Grund des – lange angekündigten – Vetos ist die geplante Verknüpfung der Auszahlungen an die Einhaltung der sogenannten Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn werden schon seit Jahren (genaugenommen seitdem dort konservative Regierungen gewählt wurden) mit Klagen vor dem EuGH wegen angeblicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit geradezu überschwemmt. Die Anklagen reichten von schlechter Behandlung von „Flüchtlingen” bis hin zu Verurteilungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit oder wegen fehlender Medienfreiheit. Die Urteile waren fast durchgängig fragwürdig, zum Teil haarsträubend, meistens wurden Polen und Ungarn wegen Vorgehensweisen angeklagt und verurteilt, die weiter westlich ungeahndet praktiziert werden, wie zum Beispiel im Falle der Ablehnung der Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen.
Bisher war der Anklageweg noch einigermaßen umständlich. Es musste einer her, der sich bei der Kommission beklagte, meistens eine NGO, oder von NGO-Mitgliedern und Oppositionsparteien angestiftete „Bürger“. Für die Verurteilung wegen Vertragsverletzung Paragraph 7 waren bisher nur die Festlegungen des EU-Vertrages maßgeblich, nicht irgendwelche nebulösen, nicht weiter definierten Rechtsstaatlichkeitsnormen, und die letzte Entscheidung lag beim Europäischen Rat (also den Regierungschefs), und nicht bei der Kommission, bzw. beim EuGH.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Rechtsstaatlichkeits-Verfahren sind eine der vielen Methoden, die die EU anwendet, um einen Regierungs- und Systemwechsel in den beklagten Ländern herbeizuführen, und die verhassten Fidesz- und PiS-Regierungen abwählen zu lassen, oder noch besser, zu stürzen. Dazu gehören außerdem die Finanzierung und Anleitung von NGO, Schüren von Konflikten mit Minderheiten (wie in Ungarn mit den Roma) und direkte Einmischung von westeuropäischen und EU-Politikern in innere Angelegenheiten. In einem ihrer lichten Momente hat Katharina Barley, SPD-Politikerin im Dienste des Imperiums, ausgeplappert, worum es bei der Rechtsstaatlichkeitsprüfung gehen soll: um das „Aushungern“ des Widerstandes.
Dahinter steht eine durchaus realistische Einschätzung der imperialen Bürokraten: Obwohl die EU-Doktrin von der überwiegenden Mehrheit in Polen und Ungarn abgelehnt wird (insbesondere die grenzenlose Einwanderung und die Kapitulation vor dem Islam), ist die Mehrheit auch davon überzeugt, dass ihr neu erworbener, spektakulär gestiegener Wohlstand der EU zu verdanken sei. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger linker Propaganda, die die EU als den Wohltäter ersten Ranges darstellt und die Vorstellung verbreitet, ohne sie gebe es keine Zukunft. Deshalb rechnete man in Brüssel damit, dass sich Polen und Ungarn, wenn man ihren Bevölkerungen mit Geldentzug drohte, der Erpressung fügen würden.
Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft – alles an die Wand gefahren
Die andere Fehleinschätzung, der die Kommission erlegen war, betrifft das EU-Parlament. Nun hat es sich gerächt, dass es seit Jahrzehnten als der Ort gilt, wohin man die national nicht mehr Tragbaren, Versager und Unruhestifter abgeschoben hat. Inzwischen ist dieses Parlament zum Tummelplatz gescheiterter Existenzen geworden, die nichts anderes im Sinn haben, als sich auf Kosten europäischer Steuerzahler zu bereichern und sich an den zu Hause gebliebenen Parteifreunden zu rächen, indem sie sich noch radikaler als diese gebärden. Die nicht einfangbaren Radikalen aller Parteien, ob Grüne, Sozialdemokraten, FDP- und CSU-Mitglieder, gerieren sich, als seien sie eine NGO, die europäische Stoßtruppe im Kampf für den Endsieg. Da wird auch keine Rücksicht mehr auf sorgsam ausgehandelte Kompromisse der Kommission und des Europäischen Rates genommen, wie man sonst auch keine Rücksicht auf jedwede Realität nimmt.
Orbán auf jeden Fall bleibt bei seiner Ablehnung, auch nachdem Merkel selbst versucht hatte, ihn davon abzubringen. „Es gibt keine Vereinbarung über irgendetwas, so lange es keine Vereinbarung über alles gibt“, schrieb Orbán in seinem Brief an die Kommission. Zusammen mit seinem polnischen Kollegen schlug er in dem Brief den Weg zu einem möglichen Kompromiss vor: Der Rechtsstaatlichkeits-Automatismus soll sich nur auf Fälle beziehen, die unmittelbar mit den EU-Finanzen zu tun haben. Auch wenn der Vorschlag konziliant daherkommt, er eliminiert gerade das Hauptanliegen des ursprünglichen Vorhabens, und ist deshalb in der Form für die EU kaum akzeptabel.
Der Video-Gipfel am Donnerstag wird sich – neben Corona – mit der Lage befassen. Wir dürfen gespannt sein.
Kanzlerin Merkel hat die demokratische Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf verurteilt.“ Diese müsse rückgängig gemacht werden“. In Ungarn und Polen wurde noch kein Ministerpräsident abgewält.
Schön, dass Polen und Ungarn hart bleiben. Das wird noch mal wichtig werden, wenn die Westeuropäer ihren Abwehrkampf gegen illegale Migration verschärfen müssen, weil es nicht mehr geht. Dann werden sie auf die Erfahrungen der beiden Länder zurückgreifen müssen.
Bloß nicht, die Beiden retten uns doch gerade vor der Invasionspolitik in Brüssel! Wie sagte einer der Beiden? „Die Zustimmung zu den Haushaltsplänen bedeutet de facto Zustimmung zur einschlägigen Immigrationspolitik“ (sinngemäß).
Vielen Dank für den brillianten Artikel, verehrte Frau Koenen! Sie haben dieses Schmierentheater der „EUdSSR“ messerscharf analysiert und die Hintergründe entlarvt. Das Brüsseler „Spitzenpersonal“ sollte mal einen gründlichen Blick in die eigenen Verträge (Lissabon) werfen. Es gibt mit Blick auf Polen und Ungarn rein gar nichts zu beanstanden. Ich verweise in dem Zusammenhang nur auf die ungarische Verfassung, die der deutsche Staatsrechtler Rupert Scholz mit ausgearbeitet hat. Die selbsternannte Elite möge in Sachen Rechtsstaatlichkeit genau in Spiegel blicken. Sie müssten sich erschrecken, da hilft auch keine Maske mehr.
Es fragt sich, wer hier wen erpresst? Nicht Ungarn und Polen die sog. Wertegemeinschaft, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das sind die üblichen billigen Taschenspielertricks der EUrokraten. Aber der vom täglichen Trommelfeuer der Qualitätsmedien indoktrinierte Westeuropäer folgt unreflektiert der Propaganda. Eigenständiges (Nach-)Denken und gründliches Recherchieren sind den meisten Zeitgenossen zu mühsam. Es ist allzu bequem, sich im Bevormundungs- und Belehrungsstaat des Denkens und der Eigenverantwortung zu entledigen und sich dabei noch moralisch überlegen zu fühlen. Ebenso leicht fällt es uns, unsere nationale Souveränität an der Brüsseler Garderobe abzugeben. Provokativ gefragt: Warum lassen wir uns eigentlich nicht aufteilen und gehen in den Anrainerstaaten auf. Polen hat noch offene Rechnungen, sprich Reparationsforderungen, dürfte also den territorial größten Teil beanspruchen. Hätte ich die Wahl, dann wäre mir das „neue“ polnische Territorium genehm.
Sollten die mit eindeutiger Mehrheit gewählten und erfolgreichen konservativen Regierungen in Mitteleuropa wirklich zu Fall gebracht werden, dann wird es auch im Westen Europas ein böses Erwachen geben. Aber keine Bange, Polen und Ungarn sind geschichtsbewusst, weitsichtig und klug. Sie wissen sich zu wehren und werden sich trotz aller Versuche der Einflussnahme nicht von der EU vereinnahmen lassen.
Hajrá MAGYARORSZÁG! https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/t20/1/16/1f1ed_1f1fa.png
Ich lese immer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit z.B. daß es keine unabhängige Justiz gibt und Richer einfach von der Regierung eingesetzt werden ein Verfahren was wir in Deutschland auch haben. Da wurde die „Absetzung“ lang gedienter unabhängiger Richter in Polen laut beklagt, daß diese aber schon weit im Rentenalter waren und rosa angehaucht waren wurde nicht berichtet. Das sind die Hauptvorwürfe gegen Polen, weiter ist mir nichts bekannt wäre schön mal zu wissen was es da noch gibt. Ungarn wurde vorgeworfen Flüchtlinge gefangen zu halten. Daß diese jederzeit Richtung Heimat das Lager verlassen könnten wurde nicht berichtet. Schöne Gefangenschaft wenn ich jederzeit nach hause gehen kann. Diese Leute bleiben so lange dort bis ihre Identität festgestellt und dem Asylantrag stattgegeben wurde. Keine Identität, keine Einreise in die EU, das nenne ich mal einen klaren Verstoß gegen EU Gesetze. Die Kontrolle der Medien wird beklagt zu 78% sollen staatlich oder staatsnah sein. Hab ich geschmunzelt als ich das bei tagesschau.de gelesen habe. Wir haben 100% staatlich kontrollierte Medien, wo bleibt die EU mit einer Ansage? Die NGOs werden in ihrer Arbeit behindert oder ganz verhindert so wird behauptet, klar alle NGOs müssen ihre Finanzen offen legen incl. der auslandischen Finanziers, das wollen sie nicht, aus gutem Grund, und stellten ihre Arbeit ein. Aber es gibt trotzdem etliche NGOs die dort weiter arbeiten. Es gibt keine Unabhängigkeit der Lehre an den Unis wird behauptet. Unis werden dort vom Staat gegründet und finanziert. Ungarische Staatsbürger dürfen auch eine privatfinanzierte Uni gründen, wollen das Ausländer oder andere Staaten das machen müssen sie nachweisen, daß sie eine Zweiguni einer im anderen Land bestehender Uni ist. Soros konnte das mit seiner Uni nicht, er wollte auch nicht für seine NGOs die Finanzen offen legen, deshalb verließ er und seine Organisation Ungarn und zog nach Berlin. Das verzeiht der Soros dem Orban nie und deshalb die Hatz in der EU auf ihn.
Diese Unverfrorenheit, diese maßlose Arroganz, diese Verachtung über die Selbstbestimmung der Völker, dieses messen mit zwei wenn nicht drei Maßen ist einfach unerträglich. Deutschlands Merkel kann machen was es/sie will, da wird nichts ermittelt oder gar angeklagt denn wir werden ja noch gebraucht. Fallen Polen und Ungarn an die linksgrünroten Kräfte wird die EU so wie sie jetzt ist zerbrechen. Die Mähr, beide wären sofort Pleite wenn die EU Gelder nicht mehr fließen, hält sich hartnäckig in linken Kreisen aber es ist nur eine Mähr oder ein Wunschtraum der Linksgrünroten.
„Deutschland“ verstößt so ziehmlich gegen alles was sich Grundgesetz, Menschenrechte und EU-Verträge nennt, prügelt Kritiker nieder, fördert Linksextremismus, beschließt ein „Ermächtigungsgesetz“ und redet von „Rechtsstaatlichkeit“?
Die dunklen Zeiten sind wieder da …
Harte Nuss für die EU Vertagsbrecher. Der Nationalstolz der Polen und Ungarn ist sehr tief in der Geschichte dieser Völker verwurzelt. Die Erfahrung von Fremdherschaft ein Alptraum im Unterbewußten der Leute dort, die Erfahrung von Befreiung ein historischer Schatz. Das könnte, wenn es hält, ein Fundament zur Rettung des wirklichen Europas der Nationen sein, ein Stolperstein für die Pseudoeuropäer in Brüssel
So wird es kommen: Nachdem Zusammenbruch der Villa Kunterbunt-Staaten wird von den kulturell intakt gebliebenen Völkern und Nationen des Ostens aus der nationale Wiederaufbau, die Regeneration des europäischen Bewusstseins beginnen.
Je mehr Zoff im Hause EU, desto besser! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende …
Gleich mehrfach konnte ich in den letzten Tagen erfahren, dass Meinungen und Informationen, die dem Mainstream nicht gefallen, blockiert werden. Ein Rechtsstaatsmechanismus wäre ein politisches Instrument, um die mittel-osteuropäischen Staaten einzufangen. Die Kritik am Westen und an Brüssel geht dem Westen zu weit. Ständig wird von Rechtsstaatlichkeit geredet, ohne jedoch konkret die Verstöße zu benennen. Im Falle Ungarns hat man in 2018 mit dem Sargentini-Bericht die alten Vorwürfe wieder aufgewärmt, obwohl die meisten nach dem Tavares- Bericht von 2013/14 schon längst widerlegt waren, u.a. hat die europäische Venedig-Kommission grünes Licht für Ungarns Gesetze gegeben, nachdem Ungarn nachgebessert hatte.
Michael Roth versucht es zudem mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Orbáns Partei Fidesz, obwohl diese Partei sehr viele jüdische Mitglieder und Wähler in Ungarn hat. Die einzige Vertreterin der Roma im EU-Parlament ist auch vom Fidesz. Unter Orbán geht es eben viel besser als unter der desaströsen Jahren der Linksliberalen. Da ist es den Ungarn fast egal, wer sie dominiert. Berechtigte Kritik an Orbán prallt ab, wenn sie ahnungslos und dumm daher kommt.
und die EU nennt das auch noch Demokratie. Wehe ein Land wagt es, ein anderes Rechtsverständnis zu haben.
Oder gar ein Bundesverfassungsgericht urteilt anders, als die EUROKRATEN sich das wünschen. „EZB-Urteil nicht vereinbar mit EU-RechtEU-Kommissionspräsidentin erwägt Verfahren gegen DeutschlandDas EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird als falsches Signal an Europas rechtsnationale Regierungen verstanden. Die Kommissionspräsidentin prüft nun weitere Schritte.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/ezb-urteil-nicht-vereinbar-mit-eu-recht-eu-kommissionspraesidentin-erwaegt-verfahren-gegen-deutschland/25816080.html
Diese Dreistigkeit muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Die korrupte EU hat bis jetzt jeden eigenen Vertrag gebrochen, erst letzthin den Maastricht Vertrag wo eine Schulden und Transferunion kategorisch ausgeschlossen ist und Steuern darf die EU auch nicht einnehmen der nächste Vertragsbruch.
Gut, dass diese Sache bei Tichy angesprochen wird. In den ÖR-Medien wird rauf und runter über die „Rechtsstaatsverletzungen“ von Polen und Ungarn gezetert, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Zunächst: Merkel verstößt mit ihrer Migrationspolitik gegen das Grundgesetz Artikel 16a und das Schengen-Abkommen und wird nicht sanktioniert. Im Gegenteil, der EuGH stellt ihr einen Persilschein aus. Ich bin für Rechtsstaatlichkeit, aber dann muss sauber definiert sein, welche Rechte von der EU eingeklagt werden können und welche nicht. Der Verdacht von Orban, dass auf diesem Wege die Brüsseler Bürokraten oder fragwürdige NGOs sich in die ungarische Innenpolitik einmischen wollen, ist sehr begründet. Also: Rechte der EU sauber definiert und dann bitte ein unabhängiger Gerichtshof: Meine Vorstellung wäre eine Schiedsinstanz gebildet aus fähigen Juristen aus der Schweiz, Norwegen, Island und der Ukraine, aber bitte nicht der EuGH. Eine solche Schiedsinstanz könnte auch eher von den Briten akzeptiert werden.
Das Narrativ ( soll so von Obama gesagt worden sein, laut ÖRR ) : „Wenn du willst, dass etwas in Europa funktioniert, RUF Merkel an!“
Merkel im Einsatz. Merkel ruft Bolsonaro an ( wegen den Bränden im brasilianischen Urwald) Ergebnis: Es brennt weiter. Keine Einigung im Haushaltsstreites im EU Parlament. Merkel ruft an! ( Polen und Ungarn husten ihr was) Tsunami in Japan, Merkel macht überstürzt die deutschen AKW‘s dicht. Syrienkrise , Merkel handelt im Alleingang ( Seehofer soll sich am Telefon verleugnen gelassen haben und ist erst gar nicht rangegangen) Merkel pfeift auf Rechtsstaatlichkeit und macht die Grenzen auf. Macron will Weber nicht ( vermutlich zu sperrig ) Merkel schickt v.d.L. usw. Die Sachen die unterm Teppich geblieben sind, kommen noch hinzu.
“ wenn du willst, dass dir jemand ein Stöckchen holt, dann ruf Frau Merkel an, die bezahlen auch noch dafür!“
„Polen und Ungarn husten ihr was“
bis sie wieder das Füllhorn deutscher Steuergelder über Polen & Ungarn ausschüttet. Bisher waren das immer Merkels Lösungen / Kompromisse: Deutschland zahlt immer & alles.
Es ist nun nicht so, das der 2.Weltkrieg in Warschau oder Budapest entfacht wurde dafür aber die Polen und Ungarn,zusammen mit den anderen Osteuropäern und den Ost-u.Mitteldeutschen für die Kriegsschuld der Deutschen sühnen mussten , indem man sie 40 Jahre ungerührt von den Russen besetzen und ausbeuten liess.
Dieses Unrecht auch mit deutschem Geld wieder zu versuchen gut zu machen, sollte eine Frage der Ehre derer sein, die diese Situation ab 1939 mitverschuldet haben.
Falls Polen oder Ungarn Geld brauchen, müssen sie doch nur ein paar mickrige Zinsen auf Zloty oder Forint zahlen, und schon rennen ihnen die Investoren die Bude ein.
Das Prinzip ist ja nicht neu. Schon 1950 hat man z.B. die Niederlande unter Androhung, den Marshallplan aufzukündigen, zur Teilnahme am Koreakrieg genötigt. Auch heute glaubt man, mit gedrucktem Geld die Welt kaufen zu können.
Ungarn und Polen bleibt standhaft und knickt nicht vor einer deutschen Führerin ein.
Herzlichen Glückwunsch für die lautstarke Breitseite, auch wenn nicht jede Kanonenkugel präzise genug trifft. Ganz unabhängig von Flüchtlingen, Migranten, Religion und Kultur, gibt es ganz besonders in Ungarn, aber sicher auch in Polen, große Defizite mit der demokratischen Transparenz und der systematischen Rechtsstaatlichkeit. Auch eine wiederholt gewählte Macht hat immer die Tendenz autoritärer zu werden als die Verfassung dies vorsieht, und Dinge machen und geheim halten zu können, die nicht im Gemeinwohl-Interesse sind, und unzweifelhaft als Korruption zu werten sind. Jede autoritäre Macht hat die Tendenz die Gewaltenteilung zu untergraben. Es ist legitim diese zu analysieren und zu kritisieren. Es kommt nur darauf an wie man es macht, und, man macht es seitens der EU seit Jahren falsch. In allen Ländern müssen sich demokratische und rechtsstaatliche Systeme auf eine innere Balance einspielen, die von den gesellschaftlichen Gruppen selbst gefunden werden müssen. Analyse und Zwang von Außen kann nie funktionieren.
Irgendwie paßt das perfekt auf D und Eu.
Einem Statement wie dem Ihrigem bezüglich Ungarn nehmen ich jedem ab, der die ungarische Sprache beherrscht.
Außer den ca. 15 Millionen deren Muttersprache das Unarische ist, machen sich nur wenige die Mühe diese Sprache zu lernen und sind somit auf das angewiesen, was Dritte ihnen erzählen.
Zur Frage warum die politisch uninteressierten Leute dem Kommunismus nachlaufen. Habe die Tage ein youtube Video von Sarah Wagenknecht gesehen. Der Inhalt war: Milliadäre enteignen. Die Kommentare darunter waren tiefdankbare Leute, die ihre Freude darüber zum Ausdruck brachten, dass ihnen auch ein Bröckelchen zugeschmissen werden sollte. Das damit das System in ein Armutssystem umgewandelt wird kam bei diesen Leuten nicht an. Armutssystem … wer arbeitet schon damit er hinterher wieder enteignet wird. Außer es ist der Staat, der den Bürger immer mehr schröpft um Spielgeld für seine Launen zu generieren. Der Parteienstaat hat diese „Kunst“ der Geldschröpfung wirklich auf den Gipfel getrieben.
Die Propaganda des „bösen Kapitalismus“. Wir haben keinen selbstregulierenden, freien Kapitalismus. Überall pfuscht der Staat hinein. Das ist ja die Misere. Plus: Beseitige den Rechtsstaat dann steigt die Selbstbedienung ins Unermessliche. Nix mit „Gerechtigkeit“.
Das ist mit Abstand die ehrlichste und beste Beschreibung der EU, die ich jemals in einem frei zugänglichen, journalistischen Medium lesen konnte.
Vielen Dank!
„Die andere Fehleinschätzung, der die Kommission erlegen war, betrifft das EU-Parlament. Nun hat es sich gerächt, dass es seit Jahrzehnten als der Ort gilt, wohin man die national nicht mehr Tragbaren, Versager und Unruhestifter abgeschoben hat. Inzwischen ist dieses Parlament zum Tummelplatz gescheiterter Existenzen geworden, die nichts anderes im Sinn haben, als sich auf Kosten europäischer Steuerzahler zu bereichern und sich an den zu Hause gebliebenen Parteifreunden zu rächen, indem sie sich noch radikaler als diese gebärden. Die nicht einfangbaren Radikalen aller Parteien, ob Grüne, Sozialdemokraten, FDP- und CSU-Mitglieder, gerieren sich, als seien sie eine NGO, die europäische Stoßtruppe im Kampf für den Endsieg. Da wird auch keine Rücksicht mehr auf sorgsam ausgehandelte Kompromisse der Kommission und des Europäischen Rates genommen, wie man sonst auch keine Rücksicht auf jedwede Realität nimmt.“
Man liegt nicht verkehrt, wenn man die im Kanzleramt hockende ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, in Personalunion mit einer IM „Erika“ als treibenden Kraftwerk hinter den Attacken gegenüber Polen und Ungarn vermutet.
Die alte Frau kann ihren Hass auf die Polen und Ungarn nicht zügeln, die kann es nicht verzeihen, dass sie es waren, die entscheidend dazu beigetragen haben Ihr kommunistisches Paradies, indem sie sich schon so vortrefflich eingerichtet hatte, zum Einsturz zu bringen.
Und es sind wieder die Polen und Ungarn, die ihr Projekt der grenzenlosen ,illegalen Einwanderung behindern. Dafür muss sich eine, der die Infamie und Böswilligkeit ins Gesicht geschrieben ist , mit allen Mitteln rächen. Noch hat sie die, eines hat sie nicht.
Eine Vorstellung vom Willen zur Selbstbestimmung dieser Völker, die mit den in Berlin Regierenden schon immer ungute Erfahrungen machen mussten.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass eine Merkel mit Schimpf und Schande untergehen wird , Polen und Ungarn werden weiter stolze und selbstbewusste Nationen bleiben, auch deshalb weil sie ein , für die Ewigkeit geplantes kommunistisches Imperium zum Zusammenbruch gebracht haben.
Was von Merkel bleibt, ist verbrannte Erde.
Eine Marionette ist kein „treibende Kraft“. Eine Marionette ist eine Marionette. Wer glaubt, es würde sich irgendetwas ändern, wenn man eine Marionette austauscht, hat das Prinzip nicht verstanden.
Doch, doch Peter Müller. Die da in Brüssel ohne Mandat Ein-u.Ausgehen haben in Merkel eine gefunden, die ihre Interessen, gegen welche Leistungen auch immer , rücksichtslos durchsetzt.
Dass die illegale Einwanderung von langer Hand geplant ist, weiß man.
Die, die nicht mitmachen, sollen gezwungen werden.
Auch für ihre „Große Transformation „ konnten sie keine bessere finden, als eine , die mit ihrer kommunistischen Vergangenheit erpressbar ist.
Gut geschrieben. Eine Ursache für die naive Sorglosigkeit könnte sein, dass die Aufarbeitung der sowjetkommunistischen Massenmorde gegenüber den nationalsozialistischen Grausamkeiten nach dem Krieg zurückgetreten und bald nach der Wiedervereinigung ganz eingeschlafen ist. Der menschliche Geist kann sich eben nur einem begrenzten Maß an Schrecken gleichzeitig öffnen. Nach dem Krieg wurde wirkmächtiges Holocoust-Bildmaterial breit verfügbar, von den Gulags im fernen Sibirien unter Kontrolle der moralisch siegreichen, verlustgezeichneten UdSSR nicht.
Es verschlägt einem den Atem ob der treffenden Charakterisierung vieler EU-Politiker im Artikel. Früher nur ärgerlich und belacht sind sie jetzt zu einer ernsthaften Gefahr für Freiheit, Wohlstand und Lebensfreude geworden. Trotz ihrer Weltfremdheit in der Brüsseler „Blase“ und mitunter unsäglichen Drögheit dürften die meisten durch ihre Vita, gekennzeichnet durch harten Verdrängungskampf, mit einem sehr guten Sensorium ausgestattet sein. Das lässt sie ihre Ablehnung durch intelligente steuerzahlende Menschen spüren. Es liegt nahe, dass sie sich dadurch weiter radikalisieren und ihr Macht-, Geld – und Zentralisationshunger größer wird. Die Haupt-Presse ist unverhohlener Komplize, kein Korrektiv. Unsere Hoffnungen für Freiheit ruhen jetzt auf wenigen charismatischen und mutigen Politikern wie eben Orban, aber auch auf solchen wie Johnson, Farage.
Ansonsten – zum Trost – werden es mal wieder die unerbittlichen, leider langsam mahlenden ökonomischen Gesetze sein, welche unfreie, insuffiziente und leistungsfeindliche Systeme zu Fall bringen.
Die deutsche Politik hat jedes Recht verwirkt mit dem Finger auf andere zu zeigen bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Früher hätte man einfach ein Kanonenboot geschickt, wenn freche kleine Länder nicht spuren. Das war dann aber recht lange verpönt. Heute entdeckt es die Linke Seite für sich.
„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist wieder in Mode! Der Kaiser wäre entzückt, zumindest bis er vor die Türe tritt und den Zustand seiner geliebten Hauptstadt sieht.
Ich weiß nicht, woher die EU-Bonzen die Chuzpe nehmen, sich über Polen und Ungarn zu mokieren. Rechtsstaatlichkeit? In Deutschland werden die obersten Richter praktisch von den Regierungsparteien ernannt, die Hälfte vom Bundestag, die andere Hälfte vom Bundesrat „gewählt“. So wird eben z. B. ein ehemaliger Ministerpräsident Verfassungsrichter. Das ist demokratischer als in Polen? Zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Landtag mit den Stimmen der CDU eine stramme Kommunistin gewählt. Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen wurde von Merkel (die das einen feuchten Kehricht zu scheren hat) rückgängig gemacht, weil er wohl auch (die Wahl ist geheim) mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Das ist demokratisch, das ist rechtsstaatlich?
„Das ist demokratisch, das ist rechtsstaatlich?“
~
Nein, das ist nicht rechtsstaatlich!
Der EuGH hätte allen Grund, den „Rechtsstaat“ Deutschland unter die Lupe zu nehmen.
Warum tut er es nicht? Weil er ein politisches Instrument der EU-Bürokratie ist!
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Viktor Orban ist der bedeutendste Staatsmann den EUropa und Europa derzeit zu bieten hat.
Würde ich vor die Wahl gestellt, ich würde ihm lieber den Allerwertesten küssen als Angela Merkel auch nur die Hand geben zu müssen!
Polen kann ich -da ich es nicht kenne- nicht einschätzen. Abseits dessen entwickelt sich Ungarn gerade zum (letzten verbliebenen christlichen) schönsten und lebenswertesten Land ganz Europa. Er ist herrlich dort und man fühlt sich wieder wie in der früheren westlichen Welt. Kein nervender Islam und deshalb -ja nur deshalb- keine öffentliche Gewalt oder Kriminalität.
Sollte sich der politische Wind in Ungarn nach Orban (insbesondere durch Druck der radikalsozialistischen EU) nicht drehen, die Ungarn also weiterhin den Islam dahin schicken wo er hingehört ( in die Wüste oder den Müllhaufen der Geschichte), werden meine Frau und ich dort definitiv unsere Pensionszeit verbringen. Hier hält mich nichts mehr, ich mag diese ganzen neuen orientalischen, unzivilisierten Gepflogenheiten nicht mehr sehen.
Mine Frau und ich möchten lieber von Ungarn genussvoll zusehen, wie die LinksRotGrüne Klientel verdient unter ihrer „bunten Vielfalt-Gesellschaft“ in die „einfältige“ Knie geht. Gerne auch dem „was kuckst Du“-Prinzip mit ordentlich was auf die Fre……. Das haben sich diese radikalen Deutschland-Hasser ausnahmslos alle redlich verdient.
Ich glaube langsam dass der Kauf unseres Ferienhauses in Ungarn die beste Entscheidung meines Lebens war.
Da haben Sie absolut recht……auch unser Weg hätte uns nächstes Jahr an den Plattensee geführt, leider kam dieser böse Virus dazwischen.Wir wollten dieses Jahr ein Haus kaufen, nun gut, aufgeschoben und nicht aufgehoben.
Warum gibt es keine Klage gegen Deutschland. Die Grenzöffnung war auch nicht rechtsstaatlich! Korruption und Vorteilsnahme auch nicht.
Liebe Polen, liebe Ungarn, durchhalten und im Zweifelsfall raus aus diesem Völkergefängnis kommunistischer Prägung. Lieber das eigene Leben in Würde und Stolz gestalten als vor den Merkel gesteuerten EU Bütteln zu kriechen.
Die ziehen noch an Kohle ab aus EU, was geht, dann werden sie „exiten“. Würde ich jedenfalls an deren Stelle so machen.
Ggf. dann eigenen Verein gründen.
„Spektakulär“ ist der Wohlstand nur bei den Oligarchen rund um Orban gestiegen, so viel also zur Rechtsstaatlichkeit. Was die breite Bevölkerung angeht hängt Ungarn mittlerweile sogar den meisten Ost Ländern hinterher.
aber 14000 Euro Pensionszahlung pro Monat für die Anstaltsoligarchen von ARD&ZDF sind auch spektakulär. Und außerdem zu 100% gestohlen bei der breiten Bevölkerung. Dieser Diebstahl ist auch nicht rechtsstaatlich legitimiert.
Bei einer Steigerung der Durchschnittslöhne von über 10%, wie es in den Jahren vor Corona in Ungarn üblich war, hat auch die breite Bevölkerung vom gewachsenem Wohlstand etwas abbekommen.
Allen meinen ungarischen Freunden geht es wirtschaftlich viel besser, als vor 10 Jahren. Sie haben aber alle ihre teils sehr unterschiedliche Meinung, gleichgeschaltet sind die nicht. Nur in einem sind sie sich einig: keine Flutung mit Raketenwissenschaftlern und Neurochirurgen!
Das Gegenteil ist der Fall, wie jeder weiß, der Ungarn nicht nur von den Chio-Chips kennt.
Üdvözletekkel Magyarországról.
Deutschland und Brüssel sollten das Wort Rechtsaatlichkeit gar nicht ins Mund nehmen. Das was in letzten Jahren, unter Merkel passiert, hat mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun, aber es geht nur um Migranten , denn wer in der EU nicht mit der Transformation mitmacht, muss leiden, aushungern und bestraft werden, wo kämmen wir hin, wenn sich jemand weigert, was die „Göttliche“ versprochen hatte. Wenn das schon das deutsche Volk mitmacht, ist nicht gesagt das es die „Untermenschen“ aus mittel Europa machen müssen. Sie waren schon mal Untermenschen, die auch so behandelt wurden und ich glaube, noch einmal wird das nicht passieren.Diese Präsidenten wurden demokratisch gewählt und jeder von ihnen hatte mehr Wähler, als die Merkel hatte.
diese Doppelstandards in der EU und dies aus ideologischen Gründen,machen nur noch wütend…
Hätte Orban in einem Bezirk von Ungarn,wo ein nicht genehmer Politiker gewählt wurde aus Orbans Sicht,gesagt::
Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden,wäre der Aufschrei in westlichen EU-Ländern groß gewesen–..und Sanktionen wären fällig gewesen..
Wenn es aber Merkel tut,wie in Thüringen,wird diese Frau noch für ihr undemokratisches Verhalten gefeiert..
Weitere Beispiele könnten folgen..
Ich kann und will das nicht mehr verstehen,was innerhalb der EU so abläuft..
Man sollte diesen Misthaufen E—norme—U—nfähigkeit endlich auflösen
Sie sprechen mir aus der Seele.
Es war wohl von Anfang an ein Fehler, eine Sozialistin und Kommunistin
im Kanzleramt walten zu lassen.
Der Schaden, den sie in Europa angerichtet hat, ist unermeßlich.
Das war kein Fehler.
Sondern ein Glücksfall für diejenigen, die hinter Angela Merkel stehen.
Wer hätte auch gedacht, daß die stolzen Recken der heutigen Ex-CDU sich eine, angeblich geläuterte Kaderkommunistin als Vorsitzende aufhucken lassen?
Man sollte bei Merkel viel stärker journalistisch nachhaken.
Da ist noch viel an Wahrheit zu holen.
Wer hätte gedacht das ausgerechnet Polen und Ungarn mal unsere Demokratie in EUropa verteidigen würden. Vielleicht sollten wir die Migration aus diesen Ländern intensivieren.
danke Frau Koenen, eine gute Schilderung der wahren Hintergründe. Und Deutschland schreit am lautesten nach Einhaltung der „Rechtsstaatlichkeit“, wo doch der europ. Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 2006 befand:
Deutschland ist kein Rechtsstaat! Weil Staatsanwälte nicht unabhängig sondern durch die Politik weisungsgebunden sind. Das nennt man politische Justiz.
Staatsanwälte sind Anwälte des Staates und damit selbstverständlich an die Weisungen ihres Mandanten gebunden, begreif es endlich, Mannomann. Die Richter allerdings sind unabhängig, Artikel 97 (1) GG. Theoretisch.
Sie haben eine sehr merkwürdige Auffassung von dem was Staatsanwälte zu tun haben. In etwa so als wenn die Volkskammer der DDR an Weisungen des Volkes gebunden gewesen wäre.
Oder war es nur Ironie?
@tube: Haben Sie das Az. des Urteils des EuGH von 2006? Her damit. Ross und Reiter. Keine Gerüchteküche hier, bitte. Zur „politischen Justiz“ s. unten. WENN es das gibt oder gäbe, dann sind die Richter schuld, niemals die Staatsanwälte – weil die StAnwälte keine Urteile fabrizieren, sondern nur anklagen. Und hoffen, dass ihnen ein Richter recht gibt – so wie der Angeklagte hofft, dass der Richter dem StA nicht recht gibt und ihn frei spricht. Oder milder verdonnert als es der StA beantragt hat. Der Richter kann auch mal härter verdonnern als der StA verlangt – ER ist eben unabhängig. Das kann unangenehm sein für einen Angeklagten, vor allem wenn es politisch wird. Habe das selbst erleben dürfen, der Richter hat mich doppelt so hoch geahndet/bestraft als die Staatsanwältin beantragt hatte, § 130 StGB. Mein Verbrechen: Kritik an Kinderehen beim Moslem; anscheinend hat die was gemerkelt, der Richter wollte aber den armen, armen Muselmann schützen vor Kritik an seinem verbrecherischen Treiben. Im Klartext: Der Richter meinte, Kritik an Kinderehen sei Volksverhetzung nach § 130 StGB, weil „das die psychische Stimmung gegen Menschen muslimischen Glaubens aufhetze“. Dass die betroffenen 14/15-jährigen Mädchen auch muslimischen Glaubens sind, hat der nicht so gesehen. Es gibt weltweit die ungeheure Zahl von 650 Millionen betroffener Mädchen, unglaublich, das größte Verbrechen derzeit unter den Augen der ganzen Welt – die Mädchen haben eben keine Lobby, nur die Täter haben eine. https://www.dw.com/de/unicef-prangert-kinderehen-an/a-49095562
Unicef hat der gleich mit verurteilt. Er weiß das, habe ich ihm schon gesagt, das ist dem peinlich. Er wird etwas machen müssen. Das Gutachten kennt er noch nicht, bin dabei.
Ein Wiederaufnahmeverfahren ist geplant, schaumermal. Rechtstaatlich ist das Urteil allemal in Ordnung, das gilt eben auch für Fehlurteile, horribile dictu. Gutachtlich liegt eindeutig ein krasses Fehlurteil vor zum Nachteil der Opfer, der muslimischen Mädchen und natürlich von mir. Az.: 824 Cs 112 Js 101229/18(2). TE
Bravo!
Wenn polnisches Parlament in einem souveränen Staat Gesetze beschließt, sind die dann nicht Rechtsstaatlich, weil es der einen oder der anderen Dame in der Ferne nicht gefällt? Was ist der Maßstab- Thüringen? Jeder in Polen ist für die EU-Hilfe dankbar, das Geld ist auch die Gegenleistung für Öffnung der Märkte und Freiheiten für die Wirtschaft, was zeitweise (90-er Jahre) zum Niedergang der eigenen Betriebe und Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Polen wollen keine fremdkulturelle Migration mit importierten Problemen – ist das ihnen zu verdenken? In Polen leben derzeit fast 3 Millionen Migranten aus der Ukraine und zunehmend aus Weißrussland, thematisiert wird das nicht. Vielleicht, weil es Resultat der verfehlten Obama/Merkel Ostpolitik ist. Den großmäuligen Versprechen folgte Desinteresse, die Weißrussen erwartet das gleiche Schicksal wie die Ukrainer, wenn sie den hohlen Frasen aus der EU-Parteizentrale Vertrauen schenken. Positiv zu bewerten ist, dass es wenig Probleme mit Migration aus dem Osten gibt, vielleicht weil die Ukrainer nicht wegen Almosen, sondern wegen bezahlter Arbeit ihr Land verlassen.
Noch eins- wenn jemand glaubt, dass ein Land, das Verlust der Unabhängigkeit, mehrere Aufstände und zwei grausame Kriege überlebt hat, aktuell mit BIP von 570 Milliarden Euro, eigene Souveränität für 12 Milliarden aufgeben wird- der täuscht sich
Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Eine EU, die ganz offen ihre eigenen Gesetze nicht einhält, will nun einzelnen Mitgliedern Sanktionen auferlegen, weil sie nicht , ja, welchen? „europäischen Wertekriterien“ entsprechen.Was erstaunt, ist, daß Polen und Ungarn keinen whataboutism betreiben, die politische Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften oder die Besetzung des BVerfGs wären ein durchaus interessantes Diskussionsthema oder das Fehlen einer EU Verfassung, vielleicht wird es auch nur unter vier Augen thematisiert, um zu zeigen, was dann noch möglich wäre. Eine deutsche Sozialdemokratin spricht nach Warschau und Leningrad von „Aushungern“, weiß diese dumme Frau eigentlich, was sie bei unseren Nachbar damit auslöst? Ein Philip Jenninger mußte wegen weit Wenigerem zurücktreten.
1.) Sie rennen bei mir offene Türen ein. Mit allem, was Sie sagen.
2.) Bei der Mehrheit der Deutschen ist das ganz sicher nicht so. Die sind für „bestrafen“. Ob bei den Coronaleugnern oder den Briten oder Trump oder nun den Osteuropäern. All die Wut, die sie als Gutmenschen sonst nicht zeigen dürfen, bei solchen erlaubten Gruppen, tun sie es umso mehr.
3.) Ich weiß nicht, ob sich die verschiedenen osteuropäischen Staaten (nicht nur Polen und Ungarn) auf Dauer halten können. Der Wunsch der „Bestrafung“ und „Zerstörung“ ist in verschiedenen Staaten Westeuropas schon sehr groß. Andererseits sinkt die Macht von ganz Europa (ob mit oder ohne EU) weltweit. Derzeit ist Europa (auch wieder mit oder ohne EU) ohne die USA nicht verteidigungsfähig und das wird auch nie mehr anders werden. Es könnte sein, dass Europa auch mehr und mehr wirtschaftlich von Ostasien abhängig wird. D.h. es könnte sein, dass über das Schicksal der EU nicht mehr in Brüssel oder in Europa entschieden wird, sondern außerhalb Europas.
Zu Punkt 2) gebe ich Ihnen vollkommen recht! Es scheint tiefenpsychologisch gut erklärbar zu sein, dass man die zu unterdrückende Kritik an heimischen Problemen und Ungerechtigkeiten gerne auf andere Länder und Personen projeziert. Bestes Beispiel Trump. Mal sehen, wer jetzt außer den erwähnten Ländern dran ist. Ich tippe auf Johnson.
Gratuliere Ihnen Frau Koenen, Sie haben dieser völlig undemokratischen Einrichtung EU, den Spiegel vorgehalten. Und es tut gut einmal auf Politiker zu treffen, die bei ihrer klaren Linie bleiben und sich nicht für Geld (wohlgemerkt für ihr Land) bestechen lassen! Wenn diese, alle Verträge und Absprachen, verletzende Union nicht bald heftigen Widerstand von Seiten der Bürger und der Staatsverantwortlichen bekommt, werden wir in einer wunderbaren Ökodiktatur aufwachen und dann gute Nacht Europa!
Danke liebe Polen und liebe Ungarn für die Verteidigung der wahren Europäischen Werte nämlich Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmung und Subsidiarität gegen die demokratisch unlegitimierten EU-Totalitaristen. Ich hoffe, dass ihr irgendwann einmal ohne einen derartigen permanenten Freiheitskampf – sei es gegen Hitlers Sozialisten, gegen Stalins Bolschewisten oder nun gegen Brüssels totalitäre Globalisten – in Frieden leben könnt. Wer sich nur etwas mit Europäischer Geschichte beschäftigt weiß, wieviel Europa den freiheitsliebenden Polen und Ungarn zu verdanken hat. Wir Deutschen standen und stehen – leider auch wieder dieses Mal – meist auf der falschen Seite bzw. auf der Seite der Freiheitsfeinde. Ich schäme mich dafür.
Merkel kann ja gegenüber Polen und Ungarn die Zügel anziehen; soll se doch mit ihren Truppen da mal reinmaschieren mit Besenstiel und Blume in den Haaren – mehr iss ja nich – soweit ich weiß funktionieren die Fahrvehikel eh nich und die E-Panzer gibts noch nich – vielleicht gibts in irgendeinem Museum noch sone dicke Berta, das könnte klappen……!
Werte Frau Koenen, auch hier gilt: Abwarten! Nicht zu früh freuen! Die beiden ehrenwerte Herren wissen sehr genau, dass es sich unsere Staatsratsvorsitzende immer etwas kosten lassen wird und ihr kein Preis zu hoch ist ihr „Zerstörungswerk Deutschland“ in die Endphase zu geleiten. Ich wette, dass die Zarin aus der Uckermark ihr Scheckbuch des dummen deutschen Steuerzahlers schonmal zurecht gelegt hat, anreisen und intervenieren wird. Warum also zu früh zustimmen wenn ganz klar mehr raus zu holen ist? Auch weiterhin gilt der Satz: EUROPA IST, WENN SCHLAND ZAHLT!!!
Die souveränen Ungarn sind sehr böse, sie tun wie die Polen einfach nicht was die EU von ihnen verlangt.
Die Ungarn haben wegen Corona schon vor Monaten schon den Corona-Notstand ausgerufen.
Damit war Herr Orban ein Diktator, Rechtsradikaler und Ungarn ein rechtspopulistisches Land der Corona für seine Zwecke missbrauchen will.
Bei uns nennen es die Demokraten der Kartellregierung und ihre Vasallen „eine vorliegende pandemische Notlage“.
Man sieht mal wieder – Ein und das Selbe ist noch lange nicht das Gleiche.
Unsere einzige Hoffnung sind die ehemaligen Ostblockstaaten bzw. die Visegradländer. Ich hoffe sie bleiben standhaft. Die deutsche Politik ist zur Wahrnehmung eigener Interessen in Sinne des geleisteten Amtseides nicht willens.
Die zuhause nicht mehr Tragbaren, Versager und Unruhestifter, die alle sitzen im EU-Parlament. Gescheiterte Existenzen. Genau so ist es. Die Namensliste ist lang.
Aus diesem Grunde habe ich 2015 einen Bauplatz in Grenzgebiet Ungarn nahe Österreich erworben. Dazu gibt es noch wunderbare Natur und mehr Netto vom Brutto. Mal schauen wie lange es noch dauert, bis D sich in den Augen meiner Familie genug abgeschafft hat.
Abwarten. Im Erpressen ist die EU ganz groß. Was im Privaten automatisch zu Knast führt, nennt sich umgangssprachlich Diplomatie. Die EU braucht Vasallenstaaten und keine selbstständig handelnde Nation !! Siehe das Merkel, das Deutschland für die EU abschafft und nun dank der angeblichen Pandemie sogar den Bundestag durch ein Ermächtigungsgesetz entmachten will. Viele der CDU/CSU & SPD Abgeordnete, egal wo sie sitzten betrachten ihr Mandant als Nebenjob um das große Geld über andere Wege zu verdienen. Die Bürgerinteressen stehen schon lange nicht mehr auf deren Agenda.
Ich hoffe, die beiden Länder bleiben standhaft!
Dem EU-Gerichtshof muss man die Legitimation entziehen.
Streng genommen ha er eigentlich auch keine. Es ist z.B. von jeher höchst umstritten, das -per Definition ausländische Richter- über „Deutsche Recht sprechen. EIGENTLICH sind wir NUR Deutschen Richtern unterworfen, das wird aber ja geradezu immer durch diese Sowjet-EU und ihren umstrittenen Gerichtshof ausgehebelt. Allerdings liegt die Schuld dafür eher bei deutsche Gerichten, die immer häufiger an den eugh verweisen.
Bravo Ungarn und Polen. Wenn es der Globalisten-Mafia ins ideologische Konzept passt, wie etwa die verfassungswidrige Grenzöffnung 2015 durch die größte Führer*in aller Zeiten, ohne die EU Partner zu konsultieren und geltendes EU Recht (Dublin Abkommen) zu respektieren, dann sieht die EU ja generell keine rechtsstaatlichen Probleme.
„großes Kino“ # ich bin Stolz aus die Ungarn und Polen
TE gehen die Themen nicht aus Merz und nun das und das ist gut so
Fehlt bloß noch Tichy-TV, dann ist der Spuk nach 3 Wochen vorbei und die Links-grüne Front ist mausetod
Die haben echt gedacht, Polen und Ungarn helfen dabei, die Flinte zu laden, die angesagt schon auf sie gerichtet war.
Das nennt man Hybris a la Eurokraten.
Wer Rechtsstaatlichkeit fordert, muß selbst ein Vorbild sein. Die Finanzierung und Anleitung von NGO, das Schüren von Konflikten mit Minderheiten (wie in Ungarn mit Zigeunern) und die direkte Einmischung von westeuropäischen und EU-Politikern in innere Angelegenheiten sind das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.