„Sendeschluss im Propaganda-TV“; „Tusk entreißt PiS das öffentliche Fernsehen TVP“, betiteln die SZ und die FAZ ihre Berichterstattung zu den ungeheuerlichen Ereignissen, die sich gestern in Warschau abspielten – mit bezeichnendem Wohlwollen, ja geradezu Häme. Man kann sich kaum vorstellen, welche Headlines wir hätten lesen müssen, falls vor acht Jahren die PiS-Regierung damit begonnen hätte, in einer Nachtaktion den gesamten Führungsstab der polnischen Presseagentur, des polnischen Fernsehens und des polnischen Radios fristlos zu kündigen, am nächsten Tag aus seinen Büros zu zerren, das Gebäude mit Polizei abriegeln zu lassen und jegliche Übertragung manu militari abzubrechen – ein unerhörtes Vorgehen in einer westlichen Demokratie:
Aber „Quod licet Iovi, non licet bovi“ gilt leider wohl auch hier: Geschehen in einem Staat Reformen, welche einem konservativen Weltbild entspringen, wird in den linksliberalen Leitmedien von einem „rechtsextremen“ und „antidemokratischen“ Umsturz gesprochen, entsprechen sie aber einem linken Weltbild, wimmelt es nur so von Lobsprüchen auf „Freiheit“, „Diversität“ und „Toleranz“. Als die konservative Regierung von Giorgia Meloni ihrerseits die RAI umbesetzte, hieß es in den deutschen Schlagzeilen: „Giorgia Meloni im Kontrollwahn“ (RND), „In den Klauen der Politik“ (Tagesschau) und „‚Tele Meloni‘ – ist Italiens Mediensystem in Gefahr?“ (BR).
Worüber gestern bezeichnenderweise wenig gesprochen wurde, ist die Rechtslage. Die polnischen wie europäischen Leitmedien haben sich hier bezeichnenderweise bedeckt gehalten: Im Generellen beklagte man nur den in 8 Jahren PiS-Regierung in der Tat immer weiter fortgeschrittenen Einfluss konservativer Positionen auf die öffentlich-rechtliche mediale Berichterstattung (als sei deren westeuropäisches Äquivalent nicht in noch erheblich größerem Maße linksgrün geprägt) und leitete daraus irgendwie die „Notwendigkeit“ einer „Richtigstellung“ der Situation ab.
Dass es für so etwas in einer Demokratie Regeln gibt und nicht jedes politische Bauchgefühl gleich das Recht auf gewaltsame Besetzung und Schließung einer staatlichen Fernsehstation gibt, wurde kaum angesprochen – auch dies bezeichnend seitens einer politischen und medialen Elite, die acht Jahre lang den angeblichen „Abbau“ des polnischen Rechtsstaats rügte, nun aber einen quasi-diktatorischen Coup mit gierigem Enthusiasmus begrüßt und somit das bisschen Glaubwürdigkeit, das sie noch gehabt haben mag, vollends verspielt – und das unter dem dröhnenden Schweigen der EU (siehe den TE-Artikel hier):
Wie sieht nun also die Rechtslage aus? TVP-World, eine Tochtergesellschaft von TVP, die sich in den letzten Jahren zunehmend mit englischsprachigen Qualitätssendungen zur Weltlage einen Namen gemacht hat, veröffentlichte gestern eine klare und erstaunlich unaufgeregte Stellungnahme, bedenkt man, dass im selben Gebäude nur wenige Türen weiter tumultartige Szenen tobten, bei denen selbst der ebenfalls anwesende Ex-Premierminister Morawiecki physisch bedroht wurde, während draußen Polizeikordons das gesamte Gebäude gegen Demonstranten absichern mussten.
Wir bringen in Folge den Hauptteil aus diesem Text, der in den deutschen Medien so gut wie keine Beachtung fand, obwohl (oder gerade: weil) er keinen Zweifel an der völligen Illegalität der Vorgänge lässt – der Volltext kann in englischer Sprache hier konsultiert werden:
Seit zwei Jahren ist TVP World eine Plattform, die sich dem freien Fluss von Informationen verschrieben hat. Wir haben seit Tag 1 ausführlich über die russische Invasion in der Ukraine berichtet. Wir empfangen Experten aus der ganzen Welt, um die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen in der Weltpolitik zu diskutieren.
TVP World ist ein unparteiischer Sender, der das Bewusstsein für die Gefahren autoritärer Regime wie Russland, China und Iran schärfen will. Dennoch haben uns die jüngsten Ereignisse, die von der neu gewählten polnischen Regierung durchgeführt wurden, um illegal die Kontrolle über TVP zu übernehmen, sprachlos gemacht. Unser Sender und seine Website wurden ohne Angabe von Gründen abgeschaltet, und unsere Arbeit liegt auf Eis. Da viele Menschen nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der neuen Regierung fragen, möchten wir Ihnen ein paar Fakten nennen.
Am späten Vormittag des 20. Dezember wurde das Sendesignal vieler TVP-Kanäle abgeschaltet und ihre Websites wurden außer Betrieb gesetzt. Dazu gehören der Nachrichtensender TVP Info, der englischsprachige Nachrichtensender TVP World sowie die regionalen Sender.
Damit wurde gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstoßen, das angeordnet hatte, dass keine Änderungen an den nationalen Sendern vorgenommen werden dürfen, ohne ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren einzuhalten.
Eine der Ideen der derzeitigen Regierungskoalition, den Wandel in den öffentlichen Medien schnell voranzutreiben, bestand darin, die Medienunternehmen aufzulösen, um sie dann neu zu gründen, neues Personal einzustellen und Journalisten, die der neuen Regierung kritisch gegenüberstehen, loszuwerden. Außerdem wäre die Liquidierung von TVP ein Verstoß gegen das Gesetz und würde dem elementaren Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Das polnische Recht schreibt vor, dass der öffentliche Rundfunk erhalten bleiben muss. Die Rechtsgrundlage für die Liquidation nationaler Rundfunkanstalten beruht auf den Bestimmungen des „Gesetzes über Handelsgesellschaften“, das dem Liquidator nur sehr begrenzte Befugnisse einräumt, was bedeutendere Veränderungen bei den öffentlichen Medien verhindern könnte. Er kann zwar mit der Liquidation eines bestimmten Programms beauftragt werden, aber damit das Gesetz eingehalten wird, muss auch der vom Gericht bestellte Kurator anwesend sein. Es gibt auch Zweifel daran, ob das „Gesetz über Handelsgesellschaften“ in dieser Situation anwendbar ist.
Der Verband Polnischer Journalisten (SDP) hat die Maßnahmen der Regierung vom 20. Dezember in einem am Mittwoch veröffentlichten Protest scharf verurteilt und sie als „barbarischen Angriff auf die Redefreiheit und die journalistische Unabhängigkeit“ bezeichnet. In dem Protest verwies die SDP auf die Entscheidung von Sienkiewicz [a.d.R. dem neuen polnischen Kulturminister], die Leiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Polnischen Presseagentur zu entlassen, was das Vorrecht des „Nationalen Medienrats“ ist, das illegale Eindringen in ihre Büros durch angeheuerte Sicherheitsfirmen sowie das Abschalten der Sendeanlagen von TVP Info, TVP World und der Website von TVP Info.
„Nach geltendem polnischem Recht können Änderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien nur auf der Grundlage eines vom Sejm und dem Senat verabschiedeten und vom Präsidenten der Republik Polen unterzeichneten Gesetzes [und nicht nur einer Resolution; Anm. von TVP World] vorgenommen werden“, erklärt die SDP.
„Diese barbarischen Aktionen sind ein Angriff auf die Redefreiheit und die journalistische Unabhängigkeit. Die ZG SDP [der Hauptvorstand der SDP] betont noch einmal, dass alle diese Aktionen illegal sind und strafrechtlich verfolgt werden. Die ZG SDP appelliert an die Regierung, sich sofort von diesen Aktionen zurückzuziehen, die die Demokratie in Polen zerstören. Die ZG SDP appelliert auch an den Präsidenten der Republik Polen, der der Garant für die Einhaltung der Verfassung und der bürgerlichen Grundrechte ist, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine feindliche Übernahme der öffentlichen Medien in Polen zu verhindern“, heißt es in der Erklärung.
Am Dienstag verabschiedete das Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) eine Resolution, in der das Finanzministerium aufgefordert wird, „korrigierende Maßnahmen“ zu ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des staatlichen Rundfunks (PR) und Fernsehens (TVP) sowie der Polnischen Presseagentur (PAP) sicherzustellen.
An dem Tag, an dem über die Resolution abgestimmt werden sollte, räumte Sejm-Sprecher Szymon Hołownia ein, dass es sich bei einer „Resolution“ um eine „Stellungnahme“ und nicht um einen Rechtsakt handelt. Kritiker der Resolution sagten, dass die Regierung mit der Verabschiedung einer Resolution anstelle eines Gesetzes den legalen Weg umgehen will, wie z.B. die Änderung der Zusammensetzung des Nationalen Rundfunkrates (KRRiT), die ein Gesetz des Parlaments erfordert, das durch die Unterschrift des Präsidenten der Republik Polen, Andrzej Duda, in Kraft gesetzt werden muss, der ein Veto einlegen könnte, und gegen das die derzeitige Regierungskoalition nicht genügend Abgeordnete hat, um es zu kippen.
„Ohne das Recht der parlamentarischen Mehrheit in Frage zu stellen, Änderungen im Rechtssystem einzuführen, sollte betont werden, dass das politische Ziel keine Entschuldigung für die Verletzung oder Umgehung verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorschriften sein darf“, argumentierte daher Duda in einem Brief an Hołownia und fügte hinzu, dass „alle öffentlichen Behörden verpflichtet sind, auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu handeln.“ Die Antwort von Hołownia, der dem Brief scheinbar zustimmt, deutet jedoch darauf hin, dass er die Befürworter der Resolution für im Recht hält und die Bedenken des Präsidenten zurückweist.
In den Artikeln 213 bis 214 wird KRRiT mit der Wahrung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information sowie der Wahrung des öffentlichen Interesses in Bezug auf Rundfunk und Fernsehen beauftragt, wobei die Einzelheiten seiner Tätigkeit durch das Gesetz geregelt werden.
„Die Freiheit der Meinungsäußerung, der Beschaffung und der Verbreitung von Informationen ist jedermann gewährleistet“, heißt es im entsprechenden Teil von Artikel 54 der Verfassung. „Eine präventive Zensur der gesellschaftlichen Kommunikationsmittel und die Lizenzierung der Presse sind verboten.“
Seit 2016 wird das Führungsgremium von TVP vom Nationalen Medienrat (RMN) gewählt und entlassen. Zu seinen Kompetenzen gehört auch die Ernennung und Abberufung der Vorstände des polnischen Rundfunks und der PAP. Der Nationale Medienrat hat auch eine beratende Funktion bei der Verwaltung der öffentlichen Medien. In seiner Zusammensetzung sind auch Repräsentanten der Opposition garantiert vertreten.
Naja, so ein linker Putsch wäre in Deutschland nicht zu erwarten. Da sind sämtliche „Medien“ schon seit Merkel 100% in linksextremistischer Hand.
Daß Tusk nach seiner Regierungsübernahme so etwas veranstaltet, wundert nicht. Wer mit der EU schon so lange derart innig verbunden ist, wird unheilbar zu einem sozialistischen Autokraten, dem der Wille der Bevölkerung eigenen Landes völlig egal ist.
Es ist beruhigend, daß es zahlenmäßig immer noch mehr souveräne Rechtsstaaten statt ergebener Hofschranzen des Brüsseler Molochs gibt. Es wäre kein Unglück, wenn weitere Staaten und deren Bürger in absehbarer Zukunft einen Exit vollzögen und sich ohne die autokratische EU wieder ihrer natürlich gewachsenen Nationalität, Demokratie und Leistungsfähigkeit bewußt würden.
Daß so eine Entwicklung von den Dunkelroten als Faschismus angeprangert würde, wäre natürlich zu erwarten. Aber eine EUDSSR würde voraussichtlich so wie das namensähnliche einstige Vielvölkerreich zusammenbrechen.
Man könnte zwar sagen: „Niemand hat die Absicht, die Nationalstaaten aufzulösen“, aber genau das wäre ja ganz im Sinne von Habermas, dem die Europisten ideologisch liebend gern folgen würden. (https://www.blaetter.de/sites/default/files/downloads/ebook/Der_Aufklaerer_%20Juergen_Habermas.pdf)
M. E. ist das ein ganz normaler Vorgang. Ähnliches wird hier passieren, wenn die Ampel abgewählt und durch eine rechte, konservative, bürgerliche Regierung abgelöst wird.
Nun, da hat dann wohl eine neue autoritäre Macht die Vorgängerautorität plattgemacht.
Das ist dann wohl das, was inzwischen als Medienfreiheit und Demokratie gelabelt wird. Wahrscheinlich ganz im Sinne der EU.
Ist doch alles supi! ?
Na da werden wir in Polen auch bald französische bzw. deutsche Verhältnisse in Sachen bunter Straßen haben. Ab jetzt steht auch Polen offen.
Seien wir ehrlich:
im Grunde ist keine Seite demokratisch oder rechtschaffen.
Wer gerade an der Macht ist, der versündigt sich i.d.R. ungeniert an den demokratischen Rechten des politischen Gegners.
Ich glaube, Demokratie kann nur mit Demokraten überleben, die es sich selbst auferlegen, Verfassung und Rechtsordnungen zu achten.
Insbesondere die Regeln zu achten, die den Schutz der sich temporär in Minderheit befindlichen Gegner vorschreiben.
Dazu gehört Charakter, dazu gehört Größe.
Und beides darf heute als von Ideologie und persönlicher Raffgier zerfressen angesehen werden.
Wir haben Demokraten ohne Anstand, sowohl in Politik als auch Justiz.
Das zeigt nur, wie wenig „objektiv“ der ÖRR ist. Dabei ist es völlig egal, ob in D oder Polen. Probleme gibt es, wenn „konservativ“ mal eben schnell durch „liberal“ ersetzt werden soll. Und da zeigt sich dann das wahre Gesicht von „liberal“.
Nachdem viele Polen, wenn sie denn der deutschen Sprache mächtig sind, bestimmt nur aus den „Qualitätsmedien“ ihre Informationen beziehen muss man sich nicht wundern, warum so unkritisch gewählt wurde. Der Katzenjammer kommt noch.
Erneut ein Anlass der mich hinsichtlich des Begriffes Demokratie zu Nachdenken bringt.
Nein, ich bin kein Demokratiefeind aber es sollte dringend über Alternativen nachgedacht werden wenn sie jenen eine (totalitäre) „Allmacht“ verleiht die den Demokratiewettbewerb vermeintlich gewonnen haben.
Mein erster Gedanke war: Warum soll es den Polen besser gehen als uns! Sollen sie doch auch an den geistigen, ideellen Segnungen der EU teilhaben, nicht nur an den finanziellen!
Der Jubel des deutschen ÖRR ist etwas unüberlegt: denn was in Polen geschieht könnte mit umgekehrten Vorzeichen eines vielleicht nicht allzufernen Tages die Blaupause für Deutschland liefern. Dann dürfte der Jubel verstummen. Und Anlass für einen solchen Vorgang bietet der deutsche ÖRR jedenfalls mehr als der polnische. Denn er überbietet diesen zweifelsfrei in (linksgrüner) Einseitigkeit.
Das könnte man als einen Staatsstreich bezeichnen. Wo ist denn der Aufschrei aus Brüssel?! In Brüssel hatte man Polen und Ungarn EU-Gelder vorenthalten, weil sie eine Justizreform durchführen. Da Tusk sehr EU-freundlich ist, hüllt sich Brüssel nun in Schweigen.
Soviel zum Thema Demokratie und freiheitliche Gesellschaftsordnungen in der EU. Die angewandten Varianten der freiheitlichen Gesellschaftsordnungen sind zu Kontroll- und Überwachungsordnungen mit neofeudalem Anspruch mutiert. Aber was kann man erwarten, wenn schlicht einem jeden Konstrukt die Souveränität fehlt.
In einer deutschen Zeitung hieß es: „Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.“
Wo sind die „internationalen Organisationen“ wenn es um den öffentlichen Rundfunk in Deutschland geht?
Vor 20 Jahren hätte ich noch gesagt das so etwas absolut undemokratisch ist.
Heute möchte ich diese Bilder lieber heute als morgen aus Deutschland sehen.
Wie gefährlich es ist wenn Volksfeinde die Meinungshoheit haben sehen wir sehr eindrucksvoll im „besten Deutschland was wir je hatte“.
Es laesst tief blicken, dass die erste Amtshandlung des EU-Getreuen Donald Tusk die Stuermung des oeffentlichen Senders ist.
Warum muss ich da immer an Sender Gleiwitz denken ?
Hübsches „Funkhaus“ haben die da. Unser ÖRR liebt solche Paläste auch.
Und auch sowas wie „TVP World ist ein unparteiischer Sender, der das Bewusstsein für die Gefahren autoritärer Regime wie Russland, China und Iran schärfen will.“ kommt bekannt vor.
Dieses handstreichartige Vorgehen ist eine der wenigen Gelegenheit, wo ein politisches System sich nackig zeigt, sonst läuft sowas ja unter diversen Deckmäntelchen ab.
Nachdem die PIS ja immer noch stärkste Partei ist, darf man gespannt sein, ob das von ihnen vertretene Spektrum (ca. 43 % entfielen immerhin auf PIS und Konfederacja) an der „unparteiischen Neuordnung“ beteiligt wird, oder ob nur die Regierungskoalition ganz unparteiisch ihre und geneigte Leute platziert. Ich ahne das Ergebnis.
Wenn das im ersten Bild das Gebäude der polnischen ÖRR ist, dann scheinen die ein ähnliches Ausgabeverhalten wie ihre deutschen Kollegen zu haben. Vom Geschmack reden wir gar nicht.
„TVP World ist ein unparteiischer Sender, der das Bewusstsein für die Gefahren autoritärer Regime wie Russland, China und Iran schärfen will.“
Keine Sorge, das darf man bestimmt auch weiterhin unter Tusk. Die Frage ist nur, nicht nur für Polen, ob man sich dafür einen ÖRR-Sender halten muss, oder ob es nicht ganz andere Themen gibt, die da in den Vordergrund gehören?
Wieso ist das Vorgehen „unerhört“? Alles andere hätte mich sehr gewundert. Aber der gemeine Konservative hat immer noch nicht geschnallt das er längst ein Untoter ist, der den Krieg längst verloren hat, während er ihn immer noch leugnet.
Die „Demokratie“ ist längst erledigt. Die letzen Reste des einstigen Westens werden bis Ende diesen Jahrhunderts rückstandsfrei und für immer verschwunden sein.
Die Mehrheit der Polen ist nicht klüger als die Mehrheit hier. Das dachte ich bisher. Von nun an werden sie live erfahren, wie ihr Land Stück für Stück an kultureller Identität an linken Totalitarismus verliert. Die Indoktrinierung durch einseitig geschaltete Medien sind der Anfang. Schade, das Vermächtnis von Walesa zählt nicht mehr.
Tusk verdeutlicht, welche hässliche totalitäre Fratze sich hinter dem stets freundlich in die Kamera lächenden Gesicht der Eurokraten verbirgt. Einmal mehr bewahrheitet sich die von der Erfahrung der kommunistischen Ära geprägte polnische Redewendung zur EU: „Brüssel ist das neue Moskau.“.
Das Gute daran ist: So etwas schafft lauter Präzedenzfälle. Wenn die anderen dann mal wieder an der Macht sind, brauchen sie keine falsche Rücksicht zu nehmen, weder in Polen noch in Deutschland noch sonstwo. Räumung von ARD und ZDF, reihenweise Inhaftierungen ohne Anklage und Prüfung der Parteiverbote von SPD und Grünen gehen dann ganz schnell. Ist ja nichts neues dabei. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Das ist schon etwas gruselig, aber wer weiß, was in diesem Sender so abgelaufen ist?
Die Polen haben sich nun mal in einer demokratischen Wahl für einen EU-Getreuen entschieden und müssen nun die Konsequenzen tragen.
Erinnert an 1933 oder an die DDR, nur ohne Uniform und erhobenen rechten Arm, sei es mit flacher Hand oder mit Faust. Aber das Armheben ist ok, solange nur die richtige Gesinnung dranhängt, nicht wahr?
Naja. besser als wie in der Ukraine, wo Presseleute in den Knast oder in die Erde gegangen wurden. War da nicht mal was?
Liebe Mitbürgernde, so geht Demokratie heute: Solange Du meine Meinung hast, bist Du willkommen. Und wenn nicht, machen wir Deine Wahlen rückgängig, senden Dir Antifa- Schlägernde auf den Hals oder sorgen dafür, dass Du wirtschaftlich existentiell ausblutest. Und wenn Du dann noch nicht parierst, kommst Du in Untersuchungshaft. Wie zB Ballweg. DAS ist Demokratie 2000!
Kapiert, Untertan?
Also angenommen die AfD übernimmt nächstes Jahr in Sachsen die Geschäfte und läßt dort umgehend gewaltsam das linksgrüne MDR-Personal ersetzen, dann wäre das kein großer Aufreger. Das MDR-Nachrichtenradio, das aus Halle sendet, könnte ausführlich berichten.
Kaum sind die EU-Linken in Polen an der Regierung – reissen sie die Macht über die Sender an sich – um der Bevolkerung durch Hirnwäsche die Linke Meinung täglich einzutrichtern! Nun hat sich auch Polen die Linke Diktatur der deutschen Tyrannei übergestülpt! Schade, um die ethisch-kulturellen Werte der Polen, die
der Linken Zerstörung von Idendität und Kultur zum Öpfer fallen!
Gerade in den ZDF Nachrichten kam ein Bericht darüber. Es heißt, dass TVP ein Propagandasender der ehemaligen Regierung war. Deshalb war Tusks Vorgehen notwendig, um die einseitige Berichterstattung zu beenden und die Pressefreiheit wieder herzustellen.
Deutschland 2025: Bundeskanzlerin Alice Weidel räumt in den Chefetagen der ÖRR auf, um die einseitige Berichterstattung zu beenden…
Polen MUSS um jeden Preis auf europäische (deutsche) Linie gebracht werden. Aber: Wie ich die Polen kenne, werden die sich das nicht gefallen lassen. Tusk hat gut gelernt in Europa, nicht wahr, Jean Claude.
„Die Polen“ haben gewählt und es soll doch keiner glauben, die hätten nicht gewusst, für was Tusk steht.
„… und das unter dem dröhnenden Schweigen der EU“
Wo war die EU, als im Februar 2020 eine demokratisch einwandfreie Ministerpräsidenten-Wahl im deutschen Bundesland Thüringen „rückgängig“ gemacht wurde? Mit klar verfassungswidrigen Mitteln. Man kann Artikel 53 (1) der thüringischen Landesverfassung nicht oft genug zitieren:
Art. 53 (1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Die Mehrheit der Abgeordneten wollte, im Einklang mit den Wählern, Ramelow nicht als MP. Der wurde aber mittels massivem Druck auf die MdLs von den Blockparteien durchgeboxt. Selbstredend unter dem Jubel der dt. Leitmedien.
Merke: Es macht einen gewaltigen Unterschied, von welcher politischen Seite Unrecht in der EU ausgeht.
Was hat die PiS denn gemacht, als sie an die Macht kamen? Die PiS hat TVP in einen Propagandasender umgebaut, der Lügen und Hetze ausstrahlte und die Opposition diffamierte. Abgesehen von eingefleischten PiS-Fanatikern konnten die Polen dieses Medium kaum noch ertragen. Zumindest was ich so in Kreisen meiner Familie in Polen hörte. Es ist also nichts, was Tusk und seine Koalition jetzt neu erfunden hätten. Es wäre nur wichtig, dem Sender wieder seine absolute Neutralität zu geben oder das ÖRR Fernsehen gänzlich abzuschaffen. Ich mag weder die PiS noch Tusk, mit seiner PO oder der aktuellen Koalition. Tusk ist ein Knecht von der Leyen, da wird für Polen nichts Gutes dabei herumkommen. Die große Transformation wartet schon.
Wer braucht in Internetzeiten noch Staatsfernsehen? In Deutschland geht die Diskussion nur noch dahingehend, dass regierungstreues Fernsehen keine Zahlungspflicht per Gesetz sein darf. Ich brauch kein Staatsfernsehen, weder von den Blockparteien, noch von AfD oder anderer Partei.
Die selbe linksgrüne Vorgehensweise wie überall dort, wo sie an der Macht sind.
Das Motto lautet: Die Rechten bedrohen die Demokratie, also eliminieren wir sie. Am besten beide, die Rechten und die Demokratie.
Das Ganze nennt sich dann Volksdemokratie, in Ländern wie Nordkorea und der DDR bestens erprobt.
Es ist immer wieder verblüffend, mit welcher Selbstverständlichkeit linke Regierungen durchziehen, was sie, hätte man ähnliches gegen sie geplant, als Ausgeburt der Hölle verdammt hätten. Wie auch Haß und Hetze ja vornehmlich von jenen verbreitet wird, die am lautesten darüber jammern.
Hätte sowas Miniszterpräsident Orbán gemacht, hätten die deutsche Gutmenschen reihenweise Nervenzusammenbruch und die deutsche Medien würden Gift und Galle gegen Ungarn kotzen.
Tja, so ist halt die linke Meinungsfreiheit …
Erschreckend wie schweigsam doch Brüssel ist,. aber ist auch nicht anders zu erwarten gewesen, …ich will nicht wissen wieviele Sektkorken jetzt bei der Westlichen Politikern geknallt sind,.. wer immer noch zweifelt, das es keine parallelen gibt zu den 1930 Jahren, dem sei angeraten sich selbst zu fragen, ob nicht ein starker Fall von Eskapismus vorliegt.
Donald Tusk.
„Sie sind ein deutscher Agent, einfach ein deutscher Agent!“, rief ihm am Montag im polnischen Parlament Jarosław Kaczyński zu.
Großreinemachen nennt die Augsburger Allgemeine heute diesen totalitären Vorgang!
Westliberalisten und Linke scheren sich eben nicht um Meinungsfreiheit, Rechtstaat, durch die Verfassung garantierte Grundrechte etc wenn sie erst mal an der Macht sind. Da geht es dann in Windeseile mit dem gerade übernommenen Staatsapparat (Justiz, Polizei) gegen die politischen Gegner.
Mögen andere konservative Parteien in Europa genau hinsehen und dementsprechende Schlüsse aus den Vorgängen in Polen ziehen.
Na, da hat’s einer aber eilig…
„Tusk“ ist auch das englische Wort für Stoßzahn. Da wird sich die EU aber freuen, einen der ihren dort erfolgreich installiert zu haben. Schade, daß ein ausreichend großer Teil der polnischen Bevölkerung aus den Vorgängen in den Nachbarländern nicht die notwendigen Schlüsse gezogen zu haben scheint bzw. der Gegenpart nicht mehr groß genug war, um die konservative Regierung am Ruder zu halten.
Also dann planen wir mal einen Urlaub in Pommern und Schlesien im nächsten Frühling, bevor es einem auch in Polen zu bunt wird.
Demokratie in Europa? Vergesst es. Der Zug ist abgefahren. Wir sind auf dem unaufhaltsamen Weg in den europäischen Überwachungs- und Spitzelsozialismus. In ein paar Jahren werden wir die Chinesen beneiden, die haben wenigstens „nur“ einen Überwachungskapitalismus, der die Menschen eher vermögender macht.
So also sieht eine Machtübernahme durch den „Antifaschismus“ aus. Der nächste, folgerichtige Zug ist oberste Richter und Staatsanwälte austauschen.
In den deutschen online Massenmedien bisher kaum ein Pieps dazu. Klammheimliche Zustimmung?
Der der als Demokratie bemäntelte und von Oligarchen gelenkte Staatstotalitarismus zeigt seine Fratze.
Auf diesem Weg ist man in Deutschland und den anderen westlichen Ländern ebenfalls.
Wir haben tatsächlich kein Anrecht auf ewige Demokratie.
Jede Generation muß sich diese neu erkämpfen!
Wehret den Anfängen!
Zwar haben die Polen ihre neue Regierung so gewählt (haben sie? Bei Linken kann man sich da heutzutage möglicherweise nicht mehr so ganz sicher sein), aber dieser Schritt passt nur zu gut zum aktuellen Vorgehen der EU gegen Elon Musk und X.
Meinungsfreiheit ist nicht mehr erwünscht, seitdem der Wind anfängt, den Linksgrünen ins Gesicht zu blasen, und einige europäische Völker begonnen haben, sich vom linksgrünen Mehltau zu befreien.
Meinungsfreiheit gilt nach dem Willen der „Eliten“ nur noch für das Nachplappern von linksgrünen Narrativen.
Es wird gerade von den Sozialisten breitflächig ausgetestet ob man die Fassade „Demokratie“ noch braucht (USA, Polen).
Irgendwie schürt der Versuch die Medien vollständig in die Hand zu kriegen auch den Verdacht, dass die „Wahl“ nicht so übermäßig sauber gelaufen ist. Hat nicht eigentlich die PIS mit 35% gewonnen.
… Hat nicht eigentlich Trump gewonnen? Deutschland : eine 14 % Partei bestimmt ALLES. Viele, viele Seltsamkeiten.
Überrascht? Tusk ist ein langjähriges Mitglied der EU-Junta und hat genauso gehandelt. In Deutschland haben wir die Situation, wie sie jetzt in Polen ist, doch schon seit Jahrzehnten.
Nun ja, die Polen haben genau das (so im Groben) gewählt. Also wünsche ich ihnen viel Spaß und Freude damit.
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass genau so etwas auch den deutschen Medien passieren müsste, wöllte man den Sumpf austrocknen. Demokratie hin oder her, aber bisher haben sich die ÖRR auch nur einer Seite zugewandt (der, die sie fütterte).
Eigentlich hätte ich die Polen für schlauer gehalten. PiS mag Fehler gemacht haben, aber welche Rolle der aus Brüssel heimgekehrten Donald Tusk spielt, war ja nun wirklich nicht schwer zu erraten.
Wahnsinn….man denke nur es wäre anders herum. Sondersendung an Sondersendung würde sich in ARD und ZDF reihen….bin gespannt ob das überhaupt berichtet wird im ÖR….Habe gerade mal bei der ARD reingeschaut….dort beklatscht man die Aktion und freut sich darüber…..das alles jetzt wieder so ist wie es die ARD auch gern hätte. Ist doch schön…? Oder?
Mich interessiert nicht die Politik anderer Länder, sollen sie machen, was sie wollen, Hauptsache unsere Politiker mischen sich nirgends hinein und verschenken unser abgepresstes Steuergeld dorthin
Was tut der grünwoke EU-Moloch, wenn seine prä-faschistischen Massnahmen (X-Angriff, TVP-Gleichschaltung, unzählige Gesetze zu Einhegung kritischer Bürger und Institutionen) die zerstörerische Politik nicht mehr vertuschen können ? Ist der Linksruck der polnischen Bevölkerung überhaupt plausibel ? Wird Ungarn ebenfalls kippen ? Wie lange wird das alles noch stabil sein. In Europa stimmt nichts mehr.
Verbieten, Abschalten, Einsperrren. Das sind die Werkzeuge des Faschismus. In jedem Land ein bisschen anders, doch in der Sache, in den USA und Gesamteuropa gleich. Es wird eine Weltregierung installiert. Faktisch gibt es sie schon, nur noch nicht bis ins letzte Detail durchgetaktet. Doch das kommt auch noch. Den Sozialismus/Faschismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Tusk darf das, hat er doch so schön gesagt, dass er EUropäer ist und Polen näher an EUropa bringen will. Das gefällt UvdL und die ihren.
Das liest sich wie ein Drehbuch dafür was KONSERVATIVE Parteien tun MÜSSEN sollten sie im kommenden Wahljahr ein Mandat erhalten, die politische Richtung zu ändern.
Nicht ansatzweise weitreichend genug, die etablierten haben in jeder Behörde auf jedem Beamtenposten jemanden mit Parteibuch hingesetzt.
Selbst wenn keine der Parteien mehr in den Bundestag gewählt werden würde, würden die weiter regieren. An jeglicher demokratischen Legitimation vorbei.
In Polen wird mit begeisterten Zurufen aus Deutschland und Brüssel der Rechtsstaat gebrochen. Sollen die Konservativen dann ebenfalls den Rechtsstaat brechen damit die Stärkeren, die Verschlageneren und die Heimtückischsten, den Pokal nach Hause bringen.
Der Rechtsstaat ist so ein Juwel der Zivilisation. In Kombination mit dem deutschen Grundgesetz ein relativ verlässlicher Garant für den einzelnen Bürger.
Andererseits kann man nicht ewig vom (nicht durchgesetzten) Rechtsstaat quasseln wenn die Gegenseite auf selbigen „pfeifft“.
Medien komplett zurückstutzen, Staat komplett zurückstutzen und auf die Kernaufgaben reduzieren. Die Einflussnahme von NGOs und Lobbyisten beenden. Die unglaubliche Ausbeutung Deutschlands beenden.