Lange habe ich überlegt, ob ich das auf TE wirklich anpacke. Warum? Weil ich beobachte, dass die Bereitschaft gering ist, die Dinge anders zu sehen als üblich. Darum aber genau geht es bei dem, das mich umtreibt. Also versuche ich es mit einer Serie von kurzen Darstellungen meines anderen Blickwinkels statt einer langen, zusammenhängenden Abhandlung.
Heute fange ich mit einer trivialen Frage an. Auch in Leserkommentaren finde ich immer wieder die Anmerkung, die Parteien, die es schon länger gibt, würden sich voneinander doch gar nicht mehr wirklich unterscheiden. Das sehe ich seit langem genau so. Doch diese Leser wie praktisch alle Zeitgenossen, deren Meinungen ich mitkriege, gehen zugleich wie selbstverständlich davon aus, dass die Dinge wieder ins rechte Lot oder erstmals auf die „richtige“ Spur kommen, wenn bloß die „richtigen“ Parteien genug Stimmen kriegen, weil sie dann für die „richtige“ Politik sorgen.
Der deutsche Parteienstaat ist nicht reformierbar
Das ist meine erste These in der Serie: Politische Parteien haben sich im deutschen Parteienstaat in einen Zustand hinein dermaßen fehlentwickelt, dass sie zur Lösung der heute drängenden Probleme nichts mehr beitragen können, weil der Parteienstaat selbst als besonders drängendes Problem dazu strukturell nicht fähig ist. Der deutsche Parteienstaat ist nicht reformierbar. Er kann sich weder am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, noch denselben trockenlegen. Ihn trocken zu legen, wäre der Selbstmord der Frösche. Das ist keine realistische Erwartung.
Kaum etwas ist schwerer, als sich von gewohnten Mustern und Rastern zu trennen. In allen Medien rauf und runter, in den alten wie den neuen, schaut jeder durch die Parteienbrille auf unsere Welt – selbst die meisten Autoren von TE. Alle bleiben in der politischen Wortwelt von links, rechts und Mitte, obwohl sich damit wie mit allen „Wieselwörtern“ kein Pudding an die Wand nageln lässt: hier der Blick durch die Parteienbrille keine Sehschärfe bringt, sondern jegliche verschwimmen lässt.
Die Parteien leben am Volk vorbei
Womit ich in dieser ersten Folge bei der Frage bin: Was sind die Parteien heute? Artikel 21: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, davon konnte allenfalls eine Zeit lang in der Bonner Republik die Rede sein. Spätestens seit den 1980ern lautet mein Befund, dass die Parteien nicht im Traum daran denken, das Volk an ihrer, der Parteien, politischen Willensbildung mitwirken zu lassen.
Doch damit nicht genug: In den Parteien selbst findet eine politische Willensbildung längst nicht mehr statt. Dass Parteiprogramme geschrieben und beschlossen werden, widerspricht dem nicht. Das sind wirkungslose Turnübungen von Parteimitgliedern, die sich trostlosen Geschäftsordnungsdebatten unterziehen. Wer in eine Partei ging, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, also politisch mitzugestalten, hat meist die Flucht ergriffen. Dass die Parteien sich nach ihren Beschlüssen an diese nicht halten, ist bekannt (gekrönt durch Feudalherrin AM, die das erst nachträglich, nun schon vorher mitteilt).
Berufspolitiker sind der neue Adel
Was in den Parteien, scheinbar den Vorschriften der innerparteilichen Demokratie folgend, abläuft, ist nur noch die politische Kulisse für eine Berufspolitikerklasse, die sich wie im historischen Feudalismus selbst ergänzt. Damals lieferte der sogenannte Adel durch Erbfolge den Nachwuchs der herrschenden Klasse. Heute bestimmt eine Handvoll Leute an der Spitze der Bundestagsfraktionen, wer Berufspolitiker wird und bleibt (im Adel wurde in der Regel für eine qualifizierte Erziehung und Bildung gesorgt – im Neuadel Berufspolitiker nicht.)
Wahlen sind jedenfalls nicht der Vorgang, mit dem in Deutschland politische Weichen gestellt werden. Dazu mehr in der nächsten Folge, in der ich einen Unterschied zwischen Deutschland und allen Nachbarstaaten beschreibe, der in der veröffentlichten Meinung nie stattfindet. Nur in Deutschland ändert sich durch Wahlergebnisse nichts: Weil die Parteien der Gewerkschaft der Berufspolitiker (Parteienstaat) mit den wirklichen Probleme des Landes in keiner Koalitionskonstellation anders umgingen als in der jetzigen (die Bundesländer einbezogen: den jetzigen). Wie sie mit den wirklichen Problemen umgehen? Vorzugsweise gar nicht.
In allen Ländern rund um Deutschland herum kann sich die dortige Politik durch Ergebnisse von Wahlen ändern, hat es da und dort schon getan und ist dabei, diesen Prozess der Veränderung fortzusetzen. Dazu mehr in der nächsten Folge.
Die Berufspolitiker bilden sich tatsächlich ein Adel zu sein und, wie wir täglich beobachten, handeln als ob wir keine Demokratie sondern eine mittelalterliche Monarchie wären. Eine totale Selbstüberschätzung . Wenn man die Politiker -Kaste in D sieht denkt man in erster Linie an Unanständigkeit und Lumpenproletariat! Die Wähler sind nicht in der Lage politische Missgriffe zu entziffern oder verstehen. Wieso war es möglich das es so weit kommt, vielleicht wird der Autor eine Antwort anbieten? Auch 1933 waren de facto im Spiel weder Eliten noch Adel!
>Beuteland<
Die DOKU zum Thema lief im ÖR.
Manche kritischen Geister sehen Clans gleich den herrschenden Parteien.
Parteien können noch tiefer im Staatskonstrukt wirken.
Im Ergebnis kein Unterschied.
Deutschland immer Beuteland.
Das Verhältniswahlrecht ist krachend gescheitert. Man sieht es im Moment ja auch in Israel. Der Repräsentant muss von den Stimmen der Wähler abhängig sein, sonst ist er kein Repräsentant. Ist er vom Parteivorstand abhängig, ist er ein Sacharbeiter der Parteispitze.
„Lange habe ich überlegt, ob ich das auf TE wirklich anpacke“, sagt der Artikel.
Herr Goergen, auf einen Artikel mit grundsätzlicher Parteienkritik und Kritik am Parteienstaat von Ihnen habe ich seit längerem gewartet! Vielen Dank, dass er endlich kommt. Ich bin gespannt auf die Fortsetzung.
Die Parteien wirken nicht nur an der politischen Willensbildung mit, sondern eben auch an der Berichterstattung (ARD und Co.), der Rechtsprechung – an der Gesetzgebung und der Regierung sowieso. Und die Erneuerung in einem Land, das Volksabstimmungen nie gelernt hat, ist schwer: Die Neugründung einer Partei ist selten, ihrer Vertreter zunächst zerstritten und nicht selten skurril. Tritt Ordnung ein, hat sich das bekannte System schon etabliert und die Partei führt Zusehens ein Eigenleben. Wenn sie jedoch ihren Zweck insoweit nicht erfüllen können, bedarf es letztlich eben nicht nur einer Trennung von Staat und Kirche, sondern auch von Staat und Parteien. Vielleicht entwickeln Sie dazu ein paar reizvolle Ideen (?).
>Beuteland<
Die DOKU zum Thema lief im ÖR.
Manche kritischen Geister sehen Clans gleich den herrschenden Parteien.
Parteien können noch tiefer im Staatskonstrukt wirken.
Im Ergebnis kein Unterschied.
Deutschland immer Beuteland.
„Elitenherrschaft“ der Plagiatsdoktoren und Studienabbrecher nennt man nochmal wie – Ochlokratie?
Elitenherrschaft ohne Eliten.
Aus Sicht der Politik mag der Berufspolitiker der neue Adel sein, auch wenn es nur der neue Partei-Adel sein kann. Aus Sicht der Bevölkerung sehe ich mehr Parallelen zum Gebrauchtwagenhändlern, die alles verschachern, was nicht nie und nagelfest ist, die den Abschluss um jeden Preis wollen, koste es was es wolle. Die nach dem Grundsatz des Börsenhandels leben: was interessiert mich mein Gewäsch von gestern. Die tatsächlich glauben einmal eine gute Rede gehalten zu haben legitimiert zu höheren politischen Weihen – mit nichten.
Die interessante Analyse von Herrn Goergen habe ich schon gestern gelesen, musste da aber auch mal was arbeiten. Daher erst heute mein Kommentar, weil ich eine interessante Diskussion erwarte und mich schon auf Teil 2 freue.
Keine Diskussion jedoch ohne Widerspruch. Zitat: „Doch diese Leser wie praktisch alle Zeitgenossen, deren Meinungen ich mitkriege, gehen zugleich wie selbstverständlich davon aus, dass die Dinge wieder ins rechte Lot oder erstmals auf die „richtige“ Spur kommen, wenn bloß die „richtigen“ Parteien genug Stimmen kriegen, weil sie dann für die „richtige“ Politik sorgen.“
Das stimmt nach meinen Erfahrungen in meinem Umfeld nicht. Ihre Meinung ist da nicht so exklusiv, Herr Goergen. Die Leute hoffen, dass sich was ändert, wenn die richtige Partei genügend Stimmen bekommt, wissen aber, dass dies leider eine trügerische Hoffnung ist. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zurecht.
Ohne auf den zweiten Teil, den ich ja noch nicht kenne, vorgreifen zu wollen, möchte ich anmerken, dass in Deutschland die Parteiendemokratie insbes. unter dem eklatanten Fachkräftemangel in der Politik leidet. Berufspolitiker fehlt es i. Allg. an Berufserfahrung. Kaum noch einer hat die Welt da draußen kennen gelernt oder gar mal als Netto-Steuerzahlern Steuern erwirtschaftet. Nur so lassen sich die teilweise idiotischen und völlig weltfremden Ansichten von Parteipolitikern erklären. Die Schweiz fährt deutlich besser. Dort ist das Berufspolitikertum jedoch nicht sonderlich ausgeprägt bzw. gar nicht vorhanden. Die Parlamentarier dort hatten alle mal einen richtigen Job und steigen in diesen zumeist auch wieder ein. Übrigens ist die Verfügbarkeit von Politikern mit Berufserfahrung in der realen Welt ein großer Pluspunkt der AfD. Als im BT mal zum Diesel-Irrsinn debattiert wurde, kam der einzig nicht-fachfremde Vortrag mit fundierten Argumenten von einem Abgeordneten der AfD, dessen Name ich leider wieder vergessen habe. Aber als ich das auf YouTube sah, schaute ich schnell bei Google nach und sah, dass es sich um einen Ingenieur vom Fach handelte.
Wie könnte man aus unserer Parteiendemokratie also wieder eine richtige Demokratie machen? Nun, das ginge nur durch die Abschaffung des Berufspolitikertums. Man könnte z. B. verlangen, dass man das passive Wahlrecht erst erhält, wenn man mind. 100.000,-EUR Steuern erwirtschaftet hat. Oder man begrenzt die Amtszeit von Parlamentariern. Vermutlich gibt es noch viele weitere und bessere Ideen. Die Umsetzung wird jedoch schwierig, weil sich die aktuellen Berufspolitiker natürlich sträuben werden. Vielleicht könnten Parteien, die noch über Politiker mit vorheriger Berufserfahrung in der freien Wirtschaft verfügen, mal einen Vorstoß wagen. Dummerweise sind das eher die kleinen oder gemiedenen Parteien wie die FDP oder die AfD.
Vollste Zustimmung, Herr Goergen. Deshalb bin ich der AFD beigetreten, da sie mit der Prämisse „Mehr direkte Demokratie, weniger Staat“ angetreten sind. Allerdings werde ich mich auch nicht scheuen, dieser Partei auch wieder den Rücken zu kehren, sollten sie es sich im bestehenden System doch zu kuschelig machen.
Für mich ( als durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerin!) ist aber auch der unbezahlbare, ausufernde Sozialstaat das Problem. Arbeitsbedingt habe ich Einblick in Lohnabrechnungen und Überweisungen. Wenn an die Krankenkasse eines 35jährigen, ledigen Arbeiters mit Nettolohn von um die 2000 € um die 1000 € Gesamtbeitrag monatlich (!) überwiesen wird, läuft hier einiges falsch. Ähnliches mit Renten-und Pflegeversicherung: viele Rentner wühlen in Mülltonnen nach Pfandflaschen, viele stationär Pflegebedürftige müssen ihr Eigenheim verkaufen. Es will mir nicht in den Kopf, dass ausreichende Versicherungen in einem wirklich freien, konkurrierenden Markt nicht um ein vielfaches günstiger angeboten werden könnten. Interessant finde ich die Rentenvariante von Herrn Meuthen. Sie wird natürlich von vornherein vom Mainstream verteufelt, obwohl bisher nur wenig davon bekannt ist. Ich bin gespannt darauf.
Auf den Punkt.
Jetzt bin ich sowas von froh, dass wir endlich wieder mal einen veritablen Innungsobermeister im Bundestag haben. Er wird sich akklimatisieren müssen und dann hoffentlich frischen Wind und Farbe (Dekorationsmaler) in den Bundestag bringen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber ein Fünkchen mehr Praxisnähe kann das Parlament gebrauchen!
Es gibt ja Vermutungen, dass der nächste Bundestag bis zu 800 Mitglieder haben könnte, da das Wahlgesetz nicht geändert wird (bei 299 Direktmandaten sollte er theoretisch 598 Mitglieder haben). Da verlieren selbst bei 200 AfD Mandaten die Blockparteien kein Mandat.
Auch ich bin schon gespannt auf Teil 2. Vielleicht mit einem Alternativmodell zum jetzigen System? (Ich halte es ja noch mit Churchill).
Als nächsten gesetzgeberischen Schritt der „Altparteien“ könnte man die Einführung einer lebenslangen Versorgung auch für Abgeordnete (Bundestag + Landtage), die nur eine oder zwei Legislaturperioden „überstanden“ haben sein. So verlöre sich der Schrecken, den die einzige Oppositionspartei den Ochlokraten-Anwärtern einjagt
>Beuteland<
Die DOKU zum Thema lief im ÖR.
Manche kritischen Geister sehen Clans gleich den herrschenden Parteien.
Parteien können noch tiefer im Staatskonstrukt wirken.
Im Ergebnis kein Unterschied.
Deutschland immer Beuteland.
Herr Goergen, ich habe den Eindruck, Sie haben sich an der Idee der Unveränderbarkeit des Parteiensystems zu sehr festgebissen, – und Sie bleiben uns den Ausblick auf vernünftige Handlungsperspektiven schuldig.
M-E. gibt es durchaus eine parlamentarische, ausbaufähige Alternative, und wenn sich genügend Kritiker des Systems (z.B. auch Sarrazin, Werteunion usw.) dieser Alternative anschließen und sie mit vernünftigen Ideen und Impulsen anreichern und populär machen würden, dann hätten wir durchaus eine friedliche Chance zu überleben und der Lawine zu widerstehen!
Sehe ich genauso, nur sollte das was Sie beschreiben gerade eben diese Lawine sein.
Solchen Umfang werde ich sehr weit unterbieten – versprochen.
Nun stellen Sie sich doch nicht so an, die paar tausend Seiten ???
Herr Goergen, genauso ist es. Die Politik hat sich vom gewöhnlichen Bürger entkoppelt.
Lieber Herr Goergen,
sie sprechen mir aus dem Herzen und Hirn 🙂
Für mich gibt es keine Unterscheidung mehr, ob Rechts, Links, Mitte.
Ich unterscheide nur noch zwischen Anarchismus und Totalitarismus, genau hier muss man den optimalen Weg sehen und die Balance aufrecht erhalten können.
Auch wenn eine AfD noch jung und energetisch ist und mehrere unzufriedene Leute einsammeln kann. Nach mehreren Jahren – egal ob Opposition oder Regierung wird auch dort der Popanz nicht ausbleiben, dies sollte eigentlich jedem klar werden, der über den Tellerrand hinausschauen möchte.
Unser Parteienwesen pflegt sich selber, immer wieder auf die gleiche Weise, es tritt eine Nivellierung ein, auf einem immer niedrigeren Niveau. Gedanklich spritzigere Figuren fallen oft als störend auf, sie schaffen sich deshalb Gegner bei denen, die weniger spritzig sind. Es tritt eine kollektive Minderung der geistigen Potenz auf. Aus der nur leicht wabernden Masse taucht mal da oder hie ein Kopf auf und wenn der sich länger über der Oberfläche hält dann hat er meist ein paar Genossen, die ihn gut finden, wofür er zu sorgen hat, dann hat er die Chance als Parteileuchte zu gelten.
Das ist das Geltungsbedürfnis des Parteimitgliedes, das sich zu Höherem berufen fühlt, Parteileuchte, egal was dann hier leuchtet, Intellektuelle Qualität ist es oft genug nicht, sondern das geschickte Taktieren innerhalb eines Clusters, das sich innerhalb einer Partei herausbildet und nicht selten Förderer hat, die von außen „inspirieren“.
Die Inspirateure finden es selbstredend von Vorteil, wenn ihre Parteienköpfe, oder
-köpfchen, wenig gedankliche Inspirationen ihr Eigen nennen, das Umsetzen von Vorgaben ist ein wesentlicher Teil dessen, wozu unsere Parteien in den Augen der Inspirateure ihre heutige Daseinsberechtigung haben. Der Wähler soll nur legitimieren, damit das Ganze einen ordentlichen Eindruck hinterläßt, der Wähler sorgt für die Glaubhaftigkeit, d.h. die Wahlbeteiligung ist wichtig. Die notwendigr Politik wird egal von welcher Partei vollzogen. Fast drängt sich der Verdacht auf, daß diese Parteiendemokratie genau so funktionieren soll, daß jetzt genau der beabsichtigte Zustand erreicht ist. Noch ein wenig die AfD biegen und dann kehrt wieder Ruhe ein, die Grabesruhe im Land der vor langer Zeit noch gelebthabenden Denker.
Jetzt haben wir Wähler die die unterschiedliche Duftnote des Elendes bestimmen dürfen,
allerdings nur die Kopfnote, die Basisnote riecht nach reifer Duria.
Das Problem haben viele bereits erkannt. Ich bin gespannt auf Teil 2 ff.
Ich habe schon vor einiger Zeit einige Gedankenspiele durchgezogen, wie man diese Stillstands-Politik-Herrschaft brechen könnte. Leider bin ich immer beim Bürgerkrieg gelandet und den halte ich in Deutschland -gelinde gesagt- für völlig unwahrscheinlich, viel zu viele Untertanen. Aber wer weiß, wenn es erst so richtig arg geworden ist…
>Beuteland<
Die DOKU zum Thema lief im ÖR.
Manche kritischen Geister sehen Clans gleich den herrschenden Parteien.
Parteien können noch tiefer im Staatskonstrukt wirken.
Im Ergebnis kein Unterschied.
Deutschland einig Beuteland.
Das ist ein ganz normaler historischer Prozess. Bürokratische Apparate entwickeln eine Eigendynamik und sind am Ende nicht mehr funktional. Trotzdem wäre es fatal, weil systemstabilisierend, aus der Erkenntnis der Nichtreformierbarkeit des Parteienstaates nun auch nicht die AfD zu wählen, sondern auf die „grosse“ Lösung zu warten. Es läuft zuviel schief und es kann in Teilen noch korrigiert werden. Die „grosse“ Lösung wird irgendwann so oder so kommen, aber wie groß bis dahin der Trümmerhaufen ist, darauf haben wir einen Einfluss mit unserer Wahl. Abgesehen davon, nicht nur die Parteien sind ein Problem in diesem Land, vielleicht nicht einmal das größte. Im Übrigen bin ich für Zensuswahlrecht. Keine Einkommenssteuer = nur eine halbe Wahlstimme.
Sehr geehrter Herr Goergen, haben Sie mal daran gedacht, mit welchen historischen und gegenwärtigen Personen Sie diese Meinung teilen und was historisch aus Gesellschaften wurde, denen der Parteienkram ebenso widerlich wie Ihnen erschien? Haben Sie nicht die Befürchtung, daß die gegenwärtig chaotisch und idiotisch anmutende Situation genau mit dem Ziel herbeigeführt wird, endlich Gesetze zum Schutze des Staates vor seinen Bürgern erlassen zu können? Es gibt jedenfalls historisch KEINEN Fall, der anders ausging.
Widerlich ist für mich keine politische Kategorie.
Mit diesem Gedankenkonstukt habe ich mich auch schon befasst. Die Dinge treiben lassen bis es wirklich knirscht und einer Partei das Feld überlassen, der nichts anderes übrig bleibt als zu diktatorischen Maßnahmen zu greifen. WEil man selbst schon lange nicht mehr die Traute hat, hart durchzugreifen.
.
Und dieses Land wieder in die Spur zu bringen ohne zu diktatorischen Mitteln zu greifen, dafür habe ich schon längst alle Hoffnung fahren lassen. Wer hätte das 2005 bei der Machtübernahme durch die CDU bedacht?
.
Alle zuerst beim Auftritt der Merkel herumgeisternden Verschwörungstheorien, zuerst von der Systempresse massiv unterdrückt, haben sich längst bestätigt.
Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie, lieber Herr Goergen, Ihre Behauptungen auch fundiert begründen könnten.
Dass die Fraktionsspitzen entscheiden, wer was wird oder eben nicht, ist sicher richtig und auch ein akzeptables Argument. Aber sofern ich den Text richtig gelesen habe, ist es das Einzige.
Mir würden noch ein paar Punkte dazu einfallen, aber ich bin gespannt auf Teil 2.
LG
Ihre Feststellung ist seit langem offensichtlich. Besonders krass zeigte sich das deutlich in sozialistischen Systemen, ob sie nun links oder “rechts“ waren. Hierzu zähle ich auch die sogenannten westlichen Staaten mit ihrem Geldsozialismus durch Zentralbanken. Verschärfend wirkt die Form des daueralimentierten Berufspolitikers. Vor allem derer mit keiner bis geringer Berufskompetenz. Zeitliche Machtbegrenzung, mehr Etathoheit für Kommunen, Abgeordnete als Ehrenämter, Auflösung der Staatsmedien und echte Machtkontrolle bzw. Verhinderung im Sinne, lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz. Zu allererst müssen große Teile der Bevölkerung ihre vererbte Obrigkeitsgläubigkeit ablegen. Mindestens jeder zweite Bürger ruft bei jeder Kleinigkeit, die ihm nicht passt, vor allem wenn es dem Nachbarn zu gut geht, nach neuen Gesetzen. Auch dies ist ein Grund, warum die spießigen Grünen viel Zupruch haben. Zusammen mit all den linksgedrehten Schwätzern in den Parteien ist der Ruf nach dem allmächtigen “Vater“ Staat (diesen Ausdruck gibt es nir in D) bei locker über 50%. Etwas weniger, wenn man nur die klassischen Linken heranziehen will.
Die klassischen Volksparteien zerlegen sich selbst und rücken zusammen, um den Zusammenbruch für sich zeitlich hinauszuzögern. Das Gespenst der AfD ist hierbei der Kit, der die Blockparteien zusammen halten und ihr Vorgehen gegenüber den Wählern legitimieren soll. Es wird ihnen nichts nützen. Die Politelite hat dermaßen viele Fehler gemacht und Probleme angehäuft, dass der sicher eintretende Knall sie hinwegfegen wird. Ob dieses noch demokratisch erfolgen kann, steht auf einem anderen Blatt. Der Sozialismus, ein „bürgerlicher Feudalismus“, ist noch lange nicht besiegt, denn er hat viele finanzkräftige Unterstützer, nicht nur aus China, welche keinen Hehl aus ihren Absichten machen.
„Berufspolitiker sind der neue Adel.“
Nee, ds ist völlig daneben. Sie sind Neureiche, die sich nicht mit irgendwelchen Erfindungen oder Handelerfolgen hoch geboxt haben, sondern denen auf den Parteischienen der Zugang zu den Steuertöpfen gelungen ist.
Wir können Studienversager und mässig Begabte so einfach und sicher sozial aufsteigen? Eben.
Von Adel kann dagegen keine Rede sein, weil die meisten Berufspolitiker keine Dynastie gründen: Familien mit Kinder sind in Deutschland, ja insgesamt im Wohlstandseuropa seltene die Ausnahmen.
Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident, keine Kinder,
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, keine Kinder,
Theresa May, bis kürzlich Premierministerin Großbritanniens, keine Kinder,
Paolo Gentiloni, Italiens designierter EU-Kommissar, keine Kinder,
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, keine Kinder,
Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, keine Kinder,
Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs, keine Kinder,
Jean-Claude Juncker, Noch-Präsident der Europäischen Kommission, keine Kinder.
>Beuteland<
Die DOKU zum Thema lief im ÖR.
Manche kritischen Geister sehen Clans gleich den herrschenden Parteien.
Parteien können noch tiefer im Staatskonstrukt wirken.
Im Ergebnis kein Unterschied.
Deutschland einig Beuteland.
Auf die Fortsetzung Ihrer Gedanken gespannt bin ich sehr gespannt. Wenn wir Staatsbürger aber nicht mehr der Parteien Beute sein wollen, benötigen wir grundlegende Veränderungen des Wahlsystems. Es ist überflüssig zu betonen, dass solches auf erbittertsten Widerstand wohlversorgter Berufspolitiker, sowie deren Günstlingen stoßen wird. Es ist lange überfällig, Jahrzehnte alte Fehlentwicklungen in unserer Demokratie zu „reparieren.“
Zwei Dinge fallen mir auf Anhieb dazu ein:
1. Man muss den Alltag der Berufspolitikerkaste stören und auf den Kopf stellen, bis denen ihr ehemals gemütlicher „Job“ total zum Hals heraushängt.
2. Man muss zwingend immer wieder basisdemokratische Elemente einfordern und dann auch umsetzen, um so den Berufspolitiker aus der Verantwortung zu nehmen und seine Entscheidungsgewalt zu umgehen.
Unter diesen beiden Gesichtspunkten macht die AFD bisher alles richtig.
Wir sind ein enormer Störfaktor für den bisher eher gemütlich und im gegenseitigen Einvernehmen voranschreitenden Wahnsinn in den Parlamenten.
An uns kommt mittlerweile keiner mehr widerstandslos vorbei. Das muss man so lange so intensiv weiter treiben, bis der Job des Berufspolitikers möglichst unattraktiv geworden ist.
„Berufspolitiker sind der neue Adel“.
Diese These habe ich hier auf TE in den letzten Jahren bereits mehrfach vertreten.
Denn natürlich sind die Gemeinsamkeiten frappierend. Leute, die im Zweifel nichts gelernt haben und keiner wertschaffenden Tätigkeit nachgehen, ziehen dem fleißigen Steuerzahler nicht nur enteignungsgleich sein hart verdientes Geld aus der Tasche, sie, die sie nichts können und nichts gelernt haben, erklären ihm auch noch die Welt und schmeißen sein Geld zum Fenster raus (für: illegale Einwanderung, „Eurorettung“, „Energiewende“ etc.), während Schulen und Infrastruktur dem Zerfall preisgegeben werden. Ein solches System ist nachhaltig, und wird deswegen auch scheitern.
Parlamentarische Demokratie ist nichts weiter als die
Entmündigung des Bürgers !
Eine einzige Frechheit , die “ wir “ nicht so
einfach hinnehmen sollten ….
Diese Staatsform ist die Diktatur von wenigen !
Das Ganze wird noch grotesker , wenn man / frau sieht / hört / spürt ,
von welchen Figuren sie ausgeübt wird ……..
Lauter jammervolle , eigentlich gescheiterte Gestalten …….
Das Problem sind nicht die Parteien als Vereinigung politisch gleich denkender Menschen sondern die Karrieremöglichkeiten die sich aus dem Wohlverhalten innerhalb dieser Gruppierungen ergeben. Wenn aus diesem Verhalten Aufstieg und Job gesichert werden, wird die politische Idee zur Makulatur und die Partei zum Selbstzweck.
Kritisch wird das dann, wenn die Vertreter dieser Haltung über den Aufstieg in Staatsämter und Positionen in staatsnahen Betrieben entscheiden.
Als Korrektiv fällt mir nur die Amtszeitbeschränkung (z.b. max. 2 Legislaturperioden in wesentlichen Positionen) und das Verbot von Nebenjobs (Aufsichtsratspositionen, etc.) für Abgeordnete in allen Parlamenten ein. Eeigene Betriebe müssten während der pol. Tätigkeit über eine Stiftung geführt werden.
Es stimmt schon, was so oft beklagt wird: die Parteien, besonders soweit sie regierem, sind sich selbst zum Daseinszweck geworden, haben den Staat als Beute genommen.
Aber die Frage ist, wieso es gerade in Deutschland soweit kommen konnte.
Hierbei spielt wohl die grundsätzliche Politikferne der meisten Bürger eine Rolle. Daß es um das eigene Wohl und Wehe geht, wird oft nicht gesehen. Man geht seiner Arbeit nach, hofft, sein Häuschen abbezahlen , den Kinder eine vernünftige Ausbildung bieten zu können. Auto, Urlaubsreise…
Die Parteien werden doch mehr oder weniger als fremd und der eigenen Lebenswelt fernstehend empfunden. Die machen halt ihr Geschäft, man verachtet sie ein wenig, ihre internen Scharmützel haben einen gewissen Unterhaltungswert, vermittelt durch eine noch die läppischsten Ergüsse als bedeutsam aufbauschende Presse.
Der Verlust des öffentlichen Lebens (Richard Harris) tritt hier überdeutlich zutage. Persönliche Eigenheiten der Politiker, von der sexuellen Orientierung über Liebschaften bis hin zu Essengewohnheiten (Currrywursr bzw. Kartoffelsuppe) ersetzen das Politische.
Im Grunde empfindet der durchschnittliche Deutsche Politk als etwas, was mit ihm geschieht, was „die da oben“ machen.
Hinzu kommt entscheidend der Mangel an ganz naiver Selbstgewißheit, wie sie bei Angelsachsen und Franzosen – aber auch Osteuropäern – z.B. so deutlich wahrzunehmen ist.
Nach der Katastrophe des Dritten Reichs ist sich dieses Volk nicht mehr sicher, ob und warum es die Deutschen samt ihrem Staat noch geben müsse. Darum die verbreitete Sehnsucht, in einem diffusen „Europa“ zu verschwinden. Komplementär dazu aber ein penetranter Moralismus, der die ganze Welt kolonisieren möchte – von Klimarettung. über Energiewende bis zur unbegrenzten Aufnahme, kulturfremder, nicht assimilierbarer, potentiell gewaltbereiter Eroberer.
Dieses einst so tüchtige, ja in manchem vorbildliche Volk hat ein wenig die Lust an sich selbst verloren, schafft sich wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ab. Diesmal ganz ohne Krieg und Niederlage, still und friedlich.
Diese Diffamierung ist ungehörig, ärgerlich und je länger desto mehr, schrecklich dumm.
Daß oder falls sich die Menschen davon in ihrer Wahl beeinflussen lassen, ist aber ausschließlich ihnen selber zuzurechnen. So leicht lasse ich den Michel nicht davonkommen.
Ich bin schon jetzt auf die Fortsetzungen gespannt, und ich stimme Ihnen zu: von irgendeiner Partei eine Wende zum Guten zu erwarten, ist vergeblich. Mehr als Protest (und. Spätestens ab 30% dann auch auf keinen Fall die mehr) ist nicht drin. Nur wird dieser nichts ändern.
In puncto Parteien mache ich mir schon sehr lange Gedanken. Die Strukturen der Mitgliedschaft, des Selbstverständnisses, des Umgangs mit Weisungen mussten sich im Laufe der Zeit einfach ändern. Zu differenzieren ist allerdings die Ebene der Kommunen und Kreise von Land und Bund. In der bürgernahen unteren Ebene können meist keine Berufspolitiker entstehen, gehört das Feld nicht allein Parteien. In der Gemeinde x hat der Schützenverein Mandate, in der Gemeinde y der Handwerkerbund, in der Gemeinde z die Tierschützer. Mal fehlt FDP, SPD, Grüne, AfD, mal gibt’s gar keine Parteien, im Kreis dito. Zuviele unserer Politiker in Land und Bund halten jedoch das Kommunalpolitikertum nicht für nötig, aber gerade dort würden sie sehr viel lernen. Sie müssen sich arrangieren, lernen wechselnde Mehrheiten kennen und können nicht auf Neuwahlen hinarbeiten. Sie lernen, dass Kollegen auch noch fest im Beruf stehen und dass sie auf der Straße angehalten, für ihre Entscheidung kritisiert werden. Sie lernen, den Lokalreporter einzuschätzen. Die sind im Gesangverein oder bei den Fussballern. Ab Landtag bestimmen die Mitglieder von Parteien, wer Direktkandidat wird oder auf Listen kommt, denn der Gesetzgeber setzt hohe Hürden in Form von Unterschriftenlisten für andere Bewerbungen. Wenn die Delegierten dem Landesvorstand ihre Macht zeigen wollen oder ein Bewerber sich um Kopf und Kragen redet, wird die sorgfältig ausgekungelte Liste Makulatur. In einem Fall bekam eine Cholerikerin im sehr kurzen Mini ungeachtet aller Appelle, eine Frau zu wählen, nicht einmal die Hälfte aller weiblichen Stimmen, um dann beleidigt herumzuschreien. Fraktionszwang ist eigentlich nicht zulässig. Schwer ist dann, wenn man selbst überstimmt wurde, Kraft Amtes die Mehrheitsmeinung verkünden zu müssen, und gehört dennoch als Entscheidung mittragen zur Demokratie. Leider sind inzwischen zuviele Klippstudenten Politiker geworden und zuviele ohne Berufserfahrung. Früher musste man hoffen, dass eine von 60 Pressemitteilungen gedruckt wird, heute hofft man, dass die MSM die Auslassungen des Hinterbänklers auf Faxenbuch finden, lesen, ernst nehmen und verbreiten. Merkel ist toll kolportiert keiner, Merkel hat ein Rad ab von einem direkt Gewählten kommt in die Medien. Nochmals zum Wahlsystem: Ohne Listen wären AfD und FDP nicht in aktuellen Bundestag vorhanden!
Libertardistani
Demokratie von oben nach unten ist keine Demokratie. Das kann nur von unten nach oben gehen, wobei sich die Handlungen der Landes- und/ oder Bundespolitiker weisungsgebunden an den Auftraggeber, den Kommunalpolitiker ist, der seine Aufträge durch die Bürger seiner Kommune erhält. Aufträge von unten an die nächste übergeordnete Ebene nur dann, wenn eine Kommune betimmte Dinge (z.B. Straßenbau, Telekommunikation etc.) nicht alleine regeln kann. Aufträge des Landes nur, wenn Angelegenheiten eine Bundesregelung oder eine Angelegenheit nach außen notwendig machen. Zur Wahl dürfen sich nur für ihr Ressorts fachkundige Personen bewerben mit mehrjähriger Berufspraxis, die Wahlzeit ist auf zwei Perioden a 4 Jahre begrenzt. Der Bund erhält keinen Zugriff auf die Steuermittel, sondern lediglich die Mittel, die er nachweislich für die Erledigung seiner weisungsgebunden Aufgaben benötigt. Der Länderfinanzausgleich fällt weg, jede Kommune ist für die Finanzierung seiner Aufgaben selbst zuständig. Die Länder erhalten Zuweisungen analog ihrer Aufgaben. Klingt verrückt, weiß ich, aber so, wie Politik uns Demokratie verkauft,
Funktioniert es nicht. Ist auch nich zuende gedacht, aber eben ein Gedankenspiel.
Alles richtig beschrieben. Wie sich in Deutschland durch Wahlergebnisse nichts ändert:
>“Weil die Parteien der Gewerkschaft der Berufspolitiker – der Parteienstaat – mit den wirklichen Problemen des Landes in keiner Koalitionskonstellation anders umgingen als in der jetzigen: vorzugsweise gar nicht.“<
Der beste Beweis für "…gar nicht" ist der gerade beendete CDU-Parteitag; keine Rede von Energiewende bzw. -krise, von Migrationskrise, von drohender Arbeitslosigkeit, von EU-Skepsis, u.s.w.
NUR: Schuld daran, dass sich diese Gewerkschaft der Berufspolitiker – der Parteienstaat – so aufführen kann, sind in erster Linie natürlich die Wähler. Mit diesen paar Prozent AfD rechnet dieser Parteienstaat von vornherein, …und solange weiter 87 % die "Blockparteien" wählen -und diese sich damit auch noch brüsten- , so lange haben und behalten wir den schönsten und best organisierten Parteienstaat der Welt.
China und Nordkorea lassen grüßen.
Paar Prozent …und nach Thüringen sprangen die HB-Männchen und -Weibchen im Dreieck herum, ohne an die Weisheit zu denken: Wer austeilen will, zB Schläge wie diese Dame, muss auch einstecken können.
Ich teile Fritz Goergens Analysen, aber wie immer schreibe ich in meinem unvermeidlichen Leserkommentar das Gegenteil. Warum tue ich das? Das Problem, das Herr Goergen mehr oder minder negiert, ist, daß aus dem von ihm gesagten mit dem von ihm als akzeptabel angesehenen Mitteln keine Konsequenz erfolgen kann. Wäre das anders, würde er nicht auf TE publizieren, sondern bei einem rechts- oder linksradikalen Format oder bei Querfront-Pamphleten.
Wir Bürger in einer Demokratie westlichen Typs haben nur drei realistische Möglichkeiten, die Politik der Berufspolitiker zu beeinflussen:
1) durch die Wahl nicht-systemkonformer Parteien. Derzeit ist die AfD die einzige Partei, die das durch das Grundgesetzt von 1949 vorgegebene System zumindest in Teilen ablehnt (oder gemachte Änderung zurückrollen will) und die zugleich – wichtig! – mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen kann. Sie zu wählen hat im System disruptiven Charakter. Daß das System korrumpiert und endlich noch jeden verführt, weiß man dabei durchaus – eine AfD in Regierungsverantwortung würde sehr viel weniger Änderungen herbeiführen als ihre Wähler erhofften und ihre Gegner behaupten. Und doch wäre und bliebe es die einzige systemkonforme Möglichkeit, Änderungen in gewünschter Richtung herbeizuführen. Beweis meiner These sind die Grünen, die es geschafft haben, die deutsche Gesellschaft im Sinne der 68 nachhaltig zu transformieren und Deutschland den Effekten des Globalismus vollständig auszusetzen. Zugleich haben die Grünen von heute mit denen der 1970er nichts mehr gemein und sich die ultimativen Spießer des linksliberalen Systems. Aber: Sie sind auch die Gewinner, die auf Kosten einer anderen Mehrheit ungefährdet reüssieren und leben.
2) Verweigerung und/oder Auswanderung: Diese Möglichkeit entzöge dem System des Parteienstaates über kurz oder lang seine finanzielle Grundlage und ließe ihn schleichend kollabieren. Die grassierende Gebärverweigerung seit 1969 ist zwar nicht konkludent motiviert, hat aber vergleichbare Auswirkungen. Dennoch zeigt sie auch zweierlei: Der Staat vermag sich dagegen zu wehren, indem er mit dem Zulassen massiver Einwanderung das sich selbst reduzierende Volk der germanischen Deutschen ersetzt. Da sich nie genug verweigern oder auswandern, kann er die unvermeidlichen Kosten dieses Bevölkerungsaustausches auch noch denen aufbürden, die ihn als verzweifelten Widerstand in letzter Instanz des demographischen Selbstmordes ausführen. Das beschreibt auch die Hoffnungslosigkeit dieses Ansatzes: Er beinhaltet immer ein Element massiver Selbstschädigung. die am Ende auch eine Auswanderung als Flucht immer ist. Der breiten Masse bleibt das alles freilich ohnehin verschlossen, da sie weder subversiven Widerstand leisten kann noch auswandern will.
3) Gewalt. Der Weg der Gewalt ist immer möglich, wenn auch heikel und in den Folgen unkalkulierbar. Eine Systemänderung, die dauerhaft wirken soll, ist gewaltfrei jedoch nicht möglich, schon weil sie einerseits die alte Elite beseitigen/ersetzen muß, andererseits es auch ein Gefühl des Sieges, des Triumphes, der Genugtuung für die Unterdrückten von zuvor geben muß, damit der Sieg auch als befriedigend empfunden wird und lange genug über die Tatsache hinwegtäuschen kann, daß sich am Ende doch gar nicht so viel ändert und man nahezu unvermeidlich im alten Elend wieder ankommt. Gerade die Wende von 1990 wurde rasch als schal und praktisch nicht stattgefunden angesehen: Die alten Eliten waren durchweg auf Seiten der Wendegewinner, während der kleine Ostdeutsche arbeitslos wurde oder bestenfalls einen Hyundai oder Skoda statt eines Trabis bekam. Meine hervorstechende Erinnerung an 1989 ist, wie wir uns damals bis zum Exzess und Abwinken immer wieder selbst versicherten, wie friedlich wir doch seien, wie nett und harmlos, Deutschland sei frei in Europa und ähnliches Gewäsch, blablabla. Ich habe mich innerlich damals selbst ausgelacht und dachte immerfort an Lenin und seine Bonmot von der Bahnsteigkarte. Es ist heute oft von der DDR 2.0 die Rede – das alte System wurde 1990 weder im Osten noch dem Westen gestürzt, wer vorher zu denen gehörte, die im System gut zurecht kam, tat das nach 1990 auch. So viel anders war das 1945 auch nicht. Und zu guter Letzt fehlte auch denen, die unter der DDR gelitten hatte, das Gefühl des Sieges, der Genugtuung für das gestohlene Leben in der der DDR. Aber natürlich ist der Weg der Gewalt ein Spiel mit dem Feuer und in aller Regel nicht zu kontrollieren.
Nimmt man das zusammen, so sehe ich keinen Weg, den deutschen Parteienstaat ohne Revolution zu beseitigen. Wenn man das aber bejaht, muß man mit ihm leben, wenn man weder sehr viel Geld hat oder Gewalt anwenden will. Es wird nichts bleiben, als ihm subversiv Widerstand entgegenzusetzen. Wenn jemand eine andere Idee hat, was das ist als AfD zu wählen – wohlgemerkt für den Vollzeit arbeitenden Kleinbürger, der Kinder zu ernähren und aufzuziehen hat, nicht auswandern kann oder will und weder die Zeit noch das Kapital hat, eine politische Gegenbewegung zu gründen, der mögen hervortreten und sprechen.
Ich möchte Ihren Beitrag keinesfalls schmälern, aber die Mauer viel, weil sich Menschen zum Gebet unter dem Namen von Jesus Christus versammelt haben. Ihm ist nun Mal alle Macht gegeben im Himmel und auf Erden. Unsere Politiker und auch die meisten Medien sind verwirrt im Geiste. Sie wüssten sonst auch, dass Gott den Regenbogen gesetzt hat, als Erinnerung daran, dass er die Erde nicht mehr im Wasser versinken læsst. Von daher kann Greta nur eine Botin des Lügners sein. Das wirft dann allerdings auch ein bezeichnendes Licht auf die Kirchenoberen.
Was soll denn der Quatsch? Die Mauer fiel, weil sich die DDR-Führung endlich selbst eingestanden hat, dass ihr Staat völlig pleite und am Ende ist, und das außerdem keine Hilfe aus den sozialistischen Bruderländern zu erwarten war.
Sehr gute Analyse der Misere !
»[…] das durch das Grundgesetzt von 1949 vorgegebene System zumindest in Teilen ablehnt (oder gemachte Änderung zurückrollen will).«
1. Weder das Programm noch Äußerungen ihrer Vertreter lassen mich derzeit an den auf das GG der BR Deutschland ausgerichteten politischen Vorstellungen der AfD zweifeln. Wachsam zu sein, schadet nie.
2. Im GG steht nichts vom Parteienstaat und seiner Perversion. Es steht da: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […]« Art. 21 GG
3. In 70 Jahren wurde am GG 64 Mal herumgeklempnert. Das dürfte in der Welt, wenn nicht gar in der Menschheitsgeschichte, einmalig sein. Ich spreche nicht jeder Änderung ihre Berechtigung ab, aber die schiere Zahl ist mehr als ein starkes Indiz für einen Systemfehler.
4. Seit 1990 ist eine deutsche Verfassung anhängig. Was spricht dagegen, hier die Erfahrungen des GGs einfließen zu lassen und gleichzeitig das Ganze auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen? Dazu braucht es keine Revolution, das GG schreibt es ja vor. Es muß halt nur getan werden. → „Machen ist wie Wollen, nur krasser.“
Herr Hellerberger, ich glaube nicht, dass die AfD den deutschen Parteienstaat beseitigen will.
Tiefgreifende Änderungen in Gesellschaften vorzunehmen ist eine langfristige Angelegenheit. Und auch die AfD ist sicher nicht alternativlos, wenn sie auch eine wichtige Alternative ist. Viel wichtiger wäre, dass sich bürgerschaftliches Engagement stärker über die Parteien hinwegsetzt. Ich denke, wir müssen von diesem ideologischen Lagerdenken wegkommen. Wir brauchen den „mündigen Bürger“, der vor Verantwortung nicht flieht, der bereit ist, für seine Überzeugungen einzustehen und der sein Leben selbst in der Hand haben will, der nicht ständig nach dem Staat ruft. Und Parteimitglieder fallen ja nicht vom Himmel sondern rekrutieren sich aus den Bürgern.
Wenn Konservative was von den 68ern lernen können, dann dass sie ihre Staatsgläubigkeit aufgeben müssen, dass sie selbst aktiv werden müssen, evtl. auch unbequem sein müssen. Damit meine ich nicht gewaltsame Revolution sondern Zivilcourage. Die 68er haben es geschafft, zumindest die westdeutsche Gesellschaft zu transformieren auch ohne im großen Stil Revolution zu machen. Wie haben sie das gemacht? Indem sie sich nicht ausschließlich hinter einzelnen Parteien verschanzt haben. Auch die Grünen sind doch nur eine Partei, nicht die eine Partei der 68er. Die 68er haben sich viel breiter aufgestellt, sie finden sich heute überall. Die Grünen sind doch nicht die Ursache für die 68er, sondern auch nur eines deren Kinder. Die Bewegung der 68er ist viel mehr als die Grünen.
Die Masse sind immer Mitläufer, deshalb kamen viele nach 1945 bzw. 1990 mit dem neuen System wieder gut zurecht. Eine bestimmte kritische Masse muss also erreicht werden, dann kann es zu einem gesellschaftlichen Umdenken kommen. Aber das geht nicht von Heute auf Morgen. Und da reicht es für den in Vollzeit arbeitenden Kleinbürger, der Kinder zu ernähren hat, nicht aus, beim AfD-Wählen alle vier Jahre stehen zu bleiben.
Gebärverweigerung? Das scheint mir nur einen Teil der Realität zu bezeichnen. Da gibt es noch einige andere wichtige Faktoren, die zur Reduktion der Geburtenrate geführt haben:
– Verfügbarkeit von Kontrazeptiva, vulgo Pille. Gerade in den 1960ern begann deren Siegeszug
– Rückgriff der Wirtschaftspolitik auf die Arbeitskraft der Frauen
– Dramatische Einbrüche der Arbeitseinkommen durch Inflation und Lohndumping, die die Mitarbeit beider Ehepartner nötig machte
– Wegen fehlender Kinderbetreuung (Kitas) und Notwendigkeit des Einkommenserwerbs abnehmende Neigung von Paaren, Nachwuchs zu bekommen
– Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
– Als Gebärverweigerungsgrund kommt heute noch der „Klimaschutz“ hinzu
Das alles wurde uns von linker Politik als „Befreiung der Frau“ und „Gleichberechtigung“ verkauft.
Heute sehen wir uns der Situation gegenüber, dass wir mit einer Einwandererkultur konfrontiert sind, bei denen die Frauen keinerlei Mitspracherecht über ihre Schwangerschaften haben, und deren Männer möglichst große Familien haben wollen, weil Allah es so will und im Koran so bestimmt hat.
Es braucht eigentlich nur mäßigen Verstand, um sich vorzustellen, wo das in wenigen Jahrzehnten enden wird.
Es wird in Richtung Nummer zwei gehen… Das Geld geht bald aus, da man Wählerstimmen, aber keine Nettosteuerzahler importieren kann.
Dann kommt auch das Äquivalent einer „Revolution“. Aber keine der linken Realtätsfluchtigen, der humorlosen Neurechten oder aufrechten Menschenfreunde. Es wird das Aufbegehren der importierten chauvinistischen Ersatzwähler sein.
Von daher sollte jeder besser zeitnah überlegen, wie er sein Erarbeitete in Sicherheit bringen kann, um sich vor den unschönen Bildern, die unvermeidbar sein werden, in Sicherheit zu bringen.
Der zweite Teil der parteimonopolistischen Friedhofsruhe wird bald enden. Der erste Teil folgt danach.
Einfach toll Ihr Aufsatz! Das einzig mißliche, ich denke und fühle wie Sie. Fast 100% Übereinstimmung. Ich bin Mitglied einer Partei, gestern habe ich einen Kreisparteitag geschwänzt. Der Gedanke statt das Leben zu genießen endlose Debatten über die Geschäftsordnung und Grußadressen über mich ergehen zu lassen hat mich abgeschreckt. Über den Euro, den Kohleausstieg, den Industrieausstieg, höhere Müllgebühren (da keine Verbrennung mehr)und alle möglichen Themen hätte ich gern dikutiert und diese Probleme nach außen getragen.
Würde anders gewählt, würde auch andere Politik gemacht. Bin gespannt auf nächste Folge.
das Berufspolitikertum ist ein schwerer Fehler und gehört abgeschafft. Des weiteren müßte die Entlohnung von Politikern am durchschnittlichen Einkommen der letzten 5 Jahre vor Eintritt in politischer Ämter bemessen werden. Diäten sollten ja ein Lohnersatz sein und nicht der Bereicherung dienen. Selbstverständlich mit Obergrenzen. Damit würde dem steuerzahler wohl der Wildwuchs im EU Parlament und/oder dem Bundestag erspart bleiben. Diese Regel müßte aber in einer Volksabstimmung erfolgen. Zu aller erst braucht dieses Land eine Verfassung, sonst bleiben wir weiterhin nur US Marionetten und deren Erfüllungsgehilfen. Die Grünen sind das beste Beispiel.
Nur durch eine Revolution – also Abschaffung des Parteienstaats wie wir ihn jetzt haben.
Von innen heraus wird diese – wie im Artikel beschrieben – wohl kaum kommen. Von außen, dafür ist der Michel viel zu träge. Und läßt sich viel zu leicht einlullen vom Geschwätz ala „Das beste Deutschland was wir je hatten“.
Scheint so, daß um Veränderungen herbeizuführen, es in D immer eine Art 8. Mai oder 11. November braucht. Sprich den totalen Zusammenbruch.
Die Parteienzahl sollte auf 2 begrenzt werden und dann sollten man dafür sorgen, daß mittels primaries, also harter interner Auseinandersetzungen der jeweiligen Meinungsführer, diese Parteien ihre dominante Strömung ermitteln, welche dann, solcherart demokratisch legitimiert, ran darf.
Momentan ist es doch so, daß wir ebenfalls 2 Parteien haben, sich die linke jedoch in 4 oder 5 aufgespalten hat, weil die in intern Unterlegenen stracks eine neue Partei gründen, wissend, daß sie in der alten niemals mehr zum Zug kommen werden. (Wären Merz, Maaßen und die WerteUnion links, hätten sie wohl längst was neues gegründet). Es hilft nur eine radikale Reduktion der Parteienanzahl, um den Sumpf auszutrocknen. Mit wem ist darüber ein Konsens herstellbar?
Parteienzahl begrenzen? Huch!
Ja, nee, is klar! Und wer Partei sein darf, bestimmt der Bundestag? Mit einfacher Mehrheit womöglich? Damit wäre die AfD noch schneller von der Platte geputzt, als sich die „Altparteien“ das heute schon wünschen!
Ganz schön weitsichtig, so’ne Idee! Und so demokratisch!
Die Parteien sind nicht reformierbar wie man auf dem CDU Parteitag wieder einmal beobachten konnte und sie wollen es auch nicht. Allein schon der Vorschlag, ich glaube es war Altmeier, den Bundestag zu verkleinern, allerdings zu Lasten der Direktmandate zeigt, dass man die Strukturen sogar noch verfestigen will. Volkentscheide sind dabei ohnehin Teufelszeug. Die Elefanten die spätestens seit 2015 im Raum stehen will man nicht sehen, offenkundige Probleme auf allen Ebenen versucht man weg zu diskutieren anstatt zu lösen (bestens zu beobachten auf dem CDU Parteitag) und wenn es Lösungen gibt, sind dies meist faule Kompromisse zu Gunsten des eigenen Machterhalts. Welcher dieser Politiker hat heute denn bitte den Mut Dinge anzupacken die ggf. seine Wiederwahl gefährden würde (mir fällt dabei nur Schmidt und Schröder ein). Stattdessen versucht man das Regime dank willfährigr MSM und einer Justiz abzusichern die das Attribut „unabhängig“ ohnehin nicht verdient. Logisch, dass sich der Unmut derjenigen, die sich das nicht mehr länger bieten lassen wollen in zunehmender Aggression in den sozialen Medien, aber auch durch Wahl der AfD, manifestiert. Es reicht aber nicht wie man an den Umfragewerten ablesen kann. Insofern ist diesem Land ohnehin nicht mehr zu helfen
Her Goergen
schon einmal darüber nachgedacht,warum die nachkriegsdeutsche Parteienlandschaft so entstanden ist,wie Sie nunmal ist?
Die Allierten haben ganz bewusst nur das sehr verengte Weimarer Spektrum zugelassen und dieses dann auch noch mittels Vetternwirtschaft komplett korrumpiert.
Ich gehe davon aus,das schon seit den späten 50ern Volksinteressen keine grosse Rolle mehr gespielt haben…
und damit kommen wir zu dem Punkt…..Partei gegen Bewegung.
Man kann die NPD verteufeln,wie man will,die bekommen bei 4000 Mitgliedern 110 Leute für eine Demo auf die Strasse, gegen die sich 7000 „aufrechte“ stellen…wer ist jetzt überzeugter/überzeugender?
die,die durch subventionierte Busse der Gewerkschaften bundesweit angekarrt werden und dazu noch einen Stundenlohn bekommen?
oder die 110,die doch einen recht stattlichen Parteiaktivierungs-Anteil darstellen?
würde die CDU vergleichbar aktivieren können,stünden fast hunderttausende auf der Strasse bei einer Ihrer Demo’s,jemals erlebt? NIE
dieses System ist totkorrumpiert,wir brauchen eine Bewegung für das Volk,die alle Interessen abbildet
Ich bin ganz sicher kein Freund der NPD, das ist meines Erachtens in staatlich installierter Blitzableiter für „Unintegrierbare“, aber davon ab: Die 110 da, die da demonstrierten und tatsächlich „Gesicht zeigten“ – die bewiesen Mut. Anders als die Klatschaffen „breiter Bündnisse“, die, wie Sie richtig sagen, rangekarrt sind, mit Handgeld geködert, dazu noch Schulterklopfen der Systempresse.
ich bin deutscher,konserativ-national denkend und schon ein wenig älter…
wer den „Werdegang von NPD und REPs verfolgt,der sieht sehr schön,wie der Meinungskorridor durch Medien und „shit sticks-aktionen“ eingeengt wurde,bis nur noch die C-Parteien als(zu Unrecht) als konservativ zugelassen waren.
Wir reden heute von „Ostdeutschland“,wenn wir on Mitteldeutschland reden,haben aber schon zumeist vergessen,das Schlesien,Ostpreussen etc nicht völkerrechtlich zu Polen gehören,sondern nach dem Krieg nur Protektorate waren,bis eine endgültige Klärung freier Staaten zustande käme…was Brandt erunmöglicht hat.
Parteipolitisch in diesem Rahmen interessiert mich eigentlich gar nichts mehr,dazu habe ich zuviele Zeitgenossen nach dem „Bauch“ entscheiden sehen…heute CDU,morgen wegen der Karriere FDP,übermorgen,ganz revolutionaer die „freien Waehler“…ging es jemals um das Land????
um ehrlich zu sein,nie ging es um das Land,es geht immer nur um das individuelle „Wohlbefinden“ und Karrierechancen…dieses Land widert mich an und drum sind mir wenige aufrechte erstrahlte lieber als der 7000 Haufen, der wiederum nur seiner Karriere oder der Aufbesserung seiner Hartz4 Bezüge dient
Man sieht das in den USA sehr schön, wo Donald Trump nicht als ein weiterer, ggf. anderer Politiker gewählt worden ist, sondern als Antithese zum Politikbetrieb. Das war keine Wahl Demokraten gegen Republikaner, sondern Trump gegen das Establishment bzw. das politische System. Geschickt hat er auf dieser Klaviatur gespielt, etwa mit „Drain the swamp“, „Lock her up“ oder seinen geplanten Tabubrüchen wie „Build the wall“. Seine Kritik an den Medien ist die logische Weiterführung, weil Medien und Politik zusammen das politische System ausmachen.
Wir sehen solche Ereignisse auch um uns herum, etwa die Welle der sog. Populisten. Nur in Deutschland bemühen sich alle Parteien, inklusive der AfD, sich als besonders hegend und pflegend für das politische System zu gerieren, das überhaupt nicht in der Lage ist Verbesserungen herbeizuführen.
In diesem Sinne bin ich gespannt auf Ihre weiteren Ausführungen, werter Herr Goergen.
Warum wohl wird Trump von den „Leitmedien“ so gehasst?
Ich gehöre nicht zu seinen Fans, aber wie er dem „Establishment Finger zeigt“ finde ich klasse.
Lieber Herr Goergen,
zum unseligen Parteienstaat ist eigentlich vom Staatsrechtler Herbert von Arnim schon alles gesagt worden. Der Punkt ist doch nicht, dass das System marode und korrumpiert ist, da werden Sie wenig Widerspruch ernten.
Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie werden wir es los?
Denn das Kritisieren bleibt wohlfeil, solange man keine bessere Lösung anzubieten hat, und, ganz wichtig, auch einen realistischen Weg dorthin.
Die AfD ist nicht die Lösung aller Probleme. Sie ist der Club der Leute, die wenigstens erkennen, dass welche da sind, und die sie tatsächlich lösen wollen!
Natürlich wird das nicht so bleiben. Das Parteiensystem wird auch die AfD letztlich korrumpieren. Aber noch ist sie jung, und eben nicht so durchkorrumpiert, wie die anderen. Und unsere beste Chance, nicht nur wohlfeil zu reden, sondern auch zu handeln. Bei welcher anderen Partei finden Sie für Abschaffung des Parteiensystems ein offenes Ohr?
Wenn ich von Arnim richtig in Erinnerung habe, schlug er vor, Referenden (Bürgerabstimmungen) im ersten Schritt in den Bundesländern zu etablieren und dann mit deren Hilfe Referenden im Bund zu fordern und durchzusetzen. Klingt für mich immer noch als wäre dies ein gangbarer Weg. Wie Nike zu werben pflegte: „Just do it!“
Und? Wie lässt sich etwas ändern? Haben Sie ein Rezept?
Ich habe keines, bin zum dumm dazu.
Meine Vorstellungen gehen über die Einführung von panaschieren und kumulieren nicht hinaus.
Selbstbeschränkung der Parteien. Wie recht Sie haben. Eine Illusion. Die Frösche legen den Tein nicht trocken.
In meiner Heimat ist jetzt ein Professor, er lehrt noch an der Verwaltungshochschule, 80 geworden, der das Thema „Entmachtung oder wenigstens Eingrenzung des Parteienstaates“ Jahrzehnte beackert hat.
Das Ergebnis. Da brauch ich nur auf den zu Ende gegangenen Parteitag, schreckliches Wort, schreckliche Vorstellung, der CDU zu blicken. Ovationen, Ovationen. Dankadressen.
An Merkel, an Annegret K-K.
Ich bin gespannt und voller Erwartung auf Teil 2, Herr Goergen!
Die Parteien haben sich desen Staat, dieses Land, in der Tat zur Beute gemacht.
Wieviele Posten gibt is im Land, die durch Parteien bestimmt und besetzt werden? Also Abgeordnete, Staatssekretäre usw. Auf Bund- Länder und kommunaler Ebene kommt man da sicher auf zig zehntausende.
Und wieviel Einfluß hat der Bürger, der der eigentlich der Souverän sein sollte, darauf, wer welchen Posten besetzt? Zumeist keinen oder nur marginalen.
Bundespräsident: Wird parteiintern ausgekungelt.
Kanzlerkandidat: Wird parteiintern ausgekungelt.
Kanzler: Wird nach der Wahl parteiintern ausgekungelt.
Listenbesetzung: Wird parteiintern ausgekungelt.
Direkkandidaten: werden parteiintern ausgekungelt.
Insbesondere die letzten beiden Punkte führen dann dazu, daß die Mandatsträger der Franktionsdisziplin unterworfen sind. Sie stimmen nicht nach eigenem Gewissen bzw. Wählerauftrag ab, sondern nach Parteiendoktrin.
Ich denke, prinzipiell ist das in normalen Zeiten richtig. Doch wir gehen in andere Zeiten, mit Rezession und allem, was dazu gehört. Der Abstieg hat begonnen, und lange wird Deutschland die EU nicht mehr finanzieren können. Dann aber werden die Wähler aufwachen, wenn ihnen das Wasser oberhalb der Unterlippe steht. AfD mit absoluter Mehrheit….und damit eine Änderung der derzeitigen Politik. Die Angst der Medien vor der Abschaffung der GEZ zeigt den Fortschritt dieses Vorgangs. Auch Söder schlottern die Knie…
Über 70 Jahre „Volkserziehung“ zeigen eben ihre Wirkung. Eine kritische Distanz zur Politik wie es sie in Frankreich, Spanien oder Italien gibt und die sich in Massendemos, Gründung erfolgreicherer Parteien wie der AfD zeigt, findet man dort und und nicht in D. Die AfD hätte, wie ich glaube, sicherlich das Potential stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, wenn sie sich von einigen Leuten trennen würde, wenn die MSM nicht durch links-grüne Journos durchsetzt wären und die Bürger sich einmal intensiver mit deren Wahlprogramm beschäftigen würden. Aber auch dies würde wohl nicht reichen, wie man an den Beispielen in Thüringen sieht, denn zur Not werden Bündnisse der Altparteien geschmiedet, egal wer da zusammengeht – Macherhalt geht vor Inhalt
Lieber Herr Goergen, so richtig Sie die heute Situation treffen, so scheinen Sie auch offensichtlich einem Trugschluß zu unterliegen. Dass unsere Parteienlandschaft pathologisch ist und es nichtmal eine AfD schafft, aus der derzeitigen Situation raus zu kommen, weil sie selbst Teil dessen ist, mag auf der Hand liegen, ist aber nicht ganz treffend. Diese Parteienlandschafft hat viele Jahre viel Wohlstand geschaffen und die Republik wachsen lassen. Das beweisst, dass eine Parteienlandschaft ansich nicht per se pathologisch ist und das Problem darstellt. Das wirkliche Problem ist, dass es derzeit keine konservative Partei in Regierungsverantwortung gibt. Ein Grund dafür ist mit Sicherheit auf die Politikverdrossenheit der Wähler resp. deren Desinteresse, „weil’s eben läuft und die Parteien das schon machen“. Und – das eigentliche Problem fing erst an, als die Grünen in Regierungsverantwortung (Bundes-, wie auch Landesebene) kamen. Der Durchmarsch durch die Institutionen. Und Merkel gab der Sache dann den lähmenden Rest. – Ihre Frage müsste dann auch zwangsläufig einen Lösungsweg bieten. Aber mal ehrlich – einen Umbruch kann es ohne eine organisierte, größere Gruppe nicht geben. Nicht, ohne danach eine Struktur in die Gesellschaft zu bringen, also alles andre als Anarchie. Wie sie diese Gruppe dann nennen, ist egal. Man kann auch der Einfachheit halber Partei sagen, weil es dem Wesen nach eine ist. Und als solche steht die AfD in den Startlöchern. Ob sie es besser macht, sei dahingesagt. Anders wird’s auf jeden Fall, eben weil sie den konservativen Teil abdeckt und einen Gegenpol zum derzeitigen ausufernden Liberalismus darstellt. Also – Parteien als solche in Frage stellen kann man machen. Aber dann muss man sinnvolle und wirksame Alternativen aufzeigen. Wette – das wird schwierig :o)
Ich glaube nicht, dass die Misere so neu ist, dass die AfD hätte den Anfängen wehren können.
Sehr geehrter Herr Goergen, das politische System in Deutschland ist am Ende und nicht von innen heraus reformierbar. Das hat der CDU-Parteitag gerade eindrucksvoll bewiesen. Eine Reform könnte nur außerparlamentarisch erfolgen. Eigentlich stünde ein zweites 1789 an, was in Deutschland natürlich illusorisch ist.
Nicht einmal für eine bürgergetragene Reforminitive ist irgend ein Ansatz zu erkennen. Ich kenne auch in Deutschland kaum Intellektuelle – vielleicht von Herbert von Arnim einmal abgesehen – , die sich mit Reformvorschlägen beschäftigen, geschweige diese in die Öffentlichkeit bringen. Selbst wenn es sie gäbe, würde ihnen von den Medien und insbesondere dem ÖR keine Plattform geboten. Eine Plattform geboten wird statt dessen obskuren Experten und Talk-Show-Philosophen, die die Demokratie wegen „Klimafeindlichkeit“ einschränken oder gar abschaffen wollen.
Von der Jugend ist auch nichts zu erwarten, sie ist von wenig gebildeten Lehrern wenig gebildet, dafür aber links-grün indoktriniert und zur Beschäftigung mit Pseudoproblemen verführt.
Wenn man bedenkt auf welchem intellektuellen Niveau in der Antike um die richtige Staatsform gestritten wurde und dies soweit ich weiß auch für viele Leute von Interesse war, könnte man melancholisch werden. Das interessiert hier doch keine Sau.
Darum geht das hier alles so weiter bis zum totalen Endsieg der Unvernunft. Sehen Sie einen Schimmer am Horizont? Ich nicht!
Schade, ich hätte gerne jetzt mehr davon gelesen. Grundsätzlich aber stimme ich schon mal zu, dass die Parteien das Problem sind, warum sich nichts verändern kann. Wie auch? Wenn sich nach der Wahl alle Parteien, die sich sowieso nicht mehr unterscheiden, zusammenschließen, um regieren zu können, haben wir ewig nur diesen Einheitsparteienmist. Zudem geht es den Abgeordneten nur um Posten und Geld und ihre ureigensten persönlichen Interessen – auf unsere Kosten – und nicht um Politik für das Land und seine Menschen. Wie soll dabei etwas Gutes herauskommen? Eine Opposition ist diese Einheitspartei auch nicht mehr gewöhnt – sie wird bekämpft bis aufs Blut, kriminalisiert, diskriminiert und regelrecht verfolgt, man würde sie gerne kurzerhand einfach abschaffen und für alle Zeit verbieten. Ich glaube schon, dass die Menschen offen wären für alternative Regierungsformen, denn jeder, der halbwegs klar denken kann, sieht doch, dass wir so nicht mehr weiter kommen, sondern nur noch abstürzen.
Ich denke schon, dass selbst innerhalb unseres derzeitigen Parteienstaates doch noch etwas verbessert werden kann. Es sind auch nicht alle Parteien gleich, wie Sie schreeiben.
Ich wäre schon sehr froh, wenn die AfD mal die Gelegenheit erhielte, um ihre Vorstellungen vom Staat umzusetzen. DAS wäre bereits eine enorme Reform:
● Die AfD will die Parteienfinanzierung strenger regeln: die Finanzierung soll gedeckelt werden, die zahlreichen anderen Finanzierungsmöglichkeiten sollen trockengelegt werden.
● Die AfD will, dass die entscheidenden Positionen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr durch die Parteien besetzt werden.
● Die AfD will, dass die entscheidenden Positionen bei den Verfassungsgerichten nicht mehr durch die Parteien besetzt werden.
● Die AfD will, dass das deutsche Volk sehr viel mehr mitbestimmen darf. Sie tritt für Volksabstimmungen nach dem Muster der Schweiz ein.
Schon durch die Umsetzung dieser 4 Forderungen würde unser Parteienstaat, so, wie er jetzt ist, kippen. Allein die geänderte (geringere) Finanzierung hätte bereits große Auswirkungen, dann noch der geringere Einfluss und die geringere Macht der Parteien… das sind doch tolle Sachen, mit denen man unserer Demokratie durchaus noch eine Chance geben kann und sollte.
Noch ist es außerdem innerhalb der AfD möglich, an der Willensbildung mitzuwirken. Dass das klappt, sieht man daran, dass es die Mitglieder waren, die für den Fortgang sowohl von Lucke als auch von Petry sorgten. Kein Politiker der AfD kommt derzeit an den Mitgliedern vorbei.
Der Wille der AfD und seiner Mitglieder und Wähler zu entscheidenden Reformen ist eindeutig da.
Was dagegen ganz eindeutig fehlt, ist der Mut der Bürger, die AfD auch zu wählen.
Die Manipulationen, die Diffamierungen, denen die AfD ausgesetzt ist, wirken, der Druck auf die Bürger, bloß nicht die AfD zu wählen, ist enorm.
Aber bevor wir nicht in der Lage sind, diesen Druck von den Leuten zu nehmen, gibt es keinen Grund, von einem Ende des demokratischen Systems auszugehen.
Auch der größte Frust und die wachsende Resignation sind keine Rechtfertigung, solange es noch andere Wege gibt.
Mit welchem Recht wird der Patient beerdigt, wo er doch weder tot ist noch alle Medikamente zu seiner Genesung ausprobiert wurden.
Es würde mich nicht wundern, wenn Herr Goergen im zweiten Teil die besondere Unfähigkeit des deutschen Wählers ausmacht, warum sich trotz wachsender und dringlicher (oft selbstgemachter) Probleme nichts ändert, das jedoch in anderen Ländern geschieht. Vielleicht ist dort die politische Bildung und mediale Berichterstattung besser. Vielleicht auch, weil andere Länder diese oft luftabschnürende Vergangenheit nicht haben oder anders mit ihr umgehen.
Könnte man das Parteienkartell ins Gegenteil verkehren und nur starke Individuen ohne Parteienzugehörigkeit nach Berlin schicken, die die dringlichsten Probleme in ihren Wahlkreisen korrekt analysiert haben und pragmatische Lösungen anbieten? Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien und verschiedenen Ansichten fänden dann auf kleinerem und überschaubarem Raum statt, was es auch für den Wähler einfacher machen würde, zwischen tatsächlichen Problemen und wirren Ideologien zu unterscheiden. Mit tatsächlichen Problemen konfrontiert wäre es schwer für Gender, Klima und Radikalfeminismus, noch einen Fuß auf den Boden zu bekommen.
„Könnte man das Parteienkartell ins Gegenteil verkehren und nur starke Individuen ohne Parteienzugehörigkeit nach Berlin schicken, die die dringlichsten Probleme in ihren Wahlkreisen korrekt analysiert haben und pragmatische Lösungen anbieten?“
Sicher könnte man das. Aber man will es nicht. Denn was für die Berufspolitiker der Alt-Parteien wichtiger ist als alles andere – und vor allem wichtiger als die Bürger -, das ist deren IDEOLOGIE. Es ist ja gerade Bestandteil dieser Ideologie, dass man etwas tut, OHNE den Bürger um Zustimmung zu bitten (wie es bei großen Veränderungen unser GG vorschreibt). Diese Ideologie geht davon aus, dass die Bürger grundsätzlich zu dumm sind, um etwas Wichtiges selbst zu entscheiden. Einige der Alt-Parteien wollen deshalb der Bürger auch erst umerziehen, bevor dieser – irgendwann mal, wenn er den nötigen Klugheits- und Reifegrad erreicht hat – etwas Wichtiges mitentscheiden darf.
SIE dagegen gehen von einer Vernunftsregelung aus. Das würde auch ich sehr befürworten. Sie könnten mit so einem Vorschlag sehr sicher auch die AfD-Politiker überzeugen, die ohnehin subsidiäre Problemlösungen bevorzugen. Die AfD-Politiker arbeiten nämlich OHNE Ideologie und möchten stattdessen die Vernunft, die Logik, die Erfahrung und den Sachverstand einsetzen, um zu pragmatischen, unideologischen Lösungen zu gelangen.
So eine Vorgehensweise wäre sehr gut für uns Bürger, aber sehr schlecht für die Parteien, weil es deren Einfluss und Macht stark beschneiden würde. Aus diesem Grund lehnen alle Alt-Parteien so etwas ab und aus dem gleichen Grund wird auch gegen die AfD gehetzt, denn deren Forderungen, würden sie realisiert, tragen zum Verlust von Geld, Einfluss und Macht bei allen Parteien bei.
Ich stimme Ihnen zu, mein Gedanke könnte nur funktionieren, wenn die Bevölkerung wenigstens ein Grundverständnis einer funktionierenden Demokratie besäße. Für dumm halte ich die Leute nicht, nur uniformiert und daher indoktriniert. Die Altparteien nutzen das schamlos aus, und so ein System zieht dann nur Wegelagerer und Manipulatoren an, weil ein vernünftiger Pragmatiker bei solchen Zuständen gar nicht überleben könnte. Womit ich wieder bei Null wäre…
Richtig ist: Parteien und (vor allem) die MSM tragen nichts mehr zur Lösung von Problemen bei, sondern sind verantwortlich dafür, dass immer neue Probleme aufploppen. Dass alle Koalitionskonstellationen mit den Problemen gleich umgingen, glaube ich eher nicht. Es ist allerdings so, dass alle Parteien, die heutzutage in Dtl. für eine Koalition in Frage kommen („wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, mit der AfD selbstverständlich nicht!“), sich „voneinander doch gar nicht mehr wirklich unterscheiden“, wie „in Leserkommentaren immer wieder angemerkt wird“. In der heutigen DLF-Presseschau (8:50 Uhr) wurde ein sehr guter Kommentar zum CDU-Parteitag aus dem „Berliner Tagesspiegel“ zitiert (beginnend bei 4’21“):
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html
Da heißt es: „Es gibt einfach keinen Bedarf für so viele linke, ganz linke und halb linke Parteien, die alle ähnlich reden.“ So ist es. Und weil sie nicht nur ähnlich reden, sondern auch immer ähnlicher handeln, deshalb werden die Probleme von (fast) allen ähnlich angegangen (oder liegen gelassen). Wie zu lesen und zu hören war, war Migration – Asylmissbrauch – Chaoseinwanderung auf dem CDU-Parteitag überhaupt kein Thema. Dabei wird dieses Problem bei allen einschlägigen Umfragen von der Bevölkerung ganz oben auf die Dringlichkeitsliste gesetzt. Die CDU gleicht hier einem kleinen Kind, das sich ein Kissen vor das Gesicht presst und glaubt, dass es nun keiner mehr sehen könne. SO machen es gerade alle Altparteien und SO wird man das Problem nicht lösen. Dabei gäbe es durchaus eine Koalitionskonstellation, innerhalb der sich da anpacken ließe.
Und da glauben tatsächlich immer noch Leute, die AfD würde/könnte hier etwas ändern!
Die AfD gehört doch auch zu diesem deutschen Parteiensystem. Auch hier bestimmt die Partei, wer auf die Wahllisten kommt und damit wer einen Parlamentssitz bekommt und nicht die Wähler.
Dafür gibt’s ja dann die Grünen. Müssen Sie hakt die wählen. Dann wird sicher alles gut.
Die Besetzung der Liste wurde durch einen Parteitag bestimmt. Der Parteitag wurde live übertragen. Angenommen, es hätte sich eine größere Zahl von zuschauenden Mitgliedern über die Besetzung der Liste mit Person X oder Y beschwert, wären diese Leute auch nicht auf die Liste gekommen. Die Mitglieder der AfD sind (zumindest derzeit) in der komfortablen Lage, über die Entwicklung der Partei definitiv mitzubestimmen, zum Glück. Diese Möglichkeit wird übrigens auch von sehr vielen Mitgliedern aktiv genutzt.
Ob die AfD die Lage bessern kann, weiß ich nicht. Daß nicht sogleich die ewige Glückseligkeit ausbricht, nur weil sie regiert, ist jedenfalls sicher. Worin ich mir ebenfalls sicher bin ist, daß dieses Staatsschiff zur Hölle fährt, wenn ich sie nicht wähle.
Interessanter Anfang. Leider hat es sich bisher noch keine Partei auf die Fahnen geschrieben das Parteiensystem / Parteienrecht / Wahlrecht strukturell zu ändern. Nicht die Grünen seit den 80ern, nicht die PDS/Linkspartei, und die AfD auch nicht. Die FDP hat nach dem fulminanten Wahlerfolg in 2009 lieber das parlamentarische Ausscheiden in Kauf genommen als sich programmatisch gegen das System zu positionieren, und sich damit eine breitere Wählerbasis zu sichern. Damit kommt man zur Kernfrage : würde eine Positionierung gegen das “ System “ überhaupt nennenswert Stimmen bringen oder halten ? Ich vermute ja.
Hier irren Sie sehr. Die AfD möchte die Macht der Parteien einschränken. Sie will ihnen sowohl Geld, als auch Macht und Einfluss nehmen. Mehr Reform des Parteienstaats geht nicht:
● Die AfD will die Parteienfinanzierung strenger regeln: die Finanzierung soll gedeckelt werden, die zahlreichen anderen Finanzierungsmöglichkeiten sollen stillgelegt werden.
● Die AfD will, dass die entscheidenden Positionen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr durch die Parteien besetzt werden.
● Die AfD will, dass die entscheidenden Positionen bei den Verfassungsgerichten nicht mehr durch die Parteien besetzt werden.
● Die AfD will, dass das deutsche Volk sehr viel mehr mitbestimmen darf. Sie tritt für Volksabstimmungen nach dem Muster der Schweiz ein.
Mir scheint, dass man das Thema auf das Parteien- und Wahlrecht beschränken sollte. Es sollte darum gehen, die Transformationsfunktion der Parteien vom plebiszitären Wählerwillen in ein repräsentatives Parlament zu schärfen. So wie es ist ist es weder repräsentativ, noch uneingeschränkt legitim. Die zwei Begriffe, Repräsentation und Legitimität, scheinen die zwei Begriffe zu sein, die den meisten Leuten, aber nicht allen, “ spanische Dörfer “ sind. Wenn die Abgeordneten die Repräsentanten ihrer Wähler sind, und nicht Angestellte/Vasallen/Lakaien der Partei- und Fraktionsführung, dann wäre die repräsentative, parlamentarische Demokratie gerettet. Wenn es dann so wäre, dann wäre auch die Parteienfinanzierung, Transparenz von Mittelherkunft/Mittelverwendung, leichter in den Griff zu bekommen. Für welche politischen Entscheidungen eine “ direkte Demokratie “ sinnvoll wäre, wäre gesondert auszuarbeiten. Vor einem Brexit-Referendum sei gewarnt. Direkte Demokratie kann sehr schnell zu einem demagogischen Populismus verkommen.
„Mehr Reform des Parteienstaats geht nicht:“
Und ob mehr Reform geht!
Dazu müsste die AfD die Abschaffung der Listenwahl (Parteiliste/Wahlliste) und der Fraktionsdisziplin (Fraktionszwang) in ihr Programm aufnehmen. Sofort wäre für mehr Demokratie gesorgt, da die dann nach dem möglichen Mehrheitswahlrecht gewählten Abgeordneten glaubhafter würden, weil sie direkt ihren Wählern gegenüber in der Verantwortung stünden.
Der wünschenswerte Kollateralschaden für die Parteioberen wäre dann, dass deren Macht über die direkt gewählten Abgeordneten weitgehend entfiele.
Kann sein, dass sie es bereits fordert… das weiß ich aber jetzt nicht genau. Und falls nicht, werde ich es vorschlagen, denn Ihr Vorschlag ist gut.
Volle Zustimmung Herr Goergen, nur wie kriegen wir diesen unreformierbaren Parteienstaat weg? Mit demokratischen Mitteln sicher nicht. Da braucht es schon disruptive Ereignisse und da fallen mir nur zwei ein.
Das Mittel der ersten Wahl zur disruptiven Korrektur wäre der Militärputsch. Aber nicht mehr mit dieser Bundeswehr. Diese drohende Gefahr für ihren Linksputsch haben sie entschärft, genauso gründlich und radikal, wie sie die Bildungspolitik an die Wand gefahren haben. Das Volk systematisch verblödet und entwaffnet.
Bleibt also nur das Warten auf den Systemcrash, also wie aktuell, venezolanische Verhältnisse. Aber selbst das ist keine Garantie, das dann ein neues und besseres System Einzug hält.
Und gehen Sie bitte mit den Autoren und den Lesern nicht so hart ins Gericht. Ich denke die wenigsten sind so naiv zu glauben, dass die Wahl der richtigen Partei schlagartig alle Probleme lösen wird.
Selbst bei einer absoluten Mehrheit bleibt dies „eine Partei“, deren Protagonisten aus eben diesem Parteiensystem entstammen. Darüber hinaus ist der verwaltungspolitische Unterbau von den obersten Gerichten bis auf die kommunale Ebene hinab,, neben wandlungsfähigen Mitläufern, mit Günstlingen durchseucht, die Widerstand leisten werden, so wie das Trump in den USA erlebt. Wer lässt sich denn seine Beute schon leicht entreißen?
Da haben wir dann eher bürgerkriegsähnliche Zustände. Die jungen und durchtrainierten, noch nicht so lange hier Daseienden, wären in diesem Fall klar im Vorteil.
So oder so alles keine rosigen Aussichten.
Endlich sagt’s jemand.
Und noch etwas:
„Die Stimme abgeben“:
auch einer Überlegung wert.
Bzw. zur Urne tragen…
Karina Vogel
Zur Urne? Das bringt ja nix! Nee, die schweigende Mehrheit sollte endlich mal laut werden. Wer schweigt, seinen Protest nur in die Tastatur haut, der macht sich mitschuldig an dem was ist, und was kommt.
Die Diener des Volkes und Verwalter unserer Kultur und unseres Wohlstandes haben sich zum selbsternannten Herren der Bürger gemacht.
Wie soll man eine Kaste betiteln, die den Souverän täuscht und um sein Mitspracherecht bringt. Eine Kaste die selber nicht qualifiziert ist, Katastrophe um Katastrophe produziert, dessen Folgen der Bürger ausbaden darf.
Das von Merkel umgestaltete Deutschland erinnert mich immer mehr an einen Insektenstaat mit einer feisten, wohlgenährten Königin als Zentrum und tumben Drohnen, die auf Kommando alles tun (z.B. Der Selbstmord Europas /Douglas Murray oder auch Führer wir folgen Dir )
Sag ich schon seit Jahren. Unsere (Partei-)Politiker sind eine neue Feudalklasse mit allem, was dazugehört. Wir sollten sie endlich daran erinnern, dass sie nur unsere Sachwalter und Angestellten sind.
aber das wissen die doch nur zu genau! Es ist der erste Fehler, unsere Politiker, jedenfalls die entscheidenden, für böde zu halten. Das große Rest, die Parlamentarierparia, die Listenvertreter, eigentlich für das System (Fraktionszwang) völlig überflüssig, ist eine Gruppe von Leute, die um ihre Existenz kämpfen, wie Handlungsreisende, sie können nichts anderes, sie sind politische Staubsaugervertreter, ohne Partei droht ihnen der Bankrott. Deshalb klatschen die elf Minuten, die würden auch eine halbe Stunde klatschen, da traut sich keiner, zu kurz zu klatschen. Aus ihnen heraus wird eine Systemwende niemals möglich sein.
Danke für diese m.E. unanfechtbare Schlussfolgerung „Berufspolitiker sind der neue Adel“ Sie bedienen sich, schieben sich gegenseitig lohnende Posten, Pöstchen und Pfründe zu, decken einander und zeigen mit dem Finger auf den ausgepressten Bürger, sollte er ihnen nicht wie ein Lemming folgen.
Ein Traum bleibt eine wahrhaftige Demokratie mit kontinuierlicher Bürgerbeteiligung und finanziell kontrollierte, realistische, ehrliche und verantwortungsbewusste Politiker (gibt es die überhaupt?), statt dem in allen Bereichen gläsernen und überwachten Bürger. Politiker, die über Jahrzehnte hinweg ein derart verfilztes Wolkenkuckucksheim erschufen, welches dem der DDR nicht wirklich mehr zu unterscheiden ist, das ist die Folge UNSERES Nichtstuns! Das wäre natürlich anstrengender und aufwendiger für den Einzelnen und setzt fundierte politische Bildung voraus. Diese fehlt leider häufig (absichtlich?), was natürlich auch dem Schutz des neuen selbsternannten Adels dienlich ist.
Was nutzt es uns, wenn es in Artikel 20 heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ wenn wir uns von diesem selbsternannten Adel beschimpfen, zurückdrängen, verlachen, betrügen und in die Schmuddelecke drängen lassen? Schon das Pochen auf unsere verbriefte Rechtsstaatlichkeit kann schon ein solcher Anlass sein. …irre.
Ein Anfang wäre eine Amtszeitbeschränkung auf max 8 Jahre
In den Parteien dürfte es nur eine Amtszeit und maximal eine Wiederwahl geben im Leben eines Parteifunktionärs. Kreisvorsitzende und Landesvorsitzende haben in einem ordentlichen Beruf zu arbeiten.
Für Abgeordnete des Land- und Bundestags auch nur eine Legislatur. Auch hier gilt der Abstand von einer Legislatur durch Berufsausübung für eine einzige weitere Wahl im Leben.
Die Politikabläufe müssen damit zwangsläufig vereinfacht und effizienter werden, die Parteikasten wären geschwächt, die Amtsträger individuell gestärkt.
Die Gehälter sollten das bisherige Jahresgehalt bis 500.000 EUR erreichen können, klare Fehlentscheidungen zu Gehaltsrückführungen bis zu einem Grundgehalt führen.
Volksentscheide nach Schweizer Modell rundes das alles ab.
Die nächste EURO- oder Weltwirtschaftskrise muss die Parteien dahin gehend für einen Neuanfang zerschlagen!
Unser Parteienstaat ist nichts anderes als eine Elitendemokratie in der einige Wenige ihre Macht ausüben und zu ihrem Vorteil Entscheidungen treffen und durchsetzen. Das „Fußvolk“, die dumme und willenlose Schafherde, ist lediglich dazu gut, sie mit immer neuen und höheren Steuern auszupressen. Zu „verzichten“ und „den Gürtel enger zu schnallen“ gilt nur für das Fußvolk, unsere Eliten erhöhen ihre Diäten in schwindelerregende Einkommen, die unsereins nicht in Jahren erzielen kann. Ansonsten versetzt man das „Pack“ in einen komatösen Dauerzustand, in der apathisch und willenlos alles hingenommen wird, was die Sprachrohre der Eliten – die öffentlichen Medien – in Dauerberieselung von sich geben, damit bloß ja keiner aufwacht. Und wenn bei ein paar Leuten die Anästhesie zu gering dosiert war und diese aufmucken, wird ihnen vorgeworfen egoistisch zu denken, Nazipropaganda zu betreiben oder „Unmenschen“ zu sein. Im Gegensatz zu den Eliten, den selbsternannten Ethik Engeln, den Gutmenschen. Schwarz – Weiß Malerei ganz den intelligenzlosen Massen angepasst, um jeden Denkprozess im Keim zu ersticken. Und da insbesondere Akademiker zu kostruktiven und innovativen Ideen neigen, nimmt man sich die Universitäten vor und wütet dort hemmungs- und maßlos. Macht hat bekanntlich die Eigenschaft nach noch mehr Macht zu streben, was man ja an dem Zugeschachere der Posten, der Preise und Ehrentitel usw., die sich unsere Eliten untereinander zuschieben für jeden leicht nachvollziehen kann. Insofern ist die These des Autors gut nachvollziehbar.
Wie schön wieder einmal von Ihnen zu lesen, lieber Herr Goergen. Sie haben vollkommen recht. Der Werdegang der Grünen, das politisches Establishment verachtend, hat sich kaum an die Macht geraten, sofort bestens mit den Gepflogenheiten arrangiert und alles was bis dahin als verwerflich verpönt galt, unmittelbar für die eigenen Zwecke genutzt. Sich und ihre Anhänger, Nutznießer und ansonsten irgendwie „Nützliche“ mit Steuergelder überhäuft und in Stellung gebracht. Heute diktiert man gerne von oben herab und den Lebensstil des eEinzelnen und verirrtet sich bei sich die Deutungshoheit über gut und rechts. Wobei jeder außerhalb der Grünen Denke unwillkürlich als Rechts gebrandmarkt wird. Vielleicht bekämpft man ja gerade deshalb die gewählten Vertreter der AfD so strikt, um nicht noch mehr „Teile und herrsche“ teilen zu müssen.
Ich denke, dass Problem dieser Parteien liegt vor allem darin, wenn sie nicht basisdemokratisch strukturiert und organisiert sind, sondern nach dem Delegiertenprinzip. damit ist die Parteibasis nur zahlendes Mitglied, das noch gut genug für den Straßenwahlkampf ist, das aber bei Richtungs-, Personal, und Koalitionsentscheidungen gefälligst den Mund zu halten habe. Die Parteibasis ist ähnlich entmündigt wie die Wähler, sobald sie ihre Wahlzettel in die Urne geworfen haben.
Danke für den Beitrag und die angekündigte Serie. Widerspruch dürfen Sie nicht erwarten.
Kennen Sie das? Sie sind selbst gut ausgebildet, IQ jedenfalls mal dreistellig; nach humanistischen Werten erzogen. Sie beurteilen Menschen nach ihren Handlungen und nicht nach Herkunft, sind nicht arrogant, aber auch nicht falschbescheiden. Ihnen ist das Wohl dieses Landes und deren Bürger nicht egal.
Vor diesem Hintergrund halten Sie es für selbstverständlich, dass das Führungspersonal dieses Landes besser ist als Sie selbst; die ein oder andere Stärke mehr bzw. Persönliche Schwäche weniger hat als Sie selbst, nicht unbedingt Akademiker, Handwerker, Schriftsteller oder philosophischer Vordenker, jedoch mit beiden Beinen im Leben stehend und zumindest ebenso über eine Mindestgrundausststattung an Intellekt, Werten und Gesunder Balance aus Altruismus und Egoismus verfügend wie Sie selbst?
Und kennen Sie dann das Gefühl des Erwachens, als sog. Politische Elite einen Haufen aus Egoisten, Selbstbereicherern und gescheiterten Ausbildungsabbrechern sehen zu müssen? Mehr noch, wenn Ihre Abgrundtiefe Verachtung einen Namen hat … (Bitte einen beliebigen Namen Ihrer Wahl aus dem großen Fundus einsetzen). Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten! Und nein, das ist nicht!!! sooo Deutsch; das ist das Gegenteil von deutsch, aber die neue Realität, weil unsere Großeltern, Eltern und wir seit 1990 nicht genau aufgepasst haben.
Lieber Herr Georgen,
mein Satz(!), und ich rede nicht nur von Parteien:
„Dieses Land ist nicht mehr reformierbar, nur noch revolutionierbar!“
Anders: Wir sind – in vielerlei Belangen – in Über-Komplexitäten „gefesselt“.
Niemand hat den Mut, Alles, wirklich Alles n e u zu denken.
Schon garnicht neu zu „konstruieren“.
Immer nur ein neuer „Aufguss“ dessen was ist, immer nur weitere Verstrickungen in dem nicht mehr reformierbaren Dickicht. Keine innere Konsistenz mehr dessen – wenn überhaupt – was gedacht/getan wird. Vonn dessen inneren(!) Widersprüchen ganz abgesehen.
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Zu „Parteien“: Schon in RTYs „Chefblog“ ging esdamals um die Frage, wie sich der Begriff „Elite“ definiert, wer „Elite“ ist. Sie formulieren nun „Berufspolitiker sind die neue Elite“. Nicht ganz falsch, aber nur in dem Sinne richtig, dass „Plebs sich aus seinen Reihen einen gewissen Berufs-Politiker-Plebs zu seiner Elite gewählt hat“. (Siehe – historisch – „Schierlingsbecher“, auch Peter-Prinzip“.)
Parteien haben nur einen einzigen Zweck: Der Bevölkerung Entscheidungen von Dritten zu verkaufen, die gar nicht zur Wahl stehen. Deshalb ist es auch vollkommen egal, ob man zur Wahl geht oder nicht, denn man bekommt immer diese Entscheidungen von denen die nie gewählt wurden, vorgesetzt. Die Parteien – vollkommen egal, ob es sich um SPD, CDU oder Grüne handelt – interessieren sich auch deshalb überhaupt nicht für die Bevölkerung, weil sie nur denen verpflichtet sind, die niemand gewählt hat. Selbst die AfD spielt ihre Rolle, denn sie ist quasi die gecastete Opposition.
Und was folgt daraus jetzt für den geneigten Leser? Soll sich der Untertan in sein Schicksal fügen und eine Sklavenexistenz führen, froh sein, nur ausgesaugt aber wenigstens nicht ausgepeitscht zu werden? Zu bestreiten, daß diejenigen »die nie gewählt wurden« einen größeren Einfluß ausüben können als Sie oder ich, wäre naiv. Anzunehmen, die seien sich untereinander grün, ist es aber ebenso. Die Einstellung, wenn ich nicht alles haben kann, will ich gar nichts, finde ich kindisch. Wählen gehen sollte man genauso wie man regtelmäßig die Zähne putzt. Nicht lange darüber nachdenken ob, sondern nur was und dann einfach machen. Der Effekt stellt ich auf lange Sicht ein. Wenn Sie das nicht glauben, lassen Sie es halt, aber kommen Sie mir dann hinterher nicht damit, Sie hätten Zahnschmerzen. 🙂
„Der deutsche Parteienstaat ist nicht reformierbar.“ Mein Befund: Der Staat wurde von den GroKo-Parteien im stillen Konsens mit den „Altparteien“ gekapert. Ein entscheidender Hebel: Das verfassungsmäßig umstrittene Bundeswahlgesetz. Wenn von 709 Bundestagsabgeordneten lediglich 299 verfassungsgerecht direkt gewählt wurden, ist hier zunächst anzusetzen, damit 2021 ein frischer Wind weht. Einmal mehr mein Vorschlag: 500 Abgeordnete im Bundestag werden direkt in 500 Wahlkreisen jeweils mit nur einer (Erst-) Stimme gewählt. Die Zweitstimme wird ersatzlos gestrichen. Direktkandidaten müssen um die Wählerstimmen kämpfen statt Listenkandidaten um einen vorderen Listenplatz in ihrer Partei.
Es geht noch mehr: Wenn sich eine Handvoll derzeitiger Bundestagsabgeordneter zusammentut und geschlossen eine neue „Bürgerpartei“ gründet, die somit im Bundestag bereits vertreten ist, die sodann ein knackig-pragmatisches Programm für potentielle Wähler entwickelt, dann bin ich mir sicher, dass wir spätestens in zwei Jahren eine völlig neue Parteienlandschaft im Bundestag haben werden. Nichts ist unmöglich, siehe Mauerfall. Siehe auch Macron in Frankreich.
Berufspolitker sind der neue Adel und Journalisten sind die neuen Päpste, die die neuen Adligen exkommunizieren, wenn sie nicht spuren.
Neben der Staatsübernahme durch die Parteien haben Bürger das Problem, der großen Verflechtungen, denen man sich immer seltener entziehen kann: Euro, GEZ, Zwangsversicherungen, exzessive Umweltvorschriften… Wie wird man das alles los, wenn es sich über fast den ganzen Kontinent erstreckt?
Das sich die Altparteien in den Adelsstand verabschiedet haben und jetzt ihre letzten Tage in der Dekadenz verbringen ist nicht zu übersehen. Siehe Söder, Merkel, AKK, Steinmeier, Scholz..es ist die Einheitsfront der Dekadenz…
Es ist immer am Wähler dieser Einheitsfront der Dekadenz/Adel eine Alternative gegenüber zu stellen/Wählen.
Die USA Wähler haben diese Alternative mit Trump gewählt… ansonsten wäre weiter das Diktat der Demokraten…der NGO Marionette Clinton an der Macht.
Nicht die Parteien,
sondern die Partei, die die Medienlandschaft kontrolliert und lenkt,
ist das Problem.
Es sind die Medien, die einer „machtlosen“ Partei heute Macht verleihen.
Einer Partei, die die Probleme erst schafft, die wir bisher nicht hatten und
deren Lösungen folgenreich verhindert werden.
Zustimmung Herr Goergen! Wir haben keine Parteiendemokratie, sondern eine Parteienoligarchie. Die grundgesetzliche Vorgabe, dass die Parteien am politischen Willensbildungsprozess „mitwirken“, ist längst zu einer allumfassenden „Mitwirkung“ mutiert.
Man betrachte nur die letzte Bundestagswahl: Alles was die Wahlbürger mit Masse nicht wollen, z.B. Flüchtlingspolitik, Energiepolitik, Mehr-Europa-Politik, Verkehrspolitik und vieles mehr, wird, egal was wir wählen, weiter exekutiert.
Unser Parteiensystem gaukelt uns Demokratie vor. Aber bei Wahlen wird uns die angebliche Unterschiedlichkeit der Parteien nur inszeniert. Nach der Wahl geht alles seinen gewohnten linksgrünen Gang. Man hat die Repräsentanz der konservativen Wählerschaft völlig aufgegeben.
Was könnte aus dieser Misere heraushelfen? Die Beendigung der Ausgrenzung der AfD. Dann hätte man zusammen mit der Union einen mehrheitsfähigen Block, der unverfälschte konservative Politik machen könnte. Helfen würden aber auch direktdemokratische Elemente.
Um nicht vorzugreifen, lasse ich sie erst einmal zu Ende kommen. Die Parteien werben mit Slogans, von denen sie selbst wissen, dass sie diese unmöglich vollenden können.
Man rekurriert immer wieder auf „Kompromisse“, die man der Koalition etc. wegen, eingehen musste. Solche Kompromisse sind aber i.d.R. Halbheiten. Zum Verständnis eine Metapher: Ein Chirurg und ein Homöopath sind gezwungen zusammenzuarbeiten.
Der Chirurg möchte ein Krebsgeschwür komplett entfernen. Der H. möchte Globuli verabreichen. Da man sich nur auf Kompromissebene einigen kann, wird nur ein Teil des Geschwüres entfernt und für den verbliebenen Rest Globuli verabreicht.
Zugegeben ein brachiales Bild, aber sinngemäß wird die „Lösung“ drängender politischer Probleme genau so angegangen. Stirbt der Patient, werden die Hinterbliebenen noch als Egoisten beschimpft! Nur eines unterscheidet den Neuadel vom alten, sie möchten z.Zt. nicht blaublütig sein! 😉
Wahlergebnisse würden in Deutschland schon etwas ändern, gäbe es weniger Propagandamedien. Seit der Einführung von Zwangsbeiträgen für die öffentlich rechtlichen Sender, werden diese mehr und mehr zu Hofberichterstattern. Zeitungen nicht viel anders, was sich durch das anstehende Gängelband staatlicher Unterstützung bestimmt nicht in Richtung Objektivität ändert.
Ausgezeichneter Artikel, Herr Goergen! Jeder Satz ein Treffer; Ihren Denkansatz verfolge und teile ich selbst seit nunmehr 20 Jahren: „Der deutsche Parteienstaat ist nicht reformierbar“!! Ich freue mich schon auf Ihre Fortsetzung des Artikels. Und was die Frösche angeht, die ihren Sumpf natürlich nicht selbst trockenlegen wollen – Sie kennen bestimmt die hierzu ergänzende Geschichte vom Frosch und dem Skorpion: „Ein Frosch und ein Skorpion stehen am Ufer eines Flusses. Der Skorpion bittet den Frosch, ihn auf seinem Rücken ans andere Ufer zu bringen. Der Frosch ist misstrauisch, aber der Skorpion beruhigt ihn: „Du musst keine Angst haben, dass ich dich steche. Das würde ja unser beider Untergang bedeuten!“ Der Frosch willigt also ein und schwimmt mit dem Skorpion im Huckepack los. In der Mitte des Flusses sticht der Skorpion zu. Während beide ertrinken, fragt der Frosch entsetzt: „Warum hast du das getan? Jetzt werden wir beide sterben!“ Der Skorpion antwortet: „Ich bin ein Skorpion. Es liegt nun einmal in meiner Natur.“ – Der Skorpion erinnert mich allegorisch an AM, die den Fröschen in deren Sumpf den Rest gab.
Sehr geehrter Herr Goergen, ich freue mich sehr, dass Sie das Thema „Parteienstaat“ noch einmal aufgreifen. Ihr damaliger Artikel „Der Politisch-Industrielle Komplex der USA“ hat sich in meinem Kopf festgesetzt.
Auszug: „Auf uns wartet der Kampf zwischen autoritären und dezentralen politischen Kräften. Die Köpfe, die den anführen werden, kennt noch niemand, aber sie sind garantiert alle schon da. Denn die Probleme suchen sich ihre Löser, nicht umgekehrt“
Ich übe mich also weiterhin in Geduld. Ob es vielleicht schon 2021 gar keine Bundestagswahl mehr geben wird?
Problem Bundesrat:
Wirkliche Veränderung ist einer 4 jährigen Wahlperiode des Bundestag mit ständig wechselnden Konstellationen im Bundesrat, bzw in den Ländern, mit meist 5 jährigen Wahlperioden, nahezu unmöglich. Der Trend zu 3 Parteien Koalitionen und die Verlängerung der Wahlperioden auf 5 Jahre vor einiger Zeit verstärkt dieses ohnehin schon große Problem.
Der Kommentar verkennt, dass die Weimarer Republik bewiesen hat, dass es ohne Parteien erst recht nicht geht. 500 Wahlkreise bedeuten ohne Parteien 0 Mehreitsbeschlüsse. Leider.
Warum denn das nicht? Im Gegenteil, ohne parteiliche Fixierung wird der beste (mehrheitlich getragene) Vorschlag akzeptiert, funktioniert doch in den skandinavischen Ländern mit Minderheitsregierungen sehr gut.
Weimarer Republik ohne Parteien? — Das Hauptprobem von ‚Weimar‘ war, daß es Parteien gab, geben durfte, die den Parlarentarismus ablehnten und bekämpften, und daß diese Parteien obendrein gesellschaftlich in erheblichem Maße Widerhall fanden. Am Ende stand ein Parlament, in dem die Antiparlamentarier insgesamt die Mehrheit stellten und eine Regierungsbildung auf parlamentarischem Wege vereitelten. Die Präsidialkabinette waren zuletzt Notlösungen und der schlußendliche Schritt, eine der beiden antiparlamentarischen Fraktionen in die Regierung einzubinden endete im größtmöglichen Rohrkrepierer deutscher Geschichte.
Ich freue mich sehr mehr von Ihnen zu lesen geehrter Herr Goergen. Danke!
Ihre These, Deutschland ist nicht von innen reformierbar ist bekannt. Gerne würde ich verstehen, was Sie meinen wenn Sie sagen, die Änderung kommt von außen.
Ich freue mich auf Folge 2!
Den Berufspolitikern fehlen eigene Ideen. Woher sollen die auch kommen, wenn die Bildung fehlt. Also lässt man sich von den Medien, den NGOs und statistischen Meinungsumfragen leiten (manipulieren?). Zur Statistik habe ich gelernt: Trau keiner, die du nicht selbst gefälscht (interpretiert) hast.
Bin jetzt richtig gespannt, das mit „lechts“ und „rinks“ habe ich schon ein paar Mal versucht zu adressieren – mit wenig Erfolg.
Auch verblüfft hat mich die hier häufig vorgetragene „Allmacht und Universalschuld“ der 68er, wobei damals der SDS sich schon in Auflösung befand.
Es geht um das alte Thema der Herrschaft von Menschen über Menschen, und der Sicherung des Platzes am „Futtertrog“ – und den Parteien reicht der „Zehnte“ nicht mehr.
Ich teile die Einschätzung des Autors grundsätzlich, hege aber Zweifel, ob der aktuelle Befund als Ergebnis einer jahrzehntelangen (Fehl) Entwicklung und – grundgesetzlich zumindest erleichterten – Perversion von der „Repräsentanz“ zur Cliquen-Herrschaft in Deutschland tatsaechlich alternativlos ist. Immer unterstellt, es gaebe ein mächtiges Reforminteresse, das natuerlich nicht von den aktuellen, alimentierten Nutznießern des derzeitigen Systems kommen wird. Es genügen relativ bescheidene Kenntnisse von Psychologie und Organisation mit etwas (Verfassungs) Recht, um nicht überrascht zu sein, dass sich in einer Gesellschaft wie dieser Derartiges qua struktureller Mutation entwickelt. Und natuerlich ist dieses System mit dem dazu passenden Personal qua Negativauslese nicht ansatzweise geeignet, Politik ieS hervorzubringen und – dazu gehörend – Probleme zu loesen. Allerdings hat diese Entwicklung durch die linke Feudalistin und Antidemokratin Merkel und ihren allzu willigen Helferlein einen durchaus gewollten Schub in die falsche Richtung erhalten, d. h. es sind nicht nur Strukturen und Regelungen mitursaechlich, sondern auch Machthaber, die Missbrauch contra legem ausüben. Und inzwischen gehört dazu auch eine Gesellschaft, die diesem linken Feudalismus und weiblichen Absolutismus durchaus Sympathie entgegenbringt, mehr jedenfalls als einer eher rationalen, liberalen Demokratie mit ihren Zumutungen und Anstrengungen. Abgesehen von der erforderlichen fundamentalen Neuverfassung des politischen Systems, die seitens der Machthaber natuerlich abgelehnt wird, waere (hierzulande leider nur theoretisch) auch eine Bewegung „von unten“ der Beginn notwendiger Korrekturen. Dazu gehörte im ersten formal leichteren Schritt zwingend, dem aktuellen Establishment die rote Karte zu zeigen. Man kann zu Recht skeptisch sein, ob die Nichtwahl der Träger dieses Systems, konkret der sogenannten Blockparteien, und die Wahl einer nicht dazu gehörenden Partei die notwendigen Grundsatzreformen auslöst, trotzdem waere es einen Versuch allemal Wert. Ohne die zumindest partielle Zurueckgewinnung der Macht durch den Souverän, eine entsprechende Ausübung der Macht und die Entmachtung der mutierten und degenerierten“ Kraken“ wird man sich mit dem aktuellen Zustand mit allen sehr unangenehmen Folgen abfinden müssen. Bis zur hierzulande ausstehenden Widerstandsbewegung verbleiben nur Wahlen als Option, ganz sicher aber nur dann, wenn die Feudalisten abgewählt werden. Ob dann mit der derzeit einzigen Opposition eine Reform an Haupt und Gliedern angestoßen werden kann, bliebe abzuwarten. Zumindest deren Bekenntnisse zur mehr Elementen unmittelbarer Demokratie waeren ein Anfang. Richtig ist aber auch, dass die aktuellen Machthaber Innen ihren Kuchen nicht freiwillig abgeben werden. Im Gegenteil, wie wir von Linksgruenschwarz wissen (sollten).
„Bis zur hierzulande ausstehenden Widerstandsbewegung verbleiben nur Wahlen als Option“
Solange freie Meinungsäußerung, sich zu versammeln und für die eigenen Interessen zu demonstrieren NOCH gesetzlich verbrieft sind, stehen den Bürgern dieses Landes ausreichende Mittel zur Verfügung, die erforderlichen Veränderungen hertbeizuführen. Die Ossis hatten vor 30 Jahren nicht einmal DAS. Solange sich die Dissidenz in mehr oder weniger engagierten Artikeln und Kommentaren in alternativen Medien beschränkt, braucht unser (gar nicht so neuer) Adel keine existentiellen Ängste zu haben.
Nehmt dem System die Landeslisten, in den Wahlkreisen nur noch direkt gewählte Politiker, die zudem nur auf Kreisebene nominiert werden dürfen. Das wäre das Ende der Diktatur der Parteizentralen!
Aber darum geht es ja gerade: Die sprichwörtlichen „Frösche“ werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, den sprichwörtlichen „Sumpf“ trocken zu legen – egal mit welcher Methode. Die in Jahrzehnten gewachsene Macht, wirksame Korrekturen von Fehlentwicklung zu verhindern, muss den Parteien erst einmal genommen werden – vom Beamtenapparat und anderen Begünstigten ganz zu schweigen. Vorher lässt sich trefflich über eine besser funktioierende Form der Selbstverwaltung durch die Bürger theoretisieren.
Den Schlußfolgerungen des Autors, daß sichnichts ändern wird, stimme ich zu 87,4 % zu. Wenn aus den restlichen 12,6 % mal 51 % ( vielleicht reichen ja auch 40 % ) werden würden, würde sich ganz sicher sehr viel ändern. Allerdings wird die Polit- und Medienmafia dafür sorgen, daß der oben beschriebene Fall nicht eintreten wird. Insofern habe auch ich die Hoffnung aufgegeben und danke meinen Schöpfern, daß ich schon 1943 zur Welt kam.
Na, da haben Sie sich aber auch nicht gerade den besten Zeitpunkt ausgesucht… 🙂
Wobei ich mit 1967 etwas zu hoch gezielt habe…. ~ 1958 +/-5 wäre wohl optimal gewesen.
Die Ausmistung des Augiasstalls erfordert im ersten Schritt drei Maßnahmen, ohne die eine grundlegende Reform des Systems nur Makulatur wäre:
1. Verbot der Parteimitgliedschaft von Beamten, Richtern und Soldaten sowie Angestellten im Öffentlichen Dienst, da Diener des ganzen Volkes.
2. Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
3. Passives Wahlrecht auf allen Ebenen ab dem 30. Lebensjahr mit Nachweis vorheriger Berufstätigkeit („Bewährung in der Produktion“).
Daß diese Maßnahmen nicht mittels Stuhlkreis-Entscheidung herbeigeführt werden können, steht außer Frage.
Sehr geehrter Herr Georgen,
ich teile Ihre Ansicht vollkommen oder anders herum ausgedrückt: Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das, was mich in Zusammenhang mit unserer Demokratie bewegt, kurz und präzise auf seinen Ursprung zurückführen – den … Zustand unserer Parteienlandschaft. (Für die Punkte möge jeder Leser dieses Kommentars seine Lieblings-Schmähworte einfügen).
Insofern bin ich gespannt auf die weiteren Folgen Ihrer Artikelserie.
Und ich hoffe inständig, dass sich doch noch ein paar Aufrechte finden, die bereit sind, das zu tun,was notwendig ist, um den „Fröschen“ das Wasser abzugraben. Informationen besitzen bekanntlich nur dann einen Wert, wenn sie adäquate Handlungen auslösen. Zu handeln, sehe ich jedoch nicht als primäre Aufgabe des Informanten sondern als die der so Informierten. Und die Hoffnung strirbt ebenso bakanntermaßen zuletzt.
VERKNÖCHERTE STRUKTUREN, die die politische Willensbildung verfälschen, bilden sich nach einer gewissen Zeit in jeder Partei – wohl unausweichlich. Der Wähler muss darauf reagieren, indem er etwas NEUES wählt.
In Deutschland gehen solche Veränderungen traditionell sehr langsam vor sich. Das hat gute, aber auch schlechte Seiten. Das Gute: politische Instabilität wie in Italien (wo frühmorgens eine Regierung gebildet wird, die sich um die Mittagszeit schon wieder auflöst) werden so vermieden. Das Schlechte: wenn eine Partei zu sehr „sklerotisch“ und damit devital geworden ist, sich aber aufgrund des Vorhandenseins bestimmter Netzwerkstrukturen (die weniger schnell sterben als die Partei an sich) immer noch hält blockiert sie etwas NEUES, das eben ab und zu notwendig wird. Eine solche verknöcherte etablierte Partei wird dann zum politischen Zombie – erkennbar daran, dass ihre Parteitage den Charakter skurrilen Klamauks annehmen (wie gerade eben erst erlebt).
Vor allem hierzulande wäre es notwendig, eine NEUE, nach der Wiedervereinigung entstandene, gesamtdeutsch-konservative Partei zu haben.
Ich habe über die Italiener in dieser Hinsicht früher geschmunzelt. Immerhin haben sie in 72 Jahren 64 Regierungen verschlissen. Aus der Sicht eines Volkes, daß in 70 Jahren 64 Mal an seiner Verfassung herumgeklempnert hat, verkneife ich mir heute jeden Spott.
Da stimme ich Ihnen voll zu, Herr Görgen. Das ist auch schon lange meine eigene Bobachtung.
Deshalb haben wir auch keine Demokratie in unserem Staat. Wenn ich mich hier in meinen TE-Kommnmetaren so äußere, bekomme ich meistens „Prügel“.
Die Mehrzahl der Leute, die hier Kommentare schreiben (und ich denke, das ist bei der Mehrzahl der Wähler so) sind immer noch überzeugt, dass sie politisch etwas durch Abgeben ihrer Wahlstimme beeinflussen und ändern können und sie glauben sogar, dass sie als deutscher Bürger in der Funktion als Wähler eine demokratische Funktion haben. Wie können Menschen nur so naiv sein?
Ich bin immer sehr entsetzt, dass viele (erwachsene) Menschen immer noch dieses Märchen glauben.
Viele Wähler glauben auch noch die Abgeordneten wären Interessenvertreter der Wähler, obwohl diese im realen politischen Alltag Interessenverterter der Parteien und Erfüllungsgehilfen der Regierenden sind. Abgeordnete stimmen doch immer a) für die Partei ab und damit b) in ihrem ganz persönlichen Interesse, nämlich zur Sicherung ihres Jobs.
Ja, das Parteiensystem ist so fest installiert (man denke auch daran, wie viel unzählige Organisationen und Institutionen und damit auch die finanzielle Versorgung von Personen hier noch mit eingebunden sind bzw. dranhängen), so dass hier keine Änderung/Besserung möglich ist.
Da bewegen auch solche Websites wie tichyseinblick, Achgut, sciencefiles und wie sie alles heißen gar nichts. Gut, diese Websites und Blogs haben eine Berechtigung als Ventil für Kommentarschreiber, mehr aber auch nicht. Da können die Leute mal ihren Dampf ablassen, was sie ja sonst nirgendwo dürfen, soefern sie ihren Job nicht in Gefahr bringen wollen.
Ansonsten muss ich auch festellen: Wenn die Situation nicht so wäre, wie sie ist, dann gäbe es auch tichyseinblick nicht. Insofern gehört auch tichyseinblick zu den Profiteuren der chaotischen politischen Situation Deutschlands.
Grundsätzlich ist das ja auch richtig so, denn man sollte immer zusehen, dass man aus der aktuellen Situation auch seinen wirtschaftlichen Profit ziehen kann, so wie die vielen anderen es beispielsweise mit der Migrantensituation und mit dem Klimawandel machen. Wer finanziell gut überleben will, der ist dumm, das er nicht zusieht, wie er sich hier aus den Geldtöpfen seinen Anteil bekommen kann, anstatt sinn- und erfolglos dagegen zu wettern.
Es hindert Sie niemand daran, sich den Fährnissen des Lebens so gut es geht anzupassen und den größtmöglichen Vorteil daraus zu ziehen. Die Tatsache, daß Sie wenigstens hin und wieder die Gefahr eingehen bei TE verdroschen 🙂 zu werden, läßt mich allerdings mutmaßen, daß Sie insgeheim doch mehr Idealist sind, als Sie, vielleicht sogar sich selber, eingestehen wollen. Es gibt im Übrigen eine ganze Reihe von Motiven, in den Kampf zu ziehen. Man kann um den Sieg kämpfen (offensiv), man kann nicht verlieren wollen (defensiv), man kann kämpfen, um die Initiative zu erlangen (ausgeglichen) und man kann kämpfen um des Kampfes selber, oder anders gesagt um eher stehend zu sterben statt kriechend zu leben. Das alles muß jeder für sich und mit sich selber ausmachen. Auch Sie.
Ein Patentrezept dafür gibt es nicht.
Bis hierher volle Zustimmung, Herr Goergen.
Ich frage mich, ob überhaupt noch etwas an gewissen Entwicklungen geändert werden könnte und ob nicht die Bundesregierung eine übergeordnete (Welt-)Agenda verfolgt, die von anderen Kräften vorgegeben wird und der sich auch andere Parteien nicht entziehen könnten. Politiker anderer Länder sind darin vielleicht nur nicht ganz so eifrig wie die deutschen.
Der einzige Spielraum, den eine Regierung oder Partei innerhalb dieser Agenden haben könnte wäre der, auf welche Weise und wie schnell sie umgesetzt werden.
Da bei diesen globalistischen Bestrebungen Nationen und kulturelle/familiäre Bindung nur stören, wird auch die Flüchtlingspolitik und die aufällige Vermeidung und Ablehnung von allem Nationalen durch die heutige Kanzlerin plausibel.
Vielleicht ist sie durch ihre DDR-Vergangenheit gerade eine von den besonders Eifrigen, weshalb ihr egal ist, was andere davon halten.
Wenn es die UN Nachhaltigkeitsagenda sein sollte, sind die Schweden, Norweger, Dänemark, Finnland und die Schweiz „besser“ als wir in der Umsetzung: https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_f%C3%BCr_nachhaltige_Entwicklung
Ich freue mich auf Ihre Einschätzungen, Herr Goergen.
Wahlen könnten m. E. auch in D durchaus was ändern, wenn denn der Mut vorhanden wäre, andere Parteien auch zu wählen. Damit meine ich nicht die sechs oder sieben im Bundestag vertretenen. Es gibt eine Fülle von Parteien zur Auswahl, aber kaum jemand wählt die. Man fürchtet, die Stimme könnte wertlos sein, da diese Parteien sowieso nicht auf über 5 % kämen. Und glaubt gleichzeitig, mit seiner einzigen Stimme für eine der großen Parteien etwas bewirken zu können. Und behauptet oft, die AfD wäre die einzige Alternative, denn „welche Partei soll Linksgrün denn sonst Paroli bieten?“ und merkt gar nicht, dass man damit gleich argumentiert, wie in der CDU zum Thema Merkel: „Wer soll es denn sonst machen?“
Es fehlt in der Bevölkerung einfach der Mut für Neues. Auch die AfD ist doch im Prinzip nichts anderes als eine „alte CDU“. Deren Wähler meist alte CDUler. Es soll wieder alles so werden wie vor ca. 2010. Und man meint, damit wäre alles wieder gut. Dabei liegt das Problem eher in der (west)deutschen Biedermeierkultur, die ein Kind des 19. Jh ist und auch in der alten Bundesrepublik gepflegt wurde.
Die 5%-Hürde ist in der Tat ein nicht zu unterschätzender Hinderungsfaktor für die kleinen und/oder Splitterparteien. Obschon ich die Regelung nicht generell für unvernünftig halte, sollten wir die Zahl 5 nicht in Stein meißeln. Bei der EU-Wahl beispielsweise tun’s 2% ja auch. Warum ein Bundestag in Bataillonsstärke durch ein paar Tierschützer, bibeltreue Christen oder sonst wen handlungsunfähig werden soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Da sind in den großen Parteien ganz andere Bremskraftverstärker am Werk.
Mit dem ängstlichen Untertanengeist der (vornehmlich West)Deutschen ist keine Veränderung möglich. Weder im Parteienstaat noch in bürgerwegeten Organisationsformen. Wer sich in der anonymen Umgebung der Wahlkabine vor Angst nass macht, der braucht nicht mit dem Finger auf „die böse Hexe aus dem Osten“ zeigen, die angeblich die kuschelige alte BRD zu Grabe trägt. Diese alte BRD gab es nur als von den USA erzeugten und gestützten Gegenentwurf zum Ostblock. Mit Landsleuten, die krampfhaft nach Gründen suchen warum sie selber nicht in die Pflicht zu nehmen sind (und sei es nur beim Wahlverhalten) ist nie ein Umdenken möglich. Das ewige Rumgejammere nach den guten alten Zeiten in der BRD vor 1989 ist ein Zeichen der kulturell-politischen Unreife von Kleinstaatlern, die sich seit 1990 in Schuhen wiederfinden, welche ein paar Nummern zu gross für sie sind.
Ein nicht geringer Teil – wenn es nicht gar der überwiegende ist – will unbewußt bei der Mehrheit, d. h. bei den Siegern sein. Sie wählen daher die Partei, von der sie glauben, daß sie die Wahl gewinnen wird. Offenbar fürchten sie – wohl ebenfalls unbewußt – sich mit einer »falschen« Wahlentscheidung aus ihrem sozialen Umfeld auszuschließen. Selbstverständlich ist das unreif und dumm. Es ist genau die selbstverschuldete Unmündigkeit die uns Kant nennt, um nicht zu sagen um die Ohren haut. Und im Westen ist dieses Bewußsein viel stärker ausgeprägt als bei den Menschen, denen in der SBZ schlicht ein Besatzerregime aufgezwungen wurde, und die daher wohl mehrheitlich immer in einer inneren Opposition zum System standen.
Lieber Herr Goergen,
die gleiche Beobachtung mache ich seit Jahren, haben mich oft in Beiträgen zur Neo-Aristokratie der Parteibonzen ausgelassen, die offenbar ein ererbtes Privileg auf Privilegien haben und diese auch schamlos nutzen. Bei uns in der Stadt Wiesbaden geht das so weit, dass zB Stattbedienstete bei den Sommerangeboten für sozial benachteiligte Kinder so etwas wie ein Vorkaufsrecht besitzen: Sie dürfen sich die Schmankerl für ihre Kinder bereits aussuchen, bevor die Allgemeinheit Zugriff auf die Angebote bekommt. Das nur als mini kleines, unbedeutendes aber die Schamlosigkeit schrillend aufzeigendes Beispiel.
Seit Jahren ist die Stoßrichtung gerade bei sozialdemokratischen und linken Parteien eindeutig: Entmündigung des Bürgers, Vorbeileitung von wichtigen Entscheidungen zur deutschen Finanzhoheit, zur Einwanderung, zur Eurorettung, zur EU, TT’IP, Aufhebung der Wehrdienstpflicht, etc. etc. am deutschen Bundestag vorbei (aber selbst wenn man diese Entscheidungen mitten durch den Bundestag leiten würde, wäre das Ergebnis vermutlich dasselbe!). Ziel ist die Entkernung der Demokratie und die Schaffung einer quasi-aristokratischen Parteiengesellschaft: Die da oben und wir da unten. Dazu gehört auch eine Presse, die den Personen- und Parteienkult uneingeschränkt mitmacht – nun, die haben wir längst. Diese muss natürlich jetzt auch noch aus dem Staatsäckel subventioniert werden, weil eigentlich keiner mehr die gequirlte Sch**** lesen will. DDR 2.0. Gerade die Sozen und Linken haben sich über die Idee von Strache tierisch aufgeregt, weil der seine Politik über die von Oligarchen gekaufte Kronenzeitung verbreiten lassen wollte. Welch ein Einfaltspinsel! Hätte er es so gemacht, wie die SPD, hätten alle es begeistert aufgenommen, wie die deutsche Qualitätspresse, die das Manna aus Berlin bereits mit Champagner feiert.
Nein, die einzige Rettung der Idee der westlichen Demokratie besteht in einer Fortentwicklung einer populistischen Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz: Alle wichtigen Entscheidungen müssen beim Bürger und Wähler durch Volksabstimmung abgefragt werden. Auch wenn das einige Bürger überlastet, überfordert und womöglich unbequem ist. Nur, Eines ist sicher: Die Bürger müssen in jedem Fall die Soße auslöffeln – egal wer sie ihm eingebrockt hat. Daher wird Otto-Normalverbraucher sehr schnell lernen, auch durch Fehler, wovor er tunlichtst die Finger zu lassen hat und was er in seinem Sinne und Interesse verändern sollte. Nur so werden Minister und Kanzler wieder zu Dienern gemacht und sie kriegen auch vom Souverän, dem Bürger gesagt, was sie verdienen und wie viele es von ihnen nur geben darf.
Nur liegt dieses Ansinnen einer populistischen Demokratie diametral dem entgegengesetzt, was die heutigen Systemparteien wollen – eben weil sie Systemparteien sind.
Ein hervorragender Artikel.
Was ich mich schon sehr lange Frage ist wie es sein kann das eine Hand voll Personen das Schicksal von über 80 Millionen Menschen bestimmen kann und sich wie sie sich einfach über deren Willen hinwegsetzen können. Ich rede hier nicht von den Parteispitzen sondern von den Mitgliederzahlen.
Denn selbst die größten „Volksparteien“ sind ja keine Millionen Organisationen.
Davon ab bin ich sehr gespannt auf die restlichen Artikel, der hoffentlich Alternativen aufzeigt.
Und auch welche Rollen die Medien spielen, die größtenteils eine reine Werbeplattform für diese modernen Fürsten sind oder gezielt Desinformation betreiben, lügen oder weglassen.
Berufspolitiker sind der neue Adel
Den Satz stecke ich mir hinter den Spiegel!
Die Bereitschaft Dinge einmal anders zu betrachten ist einer der Schlüssel zur Problemlösung. Warum haben Sie da Bedenken, diesen Ansatz hier bei TE – aber nicht nur dort – anzupacken? Halten Sie sich für den einzigen Weisen unter lauter Narren? Nein, so anmaßend schätze ich Sie nicht ein. Nun, vielleicht bringen die weiteren Folgen die Auflösung. Der Start jedenfalls ist vielversprechend.
Herr Goergen,
Sie haben vollkommen Recht. Allerdings ist eine Wegbewegung vom zementierten Parteienstaat nur durch eine Revolution im wahrsten Sinne des Wortes möglich. Denn die Frösche sitzen nicht nur in Parteien, sie sitzen in der öffentlichen Verwaltung, dem Rechtswesen, in Vorständen vieler Konzerne etc. Das Trockenlegen dieses Sumpfes kann nicht durch Bürgerwillen herbeigeführt werden, es wird durch ein sehr einschneidendes Ereignis passieren. Welches, wissen wir nicht.
Wer meint er könnte durch Wahlen etwas ändern, hat nichts dazu gelernt.
Die Gemengelage zwischen den Parteien zu ändern führt nicht zu einer besseren Politik!
Deshalb müssen Parteienrechte eingeschränkt und Bürgerrechte gestärkt werden.
Dazu muss das Wahlgesetz geändert werden, die Mitbestimmung der Bevölkerung auf Bundesebene eingeführt werden!
„Kaum etwas ist schwerer, als sich von gewohnten Mustern und Rastern zu trennen.“
Nennt man das nicht auch „lernen“, um die eigene Situation und die der Umwelt nachhaltig zu verbessern?
Um mit Kant zu sprechen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Wir fallen anscheinend aus den verschiedensten Gründen gerade in dunkle Zeiten zurück.
„Damals lieferte der sogenannte Adel durch Erbfolge den Nachwuchs der herrschenden Klasse.“
Dieser Satz gilt heute auch noch. Wenn ein SPD Mitglied wie Müntefering seine Frau in den Bundestag manövriert, hat man sich den Staat zur Geisel gemacht.
Oder war im Wahlkreis kein anderer fähig. (Anm.: In der SPD ist niemand fähig, aber das mit Münte‘s Frau stinkt zum Himmel.)
Wenn heute eine AFD Zulauf hat, ist es für mich als Wähler reine Selbstverteidigung und Selbstschutz diese zu wählen.
Oder Doris Schröder-Köpf
Michelle Müntefering hat mit 29 den 40 (!!!) Jahre älteren Franz geheiratet.
Das reicht offenbar als Qualifikation um darüber entscheiden wie wir leben sollen/dürfen/müssen.
Der Denkansatz von Fritz Goergen ist zu wichtig, um ihn mit einer oberflächlichen Neid-
debatte zu überlagern. Das sollten wir nicht tun.
Auch bei TE sind die lagebeschreibenden Artikel deutlich in der Mehrheit. Wenn aber, was sich selten genug vollzieht, grundsätzliche Wege entwickelt werden, die politischen Verkrustungen im System anzugehen, sollte auch mit entsprechender Sorgfalt kommentiert werden.
Das wäre mein Vorschlag!
„Der deutsche Parteienstaat ist nicht reformierbar“
Das sehe ich anders. Wir brauchen:
– Koalitionsverbot bzw. Gebot von Minderheitsregierungen
– Amstzeitbegrenzung auf 8 Jahre
– Gebot anonymer Abstimmungen in allen Parlamenten bzw. Verbot von Probeabstimmungen und offenen Abstimmungen
– Gebot von Volksabstimmungen bei Grundsatzfragen (alle Entscheidungen, deren Wirkung durch die Folgeregierung nicht mehr umkehrbar ist)
– Verbot parteipolitischer Besetzung von Listenplätzen (gesetzl. Nachrück-Automatismus nach prozent. Wählerstimmen)
– Massnahmen gegen Lobbyismus (insb. Kollusionsverbot)
– Sonder-Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Verfehlungen, Verstössen und Verbrechen von Politikern
– und, und, und
Das wären natürlich die dringend nötigen Maßnahmen, keine Frage.
Nur wer soll diese Reformen anstossen oder gar durchführen ? Die Parteien an der Macht werden das sicher nicht tun. Da würden sie ja gegen sich selbst handeln. Da müsste es schon eine Art Revolution vom Volk ausgehend geben.
Halte eine breite Bürgerbewegung mit nachgewiesenen Kritikern (Experten, interessierten „Laien“, AfD-Mitgliedern, Pegida, u.a. Vereinigungen, wenige z.B. MdB aus den etablierten Parteien) als geeignet für diese komplexe Aufgabe. Lobbygruppen wäre der Zugang zu dieser Bewegung zu verwehren.Etliche Arbeitskreise für die wichtigsten Themen, u.U. durch neutrale Experten ergänzt. Eine Herkulesaufgabe, aber m.E. mit Engagement lösbar. Vorrangige Aufgabe wäre das Verbot von CDU, CSU und SPD! Unter Beobachtung Grüne, FDP und Linke…
Und nein, der erhobene Zeigefinger richtet es nicht!
Hatten wir alles mal. Allerdings erst NACH dem – wie auch immer gearteten – „Umsturz“. Wer erinnert sich noch an den „Runden Tisch“? Und was ist daraus geworden? Dennoch: Wenn es friedlich abgehen soll, dann nur so. Aber warum nur CDU, CSU und SPD verbieten? Wozu sollten denn die anderen noch nützlich sein? Und wo überhaupt sehen Sie den Unterschied zwischen den zu Verbietenden und den nur zu Beobachtenden?