Ein guter Freund, gelernter Ossi, wiederholt in unseren Gesprächen regelmäßig, Parteien – und damit meint er Systeme – seien von innen heraus nicht zu reformieren. Der Blick auf die Selbstbeschäftigung der SPD, die fast ein Jahr lang ihre Ablenkung vom eigenen Versagen durch Vorsitzendenkandidatenvorschlagsabstimmungen organisierte, scheint ihm Recht zu geben. Wobei: Auch die CDU, in der eine Gretl von der Saar die Parteiführung von Merkels Gnaden übernehmen durfte und der Dauerloser Merz mediale Kieselchen ins ohnehin knirschende Parteigetriebe werfen darf, stellt sich kaum besser dar. Beide Gruppierungen, einstmals als „Volksparteien“ gefeiert, marodieren vor sich hin. In den Umfragewerten dümpelt es auf niedrigem Niveau. Und der ständig wiederholte Wille zur Reformation wird zur faktischen Deformation.
Der Niedergang ist symptomatisch
Berufspolitiker: Ergebnis und Garant des Parteienstaats zugleich
Angst essen Seele auf
Wie sehr die Angst vor dem Verlust der steuerfinanzierten Lebenssicherung am Selbstbewusstsein frisst, belegt beispielhaft jener Johannes Kahrs, wenn er regelmäßíg seine Frustration über den Niedergang der Finanzierungsbasis durch Hasstiraden im Bundestag zum Besten gibt. Es ist eben nicht leicht für jemandem, der sein Leben lang die Partei als Basis für den privaten Machtklüngel missbraucht hat und nun fürchten muss, sogar in den heimatlichen Gefilden von den Grünen ersetzt zu werden. Es tut weh, wenn der Kuchen des Schlaraffenlands plötzlich auch von anderen angeknabbert wird, die man nicht wie die eigene Parteibasis durch Abstrafung und Vetternwirtschaft auf die Reihe bringen kann.
Parteien sind das Problem, nicht die Lösung
Das sieht bei der ewigen Konkurrenz der Union nicht viel anders auch. Auch wenn der Flurschaden auf dem Acker der Mitesser angesichts aktueller Umfrageergebnisse dort noch nicht ganz so desaströs wie bei der SPD sein dürfte. Doch der Weg in den Niedergang ist vorgezeichnet – nicht zuletzt deshalb schlagen sie von Söder bis Ziemiak erbarmungslos um sich, wenn das Reizwort AfD fällt. Stigmatisieren, um die eigenen Pfründe zu retten. Die gut dotierten Jobs nicht verlieren zu müssen an einen „gärigen Haufen“, wie Alexander Gauland sein Sammelsurium aus frustrierten Ex-Unionlern, Neonationalisten und rechtssozialstischen Kräften einst beschrieb.
In ihrer Angst kennen sie kein Halten mehr. Täglich werden neue Empfängergruppen erdacht, die mit staatlichen Wohltaten bei der Stange gehalten werden sollen. Gepaart mit festgeschriebenen Rechtsansprüchen auf alles und jedes, damit ja keine künftige Regierung mehr auf die Idee käme, das Füllhorn wieder schließen zu wollen. Es ist nichts anderes als ein verzweifeltes Strampeln. Denn gedankt haben es die Empfänger den großzügigen Verteilern des Volksvermögens bislang nie. Täten sie es, stünde die SPD nicht bei 13, sondern bei 63 Prozent der Wählerzustimmung.
Gleichzeitig sollen vom Verbund der Sesselkleber Millionen in die Propaganda geschleust werden. Da geht es nicht nur um diese mittlerweile unerträglichen Sprechschauen, mit denen sich in den zwangssteuerfinanzierten Staatsmedien einige wenige Supporter der Mächtigen als privatwirtschaftlich daherkommende „Medienschaffende“ die Taschen füllen. Jetzt soll sogar noch staatsfinanziert ein Gewerbezweig gerettet werden, der schon längst der Vergangenheit angehört, weil die künftigen Konsumentengeneration schon heute nicht mehr weiß, was unter dem Begriff „Tageszeitung“ zu verstehen ist. Da erinnert der polit-mediale Komplex schon an irgendwelche Fantasten, die nach Guttenbergs Erfindung der Druckerpresse die Klöster hätten subventionieren wollen, um den bedrohlichen Fortschritt zu verhindern und den klösterlichen Kopisten ihre Tätigkeit zu erhalten.
Keine Chance auf Parlamentsreform
Regierung ohne Demokratie
Liste schlägt Wahlkreis
Meinte es „die Politik“ tatsächlich ernst, dann müsste sie radikal sein. So radikal, dass sie sich selbst die Beine abschneidet, auf denen sie steht. Dabei wäre es ganz einfach. Verstünde man Reform tatsächlich im Wortsinne als die Rückkehr zu einem bewährten, früheren Zustand, so wäre es der sinnvollste und letztlich einzige Weg, die Listenwahl gänzlich zu streichen – oder aber alternativ die Wahlkreise abzuschaffen. Doch ein Ende der Listenwahl wird es nicht geben. Sie garantiert nicht nur den Kleinparteien, ihre Fürsten an die Finanztröge der Staatsubventionierung zu bringen – sie ist auch das Instrument, mit dem die Parteiführungen ihre Macht absichern. Denn wer am Ende auf den Listen vorn steht, darüber entscheiden die Machteliten. Also ist Wohlgefallen angesagt, will der Parteigänger aus den Niederungen aufsteigen.
So werden dann die Wahlkreise dran glauben müssen. 299 Direktmandate sieht das Personalisierte Verhältniswahlrecht derzeit vor. Ergänzt durch eine identische Anzahl von Abgeordneten, die über die jeweiligen Landeslisten aufgestellt werden. Macht auf dem Papier 598 Abgeordnete. Das Wahlsystem macht daraus aktuell jene 709, weil Überhangmandate die angeblich benachteiligten Parteien auf Sollstärke bringen sollen – gepaart dann noch mit einem Länderschlüssel, welcher zusätzliche Mandate organisiert.
Die Logik des Systems
Ursächlich für die Überblähung ist ausgerechnet jener Niedergang der Parteien, die den Niedergang des Systems selbst herbeigeführt haben. Denn, so die Logik des Systems, je mehr Direktmandate eine Partei bei umso weniger Gesamtstimmen hat, desto mehr Mandate werden für die Konkurrenz generiert. Das kann in einem Fünf- oder Sechsparteiensystem dazu führen, dass eine 20-Prozent-Partei das Parlament zum Bersten bringt, weil ihre Direktmandate endlos ausgeglichen werden müssen.
Die einzig logische Konsequenz dieser Entwicklung, die sich die Macher des Wahlsystems damals nicht vorstellen konnten, hieße, sein finales Scheitern zu konstatieren. Nicht mehr darüber nachdenken zu wollen, wie etwas „reformiert“ werden kann, was nicht zu reformieren ist. Sondern etwas anderes, vielleicht Neues zu wagen.
Back to the roots
Wie das aussehen könnte, läge auf der Hand. Zumindest dann, wenn tatsächlich noch die Idee der Bürgerrepräsentanz als Ziel von Wahlen im Raum stünde. Es wäre dieses dann tatsächlich eine Reform im eigentlichen Sinne. Zurück zu jenem Modell, dass sich kluge Menschen im 19. Jahrhundert ausgedacht hatten, um die ersten demokratisch zusammengesetzten Parlamente der jungen deutschen Demokratie zu besetzen.
Als 1871 der deutsche Bundesstaat mit dem Namen Deutsches Reich begründet wurde, stand die Idee des Bürgervertreters im absoluten Zentrum der Überlegungen. Also einigten sich die damaligen Verfassungsväter (waren es angesichts des noch nicht durchgesetzten Frauenwahlrechts tatsächlich) auf eine feste Parlamentsgröße. Diese Anzahl wurde ins Verhältnis zur Anzahl der Wahlbevölkerung gesetzt und entsprechend auf Wahlkreise zugeschnitten, die jeweils einen respräsentativen Bürgeranteil vertreten sollten. Hierbei sollte, auch so weit dachte man seinerzeit schon, darauf geachtet werden, dass unterschiedliche Interessengruppen nicht durch andere überrollt werden konnten. Bedeutete: Siedlungsschwache Regionen beispielsweise auf dem Lande sollten über den Wahlkreis den Charakter der Region wiedergeben und nicht durch willkürliche Zusammenlegung mit städtischen Gebieten aus dem politischen Geschäft verdrängt werden können.
Jeder dieser Wahlkreise schickte nun genau einen Abgeordneten in den Reichstag. Damals noch ohne staatliche Subvention, was Gerechtigkeitsfanatiker zu der nicht gänzlich abwegigen Auffassung gelangen ließ, dass mittellose Bürger kaum eine Chance hatten, am politischen Prozess mitzuwirken. Übrigens und um einem beliebten Narrativ entgegenzuwirken: Im Deutschen Reich von 1871 gab es kein Klassenwahlrecht. Jeder wahlberechtigte Bürger hatte die gleiche Chance, seinen Favoriten ins Parlament zu schicken. Weshalb es angesichts der Industrialisierung und der damit verbundenen Industriearbeitsplätze zwangsläufige Folge war, dass die Sozialdemokratie als damals noch echte Arbeitervertretung von Wahl zu Wahl stärker wurde.
Es war – schauen wir auf den aktuellen Niedergang – ein durch und durch gerechtes System. Und ein sinnvolles. Denn der Bürger wusste nach der Wahl genau, bei wem er mit seinen Interessen andocken musste. Der Abgeordnete wiederum kam nicht umhin, seine Tätigkeit an den gefühlten oder tatsächlichen Mehrheitsmeinungen der Bürger seines Wahlkreises zu orientieren. Zumindest dann, wenn er wiedergewählt werden wollte.
Schlanke Parlamente statt Monster
Vorstellbar wäre ein solches Modell auch heute. Mit vielleicht 500 Wahlkreisen statt heute 299. Oder auch mit 599, will man unbedingt an der Sollstärke der knapp unter 600 festhalten. Was allerdings nicht nötig wäre, denn erfahrungsgemäß sind schlanke Parlamente effektiver als aufgeblähte. Steuergelder würde es ohnehin in erheblichem Maße einsparen auch dann, wenn die Abgeordnetenfinanzierung beibehalten bliebe.
Wäre es auch „gerecht“? Oder würden, wie gern behauptet wird, die „kleinen“ Parteien auf der Strecke bleiben?
Die deutsche Sozialdemokratie verweigert sich der Gegenwart
Technisch machbar wäre ein solches Modell problemlos. Die 14 Tage oder vier Wochen, die zwischen erstem und zweitem Wahlgang lägen, stellten kein ernsthaftes Problem dar. Die Konsolidierung des Parlaments dauerte eben ein paar Tage länger – Restlaufzeitverlängerung für die amtierende Regierung.
Tatsächlich jedoch – das muss der Wahrheit halber erwähnt werden – würde das Parlament der Idee des Verhältniswahlrechts damit nur noch partiell gerecht werden. Aber wäre das tatsächlich ein Schaden, wenn in diesem Parlament dann wieder Persönlichkeiten sitzen, die tatsächlich die Mehrheit der Bürger ihrer Wahlkreise hinter sich haben? Repräsentativer als das gegenwärtige Modell wäre es allemal. Seine Gegner werden behaupten: Auch populistischer. Und damit stante pede den Beweis erbringen, dass es ihnen nicht um Bürgerrepräsentation, sondern um Selbstbeglückung geht. Es wäre dieses ein Qualifiziertes Mehrheitswahlrecht. Doch warum nicht, wenn das Vorgängermodell wegen Versagens sich selbst ad absurdum geführt hätte.
Keine Chance auf Realisierung
Hätte nun eine solche Idee überhaupt eine auch nur minimale Chance, realisiert zu werden? Systeme sind von innen heraus nicht reformierbar. Und deshalb lautet die Antwort: Nein, keinesfalls!
Was bedeutet der Sieg von Esken und Walter-Borjans?
Deshalb auch ist dieser Vorschlag nichts anderes als ein Traum. Ein Traum davon, wie der Parlamentarismus in unserer Republik wieder vom Wasserkopf der Parteien auf die Füße des Volkes gestellt werden könnte. Ein Traum davon, dass in den Parlamenten wieder Volks- und nicht Parteienvertreter sitzen. Ein Traum davon, dass die Parlamentarier wieder ihre ursprünglichen Aufgaben wahrnehmen, die Regierung kontrollieren und nicht ständig mit der Exekutive paktieren weil sie klammheimlich darauf schielen, selbst möglichst schnell einen lukrativen Posten im Staat ergattern zu können. Ein Traum nicht zuletzt auch davon, dass in den Parlamenten nicht weltfremde Parteiideologen um ihre Pfründe kämpfen, sondern die tatsächlichen und nicht die in irgendwelchen Diskutierstuben erdachten Bürgerinteressen im Mittelpunkt der Debatten stünden.
Doch Systeme sind nicht reformierbar
Ein Traum eben. Denn Systeme sind von innen heraus nicht reformierbar. Und deshalb werden wir weiter zuschauen müssen, wie die Parteien sich den Staat zur Beute machen und unqualifiziertes Personal über Parteibuch oder Wohlgefallen an die Schaltstellen der Macht bringen. Bis dann irgendwann das System selbst entweder kollabiert, weil jedes System, dass sich nicht weiterentwickelt, irgendwann kollabiert – oder bis dem entmündigten Bürger der Kragen final platzt und er selbst dafür sorgt, dass das marode Ancient Regime abgeräumt wird.
Bis es so weit ist, wird allerdings noch viel Entmündigung und Fremdbestimmung ins Land gehen. Denn am Ende gilt: Je dümmer ein Volk gehalten wird, desto leichter ist es zu führen. Weil es bereitwillig glaubt, was ihm von jenen erzählt wird, denen es doch nur darum geht, sich selbst mit dem Vermögen der Dummen eine schöne Zukunft zu verschaffen.
Doch sei es drum – eine kleine Revolution von Zeit zu Zeit hat schon häufiger frischen Wind in unreformierbare Systeme gebracht. Warten wir also ab, was sich in den kommenden Jahrzehnten tut.
An einer Erkenntnis führt derweil kein Weg vorbei: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Was nicht reformierbar ist, wird deformiert. Und was deformiert wird, taugt am Ende zu nichts. Deshalb: Warten wir einfach ab.
Einverstanden. Und nun? WAS TUN?
Für realistische und konkrete Anregungen wäre ich wirklich dankbar.
Innerhalb der heutigen (Bundestags-)Struktur sehe ich nur die AFD als möglichen Hebel für eine Veränderung (die anderen Parteien hätten es ja lange Zeit in der Hand gehabt).
Für APO, RAF und Revolution a la francaise bin ich zu bürgerlich.
Bin offen für umsetzbare Ideen.
Also gibt es nur einen Weg der Hydra den Kopf abzuschlagen. Die deutsche Revolution im Stile der Französischen vor 220Jahren. Ob das dem sogenannten Verfassungsschutz dann wohl gefällt?
Revolutionen finden ausschließlich in schweren gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen statt und machen die Dinge i.d.R. nicht besser, Besser wird es meist erst nach dem Scheitern der Revolutionen oder Kriegen. Degenerierte Systeme können auch sehr lange überleben, wenn die Ökonomie halbwegs funktioniert und keine tatsächliche oder vermeintliche Alternative winkt. Dieses politische System wird sich nicht durch die Politik ändern, sondern in Folge der technologischen Entwicklungen, möglicherweise gerät es auch unter die Zwangsherrschaft einer externen Wirtschaftsmacht. Deutschland und Europa sind Gesellschaften im Niedergang. Daran ändern keine Reform und keine Revolution etwas. Die Geschichte des Abendlandes ist die einer permanenten „Demokratisierung“. Da sind wir am Ende. Wir können nur noch Nichtbürger, Kinder oder Tiere ins Wahlrecht einbeziehen. Diese Etappe ist das einzige, was noch vouns steht auf dem Weg in den Abgrund.
Bin nicht so schicksalsergeben. Haben wir wirklich alle Möglichkeiten ausgelotet, das zu vermeiden??
Guter Beitrag, bravo. Aber noch eine kleine Anmerkung zu Ihrer Einschätzung der AfD als ein Haufen von „frustrierten Ex-Unionlern, Neonationalisten und rechtssozialstischen Kräften“. Etliche führende AfD-Leute passen so gar nicht in dieses Schema: Beispiel Weidel, Beispiel Meuthen. Und ich denke, dass ich nicht der einzige AfD-Wähler bin der sich selbst als liberal, wenn nichr gar libertär einordnen würde. Unsereins bliebe sonst nur, bei Wahlen zu Hause zu bleiben.
NEIN. Damit wird das bestehende System mittelbar gerechtfertigt. – Man schaue sich zB das NZZ-Interview mit dem AFD-Malermeister aus Görlitz an. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen.
Ja, der Kahrs Johannes, auch ein „maximaler Brechreizabgeordneter“, wie Sein Kollege Ralle Stegner. Wobei, böse Zungen behaupten ja, hinter der Eskens Saskia steckt ein verkleideter Ralle Stegner.
Ähnlichkeiten beim Inhalt und den Äußerlichkeiten sind nicht zu übersehen!
„Sozialdemokratie als damals noch echte Arbeitervertretung von Wahl zu Wahl stärker wurde.“.
Kleiner Hinweis: Die Zahl der Arbeiter im ersten deutschen Parlament die von den Sozen geschickt wurde, können Sie mit der Lupe suchen. Das waren keine Arbeiter. Das Aufbrechen und die Verschacherung dieses Landes haben die gleichen Typen zu verantworten.
„Parteien … seien von innen heraus nicht zu reformieren“. Das wird uns wohl jeden Tag vor Augen geführt. Warum aber sind bei uns die Strukturen so betoniert? Man kann sich Italien als Vorbild nehmen, wo die Flexibilität so groß ist, dass sich quasi ständig neue Konstellationen bilden. Oder, etwas weniger sprunghaft, Frankreich. Macron hat die Konservativen und die Sozialisten zerlegt und eine neue Bewegung erfolgreich auf den Weg gebracht. Und auch wir bekommen neue Parteien in die Parlamente, wenn die alten versagen. Nur dauerte es bei den Grünen rund 20 Jahre, bis sie Macht im Bund hatten. Und die AfD wird zur Zeit noch derart verteufelt, dass es CDU und FDP extrem schwer haben würden, wenn sie sich in den nächsten Jahren entschlössen, mit ihr zusammen zu arbeiten, was aber das einzig Sinnvolle wäre, um die GroKo – Lähmung zu beenden. Mit Schwarz/Grün hingegen bekämen wir ja nur wieder die nächste GroKo.
Ja. – Die Negativ-Einschätzung der AFD ist zu wesentlichen Teilen ein Ergebnis der Medien-Manipulation. Der limitierende Faktor sind die Reflexe in unserem Kopf, statt souveränen Umgangs mit den Fakten.
So lange der Wähler selbst nur in Parteien „denkt“ und Demokratie von „oben nach unten“ versteht, wird dieses System weiterbestehen, bzw. sich immer wieder etablieren.
Sobald ein Bewerber sich unter eine Partei stellt, ordnet er sich dem Parteiprogramm unter, im Falle des Wahlsiegs auch dem Koalitionszwang. Der direkt gewählte Bewerber, und selbst, um zu Ihrem Beispiel zu kommen, alle 599 direkt gewählten, werden immer sehen müssen, dass sie sich Mehrheiten organisieren, denn es ist ja davon auszugehen, dass z.B. die bayrischen Gewählten andere Interessen vertreten, als der Schleswig- Holsteiner, mit dem Ergebnis, dass sich (erneut) Fraktionen bilden. Ob die Fraktion nun Interessenverband oder Partei nennt, dürfte mir als Wählerin völlig egal sein. Sicher würde Ihr Vorschlag mehr Demokratie suggerieren, aber eben nur suggerieren.
Das Problem ist mMn, das in Deutschland ein völlig fehlgeleitetes Verständnis von Demokratie herrscht, dass natürlich durch die Listenwahl und die Überhangmandate völlig ad absurdum geführt wird.
Demokratie beginnt in der Familie, über die Kommune, das Land zum Bund. Wenn man Demokratie wollte, dann würde man die Hierarchie von unten nach oben aufbauen. Die Kommune, bzw. deren Bewohner entscheiden, ob es einen übergeordneten Regelungsbedarf gibt, und benennen einen Vertreter, der ihre Interessen auf Landes-/ Bundesebene vertritt. Immer einzelfallbezogen und immer auftragsgebunden. Wenn er seinen Job gut macht, was auch bedeutet, dass er fachlich für die Aufgabe geeignet sein muss, dann kann er den nächsten Auftrag kriegen, ansonsten bekommt ihn ein anderer. Von unten nach oben ist auch die Mittelzuweisung zu gestalten, denn in den Kommunen wird das Steuergeld erwirtschaftet, also ist auch von der Kommune über das Land zum Bund zu entscheiden, wer wieviel für welche Aufgaben bekommt.
Natürlich sind auch bei diesem Vorgehen Mehrheiten zu organisieren, Kompromisse zu machen, aber es können sich keine Seilschaften entwickeln, denn beim nächsten Treffen könnte bereits ein anderer Vertreter am Tisch sitzen. Und der Koalitionszwang, der mMn der absolute Tod der Demokratie ist, würde wegfallen.
Ich brauche keine Bundes- oder Landesvertretung, schon gar keine Parteien, die mir von Berlin aus sagen, wie ich vor Ort zu leben habe, was gut und richtig ist.
Nur die Umkehrung der Entscheidungskompetenz, von der Kommune ausgehend, wird zu Demokratie führen, und den Politikern zeigen, wer Koch, und wer Kellner ist. Aber auch das ist sicher nur eine schöne Phantasie…
Ich warte denn mal ab, ob zu meinen Zeiten noch die Ideen von Titus Geibel zumindest in den Kommunen greifen.
Nicht verzweifeln, wie die SPD werden sich auch alle anderen Kartellparteien nach und nach zerlegen und abschaffen.
Absolut köstlich formuliert und so treffend: „…dem Acker der Mitesser“. Höchste Zeit für die ganz große Flasche Clerasil.
Sehr verehrter Herr Spahn, es wird leider keine kleine Revolution, sie wird lang, blutig und schrecklich werden und das nicht erst in Jahrzehnten. Denn den Parteienstaat haben wir schon überwunden und befinden uns bereits in einer tiefroten marxistisch-leninistischen Diktatur des grünen Proletariats.
Klasse, ich wäre einmal auf die Abgeordneten aus den Wahlkreisen Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh oder Köln-Ehrenfeld gespannt.
Herr Spahn,
Gute Beschreibung des deutschen Parteiensystems. Das Problem ist ja nicht auf das Parlament beschränkt. Hunderttausende Versorgungspositionen in öffentlichen Einrichtungen, Verbänden und pseudo-unabhängigen Firmen haben ein schwer zu zerstörendes Gewebe von Altparteimitgliedern entstehen lassen, dass letztlich nur an seiner eigenen Ineffizienz zugrundegehen kann. Alles andere würde eine Revolution bedeuten.
Ich habe immer ein Würgen im Hals, denke ich an unsere Demokratie. Deshalb lehne ich mich zurück, warte auf die Rezession, Massenentlassungen, kippendes Bankensystem, scheiternden Euro……ja und dann ist es vorbei mit dem unreformierbaren Parteiensystem, Sesselkleben, Vetternwirtschaft, Steuergeldverprassung, Propagandamedien etc.
Anhand der Panik unserer Volksvertreter kann ich erkennen, dass wir in die heiße Phase kommen.
Das Mehrheitswahlrecht in 2 Gängen gibt es genau so in Frankreich. Ist dieses echt besser? Ich behaupte nein. Siehe RN der trotz 1/4 der Wähler hinter sich, kaum Abgeordnete bekommt, auch durch „Haltungsmedien“ und deren indoktrinierende Wirkung.
Was wir brauchen sind meinungsdiverse unabhängige Medien, ohne Einfluss aus Politik und Wirtschaft, freiwillig bezahlt von den Konsumenten, die Nachrichten und nicht nur Meinungen übermitteln. Wieso nicht wie in der Schweiz ohne Regierungschef, sondern mit vielen Volksabstimmungen. Für Politiker & Abgeordnete muss es außerdem eine Amts-/Mandatszeitbegrenzung geben. Für mich muss das der Weg sein.
In den kommenden Jahrzehnten? – Haben Sie noch nicht die Bücher von Marc Friedrich bzw. Markus Krall gelesen? – Beide waren doch hier bei Tichy zu Gast. Denen zufolge hätten wir keine drei Jahre mehr, dann geht es richtig ab im Lande der ausgehenden Lichter und hüpfenden Retter. Wenn es den Altparteien bis dahin nicht gelungen sein sollte eine Diktatur zum eigenen Wohle und Machterhalt zu installieren, werden die „Verwerfungen“ zumindest für den einen oder anderen Perspektivwechsel in der Bevölkerung mit erheblicher Initiativ-Steigerung sorgen.
Aus meiner Sicht gehören Parteien verboten. Z.b gibt es ja den Fraktionszwang der aus meiner Sicht verfassungswidrig ist. Im Grundgesetz steht jeder Politiker ist sich nur seinem Gewissen verpflichtet. Parteien verstoßen somit gegen die Verfassung wenn sie Abgeordnete zwingen gegen ihr Gewissen abzustimmen. Wir leben in einer Scheindemokratie und dies wird immer deutlicher. Leider wird sich erst was ändern wenn der wirtschaftliche Kollaps eintritt. Zuvor ist das Volk mit Brot und Spielen zufrieden.
Ganz nüchtern, sachlich und realistisch auf den Punkt! Chapeu! Wir werden erneut den Preis für unsere Feigheit, Devot und Obrigkeitshörigkeit zahlen müssen.
Nein, sie können nicht zwingen, vor allem nicht bei geheimen Abstimmungen, bei namentlichen oder Hammelsprung kann man fehlen, muss dann aber mit Abzügen rechnen. Und wenn 90 % einer Fraktion der gleichen Meinung sind, kann man sich doch beugen – oder von der Möglichkeit einer persönlichen Erklärung Gebrauch machen.
Über die Bundespolitik wird heute nicht mehr in Parlamenten, sondern in Parteihinterzimmern von kleinen Eliten entschieden. Die Parlamente als verfassungsmässiger Volkssouverän sind de facto entmachtet und damit das Volk selbst. Die Entmachtung basiert auf vielfältigen Parteikarrierefiltern, personellen Sanktionen bei Zuwiderhandlungen bei Abstimmungen und diversen parteiinternen Kontrollmechanismen. Ich persönlich hätte kein Problem damit, Parteien ganz aus den Parlamenten zu verbannen und ausschliesslich mit individuellen lokalen Abgeordneten zu arbeiten, die sich für die diversen Parlamente als unabhängige Einzelpersonen zur Wahl stellen. In vielen Kommunalparlamenten geschieht dies schon mit einem großen Zulauf zu parteilosen Kandidaten. Wir brauchen dies auch auf Landes-und Bundesebene.
Gäriger Haufen. Gärig: verdorben, ungenießbar, wurmstichig,
hinüber – der Synonyme für diese ehrenwerte Gesellschaft sind
viele. Das ist aber die Außenbetrachtung. Das System dagegen
muß gar keinen Anlaß sehen, sich zu reformieren. Warum auch?
Denen geht’s doch gut, lieber Herr Spahn, leben die nicht wie die
sprichwörtliche Made im Speck? Da ist Beharrungsvermögen die
einzig richtige Strategie, sozusagen innenratinal. Denn wer sich
bewegt, hat verloren. Nach meiner Überzeugung befinden wir
uns fatalerweise in einer paradoxen Situation, weil nämlich die
einzig „wirksame Hilfe“ (vermutlich) nur von außen kommen
kann. Katastrophal. Es mag ja sein, daß ich einige Nummern zu
pessimistisch bin, aber wer, Personen wie Gruppen, hat in dieser
Gesellschaft nicht auf die eine oder andere Weise durch „richtige“
Haltung mehr oder weniger Schaden genommen, vulgu: ist nicht
kontaminiert genug, um noch glaubwürdigfür einen Neuanfang
zu stehen? Ich denke, da sind unserer beider Bewegungen synchron –
wenn auch bei mir längst nicht auf diesem intellektuellen Niveau.
Zum Schluß möchte ich Sie noch kurz an eine Unterlassungssünde
erinnern: im Titel gehören hinter drei Begriffe jeweils drei dicke !!!
„Gäriger Haufen. Gärig: verdorben, ungenießbar, wurmstichig,
hinüber…“ Da gehen Sie doch mal in einen Weinkeller. 😉
Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili genannt Stalin, d.h. der Stählerne: „In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.“
Nur, je mehr die deutsche „Ur“-Bevölkerung verdünnt wird, desto eher kann doch was passieren. Welcher Teil der noch nicht so lange hier Lebenden da in Frage käme weiß wohl keiner. Aber in diesen Kreisen rumort es schon ein wenig.
Allerdings beobachte ich besonders bei Russland- und Rumäniendeutschen eine Tendenz, dem Land Ihrer Vorväter nach kurzer Bekanntschaft jetzt wieder den Rücken zu kehren. Zumindest, den Tüchtigen unter Ihnen.
Besser kann man den hoffnungslosen Zustand dieses von Unfähigen, Dummen, Heuchlern, Lügnern, Opportunisten und Wichtigtuern regierten Land nicht beschreiben. Auch wenn es wegen einiger Reserven noch etwas dauern mag, dieses ehemals weltweit beneidete Land wird zusammen mit Europa drittklassig werden. Das müßte man auch nicht bedauern, außer, daß die Verusacher des Niedergangs die Folgen selber nicht erleiden müssen.
Ich glaube, all das, was Tomas Spahn hier aufgeschrieben hat, wird auch ein Wolfgang Schäuble, ja sogar Johannes Kahrs, eine Franziska Giffey oder ein Cem Özdemir bejahren. Sagen wir, wenn man sie anonym in einer Bar in Berlin träfe, drei Bier bereits getrunken wurden und man ihnen versicherte, sie niemals zu zitieren. Keiner würde bestreiten, daß das bestehende System unhaltbar ist und absehbar kollabieren wird. Das gilt ja auch für andere Bereiche wie die Altersversorgung oder Zuwanderung.
Tatsächlich aber werden sie niemals etwas ändern. Denn sie glauben zuversichtlich, daß SIE noch so durchkommen werden, bevor der Damm bricht. Es ist am Ende das gleiche Prinzip, daß Soldaten in den Krieg gehen läßt, obwohl die unbestreitbare Möglichkeit besteht, daß sie dabei getötet werden. Doch alle glauben, ob nun autosuggestiv oder gleichgültig, daß es eine akzeptabel große Chance gibt, daß es sie nicht treffen wird und sie nach Hause kommen.
Ohne diese Verdrängung würde auch niemand Autofahren, mit dem Flugzeug reisen oder bergsteigen.
Das ist das Geheimnis der Resilienz dysfunktionaler Systeme. Und da geht noch einiges, bei dem, was wir haben.
Ich bin sicher, dass es genauso ist, wie Sie es beschreiben.
Aber keiner wird etwas Nachteliges zum System sagen, ich glaube sogar, dass die „heimliche“ Meinung vieler Abgeordneter, z. Bsp. was zu Zuwanderung betrifft, anders ist als öffentlich kundgetan.ĺ
So gegwn die Interessen der Wähler agieren kann eigentlich kein Politiker (der sich mal mit „normalwn“ Menschen unterhält).
Und dann ziehen sie ihre Rüstung an, gehen in ihr überfülltes Hohes Haus und erzählen uns, wie nötig Zuwanderung ist.
Ich will eigentlich sagen:
Viele Pilitiker spielen das Spiel ihrer Partei mit, um wieder aufgestellt zu werden. Gewählt werden ist alles, zur Not geht’s über die Liste an den Trog. Vor allem die ohne Abschluss bzw. Leute wie Kühnert, der kein Examen geschafft hat, jetzt aber Millionen erklären darf, wo es langgeht, sind erpicht auf einen Platz.
Ein „Politiker“ ohne Abschluss und Berufserfahrung sollte erst gar nicht aufgestellt werden.
Ein Premium-Artikel der Sonderklasse, Herr Spahn: stilistisch und inhaltlich! Sollten sich die Praktikanten der Journaille eine beispielhafte Lehrstunde sein
Ein Parteiensystem, von dem unser Parteienstaat vorlebt, ist das System der Nieten in Nadelstreifen, das wie ein Rettungsring seine unerquickliche Aufgabe erfüllt.
Es ist geradezu fürchterlich, wie ein Machtanspruch mit einer Selbstverständlichkeit aufgrund eines archaischen Feudalismus gefordert wird. Eine Herausforderung der provokantesten Art, die an eine Erneuerung des demokratischen Rechtsstaates glauben. Danke für die umfassende Aufklärung wie Deutschland zunehmend desfunktionabel geschunden wird. Und damit alle Steuerzahler, die von jenen Dreisten geschröpft, ja ausgeplündert werden.
„Warten wir also ab, was sich in den kommenden Jahrzehnten tut.“
Nein, nein und nochmal nein!!! Warten wir nicht ab! Wählen wir die verschwefelte Partei, die als einzige die Einführung direkter Demokratie (nach Muster der Schweiz) im Programm hat. Über ein Initiativrecht des Wahlvolkes ließe sich die Parteien-Scheindemokratie dann abstellen!
Sehr gute Vorschläge. Vor allem erübrigen sich auch diese unsinnigen Koalitionen, bei denen die Parteiführer ihre Telefonnummern austauschen und sich im allgemeinen Gekungel immer ähnlicher werden. Mir langt ein Repräsentant für meinen Wahlkreis und ich will überhaupt keine „Gerechtigkeit“ für kleine Parteien. Der beste Kandidat des Wahlkreises, mit oder ohne Partei, mit kleiner oder großer, soll es machen.
Zitat:“Denn Systeme sind von innen heraus nicht reformierbar. “
Doch, Herr Spahn. Jeder Computervirus, der sich im Betriebssystem einnistet und Code für zusätzliche Funktionalität aus dem Internet nachlädt, funktioniert auf genau diese Weise… 😉
Zitat:“Von den Heerscharen, die an diesen Personen hängen und davon finanziell abhängig sind, ganz zu schweigen. Das, so sagt es der Rest an Vernunft, der gelegentlich doch noch durchschimmert, soll geändert werden. Aber wie? Jede Änderung des bestehenden Systems würde die Arbeitslosigkeit von unzähligen Nutznießern bedeuten.“
Die sollen sich mal nicht so anstellen. Wer arbeitslos wird, bekommt in Deutschland in jedem Falle mindestens Hartz IV.
Und wenn ich sehe, wie vielen Hartzern offenkundig am Monatsende mehr Geld übrig bleibt als jemandem wie mir, der 6 Tage die Woche arbeiten muss um nicht zu verhungern und sich nicht mal ein Auto leisten kann, kann das alles nicht so schlimm sein.
Wäre vielleicht auch mal ganz gut, wenn zumindest SPD und Grüne die Auswirkungen ihrer höchstselbst installierten Gesetze mal hautnah selbst zu spüren bekommen.
„Das greift ganz tief ins Gefüge. Denn es sind ja nicht nur die mehr oder weniger bekannten Gesichter und Namen, die nun um Zukunft und Pfründe bangen“
Naja, selbst wenn die SPD nun aufgrund ihrer SED Agenda gen 5% gehen würde, kämen diese Feudalherren u Damen auch weiter unter. Unzählige Firmengeflechte und Medienbeteiligungen sichern ihnen ganz bestimmt ein lukratives Einkommen, Macht und Einfluss : https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd.724.de.html?dram:article_id=97247
Ich frage mich immer, ist eine derartige mediale Einflussnahme einer Partei nicht verfassungswidrig? Aber wo kein Kläger, da kein Richter…
Die weit über 400.000 Mitglieder tragen ebenso dazu bei, dass es noch eine Weile so weitergehen kann-selbst ganz ohne Wähler. Man ist sich eben selbst genug- wäre da doch nur nicht dieses dusselige Volk …
Sie vergessen die zahlreichen NGOs für die der Staat zwischen 40—50 Milliarden ausgibt. Dazu kommen noch die supranationalen Organisationen.
Richtig- die werden wir so schnell nicht los. Nicht einmal dann, wenn sie niemand mehr wählt. Gruselig!
„Warten wir es ab“? Die Zeit läuft. Aus einer (wirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen) Disruption, wie sie bevorsteht, wird ganz bestimmt keine bessere parlamentarische Demokratie hervorgehen.
Warum sind Parteimitglieder überhaupt wählbar? Sie sind „Parteigänger“ und können somit nicht „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Passives Wahlrecht sollten nur die haben – die riesige Mehrheit – die neutral das Mandat / Amt ausfüllen können. Wer PARTEI sein will, kann es sein. Nur kann er dann kein VOLKSVERTRETER sein.
Ich glaube auch nicht an eine Reform. Der deutsche Parteienstaat ist auf der Fahrt der Titanic. Die Musik spielt, die Elite tanzt. Aber draußen wartet die Realität, die unaufhaltsam näher kommt, bis zum finalen Knall. Geschichte wiederholt sich, weil der Mensch mit all seinen Fehlern immer noch derselbe geblieben ist.
Ein schonungsloser Beitrag, der deutlich macht, dass sich die augenblickliche Situation der Einverleibung des Staates durch die Parteien so schnell wohl nicht ändern wird. Die Leidensfähigkeit der Bürger ist wahrscheinlich noch nicht genügend ausgetestet worden, aber wir alle können sicher sein: irgendwann in nicht allzu ferner Zeit wird sie erreicht sein, und dann könnte es doch vielleicht für die Verantwortlichen sehr ungemütlich werden. Das setzt allerdings voraus, dass kluge Köpfe aus der Deckung kommen und und mit viel Überzeugungskraft das vergessene Demokratieverständnis wieder beleben und die aufkommenden totalitären Ansätze wieder vergessen lassen.
Einfach ganz große Klasse , Herr Spahn!
Ein bisschen Surfen und Stöbern im Netz am Sonntagabend und dann stösst man auf eine solche journalistische Perle.
Vielen Dank dafür, Herr Spahn und auch der ganzen Tichy-Redaktion dafür, dass Ihr so etwas möglich macht !
KGE hat man in ihrem Tweet nach der SPD-Wahl schon das geifern nach einem Ministerposten herauslesen können. Das ist so symtomatisch, wie sie es treffend schildern. Völlig unqualifizierte Leute fühlen sich legitimiert dieses Land zu führen und das Fatale daran, der Wähler muss hilflos zusehen. Die SPD hat gefühlt längere Zeit damit vertändelt ein Vorsitzendenpaar zu küren, als Nahles Vorsitzende war. Man braucht kein Hellseher sein um dieses absehbare Scheitern der Nachfolger zu prophezeihen. Die CDU hatten wir erst kürzlich durch, die Linken hauen ihrer besten und einzig ernst zu nehmenden Spitzenkraft eine Torte ins Gesicht und treiben sie zurück usw. Derweilen bestimmen NGOs und Halbwüchsige das politische Tagesgeschehen. Die elementaren und eigentlich zu priorisierenden Fragen und Probleme werden in Ablage C verschoben oder dilletantisch angegangen. Schaut man sich nur einmal den Wirtschaftsminister an.
Warten wir ab, augenblicklich bleibt ja nichts anderes übrig.
Die Deutschen brauchen für jede Dummheit zweihundert Jahre – hundert, um sie zu begehen, und hundert, um sie einzusehen.
Alexander von Humboldt
Art. 21 Abs. 1 GG i.d.F. vom 20. Juni 2017 lautet wie folgt:
>>>“ (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“<<<
Einst, -lang ist´s her-, lag der Schwerpunkt auf "MITWIRKUNG" bei der politischen Willensbildung.
Heute ist es umgekehrt und das Volk hat den "politischen Willen der Parteien und ihrer Führer" nur noch zur Kenntnis zu nehmen und gefälligst zu akzeptieren.
Unter Angela MERKEL hat sich -neben dem Volk- der eigentliche Souverän, nämlich das gewählte PARLAMENT, von der politischen Willensbildung selbst verabschiedet und spielt nur noch eine beifallklatschende Statistenrolle.
Die 3. Staatsgewalt, die JUSTIZ -bis hin zum BVerfG-, hat sich ebenfalls selbst entmachtet und versucht in immer stärkerem Maße der Exekutive wohlgefällige Urteile zu präsentieren.
Das alles geht gut, so lange alle STAATSGEWALTEN zusammenhalten und von buckelnden Medien, Kirchen, NGOs, Gewerkschaften etc. gestützt werden; so lange reden sich Parteien auch bei stärksten Verlusten weiterhin ein, jede Wahl gewonnen zu haben und weiterhin regieren zu müssen, …auch wenn dann nur noch möglich in den buntesten, kuriosesten und widersprüchlichsten Konstellationen.
Das muss man nicht kommentieren, einfach nur treffend beschrieben, Kompliment !
Mal was für die Zukunft: Man könnte die Wahlkreise auch so belassen und statt eines direkten Abgeordneten zwei direkte Abgeordnete wählen, also die beiden höchsten Gewinner. Dann wäre die Zahl der Abgeordneten immer gleich hoch, die meisten Wahlkreise würden wahrscheinlich mindestens 60% aller Wähler repräsentieren.
Ja, warten wir einfach ab. Werden wir wohl müssen.
es geht immer ums Geld – stupid
Statt sich reformieren, hetzen sie nur gegen AFD. Nach jeden Wahlen wird gezeigt, wie viele Wähler aus anderen Parteien zu AFD gewechselt haben, wofür zeigt man das, wenn man davon keine Konsequenzen macht, statt Nachzudenken, schimpft man lieber die AFD Wähler Nazis, glaubt man bei den Parteien, dass Milionen plötzlich zu Nazis mutiert haben? Nein das wissen sie auch, aber wie sie schreiben“Angst essen die Seele auf“, es geht nur um Pfrunde und Pöstchen und die Hetze gegen die AFD wird weiter gehen, weil Argumenten und Vorschläge nicht vorhanden sind. Es wird nur noch mehr Hetze geben.
Ein wunderbarer Artikel. Herzlichen Dank Herr Spahn für Ihre klaren Worte!
Diese Parteienoligarchie, die sich kartellartig zusammengeschlossen und Deutschland und die gesamte Gesellschaft ** durchwuchert hat, hat sich den Staat zur Beute gemacht und ist der Untergang dieses Landes und der Demokratie. Von Arnim hatte mit seiner Parteienkritik völlig recht, denn hier hat sich ein Berufspolitikerstand etabliert, dem es nicht um Land, Bürger und Demokratie geht, sondern nur um die eigene Parteikarriere und die lukrativen Privilegien und begehrten Posten und Pöstchen. Schmarotzend und selbstbedienend und vom Steuerzahler permanent erarbeitet. Ein Feudalsystem in modernem Gewand, das macht was es will, in dem der Bürger nur noch zur ständigen Finanzierung des Hofstaates und dessen Unfähigkeit und gleichzeitiger Verschwendungssucht da ist und immer weiter ausgepresst wird. Ohne jede Rücksicht auf den Souverän, die Bürger. Und diese daher schlicht umbenennt und als „Menschen“ bezeichnet, damit der Rechtsbruch nicht auffällt. Und dabei bereit jeden Kritiker an diesem System mundtot zu machen und zu diskreditieren. Es ist eine Schande und eine Heuchelei das noch Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus zu nennen. Jede Bananenrepublik macht es genauso.
Das Parteiensystem wird so sehr als essentieller Teil des demokratischen Systems der Bundesrepublik angesehen, dass es nahezu unmöglich ist, daran was zu ändern. Sollte, sagen wir die AfD, auf die Idee kommen, zu fordern, an der Parteienmacht was zu reformieren, würde es heißen, die AfD würde die Demokratie abschaffen wollen, und die Beobachtung durch den Verfassungs wäre garantiert. Wahrscheinlich würde sogar ein Verbot der Partei gefordert.
Sehr geehrter Herr Spahn, vielen Dank für diese ausgezeichnete Analyse, die zugleich eine Philippika darstellt, der es nicht Deutlichkeit mangelt. Dass man in der Politafia fieberhaft beschäftigt ist, Versorgungsansprüche aufzubauen, um sich ggf. nach einem Kollaps ausreichend versorgt abzusetzen, ist offenkundig, und dass SPDzis ganz vorne dabei sind, ebenfalls. Nur zu der Passage „Bis dann irgendwann das System selbst entweder kollabiert, weil jedes System, dass sich nicht weiterentwickelt, irgendwann kollabiert – oder bis dem entmündigten Bürger der Kragen final platzt und er selbst dafür sorgt, dass das marode Ancient Regime abgeräumt wird“ möchte ich eine Anmerkung machen.
Die zweite Möglichkeit beruht auf der Annahme, dass der Bürger als Gegner nur die Politafia in ihren Varianten vor ich habe. Dies ist aber nicht der Fall. Bis dahin werden sehr viele sog. Neuhinzugekommene mit robusten Ansichten sowie unbezweifelten Ansprüchen zentral mit das Sagen haben, zumindest im öffentlichen Leben, und in der Lage sein, die sog. Schonlängerhierlebenden Mores zu lehren. Und da es bei einer Reform in Richtung eines schlankeren, leistungsorientierten Systems notwendig auch um die Beschneidung der quasi unbegrenzten, den Haushalt erdrückenden Alimentationsansprüche von Leuten geht, die zu 90% gemessen an den Erfordernissen einer Hochtechnologiegesellschaft Minderleister sind und lebenslang sein werden, werden die sich entgegenstellen, und dies auf eine durchschlagende, durchdringende, anschauliche Art, der gegenüber der Dt. Dackel seinen Schwanz einziehen wird, und ohne dass die Staatsmacht nennenswert dazwischenfährt. Die Elitaille wird das unter dem Narrativ des Kampfes gegen Fremdenfeindlichkeit nutzen, so wie man jetzt bereits die sog. Antifa nützliche Schmutzarbeit machen lässt. Umgekehrt wird die erstgenannte Möglichkeit, der Kollaps, von den Damen und Herren verblüffend leicht zum Aufbau einer Diktatur genutzt werden können, und das wird, so glaube ich, mit dem Dt. Dackel ziemlich leicht gehen, wenn man ihm nur ein paar Katzenbilder, den Fußball und dergleichen lässt.
Über dieses Thema brauchen wir uns keine Gedanken mehr machen, dazu hatten wir 150 Jahre Zeit und haben es bis heute nicht verändert und selbst die neuen Rechten wollen von Nationalisten nichts wissen, obwohl der Bestand eines Volkes nur im Nationalstaat liegen kann und der Begriff National ist eben nun mal verunstaltet, auch durch unfähige Politiker und bis wir die ideale Form gefunden haben gehen wir auf im europäischen Gefüge und hören somit auf zu bestehen und damit wir keine Identität mehr vorweisen können, wird man uns bis zur Unkenntlichkeit vermischen und deshalb wird es auch keinen Nationalstaat namens Deutschland mehr geben, der Zug ist abgefahren und niemand wird uns davor bewahren, denn die lügen alle wie gedruckt und verteidigen nur ihre ureigensten Interessen, der Staat und die Bürger sind ihnen völlig egal.
Würden wir nicht in einer Zeit rasanter Umbrüche in atemberaubendem Tempo leben, könnte das System noch jahrelang oder sogar jahrzehntelang weiter laufen wie gewohnt mit den Nutznießern desselben Kalibers, nur dass sie als Personen wechseln, ohne sich im Habitus zu verändern.
Ich rechne mit Überraschungen, nicht unbedingt aus dem politischen Bereich aber so, dass als Folgewirkung auch die Politik und das System, das ihr zugrunde liegt, auf eine Art durcheinander gewirbelt wird, die ihresgleichen sucht.
Der Hauptzweck des Staates ist all die vielen in diesen Parteiennetzwerken zu versorgen.
Wetten, daß uns die Groko auch noch Ostern mit ihrem Stück unterhält.
Wir sollten endlich das Grundgesetz ändern, damit die Abkömmlinge der politischen Gaukler Anspruch auf ein gleichwertiges Amt haben – dann brauchen wir keine Wahlen mehr.
Wer gewählt ist, ist gewählt.
Tja so isses, leider.
Seit Jahrzehneten sind wir nun schon Zeuge der stetigen Zunahme (und dann nochmal beschleunigt per EU-Turbo!) des oben geschilderten Elends. Mein persönliches Fazit lautet eher: GIER essen Seele auf. Macht- und Geldgier haben die politische Mandarinkaste zu skrupellosen Obertanen verdorben die nicht mal mehr nur mitleidig und überheblich auf uns herabblicken, sondern uns gnadenlos schikanieren, bevormunden, ausbeuten, verhausschweinen.
Alles ist möglich. Die Deformation des politischen Systems kann sich in einem langen Siechtum noch ewig hinziehen. Es kann aber auch zu abrupten Explosionen kommen. Mir unvergessen jenes Frühjahr 1989, als in (West-)Berlin ein gewisser Walter Momper, SPD, mit der Alternativen Liste ein Bündnis schloß, um Regierender Bürgermeister zu werden. Damals quälte mich die Frage, ob die freie Insel mitten in der DDR sich nun selbst aufgeben würde, um letztlich in der DDR aufzugehen. Ein halbes Jahr später war alles anders.
Beim Reisen nennt man das „free seating“ – schnell zugreifen, solange noch etwas zu holen ist, sich schnell irgendwo hinsetzen.
Niedergangsprozesse verlaufen nicht linear und gleichmäßig. Gegen Ende wird es hektisch, wenn noch schnell jeder den lebenden Leichnam fleddern will.
Warum nicht einfach 299 Direktmandate vergeben plus 299 Listenmandate ohne jeden Ausgleich durch Überhangmandate o. ä.?
Damit stünden beide Ansätze Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht endlich einmal tatsächlich gleichberechtigt nebeneinander.
Ich glaube, dieses Verfahren wurde als „Grabenwahlsystem“ in der ersten Großen Koalition 1966 bis 1969 schon einmal diskutiert. Parteipolitische Interessen haben verhindert, daß das weiterverfolgt wurde. Die Union wollte damals die FDP wegdrücken, und die SPD befürchtete, bei einem Grabenwahlsystem den kürzeren zu ziehen. Es wurde also nichts daraus.
Im Vereinigten Königreich, in Frankreich und im Repräsentantenhaus der USA gibt es nur direkt gewählte Abgeordnete. Und es funktioniert. Warum nicht auch beiu uns? Ein Bundestag, der nur aus 300 direkt gewählten Abgeordneten besteht, reicht aus. (Zum Vergleich: In den USA verrtreten 485 Repräsentanten und 100 Senatoren 320 Millionen Einwohner.)
Kleiner Vorschlag am Rande: Einem aus dem Bundestag ausscheidenden Abgeordneten sollte es für die Dauer von fünf Jahren verboten sein, als Lobbyist tätig zu sein.
Das sind dann doch wieder fast 600 viel zu viel. Am einfachsten wäre es doch wenn jedes Bundesland 20 Mandate entsenden darf macht 320 Mandate, damit wäre der BT Effizienz und Kostengünstig. Nehmen wir die letzte Thüringen Wahl als Beispiel, dann würde die Linke 6, die AFD und CDU je 5, SPD 2, und Grüne und FDP jeweils 1 entsenden, und so weiter für jedes Bundesland, dann würde auch wieder wirklich um jede Stimme gekämpft werden und Wahlen tun richtig weh. Dazu am wichtigsten, maximal 2 Legislatur Perioden darf man im BT sitzen, die darf dann von mir aus gerne auch 2 mal 5 Jahre sein, selbiges gilt auch für den Kanzler, maximal 10 Jahre.