Weise den Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland befördern. Auch hier geht es um logistische Unterstützung und Informationen über Standorte der Küstenwache, Abfahrts- und Ankunftsorte. Mittlerweile sieht sich TE rund einem halben Dutzend Abmahn- und Folgeverfahren ausgesetzt und musste vorerst informative Beiträge aus dem Netz nehmen; auch Presseberichte aus Griechenland und Mitteilungen der dortigen Behörden dürfen wir nicht mehr verbreiten. Nichts soll über das Treiben in Deutschland bekannt werden. Diesen Maulkorb fechten wir an und werden dies bis zur Letzt-Entscheidung bringen. Daran arbeiten Anwälte in Deutschland wie in Griechenland im Auftrag von TE; unterstützt von kompetenten Rechercheuren. Solche Verfahren ziehen sich über Monate und Jahre. Das wissen die Kläger und wollen uns so zum Einlenken zwingen. Da sie von Kirchen und dem Staat gefördert werden, setzen sie darauf, dass sie den längeren Atem haben. Es geht mittlerweile um Aufwendungen in sechsstelliger Höhe. Wir fassen aber den Kampf um die Pressefreiheit als unsere Aufgabe auf. Die Vorgänge in Polen zeigen, dass es sich um ein Verhaltensmuster handelt, mit dem an mehreren Stellen die Außengrenze der EU durchbrochen werden kann. Auch über die Situation an der Grenze zu Weißrussland berichtet TE umfassend und laufend. Es zeigt sich: Hier handelt es sich um ein organisiertes und abgestimmtes Vorgehen von NGOs und linken Regierungen, wie die Äußerungen der neuen Bundesministerinnen beweisen.
Wenn Sie TE in diesem Verfahren weiter unterstützen möchten, und dafür bedanken wir uns herzlich, können Sie dies hier tun:
Wo ist das Thema Fluchturachenbekämpfung nur hin?
Oder Themen wie Bevölkerungsschwund und Fachkräfteabwanderung aus Ländern? Siehe auch innerhalb Europas – Baltikum, etliche Mittelmeeranrainer, östliche Europa…
Wie sollen Schwellenländer, Krisenänder usw auf die Beine kommen, wenn die Bevölkerung, evtl gar der (für lokale Verhältnisse) gut ausgebildete Teil, auf nimmer wiedersehen „flüchtet“.
Syrien hat seit 2010 gut ein Viertel seiner Bevölkerung verloren!! Angeblich gar alles Fachkräfte…
Das stelle man sich mal auf Deutschland umgerechnet vor. Binnen 10-12 Jahren verlassen über 20mio junge Menschen das Land!!!
Auswirkungen auf „Empfängerländer“ sind ja auch perse „positiv“… Da gibt’s nichts zu deuten!!
Migration & Resettlement
Ich glaube nicht, dass die Bedeutung dieser Begriffe den Eindruck bei den Menschen hinterlässt, den er hinterlassen sollte! Weder die Bedeutung für die Empfänger, noch für die der Herkunftsländer!
Deutschland, bzw. seine Politiker und ihr verlängerter Arm der NGOs, sind gefährlich geworden. Sie treiben ein böses Spiel, sie spalten nicht nur das eigene Volk, sondern mischen sich in übler Weise in die inneren Angelegenheit europäischer Staaten ein. Der Größenwahn nimmt wieder gefährliche Ausmaße an.Es ist zu hoffen, dass sich Polen unmissverständlich und bestimmt gegen das deutsche Regime durchsetzt. Ich hoffe, die Zeit kommt wo das Merkelsystem überwunden wird und es zu einem friedliches Europa der Nationalstaaten ohne dem Einfluss der korrupten EU kommt.
Was die NGOs wollen, wissen wir, und wir wissen auch, dass sie außerordentlich kurzsichtig sind, was auch damit zu tun hat, dass sie meist, wie auch der „Umwelthilfe“-Vorsitzende, berufslos sind und in ihrem Dagegensein ein Betätigungsfeld sehen. Das darf man angeblich nicht sagen – woke, totale Gleichheitsbestrebungen etc. -, aber es ist so, Rackete, Bärbock, sie alle haben etweder keinen Beruf erlernt oder ihn nie ausgeübt. Auch Leyen gehört dazu. Sie wollen eine strukturlose Gesellschaft haben, mit einer totalitären Regierung – s. „durchregieren“ -, in der alles beliebig ist, so auch die Grenzen, die sie beliebig schließen oder vollkommen öffnen wollen. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen der strukturierten Leistungsgesellschaft, die allein den Wohlstand in allem hervorgebracht hat, und totalitären Machthabern, die nach Gusto beliebig handeln. Wenn Abgeordnete, Regierungen nicht mehr gewählt werden sollen, so der linksgrüne Traum, sondern per Losverfahren bestimmt, natürlich jede kleinste Gruppe ohne erworbene Kompetenzen mitregieren soll, dann ist das Beliebigkeit, die gnadenlos in Chaos und Untergang führt.
Merkel verstand unter „Zivilgesellschaft“ die NGOs, nicht die Bürger, die das Land am Laufen halten. Aktivisten für jeden Blödsinn, der uns überhaupt nichts angeht und/oder Faulheit, Dummheit, Angeberei zum Inhalt haben, haben die Gesellschaft und die Politik gekapert, unter wohlgefälligem Nicken der Zerstörerin Merkel. Es wurde mit Absicht das Asylrecht nicht den heutigen Verhältnissen angepasst, Merkel hat ja auch den Migrationspakt unterschrieben – im Gegensatz zu allen anderen Industrieländern.
Wenn Bärbock und ihre Freunde alles Gewachsene und Vernünftige niederreißen wollen, dann muss ein Kanzler eigentlich denen Einhalt gebieten und entlassen. Jeder Tag länger bedeutet weniger Recht und weniger Gewicht des ohnehin schon leichtgewichtigen Grundgesetzes.
Man kann nur hoffen, dass deutsche Politik die nächsten Jahre als das erkannt wird, was sie absehbar sein wird. Destabilisierende, Demokratiefeindliche Zersetzung der Beziehungen der Nationen innerhalb Europas. Nur konsequente internationale Isolierung (läuft ganz gut), Sanktionierung (Mehrheiten dürften sich im EU Parlament 2022 bilden) und Beschäftigung aller Ebenen deutsche Bürokratie (sobald die Mehrheiten sind, könnte man auch mal Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Deutschland starten, mit entsprechender täglicher Millionenstrafe…es braucht halt nur die richtigen Richter:D) können ausreichend schwächen um die Kulturelle Vielfalt Europas vor der Deutschladn marxistischer Gleichmacherei (die zum Scheitern verurteilt ist) zu schützen.
Man beachte auch das Framing in anderen Medien. Da wird von der EU-Aussengrenze geredet, statt von der polnischen. Man will wohl so ein bisschen so tun, als ob Deutschland da ein Mitspracherecht habe, dabei handelt es sich ganz klar um eine polnische Angelegenheit. Deutschland ist wieder der schlechte Nachbar, mit dem man nicht in Frieden leben kann, an dessen Wesen wieder die Welt genesen soll.
So schaut’s Mann glaubt es nicht!!!
https://uncutnews.ch/dokumente-zeigen-dass-fluechtlinge-keine-covid-impfungen-erhalten-weil-die-arzneimittelhersteller-klagen-fuerchten/
Es sind wohl vaterlandslose Gesellen, angeführt von einem gottlosen Kanzler, die dieses Land regieren. Von denen ist nichts anderes zu erwarten.
Deutschland und die von deutschen Politikern diktierte EU kann Polen nicht genug danken, dass sie die EU-Außengrenzen zu Weißrussland schützen.
Ich vermute aber, dass Polen da nicht ganz uneigennützig handelt. Da ist der Hass gegen Russland (Teilungen Polens, Massaker von Katyn u.v.m.) permanent vorhanden. Wir Deutschen sind auch nicht gerade beliebt. Da könnten ja noch (ungerechtfertigerweise) Reparationszahlungen ins Staatssäckel kommen. Dann hat Polen auch die Sorge, dass zu viele „Migranten“ im Land kleben bleiben und sich dort austoben, diese Sorge ist sehr berechtigt (halte dein Haus sauber).
Unsere Politiker spätestens seit Merkel agieren wirklich mit zwei Zungen. Das wissen die Polen auch. Gleichzeitig haben sie den Konflikt zwischen Nationalstolz und finanziellem Gewinn innerhalb der EU (Pest und Colera?). Diesen Konflikt muss Polen selbst lösen. Die NATO mit der dominanten USA als Kriegstreiber im Rücken ist auch keine Lösung. Sollte es wirklich zu einem globalen Konflickt zwischen den Mächten USA und Russland kommen, sind Polen und Deutschland in der Pufferzone und werden als erstes verpulvert.
Meine Ideen wären:
Das mag blauäugig erscheinen. Aber „das Hemd ist näher als der Rock“, d.h. der gemeinsame Kontinent ist bedeutender als die „transatlantische“ Zuwendung zum Weltgendarm USA.
Wenn es schlimm kommt, wird Deutschland sowieso zerrieben.
Die drei Westalliierten – vordergründig die USA – haben mit Deutschland keinen Friedensvertrag nach dem 2. WK angestrebt. Sie haben massive militärische Stützpunkte in Deutschland (um uns zu beschützen, natürlich als Kriegsgewinnler). Sie können jederzeit den Kriegszustand aktivieren.
Russland wird andererseits Deutschland opfern um das eigene Land zu retten, ist logisch.
Da haben wir wieder das Problem: Wir haben Berufspoliker querbeet in allen Parteien, die korrupt sind, ihre eigenen Machtkämpfe ausüben und sich einen Teufel um das deutsche Volk kümmern.
Es gäbe eine vom Volk gewählte und zugelassene Alternative im Bundestag. Die wird abgewürgt!!
Ist das fair?
Ich sage: „Dem Deutschen Volke“…hintenan könnte stehen „zum Verderb“.
Der Kanzler Scholz mit mehr als genug Dreck am Stecken scheint mir so, als würde er auf stille Antworten der hochdotierten Ex-Kanzlerin warten, die sich schon längst links/grün geoutet hatte.
Mir persönlich graust es fürchterlich vor dieser Koalition. Scholz wird den Grünen (Deutschland verrecke, Deutschland, du mieses Stück Scheiße, nie wieder Deutschland, usw) zu viel Macht geben. Die FDP erscheint wie ein Propeller im Wind.
Gute Nacht!?
Mich wundert immer, wie gut bewaffnet eigentlich die Grenzbeamten aller Länder sind. Habe aber noch nie gehört, dass jemals von der Waffe gebrauch gemacht wurde,
wenn Horden von Migranten, vulgo Flüchtlinge, die Grenzen zur europäischen Union stürmen.
Solange nicht geschossen wird (kann auch nur in die Luft sein) und dies auch medienwirksam in die ganze Welt ausgestrahlt wird, können wir kaum auf Verbesserungen in Bezug illegaler Zuwanderung hoffen.
Diese NGOs müssen gestoppt werden — aber man muss bei ihrem Kopf anfangen, nicht bei dem „Fußvolk“.
Die selbsternannten „Flüchtlingshelfer“ sind keine schlechten Leute, nur welche, die auf Propagandalügen hereingefallen sind.
Die sehen sich in einer ähnlichen Rolle wie jemand, der einem Juden hilft, einer SA-Kontrolle zu entkommen (die denken wirklich, dass der Grenzschutz aus den gleichen Motiven handelt wie die NSDAP), oder jemand, der einem Ungeimpften hilft, an einer Coronazi-2G-Kontrolle vorbeizukommen (wobei sie diesen Vergleich wohl nicht mögen würden, weil die Fake News-Gläubigen ja denken, die Ungeimpften wären die Nazis).
Die „Helfer“ brauchen neutrale Informationen. Die Gefängnisse muss man für die Drahtzieher, die die Fake News in die Welt setzen freihalten.
In dem Zusammenhang wäre interessant, wie sie mit jenen umzugehen gedenken, die in einem Regime legal, ja sogar belohnt werden Leute anzuschwärzen und zu verraten, welche dann „deportiert“ werden und im darauffolgenden Regime diese vormals „löbliche“ Aktion“ auf einmal ein schreckliches Verbrechen ist, was juristisch mit aller Härter verfolgt wird.
Man stelle sich die Verwirrung eines vormals mustergültigen Bürgers vor, der der Propaganda aufs Wort geglaubt hat und sich als einer der „Guten“ wähnte. Die Mitläufer aus der Verantwortung zu nehmen, kann auch nicht die Lösung sein.
Jeder mit Migrationshintergrund kann den Umgang mit den Deutschen nachvollziehen, dass ja mehrheitlich seinen eigenen Untergang gewählt hat. Die 10%, die nicht mitlaufen, werden in der Regel in Regimen sowieso mit der Zeit weniger und sind dann als Kollateralschaden zu verbuchen.
„Diese NGOs müssen gestoppt werden …“ Wie wahr! Aber die Kategorien „gut“ oder „schlecht“ sind fehl am Platz. Es sind Leute, die einfach „dagegen“ sind, die nicht wissen, wohin mit ihrer Kraft, die einfach alles „anders“ machen wollen, was ich teils bei einigen durchaus als eine psychische Verschrobenheit deute. Ich kannte solche Leute, die am Ende bei der schon absterbenden RAF landeten und teils später dann bei den Grünen!! Das revolutionäre strikte Dagegensein gegen Strukturen, ein Prozess beim Erwachsenwerden, wird bei denen nicht überwunden, sie bleiben so. Sie bleiben felsenfest bei ihren Meinungen, sie entwickeln sie nicht weiter, weil das ein Dazulernen und dadurch eine Änderung bedeuten würde – s. Bärbock mit ihren dummen Behauptungen, z. B. Stromspeicher etc. pp.
Diese Leute können nicht erreicht werden, das konnte und kann man sehen bei der Einwanderung, der Energiewende, beim verheerenden CO2-Desaster. Sie lernen nicht, weil sie unfähig sind, physikalische Sachverhalte zu begreifen und Folgen zu erkennen – s. auch Leyen mit ihrem Gebäudeheizungs-Gesetz, das in keinem Aspekt auch nur annähernd durchführbar ist und das strotzt vor absurder Dummdreistigkeit und Arroganz. Sie fokusieren sich auf ein Ziel, der Weg ist für sie uninteressant, weil störend und nicht begreifbar. Wie Leyen diese Gesetzgebung ausgeben konnte, ist für jeden denkenden Mensch ein Rätsel bzw. ein Beispiel für die primitive Fokusierung auf ein einziges Ziel.
Solche Leute kommen niemals auf andere Ideen.
Die Polen handeln als Europäer im Interesse Europas – nicht der EU!
Die EU will die Massenmigration – siehe Abschlussbericht der Migrationskommission von 2009/2010, wo von einer möglichen Gesamtpopulation von 3 Millarden in der EU phantasiert wird (für Deutschland 274 Millionen)!
Man will mehr Untertanen als USA, China und Indien zusammen haben!
Das ist Grössenwahn im Endstadium!
Auf Dauer werden die Polen den Grenzschutz nicht aufrecht erhalten können! Es wird kommen wie vermutet und schon geäußert und gewünscht, 25.000 dieser Illegalen werden einwandern, daran arbeiten Scholz, Baerbock und Faeser und sie werden gewinnen, zumal sich in Deutschland kaum jemand dafür interessiert!
Werte Polen und Ungarn, betrachtet und behandelt diese NGOs als das, was sie sind: Terroristische Vereinigungen.
Das Geschrei und Geplärre interessierter Kreise (ob Berlin, ob Brüssel) sollte Euch so scheren, wie es eine Eiche schert, wenn sich eine Sau dran reibt.
Stellt euch vor die Bundeswehr würde mit der polnischen Armee Seite an Seite die Grenze verteidigen. Früher hat man sich noch die Köpfe eingeschlagen und jetzt verteidigt man europäische Grenzen zusammen……, aber nein heute überfallt man Polen zwar nicht mehr, aber man bedrängt dieses Land mit Glücksrittern die man eingeladen hat und kommt dann noch mit dem Dolch von hinten.
Kann mich nur noch schämen für diese Außenpolitik…..
Wie war das noch? Es gibt keinen Pullfaktor?:
„Eine besondere Verantwortung zur Aufnahme gebe es für alle Schutzsuchenden mit einer besonderen Beziehung zu Deutschland, etwa aufgrund familiärer Bezüge.“
Da ist sie wieder, die „besondere Verantwortung“. Zeit § 1 des GG zu ändern in: Die Bürde des Deutschen ist unantastbar (Netzfund)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235754356/Belarus-Deutschland-darf-kein-Signal-senden-dass-den-Migrationsdruck-erhoeht.html?source=puerto-reco-2_AAA-V2.A_control
Einen sehr sehenswerten Film zu Polen und der gegenwärtigen brisanten Situation an der Grenze zu Weißrussland von Imad Karim:
https://www.youtube.com/results?search_query=imad+karim+polen
Danke für den link.
Hoffentlich findet Karims Film viele Zuseher. Schon in den ersten Minuten wird deutlich, wie sehr wir durch Fehlberichterstattung über den Tische gezogen werden. Und wie sehr der Steuerzahler wie die Gesamtgesellschaft durch diese Art von Neusiedlern belastet wird.
Die Frage ist, ob ein deutscher Regisseur einen solchen Film hätte drehen und in die Öffentlichkeit hätte bringen können? Ohne diffamiert zu werden?
Es ist mir unbegreiflich, warum wohlhabende Länder Armutsmigration unterstützen.
Hätten Entwicklungsländer wohlhabender sein wollen, würden sie von sich aus für Rechtssicherheit und Stabilität sorgen, um Investoren anzulocken. Rohstoffe und Arbeitskräfte haben sie ja bereits. Alles andere könnten sie ja schnell selbst organisieren – Korruption, Bildung, Frieden sind innere Angelegenheiten, die keiner Einmischung von Außen benötigen.
Wohlhabende Länder müssten nichts tun, als eigentlich zu warten, bis eine Einladung zum Investieren kommt.
Armutsmigration von Individuen bindet in EU Ressourcen, die besser für die Gesellschaften vor Ort verwendet werden würden. Das ist die inhumanste und egoistischste Form der Migration, denn außer den NGOs ist dabei niemandem geholfen.
Auch die Herkunftsländer erleiden Schaden durch die Migration, weil ja nicht – wie hierzulande von Ideologen gern behauptet – nicht „die Ärmsten der Armen“ auswandern, sondern viele Leute mit einem gewissen (Aus)Bildungsstand und genügend Geld, um Schlepper zu bezahlen. Das können die Armen gar nicht.
Wir brauchen die Migranten nicht – allen Behauptungen der linksgrünen „Elite“ zum Trotz. Die Herkunftsländern brauchten die Leute bzw. sie bräuchten sie, wenn sie denn endlich bereit wären, aus der Jammer- und Schuldzuweisungsecke an die bösen Weißen herauszukommen, die Ärmel hoch zukrempeln und etwas aufzubauen.
Das viele Geld, was zur Alimentation der Migranten in Deutschland verschleudert wird, würde mit Sicherheit genügen, das Rentensystem über ein oder zwei Generationen auf eine andere Grundlage zu stellen als den herkömmlichen Generationenvertrag. Die Japaner können ja auch ihre Zukunft ohne Migration gestalten.
Noch viel mehr Geld stünde zur Verfügung, wenn man endlich mit dieser idiotischen „‚Wir‘-müssen-dies-und-das-und-jenes-retten“-Hybris aufhören würde.
Wir müssen gar nichts.
WIR MÜSSEN NUR EINES: ZURÜCK ZUR VERNUNFT UND ZUM AUGENMASS UND WEG VOM GRÖSSENWAHN!!!
Die NGOs – man könnte auf die Idee kommen, es wäre die Mafia am Werke.
Menschen benutzen zum politischen, ideoligischen und finanziellen Profit, um die verhasste europäische Kultur zu destabilisieren.
Wer das aufdecken will, der wird allerdings nicht erschossen, sondern moralisch geächtet und finanziell sanktioniert.
Der Beelzebub tarnt sich als Samariter…..
„Scholz sagt so, Baerbock das Gegenteil“Aber beide verfolgen das gleiche Ziel, über den nationalen Sozialismus wieder den Totalitarismus in unserem Land einzuführen.
Zitat: „Polen dagegen beschützt diese Grenze und handelt damit tatsächlich im Interesse der EU.“
> Und abgesehen davon, ist Polen ja auch immer noch ein eigener souveräner Staat welcher über sein eigenes Territorium und Grenzverlauf bestimmen und verfügen darf bzw KANN!
Die Polen täten gut daran, diesen NGO-Menschenschleppern, -Grenzverletzern und -Kriminellen auch nich nur einen Fußbreit nachzugeben.
2.) Zu der durch NGO’s untersagten Veröffentlichung von Themen und bestimmte Daten:
WENN für TE von Interesse, dann stelle ich gerne mich und meinen Namen zur Verfügung damit bestimmte Themen an die Öffentlichkeit gelangen können. Einfach melden.
Polen kann deshalb „über sein eigenes Territorium und Grenzverlauf bestimmen und verfügen“, weil dieser Staat eine Regierung hat, die das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung schützen will!
Das Geschichtsbewusstsein funktioniert nur in Richtung rechts. Ein deutscher Einmarsch in Polen von Linken muss halt hingenommen werden, weil die es nur gut meinen. Was die Polen von einem deutschen Einmarsch halten interessiert nicht, das stört nur beim Gutmensch sein.
„NGO“! Wer hat’s erfunden? Diese Organisationen haben schon lange das Sagen. Siehe DUH.
Herr Scholz rate ich dringend seine Truppe, ganz besonders Inn- und Außenminister einzunorden ,der Schaden läßt sich sonst nicht mehr eingrenzen.
NGO gehören verboten, da sie gegen die Interessen unseres Landes arbeiten.
Das, was Sie vermutlich mit „einnorden“ meinen, hätte ein Helmut Schmidt tun können, und er hätte es vermutlich getan.
Von Scholz erwarte ich absolut nichts, was irgendwie mit Vernunft zu tun hat. Warum? Aus zwei Gründen:
Gewissen, Verantwortungs-, Rechts- und Demokratiebewusstsein sehen anders aus.
Im Lissabon-Vertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, NGOs zu fördern („partizipative Demokratie“).
Die Entmachtung der nationalen Parlamente wurde von langer Hand geplant!
Meine Aussage: Das Grundübel ist nicht China oder Russland, Iran oder Saudiarabien oder sonst ein ausländischer Staat, noch nicht mal die Islamisten, sondern das Grundübel ist der woke Westen. Deshalb ist auch jede Verteidigung des woken Westen absolut sinnlos und kontraproduktiv. Umso schwächer BRD und EU sind, umso besser.
Es sind nicht nur die NGO´s. Es sind auch unsere Medien die im Schlepptau der NGO´s dann wieder bervorzugt Bilder kleiner Kinder und frierender Familien von morgens bis abends senden (wie schon 2015), immer mit dem Unterton das „Wir“ verpflichtet wären zu helfen. Nicht ohne Grund hat Polen die Grenzregion auch für die Bessermenschen mit Kameras gesperrt.
Es sind nicht auch die Mainstreammedien, sondern diesen gebe ich die Hauptschuld an den Zuständen in Deutschland. Ohne diese (90% oder mehr) linksgrünen Jubelperser hätten die Altparteien nicht ihre grottenschlechte und grundfalsche Politik betreiben können. Außerdem wären CDU/CSU und FDP möglicherweise nicht mit auf das rotgrüne Narrenschiff Utopia aufgesprungen, wären sie nicht dem Druck der Mainstream-Journaille erlegen. Hinzu kommt das Problem, dass die Parteien den Staat gekapert haben.
Hätte in den letzten 16 Jahren die „Vierte Gewalt“ ihren Job gemacht, sähe es in Deutschland trotzdem heute anders aus. Da sie aber nicht – wie sie es eigentlich hätte tun sollen – die Regierungspolitik kritisch beobachtet und sachlich fundiert be- und verurteilt hat, war es nur wenigen Wählern möglich, zu einer sachlichen und vernünftigen Beurteilung des Regierungshandelns zu kommen.
Und nun – salopp gesagt – haben wir den Salat.
Kein Bürger ist verpflichtet, in seiner Freizeit Migranten zu unterstützen. Dennoch haben dies viele getan.
Warum?
Es sind nicht die Medien, sondern die Menschen, deren Weitsicht sehr beschränkt ist.
Personen, die Möglichkeiten haben, migrieren legal. Welche Art Menschen ist gezwungen, illegal zu migrieren und dabei die Pässe zu entsorgen? – Jene, die wissen, dass sie im Zielland unerwünscht sind und auch sonst rechtswidrig handeln.
Welchen Grund gibt es, diesen Personen mehr Unterstützung zu geben, als das, was die UNHCR leistet?
Diese Personen sind der Unterstützung der UNHCR zu überlassen und DE sollte sich dort mit einem angemessenen Beitrag beteiligen.
Persönliche Interaktion mit illegalen Migranten sollte keine Regierung ihren Bürgern zumuten.
„[NGOs] sollen dann die Grenzdurchbrüche aus Weißrussland organisieren und Masseneinwanderung befördern“
Erschreckend. Es werden Grenzdurchbrüche auf polnisches Gebiet von deutschen Offiziellen forciert, was offenbar kein Thema bei der „linksliberalen“ Presse ist. Schweigen insbesondere beim ÖR.
Für die Charakterisierung derartiger Vorstöße „deutscher Offizieller“ reichen Bezeichnungen wie „skandalös“ oder „dreist“ bei weitem nicht aus. Wie soll man so etwas nennen?
Für mich drückt sich hier auf jeden Fall die grenzenlose Respektlosigkeit aus, die Grüne und Linke allen Andersdenkenden immer hemmungsloser entgegenbringen.
Ganz einfach und kurz dargestellt: Eine relativ kleine Gruppe (international bestens vernetzt), versucht mit allen Mitteln und mit der Hilfe einiger Politiker und Teilen der Kirchen, ganze Länder zu verändern, indem sie fremden Zuwanderern, die ein gutes Leben von unserem Steuergeld suchen, ermöglichen, Deutschland widerrechtlich zu betreten,
Wären sie tatsächlich in Not, hätten sie unterwegs in mehreren Ländern Hilfe bekommen können. Es muss aber Deutschland sein, weil es hier das meiste Geld und die weichste Justiz gibt (aus Sicht der Migranten) und weil dieses Land verändert werden soll (NGOs, einige Politiker, einige Parteien).
Es ist anzumerken, dass diese Migranten in der Heimat unerwünscht sind. Wir müssen sie aber willkommen heißen.
Und wozu dieser Mitleid – „ausharren, gestrandet“… Vor einiger Zeit hatten sie alle ihr Zuhause. In der Nähe war die saudische Grenze. Sie hätten genauso gerne an der saudischen Grenze ausharren und auf NGOs warten können.
Wieso möcht keine NGO die saudische Grenze stürmen?
Die NGO`s als von Merkel eingesetzte Hilfstruppen haben offensichtlich inzwischen mehr Macht als die Regierung, die sie finanziell so fürstlich ausstattet, es ist nur noch erbärmlich!
Die NGOs sind von der Regierung so gewollt! Andernfalls könnte die Regierung mit dem entsprechenden politischen Willen die NGOs problemlos ausschalten und abschaffen. Ein Anfang wäre schon mal, diese Demokratiefeinde nicht auch noch mit Steuergeldern zu mästen.
Wünschenswert wäre es , ihre und damit unsere Außengrenze zu verteidigen .Allein dieser Spagat: EU Gelder , Nato unterstützter Frontstaat zu Russland , links orientierte NGO international agierend , hinzu der Traum des verstorbenen Brezinzski und Friedman der jetzt von Anne Applebaum weiterverfolgt wird. Ein souveräner Staat wie Ungarn setzte sofort Grenzen zum Wirkmechanismus dieser NGO´s und verhält sich weniger revanchistisch gegenüber Russland .
Die bereits über ihre Finanzierung schon halbstaatlichen „NGOs“ wollen ja gerade mit Aktionen oder Provokationen die Legitmierung von demokratischen Prozessen und Institutionen aushebeln und sich selber als eine Art Rätesystem platzieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie nicht einmal ansatzweise demokratisch legitimiert sind.
Polen und die anderen Staaten an der EU Außengrenzen sind gut beraten, solche Akteure auch mit analogen cleveren Strategien in allen Grauzonen des Rechts aus dem Grenzgebiet und aus Einrichtungen herauszuhalten, um nicht die Kontrolle an solche finanzstarke Lobbygruppen und ihre Partikularinteressen zu verlieren. Im Zentrum solcher politischen Vernetzungen bis zur EU Ebene stehen beschämenderweise immer wieder gesinnungsstramme NGO-Kader mit guten Kontakten in den bundesdeutschen politisch-medialen Komplex.
Wenn sie sich nicht völlig unglaubwürdig machen wollen, kann die polnische Regierung garnicht anders handeln, als alle an der Grenze zurück zu weisen.
Außerdem dürfte es auch ein leichtes sein Pro-Flüchtlingsakteure aus dem Gebiet fern zu halten, wenn man denn will und das kann ja nur im Interesse der verantwortlichen Regierung sein.
Die Deutschen können nur bedingt Einfluß nehmen, weil die Polen sie ehedem nicht ernst nehmen und wenn sie zu großen Druck ausüben, auch mit Hilfe der EU wird sich das kontraproduktiv auswirken und die Fronten verhärten und so ist Polen zum unfreiwilligen Helfer aller Immigrationsgegner geworden und mal sehen, wie sich das alles auswirkt.
Niemand kann die Polen dazu zwingen, ihre Abwehrhaltung an der Grenze aufzugeben, schon wegen der Wiederholungsgefahr und man kann nur im eigenen Interesse hoffen, daß sie standhaft bleiben, wobei denen zuzutrauen wäre, daß sie dann ganz offiziell die Wirtschaftimmigranten über andere Kanäle einreisen lassen, weil ihnen auch das Recht egal ist, während sich die Polen noch daran halten.
Machen wir uns nichts vor, die Verräter sitzen im eigenen Parlament und sie wollen uns über die Entnationalisierung neutralisieren, denn die Fremden werden leichter zu händeln sein und das lästige deutsche Volk wäre dann in der Minderheit und man könnte schalten und walten, ohne eine blutige Nase zu riskieren, was für sie geradezu der Idealzustand wäre.
Das muß verhindert werden und deren Verdächtigungen hinsichtlich der Abwehr vieler Teile der Bevölkerung sollte den Patrioten nicht davon abhalten, den Widerstand auf allen Ebenen beizubehalten, denn wenn die nicht aufgeben wollen, muß es der andere Teil der Gesellschaft auch nicht machen, also vernünftig bleiben und weiter so, das wird schon zum Erfolg führen, weil das Recht über das Unrecht siegen wird, wenn es auch längere Zeit benötigt.
Diese NGOs und ihre Leute müssen endlich auch in Deutschland strafrechtlich belangt werden.
Nach dem, was sich Teile der deutschen Justiz in den Merkel- und vor allem den Corona-Jahren geleistet haben, hält meine Hoffnung auf eine strafrechtliche Belanung der NGOs (und der Antifa) sehr in Grenzen.
Vielleicht gibt es irgendwann Nürnberger Prozesse für die Merkel-Regierung. Natürlich muss die jetzige Politik-Klasse dafür erst einmal entmachtet werden. Ich setze mich da für einen legalen Weg ein, und deswegen wird das in der Tat lange dauern.
Je nun. So lange Griechenland nicht den Mund aufmacht bzw. mit dem Finger und öffentlich vernehmbar diese Zustände und die Schuldigen/Strippenzieher benennt, und nur solche – aus meiner beschränkten Sicht – halbgaren Winkelzüge unternimmt, Leute und Material „einfach mal“ festsetzt…so wird dieses Spiel munter weiter gehen und sich wohl eher verstetigen.
Aber vielleicht ist ja genau das gewollt. Ob Polen längerfristig den Zutritt zum Grenzgebiet mit Weißrußland ohne Gewaltanwendung, Festsetzen der Beteiligten und Einziehung der Fahrzeuge einschränken kann, glaube ich nämlich nicht.
Putin hat seine grünen Männer, die zum Angeln fahren, um hybride Kriege und Auseinandersetzungen an Europas Grenzen zu führen. Rot-Grün hat seine steuerfinanzierten und angeblich humanitären NGOs. Ich habe meine eigene Auffassung dazu, welche dieser Methoden der imperialen Außenpolitik mit anderen Mitteln perfider und hinterhältiger ist.
Einen Kanzler Scholz SPD mit Herrn Altbundeskanzler Helmut Schmidt SPD zu vergleichen kann nur scheitern.
Scholz kann dem Altbundeskanzler Schmidt nicht mal annähernd das Wasser reichen.
Herr Schmidt hat im Gegensatz zu Scholz für unser Land großartiges geleistet.
Leider hatte Kanzler Schmidt während seiner Regierungszeit mit der linksgrünen Roten-Armee-Fraktion und der gefährlichen Bader Meinhoff Bande zu kämpfen, die den Staat mit Mord, Erpressung, Entführung und schwersten staatsgefährdenden Anschlägen zu erpressen versuchten.
Das waren linksgrüne Leute aus der 68-er linksextremistischen Demonstrationsbewegung, von denen heute leider einige im Bundestag, sogar in der Bundesregierung sitzen und sich selbst Demokraten nennen.
Herr Schmidt hat schon als Innensenator von Hamburg seinerzeit in der Krise der Flutkatastrophe 1962 nicht nur geredet, so wie heute, sondern er hat gehandelt und den betroffenen Menschen ohne wenn und aber geholfen.
Die Flutkatastrophe in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 in Hamburg war eine der verheerendsten Katastrophen in der Geschichte von Deutschland. Ausgelöst wurde die Flut durch das Sturmtief Vincinette mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern. Es gab also schon vor 60 Jahren schwere Flutkatastrophen und Stürme.
Ein Herr Scholz SPD hat für unsere Land noch nichts geleistet, sich aber schon zu viel geleistet.
So im Skandal um den G20 Gipfel in Hamburg, als „Welcome to Hell“ eskalierte, die Hamburger Privatbank Warburg, wo er gesetzeswidrig Einfluss genommen hat und dem Wirecard-Skandal in dem er die Ermittlungen verzögert, behindert und die Aufklärung zu vertuschen versucht.
So einen Kanzler hat dieses Land nicht verdient. Der sollte gleich wieder zurücktreten.
Den großen, allem Übel zugrundeliegenden Fehler hat man in Deutschland vor 16 Jahren gemacht, als man eine „überzeugte Jungkommunistin“ (O-Ton Oskar Lafontaine) statt jemanden aus dem DDR-Widerstand zur Kanzlerin machte.
Diese hat ihre Chance genutzt, den Klassenfeind zu schädigen. Sie hat all die zerstörerischen Entwicklungen gefördert oder selbst initiiert, unter deren Folgen wir heute zu leiden haben.
Wie sie zu Deutschland und zu den Deutschen steht, hat sie in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht, als sie bei ihrer letzten Wahlfeier das Deutschlandfähnchen so angewidert entsorgt hat (https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM) . Die Bezeichnung „Deutsche“ hat sie anschließend ja auch noch entsorgt, indem sie uns Deutsche zu den „schon länger hier Lebenden“ herabgewürdigt hat.
Ihre Epigonen werden alles noch schlimmer machen, bevor uns und ihnen die Folgen ihrer eigenen Ochlokratie um die Ohren fliegen. Danach kann es dann hoffentlich endlich wieder besser werden in Deutschland.
Die Bundesregierung will also zivile Organisationen nach Polen entsenden: Letztlich nichts anderes als inoffizielle oder auch irreguläre Mitarbeiter – Agenten und Provokateure, die destabilisieren und eskalieren sollen. Könnte fast vom Kreml sein, diese Strategie.
Ich hoffe, dass Polen die Infiltranten und Saboteure so behandelt, wie es zum Schutze von Staat und Nation notwendig ist. Hinterher ist das Geplärr wieder groß, wenn jemand inhaftiert wird.
„Finanzstarke NGOs“ sind die derzeit übelsten Verbrechenssyndikate, die Europa zu bieten hat. Sie arbeiten mit sagenhaften Budgets und scheuen sich auch nicht namhafte internationale Kanzleien zu bevollmächtigen. So ist die größte Internationale Kanzlei u.a. bekannt, vermehrt Rechtsanwältinnen in den letzten 10 Jahren in ihre Stammmannschaft aufgenommen zu haben, die sogar noch auf der Website mit ihrer Mitgliedschaft in namhaften NGOs und u.a. auch namhafter Gesellschaften des SOROS-Konglomerats anzeigen.
Schlimmer ist, dass die Bundesregierung, bereits unter Merkel mit ihrem Innen- und Unsicherheitsminister Seehofer ein Budget von EUR 1,1 Milliarden geschaffen hat, um den angeblichen „Kampf gegen Rechts“ zu fingieren. Aber so viele böse Rechte scheint es gar nicht zu geben, die man bekämpfen muss. Selbst die von Seehofer über Jahre aufgebauten und mit V-Leuten organisatorisch unterhaltenen „Reichsbürger“-Feindbildergruppierungen (wo sind den eigentlich diese Gruppen und wer unterhält solche Leute?) sind wohl nicht Gegenstand des neuerlichen Milliarden-EUR-Budgets.
Nein, auch die SPD-Nachfolgerinnen bedient sich dieser fingierten „rechten Gruppierungen“, um eine Narrative „gegen Rechts“ aufrechtzuhalten. Der überwiegende Teil der Gelder „gegen Rechts“ wird re-allokiert, um die seit mehreren Jahren geschaffenen Strukturen zur Parallel-Außenpolitik zu Ländern wie Polen, Ungarn aber auch gegen Israel einsetzen zu können.
Diese Parallel-Außenpolitik verdeutlicht die tatsächliche Schizophrenie der deutschen Außenpolitik anhand des Beispiels Israels. Angeblich stehen ja die Beziehungen Deutschlands zu Israel in einem Art „Staatraison“-Verhältnis. Tatsächlich gibt man sich dem Schein hin, mit Merkel und Steinmeier regelmäßig nach Jerusalem zu pilgern und mit der Kranzlegung der Verbrechen Deutschlands am Yad Vashem-Gedenkstätte Rechnung zu tragen. Selbst der Spesen-Bundespräsident Wulff unter Begleitung seiner Gymnasiasten-Tochter konnte diese Spielchen ungestört zelebrieren.
Tatsächlich hat in mehreren Jahren der deutsche UN-Botschafter Christopher Heusgen jede Resolution gegen Israel in der UN unterstützt, bei vielen sogar dann, wenn europäische Nachbarn zumindest „neutral“ blieben. Frau zeigt sich also Israel-verstehend, aber man rammt von hinten politisch das Messer in den Rücken der jeweiligen konservativen israelischen Regierung. So auch die deutsche Botschafterin in Israel, die die Teilnahme an Einweihung der US Botschaft in Jerusalem demonstrativ ablehnte, aber anlässlich jüngster Luftwaffe Manöver gestenreich die israelischen Militärs mit deutschen Orden behängt. Die Israelis machen diese Doppelspiel übrigen sehr interessiert mit.
Was ich mit diesen deutschen Orden machen würde als israelischer Führungsoffizier? – Er kann sich ja mit den muslimischen Würdenträgern und Hamas-Unterstützern in Deutschland, u.a. mit Pseudo-journalistischen Aktivistinnen und Mitarbeiterinnen im WDR, im Auswärtigen Amt und diversen Regierungsgremien arbeiten, informell austauschen.
Zurück zu unserem „Kampf gegen Rechts“ und Parallel-Außenpolitik der Janusköpfigen Ampelfiguren: Der begriff „Kampf gegen Rechts“ hat sich mittlerweile in eine Art außenpolitische Bekämpfung internationaler konervativer Regierungen gewandelt. Daher wird es interessant sein, welche Geschütze aus der deutschen Politik in dem französischen Wahlkampf gegen konservative Kandidaten aufgefahren werden. Aber keine Angst, diese Angriffe kommen und werden in einer Art 2. Dreyfuss-Affäre im Januar- März 2022 enden. Immerhin hat der homosexuelle deutsche Attaché, der mit seinem österreichischen Pendant 1885 verbändelt war, ja auch die erste Dreyfuss-Affaire in Paris ausgelöst. War das wahrscheinlich auch schon ein vorweggenommener „Kampf gegen …“ für 1930iger Politik in Deutschland?
Spätestens mit der Durchreisegenehmigung für Lenin 1917 durch Deutschland kennen wir ja die hinterpfozige Außenpolitik der nützlichen Idioten des Auswärtigen Amts und der deutschen Hohen Militärs, die sich ihre poltischen Probleme in aller Regel durch ihre Anti-vorrausschauenden Tathandlungen selber geschaffen haben.
Am Ende bleibt das Zitat von Hendrik Broder, das für das AA die beste Kurzcharakterisierung darstellt, die man gehört hat: „Spätestens seit der Erfindung des FAX ist das Auswärtige Amt überflüssig“. So isses es! Was für ein Kosteneinsparungspotential für den deutschen Steuerzahler.
Mit der jetztigen Regierung werden seitens des Staates (hier über das Bmfsfj) noch mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt, um zwielichtige NGO´s zu unterstützen.
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus Prävention
Der pollitische Gegner verfügt über die bessere Vernetzung in Medien und Politik und ist uns überlegen.
Wenngleich wir die besseren Argumente haben, so haben sie durch ihre PR und das trotz ihrer offentsichtlichen Lügen, einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsmache, die der unkritische Konsument durch jene Institutionen (ÖR, Spiegel, z.T. Welt, etc.), denen er die Deutungshoheit zuschreibt, für bare Münze nimmt und somit die offensichtliche Lüge, als Wahrheit akzeptiert.
Sie verstehen das Handwerk der Manipulation und aufgrund der Deutungshoheit, spielen für zu viele Konsumenten, etwaige Argumente keine Rolle.
Auf kurze Sicht lassen sich diese Zustände nicht ändern.
Wir sind gut darin beraten uns stärker zu vernetzen, finanzielle Mittel zu bündeln und selbst Netzwerke ins Leben zu rufen, die sich verstärkt und das mittels der Public Relations, ein Gehör und eine Deutungshoheit im Mainstraim verschaffen, um dann im Gegensatz zum politischen Gegner, dem unkritisch denkenden Konsumenten, die bestmöglichen Argumente zugänglich zu machen.
Schlussendlich bedarf es wieder einer mehrheitlich gesellschaftlichen Einigung, die dann durch Widerstand gegen die politische Obrigkeit, selbige zum Umdenken zwingt.
Es ist weniger eine Frage des „ob“, sondern mehr eine Frage des „wie“.
Der Weg über die vierte Gewalt, führt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zum Ziel, als es über den politischen Weg jemals möglich sein wird.
Man beachte beispielsweise das Wahlverhalten, welches durch gekonnte Meinungsmache beeinflusst wird und genau dort gilt es anzusetzen.
Die Polen und Griechen sollten besser ihre EU-Binnengrenzen schützen, dann wäre es auch einfacher die Aussengrenzen zu sichern. Ihre eigentlichen Feinde stehen nämlich nicht dort wo Migranten hineinwollen, sondern dort wo NGO‘s hineinwollen. Aber das ist nun mal der Preis dafür, dass man sich mit verlogenen Wohlstandsversprechen korrumpieren und hinter die Fichte führen lässt.
Die Vernichtung der europäischen Nationalstaaten droht nicht von aussen, sondern erklärtermaßen durch Brüssel, durch die EU selbst. Mit unbegrenzt erzeugbaren Euro-Mitteln finanzierte NGO‘s machen es möglich.
„Scheitert der Euro, scheitert die große Transformation“, das war es, was Merkel eigentlich sagen wollte.
Bitte, liebe Polen, bleibt standhaft, beugt euch nicht dem Druck und lasst die linksextremen NGOs in eurem Land nicht zu! Ihr habt schon einmal das Abendland gerettet. Das ist zwar ein paar Hundert Jahre her, aber es ist nicht vergessen!
Ich hoffe, dass die Polen clever genug sind, schon mal darauf aufmerksam zu machen, dass man gerne bereit ist, Fluchtkorridore für den „Durchmarsch“ der „Flüchtlinge“ von der weissrussischen Grenze bis an die polnisch-deutsche Grenze einzurichten.
Sie sollten es offiziell vor allem laut tun, damit die Menschen in Deutschland wach werden.
Wenn sich Ungarn diesem Vorgehen anschliesst, dann hat Deutschland so viele innenpolitische Probleme, dass sie auf der EU-Ebene nicht mehr gehört und schon gar nicht mehr ernst genommen werden.
Es gilt jetzt die Polen zu unterstützen. Zu Wasser, zu Lande und aus der Luft. Wer kann finanziell, wer finanziell nicht kann mit seinen beiden Händen direkt vor Ort. Wer beides nicht kann politisch lautstark. Diese aktuelle Erkältungshysterie, vor allem unter den Älteren, in einer ohnehin alternden Gesellschaft, lähmt unser Land und unser denken so stark, dass wir den Blick für das wesentliche verlieren.(z.B. auch die Finanzkriese/Inflation) Da draußen wollen viele Millionen hungriger, junger Männer, meist Moslems mit völlig anderer Mentalität, unser christliches Europa überfluten. Eine starke Gegenreaktion in Form von hohen Geburtenraten, ähnlich wie es die Orthodoxen in Israel praktizieren, gibt es bei uns aber nicht. Schlecht! Aber nur mit unseren eigenen Kindern können wir das Vakuum füllen, das wir aktuell in ganz Europa erleben. Statt dessen sind wir unsere eh schon nicht zahlreichen Kinder mit Corona Maßnahmen am drangsalieren, um die voll durchgeimpften Greisen zu retten. Vor was überhaupt? Wenn die Impfung offensichtlich nichts taugt, warum dann diesen ganze Impfkrieg über alle hineinbrechen? Man kann sich nicht vor dem Tod retten liebe Alten. Wenn der Tod kommt, weil es Zeit wird, dann nützt das ganze Weinen nichts, dann nimmt man diesen an. Das gilt für alle Lebewesen auf diesem Planeten. Als kleine Trost für unsere Vulnerablen, die ungeimpfte Krankenschwester genauso wie wir alle bieten euch ausreichende Intensivmedizinische Betreuung an, um euch über diese Erkältung bestmöglich hinweg zu helfen. Das wiederum bedeutet für den Staat, dass er seine Intensivbettenkapazitäten drastisch erhöhen sollte und den über alles wichtigen Gesundheitskomplex endlich finanziell aufwerten MUSS, inklusive völlig anders geregelten Arbeitsbedingungen für das gesamte Personals. Wenn wir eines aus dieser Sache gelernt haben, dann ist es, dass unser Gesundheitssystem so nicht funktioniert.
Helmut Schmidt ist also Olaf Scholz‘ grosses Vorbild. Dann hat er hoffentlich auch dessen Ausführungen über Immigration gelesen:
https://www.focus.de/politik/deutschland/weitere-zuwanderung-unterbinden-helmut-schmidt-ii_id_2440420.html
Oh Gott! Man stelle sich vor: Die Hamburger Strumflut oder gar der Herbst ’77 mit Olaf Scholz am Ruder!
Wenn man selber keine Substanz hat, braucht man halt ein Idol, das man stattdessen vorzeigen kann, in der Hoffnung, dass man damit identifiziert wird.
Kretschmann benutzt dafür Hannah Arendt, andere mißbrauchen Willi Brandt, Heini Böll, Theodor Adorno, Berthold Brecht oder Rosa Luxemburg. Die meisten derer dürften wohl im Grabe rotieren, angesichts dessen, wofür man sie und ihre Worte heutzutage zweckentfremdet – außer vielleicht Rosa Luxemburg. Sie kann sich darüber freuen, durch fälschliche Anwendung ihres berühmtesten Zitats ideologisch reingewaschen worden zu sein. Denn die „Freiheit des Andersdenkenden“ war nicht ihr Ding: Sie lehnte den Parlamentarismus ab und wollte die „Diktatur des Proletariats“ – naturgemäß eine eher intolerante Sache von erheblichem Gewaltgebrauch.
Wie finanzstarke NGOs mit Regierungs-Unterstützung jetzt Polens Grenze knacken wollen,
Grundsätzliche Frage: Seit wann eigentlich genau machen Nichtregierungsorganisationen offizielle Regierungs-Außen-und-Innen-Politik? Unterstützt die Bundesregierung die Anliegen ihrer Nichtregierungsorganisationen oder unterstützen umgekehrt NGOs die Anliegen der Bundesregierung? Eigentlich ist Außenpolitik ja eine hundertprozentige Sache der Regierung. Allerdings haben die 267 (!) Seebrücke-Orte längst ein bisschen das Kommando übernommen und fordern energisch „Grünes Licht für Aufnahme“. „Sprecht eure Nachbar*innen an und beleuchtet gleichzeitig eure Zimmerfenster, damit euer gesamtes Haus grün leuchtet. Mobilisiert die Pfarrer*innen eurer Gemeinde, eure Bürgermeister*innen und Abgeordneten, um Kirchen, Moscheen, Wahrzeichen, Rathäuser und Landtage in Grün erstrahlen zu lassen. Organisiert Mahnwachen, bei denen grüne Lichter leuchten und fordert bei euren Demos #GrünesLichtFürAufnahme!“
Spätestens das Projekt „Demokratie leben“, das unter Frau Faeser jetzt zum teuren Gesetz werden soll und viele private Organisationen dauerhaft finanzieren soll, macht klar, dass die Grenzen zwischen NGOs und staatlichen Stellen längst verschwommen sind zugunsten einer Kooperation. NGOs, auch als Zivilgesellschaft tituliert (was irrtümlich so klingt, als repräsentierten sie die gesamte Gesellschaft), sind nicht mehr der Gegenpol zu Staat und Wirtschaft, sondern in gewisser Weise Teil der staatlichen Strukturen.
„….sind nicht mehr der Gegenpol zu Staat und Wirtschaft, sondern in gewisser Weise Teil der staatlichen Strukturen.“
Inoffizielle Mitarbeiter, sozusagen.
Rot rot grün:
Es ist eine zu tiefste Unmenschlichkeit und große Schande, dass sich Millionen von armen Menschen an geldgierige Schlepper wenden müssen, die sie gegen horrende „Schmiergelder“ bis an die deutschen Grenzen heranführen oder besser nach Germoney hineinführen sollen.
Warum können wir nicht x-fach 100te deutsche Flugzeuge und große Schiffe zu den armen Menschen hinschicken und dort von zuhause nach Germoney mindestens 50 besser 150 Mio Menschen jährlich aus allen Armuts- und Elends-Regionen des gesamten Planeten kostenlos transportiert, und die Menschen hier in Germoney zuerst gleich einen deutschen Pass bekommen, und ihnen Germoney eine „rundum sorglos Versorgung“ aus Wohnung, ausreichend Geld und unbegrenzten Familien Nachzug staatlich garantiert!
Warum geht es nicht, dass Germoney in den nächsten 15 – 20 Jahren etwa 3 – besser 5 Milliarden aus aller Welt, insbesondere muslimische Länder auf-nimmt und lebenslang versorgt?
Insbesondere der Riesenkontinent Afrika hat einen unvorstellbar gigantischen Geburtenüberschuß! Gerade in den ärmsten Ländern Afrikas gebären die Frauen zwischen ihrem 13 bis 55ten Lebensjahr im Durchschnitt 12 bis 15 Kinder. Warum kann nicht Germoney das vor Überbevölkerung explodierende Afrika mit großzügiger Mitmenschlichkeit um 1,5 besser 2,5 Milliarden Menschen entlasten??