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Geplante Verordnung geleakt

EU plant Gesichtserkennung nach Vorbild Chinas

26.01.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Die EU-Institutionen liebäugeln mit einer KI-Verordnung, die weitreichende Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennungssoftware vorsieht. Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, doch den wird man auch aussetzen können, sagt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die deutsche Piratenpartei. Ihn erinnert all das an China und dystopische Zukunftsbilder.

Die neuen Entscheidungen der Bundesregierung lösen immer größere Wut und Empörung aus. Viele Bürger halten es nicht mehr aus. Sie strömen auf die Straßen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Hunderttausende demonstrieren gegen die Steuer-, Energie- und Migrationspolitik der Kenia-Koalition, die Kanzler Merz mit Vizekanzlerin Lang und dem neuen Arbeitsminister Kevin Kühnert geschlossen hat. Das könnte die Realität des Jahres 2026 sein. Aber vielleicht fehlt noch ein Element. Eine neue EU-Verordnung, die gerade in Brüssel und Straßburg beraten wird, könnte der Polizei und anderen Behörden die Möglichkeit geben, die sich friedlich versammelnden Bürger mit einer Gesichtserkennungssoftware abzutasten, um die breitere Öffentlichkeit gegen mögliche Straftaten oder Terrorgefahr zu schützen. Die Träger des Protests wären dem ausgeliefert. Würden sie sich weiterhin auf die Straße trauen? Auch wenn jeder einzelne fortan das Risiko trüge, auf elektronischem KI-Wege kriminalisiert und persönlich haftbar gemacht zu werden?

Diese düstere Zukunftsvision kann schon entstehen, wenn man den Entwurf zu der neuen KI-Verordnung (kurz auch „AI Act“, „KI-Gesetz“ genannt) liest. Der EU-Abgeordnete der deutschen Piratenpartei, Patrick Breyer, lehnt den von ihm publik gemachten vorläufig geeinigten Entwurf ab, weil die Regelungen zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ihm dystopisch und demokratieschädlich erscheinen.

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Zudem sei die Gesichtserkennung durch KI fehleranfällig und führe in den USA immer wieder zu falschen Festnahmen. Es wird noch bedenklicher: Laut Breyer soll die Gesichtserkennung künftig sogar „schon bei Bagatellstraftaten zum Einsatz kommen“. Damit fielen die Vorschläge „hinter die eigene Pressemitteilung des EU-Parlaments zurück“. Das Parlament konnte die von ihm verlangte Streichung dieser Passage nicht durchsetzen.

Breyer befürchtet nun, dass Gesichtserkennung durch KI in Zukunft EU-weit zur Vertreibung von Obdachlosen oder wegen Sachbeschädigung gegen Graffiti-Sprayer eingesetzt werden kann. Beim letzteren wären eigentlich keine Skrupel angebracht – diese Art von allgegenwärtigem Vandalismus muss mit allen Mitteln zurückgedrängt werden. Nur wäre auch ein Verlust der allgemeinen Freiheiten im Tausch nicht hinnehmbar. Denn daneben kommt einem der Gedanke, dass die Behörden die Möglichkeiten zum Einsatz der Gesichtserkennungs-KI nur als Anlass nutzen könnten, um die Technik flächendeckend und annähernd dauerhaft einzusetzen.

Auch im Prinzip schon bedenklich mutet dagegen der Einsatz der Technik bei Demonstrationen und Protesten an. Hier würden sofort eine große Menge Personen betroffen, gerieten – ob schuldig oder nicht – ins wörtlich zu nehmende Visier der Behörden. Auch ein solcher Einsatz werde „durch kein Wort verhindert“, schreibt Breyer – die Kommission hält sich (auch hier) anscheinend alle Möglichkeiten offen.

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Kultur des Misstrauens: Kommt die „Überwachung nach chinesischem Vorbild“?

Breyer verweist auf die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach den Randalen beim G20-Gipfel 2017. Dafür war die Gesichtserkennungs-Software „Videmo 360“ zum Einsatz gekommen. Später löschte die Polizei die zunächst angelegte Datenbank. Es gab zudem eine gerichtliche Löschanordnung, gegen die der Senat inzwischen erfolglos geklagt hat. Das OVG Hamburg war im Juli 2023 der Ansicht, dass der Senat in dem Verfahren nach geltender Rechtslage unterliegen würde und stellte das Verfahren ein, wie Heise online berichtet. Die Kosten trug die Innenbehörde.

Doch nach Breyer öffnet nun die KI-Verordnung der EU sogar den Weg zu einer „permanenten Gesichtsüberwachung in Echtzeit“. Die europäischen Strafbehörden würden wegen der in der KI-Verordnung genannten Delikte bereits nach 6.000 Personen suchen. „Mit der Begründung ‚Personenfahndung‘ kann der öffentliche Raum in Europa also flächendeckend und permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden“, so Breyer. „Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild.“

Der vorläufig geeinigte Entwurf des Artikels 5 (1), Punkt d, ermöglicht die Verwendung der Technik

  • zur Suche nach den Opfern von Straftaten wie „Entführung, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung“ sowie bei der Suche nach vermissten Personen (i).
    zur „Abwendung einer spezifischen, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Sicherheit natürlicher Personen“ oder im Falle „einer echten und gegenwärtigen oder echten und vorhersehbaren Gefahr eines terroristischen Anschlags“ (ii).
    zur „Lokalisierung oder Identifizierung einer Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion für Straftaten nach Anhang IIa, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht sind“ (iii).
All das liefert Gründe für eine Evaluation des EU-Projekts

Das sind, wie wenig man auch immer in der Juristensprache bewandert sind, weitreichende Einsatzmöglichkeiten. Es braucht offenbar nur die Gefahr, die Möglichkeit eines Terroranschlags, um die Software in einem bestimmten Gebiet flächendeckend einzusetzen. Und das erscheint ja auch irgendwie angemessen. Was aber ist, wenn die Gefahrenlage durch Terror und Kriminalität sich noch einmal in ungesehenem Maße in Europa ausbreiten würde. Dasselbe täte dann die KI-gestützte Gesichtserkennung.

Noch wird in der Verordnung anscheinend ein Richtervorbehalt vorgeschrieben. Daneben führt Breyer aber an, dass der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware laut Artikel 29 des geeinigten Entwurfs für kurze Zeit auch ohne Richterbeschluss möglich sei. Die richterliche Genehmigung für den Einsatz der KI-Technik könnte erst bis zu 48 Stunden nach dem Einsatzbeginn eingeholt werden (laut Artikel 29 6a). Natürlich müssten alle Daten bei nicht erteilter Erlaubnis wieder gelöscht werden. Zu diesem Zeitpunkt könnte die aktiv gewordene Behörde allerdings schon die gesuchten Erkenntnisse gewonnen haben, die ihr dann informell zugutekommen.

Zu all diesen Bedenken kommt aber ein komplizierender und alles überwöbender Punkt hinzu: Die Diskussion über diese EU-Verordnung (oder das „EU-Gesetz“, wie man offenbar derzeit einen neuen Sprachgebrauch prägen will) muss zum einen sehr ernst genommen werden, weil sie umgehende Folgen für die Rechtspraxis aller Einzelstaaten haben kann. Zugleich ist aber nicht sicher, welche Regelungen am Ende sich wie auswirken werden. Der „EU-Gesetzgebungsprozess“ ist notorisch von den Bürgern und von den nationalen Parlamenten, sogar den Regierungen entfernt und entkoppelt. Man könnte von einer legislativen Wundertüte sprechen. Was dabei am Ende herauskommt, ist schon allein wegen der fast unlesbaren Resolutionsprosa höchst unsicher. Allein das wäre ein Grund für einen entschiedenen Rückschnitt an dieser Stelle, sicher für eine Evaluation des gesamten EU-Projekts.

Übrigens: Die Ampel gilt nach dem Leak des vorläufigen Verordnungstextes als gespalten: Die FDP sei dagegen, so ist zu lesen, die Grünen dafür. Zur Haltung der SPD existiert keine Einschätzung. Vermutlich wird die ablehnende Haltung der FDP aber wieder einmal nur zum letztlichen Umfallen der Partei führen – diesmal eben in Brüssel statt Berlin. Auch die Grünen wollen der Verordnung nur zustimmen, um so zumindest die Mindeststandards in Ungarn mitbestimmen zu können. Diese Gründe wirken bemüht. Übrigens gehören auch die Piraten im EU-Parlament der Grünen-Fraktion an.

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57 Kommentare

  1. Schon mal vom EU finanzierten und geförderten Projekt INDECT gehört ?
    Die Verwendung einer Gesichtserkennungssoftware ist ein Teilstück dieses Albtraumhaften Überwachungsprogramm.
    Stück für Stück hat man die dafür benötigten Teile durchgedrückt.
    China wird die EU um dieses Programm beneiden.

  2. Bitte bedenken Sie beim „Zurücklehnen“, dass die Mauer 28 lange Jahre stand. 1954 gab es in der DDR noch viele, die die dortige „Transformation“ guthießen. Es dauerte noch 45 Jahre, bis es besser wurde – was zunächst ebenfalls mit viel Leid verbunden war.

    Bitte mit Lebensalter abgleichen. Jetzt ist die Zeit, das Schlimmste zu verhindern, nicht später.

    Von Nordkorea oder Kuba gar nicht zu reden.

  3. Logisch, dass die FDP wieder zustimmt. Genaus wie bei Verbrennerverbot, Atomausstieg (inkl. Zerstörung der Kraftwerke, separat abgestimmt im März 2023) und Verfassungsbruch beim Haushalt. Die Liste ließe sich fortsetzen.

    Wer etwas anderes erwartet, legt seine die Hand auch mehrfach auf die heiße Herdplatte.

    • Was haben alle gemeinsam….Davos. Na, fällt nun was auf, über den WEF wird unsere Politik gemacht, und die werden aus den USA gesteuert.

  4. Oh, es kommt immer drauf an….. Wenn der BÜRGER (bzw. Souverän) das Überwachungsinstrument zur Kontrolle seiner Mandatsnehmer nutzen darf, so z.B. zur Frage ob die beauftragten politisch Handelnden auch brav öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder um private Gespräche beim Abendessenstisch der Bärbocks und Harbecks daraufhin zu analysieren ob alle Äußerungen verfassungskonform und klimaschutzgerecht sind könnte ich – obwohl eigentlich Überwachungsgegner – eine gewisse vergnügungssteuerpflichtige Gefühlsregung entwickeln…..

  5. Kennt Ihr einen Januskopf? Dessen Besonderheit sind dessen zwei Gesichter. Hier sind es die zwei dessen, was man wissen, möchte. Zum Beispiel betreffs der künstlichen Intelligenz. Stimmt, mal eben ohne Gerichtsentscheid wahllos Leute zu scannen wäre ein Nogo. Komishc aber, dass bei der anlasslosen Datenspeicherung Tichys Einblick gar nicht so zimperlich ist. Beides scannt Daten von Menschen, die meistens gar nichts getan haben, einfach ohne weiter zu fragen. Im einen Fall nennt es Tichy einen Skandal – ich empfehle die inzwischen offen vorliegende Version selbst zu lesen, wenn man der englischen Sprache ein wenig mächtig ist. Denn dann stellen sich Fragen: Weniger zu den neuen Regelungen als zu den Schildrungen im Bericht. Und wie war das noch mit der anlasslosen Datenspeicherung, die man hier so toll findet? Daten – das eine Bilder, das andere andere persönliche Daten. Kann man gut finden – aber dann bitte nicht wieder das eine ablehnen, weil die böse EU das möchte und das andere fordern, weil man es selbst gerne möchte. Das nennt man allgemein janusköpfig.

    • In gewisser Weise Zustimmung: Viele Menschen unterschätzen die Macht der Daten im Vergleich zu Bildern.

      ABER: Tichy’s Einblick ist keine Partei und auch kein homogener Block, der nur einen Meinung kennt und duldet. Dazu sollte TE meiner Meinung nach auch auf keinen Fall werden.

      Ich freue mich, wenn hier unterschiedliche interessante Informationen und Meinungen geteilt werden. Das gilt auch für die Leserkommentare!

      Daher: Ihren Hinweis finde ich gut, den Vorwurf der Janusköpfigkeit gegen das Medium teile ich nicht.

  6. Wann gibt es eigentlich mal Positives au der EU zu berichten, das nicht den Eindruck der Bevormundung, Gängelung, Einschränkung von Bürgerrechten, Grundrechten, Meinungsfreiheit einkalkuliert?

    • Dann, wenn wir es schaffen, unsere Freunde und Nachbarn entsprechrnd zu informieren – damit wir alle im Juni ein besser zusammengesetztes EU-Parlament wählen.

  7. Ich finde nicht, dass man da etwas evaluieren muss. Die Geschichte zeigt, dass ausnahmslos jedes Instrument irgendwann, unabhängig von anfangs gemachten Einschränkungen, irgendwann mit maximaler Radikalität eingesetzt wird.

    Deutschland braucht den Dexit, besser heute als morgen.

    • Für die Freunde von Freiheit und Demokratie wäre dies ein Segen: Hierzulande könnte der Souverän dem heimischen Parlamentarismus Beine machen und die ihm grundgesetzlich zugesprochene Macht des Volkes zurückgewinnen; gleichzeitig würde die EUdSSR mangels Mittel implodieren und Europa der Vaterländer wäre von Planwirtschaft und der Tyrannei irrwitziger Bürokraten erlöst.
      Naja, man wird ja wohl noch träumen dürfen.
      God bless England.

  8. „Breyer befürchtet nun, dass Gesichtserkennung durch KI in Zukunft EU-weit zur Vertreibung von Obdachlosen oder wegen Sachbeschädigung gegen Graffiti-Sprayer eingesetzt werden kann.“

    Soweit ich weiß, kann man Obdachlose auch ohne KI leicht „aufspüren“.
    Ich denke eher, man sollte besser die Ursachen der Obdachlosigkeit ernsthaft aufklären und, abseits von den (privaten) Tafeln und (privaten) caritativen Organisationen, die mangels Kapazitäten vereinzelt nur wenig warmes Essen und eine einigermaßen humane Unterkunft anbieten können, auch mehr von staatlicher Seite unterstützen. Damit meine ich aber nicht nur die Symptome zu lindern, sondern primär die Ursachen zu bekämpfen. Wie schnell man oftmals unverschuldet „auf der Straße landet“ brauche ich an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen…

    • …zum Beispiel, wenn der Staat die Mietpreise mit ausländischen „Fachkräften“ anheizt – deren Mieten der Staat mit den Geldern der hier schon länger Wohnenden, nein – der hier Steuerzahlenden – begleicht.

  9. Dazu gab es vor wenigen Jahren einen Situationsbericht eines Fernsehteams aus Peking. Diese gingen mit einer ihnen bekannten Chinesin in ein Kaufhaus, suchten sich einen Artikel aus und gingen zur „Kasse“. Dort wurde die Chinesin, die aber niemand kannte, mit Namen begrüßt und gefragt ob der Artikel gekauft werden solle. Nach dem Ja erfolgte die Antwort, der Betrag sei soeben von ihrem Konto abgebucht worden. Eine Kreditkarte musste nicht vorgelegt werden. Die Gesichtserkennung genügte vollständig und das Kaufhaus war sofort mit dem „Profil“ der Person verbunden. Also Namen, Geldsumme gedeckt oder nicht und sicher noch andere Dinge.

  10. Wenn ich den Steuerern langweilig oder gefährlich werde, werde ich ‚gestorben‘
    werden.

    Die verfügbaren technischen Möglichkeiten und die bösartige Absicht dahinter sind weit
    außerhalb unserer Vorstellungskraft. Aber wir sind ausgeliefert.

    Als kleine Fische in einem Aquarium, Welt genannt, ins Becken des Daseins geworfen,
    ohne Vorstellung oder Idee, was tatsächlich abgeht, freuen wir uns über die kleinen
    Brosamen, die uns während unserer Existenz zugeteilt werden.

    Etwas vollkommen Neues in der Menschheitsgeschichte ist entstanden:

    Die totale Erfassung aller Lebensäußerungen in Echtzeit einer Mehrheit der
    ‚Menschen’/’Bevölkerung‘ der ‚ersten Welt‘ in den Bereichen, in denen eine
    Datenerfassung möglich ist.

    Smart-Devices in allen Bereichen jeder Person geben ununterbrochen Daten an alle
    Sammler weiter. Oft auch freiwillig, meist jedoch ohne Kenntnis der Absicht, die
    Teilnahme an jeder Form der Weitergabe ist hip.

    Über in Zeitrahmen erst regional erfasster und gegliederter, dann immer kleinteilig
    erfassbarer und regional zuordenbarer Daten seit ca. 2004 lassen sich Matrizen zur
    Voraussage der Erwartungen, des möglichen Verhaltens und auch Steuerung der
    idiotisierten Massen erzeugen.

    Eine nunmehr bestehende Vielzahl der erfassten Matrizen und die Kombination dieser
    lassen eine unter den jetzt möglichen Fähigkeiten der IT eine laufende und nutzbare
    Erstellung einander konkurrierender, ergänzender oder ausschließender Matrixen für
    eine potentiell steuerbare Gegenwart zu.

    Die mit den organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten ausgestatteten globalen
    IT-Giver und auch ‚Institutionen‘ wie die EU sind in ihrem Erfassungs- und Kontrollwahn
    entgrenzt angesichts der technischen Möglichkeiten zur Steuerung der Menschen.

    Besoffen in ihren unkontrollierten Kreisen sich gegenseitig bestätigend und aufputschend rasen diese Menschenfeinde und auch wir auf einen alles verschlingenden Abgrund zu.
    ‚Corona‘ war keine zufällig auftretende ‚Pandemie‘, es war ein erster/weiterer Test, wie die von allen Maden mitgeschnittenen und ausgewerteten Daten in totale Kontrolle und neues Verhalten umgesetzt werden können. So gesehen war ‚Corona‘ auch ein Intelligenztest, fast alle haben diesen nicht bestanden.
    Den im woken Westen grassierenden Irrsinn zu stoppen scheint mir und anderen unmöglich, wir wollen uns ausreichend Popcorn besorgen und zusehen, wie dieser allumfassende nationalSOZIALISTISCHEgrüne-cduspdfdplinke und Milliardärssozialistische Wahnsinn bald grandios scheitert.

  11. Natürlich hätte das auch Vorteile, ich persönlich rechne die Vertreibung von Obdachlosen und die Verhinderung von Graffitti durchaus dazu, nehme jedoch an, daß die Wirkung diesbezüglich nicht eintreten würde. Letztlich ändert solcher Dreck nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen, schon heute ist es ja so, daß man auch mit den Straftätern, die man kennt, nicht fertig wird. Jedoch ist offensichtlich, daß es den Herrschenden eine ungeheure Macht verleiht, von jedem jederzeit zu wissen, wo er sich aufhält. Dazu noch der Bargeldentzug und ferngesteuerte Drohnen, dann ist die Dystopie komplett. Das dient der Unterdrückung des politischen Gegners, früher oder später. Wir, das Volk, dürfen den Herrschenden solche Mittel nicht in die Hand geben, wenn wir die Demokratie bewahren wollen.

  12. Angesichts der heutigen geänderten Bevölkerungsstruktur und Kriminastatistik in Europa befürworte ich diesen Vorstoß.

    • Ich meine, damit geht man auf den Leim.
      Die Idee bei der Flutung mit Migranten ist Chaos und jede Menge Gewalt. Das Kriegsrecht ist ausrufbar. Demokratie? Adee. Sie gehen nie wieder wählen. Es gäbe auch nur noch eine Partei. Das ist der Nutzen Dritter aus der Migration. Annihilation der Konkurrenz.
      Vergleiche Texas.

    • Die negativen Kommentare verstehe ich nun nicht. Aber leider wird es so ausgehen, dass indigene Deutsche „erfasst“ und die „Zugereisten“ wegen Diskriminierung und anderen fadenscheinigen Gründen sofort aus dem Raster fallen. Ja, ich befürworte das auch. Aber dann alle und keine Sonderlösungen.

      • Sie sagen, sie befürworten etwas, was sie nicht kennen. Sie erfassen aber schon, dass man die Modalität willkürlich ändern kann, wenn die Infrastruktur erst einmal da ist?

    • @ Perlentaucher – Man muss das Chaos erst schaffen, damit man seine Bekaempfung begruenden kann! „The War against Terror“ wurde erst mit dem Terror moeglich. Diesen Terror hat man erst provoziern und erzeugen muessen.

  13. FAQ: VermummungsverbotWas besagt das Vermummungsverbot in Deutschland?
    Im Versammlungsgesetz ist festgeschrieben, dass Vermummungen bei öffentlichen Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, verboten sind. Auch auf dem Weg zu solchen Veranstaltungen dürfen Sie keine Utensilien tragen oder mit sich führen, mit denen Sie sich vermummen können.
    Was passiert, wenn ich mich zu genannter Gelegenheiten dennoch vermumme?
    Sie begehen eine Straftat, wenn Sie das Vermummungsverbot missachten. Das wird üblicherweise mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.
    Gilt das Vermummungsverbot auch an Karneval?
    Ja. Prinzipiell können die Behörden allerdings eine Ausnahme machen.
    Verstößt das Tragen eines Mundschutzes während der Corona-Pandemie gegen das Vermummungsverbot?
    Nein. Es gibt kein generelles Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit. Dieses gilt wie erwähnt nur für Versammlungen und beim Führen von Kraftfahrzeugen. Demnach fällt das Tragen eines Mundschutzes nicht unter das Vermummungsverbot.

  14. Im Juni sind doch EU-Wahlen.
    Muss ich mehr sagen?

  15. Die EU liefert mir fast wöchentlich Argumente, welche Partei ich im Juni zur Europawahl wählen muss, um zu retten, was noch zu retten ist. Und wenn nichts mehr zu retten, weil die Borniertheit bei der EU-Kommission unheilbar ist, dann eben bleibt nur noch solchen an Dystopie „erkrankten“ der finale Akt: Stecker ziehen.

  16. Es muss alles dafür getan werden, dass die AfD und die Werteunion die Macht in Deutschland übernehmen, damit demokratische Verhältnisse in Deutschland wieder ihren Platz finden. Der EU und deren Beamten muss es verboten werden, dass sie sich weiter in das Privatleben seiner Bürger einmischen können. Chinesische oder ruZZischtische Verhältnisse haben in Deutschland nichts zu suchen. Daher muss entschieden gegen die Totalüberwachung oder die Abschaffung von Menschenrechten in Deutschland durch die EU vorgegangen werden. Deutschland gehört den Deutschen und nicht der EU. Eine AfD weiß, wie man sich gegen die Einführung einer Diktatur durch die EU in Deutschland zur Wehr setzen kann. Die Zukunft Deutschland gehört daher in die Hände einer AfD und einer Werteunion. Nur so kann der antidemokratische Weg, der von den demokratiefeindlichen Organisationen, wie der mit Kommunisten unterwanderten Sozialisten-Partei, der belehrungsresistenten, verbohrten, mit linken Extremisten bestückten grünen Sekten Partei, der nimmersatt werdenden versumpften Spenden gierigen gelben Porschepartei, der Schmiergeld sammelnden schwarzen hirntoten Merkel-Merz Partei und der SED Partei, eingeführt wurde, erfolgreich verlassen werden. Eine AfD und die Werteunion sind der Garant dafür, dass den Deutschen ihre Demokratie, die ihnen stückweise genommen worden ist, wieder zurückgegeben wird.

  17. „Die zynischste Form der Unterdrückung ist die, die den Unterdrückten sagt, sie diene zu deren Schutz.“
    Gerald Dunkl

  18. Bei Gesichtserkennung fällt mir spontan ein, dass die Person auf dem Bild sich einer Strafverfolgung aus Ihrer Ministerzeit durch den Chefsessel in Brüssel gerettet hat, weil sie dubiose Geschäfte gemacht hat.
    Was ich bis heute nicht verstehe: Warum interessiert es keinen, dass sie im Namen der EU Verträge über hunderte Million mal eben so am Handy per SMS abschließt.
    Natürlich kann Sie dokumentieren, was in den Verträgen mit BioNTech steht… „upps jetzt sind die versehentlich gelöscht. So ein Pech auch“. Ich möchte mal wissen, was das Finanzamt sagt, wenn ich denen erkläre, ich habe einen Geschäftsvertrag mittels SMS geschlossen.
    Und der Verbrecherverein will uns die Gesichtserkennung natürlich nur zu unserer Sicherheit und Schutz aufdrücken. Wer’s glaubt!

  19. Gesichtserkennung, so,so . Da wird sich der ein oder andere möglicherweise motiviert fühlen freiwillig wieder Maske zu tragen .

  20. Wer weniger Komturen hat nach innen und außen und sich nicht nur rein zufällig mit Schönwettertaft versehen muß um den Tag in manierlichen Bahnen zu überstehen, der kann ja nur auf solche Ideen kommen, denn das eigene Bildnis im Spiegel macht nicht immer glücklich, wenn man es selbst nicht mehr erträgt und dann anderen das gleiche unwerte Gefühl überstülpen will, als stille Rache für eventuell eigene fehlende Vorzüge, die man nicht einmal mit Geld kaufen kann, wenn die Zeit der Blüte zu Ende geht und das in meist allen Bereichen, wo es dann Zeit wäre die Segel zu streichen um nicht als Witzfigur für die Nachwelt in Erinnerung zu bleiben.

    Das sieht man an den alten reichen wandelnden Mumien, vorzugsweise in den USA, das Vorzeigeland für alle Absurditäten, wo der Geist und die Optik verwelkt und man sich selbst nicht mehr anblicken kann um dann die Herren Schönheitsräte gegen vernünftiges Entgeld zu Rate zieht, für ein optisch schöneres Gefühl, was man ganz billig und ohne Schmerzen haben kann, wenn man mit sich selbst zufrieden ist und nach außen strahlt wo man dann wirklich neidisch werden kann., daß man nicht immer mit dem gleichen Glück begütert ist, als Höhepunkt des eigenen Seins, selbst wenn es beim einen oder anderen etwas bescheidener abgelaufen ist..

    Wohl dem, der über seinen Geist gesteuert, sich auf solche optischen Krücken nicht einlassen muß und wer mit dem Alter nicht fertig wird, der kommt oftmals auch auf seltsame Gedanken, die sich in vielerlei Form entwickeln können und wenn es zuviel wird, sollten wir es ihnen abgewöhnen und nicht deren Probleme uns zu eigen machen, das bringt nichts oder man läßt sich aus Selbsthaß ebenso deformieren, wo es heutzutage genügend Möglichkeiten gibt um nicht mehr Männlein oder Weiblein sein zu müssen, wenn es auch im Diversen geht, wo selbst der Herrgott staunen muß über soviel Tatendrang und dann gerne die Erfassung über die Gesichtserkennung sich zu eigen macht, wenn man am Himmelstor anklopft und die Engel sofort wissen, wer da draußen steht, dank KI, was damit endet, wenn man dort vor der Tür steht.

  21. Gesichtserkennung… Zahlen nur mit Karte… 15min Stadt…
    Du wirst auf Dein Viertel beschränkt, woanders kannst Du nicht bezahlen, da Deine Kontokarte dafür nicht freigeschaltet ist. Tauchst Du trotzdem woanders auf, weil Du zB Oma besuchen wolltest, meldet Dich die Gesichtserkennung. Und sperrt auch gleich Omas Bezahlkarte, da sie ja einen Verbrecher beherbergen wollte. Dich.

  22. Wir haben doch in Echtzeit schon eine permanente Überwachung. Mal abgesehen von all den legalen und illegalen Videokameras, haben wir alle ein Handy/Smartphone und im Auto diverse Aufzeichnungsgeräte wie GPS, oder in Kürze eine automatische dauerhafte Meldung des Kfz. Zusammen mit den Kameras im PKW schon fast perfekt.
    Aber wir haben ja unsere Corona, Schnupfen und Erkältung – damit ist die Maske dann endgültig rehabilitiert. Ich werde dann Muslimina-Transe und fahre und bewege mich nur noch mit dem Tschador.

  23. Der EU-Moloch zeigt die Konturen, die seine  Zuträger in den 27 Länder-Parlamenten mit Ergebenheit  und ohne Widerspruch ermöglichen. Er  kennt kein Erbarmen, er vereinnahmt  sinnbildlich alles, was sich ihm in den Weg stellt.  Das facettenreiche Machtkonstrukt hilft bei der Einrichtung einer dystopischen Welt, in der eigentlich keiner leben will. Zu allem Übel müssen wir das Ganze auch noch zwangsfinanzieren.

  24. Am 06-09 Juni ist Europawahl, dann werden die Karten neu gemischt!

    • und nach der Wahl werden Leute , die gar nicht auf den Listen standen zum König erklärt.
      Heiß gehandelt aktuell: Thierry Breton.
      Der Zensur Kommissar, der die „Wahrheit“ bestimmen will

  25. Es wird langsam Zeit, dass die AfD und die Werte-Union das Ruder in Deutschland übernehmen und die EU zurück in ihre Schranke weisen. Die EU hat sich verdammt, noch mal aus dem Privatleben seiner Bürger herauszuhalten. Die Ursula Gertrud von der Leyen sollte nach China auswandern oder zu Putin ziehen, wenn ihr permanent danach ist, sich in das Privatleben anderer Leute einzumischen. Diese Frau ist echt ätzend und nur noch abstoßend, so wie die gesamte schwarze Schmiergeld Merkel-Merz Partei.

  26. Da sind sie also wieder die Argumente für die Überwachung der Menschen durch die Regierung mit Abhörgeräten, Kameras und Gesichtserkennung, denn wir haben ja nichts zu verbergen, oder? Staatliche und behördliche Überwachung ist schließlich nur dazu geeignet, illegale Aktivitäten aufzudecken, und niemanden wird beeinträchtigt, der sich regelkonform verhält. Wer das glaubt der glaubt entweder auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen in einer Person, oder er ist wirklich strunz dumm.
    Nicht erst seit Orwels BIG BROTHER IS WATCHING YOU sollte man es doch besser wissen.
    In einer totalitären Gesellschaft, in der die Diktatoren das Haupt des totalitären Regimes ist, wird am Ende jeder in dieser Gesellschaft von den Behörden überwacht. Im Allgemeinen vermittelt die Idee eine Propagandalinie, was bedeutet, dass die Bürger dem folgen müssen, was eine diktatorische Regierung von ihnen will, und wenn sie es nicht tun, wird Big Brother darauf zu reagieren wissen, weil er sie ständig ausspioniert.
    Schon Kardinal Richelieu hatte seinerzeit gesagt: „Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen“. Was hat nicht zuletzt die AfD bei „ihrem“ abgehörten „Geheimtreffen“ nach Auswertung durch unsere Wahrheitsmedien nicht alles so von sich gegeben. Man könnte meinen sie habe einen zweiten Holocaust geplant, oder?
    Dabei hatte Orwel auch schon perfekt erkannt: Sämtliche Linksparteien beruhen auf einem Schwindel, weil ihre Tätigkeit darin besteht, gegen etwas zu kämpfen, was sie in Wahrheit gar nicht zerstören wollen.
    In diesem Sinne „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“. Nur weiter so.

  27. Unter dem Decknamen KI wird es noch mehr Überwachung geben. Wenn man mit einem Weltraumteleskop mehrere hundert Lichtjahre in den Kosmos blicken kann, wird eine HD Kamera ein Gesicht auf 1 km erkennen und die dazu passende Sendequelle/Smartphone zuordnen. Ob Mikrophon und Kamera des Smartphones ausgeschaltet ist, weiß nicht mal sein Besitzer. Und ob das Telefon aus ist, nur weil es ausgeschaltet wurde, weiß auch niemand. Das gilt auch für die Wanze Alexa. »Alexa aus« dient nur der Selbsttäuschung, ist aber kein Befehl, wie man ihn beispielsweise einem Hund geben kann.

    • nun es gibt die Möglichkeit sein Handy dem Hund um den Hals zu hängen und ihn raus zu lassen-alleine; das Handy zu Hause lassen oder abschaffen. Man kann Handies auch im Ausland beschaffen und dort anmelden.
      Ansonsten gibt es ja die Möglichkeit analog zu leben. Ohne email freut sich die Verwaltung, dass sie wieder Briefe schreiben darf und die Post freut es auch.

    • Und zwar in andere Richtung als das, was FDP und andere anstreben.

      Es muss wieder eine Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft unter Respetierung nationer bzw. regionaler Eigenheiten werden.

      Die Schweiz zeigt, wie Föderalismus und Selbstbestimmung gehen – sogar innerhalb eines Staatswesens!

  28. Nächster Versuch.
    Wann werden die Server durchsucht und die gelöschten SMS werden wieder hergestellt?

  29. Wenn etwas für die arbeitende Bevölkerung schlecht ist, wird unsere EU-Ursula sofort dafür sein. Darauf ist bei ihr Verlass!

    • Das ist der Sinn der EU: Verordnungen zu erlassen, die auf nationaler Ebene niemals durchsetzbar wären. Die nationalen Politiker berufen sich dann darauf, nur eine übergeordnete Verordnung umzusetzen.

  30. Bleibt nur zu hoffen, das die technisch zu unfähig sind das durchzuziehen.

    • Das glaube ich nicht, es wird alles, aber auch alles dafür getan werden, dass dies funktioniert. Es geht schließlich um deren Überleben und Fortbestand.

  31. EUdssr, was ist daran noch demokratisch?
    – Bargeldabschaffung
    – Diktat zur Dämmung der eigenen 4 Wände
    – Erpressung der Nationalstaaten mittels Strafzahlungen
    usw.
    Zurück auf den Status EWG, dann geht es aufwärts.

    • Welchen Vergleich hätten wir denn gerne:
      EU heute mit EWG
      EU heute mit EG
      Oder EWG mit einem Status alleine, oder mit ausgewählten Staaten?
      DM als inoffizielle Leitwährung oder den €

  32. ‚Gesichtserkennung durch KI‘: Das wäre doch ein ideales Hilfsmittel, um die aufmüpfigen Bauern, Handwerker, wertkonservativen Verfassungspatrioten, Klima-, Corona- und Sonstwas-Leugner sowie andere ‚Missvergnügte‘ gleich massenhaft dingfest zu machen und öffentlichkeitswirksamen Schauprozessen mit anschließender ‚Umerziehung‘ im Sinne linksgrüner ‚Ideale‘ zuzuführen: Die dann staatstragend-dauerberichtenden ‚Mainstreamer‘ hätten ihre helle Freude!!!

    • Da gab es mal einen der sagte in etwa: nur die Dosis macht das Gift.
      Ich hätte gerne mehr und bessere Sicherheit hier. Sowohl im Inneren als auch nach Außen. Braucht es dafür eine allgemeine und permanente Gesichtsverfolgung? Eigentlich nicht. Es reicht jeden Verbrecher und jeden Migranten per Gesichtserkennung zu speichern. Dann wüsste ich, dass kein Migrant mehrfach Bürgergeld bekommt, unter verschiedenen Namen registriert ist und auf Grund der Rückverfolgbarkeit den meisten Verbrechen an denen er beteiligt war zu zu ordnen ist.
      Eine strikte Ausweisung nach Aktenlage wäre so möglich.

  33. Das ist doch ein alter Hut. Schon 2009 bis 2014 wurde im Rahmen des EU-Forschungsprojekt „Indect“ INDECT (englisch Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) war ein EU-Forschungsprojekt im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms im Bereich der „intelligenten Sicherheitssysteme“. Hauptziel des Forschungsprojekts war es, eine zentrale Schnittstelle zu entwickeln, in der Überwachungsdaten aus vielen unterschiedlichen Quellen miteinander verknüpft und von Computerprogrammen automatisiert auf mögliche „Gefahren“ und „abnormes Verhalten“ untersucht werden können. Dieses Projekt wurde mit rund 17 Millionen Euro gefördert. Auch High-Tec-Firmen aus Deutschland waren beteiligt. Es gab dazu auch bei Kontraste einen sehr guten Beitrag. Die Gesichtserkennung war integraler Bestandteil des Projektes.

  34. Mit der „Gesichtserkennung“ haben doch ganz Viele überhaupt kein Problem. Dafür wurde fürs „Bezahlen mit Handy“ sogar todesmutig die Maske runtergezogen während der „Pandemie der Ungeimpften“!

  35. Geheimverträge, gelöschte E-Mails und wer weiss, was sonst noch. Und das ist nur UvdL.
    Brüssel ist ein Hotspot für kriminelle Korruption.
    Machtverlust können sie sich nicht erlauben.
    Zu viele haben zu viel zu befürchten.
    Deshalb werden sie alles daransetzen, eine Diktatur zu etablieren.

    • Wenn man sich allerdings manche Wahlprognosen für das EU-Parlament vor Augen oder zu Gemüte führt (G. Etscheid berichtete gestern ‚auf ACHSE‘), werden die Hauptakteure im ‚Hotspot‘ vor lauter Panik kaum noch ein Auge zutun! Eile wäre also auf jeden Fall geboten; die Protestantin UvdL mag vielleicht noch zum Katholizismus konvertieren und im härenen Gewand Bittprozessionen anführen – Zweifel an deren Wirksamkeit sind aber mehr als berechtigt und ich tippe eher auf massive Vermögenstransfers und Immobilienkäufe in auslieferungssicheren Staaten unter südlicher Sonne…

  36. Eines der fuer Totalitaere entscheidenden Begriffe ist die „Gefahr“ . Damit wird legalistisch der erwünschte Freiraum eröffnet. Dieser Begriff wird natuerlich nicht zufaellig eingesetzt, denn er triggert unmittelbar und kaum jemand hinterfragt ihn. Weder, was die Unterstellung selbst betrifft, vor allem aber nicht, ob es sich hier um eine konkrete oder abstrakte Gefahr handelt, um die praktisch endlos reichende Möglichkeit oder eine zumindest indiziell belegte Wahrscheinlichkeit. Bekanntlich kann uns uebermorgen ein Himmelskoerper auf den Kopf fallen und der „Schutz“ davor durch das Regime wird dankbar angenommen. Leider ist dieser Schutz mit sehr weitreichenden Massnahmen und noch weiterreichendem Eingriffspotential verbunden. Das Regime geht, wegen der „Gefahr“ , von einer weitreichenden Akzeptanz der Untertanen aus. Und es gibt so etwas wie Gewöhnung, fuer die, die im System aufwachsen ist bzw wird das Alles normal. Außenstehende wundern sich irgendwann, wie es wieder einmal so kommen konnte. Zu wundern gibt es da nichts. Der Prozess ist immer gleich und immer wirksam, von ein paar Renitenten oder Aufgeklärten, immer die Minderheit, abgesehen. Die muessen sonderbehandelt werden. Aber auch das gelingt, meistens durch die Mehrheit.

  37. Es gibt schon einen berechtigten Grund, und das sind inzwischen viele, einen Dexit anzustreben. Das, wozu die EU mutiert ist hat nichts mehr mit dem zu tun, was die Gründer zu gründen meinten.

  38. „Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, …. „

    Böse Zungen behaupten, dass dieser in erster Linie dazu dient, das Vorgehen juristisch „wasserdicht“ zu machen, und den Betroffenen juristische Gegenwehr quasi zu verunmöglichen.

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