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Ideologischer Umbau

Polen: Tusk-Regierung entlässt Führung bei öffentlich-rechtlichem Sender TVP

20.12.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Die neue polnische Regierung besetzte gerade gewaltsam das öffentlich-rechtliche Fernsehen und schaltete den Sender ab. Die neue Opposition wirft ihr massiven Bruch des Rechtsstaats vor. Was ist da los? TE-Autor David Engels sprach mit Augenzeugen und stellte die wichtigsten Informationen der immer noch chaotischen Lage zusammen.

Polen liefert gegenwärtig ein Fallbeispiel, was passiert, wenn ein konservatives Land in die Hände der Woken und Linksliberalen fällt und in kürzester Zeit mit dem EU-Mainstream gleichgeschaltet werden muss – ein Memento mori für Ungarn. Dass die Beteuerungen der gegenwärtigen Regierung, auch für Konservative die bessere Alternative zu sein, bloße Bauernfängerei war, bewies bereits die Zusammensetzung der neuen Regierung, deren sozio-kulturelle Schlüsselpositionen allesamt mit Mitgliedern der linken bis linksradikalen Lewica besetzt wurden, die keinen Hehl um ihre offen anti-christlichen und pro-LGBTQ Ansichten machen (TE berichtete).

„Zurück in Europa“ – aber welches?

Polen hat eine neue Regierung

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Der Kulturkampf hat aber in den letzten Tagen eine neue Intensität erreicht, als die Regierung gleich bei Amtsantritt ankündigte, die öffentlich-rechtlichen Medien, allen voran den Sender TVP, gleichschalten zu wollen.

Ministerpräsident Tusk hat gestern Nacht die Vorstandschefs und Aufsichtsräte nicht nur des Fernsehsenders TVP, sondern auch des Polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP entlassen und neue Aufsichtsräte ernannt, die neue Vorstände wählen würden. Dies geschah scheinbar fristlos und ohne Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen, wie unmittelbar Betroffene berichteten.

Das Verfassungstribunal bestreitet die Kompetenz der Regierung für einen so unvermittelten und weitreichenden Umbau, seine Autorität wird aber von der Regierung aufgrund des schwelenden Rechtstaatsstreits nur bedingt anerkannt. Sympathisanten der bisherigen Führung TVPs, darunter auch Parlamentarier, haben sich in Anbetracht dieser Entwicklung seit Dienstagabend mit Teilen des Personals im Hauptgebäude des Senders verschanzt und mussten nach gegenwärtigem Kenntnisstand gewaltsam vom Sicherheitsdienst entfernt werden, wobei es zu Verletzungen der manu militari entfernten Personen kam, glaubt man den im Netz kursierenden Bildern und Videos.

Auch die Polizei wurde eingeschaltet, zunächst zum Schutz der im Gebäude Verschanzten, dann aber zur Unterstützung der Regierung, wie Augenzeugen der immer noch chaotischen Lage berichteten. Der gesamte Sender wurde dabei auf staatliche Anweisung hin bis auf weiteres abgeschaltet und sendet ausschließlich Standbilder; bis Weihnachten soll der personelle und ideologische Umbau der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Medien vollzogen sein: Es droht eine nie dagewesene Kündigungswelle. Die (neue) Opposition sieht hier massive Verstöße gegen den Rechtsstaat; Ex-Premierminister Morawiecki spricht von der Errichtung einer Diktatur:

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Es handelt sich hierbei um das erste Mal seit der Erklärung des Ausnahmezustands in der Endphase des Kommunismus, dass das polnische Fernsehen gewaltsam abgeschaltet wurde. Die gegenwärtige Regierung wirft ihrer Vorgängerin vor, während ihrer 8 Jahre an der Macht systematisch Personal ernannt zu haben, das mit der konservativen Weltsicht der PiS sympathisierte, und fordert eine komplette Reform der öffentlich-rechtlichen Sender, um erneut eine „neutrale“ Berichterstattung zu garantieren. PiS war es in den Jahren an der Macht in der Tat nicht gelungen, ein signifikantes eigenständiges konservatives Nachrichtennetzwerk zu gründen, während fast die Gesamtheit der polnischen privaten Medien in der Hand von Trägern sind, die inhaltlich mit der damaligen Opposition sympathisierten.

Sollten durch die Gleichschaltung von TVP und anderen öffentlich-rechtlichen Medien konservative Journalisten auch diesen Bereich verlassen müssen, dürfte es somit faktisch um die inhaltliche Meinungsvielfalt der großen polnischen Medien geschehen sein. Derweil betrachtet die Berliner Zeitung eine autoritäre Vorgehensweise Tusks als einziges Mittel, Polen erneut zum Rechtsstaat zu machen: „Das ist das Dilemma, vor dem der künftige Ministerpräsident Tusk stehen wird, wenn er die Amtsgeschäfte übernimmt: Er kann ein machtloser Herrscher werden oder das Land mit undemokratischen Mitteln wieder demokratisch machen.“ – ein kaum verhüllter Appell, endlich rasch Nägel mit Köpfen zu machen, während der Westen bewußt wegsieht.

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94 Kommentare

  1. Tja, wenn (heimliche) Kommunisten übernehmen…. Geliefert wie gewählt.

  2. Mal ganz ehrlich, POLEN interessiert mich nicht die Bohne! Der Mist in Deutschland „in Gänze“ gehört ausgeräumt. Die, die sich nicht ums Land und die Leute als Regierung kümmern und stattdessen meinen, alle anderen in der Welt mit ihren Phantastereien beglücken zu müssen, dorthin schicken als Entwicklungshelfer mit dem Gehalt bis zur Altersrente. Das würde uns am wenigsten kosten und wir könnten hier wieder Ordnung schaffen. Ungestört!

  3. Es mag ein mittlerweile selten angewandtes Konzept sein, aber man kann bzgl. einer Sache die gleiche Meinung haben, dann allerdings bei einer zweiten Sache wiederum unterschiedlicher Meinung sein.

    Auch wenn ich die ewigen Beschwerden der PiS bzgl. noch mehr Reparationen trotz Abgabe von 25% deutschem Territorium für unfassbar dreist halte und die Russophobie der PiS für bedenklich und auch selbstschädigend halte, war die PiS immer neben Orban eine Garant für die Macht der Staaten ggü. dem Moloch und Völkergefängnis der EU. Neben ihrem konservativen Wertekompass. Das war die PiS-Regierung mir dann doch wert.

  4. Ja und? Bei uns haben sich die Sender selber mit der Regierung gleichgeschaltet.

  5. Ist nur ein Beweis dass der Staat so klein sein sollte wie es geht und dass Medien nicht durch den Staat betrieben werden sollten.
    Alles andere führt zu Korruption – das ist unvermeidbar.

  6. Die Tatsache, dass es mit einer solchen Eile geschieht und nicht unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Fristen, zeigt schon, dass dem polnischen Volk übelste Bevormundung gegen die Mehrheit droht. Die Warnung vor einer Diktatur dürfte den Nagel auf den Kopf treffen.

  7. Polen und Deutschland miteinander zu vergleichen ist doch völlig verrückt, denn die Grundvoraussetzungen sind vollkommen anders. In Polen ticken die Uhren anders, das ist mal sicher.

  8. Wenn jemand auf Twitter flatuliert ist es ein riesen Skandal.
    In Polen wird der Staatsfunk auf Line gezwungen und Spiegel, Welt und Bild halten die Füsse still.

  9. Man muss zugeben, dass, nicht allzu ueberraschend, die feindlichen Transformatoren dabei sind, die naechste und eine der letzten Bastionen in Europa zu beseitigen. Wobei der Ablauf nicht zufaellig immer gleich ist. Sie, die Transformatoren, werden sogar gewaehlt, natuerlich auch aufgrund massiver Täuschungen, die sie selbst immer fuer legitim halten. Es geht ja um das grosse Ganze, zunaechst um den gesamten Wertewesten, allen voran Europa. Und um die Rettung. Und dann wird a la Merkel „personell passend umgestaltet“. Aus der Distanz scheint auch die Bildung einer Art Parteienkartell nach deutschem Muster zu funktionieren. Ein sehr wichtiger, machtpolitischer Schritt, dieser Block, zur Beseitigung der faktischen Demokratie unter Wahrung des Scheins. Bekanntlich muss es immer noch demokratisch aussehen. Auf Ungarn darf man nun gespannt sein. Da werden die Transformatoren nicht untaetig bleiben. Und so wie es aussieht sind sie, diese Transformatoren, auch in Israel schon ziemlich aktiv und „erfolgreich“, nicht was das Land oder die Buerger betrifft, aber ihre Ideologie und deren Umsetzung. Hier scheint , den Eigenheiten des Demos entsprechend, vor allem die Taktik der „Spaltung“ angewandt zu werden. Allerdings „hilft“ aktuell der aeussere Todfeind zur Einigung der Lager. Das aendert nichts daran, dass auch dieses westliche Land, erst recht angesichts seiner Nachbarn, im Aufloesungsfokus der“ Woken“ steht. Es laeuft erwartungsgemaess ganz gut, aus Sicht der Taeter. Widerstand bleibt in weiten Teilen Fehlanzeige, im Gegenteil. Also das, was Widerstand ausmacht. Die Liberalkonservativen bekaempfen nicht die Woken, ihre natürlichen Feinde, sondern die Rechtskonservativen. Man kann sich dieses Europa schon relativ gut in einigen, vermutlich sehr wenigen Jahrzehnten, vorstellen. Toll ist das allerdings nicht, jedenfalls nicht fuer die weissen Sklaven.

  10. Ich bin sehr froh, daß es Leute wie Sie gibt, die uns die Gefühle der AfD erklären. Niemals hätte ich sonst bemerkt, daß sie nicht nur einen Chrupalla-Putin-Pakt zur Aufteilung Polens plant, sondern auch Mitglied in einem neuen Warschauer Pakt unter der Führung Putins werden will, unter Abtretung deutscher Souveränität an Russland.
    Ich habe die immer für national eingestellt gehalten. Und gedacht, daß die deutsche Souveränität von den anderen abgetreten wird, und zwar nach Brüssel und an UNO und WHO. Wie man sich irren kann. Gut, daß wir Sie haben!

  11. Polen zeigt wieder einmal dass die Gefahr IMMER nur von LINKS ausgeht!
    IMMER!!!!
    Die Nationalsozialisten waren auch extrem LINKS! Das sie dank Stalin ans andere Ende verschoben wurden, obwohl sie nichts aber auch gar nichts mit Bürgerlichen konservativen (rechtem) Gedankengut zu tun hatten, ist halt die Tragik dieser Geschichte…

    • Das Problem ist generell der Sozialismus, der von einem kollektivistischen Menschenbild ausgeht. Da muss halt jeder, der liberal denkt und nicht dem sozialistischen Weg zu 100% folgt, ausgeschaltet werden. Daher ist ja auch der Begriff „demokratischer Sozialismus“ ein Oxymoron. Sozialismus und Demokratie können nicht gemeinsam funktionieren, weil in einer Demokratie immer auch diejenigen eine Stimme haben, die anders denken. Ob dabei vor dem Begriff „Sozialismus“ noch die Silbe „National“ steht, ist dabei vollkommen unerheblich.

  12. warum nur kommt mir bei lesen des Artikels der Begriff „Säuberungsaktion“ in den Sinn? Irgendwie erinnert das doch sehr an längst vergangene Zeiten…

  13. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? In Deutschland wäre eine komplette Neubesetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bitter nötig, um objektive Berichterstattung wieder herzustellen. In Polen wird es nicht anders, wahrscheinlich sogar noch schlimmer gewesen sein.

    • Nicht neu besetzen sonder auflösen. Selbst wenn wir als Gesellschaft die Rentenzahlungen übernehmen sollen (sehe ich zwar nicht warum sollten wir das tun aber nur um den Argument zu stellen) ist das langfristig billiger. Weg damit.

  14. Die Polen sind leider nie zu berechnen. Von daher wird speziell Deutschland noch viele Kopfschmerzen bekommen, wenn Polen, gestärkt durch die USA, demnächst den Primus inter Pares herausstellen wird. Dann kommt nochmals die Wiedergutmachung von einigen „Billiönchen“ auf den Tisch. Zu dem Zeitpunkt hat sich dann leider unsere Regierung von allen anderen Nachbarn, vor allem Frankreich, politisch abgegrenzt, das man davon ausgehen kann, das wir vom 2. Weltkrieg immer noch nicht „befreit“ wurden.

  15. Kommunisten eben! Aber die Polen haben es scheinbar so gewollt, wählen einen woken, roten EU Getreuen! Man fasst es nicht!

  16. Kann mich noch auf den weltweiten Aufschrei erinner, als die Türkei einen ähnlichen Schritt gegangen ist.
    Aber die WEF und EU „Diktatur“ ist ein gute und daher zu beklatschen.

  17. Super. Die Polen werden jetzt sicherlich Mio. Migranten aus West-Asien und Afrika aufnehmen und alimentieren und demnächst ihre bisherigen 10 Mrd EUR aus Brüssel direkt in die Wertewesten Ukraine weiterleiten und ihre eigenen Bürger für Klima und Kampf gegen Rechts ausplündern.
    Sie haben es ja nicht geglaubt: Woke = Identitätspolitik, bedeutet Rassismus gegen Weiße und totalitäres Regime, Verarmung und Enteignung im Sinne der Globalisten und der neuen inländischen Feudalklasse. Ein Blick über die Oder nach Westen hätte gereicht. Kein Mitleid ?

  18. Warum hat Familie Soros wohl das „Geschäft“ nach Osteuropa verlagert? „Die Investment-Gruppe MDIF, die zentral von George Soros unterstützt wird, hat rund 40 Prozent der Anteile an einem der größten polnischen Medienunternehmen gekauft. In letzter Zeit häuften sich solche Geschäfte zwischen Soros-nahen Unternehmen und osteuropäischen Medien. Wie „Unser Mitteleuropa“ berichtet, hat dabei das niederländische Unternehmen Pluralis BV, das von der Investorengruppe MDIF (Media Development Investment Fund) verwaltet wird, für rund 21 Millionen Euro 40 Prozent der polnischen Gremi Media aufgekauft. Gremi Media verlegt unter anderem die Rzeczpospolita, Polens zweitgrößte Tageszeitung. Soros selbst gehören 17 Prozent der Anteile von Pluralis BV, seine bekannte Open Society Foundation finanziert auch den MDIF wesentlich mit. Doch das Millionengeschäft ist nicht das erste seiner Art von Soros-nahen Gruppen in Polen und Osteuropa. So hat MDIF bereits massiv Anteile am großen polnischen liberalen Radiosender ZET erworben. Auch in anderen Staaten des „Visegrád“-Bündnisses (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) sieht es ähnlich aus. So besitzt die Pluralis BV zum Beispiel 34 Prozent der bedeutenden, slowakischen Medienanstalt Petit Press.“ (Quelle „Free the words“) Da passt die Gleichschaltung von TV und Radio doch wie die Faust auf´s Auge.

  19. Polen „reiht“ sich also wieder ein. Das war zu erwarten.
    Der grüne, diktatorische Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird das freiheitliche Leben komplett abschaffen und die Menschen werden wieder ächzen unter einer Last, die der Epoche des Mittelalters gleich kommen wird.
    Wohl denn. Die Mehrheit will es anscheinend wirklich so. Eigenverantwortung und Freiheit ist den Menschen zu anstrengend.

  20. In Deutschland sind wir schon weiter. Die grüne Agenda ist dort in allen Sendunfen. Da hilft nur noch abschalten.

  21. Auch für Polen gilt, wie bestellt so geliefert. Aber vielleicht werden die Polen ja schneller wach, als die Deutschen.

  22. „das Land mit undemokratischen Mitteln wieder demokratisch machen.“ ist völliger Blödsinn, wie man aus der Geschichte eigentlich wissen sollte. Was da ablief, ist das genaue Gegenteil!

  23. Mein Gott, wie billig sind die denn???? geht ja gar nicht mehr. Also liebe Polnische Nachbarn, die Werft in Danzig ruft !!! Ihr werdet gerade wieder betrogen !! wie es die Kommunisten gemacht haben !!!

  24. Erschütternd!

    …das Land mit undemokratischen Mitteln wieder demokratisch machen.“ ist so widerlich wie entlarvend.

    Das Bekenntnis eines überzeugten Antidemokraten. Der Zweck heiligt gerade nicht die Mittel; wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln hält, verliert vielmehr jede Legitimität. Das ist ein gewaltsamer Putsch.

    Aber wenn derartige „Journalisten“ – eigentlich extremistische Agitpropper – den Begriff „Demokratie“ bemühen, pervertieren und missbrauchen sie ihn. Ich glaube nicht, dass der Urheber des obigen Zitats den Begriff „Demokratie“ auch nur definieren kann. Für ihn ist der Begriff „Demokratie“ ein Mittel zur Täuschung, zur Verschleierung seiner Absichten. Wie es bereits in der vorgeblichen Deutschen Demokratischen Republik der Fall war. Nun haben deren geistige Erben den „Marsch durch die Institutionen“ vollendet. Auch weil wahre Demokraten zu lange geschlafen haben…

  25. Wozu die Aufregung, die Linken machen alles richtig. Ich rate allen „liberalen“ Konservativen, die so sehr an den Rechtsstaat glauben, hier genau hinzusehen. SO geht es – nicht anders! Der einizige, der sich das gegen den linken Staat getraut hat, war Trump. Gescheitert ist er nicht etwa an dem Kapitol-Sturm einiger Querfrontler und Motorrad-Rechten, sondern weil er nicht hart und radikal genug vorgegangen ist. Scherinbar hat er das erkannt und zwei blutige Wochen nach seiner Wahl angekündigt. Recht so, Macchiavelli wäre stolz auf ihn. So wie jetzt auf Tusk. Ich frage mich, warum das wieder keiner kommen sehen wollte.
    Schaut Euch das jämmerliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat. Die Enttäuschung jetzt. Warum? Warum habt Ihr überhaupt all die Jahre geglaubt, mit Linken könne man reden, das seien doch nur die Kinder des Nachbarn, man könne doch einen „freien“ Diskurs führen?
    Tusk ist kein Idiot. Er hat zwar nichts anzubieten außer seiner Freundschaft zu Ursula von der Leyen, aber irgendwann sind die bisher zurückgehaltenen Milliarden aus Brüssel alle und dann wird Polen wieder absteigen, denn Italien ist in der Rettungsskala der Schuldner-Hierarchie immer noch weit vor Polen. Dann wird er nichts haben außer dem Staat. Als nächstes wird in Polen wieder die Richterherrschaft etabliert, das wird auch nicht ohne Gewalt abgehen, soll es auch nicht.
    Die neue Mittelschicht Polens, die, die nicht PiS wählte, sondern die Scheinliberalen, auf Kosten deutscher Arbeitsplätze in den letzten 20 Jahren entstanden, wird diesem Treiben genauso feige bis vorsichtig sympathisch zusehen wie in Deutschland. Die polnischen Boomer waren so kinderlos wie die deutschen, ihnen fehlen jetzt die Jungen, mit denen sie gegenhalten könnten.
    Sollte die AfD je irgendwo regieren, sollte sie sich das merken: Medien, Justiz, Hochschulen, da muss sie zuerst rein, aich wenn sie das nicht interessiert, und wenn sie diese Institutionen zumacht. Keine Angst vor dem Geschrei. Das ist nach ein paar Monaten vergeben und vergessen – aber die Linken werden nie locker lassen. Ohne die linken Eliten aus ihren Bastionen zu entfernen, bleibt wirkungslos, der linke Staat überwintert nur – genau das, was in Polen und den USA passiert ist. Lasst euch nicht von „Hach hach!“ der Liberalen abschrecken. Sie waren nie und werden nie Eure Freunde sein.
    Die Linke wusste das schon immer. Lernt von ihr.

    • Exakt so ist es. Nun wissen wir beide, dass derartige, mitunter flehentliche Appelle bei Liberalkonservativen sinnlos sind. Sie verlieren immer, wie kluge Leute bereits beschrieben haben. Sie verlieren, weil sie den Kampf verweigern, die fuer den Feind notwendigen Mittel. Sie verlieren, weil sie die ebenso perfide wie grenzenlose Boesartigkeit des Feindes nicht wahrhaben wollen.

    • Genau so sieht es aus! Ich kann die konservativen beschwichtiger auch nicht mehr ernst nehmen! Da wird offen gezeigt wie Linke die Recht und Gesetz mit Füssen treten, wie Marionetten überall installiert werden und man lässt sie gewähren im Irrglauben, die wollen ja nur spielen…. schrecklich dieser treudoofe naive Charakter sämtlicher Konservativer!

  26. Ich hatte früher große Hoffnungen in die Visegrad-Gruppe gesetzt. Die haben sich aber auseinander dividieren lassen. Eigentlich ist nur noch Ungarn übrig. Die Polen haben jetzt den vorläufigen Schlusspunkt darunter gesetzt. Die EU wird sich freuen, dass sie eine so stark beginnende Gruppe vernichtet hat. Das heißt auch für uns, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl gut aufpassen müssen. Man sollte nicht den Reden trauen, sondern die Parteiprogramme sehr gründlich lesen und zwar auch den Subtext zwischen den Zeilen. Polen ist gefallen. Wird Ungarn der nächste sein? Ich hoffe, dass die Ungarn klüger sind. Ich kann mir zwar nur schwer vorstellen, dass die Polen wirklich Tusk gewählt haben, aber hier wählt man ja auch die CDU am laufenden Band, wenn man dabei noch die Bundesländer betrachtet. PIS war sicherlich nicht ideal, aber es gibt keine ideale Regierung. Aber Tusk??? Ich weiß nicht, ob es in Polen Briefwahlen gibt. Ich habe auch die Regierungsbildung nur am Rande mitbekommen. Meines Erachtens lief in Polen genau das gleiche Spiel, wie immer (außer Pirna) in Deutschland: Alle gegen einen.

    • Wer Partei-PROGRAMMEN bisher auch nur ein Wort geglaubt hat, dem ist mit Sicherheit nicht mehr zu helfen. Diese Lügenpamphlete sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen oder den Strom zum Onlinelesen. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen..“. Noch Fragen?

  27. Erstens heißt die Partei AfD und zweitens fürchten nicht nur die Polen sondern vor allem die USA keine Mauscheleien, sondern eine für Deutschland und Rußland vorteilhafte Kooperation. Um dies zu verhindern haben die USA ihren Paladin Selensky ( Paladinsky wäre passender ) hochgeputscht, der letztlich der Totengräber der Ukraine werden wird, bzw. schon ist, da er für die Interessen der USA hunderttausende Ukrainer verheizt und das Land ruiniert. Aber warum sollten die ukrainischen Wähler klüger sein als ihre deutschen Penner.

  28. Rundfunk besetzen war schon immer eines der ersten Ziele von Putschisten. Selbstentlarvend ist die Begründung der neuen Regierung. Die PIS-Partei hätte systematisch Personal etabliert, das ihre konservative Weltsicht vertritt. Dann muss man jetzt halt auf die linksgrüne Weltsicht der Wokeria gleichschalten. Die dunklen tausend Jahre sind einfach schon zu lange her und die Erinnerung verblasst überall in Europa – überall? Naja in Ungarn gerade noch nicht…

  29. Parteien, die eine Koalition mit Linksradikalen eingehen, können niemals konservativ ausgerichtet sein. Das sehen wir an der FDP, und die Polen gehen mit Tusks Partei „KO“, im wahrsten Sinne dieser Buchstaben aus dem Boxsport.

    Aber geliefert wie bestellt, meines Erachtens hat sich das System der parlamentarischen Demokratie im Zeitalter der ununterbrochenen linksgrün-zensurindustriellen Medienberieselung überflüssig gemacht, weil dem Bürger kaum mehr Wahlentscheidungen im eigenen Interesse möglich sind.

  30. Der Vorwurf: “ …an der Macht systematisch Personal ernannt zu haben, das mit der xxx Weltsicht der XXX sympathisierte,… “ ist ja nun, nicht erst seit Gestern, das tagtägliche Brot des wokelastigen Westens. Man lastet dem Gegner ausgerechnet das an, was man selbst, in einer vollkommen antidemokratischen Manier, unternommen hat. Ein Stück aus dem Tollhaus!

  31. Ergänzung aus Polen zu den Ausführungen von Davis Engels:
    Das ist eine ganz windige Sache die da unter der neuen Regierung Tusk läuft. Sehr unausgegoren und rechtlich mehr als bedenklich, vielleicht sogar als Zensur einzustufen.
    Es gibt bisher nur einen Beschluss des Sejm (Parlament) von gestern zur „Umstrukturierung“ von TVP … und den eisernen Willen von Donald Tusk TVP zu „liquidieren“ – wie auch immer … Es gibt aber bisher keine dafür notwendigen Gesetzesänderungen zur Umstrukturierung oder zu konstruktiven Änderungen !!!

    Aufgrund der bestehenden Gesetze geht das so gar nicht weil der nationale Rundfunkrat nicht eingebunden ist. Nur der kann und darf Personalentscheidungen zu öffentl. rechtlichen Medien und deren Führungskräften / Aufsichtsrat treffen, nicht das Parlament und nicht die Regierung. Genau deswegen gibt es ja Mediengesetze, die jetzt ignoriert werden. Anstatt der Mediengesetze wird nun das Handelsrecht herangezogen weil der Staat Eigentümer von TVP ist und somit angeblich Personalentscheidungen treffen kann (TVP S.A. ist eine Aktiengesellschaft). Ebenfalls eine ganz merkwürdige Argumentation die wohl vermutlich unhaltbar ist wegen der bestehenden Mediengesetze … wofür sonst gibt es sie.

    Vergleichbare Situation wäre, wenn durch einfachen Bundestagsbeschluss (nicht durch eine beschlossene Gesetzesänderung zur Struktur der ÖR-Medien) die Führungskräfte bei ARD und ZDF abgesetzt würden und die neuen Chefs am gleichen Tag die Redaktionen der Sender aufräumen.
    Ich habe hier in Polen heute folgendes live erlebt:
    Der Nachrichtensender TVP INFO wurde um 11 Uhr abgeschaltet, ebenso dessen Internetseite. Zeitweise auch TVP1. Danach irgendwann lief auf TVP INFO das Programm von TVP1. Wie in polnischen Medien berichtet wurde hat man auch die Sender von Polskie Radio zeitweise einfach abgeschaltet.
    Der neue Chef von TVP hat sich nach Medienberichten anscheinend schon gewaltsam Zugang zu seinem neuen Büro verschafft und dort „verschanzt“.
    Jetzt (19:30 Uhr) sollte eigentlich die Sendung Wiadomosci kommen – sie fällt ersatzlos aus und der neue Moderator hat die erste neue Nachrichtensendung für morgen angekündigt. Das „Aufräumen“ ist also jetzt (nach ein paar Stunden) schon in den Redaktionen angekommen.
    Wie man solche Zensur mit der Brechstange und politische Übernahme eines Senders mit etlichen Millionen Zuschauern rechtfertigen will erscheint schleierhaft. Solche Methoden kennt man bisher nur von Diktaturen und nach einem Staatsstreich aber nicht von mitteleuropäischen Regierungen, die sich auf Demokratie berufen.
    Meine polnische Ehefrau kennt die komplette Abschaltung des TV noch nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 … davor und danach war das unvorstellbar.
    Präsident Duda schrieb gestern an den Vorsitzenden des Sejm: Umstrukturierung von TVP ja, das ist möglich … aber nur auf dem Boden der geltenden Gesetze … oder mit Gesetzesänderungen.
    Welches Demokrativerständnis Donald Tusk und seine Regierungspartner haben erkennt man heute an diesen Ereignissen und dem Vorgehen.

  32. Zur Zeit des Nationalsozialismus die Judenvernichtung „mitmachen“ und heute den Russenhass auf die Spitze treiben samt erzkatholischem Revanchismus – über „die Polen“ oder „das Polen“ will ich mich garnicht weiter auslassen.

  33. > die keinen Hehl um ihre offen anti-christlichen und pro-LGBTQ Ansichten machen

    Keiner ist mehr antichristlich als der Chef der Papst-NGO und LGBTQ kümmert mich nicht besonders. Wird die neue Regierung tiefe Kotaus vor der Lobby Climate Church machen und Polen gegen den Globalen Osten hetzen?

  34. Appelboom scheint identisch mit dem Zuschreiber „Apfelmann“ (vgl. Kommentar oben) zu sein ?

  35. Riecht nach Vertuschung einer Wahlmanipulation – der Brüssel-Washingtoner Deep State“ lassen grüßen.

  36. Alles kopieren für die Geschichtsbücher. — Sollten die Rechten irgendwann genau dasselbe machen, wird ein hyänenhafter Aufschrei durch die westeuropäischen Pressen*den gehen — aktuell ist der baugleiche Fall natürlich uninteressant.

  37. Da passiert in Polen genau das, was in Deutschland schon vonstatten ging. Die Linke putscht, setzt ihre Agenten auf die wichtigen Stühle, nennt sich demokratisch und verfolgt alle vermeintlichen Demokraten. Die polnischen Bürger mit Verstand stehen genau so dumm da wie ihr Pedant in Deutschland, und fragen sich, wer bitteschön hat die gewählt? Der Pole ist nämlich im wesentlichen traditionell-konservativ. So wie die Mehrheit der Deutschen. Wer wählt Linksradikale? Kein einziger polnische Handwerker hier vor Ort kann sich erklären wieso diese Regierung zustande kam. Keiner hat seine Stimme für diese great Resetter abgegeben. Das selbe wie in Deutschland. Wer kennt Leute die die Grünen, oder die SPD gewählt hat? Jeder wusste doch was uns erwartet. Wahlen sind den Radikalen ein Dorn im Auge, warum also sollten sie Gewissensbisse haben diese zu manipulieren? Lauterbach lässt Menschen tot spritzen, Faeser lässt Mörder und Terroristen ins Land, Merkel schafft die Demokratie ab, Wahlen zu manipulieren machen solche Menschen doch im Vorbeigehen.

    • Great Reset geht vermutlich den Bach runter, doch gerade PiS kann damit wenig anfangen – man müsste sich mit BRICS+ anfreunden mit R in der Nachbarschaft. Vorausgesetzt, Putin macht nicht brav beim Transformieren mit, wie immer wieder in unabhängigen Medien vermutet wird.

    • Die polnischen Bürger mit Verstand … fragen sich, wer bitteschön hat die gewählt? Der Pole ist nämlich im wesentlichen traditionell-konservativ. So wie die Mehrheit der Deutschen.

      Sorry, aber dem kann ich für DE nicht zustimmen. Ich kenne Polen nicht und kann über die Bürger jenes Landes nichts sagen, aber für Deutschland schon:

      Vollidioten, die die Grünen geil finden und wählen oder auch die ergrünte CDU/CSU trotz ihrer grünen Fäulnis weiter wählen, Corona-Wahn auf Turbo verfolgten und mich wegen meiner ketzerischen Einstellung aus dem Freundeskreis verbannten, kenne ich genug. Schon nach 2015 ging es los, als ich Kritik an der Kulturinkompatiblen-Invasion übte, und während des Corona-Wahns endete es: Mindestens die Hälfte meines ehemaligen Freundeskreises beschimpfte mich (Menschenfeind, Verschwörungstheoretiker, Geistesgestörter u.v.m.) und blockierte mich dann. Seither weiß ich, daß wirklich so viele Idioten in DE leben und frage mich nicht mehr, wer denn die Blockparteien dort wählt.

      Mich jucken diese Leute zwar eigentlich gar nicht. Bin eh schon viele Jahre zuvor ausgewandert. Nachdem ich trotz Auswanderung aber den Kontakt noch über viele Jahre aufrecht erhielt und einige dieser „Freunde“ mich sogar hier besuchten, hat mich ihr Verhalten hinsichtlich Massenimmigration und insbesondere dann später ihr Corona-Wahn doch schon überrascht und teils gar richtig erschüttert. Daß ich welche, die einen Impfzwang fordern, sogar in meinem engsten Freundeskreis hatte, hatte ich echt nicht erwartet.

      • Ich gebe ihnen da Recht. Da ist mein Optimismus mit mir durchgegangen. Das war schon sehr subjektiv zu behaupten die Deutschen wären traditionell-konservativ. Wäre es die Mehrheit, stände in Köln bestimmt nicht die größte Hassprediger Moschee ausser halb der islamischen Welt.

  38. Wieder mal: jedes Land kriegt die Regierung die es gewählt hat! Hieß es früher.
    Die Crux an der Demokratie ist, das Nicht-Demokraten wählen und sich die Wahlen lenken lassen. Soros weiß das. Und nun wundern sich die Polen wer das wohl gewählt hat. Die Medien werden es ihnen schon erklären.

  39. George Soros hatte bereits angekündigt, sich des widerspenstigen Polens anzunehmen. Er hat den Hebel dort angesetzt, wo er sich die höchste Beeinflussung der Bevölkerung erwartet – dem Kauf wichtiger Medien.

    • Der Tusk wird all das ungehindert machen können, wogegen die EU-Bonzen bei EU-kritischen Regierungen Front gemacht haben, massive Front!

  40. Zitat: „Derweil betrachtet die Berliner Zeitung eine autoritäre Vorgehensweise Tusks als einziges Mittel, (……………………..): „Er kann ein machtloser Herrscher werden oder das Land mit undemokratischen Mitteln wieder demokratisch machen.“

    > Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „mit undemokratischen Mitteln wieder…..“.

    Die BZ, ein lupenreinen (Revolver-)Blatt der Demokratie.

    • Nicht die BZ, sondern die Berliner Zeitung. Diese war das Sprachrohr der SED Bezirksdirektion Berlin.

  41. Die Niederlage der PIS ist ähnlich zu sehen wie die Niederlage von Trump, auch wenn hier und dort nachgeholfen wurde. Letztendlich haben diese das polit. Vorfeld komplett außer Acht gelassen. Gerade dort, ob medial oder im aktivistischen Vorfeld, werden Grundlagen für kommende Siege gelegt.
    Trump und PIS hatten keinerlei Gespür für den Aufbau von Netzwerken. Die Linken mit ihrem riesigen globalistischen Rückenwind sind den Konservativen darin meilenweit voraus.
    Dasgleiche erleben wir nun auch bei der AfD. Dort wurden nun Politaktivisten vom Bundesvorstand auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt, welche es wagten ein mit regenbogenfarben durchsetzter Zebrastreifen in Schwarz/Rot/Gold umzufärben.

    • Trump hat ein riesengroßes Netzwerk und wird 2024 mit einer Stärke, die uns umhauen wird in Amerika aufräumen. Davon bin ich zu 100 % überzeugt. Dieser Mann hat eine Mission und er wird sie zu Ende bringen und bis dahin werden noch so einige pikante Dinge ans Tageslicht kommen. Nächste Woche sollen 170 Namen der Epstein Passagierliste veröffentlicht werden, da wird es für ein paar Leute sehr eng.

  42. Da kann man nur hoffen, daß die AfD baldmöglichst an die Macht kommt, sich an Tusk ein Beispiel nimmt und dann der dt. Gesetzeslage entsprechend von den Intendanten bis inkl. des 5. Gliedes die mental im sozialistischen Stechschritt verhafteten TV-Mitarbeiter schnellstens wegsäubert, damit endlich mal wieder ausgewogene Berichterstattung stattfindet.

    Und SELBSTVERSTÄNDLICH den ÖR abschaffen, die müssen ihre Kohle selber erwirtschaften!

  43. Wir sind gerade in Polen und wenn man die Leute fragt, ist hier keiner über den Regierungswechsel erfreut. Erinnert mich ein bisschen an die Ampel, die ja in DE auch nicht gewollt war und den Bürgern übergestülpt wurde. Das Resultat sehen wir heute ganz deutlich. Nach meinen heutigen Gesprächen hier in Polen erwarten die Bürger für die Zukunft nichts Gutes.

    • > und den Bürgern übergestülpt wurde

      Als ob niemand gegen das vorhandene Wissen die Sozis, die Grün:innen und die Freie Korruptionspartei wählen würde. In Polen hat auch jemand der PO seine Stimme gegeben – jetzt wird gejammert.

  44. Es hat ja seinen Grund gehabt warum die PIS abgewählt wurde. Die Partei hat jahrelang in dem Land gewütet. Die Menschen hatten einfach die Schnauze voll.

    • Also dann: HOCH LEBE DER SOZIALISMUS!
      Den SOZIALISMUS in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!

    • Sie mögen ja recht haben, die Deutschen haben ja von der Ampel auch die Schnauze voll und als Alternative wird die Mehrzahl CDU wählen. Was ist in Kartoffelstan anders als in der Volksrepublik Polen?
      Weil Sie blanke Wahrheit sagen, bekommen Sie von mir keinen Roten Daumen!!!

    • Noch schneller ging das ja hier in Deutschland. Da haben die Menschen schon nach zwei Jahren die Schnauze voll von den sozialistischen Umtrieben.

    • Es gibt keine ideale Regierung. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man freiwillig seinen Untergang wählt, zumal mit Tusk. Der ist mir schon zu EU-Zeiten negativ aufgefallen. Die Polen haben das doch auch mitbekommen. Wer weiß, was da gelaufen ist. Da haben sich die Linken als Block zusammengetan und schon war es geschehen. Das kennen wir doch auch bei uns. Wer hat z.B. als Bürger in Sachsen Schwarz-Grün-Rot gewählt? Die Wahlen haben das nicht hergegeben. Da wurde nur etwas zusammengeschustert. So wird es sicherlich auch in Polen gewesen sein.

  45. Klingt nach Machübernahme!
    Hatten wir in Deutschland schon einmal.
    Damals musste allerdings erst noch der Volksempfänger erfunden werden.
    Man fragt sich daher, was in diesem Europa gerade abgeht!
    Nun, ich hoffe darauf, dass Polen sich neuerdings überdurchschnittlich um den Ukrainekonflikt kümmert, anstatt sich bloss überfallen zu lassen und heute ganz ohne „Überfall“ von Deutschland, äh der EU sich fürstlich für’s Nichttun belohnen zu lassen.
    Momentan sehe ich nämlich keinerlei „Signale“ aus Polen, welches die EU, wie alle anderen Mitgliedstaaten übrigens auch, eigentlich STÄRKEN sollte.
    Entweder ist dort die neuerliche Wahl also ein „Thüringen“, oder die Polen machen es sich gerade in der „neuen“ EU bequem!
    Ach was! Sie handhaben es nach meinem Dafürhalten seit knapp 80 Jahren so.
    Ganz egal, wer bei denen regiert.
    Dass meine Abneigung gegenüber einzelnen Mitgliedern dieser Eu also steigt, darf man daran messen, inwieweit ich gefühlt immer mehr für deren Bürger auf zu kommen habe!
    Sankt Martin soll übrigens seinen Mantel mit einem Bettler geteilt haben.
    In dieser Geschichte sehe ich aber zunächst den Bettler!
    Nicht der Bettler ist also heilig, sondern der Geber!

    • Was in Europa abgeht? Der Great Reset! Schwab hat schon gejammert, dass die Globalisierung stoppt und z.Z: keiner in der Welt das Sagen habe. Die überlegen sich gerade einen anderen Weg ihren Globalismus durchzusetzen, damit wieder jemand das Sagen über alle anderen haben wird. Ich hoffe, dass der nur einen Traum hat.

  46. Eine hervorragende Blaupause für das, was auch in Deutschland nach einem echten Machtwechsel dringend notwendig ist. Der ÖR ist förmlich “ durchzukärchern“, um all den linksgrünen, woken Schmutz nachhaltig zu beseitigen, um wieder eine pluralistische Berichterstattung zu ermöglichen. In Polen werden sich vielleicht viele bald wundern, was sie mit ihrem Wahlverhalten angerichtet haben.

  47. Meine Famlie in Polen hat mir heute geschrieben, dass die Stimmung aufgeheizt ist, jedoch sich auch immer mehr Anti-PiS Wähler fragen ob sie nicht eine große Dummheit begangen haben.
    Ich bete, dass das nur ein Zwischenspiel wird und nicht zu viel kaputtgemacht wird.

    • In Polen fand gerade das statt, was man in Deutschland mit der noch AfD vor hat.
      Ich kann mir dennoch nicht vorstellen, dass irgendein Pole sich von mir als Deutscher „distanzieren“ möchte.
      Seit Jahren aber werde ich getriggert!
      Soll heissen, dass mir „Ausländer“ nicht nur die in der EU auf den NERV gehen!
      Es ist mir schon klar, dass dabei die Politik eine sehr grosse Rolle spielt, aber der „Abfall“ kommt mir immer näher.
      Und GENAU DAS sollte Sie beunruhigen.

    • Das einzige „Wahlprogramm“ von Tusk und seinen „Wahlgehilfen“ war:
      PiS muss weg. Das war alles.
      David Engels hat hier am 20.10. folgenden Artikel geschrieben:
      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/wahlen-polen-ampel/
      Folgenden Kommentar habe ich dort geschrieben:
      Ich gehe davon aus, dass sich noch sehr viele Polen wundern werden wen bzw. was sie da gewählt haben und sich PIS zurückwünschen wenn die „europäischen Werte“ auf sie einprasseln. Und spätestens wenn Tusk wieder sagt: dafür haben wir jetzt kein Geld und werden auch denmächst kein Geld haben … dann gehen die Augen auf. Das hatten wir mit ihm schon mal. Ich habe dem heute nichts hinzuzufügen und sehe mich bestätigt.

  48. Ein anschauliches Beispiel, weshalb Regierungen niemals die Macht haben dürfen, über eigene Staatsfunkanstalten zu gebieten. Der Staatsfunk gehört samt und sonders abgeschafft!

    Je ausgeuferter der Staat, desto gefährlicher wird die Regierung. Eine Regierung, die keine Macht besitzt, kann die Rechte der Bürger auch nicht beschneiden. Darum ist es notwendig, den Staat an der kürzestmöglichen Leine zu halten und der Regierung keinerlei Gewaltmonopol zu übertragen, sondern alle Staatsorgane in Checks und Balances einzuhegen.

    Die Väter der US-Verfassung haben sich etwas dabei gedacht und man sieht besonders aktuell wieder, wie notwendig es war, den Staat an die Kette zu legen. Dort, wo Regierungen machen können, was sie wollen, also auch in Maskistan, herrscht der Faschismus.

  49. Was Tusk für ein Typ ist, und das er die Transformation zu 100% unterstützt, weiß jedes Kind. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass man den gewählt hat. Das kann nicht sein, da die Polen mehrheitlich konservativ denken und genau wissen was Transformation bedeutet, und das Tusk dazugehört. Vielleicht sehen wir an Polen, wie Wahlen künftig getrickst werden. Man konnte nicht riskieren Polen an Konservative (echte, nicht gefakte) zu verlieren. Deshalb bin ich jemand, der nicht mehr an Wahlen glaubt, in keinem Land. Entweder es sind scheinheilige, angebliche Konservative, die gewinnen, die keine sind oder es gewinnen gleich die Transformatiker. Daher setze ich bei der Bundestagswahl nicht auf die AfD. Aus zwei Gründen: Sind sie kein Fake, wird man pfuschen auf Teufel komm raus. Sind sie Fake, ist nichts gewonnen.

    • Mit dieser Denkweise wäre ein Orban, ein Trump, ein Brexit nie zustandegekommen. Diese „Wahlen bringen eh nichts“ Theorie wurde vor zig Jahren in sozialistischen Kreisen fabriziert und stets gefüttert.

      • Missverstanden! Ich sagte nicht man soll nicht wählen, wähle auch. Aber ich denke man pfuscht bei Wahlen, erst recht Bundestagswahlen. Gab ja genug Beispiele, siehe Berlin. In kleinen Gemeinden ist Wahlpfusch schwer. Je größer die Stadt umso einfacher, mit Briefwahl ein Kinderspiel.

    • Nun, dann gehören Sie zu denen, die „weiter so“ wollen. Das ist nämlich die Konsequenz aus Ihren Kommentar. Und ja, die Wahlen bringen etwas. Es wird vielleicht keinen Regierungswechsel geben, aber je stärker die einzige Opposition wird, um so weniger Sitze bekommen die anderen. Und die ärgern sich schwarz darüber, weil sie keinen Beruf erlernt haben und nirgendwo so absahnen können, wie als Abgeordneter oder in der Regierung. Das ist heute schon großes Kino und wird immer großes Kino bleiben. Die Blockparteien schäumen, hetzen und geifern. Sie würden sich sicherlich an uns rächen, aber die können die Deutschen sowieso nicht ausstehen, da würde sich nicht viel ändern. Man sollte den Blockparteien auf alle Fälle den Mittelfinger zeigen, ob man nun von der AfD überzeugt ist oder auch nicht.

      „Untätigkeit ist auch eine Form von Entscheidung“ (Dragon Age: Inquisition)

  50. Die Linken tun oft genau das, was sie ihren Gegnern (ebenso oft zu Unrecht) unterstellen: Biden führt die Kriege, die man zuvor Trump nachgesagt hat, Tusk schaltet Medien und Rechtsstaat gleich, was zuvor den Konservativen vorgeworfen wurde. Motto: „Was ich anderen traue zu, das ich selber gerne tu‘!“

  51. Sollten wir nach der nächsten Wahl auch tun. Sender dicht machen, alles was grünlinkswoke riecht raus und Sender neu aufbauen auf ein vernünftiges Maß. Dürfte sich ja keiner beschweren, wenn das in Polen auch geht. Scheinbar alles im demokratischen Rahmen, oder?

  52. Das Problem ist, die PiS Politik war vielleicht im Kern gut konservativ und patriotisch, aber leider ist das alles besonders in DE durch diese ständige Hetze (Reparationsforderungen usw.) so schlecht angekommen, dass sie im Westen auch bei rechten Parteien auf wenig Unterstützung gestossen sind. Dem Tusk traue ich in der Tat überhaupt nicht über den Weg. Er ist ein woker EU-Vasall durch und durch.

  53. Ein Grund für Frau v. der Leyen, mit der Kommission und sonstigen Getreuen die Champagnerkorken knallen zu lassen, ihr Vasall Tusk lässt nichts anbrennen und scheint Polen in Windeseile wunschgemäß dem links-grünen Geist unterwerfen zu wollen. Das funktioniert am besten mit der Herrschaft über die öffentlich-rechtlichen Medien, das wissen wir leidvoller Erfahrung.

  54. Sehr geehrter Herr Engels, Sie verstehen m.E. von den Vorgängen in Polen nichts, weil sie anscheinend kein polnisch sprechen. Weder PiS, noch das polnische Fernsehen TVP war jemals konservativ. Donald Tusk macht das einzig richtige um die Polen zu einen. Diese PiS Propagandamaschinerie TVP muss wieder in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verwandelt werden. Bitte informieren Sie sich gründlich, bevor Sie solche irreführende Einschätzungen über ein fremdes Land verbreiten. Übrigens, auch der Tusk ist nicht links, er ist die Mitte der Gesellschaft. Schon eher sind seine Koalitionäre links bis stark links. Aber halten Sie bitte das alles feinsäuberlich auseinander. Was ist dann PiS? Nichts außer Kaczynskis willfährige und hörige Truppe, die völlig rückgratlos war und ein einziges Ziel hatte: Sich an den Trögen festzuhalten.

    • Na ja,
      ihren Kommentar sehe ich unter dem Gesichtspunkt,
      dass sie offenbar Tusk als „nicht links“, sondern als „Mitte der Gesellschaft“ einschätzen.
      Ein Standpunkt den ich ganz und gar nicht teile.

    • PiS und TVP sind konservativ im besten Sinne (nicht das, was die CDU ist, auf dem Papier nur).
      Tusk ist erste einmal gar nichts, außer ein Befehlsempfänger. Er wird zwei Jahre machen, was Brüssel-Berlin wünscht, dann schnell auf einen Posten im Ausland, da muss er den Mist dann nicht ausbaden. Schade nur um Polen und sein Volk.

    • Also, wenn Tusk in der Mitte der Gesellschaft ist, bin ich rechtsradikal. Sie können das doch nicht ernsthaft glauben. Er ist ein Vasall der EU, das heißt, dass er ein Vasall der Globalisten ist, bzw. der Goldenen Milliarde, die die Weltherrschaft übernehmen wollen und uns zu Leibeigenen degradieren wollen. Genau aus diesem Stall ist diese Person Tusk.

  55. Damit zeigt Tusk genau das, was der ÖRR für gewöhnlich Kräften wie der AfD unterstellt. Vermutlich werden in Polen die Vertreter der stärksten Partei von den selbsternannten Alleindemokraten ähnlich behandelt werden wie die AfD in Deutschland von den etablierten Parteien.

  56. Tja, da kann man nur hoffen, dass dann einst in D genauso verfahren wird, im Sinne einer freien/ideologiefreien, sachlichen und objektiven Berichterstattung ohne Meinungspolarisierung. Man kann diese Leute nur mit ihren eigenen Waffen schlagen.

  57. Das „Besetzen“ der Sender
    ist selbstverständlich das Erste was totalitäre Regime nach der „Machtergreifung“ tun.

    Wird bei uns allerdings schwierig.
    Die Sender SIND ja schon seit Jahren besetzt 😉

  58. Und ich wollte, wenn hier in Deutschland alles zusammenbricht 250 Km weiter nach Osten ziehen, jetzt ist auch Polen unter der Fuchtel der woken linksgrünen Eu-hörigen Klimaapokalyptiker gefallen. Ich frage mich, wo kann ich noch hin um dem Ökostaatssozialismus zu entgehen? Die Polen werden also auch ihre so hoch gehaltenen katholisch christlichen Werte verraten. Wann ruft der Muhezin zum Gebet und nicht die Kirchenglocken? Früher sagte man: Noch ist Polen nicht verloren! Heute, auch ihr macht mit im gottlosen Tun der Ökosozialisten. Traurig!

    • In Europa ist jedes Land unter dieser linken Fuchtel – ausgenommen Ungarn. Frankreich macht ebenfalls nicht bei der Indoktrinierung ihrer Kinder mit. Doch die haben wiederum andere Probleme..
      Die Propaganda hat allerdings ganze Arbeit geleistet:
      von meiner Familie in Polen war so gut wie jeder GEGEN PiS.
      Sie waren immer der Meinung, dass PiS sich diktatorisch verhält, aus ehemaligen Kommunisten besteht , das Land zu Tode wirtschaftet durch Ausbau des Sozialapparates, zu hoher Besteuerung und Bürokratie.
      Ihrer Meinung nach, hat PiS verhindert, dass sich Polen weiterentwickelt.
      Wobei wir jetzt erst einmal definieren müssen was „weiterentwickelt“ bedeutet.

  59. Dann wird das in Polen ja wie bei uns. Ist das etwa nicht ein erstrebenswerter Fortschritt?

  60. Bin gespannt, was Ungarn tun wird. Polen scheint durch seine ebenfalls linkslastige Medienlandschaft die Abwahl der Konservativen geschafft zu haben und die Linken wollen diesen Zustand nun verewigen. Resultierend ist eine grünwoke Einheitsmedienlandschaft wie überall in der EU. Am Ende werden es wieder die Verheerungen des Sozialismus sein, die die Herrschaft der Ideologen beenden und einen Neuanfang ermöglichen.

    • Oder auch nicht. Die treuesten Anhänger und Kämpfer für den Sozialismus werden all jene sein, die ohne erpresste Staatsgelder nicht stattlich leben können: zum einen Gender,Diversity usw Ideologen. Zum anderen die Neubürger, die sich den Apfeltabak nicht von der Shisha werden nehmen lassen wollen. Ich denke, es wird ein Zusammenbruch inklusive Bürgerkrieg sein.

  61. Tja, Herr Engels, so sieht’s eben aus, wenn woker Totalitarismus in Gestalt einer aus Brüssel, Davos und von jenseits des Atlantik ferngesteuerten Marionette mit aller Gewalt an die Macht will! Bleibt zu hoffen, dass das demokratisch-wertkonservative Polen möglichst rasch aufwacht und ‚Angelus-Donald Tusk-Kazmierczak‚ inklusive seiner Rasselbande dorthin expediert, wohin diese sauberen Früchtchen gehören…

  62. Parteien mit einer undemokratischen Gesinnung wissen eben worauf es ankommt, um an der Macht zu bleiben:
    Rücksichtslos die Hoheit über die Haupt-Medien eines Landes erlangen und die Menschen mit Propaganda rund um die Uhr manipulieren! Klappt im fast allen Ländern (Copyright by A. Merkel).

  63. Wer das nicht vorhergesehen hat, war blind oder dumm oder beides.
    Bisher habe ich die Polen beneidet, jetzt bedaure ich sie. Oder bin schadenfroh.
    Ungarn, lernt was daraus!
    Fallt nicht auf die weißgepuderten Wolfsfänge und die kreideweichen Sprüche rein. Europa kann euch gar nicht soviel geben, wie es euch auf der anderen Seite wegnimmt.

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