Donald Tusk ist unter Druck. Jahrelang ist ihm die zu große Nähe zur EU und zur deutschen Regierung von seinen konservativen Gegnern als Nachteil vorgeworfen worden, von seinen linksliberalen Anhängern aber als Bonus zugutegehalten worden. Viele Wähler im linksliberalen Spektrum erhofften sich daher von Tusks Wahl eine Normalisierung der Beziehungen zu Brüssel und Berlin. Nun ist Tusk an der Macht, baut den gesamten Staat den ideologischen Vorgaben der EU gemäß um, vernichtet notfalls unter Bruch der Verfassung die letzten konservativen Bastionen, setzt das Land auf den Kurs zum Euro und hat selbst die Reparationsforderungen, für die seine Partei damals gestimmt hat, dezent unter den Tisch fallen lassen. Was hat ihm das konkret gebracht? Nicht viel.
Die deutschen Eliten in Regierung, NGOs und Medien üben weiterhin Druck aus, um das Großflughafenprojekt in Łódź, das als Konkurrenz zu Frankfurt a.M. gesehen wird, definitiv fallenzulassen; um den Bau von Atomreaktoren aus Umweltgründen zu stornieren; um Warschau die Aufrüstung auszureden; um Polen zur Beteiligung an der Umverteilung von Migranten zu beteiligen, die nur durch deutsche Sozialleistungen nach Europa gelockt werden; und um gleichzeitig auf den Respekt „europäischer Werte“ an der Grenze zu Belarus zu pochen – obwohl sich immer neue Zwischenfälle ereignen und polnische Grenzwächter im Kampf mit jenen zehntausenden Migranten verwundet, ja gar getötet werden, die immer wieder von Lukaschenko und Putin angelockt und in die polnisch-weißrussischen Grenzgebiete transportiert werden. Nun kam als letzter Sargnagel die deutsche Entscheidung, im Rahmen des propagandistischen Kampfs gegen die AfD die Außengrenzen der Bundesrepublik dicht zu machen – auch und gerade gegenüber Polen, dem also ironischerweise vorgeworfen wird, gerade jene Migranten aus Belarus nach Deutschland weiterziehen zu lassen, die an der Ostgrenze aufzuhalten Polen gleichzeitig aus Berliner und Brüsseler Beamtenstuben immer wieder als Akt der Unmenschlichkeit vorgeworfen wird. Dazu kamen noch mehrere Nacht- und Nebel-Aktionen, in denen die deutsche Polizei hier und da aufgefischte Migranten manu militari festgesetzt, nach Polen zurückgefahren und dort kurzerhand auf öffentlichen Plätzen ausgesetzt und laufengelassen hat, anstatt sie ordnungsgemäß den polnischen Behörden zu übergeben.
Anstatt sich als Partner auf Augenhöhe mit Berlin profilieren zu können, diskreditiert Tusk sich also immer mehr als machtloser Vasall. Dazu kommt dann noch eine galoppierende Inflation und eine empfindliche Krise des Immobiliensektors, seit der Liberale Tusk die Mittelstandsförderungsgesetze der Vorgängerregierung kassiert hat; ganz zu schweigen vom Debakel der jüngsten Flutkatastrophe, in der Tusk durch Fehlinformationen, Verschweigung von Opferzahlen und Anforderung deutscher Soldaten als Nothelfer eine eher schlechte Figur gemacht hat. Will Tusk nicht den Sieg seines Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr riskieren oder seinen Koalitionspartnern zu viel Stoff zur Profilierung bieten, wird es dringend Zeit für einen Paukenschlag – und den hat er jetzt geliefert. Wenn es sich de facto wohl auch eher um ein leichtes Triangelklirren handelt…
Das „Asylrecht“ soll bis auf weiteres ausgesetzt werden, wurde also am 12. Oktober verkündet, wenn auch die Details erst am nächsten Dienstag beschlossen werden.
Aber was bedeutet das denn faktisch? Eigentlich nichts.
Grenzkontrollen in Richtung Deutschland, Tschechien und Slowakei sind ohnehin aufgrund der großen Zahl von Grenzübergängen und Pendlern faktisch schlecht möglich und daher mehr oder weniger kosmetischer Natur: Selbst Faesers angebliche „Grenzkontrollen“ finden ja nur für gelegentliche Medien-Reportagen an ausgewählten Orten statt und sind an der eigentlich wichtigen Grenze, derjenigen nach Westen, inexistent, wie der Verfasser dieser Zeilen bei regelmäßigen Fahrten von Belgien nach Deutschland auf der nordfranzösischen Hauptmigrationslinie mit eigenen Augen gesehen hat. Und die polnische Grenze nach Osten, also nach Belarus, wurde unter der Vorgängerregierung mit großem Aufwand befestigt und immer noch recht scharf bewacht, trotz regelmäßiger Versuchsballons der polnischen Regierung, aufgrund des medialen Dauerterrors seitens der eigenen linken Medien und NGOS sowie natürlich der westlichen Migrationsempörungsindustrie eine gewisse kontrollierte Öffnung zum Druckabbau zu vollziehen.
Zudem betont Tusk immer wieder, daß es ihm schließlich nur um die Aussetzung „illegaler“ Migration geht. Aber ist Migration denn „illegal“, wenn der entsprechende Bewerber sich regulär beim Grenzübergang oder einem Konsulat meldet bzw. im Rahmen des Migrationspakts formal korrekt „umverteilt“ wird? Zwar will Tusk die Umsetzung des 2024 unterschriebenen Migrationspakts stoppen; für dessen Implementierung sind aber ohnehin zwei Jahre Zeit vorgesehen und auch die Erklärung sogenannter „Krisenfälle“ eingerechnet, und diesen Status wird Ursula von der Leyen ihrem Parteifreund und langjährigen Kollegen Donald Tusk sicherlich mit Handkuß zugestehen – wenigstens bis zur Präsidentschaftswahl nächstes Jahr.
Und ohnehin: Aus westlicher Richtung wandert kein Migrant je „freiwillig“ nach Polen und verläßt das Regenbogenparadies der Ampel-Zahlungen, und die Blockierung der polnischen Ostgrenze wird aufgrund der Kriegssituation zwar von westlichen NGOs nicht gerne gesehen und immer wieder kritisiert, aber faktisch noch lange Zeit toleriert werden, da man sonst allzu offensichtlich Putin und Lukaschenko in die Karten spielen würde. Und wie steht es mit den regulären Arbeitsmigranten, die Polen angesichts der katastrophalen demographischen Situation seit Jahren aus Südostasien importiert? Diese werden ohnehin ganz offiziell eingeworben und verfügen über die entsprechenden Dokumente. Ihre Zahl ist bereits unter der Vorgängerregierung dramatisch gestiegen, der Tusk jetzt ihre angeblich allzu liberale Visa-Politik vorwirft (wenn er auch seine Wähler 2023 dazu aufgerufen hatte, das Anti-Migrations-Referendum der PiS zu boykottieren), und wird wohl in Zukunft trotz der vollmundigen Ansagen Tusks weiter steigen. Denn mit nur 1,16 (!) Kindern pro Frau wird Polen bald eine dramatische Renten-, Konsum-, Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise erleben und dementsprechend wohl das Einzige machen, was den Europäern gegenwärtig einfällt: den Mangel an eigenem Kinderwillen mit dem Import fremder Menschen ausgleichen. Die Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge und Gastarbeiter schließlich werden durch allseitigen Konsens willkommen geheißen und stehen außer Diskussion.
Insgesamt: Für Polen wird sich durch Tusks „Aussetzung“ also nichts, aber auch gar nichts Entscheidendes ändern, für den Rest Europas auch nicht. Aber Tusk dürfte ein paar enttäuschte Wähler zurückgewonnen haben – vielleicht.
Und übrigens: Genau ein Tag, bevor Tusk die Aussetzung des Asylrechts verkündete, begann er in ironischer zeitlicher Konkordanz mit der Errichtung von 49 großen, EU-finanzierten Asylzentren überall in Polen – die ersten ihrer Art in diesem Land… Also: Alles beim Alten.
Polen hat nicht durchgewinkt, im Gegenteil. Dafür wurden sie von unserer tollen BRD Presse beschimpft und angegangen, als Dankeschön.
Das ist es verständlich, das Polen niemanden zurück will, der die Grenze illegal überschritten hat.
Ich finde, Polen und alle anderen sollten es wie Texas machen: Alle in Busse packen, diese dann an die ganzen Grünen/SPD/CDU/FDP Hotspots und „sichere Häfen“ fahren, dort freilassen (AfD Hochburgen explizit auslassen!). Dann lernt es selbst der letzte Depp endlich.
Tusk ist ein Linker und VdL eine Grüne. Noch eine Woche und Tusk ist wieder auf VdL Kurs,
Asylrecht aussetzen heißt auf polnisch weiterleiten nach Deutschland, weil rückwärts nicht geht und er und seine Scheinheiligen an der westlichen Außengrenze von der Ukraine warten doch schon darauf, daß sie sich nach der Kapitulation einen kräftigen Schluck reinziehen können, indem sie alte Gebiete schon lange begehren und wenn der Russe, sein Desinteresse zeigt, werden sie darüber herfallen und die Contenance fallen lassen, wie das alle Liberalen der Neuzeit machen, wenn es um eigene Vorteile geht.
Nur gut, dass Tusk ein „Linker“ ist, hätte die PIS das angekündigt, wäre wieder Zeter und Mordio in sämtlichen Medien. Die „Migrationspolitik“ der EU ist ein Trümmerhaufen, da ist nichts mehr zu retten.
Ob Tusk, oder PiS, mit der Forderung nach Reparationen, obwohl Polen ein Viertel deutschen Staatsgebietes geschenkt bekam, hat sich Polen meine Sympathien verscherzt. Nur daß Polen sich darüber ärgert, wenn sich Deutschland in rein innerpolnische Angelegenheiten einmischt, kann ich verstehen. Aber Reparationen zu fordern, obwohl Pommern, Schlesien und Ostpreußen hohe Werte waren, das ist einfach nur Chuzpe!
Polen hat 70 000 Quadratkilometer Land verloren,darunter auch solche Städte wie Grodno und Lemberg. Da Deutschland hier bis zum Letzten gekämpft hat bekam Polen Mondlandschaften zum Wiederaufbau. Hier hat Polen mit Reparationsforderungen tatsächlich Recht. Ich denke, wir Deutschen sollen endlich anfangen, mit Polen auf Augenhöhe zu sprechen und zuzuhören statt arrogant unilateral zu beschließen, dass die Sache beendet ist. So wie ich Polen einschätze wären sie sehr glücklich, wenn Deutschland sinnvolle Gesten machen würde, wie z.B das Sächsische (!) Palais im Zentrum Warschaus wiederaufzubauen, einen dt.pol.Museumsfond (Poln. Museen vermissen bis zum heutigen Tag hunderttausende von Bildern und Exponaten) gründen usw. #
Alles weitaus billiger zu haben als was wir uns zur Zeit mit den Flüchtlingen gönnen!
Die deutsche Einmischung in polnische Angelegenheiten ist übrigens ein wichtiger Auslöser für das Verhalten polnischer Politiker, z.B der Versuch, unerwünschte Flüchtlinge nach Polen umzusiedeln.
Ich kann es nur bestätigen.
Grenzkontrollen an der deutsch-belgischen und deutsch-niederländischen Grenzen finden NICHT statt. Weder an Autobahn, noch an kleineren Grenzübergängen. Eine Kontrollstelle befindet sich zwei Autosbahnabfahrten hinter der Grenze. Unerwünschte werde such sicher brav bis dorthin fahren !!
En bekannter Bunespolizist, der im Grenzgebiet im Einsatz ist, bestätigt, dass sich NICHTS geändert hat.
Nach Polen geht eh kaum einer und Polen nimmt kaum welche auf. Also weiss ich nicht, was er aussetzen will. Dass Polen, schon aus Bosheit, alle durchwinkt nach Deutschland, ist nichts neues. Nebenkerze, ja, aber auch diese ewig schwelenden Hassbekundungen gegenüber dem Alimentierer. Diese slawischen Bauern hängen am Tropf, ohne kriegen sie nichts auf die Kette.
Schauen Sie sich die Abwehraktionen polnischer Grenzschützer an der Ostgrenze an (einer verlor sogar sein Leben und jede Woche gibt es Verletzte) und nehmen Sie diese Aussage zurück!
Es ist tatsächlich so dass, aus Deutschland, die Schlepper mit PKWs ankommen und einen Shuttleservice anbieten.
Insbesondere den letzten Satz, der genau so im Dritten Reich hätte fallen können.
Deutschland bekommt was es verdient, die Migranten. Deutschland blockiert jede wirkliche Verschärfung der Asylgesetzgebung in der EU und ist gleichzeitig Hauptziel der Migrantenströme. Die Nachbaren winken dann halt achselzuckend durch was an ihre Grenzen kommt, die Deutschen wollen es doch nicht anders….
Polen geht schwierigen Zeiten entgegen: Die größte Militärmacht Europas werden? Sozialleistungen fast auf deutschem Niveau mit der Gießkanne verteilen? Das geht nur über die Druckerpresse für eine Weile gut, dann kommt die Inflation. In einem solchen Szenario wäre die Flucht aus dem Zloty in den Euro nur folgerichtig, Seite an Seite mit den Südländern und Frankreich in die EZB gestützte Schuldenwirtschaft. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
Zitat: „begann er in ironischer zeitlicher Konkordanz mit der Errichtung von 49 großen, EU-finanzierten Asylzentren überall in Polen“
> Mhh, bleibt die Frage, für was diese „49 Asylzentren überall in Polen“ gebaut werden?🤔
Vielleicht als „Erholungsstation“ für einen kurzen Zwischenstop wenn die südländisch aussehenden Reisenden quer durch Polen auf den Weg nach „Schland“ sind? Oder habe ich vllt. etwas nicht mitbekommen und das für die in die EU flutenden „Fachkräfte“ Polen neuerdings zum bevorzugten Lieblingsland geworden ist und rinen,polnischen Paß wollen? Denn irgendeinen Zweck müssen diese 49 neu gebauten Asylzentren doch haben.
Oh mann, echt jetzt? Wieder Putin-Bashing? Das ist Framing vom Feinsten.
Dieses dumme Geschwätz, daß Arbeitsmigration notwendig ist, muß aufhören. Es macht nichts, wenn das BIP sinkt, das Prokopfeinkommen ist relevant. Und wenn die Kapitalverwertungsinteressen mancher Leute tangiert werden ist das auch nicht schlecht für Menschen mit Humankapitalverwertungsinteressen (Arbeiter). Weniger Arbeiter = höhere Löhne und Konkurrenz der AG um AN. Sinkendes Steueraufkommen ist nur für Politiker schlecht, die Wählerstimmen kaufen und gestalten wollen. Etwas länger arbeiten (nachdem der Haushalt eingedampft wurde) und das Problem der Demographie ist gelöst. Und man bekommt einen Haufen Hilfsarbeiter dazu, nämlich die, die jetzt in den NGO und der Migrationsindustrie und im öffentlichen Dienst durchgefüttert werden. Und noch was: wenn man Kinderlose im Alter verhungern lässt, wird sich auch die Einstellung zu Kindern wieder ändern. Heute dürfen die Kinderlosen an der Lebensleistung derer, die Eltern wurden, schmarotzen.
Die Polacken haben Tusk gewollt, einen halben Deutschen quasi. Wie bestellt so geliefert. Wir sollten uns alle freuen. Hätten die grünen Kiesewetters & Flak-Trümmerfraus Recht & der böse Russe kommt nach Zentral-Europa, sind die Polacken-Landräuber vor uns dran, verteidigen uns, auch wie bestellt, so geliefert, werte Anhänger des Roland Tichys.
Tusk ist nicht zu trauen. Er ist ein EU Apparatschik reinsten Wassers. Macht er den Mund auf, lügt er.
49 EU finanzierte „Asylcentren“ allein in Polen. An so eine Organisation soll man seine nationalen Souveränitätsrechte abgeben?
Die Außengrenzen nicht schützen. Schutzbedürftigkeit und illegale Einwanderung vermischen. Diejenigen bestrafen wollen, die tatsächlich Europas Grenzen schützen. Willkür, Zuckerbrot und Peitsche. Nichtachtung der eigenen Verträge und Gesetze, dafür aber jede Menge Zensur.
Das ganze finanziert mit dem Geld der Bürger.
Tusk wurde installiert, genauso wie versucht wurde in Italien eine EU genehme Regierung zu installieren oder Orban zu entmachten.
Und warum wird dann Ungarn von der EU sanktioniert?
Kann es sein, dass Tusk ein Buddy von UvdL ist und deswegen Narrenfreiheit hat. Auch bei der „Justizreform“.
Er verliert nur einfach die Unterstützung im Land, da muss er mal Dinge tun die ihm nicht schmecken aber den Wähler täuschen oder blenden. Macht man in Deutschland ständig, zuletzt mit 1000 Euro pro Person bei den 28 Afghanen
Tusk schaut natürlich nach Deutschland und somit auf die Auswirkungen der unkontrollierten Migration. Wenn er seiner Bevölkerung auch nur einen Bruchteil davon zumuten würde, wären die Unruhen vorprogrammiert und seine politische Laufbahn beendet. So dumm wie die Deutschen ist kein anderes Volk. Das weiß auch Tusk, „der große Europäer“.
Immerhin bemerkenswert, wie selbst die Ankündigung kosmetischer Maßnahmen, die kaum praktische Wirkung haben, bei den Nachbarländern bereits zu nervösen Zuckungen führt. Würde Deutschland auch nur halbwegs ernst machen, wären die europäischen Außengrenzen schnell geschlossen.
Deutschland sollte einfach mal 1. alle Illegalen abschieben, direkt ins Heimatland. 2. dafür sorgen, dass die linke Journallie aufhört Polen u.a zu bashen 3. helfen an der Außengrenze. Das könnten kleine Dinge sein wie Lohnboni an Grenzschützer in Polen, Ungarn, Griechenland, anderswo. Das wäre, im Vergleich zu den Kosten für die „Flüchtlinge“ sehr günstig für uns. Der Spuk wäre sofort beendet.
Danke, Herr Engels – sehr aufschlußreich.
Würden Sie als Asylant in Polen bleiben, wenn Sie arbeiten und alles selbst bezahlen müssen? Das Aussetzen des Asylrechts ist für unseren kommenden Asylanten wie ein Geschenk des Himmels, denn er kann nicht nach Polen abgeschoben werden. Der linksdeutsche Gutmensch wird ihn wie einen König empfangen, sein Haus richten, das Konto füllen und seine Ehefrauen bald einreisen lassen.
Das Asylrecht als lebensrettende Maßnahme muss natürlich bleiben – so wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen worden ist. Nicht mehr und nicht weniger.
Wie unglaublich Destruktiv die Bevölkerungszahlen mit unqualifizierten, kulturfernen Leuten auffüllen zu wollen. Nur ein Bruchteil der Ankömmlinge ist tatsächlich verfolgt.
Das gibt eigentlich nur Sinn wenn man die Sozialsysteme kaputt machen oder Unruhen provozieren möchte.
Auf jeden Fall ist es ein Ausplündern (die „Einwanderung“ trägt ja nicht zum Wohlstand bei, im Gegenteil) der eigenen Bevölkerung. Ein höchst „unfeines“ Verhalten der Politik (dann kommt es eben zu „Verwerfungen“ – Aussage von Yasha Mounk in den Tagesthemen ARD)
Herr Tusk ist ein Blender. Seine erste Amtshandlung war mit der Polizei die staatlichen Rundfunksender zu übernehmen. Dieser Mann ist das Trojanische Pferd für die Polen.
Jeder spricht davon „illegale Migration“ zu verhindern, aber niemand definiert, was illegale Migration ist!
In der Tat sind ja die ganzen Syrer die wir „geschenkt“ bekommen haben mittlerweile legalisiert und sogar „Deutsche“ Als ob ein Papier der Bundesdruckerei aus jemanden einen Deutschen macht (das geht nur über die Annahme der Kultur und Werte)
Muss mal dumm fragen: Polen hat ein Asylrecht? Ich dachte, so etwas dämliches gibt es nur im ehemaligen Deutschland, sprich in Schland? Wurde das von der EU Polen aufgedrückt?
Ungarische Quellen behaupten ja Belgien wird das erste islamisch regierte Land der EU. Sollten Sie nicht eher darüber berichten?
Jedes Land, soweit ich weiß, gewährt tatsächlich Verfolgten Asyl auf Zeit (das macht sogar Japan.Oder Korea). Wir haben in Deutschland kein Asylrecht mehr sondern ein offenes Scheunentor.