In ihrer Angst vor der Wiederholung des Scheiterns der ersten deutschen Republik haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes unabsichtlich und fahrlässig mit einer Fehlkonstruktion des Wahlrechts den Irrweg der zweiten deutschen Republik in den Parteienstaat programmiert.
Der grundlegende Konstruktionsfehler ist, dass nicht Bürger als Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden, sondern Parteienlizensierte. Ja, ich weiß, es gibt die direkt gewählten Abgeordneten. Und bei ihnen kommt es vor, dass sie im raren Einzelfall der Fraktionsführung nicht gehorchen. Es könnte nach dem Wahlrecht sogar direkt gewählte Abgeordnete geben, die als Bürger allein kandidieren, ohne von einer Partei aufgestellt worden zu sein. Während Letzteres nicht zur Wirklichkeit der Republik gehört, hat Ersteres die Übermacht der Parteilinie, genauer der Parteiführungslinie, noch genauer, der Fraktionsführungslinie noch nie ernsthaft in Frage gestellt.
Zum grundlegenden Fehler der über Parteilisten gewählten Abgeordneten trat ein Effekt hinzu, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht vorhergesehen haben, vielleicht nicht vorhersehen konnten. Sie schrieben den harmlos scheinenden Artikel 21 ins Grundgesetz:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Im Grundgesetz steht nirgendwo, was die Parteien daraus seit dem 24. Mai 1949 Unglaubliches gemacht haben. In vielen Publikationen steht ausführlich, was ein einziger Satz des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sagt: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“
Wort des Jahres 1992 wurde „Politikverdrossenheit“. In diesem Jahr formulierte Weizsäcker: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
Das ist so, weil der real existierende deutsche Parteienstaat die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hat. Hätte ich die Möglichkeit, würde ich den Artikel 21 ersatzlos streichen, das Grundgesetz in die Ursprungsfassung von 1949 zurück versetzen und den letzten Satz der Präambel des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 durch eine Volksabstimmung über eine radikal kurze Verfassung – wie etwa die der USA – verwirklichen:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk
in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Ja, ich weiß auch, dass der Parteienstaat, der „sich den Staat zur Beute gemacht“ hat, auch den im Grundgesetz festgelegten vorläufigen Charakter des Grundgesetzes als Beutemacher einfach außer Kraft gesetzt und das seit seiner ersten Fassung unzählige Male – oft gegen den Geist des Grundgesetzes – geänderte Grundgesetz einfach zur Verfassung erklärt hat – am Volk vorbei.
Am Volk vorbei ist geradezu die unausgesprochene Losung des Parteienstaats.
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Steht im Grundgesetz geschrieben, doch das tun die Parteien nicht. Sie lassen das Volk nicht mitwirken und die Zeitgeistmedien missverstehen sich als Verkünder dessen, was das Volk politisch wollen soll.
Ich habe oft und viel über die Zerstörung der Republik durch den Parteienstaat geschrieben. Ich will und kann das hier nicht alles wiederholen. Was die Parteien aus dem scheinbar harmlosen Satz von der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gemacht haben, ist abenteuerlich. Hätte die zweite Republik eine unabhängige Justiz gehabt, wäre das nie möglich gewesen.
Die Zivilgesellschaft des Parteienstaats
- Mit der Abschaffung des Parteienprivilegs muss selbstverständlich die ersatzlose Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung verbunden sein.
- Regierungsmitglieder dürfen nicht zugleich Abgeordnete sein, Kontrollierte und Kontrolleure zugleich ist unvereinbar.
- Einen Bundespräsidenten braucht es nicht, ein Ministerpräsident, der die Regierung führt und das Land repräsentiert, reicht.
- Als Machtbegrenzung sind zwei Amtsperioden notwendig. Am Besten für Regierungsmitglieder und Abgeordnete.
- Im Bundestag haben Abgeordnete politische Richtungsentscheidungen zu treffen und keine Verordnungen zu verfassen, die irreführend Gesetze heißen.
- Verordnungen sind Sache einer professionellen Verwaltung, die aus den Klauen der Parteien befreit ist.
- Mehr als einmal pro Jahr sind selten Richtungsentscheidungen nötig. Mehr als einmal im Jahr braucht der Bundestag also nicht zusammenzukommen. Bei Landtagen reicht sicher alle zwei Jahre.
- Abgeordnete echter Parlamente gehen ihren privaten Berufen nach. Für ihre Sitzungsteilnahme wird Verdienstausfall erstattet. Abgeordnete brauchen keine steuerfinanzierten Mitarbeiter, Büros, Dienstautos und so weiter.
- Abgeordnete können sich zu Fraktionen und Gruppen zusammenschließen. Jegliche Finanzierung aus Steuermitteln muss ausgeschlossen sein.
- Angehörige des öffentlichen Dienstes haben kein passives Wahlrecht, sie können für diesen Zweck nicht beurlaubt werden, sondern müssen ausscheiden, wenn sie für ein Abgeordnetenmandat kandidieren.
Damit will ich es für heute bewenden lassen. Die Richtung der Struktur einer tatsächlichen Republikreform ist damit klar genug markiert, hoffe ich.
Das Wort des Jahres 1992 von der „Politikverdrossenheit“ war damals schon falsch. Es handelt sich seit jeher um Politikerverdrossenheit, die unglaublich viele immer noch nicht davon abhält zu erkennen, dass die Parteien es sind, die Politiker und zwar Berufspolitiker produzieren, die verdrossen machen. Daher wiederhole ich: Soll die Republik und sollen Freiheit und Recht aus dem Turm von Babel namens Parteienstaat befreit werden, muss diesem das Fundament entzogen werden: die gesetzliche Privilegierung der politischen Partei.
Was unbedingt Hand in Hand sein muss, ist eine radikale, also gründliche Dezentralisierung, in der die Selbstverwaltung der Gemeinden, der Sozialen Institutionen und die Volkswahl von Richtern und Anklägern gehören – wie eine Polizei, die der Justiz unterstellt wird.
Darum, weshalb „Rechtsstaat“ bedeutet, dass die Politik herrscht und nicht das Recht, ein andermal. Ich freue mich auf Ihre Kommentare, werte Leser.
Die einzige Punkte, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann, ist die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden, um eine „Verkrustung“ der Machtstrukturen zu vermeiden.
Ein Freizeitparlament könnte der Aufgabe der Kontrolle der Regierung (Exekutive) jedoch nicht gerecht werden.
Ansonsten wäre aus meiner Sicht die Gewichtung bei Wahlen auf die Direktkandidaten in den Wahlkreisen zu legen, um die Bürgernähe der Abgeordneten zu stärken. Dies könnte z.B. dadurch geschehen, dass die Zahl der Listenmandate sich nach der Wahlbeteiligung richtet. Wenn etwa die Wahlbeteiligung bei lediglich 50 Prozent liegt, wird die Zahl der Sitze für Listenmandate im Bundestag entsprechend auf die Hälfte reduziert. Ausgleichs- und Überhangmandate sollten komplett abgeschafft werden.
Die Beteiligung von Parteien an Zeitungen, Presseverĺagen etc. muss komplett verboten werden, damit diese wieder „unabhängig und überparteilich“ werden.
Die Besetzung des Rundfunkrats sollte per Volksentscheid erfolgen. Das Vorschlagsrecht sollte ausschließlich von direkt gewählten Abgeordneten ausgeübt werden können. Unabhängig davon sollten die Aufgaben der ÖR-Medien auf Nachrichten und Parlamentsfernsehen (Bund und Länder, ohne Kommentierung) beschränkt werden, wobei eine einklagbare Neutralitätspflicht bestehen muss und Verstöße disziplinarrechtlich geahndet werden können müssen.
Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes das passive Wahlrecht zu entziehen, halte ich einerseits für bedenklich, andererseits für nicht durchsetzbar.
Nun, um das Ganze angehen zu können bräuchte man… erst einmal eine vernünftige Partei. Also eine Vertretung in der Legislative, sprich, dem Bundestag. Die von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wird. Von außen könnte man das, z. B., durch Petitionen unterstützen und versuchen möglichst viele Medien dafür zu gewinnen. Usw.. Wo würden Sie starten, Herr Goergen? Habe hier schon mal vorgeschlagen, sich über einen Tichys-Ableger oder mit Hilfe von Tichys regional zu treffen. Wurde ignoriert.
TE kann kein Aktions-Portal werden. Das verbietet seine journalistische Aufgabe.
Wunderbar, Herr Georgen!
Dass das Politische die Demokratie zersetzt, zeigt sich allein an den vielen rechtlichen Grauzonen, in welche sich „Der Staat“ eingenistet hat:
➡ Die „Demokratieabgabe“
➡ Die „Vierte Säule“ welche als Berufsstand rechtliche Privilegien besitzt, aber „in den Staat“ drängt. Seien es
➡➡ über Medienhäuser im Parteibesitz (wie das „Redaktionsleiter Netzwerk Deutschland“) oder fragwürdiger Vermengung öffentlich und privat bezahltem Journalismus (wie z.B. „Correctiv“)
➡➡ die Lukrativität staatlicher Aufträge, z.B.
➡➡➡ Produktionsfirmen die pleite wären ohne Aufträge der ÖRR
➡➡➡ Medienmacher die im Verborgenen ganze Branchen unter Parteilinie bringen wie
➡➡➡➡ Scholz&Friends (Millionenaufträge vom Bund, gleichzeitig TE, Achse und Co. auf geheime Werbe-Blacklisten bringen und ungewollte Medien in die Pleite drängen wollen) oder wenn
➡➡➡➡ Edeka jüngst einen „AfD-Smoothie“ aus dem Sortiment verbannt
➡➡ direkt Alimentierungen vom Staat fordert (so gut wie alle Zeitungen)
➡ Die Gewerkschaften
➡➡ sind statt Teil zivilen Engagements längst staatstragender Teil geworden
➡➡ man bemerke die Schwierigkeit, die kleine Gewerkschaften in der Medialen Darstellung haben oder gar die Unmöglichkeit neue Gewerkschaften zu gründen
➡➡ So verwundert nicht, dass die „offiziellen Gewerkschaften“ ihre so wertvolle Tarifautonomie opferten damit ihre Parteien ein paar PR-Pluspunkte einfuhren konnten (vergebens übrigens)
➡ Die „Scheinselbstständigkeit“ (mit welcher die Rentenversicherung Selbstständige jagt)
➡ Die Rentenversicherung
➡➡ Erheblicher Verlustbringer der meisten Lohnbescheide
➡➡ Jahrzehnte-alte Fake-News, dass Arbeit- und Arbeitgeber-Anteil getrennt seien – von Arbeitgeberseite ist es ein gemeinsamer, riesiger Posten, welcher an die DRV abgeführt wird, aber die Augenwischerei lässt es den Michel leichter ertragen
➡➡ Extrem schlecht wirtschaftend (man vergleiche z.B. Holland mit Rentenquoten von über 100% vs. Deutschlands ~50%)
➡ Parteimitglieder als Verfassungsrichter und als Staatsanwälte
➡ NGOs inkorporiert in staatliche Aufgaben (streicht doch bitte das „N“)
➡➡ BUND und NABU werden in nur auf Nachfrage zugänglichen Listen „Träger öffentlicher Belange“ geführt, nach derer sie beliebig Bauprojekte torpedieren können, und ihr Wille geschehe (und nicht einer ihrer Gutachter einen Auftrag erhält) – damit sind NABU/BUND als einzige private Vereine bundesweit staatlichen und kommunalen Betrieben gleichgestellt.
➡ die vielen Sonder-Räte welche das Parlament aushebeln
➡➡ „Ethik-Kommissionen“ usw. oder ganz aktuell
➡➡ die „Ministerpräsidentenkonferenz“ (Ein Chatraum als Exekutive und Legislative… was kann da nur schiefgehen?)
➡➡ Rat der Wirtschaftsweisen
➡➡➡ welche SPD-Propaganda-Statistikverbieger wie den DIW beinhaltet
➡ Die politisierte Wissenschaft
➡➡ über 200 Professuren für Gender-Studies vs. ~70 für Germanistik
➡➡ Redner werden ausgeladen, wenn sie bereits so „rechts“ sind wie ein Christian Lindner – wohlgemerkt an öffentlichen Einrichtungen
➡➡ Wie viel Universitäten wurden allein in Folge der Einführung von BAföG gegründet? Ich zählte zuletzt über 60.
➡➡ Wie unabhängig sind z.B. die Verlautbarungen einer Leuphana in der aktuellen Pandemiepolitik?
Hallo zusammen,
ich bin erstaunt. Ja, ich bin erstaunt! So alt musste ich werden, einen solchen Artikel mit solchem Inhalt endlich mal lesen zu können. Danke! Ich habe aber die Befürchtung, dass sich NICHTS ändern wird. Dieses Land wird seit 16 Jahren! von einer SED-Kommunistin mit STASI-QUALIFIKATION nach alter Väter Sitte geleitet und gestaltet. Wer Mutti nicht gehorcht, bekommt die R(a)ute. Und fertig ist der Lack! In der Zeit der Wiedervereinigung (Sachlich: Richtig. Handwerklich: Setzten 6) konnte niemand mit ungeklärter STASI Vergangenheit auch nich Schulbusfahrer werden. Kanzler_inin geht woh!? Birne (CDU) machts möglich (inclusive Aktenvernichtung). Keiner der per Mandat alimentierten Hanswurschten auf Landes-/ Bundes-/ EU-Ebene war Manns genug einfach mal STOP! zu rufen. Mutti ist manchmal wie der Nikolaus, die kommt mit der R(a)ute. Also wird der Austausch des Wahlvolkes munter weiter gehen. Solange in Deutschland Kriminelle, Betrüger, Lügner und Schulkinder in den Parlamenten Entscheidungen treffen wird sich nichts ändern. Es wird höchste Zeit, dass der Deutsche Michel die Schlafmütze an den Nagel hängt, aus den Puschen kommt und seine Zukunft in die Hand nimmt. Wenn irgendwann ein neuer „Schickelgruber“, woher auch immer, die Reise nach Deutschland antritt und der Michel pennt noch, wird es zu spät sein. Bald ist September!
Wer hat hier ein Interesse die bestehenden Verhältnisse zu verändern? Niemand!
Auf TE gibt es eine Menge bereichernder Artikel, sowie Leserkommentare. Was mich jedoch immer wieder erstaunt, ist die Affinität vieler Kommentatoren und Autoren zu den Systemparteien.
Über direkte Demokratie, über Volksentscheide wurde in der Vergangenheit schon viel geschrieben. Geändert hat sich nichts. Ebenso wie das Wahlverhalten.
Solange diese Parteien für den Murks den sie produzieren bestätig, also wiedergewählt werden, bleibt alles beim Alten. Nichts wird sich zum Positiven verändern, die Abwärtsspirale wird sich schneller drehen…
Ein „Konstruktionsfehler“ im GG kann nicht als Erklärung, für all den Unfug den unsere, nur ihrem Gewissen unterworfenen „Volks“vertreter im Reichstag begehen, herhalten. Ebenso verhält es sich mit dem Wahlen im Allgemeinen. Seine Bürgerpflichten auf die Wahl einer Partei reduzieren zu wollen ist wohl, wenn man sich Bürger eines Landes nennen will, zu kurz gegriffen.
Das Hauptproblem sind die im Parlament nicht direkt gewählten Abgeordneten – die sogenannten Parteisoldaten. Diese sollten wirklich nur in geringer Zahl – max. 100 – im Parlament vertreten sein, damit kleinere Parteien überhaupt eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Zur Zeit haben wir jedoch bei 299 Wahlkreisen mit Direktkandidaten (via Erststimme) sogar ein Übergewicht der Parteisoldaten (via Zweitstimme + Ausgleichs-/Überhangmandate) von 410 bei einer Gesamtzahl von 709 Abgeordneten im Bundestag. D.h die dem Bürger gegenüber direkt verantwortlichen Direktkandidaten sind längst in der Minderzahl. An sich ein Riesenskandal. So entfernt sich die Berliner Politik immer weiter von der Realität des Bürgers. Also zukünftig: 299 Wahlkreise/Direktabgeordnete und 100 Listenkandidaten nach dem Verhältnis der Zweitstimmen.
Lieber Herr Goergen, bin da voll und ganz bei Ihnen, allerdings ist doch das Problem , die gewaltfreie Durchsetzung…. das BVG ist gekarpert, von den MSM ist kein Interesse an einer Änderung der derzeitigen Lage zu erwarten und die Parteien sind sich bei allen Entscheidungen gegen das Volk einig.. also wie soll das “ Volk“ seine Macht über seinen Staat zurückbekommen ?
Diese Frage haben allein hier schon VIELE gestellt. Vielleicht wäre ja ein Ansatz ein „Real-Life-Spiel“ zu starten, das diese Parteien abschafft. Jeder kann mitmachen und Punkte bekommen, wenn man etwas (gewaltfreies) tut, das dieses Ziel näher rücken lässt.
Sehr interessante Gedanken zum Parteienstaat und dessen Alternativen. Man muss allerdings bedenken, dass zum Wesen Gleichgesinnter in der Politik immer eine „Parteibildung“ gehört. Egal wie ein neues politisches Ordnungssystem beschaffen ist, es werden sich politische Lager bilden, mit darin bestehenden Abhängigkeiten und Einfluss- bzw. Machtbestrebungen.
Um diese zu begrenzen, sind in Herrn Goergens Ausführungen gute Ansätze genannt. Nur kann leider jeder noch so gute Kontrollmechanismus ausgehebelt werden, wenn Kontrollierender und Kontrollierter Gleichgesinnte sind. Dies ist um so gefährlicher als das „Einigkeit“ allgemein positiv belegt ist, und durchaus zum Guten führen kann, mindestens genauso oft aber ins Verderben, wie wir es gerade erleben. „Wer braucht Demokratie, wenn man sich doch einig ist“. Das ist die Falle in der wir stecken.
Es wird eine Einigkeit simuliert die gar nicht vorhanden ist. Da Einigkeit immer als „gut“ wahrgenommen wird, findet diese auch im Schlechten leichter Zustimmung. Niemand will den Störer der „dagegen“ ist. „Wer nicht für die EU ist, ist gegen Europa. Das kann nicht gut sein“. Schon sind wir bei den „Guten“ die sich einig sind und den „Bösen“ welche die Einigkeit stören, Ungeimpfte zum Beispiel.
Den Parteienstaat kann man prinzipiell verhindern, den Staat der Parteien nicht. Und das sollte man auch tunlichst nicht, denn es ist die Uneinigkeit, der Widerstreit um den besten Weg, der große Fehlentwicklungen verhindert. Es muss also in einer wie von Herrn Goergen angedachten Konstruktion eine Kultur des Widerspruchs implementiert werden.
„Für Uneinigkeit und Recht und Freiheit“
Das mag absurd klingen, aber das eigentliche Problem der Entwicklung hin zu einem Parteienstaat, liegt in der Einigkeit als höchsten Wert, egal wohin diese uns führt.
Der Parteienstaat ist das Ergebnis eines Werteverfalls unserer Gesellschaft. Einig sind wir uns um der Einigkeit Willen, zerstritten sind wir in den grundlegenden Werten unserer Kultur und Identität. Solange wir in diesem Fundament unseres Daseins keine Einigkeit gefunden haben, können wir nicht sinn- und massvoll politisch streiten. Was wir aber keinesfalls können und dürfen, ist zu versuchen die Uneinigkeit über unsere ethisch-moralischen Werte durch Einigkeit in politischen Anschauungen zu ersetzen.
Es gibt genügend Demokratieformen, die ohne Parteien und politische Lager auskommen.
Leider könnte diese Proklamation erst NACH dem (Ein)Sturz des babylonischen Turmes und der damit einhergehenden Dramen und Katastrophen, Realität werden – aber auch dies nur noch via einer (abermaligen) Kombination glücklicher Umstände. Letztere sehe ich aber noch nirgends. Eine derartige Revision/Modifikation der parlamentarischen „Demokratie“, hätte es eigentlich schon zur Jahrtausendwende bzw. nach Nine Eleven geben müssen. Das einzige was Menschen, besonders solche, die es fertig bringen, innerhalb 70 Jahren in eine dritte Diktatur zu schlittern und dafür diesmal am liebsten die „Querdenker“ als die neuen Juden ausmachen würden, ist, dass sie nichts aus der Geschichte lernen. Das ganze Elend diabolisch-helldeutschen Pharisäertums, äußerte sich die Tage wieder mal durch die Hohepriesterin der Entrückten, M. Käs(e)mann: Man müsse „Querdenkern jetzt entschieden entgegentreten“. Ja genau, Frau Käsmann, während man „Terroristen mit Beten und Liebe begegnen“ müsse. Higgs und gute Fahrt, Rita!
M.E. müssten wir zunächst eigentlich weniger über die Destruktivität der Parteien, als über die Unmündigkeit des Menschen und der Gesellschaft schlechthin sprechen. Wie man gegenwärtig sieht, werden die geistigen und materiellen Werte der Gesellschaft von einer sich elitär fühlenden Minderheit zerstört, – und die Masse folgt wie in Trance wieder auf diesem Weg der (Selbst)-Zerstörung.
Wenn Werte (also das, was uns wert ist bzw. wert sein sollte) angegriffen wird, müsste viel energischer über die Gegenwehr zu diesen Übergriffen diskutiert werden. Die Angreifer selbst sind schamlos und rücksichtslos wie man sieht.
Nun glaube ich angesichts der „Unmündigkeit“ der Masse Mensch allerdings, dass nur eine charismatische Führungspersönlichkeit die in den Untergang taumelnde Mehrheit in eine andere, bessere Richtung lenken könnte. (Aber vielleicht ist das auch nur eine weltliche Messiashoffnung)!
Das Parteienprivileg ist ein gravierender Fehler in unserem angeblich so tollen Grundgesetz. Die „Systemparteien“ haben sich alle Institutionen, vom Präsidentenamt bis zum Verfassungsgericht zur Beute gemacht. Unter Schröder wurden die Grünen, unter Merkel die SED zu diesem kleptokratischen Klüngel kooptiert. Weitere Aspiranten versucht man mit dem Vorwurf des „Populismus“ von den Fleischtöpfen fernzuhalten. Im Gegensatz dazu haben die beiden ältesten Demokratien unseres Kontinents, England und die Schweiz, die direkte Beteiligung der Stimmbürger institutionalisiert, indem das Volk die Parteien entweder überstimmen kann wie in der Schweiz, oder die Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden wie in England. Nicht zufällig sind beide Länder auch nicht oder nicht mehr Mitglieder der undemokratischen EU.
Richtig. Das wurde auch im Artikel nicht wirklich klar. Gleich nach der ersten freien Wahl, haben sich die Parteien dran gemacht ihr Spitzenpersonal durch Listen abzusichern (und damit die Unmittelbarkeit der Wahl beendet) sowie die Fünfprozenthürde auf Bundesebene eingeführt (wodurch alle Lokalparteien außer der CSU zerstört wurden).
Es gibt eine direkte, präsidentielle und parlamentarische Demokratie. In Deutschland wählt das Volk seine Vertreter und die sollen im Parlament als Vertreter des Souveräns über die Richtlinien der Politik entscheiden. Soweit die Theorie. Doch wir erleben schon länger und in immer wieder (aktuellen) neuen Beispielen, daß die Parlamente immer weniger in die grundlegenden Entscheidungen mit eingebunden werden, sondern daß die Parteien über den „Fraktionszwang“ die Politik dominieren. Schon derr Völkerrechtler Prof. von Armin sagte so treffend: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Die aktuelle politische Situation vor den Wahlen zeigt es wieder deutlich. Es ist in vielen Konstellationen ziemlich egal, was wir wählen. Nach der Wahl wird durch Koalitionen von den Parteien entschieden, wie die Politik und personelle Besetzung aussehen wird. Und dabei spielen machtpolitische Interessen der Parteien eine dominante große Rolle. Unsere direkt mit der Erststimme gewählten parlamentarischen Vertreter haben dabei kaum noch etwas zu sagen.
Daher ist auch aktuell die Frage wieder sehr immanent und berechtigt: Welchen parlamentarischen Vertreter bzw. Partei sollten wir mit unserer Erst-/Zweitstimme wählen, um auch nur einigermaßen sicher zu sein, daß unsere grundpolitische Einstellung von dieser Person/Partei auch vertreten wird? Viele Parteien, insbesondere derzeit die CDU, scheinen derzeit auch Gründen der „Flexibilität“ möglichst weitgehend darauf zu verzichten, überhaupt eine konkrete Wahlprogrammatik abzugeben.
Ja, die Dezentralisierung ist auch mMn die Lösung. Demokratie vom Kleinen zum Größeren zum Großen, und beim Größeren und Großen nur im Auftrag der jeweiligen vorgelagerten Einheit. Demokratie wird in den kleineren Einheiten gelebt. Das was wir hier haben ist keine Demokratie. Die größte Einheit (Bund) oktroyiert den untergeordneten Einheiten (Land, Kommune) ihren Willen auf, mittlerweile sogar bis in die individuelle Lebensgestaltung.
Mit der Idee, die Polizei den Gerichten zu zuordnen, habe ich jedoch so mein Problem. Wenn man sich ansieht, wie die Politik das Rechtssystem für sich umgestaltet hat, sich das Rechtssystem dieser Umgestaltung angepasst hat, so ist es fraglich für mich, ob die Gerichtsbarkeit nicht die Polizei für eigenen Machtaufbau und -erhalt einsetzt. Hier müsste überlegt werden, ob eine zweifache Anbindung, z.B. Verwaltung und Justiz sinnvoll wäre, zur Absicherung gg Machtmissbrauch.
Gibt es denn ein Land, in dem die Demokratie vorbildlich funktioniert? Mir fällt nur die Schweiz ein, wo es aber sicher auch an verschiedenen Stellen hakt, z.B. die Abhängigkeit und die Verflechtung des Bankensektors (man erinnere sich an das Buch „Die Schweiz wäscht weißer“ von Jean Ziegler) mit internationalen Machenschaften. Schon in der Schule wurde mir zur direkten Demokratie in der Schweiz in der Schule gepredigt, daß diese in Deutschland nicht funktionieren könne, weil Deutschland ja viel größer sei. Das war vor der Wiedervereinigung. Diese Behauptung konnte ich noch nie verstehen. Ich kann mir allerdings vorstellen, daß in kleineren Gmeinschaften Demokratie noch besser verwirklicht werden kann. Allerdings müßte es ja dann auf kommunaler Ebene wunderbar demokratisch zugehen.
Mein Kenntnisstand ist, daß derzeit (diese Frist wurde halbiert) an seinem Wohnort wählen darf, wer Deutscher (Paß) ist und seit mindestens 6 Wochen dort wohnt. Seinen Ausweis muß man nicht vorzeigen, wenn man nicht danach gefragt wird. Es reicht meist, daß man den Wahlschein vorweist. Falls man den nicht zur Hand hat, weist man sich durch den Personalausweis aus. Der Wahlhelfer schaut im Wählerverzeichnis nach, ob man darin steht und auch das Wahlrecht besitzt (kann wegen Straftaten entzogen werden) und auch keine Briefwahlunterlagen angefordert hat. Dann markiert der Wahlhelfer, daß dem Wähler die Unterlagen ausgehändigt werden.
Den „Vätern und Müttern des Grundgesetztes“ billigt man gerne Unfehlbarkeit zu. Sie waren es nicht, natürlich nicht. Hier haben sie einen Fehler gemacht, sogar einen massiven. In gewisser Weise sogar mit Ansage, denn unvorhersehbar war das alles nicht. Sie kannten ja die unsäglichen Abgründe in ihren Zeitgenossen. Und nun? Müssen wir es richten, die heutigen Generationen. Auf den Straßen und indem wir „unseren“ Abgeordneten die Hölle heiß machen, wenn sie sich als Fraktionsduckmäuser aufführen.
„Parteien haben die Weimarer Republik zerstört“ Sehr geehrter Herr Goergen, eigentlich habe ich es nur wegen dieser Überschrift gelesen, dachte, na da bist du mal auf die Begründung dieser doch etwas gewagten These gespannt. Pech gehabt, kein einziger Satz dazu. Alle Systeme, die sich nicht permanent refomieren, zersetzen sich selbst. Das erleben wir gerade in Deutschland. Die Weimarer Republik hatte aber nicht mal die Zeit, zum System zu werden.Unsere Parteien haben sicher einen großen Anteil daran, sind aber selbst eher Symptom als Ursache. Dass Weizäcker, immerhin ein Parteipolitiker, das schon vor 30 Jahren fomulierte und es seitdem nicht besser geworden ist, zeigt doch nur, dass es keine nennenswerte Gegenwehr gibt, ja dass es zumindest hingenommen wird. Veränderung ist nicht konkret gewollt, höchstens diffus. Parteien sind einst gegründet worden, um Kräfte zu bündeln und sich um ideologische Grundpositionen zu gruppieren. Ersteres wird es immer wieder geben, letzteres wahrscheinlich auch, irgendwann um neue ideologische Positionen. Was Sie fordern, erforderte eine rationale Revolution. Wenn eine Revolution kommt, wird sie aber aus Verteilungskämpfen im wirtschaftlichen Niedergang kommen und dem, ebenfalls daraus resultiuerenden Zerfall der EU. Ihre Vorstellungen passen zu einer Adelsrepublik, aber nicht zu einer modernen Massengesellschaft mit allesbeherrschender IT. Was kommen wird, entsteht in den Köpfen junger Leute. Da führt kein Weg daran vorbei, auch wenn es unsereinen schaudern lassen mag. Wir alten sind politisch Tote auf Abruf, auch wenn ich dies Elend wahrscheinlich mir noch etwas länger ansehen muss als Sie. Versuchen Sie mal Ihre Thesen vor jungen Menschen vorzutragen, alle weitgehnd ohne historisches Bewusstsein oder gar Kenntnisse. Für einen Zwanzigjährigen beginnt die Welt im Grunde heute, das war immer so und wird auch so bleiben.
Und ich ungebildeter Trottel dachte immer, am Anfang vom Ende wäre eine Weltwirtschaftskrise gewesen, Reparationszahlungen … Wenn, war es höchstens die Zersplitterung der Parteienlandschaft. Weimar existierte weniger Jahre als Merkels Regentschaft und hatte katastrophale Startbedingungen. „Die Parteien“ für das Ende verantwortlich zu machen, ist wirklich schon etwas gewagt. Hätten sie eine gemeinsame Front gegen die NSDAP bilden sollen, mit oder ohne KPD? Weimar wurde seit Bestehen von Linksaussen und Rechtsaussen massiv bekämpft und eigentlich von niemandem ausser der SPD und ein paar Liberalen gewollt. 1933 war es dann eben vorbei. Aussserdem war Deutschland damals keine Ausnahme in Europa. Der Zeitgeist war nicht demokratisch, sondern wie heute, auf „Erlösung“ aus.
Das wäre der große Wurf was sie zur neuen Verfassung schreiben. Allerdings wird es erst nach dem Zusammenbruch der jetzigen BRD aktuell werden.
Ich denke, daß eine Veränderung dann kommen wird, wenn der alimentierte Teil der Bevölkerung kein Geld mehr aus dem Bankomaten bekommt, oder das nachgedruckte Geld aus dem Automaten keinen Wert mehr hat.
So ist es. Wenn die Inflaltion ins Rollen kommt, ist allerdings nicht nur der alimentierte Teil der Bevölkerung betroffen, sondern auch der Mittelstand, während die sog.Elite, samt angehängter politischer Klasse meint, immer noch ganz gut da zu stehen. Sollte allerdings Herr Scholz ins Kanzleramt kommen, werden sich auch hier per Vermögenssteuer Veränderungen ergeben.
Zu unterscheiden wäre auch „moderate“ Inflation 5-6% (das Wasser, in dem der Frosch strampelt, wird langsam erhitzt) oder Hyperinflation im zweistelligen Bereich.
100% Übereinstimmung! Aber ich glaube, dass die Väter des Grundgesetzes (gab es Frauen in den entsprechenden Kommissionen? Falls ja, dann selbstverständlich auch “ die Mütter“) durchaus eine Art „gelenkte“ Demokratie bzw. ein gelenktes demokratisches Denken im Sinn hatten, so dass das deutsche Volk nie wieder aus sich heraus eine undemokratische Regierung MÖCHTE und wählt. Deshalb legte man Wert auf die politische Willensbildung. Misstrauen gegenüber dem eigenen, als nazistisch angesehenem Volk gab es damals schon und ging nie weg.
Friederike Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Zentrum)
Die Volkswahl von Richtern aller Ebenen und von Oberstaatsanwälten wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn diese sich plötzlich dem Willen der Wähler verpflichtet sehen würden, so manches haarsträubende Urteil wäre nicht gefällt worden. Listenplätze der Parteien gehören ebenso abgeschafft, ein Parlament mit NUR direkt gewählten Abgeordneten reicht, denn diese müssen ihren Wählern ihre Handlungen nachvollziehbar erklären, sonst ist nach der nächsten Wahl Ende im Gelände. Pensionsansprüche werden nur solange gezahlt wie man im Parlament ist und nicht mehr lebenslang.
Ich stimme in nahezu allen Punkten zu, Herr Goergen. Die Frage bleibt, wie auch nur Teile davon umsetzbar sein sollten. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, sagt ja schon einiges über das mafiöse Vorgehen der Parteien aus. Jetzt sagen wir also den Paten: „Hey, es ist vorbei! Ihr könnt Euch zurückziehen“. Und die Paten werden sagen: „Na gut, alles klar. Wir gehen“.
Das erscheint dann doch unrealistisch. Man sieht ja schon wie die Altparteien bestehende Pfründe gegen die AfD mit unlauteren Mitteln verteidigen, und dann sollten die einer kompletten Systemänderung einfach so zustimmen?
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber:
Und wie sollen wir das schaffen?
Das würde den totalen Umsturz in Deutschland bedeuten. Wie sollen wir uns unser Land zurückholen von Verbrechern, die die Justiz kontrollieren, die Gesetze nach Wunsch außer Kraft setzen oder neu bestimmen, uns ausplündern und die Presse zusätzlich als Propagandamittel benutzen?
Unser Parlament besteht wahrscheinlich demnächst aus 900 Menschen, die sich zur Neo-Adelskaste entwickelt haben, die die Unterdrückung des eigenen Volkes weiter betreiben werden und als nächstes folgt dann die totale Aussetzung der freiheitlichen Grundrechte.
Wie, Herr Goergen?
Wenn der Wähler das so will bzw. toleriert, ist es eben so. Jedes Land hat die Regierung und das Parlament, das es verdient. Die Dekadenz liegt ja nicht nur bei den Abgeordneten sondern auch bei einem großen Teil der Bevölkerung, der Wähler. Was soll man von Leuten im Land halten, die glauben, sie könnten das Weltklima retten oder den Klimawandel stoppen.
Mann muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Entweder selbst zur Partei werden die keine ist oder die rechtlichen Grundlagen angreifen auf denen sie operieren. Idealerweise mit großen bürokratischen Dickschiffen (EU etc.). Unser einziger Vorteil ist, dass die noch immer so tun müssen, als wären sie Volksvertreter und ihren Abwehrkampf nur im Verborgenen, aber im Licht der Öffentlichkeit nicht gewinnen können.
Volksabstimmungen sind lt. Grundgesetz nicht unbedingt möglich, das hat das BVG bestätigt. Nach Artikel 22 GG findet die politische Willensbildung über Parteien statt; jeder Bürger kann dazu Parteien bzw. deren Kandidaten wählen.. Damit hat man belang jeden Volksentscheid abgebügelt. Damit hat man auch begründet, das die Bürger 1990 nicht über die Verfassung des geeinten Deutschlands abstimmen dürfen. Gleiches gilt für EU-Verträge, Euro-Einführung,… . Diese Regelung zugunsten der Parteien wird freiwillig nicht aufgegeben, könnte der Bürger doch andere Entscheidungen erzwingen, die Politik und Parteien nicht wollen.
Sobald sich sowas wie eine zentralisierte Gruppe bildet wird diese von innen heraus zersetzt werden. So geschehen bei Occupy Wallstreet und den Piraten.
Die Parallelen zu den 1920ern sind unübersehbar. Ziviles und bürokratisches Chaos, massive Kriminalität, Dekadenz… Und wie damals ist Berlin wieder die Speerspitze.
kann man alles unterschreiben. Ist alles bekannt und schon zigmal thematisiert worden. Geändert hat sich nichts. Die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht und zusätzlich durch den mit Zwangsgebühren üppigst finanzierten öffentlich rechtlichen Funk (besser Versorgungsanstalt mit anageschlossenen Funkhäusern) abgesichert. Ein perfektes System mit finanziell wohl abgesicherten Mediengünstlingen die die Regierungspropaganda unters Volk bringen. Im Hinblick auf die Weimarer Republik und die daraus folgende Katastrophe sei angemerkt dass es das damals herrschende Elend war dem viele Menschen entfliehen wollten ohne über die Konsequenzen des dann Folgenden nachzudenken. Die Leute hatten existentielle Probleme die wir uns heute gar nicht vorstellen können. Großer Geist beschütze uns davor von Politikern die sich selbst als befähigt bezeichnen erneut in eine solche Katastrophe führen. Man erkenne die Hybris von lediglich Berufspolitikern Probleme lösen zu wollen die sie nicht mal im Ansatz verstanden haben.
Sehr geehrter Herr Goergen. Eine sehr gelungene Analyse. Wenn man jetzt noch bedenkt, daß diese Parteien nur Vereine sind, kann einem Vollends schwindelig werden.
Das BVG mahnte schon seit Langem die Reform des Wahlrechts an. Die Grösse des Bundestages mit 709 Versorgten lässt grüßen. Letztendlich lassen die Parteien ihre Mitglieder und Trittbrettfahrer vom Steuerzahler aushalten.
All das gehört abgeschafft und dem an sich guten Grundgesetz endlich wieder Gültigkeit verschafft. Herr von Weizsäcker, der den Titel Bundespräsident verdiente, wusste, was er sagte!
Kann ich vieles unterschreiben und unterstützen, ich weiss aber bis heute nicht was mit „den Deutschen“ da los ist.
Sehen Sie (Herr Goergen), in den skandinavischen Ländern wird seitens der Politik auch oft viel (zu viel!) Unsinn gestaltet (siehe Schweden mit Zuwanderung, nur als ein Beispiel). Was aber dort – im absoluten Gegensatz zu unserem Land – nahezu unangreifbar ist/scheint: Es gibt dort ein starkes und unerschütterliches GEGENSEITIGES Vertrauen zwischen den Bürgern und der jew. Politikkaste (siehe den Schwenk der Sozen in Dänemark in der Zuwanderungsfrage!).
Und bei uns? Der absolute Horror! Und das quasi festgemauert seit „Demokratie“-Gedenken. Warum ist dies so?
Nach „Weimar V2.o-Plus“ bleibt doch bloß noch die Frage: Wer gewinnt diesmal?
Freiwillig werden die ihre Privilegien nie aufgeben, dazu braucht es entweder eine Revolution oder den totalen Zusammenbruch, welcher sich bereits – bedingt durch die derzeitigen Gegebenheiten – zunehmend andeutet. Es handelt sich um eine sich ständig selbst einengende, systematische Kleingeistigkeit, aus der kein Entrinnen mehr möglich ist. Das System aus sich heraus kann folglich immer nur noch schlimmer werden. Aus meiner Sicht ist das Maß an Unerträglichkeit allerdings bereits weit überschritten. Ob man den Damen und Herren bedenkenlos noch Zurechnungsfähigkeit bescheinigen könnte, wage ich zu bezweifeln – um den Zustand gelinde auszudrücken.
Um als Bùrger Einfluß auf eine Verfassungsänderung zu haben, bräuchten wir erst einmal Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene, die rechtlich verbindlich wären.
Die Parteien haben das Heft in der Hand und vor allem die aktuell stärkste Fraktion im Buntentag will das nicht. Noch Fragen Kienzle?
Warum nicht das Mehrheitswahlrecht einführen, wie es in den USA, in England so erfolgreich seit Jahrhunderten praktiziert wird?
Moin!
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Gedanken. Gleiches treibt mich auch schon seit Jahren um. Die Parteien gehören verboten, da sie nur noch um ihre Posten kämpfen und aktive Poltik in vorauseilender Korrution betreiben.
Totale Zustimmung, Sie haben es verstanden! (Auch wenn der letzte Punkt Ihrer Liste fairerweise vielleicht nur für höhere Posten gelten sollte). Ich bin außerdem ein Freund davon das Geld von unten nach oben zu verteilen statt von oben nach unten (Gemeinde nimmt Steuern ein und dann Finanzierung: Gemeinde->Land->Bund).
Wir haben hier auch tatsächlich einen Aktionsplan, wie man Ihr Ziel erreichen kann. Dazu muss man den Berufspolitikerparteien aber ein Kuckuckskind unterschieben, dass sie dann verjagt. Wir sind da dran. Noch steht die Abwehr der Parteien, aber ich denke man kann sie aushebeln, wenn ein paar Leute (insbesondere gute Staatsrechtler und einige Medien) mithelfen. Wichtig ist aber, dass das wahre Ziel der Bestrebung die Parteien in ihrer jetzigen Form demokratisch zum Rückzug zu zwingen geheim bleibt, sonst haben wir gegen diese keine Chance. Daher hier auch keine Kontaktadresse, kein Link und keine Beschreibung zu unserem (friedlichen und politischen) Vorhaben.
Vielleicht schaffen wir es auch nicht, aber ich denke es gibt viele wie uns und irgendwer wird es schaffen. Denn Sie schreiben die Wahrheit und wenn genügend viele die Wahrheit kennen, dann wird sie sich zwangsläufig durchsetzen.
So ähnlich war das politische Leben des – festhalten! – Kaiserreichs geregelt. Statt „Bundespräsident“ hieß er halt „Kaiser“. Der hatte nicht einmal die Machtfülle des Ministerpräsidenten.
Die beiden zentralen Punkte fehlen:
Fast alle aufgeführten Forderungen lassen sich hingegen leicht umgehen. Was wirklich helfen würde, wären bessere Kandidaten, nämlich solche, die sich als Volkstribun sehen. Ich denke, dass die Politiker leider nur so schlecht sind, wie es die Wohlstandsverwahrlosung zulässt. Am System liegt es am wenigsten.
An der Schweiz sieht man im übrigen, dass die direkte Demokratie such nicht besser ist als die repräsentative Parteiendemokratie.
Und das wird dann wieder unterlaufen, wie bei Frau Schavan, die ohne ihren Doktortitel eigentlich keinen akademischen Abschluss vorweisen konnte und trotzdem in den höheren diplomatischen Dienst der Odre de Mutti aufgenommen wurde.
Also nach meiner Einschätzung und dem Erleben von zwei Systemen von DDR und BRD besteht kein Unterschied mehr. Der Bundestag ist wie die Volkskammer. Tut mir wirklich leid und ich fühle mich heute noch unfreier wie in der DDR. Da war wenigstens die Bevölkerung in ihrer Meinung nicht gespalten.
Halber Einspruch! Weimar scheiterte am „Parteienhader“! Also an einer subjektiven Wahrnehmung von politischem Steit als etwas grundsätzlich Schlechtem. Letztlich scheiterte Weimar also an einer Verfehlung der politischen Eliten und Institutionen auf dem Felde der berühmten „Sekundärtugenden“.
Für den Deutschen spielen Sekundärtugenden immer noch eine überragende Rolle. Die Parteien, insbesondere die „Volksparteien“, und hier allen voran die CDU/CSU werden wegen „Geschlossenheit“, der vermeintlichen Seriösität ihrer Mandatsträger, der simplen Eigenschaft, der mutmaßliche Wahlgewinner zu sein (eine Gruppe, der man vorausschauend aus emotionalen Gründen angehören will) oder wegen des bilogischen Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ihrer Kandidaten usw. gewählt. Oder verlieren an Zustimmung, wenn diese Tugenden vernachlässigt werden.
Die von Herrn Goergen beklagen negativen Leistungen der Parteiendemokratie verdanken sich der Sekundärtugenden-Präferenz der Deutschen, weshalb Politiker auch komplett unverständlich oder sinnfrei reden dürfen.
Natürlich wäre eine Zerschlagung des Parteienapparats möglicherweise ein Initial, um wieder mehr Inhalt anstelle von Blasen in den Diskurs zu bringen. Eine Garantie gäbe es aber nicht. Herr Goergen, Sie müssen bedenken, dass in den Parteien die Basis tatsächlich aus einfachen Leuten besteht. Wahrscheinlich haben Sie zu oft miterlebt, wie diese zu Ihrem Entsetzen (wahrscheinlich nach heftigen Klagen im Zwiegespräch über abgehobene Politiker) den allerabgehobendsten erneut nominierten — und hinterher selbst nicht erklären konnten, warum.
Es sind die kommunikationspsychologischen Gesetzmäßigkeiten von Charisma, Körpersprache und Rhetorik, die den Kern des Geschehens bestimmen. Es ist belanglos, wohin Sie diese verlagern. Von der Wahlkreisversammlung der CDU Posemukel ins Frühstücksfernsehen, eine Primary und abschließend eine allgemeine Wahl spätestens im zweiten Wahlgang zwischen nur noch zwei Kandidaten — „averse Selektion“ (Markus Krall) ist immer möglich. Sie würden lediglich die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens gegen die exzentrischen Tendenzen des Show-Lebens eintauschen.
Da es absehbar bei der Parteiendemokratie bleiben wird, ist es umso wichtiger, gegen ihre offensichtlichen Auswüchse vorzugehen. Und da würde man z. B. tatsächlich über ein Verbot des passiven Wahlrechts öffentlich Beschäftigter sprechen.
Bevor in Deutschland ein Verfassungskonvent zustande kommt, übernehmen aber ohnehin Migranten, also Talibane, den Laden . . .
Der Beitrag ist theoretisch hervorragend und geht praktisch völlig am Ziel vorbei. Das eigentliche Problem ist das Desinteresse der Deutschen am politischen Engagement sowie an politischer Bildung. Nach einer solchen Reform würden sich andere Gruppierungen die reale Macht erneut unter den Nagel reißen. Nur wenn ein großer Teil des Volkes diskutiert, liest, protestiert, demonstriert, flexibel wählt, direkte Abstimmungen fordert, kandidiert, sich engagiert und motiviert, lässt sich die Okkupation durch eine schmarotzende Parteienkaste verhindern. Und daran fehlt es meilenweit. Erst wenn Roland Tichy mehr Leute in ein Stadion lockt als Borussia Dortmund ist es soweit. Und danach sieht es momentan überhaupt nicht aus. Noch ganz lange nicht.
Was noch fehlt:
Medien dürfen weder staatlich kontrolliert noch auf welcher Art auch immer (staatliche Anzeigen) finanziert werden. Private Medien müssen sich am Markt selbst tragen. Eine externe Finanzierung, die über eine Anschubfinanzierung hinaus geht, ist verboten.
Viele Punkte sehe ich als gut analysiert, ein jährliches „Thing“ der direkt gewählten Abgeordneten halte ich nicht für ausreichend..
Was mir fehlt, sind Volksentscheide wie in der Schweiz, die gerade bei richtungs- und zukunftsentscheidenden Themen Einhalt gebieten, wenn die Politiker sich zu sehr von den Bürgern entfernt und total vergaloppiert haben.
Und darüber hinaus hätte ich noch einen kreativen Vorschlag: drei Fragen auf dem Wahlzettel, die jeder Wähler beantworten muss. Eine Rechenaufgabe aus den Grundrechenarten, z. B. aus dem kleinen Einmaleins, eine Frage zur aktuellen Politik, das wäre im Moment möglicherweise die Frage nach dem derzeitigen Bundeskanzler und eine banale Frage zur deutschen Geschichte. Von den drei Fragen müssten dann zumindest zwei Fragen richtig beantwortet werden, damit die abgegebene Stimme auch zählt. Damit wäre quasi eine Bürger- bzw. Wählerkompetenz zu belegen.
OHNE WENN UND ABER -100 % ZUSTIMMUNG HERR GOERGEN!!!
1000%ig korrekt, könnte ich, würde ich genau so reformieren! So aber wird das Volk mal wieder aufstehen müssen gegen dieses Parteienpack. Das wird noch dauern, dann aber nicht weniger schmerzhaft, blutig und endgültig. Und wieder bestätigt sich… es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann.
In dem interessanten Beitrag werden einige diskussionswürdige und brauchbare Vorschläge unterbreitet, um der existierenden Parteiendiktatur Einhalt zu gebieten. Einiges erscheint jedoch sehr radikal und teilweise in sich widersprüchlich. So wird zwar einerseits von Kontrollierten und Kontrolleuren gesprochen, wobei kaum erkennbar ist, wer und wie die Kontrolle ausüben solle. Mit Parlamentsmitgliedern, die nur für eine Sitzung im Jahr ihr berufliches Engagement kurz unterbrechen, wird dies schwer vorstellbar zu haben sein.- Die Forderung einer professionellen Verwaltung mutet an wie eine Märchenvorstellung aus 1001 Nacht, und wer bitteschön führt die Qualitätskontrolle der Verwaltungen durch? An anderer Stelle wurden in wenigen Gedankenanstrichen ähnliche Vorschläge vorgebracht, allerdings dahingehend, Parteien nicht absolut auszuschließen, sondern ihr Machtpotential auf max. 50 % der Abgeordneten zu begrenzen.
In den hier dargelegten Anstrichen fehlen m. A. n. zwei wesentliche Leitgedanken, nämlich erstens das Bürgervotum für richtungsweisende Entscheidungen und zweitens die Frage der Verantwortlichkeit. Ersteres ist unabdingbar.
Da stellt sich schon die Frage, wer den Job ganz ohne finanzielle Anreize überhaupt machen würde. Und dann wäre da noch die (juristische) Verantwortung. Will man Politiker mit juristischer Verantwortung für den Politikbetrieb, dann geht es sicher nicht mit nur einmal im Jahr zusammenkommen.
Vielleicht reicht ja schon die Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Dazu vielleicht noch die Möglichkeit einer Abwahl mit zwei Drittel oder so.
Sie haben 100% ig recht! Problem ist nur: ohne einen befristeten Militärputsch, der alle Zähler auf 0 stellt und die nötigen Reformen verordnet, wird es nicht gehen. Weil das nicht zu erwarten ist, werden wir wohl eher endgültig in die islamische Republik oder in den Klimasozialismus abgleiten. Schwer zu sagen was wahrscheinlicher ist.
Nicht was wahrscheinlicher ist sondern was früher kommt, ist die Frage.
Lieber Herr Georgen, sicherlich ein sehr wünschenswerter Ansatz, der allerdings nur aus dem Parteienstaat heraus umsetzbar wäre. Es müsste also eine Partei neu gegründet werden, deren erklärtes Ziel es ist, sich selbst und alle anderen Parteien abzuschaffen. Sicherlich schwierig, aber bei der allgemeinen Politiker- und Parteienverdrossenheit nicht unrealistisch. Der Gegenwind aus Parteien und Medien dürfte aber heftig werden, daher bräuchte es schon ein wohlgesonnenes Sprachrohr mit hoher Reichweite, dass die Botschaft unverfälscht weiterträgt. Ansonsten würde diese neue Partei schnell den Weg der AfD gehen und zur „Persona non Grata“ werden. Allgemein kann ich mir aber sehr gut vorstellen, dass eine Partei mit einer solchen Zielsetzung sehr gute Chance hätte aus dem Einerlei herauszustechen. Sie hätte definitiv einen echten USP!
Sehr interessante Gedanken.
Danke.
Die einzige nicht katastrophale Entwicklung, die mir einfällt, die Macht der Parteien zu brechen, ist die weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es gibt durchaus Entwicklungen in diese Richtung. Die Entmachtung kann IMHO nur von Innen oder nach einer, die Machtstruckturen zerstörenden Katastrophe erfolgen, einen Reformweg wird es sicher nicht geben.
Alles richtig. Aber die Parteien werden ihre Macht nicht abgeben. Zumindest nicht freiwillig.
Es ist ganz einfach: Direkte Wahl der Abgeordneten! Anzahl der Wahlkreise: 499.
Lieber Fritz Goergen,
ich darf in diesem Zusammenhang auf meine Gutachterliche Stellungnahme für den Landtag NRW verweisen:
https://tomasspahn.com/2021/08/22/gutachterliche-stellungnahme-zu-drs-17-13070-lt-nrw-abgeordnetengesetz/
Fragerunde der Abgeordneten ist kommenden Dienstag.
Sehr bedenkenswerte Vorschläge.
Allerdings sind deren Umsetzung unrealistisch, daher könnte man sich in einem ersten Schritt mit 2 Massnahmen begnügen:
– Begrenzung der Amtszeit
– Nur noch geheime Abstimmungen in Parlamenten
In der Analyse völlig richtig, aber gewiss nichts Neues – von Arnim hat das vor über 20 Jahren schon in etwa so dargelegt. Das Problem bleibt die Umsetzung, Zitat: „(Dem) Parteienstaat (…) muss (…) das Fundament entzogen werden.“ Die Frage, wer das machen soll oder welche Umstände das bewirken sollen, bleibt offen. Interessanter als solche rein hypothetischen Szenarien (die m.E. eine Katastrophe voraussetzen, in der der Staat versagt bzw. ihm die die Ressourcen abhandenkommen, aus denen er sich nährt) finde ich das politisch hier und heute Machbare – damit hat man sich realistischerweise auseinanderzusetzen. Dazu bedarf es praktikabler Ideen, alles andere ist angesichts der fatalen Lage unseres Gemeinwesens Zeitverschwendung. Etwas anderes als konsequent die größte Oppositionspartei zu wählen, hat hier noch keiner (weder Autoren noch Kommentatoren) vorgeschlagen.
Widerstand gegen die Staatsgewalt funktioniert nur wenn die entsprechende Menge an Leuten mitmacht.
Die Australier und Franzosen sind da schon auf dem richtigen Weg.
Die schweizer Polizei hat übrigens offiziell gewarnt: Wenn die Restriktionen zu übergreifend werden wird die Polizei sie nicht mehr durchsetzen: https://www.blick.ch/schweiz/wegen-unverhaeltnismaessigkeit-polizisten-rebellieren-gegen-corona-massnahmen-id16731303.html
Das Individuum kann eigentlich nur aus der Gesellschaft ausklinken. So wenig Steuern wie möglich zahlen und wo es geht Sand ins Getriebe des Leviathans streuen.
So ganz ohne Koordination/Moderation dürfte es schwierig werden, die Fachparlamente unter einen Hut zu bringen.
Herr Georgen, ich stimme Ihnen vollkommen zu. Dieser Parteienstaat zerstört die Demokratie.
Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit……..
Die Parteien wirken mittlerweile nicht nur bei der politischen Willensbildung mit….sie bestimmen sie! Durch politische Stiftungen, bezahlte NGO`s, gekaufte Medien, durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo der Rundfunkrat mit Parteifunktionären besetzt ist, durch Besetzung von Richterstellen mit Parteimitgliedern, durch Austausch von Führungsstellen in der Executive durch genehme Personen.
Der Bürger wird tagtäglich mit den abstrusen Ideen einer abgehobenen „Parteienelite“ berieselt, die meistens seinen eigenen Vorstellungen widerspricht.
Viele Bürger nehmen das mit geballter Faust in der Tasche hin. Diejenigen, die ihre eigenen Ansichten äußern, werden diffamiert und ausgegrenzt.
Warum führt man wohl keine Volksabstimmungen ein? Begründung: man traut dem Bürger keine komplexen Entscheidungen zu! Wahrheit: man hat Angst von seiner Macht an den „Souverän“ abzugeben.
Ja, die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Den Staat, den Bürger, dessen hart erarbeitetes Steuergeld.
Dieses Geld, das die Parteien nach ihrer Ansicht „durch kluge Haushaltspolitik generiert haben“ wird ohne Rechenschaft gegenüber dem Steuerzahler auf der ganzen Welt verteilt.
Keine der Parteien sagt vor der Wahl, mit wem sie koalieren oder nicht koalieren wird (außer natürlich nicht mit der AfD). Keine sagt, wo bei einer Koaltion mit anderen Parteien ihre roten Linien sind. Egal, wen man von den Altparteien wählt, man bekommt ein Überraschungsei.
Als löbliche Ausnahme sehe ich bisher die AfD. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob die nicht auf die gleiche Art agieren, sollten sie jemals eine Machtoption haben.
Das wird früher oder später dazu führen, dass die Menschen im Land demokratiemüde werden. Politikverdrossen sind sie ja schon, was die steigende Anzahl der Nichtwähler beweist.
Ich wage zu behaupten, dass das Finale, wie in Weimar, beim Aufkommen einer großen Wirtschaftskrise eingeläutet wird.
Politik ist Randsportart, für die sich kaum jemand interessiert.
Das kommt dem gescheiterten Kleinbürger entgegen, der in der Politik seinen Narzislus, seine Selbsucht und Eitelkeit befriedigt sieht und gleichzeitig Einkommen erzielt, von denen er in der freien Wirtschaft nur träumen könnte.
Nicht das System ist schlecht, sondern der Mensch.
Da der Mensch mit all seinen Schwächen nicht erst seit gestern existiert und agiert, klingt der letzte Satz zwar wohlfeil, aber …
Es sollte wohl kein Problem sein für Berufspolitiker sowas wie grundsätzliche IQ und Charaktertests zu entwerfen. Zusätzlich muss ein Höchstalter eingeführt werden damit wir nicht wie jetzt von senilen Boomern kontrolliert werden.
Proteste!
Welche Rechtsgrundlage. Der ÖR ist das Kind des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Leute müssen auf die Straße und nach Änderungen rufen. Einer der ersten Maßnahmen wäre danach dann eine Privatisierung des ÖR-Eigentums.
Stimme voll zu. Aber wie soll das passieren? Die Parteien werden sich nicht selbst entmachten. Nein. Das Spiel ist aus. Solche grundlegenden Reformen gab es in der Geschichte nur nach Kriegen, Staatsbankrotten oder ähnlichen Neuanfängen.
Von sich aus wird sich ein System nicht selbst erneuern, weil es zuviele Profiteure gibt, die gut davon leben.
Es wird das Gegenteil passieren. Diese Leute zentralisieren ihre Macht. Siehe EU.
Ich lese hier einige Kommentare mit dem Tenor: Alles ganz richtig, aber wird aus diesem und jenem Grunde sowieso nicht gehen. Ohne Gegenvorschlag oder bessere Idee.
Sorry, Leute, so geht es nicht. Wir haben in Deutschland ohnehin zu viele Miesmacher. Bitte nicht auch noch hier bei Tichy.
Der erste Schritt zur Lösung wäre, dass alle unzufriedenen Konservativen und Liberalen nicht mehr die Parteien wählen würden, die unser Gemeinwesen zerstören. Dann sehen wir weiter.
Massenhafter Eintritt in die Parteien und diese dann von Innen heraus zerstören, das wäre im Augenblick der einzige machbare Schritt. Dazu wären aber Bürger notwendig die sich engagieren wollen und da hakt es schon wieder ganz gewaltig.
In der Tat: Wir haben eine Zuschauer-Demokratie (wenn man das noch Demokratie nennen will): Der Bürger schaut interessiert zu, wie die „oben“ sich prügeln, er schimpft, und dann vergibt er Haltungsnoten. Für unser Land ist das zu wenig.
Alles schön und gut, sogar exzellent, – leider völlig weltfremd. Herrschende (heute die Parteien) lassen sich sehr ungern die Gewalt nehmen.
Das Saatkorn für Volksherrschaft, die volonté générale, muss in einem Land über viele Jahrhunderte angelegt sein (die englische Magna Charta 1215, der CH-Rütlischwur 1291). Selbst die französische Revolution endete im Desaster eines totalitären Soldatenkaisers.
Die BRD florierte 1949-1990 unter dem Souveränitätsvorbehalt der Alliierten. Danach wieder Herrscher im Stil des Gottesgnadentums (Basta-Schröder, Alternativlos-Merkel).
Macht euch in Deutschland noch auf einiges gefasst, – sei`s Führer oder Generalsekretär.
Gerhard Schröder und Angela Merkel sind wohl doch verschiedener als Sie uns nahezubringen versuchen, Ticinese.
Diesen „Souveränitätsvorbehalt“ gibt es noch immer. Deutschland war auch keine Sekunde frei. Mit dem 4+2 Abkommen wurde die Nicht-Souveränität nur etwas anders beschrieben.
Afghanistan ist freier als Deutschland. Die haben ihre Besatzungsmächte vertrieben.
Parteien (Erfindung aus GB um 1800) sind nichts Schlechtes, aber eben nicht Ausdruck eines Allgemeinwillens. Sie sind nur ein Instrument der Politik, nicht mehr. Der Allgemeinwille muss woanders formuliert werden. Wie der formuliert werden kann, bleibt offen, ein offenes Problem bis heute!
Die direkte Möglichkeit zur Formulierung eines Allgemeinwillens wurde ja bei der Konstruktion des GG für dieses Land ganz bewusst weggelassen.
Die Referenden in der Schweiz haben die Schweizer bisher vor dem Schlimmsten bewahrt.
Ich unterstütze nicht unbedingt jeden der hier angeführten 10 Punkte des Autors (von „Mit der Abschaffung“ bis zu „Angehörige des öffentlichen Dienstes“), aber eine Verfassungsreform des Partei- und Wahlrechts unterstütze ich sofort.
Gibt es schon eine Organisation, die dies voranbringt? Wo könnte ich eine solche unterstützen? Gebt mir eine Adresse, und ich trete sofort bei.
Politik korrumpiert und pervertiert nicht nur Menschen. Und Menschen, die so unsicher sind, so negativ von sich denken wie die Deutschen sind nicht nur anfällig für eine derartige Politik und Politiker, sie lechzen nach Faschismus. Und sie bekommen ihn wieder.
Konstruktives Misstrauensvotum !
Jeder Abgeordnete kann vorzeitig durch Wahl eines neuen Wahlkreisabgeordneten abgewählt werden, sofern der neu zu bestimmende Abgeordnete mehr Stimmen auf sich vereinigt, als der Amtsinhaber benötigte.
Richter
Richter werden durch die Bürger gewählt.
Staatsanwälte
Ebenfalls durch die Bürger zu wählen.
Polizeiprasidenten
ebenfalls durch Bürgerwahl.
WahlperiodenDauer:
Nicht länger als 4 Jahre.
5 bis teilweise 8 Jahre (Landräte und OB’s) reduzieren die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung auf die Lebensdauer eines Menschen gesehen erheblich .
Sezessionsrecht:
Kommunen haben das Recht das Land zu wechseln ,
Länder haben das Recht den Bund zu verlassen (und damit Zweifel auch diese EU) und eigenständig zu sein.
Bundesgesetze , Landesgesetze , kommunale Satzungen müssen innerhalb eines Jahres der jeweiligen Bevölkerung vorgelegt werden und mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Werden sie nicht bestätigt, sind diese sofort ungültig.
Allein diese Regelungen hatten zu einer entsprechenden Mäßigung der Repräsentanten (abgeordnete und Regierungen) geführt.
Abschaffung der Meldepflicht, bzw. Verbot der Meldepflicht.
Abschaffung der GEZ
Abschaffung der Briefwahl
Einführung von Wählerregistern für die jeweilige Wahl.
Sobald jemand Mitglied des Bundestages geworden ist, wird nicht mehr zum Wohle des Volkes entschieden, sondern es geht nur noch darum: Wie behalte ich möglichst lange meinen Platz im Parlament? Es geht um Geld und Macht nur noch für die eigene Person und vielleicht sogar um die Möglichkeit, ein Mal mit auf der Regierungsbank zu sitzen, um noch mehr Geld und noch mehr Macht zu haben. Dazu ist jedes Mittel recht.
… und dazu ist zuallererst mal Fraktionsdisziplin (=Klatschhasentum) sowie Netzwerk und die Komponenten der Dunklen Triade gefragt. Fachkompetenz kommt eher unter ferner liefen.
Alle Turmbauten zu Babel krach(t)en irgendwann zusammen.
Mir persönlich würde ja schon ein Regierungssystem wie in der Schweiz reichen. Da gibt es zwar Parteien, aber auch viel Bürgerbeteiligung an Entscheidungen.
Nun, lieber Herr Goergen.
Ich bin mit 57 Jahren immer noch den Maximen meiner bereits verstorbenen Eltern verhaftet.
Kurzum: Ich hasse „Berufspolitik“!
Solch „berufene“ Politiker sind nämlich alles andere, als Demokraten!
Dass Parteien sich aber den Staat zur Beute gemacht haben, ist nicht nur sehr verkürzt, sondern spricht von einem Leiden, dass diese Republik hat.
Es glaubt und glaubte nämlich Jedermichel, dass man „Führer“ schlicht durch Parteien ersetzen kann.
Und was haben wir heute?
Das Ergebnis dieser Nibelungensage ist, dass wir es heute mit TAUSENDEN Führern zu tun haben…
Babel ist dabei nur eine Metapher dafür, dass in diesem Land nicht mehr mit einer Sprache und im Namen des Volkes gesprochen wird.
Einer Sprache übrigens, die jeder Parteianhänger versteht!
Das Grundgesetz ist daher für mich in aller Konsequenz der neue Turmbau zu Babel, respektive die Auslegung dieser Kaugummiartikel.
„Jeder kann, jeder darf! Aber nicht jeder darf, was andere können…“!
Und schon deshalb könnte man das GG ablehnen, denn es passt sich nicht an! Bestenfalls ändern sogenannte Berufspolitiker es für die jeweilige, selbstversprechend erfolgreiche Legislatur…
Eine Frage noch. Können Sie sich mit, oder ohne GG daran erinnern, jemals gegen das GG verstossen zu haben?
Ich auch nicht 😉
Ein kleiner Hinweis:
Es waren nicht nur die Parteien und ihre Funktionäre, die den Untergang der Weimarer Republik verursachten. Vergessen wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Erwähnung der damaligen Presse.
Sie machten z.T. die Jagd auf die Politik. Es war Hugenberg, der mit seinen Presse-Erzeugnissen der NSDAP die Wähler zutrieb. Er wurde nicht umsonst der erste Innenminister Hitlers.
Er hat zwar sein Amt nach etwa 6 Monaten aufgegeben, wurde aber seiner Bedeutung beim Aufstieg der NSDAP in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt.
Die deutschen Gerichte haben ihn zwar nach Übernahme der juristischen Kompetenzen zum „Mitläufer“ ‚runtergestuft. Das besagt aber nicht viel, denn diese Gerichte (mit BGH als letzte Instanz) haben in der Anfangszeit der BRD sehr viele heute als „beschämend“ eingestufte Urteile gesprochen.
Danke für den Hinweis.
Sehr geehrter Herr Goergen, danke für Ihre Ausführungen, sie zeigen, welch perverses Politgebilde dieses Land wurde. Nur, ändern wird sich nichts. Ändern könnte das nur eine Revolution oder ein Putsch. Beides ist in diesem Land undenkbar. Der kleinste Widerstand (AfD) wird im Keim mit allen Mitteln unterdrückt, verleumdet und verfolgt. Und die Bäuche der Bürger sind trotz aller Schwierigkeiten und trotz allem Niedergang voll. Also wird sich die Parteiendiktatur in welcher wir leben, immer weiter verfestigen. Woanders hätte es schon längst die berühmte Randale gegeben, in Deutschland wird nur gegen die angebliche Klimakatastrophe demonstriert, gegen die herrschende und verfilzte Parteiendiktatur nicht.
Alles Taktik!
Und die „Menschen“ fallen immer wieder darauf rein.
Nein, sie potenzieren es auch noch, indem sie genüsslich Serien schauen, welche vom Elend der Bevölkerung sprechen, oder sogenannte Finanzberater Leute vor dem Offenbarungseid retten.
Dass dieses land LÄNGST davor steht, geht ihnen dabei vollständig ab!
Mit einer Revolution oder einem Putsch ist ergo niemandem geholfen.
Uns ist dann geholfen, wenn wir erkennen, dass wir über unseren Verhältnissen leben, womit so „manche“ Politiker tatsächlich recht haben, wenn man sie denn beim Wort nehmen würde!
Ergo ist der Geist wohl willig, allein das Fleisch ist schwach…
Denn ist es tatsächlich so schwer, eine Zeit lang auf lieb gewonnene GEWOHNHEITEN zu verzichten, während GENAU DAS jede Regierung in schiere Verzweiflung geraten lassen würde?
Aber nein. Wir nehmen all die Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen stillschweigend hin, abgesehen vom Wahnsinn, aus Deutschland ein Zero-CO2-Land zu machen, vom „Fahrradland“ ganz zu schweigen.
Und warum? Weil es WOHL DOSIERT passiert!
GIFT ist ergo nur dann toxisch, wenn es überdosiert wird!
WARUM sollte sich ergo überhaupt jemand aufregen, oder eine Revolution und Putsch unternehmen, wenn er sich an anderer Stelle schlicht aufregen kann?
Sie können also demnächst nicht mehr an Massenveranstaltungen teilnehmen? Dann sehen Sie es als psychische Entlastung an! Sie können demnächst nicht mehr essen gehen? Dann kochen Sie zu Hause! Sie können demnächst nicht mehr ins Kino? Dann kaufen sie sich einen Fire-Stick!
Es gibt also wahrlich sehr viele Möglichkeiten, sich ohne Revolution oder Putsch ganz friedlich zu wehren!
Eines darf dabei aber letztlich nicht endgültig Ehrgeiz bleiben, nämlich die Absonderung vom Leben, welches Sie bis „gestern“ noch kannten!
Das Signal muss nämlich bleiben, dass Sie es mit Ihrem Nachbarn und Freunden ERNST meinen und weiterhin für sie einstehen, wenn wir denn überhaupt darüber reden… 😉
PS.: Ich würde nichtmal ein Zeichen gegen Frau M. setzen wollen, indem ich falsch parke! Diese Frau und all ihre Lakaien sind nämlich nichtmal dieses Minimum als Zeichen meiner Abscheu ihnen gegenüber wert!
und wer soll es wieder zusammenbauen? …
Eine Allianz der Freiheit, Ordnung und Vernunft, wer sonst? Ob es die, nach dem Wüten der global-diabolischen „Allianz der Unordnung“, je wieder geben wird, ist eine andere Frage….
Sich des ganzen Elends der Sammelbecken des gesamten Parteienmorasts und deren Protagonisten ohne Abscheu vor deren charakterisierenden Merkmalen wie Eigennutz,Egoismus,Machtgeilheit,kurzum das dilletieren beruflich erflogloser Egomanen bewusst zu werden, kann einem eigentlich nur noch unter tiefster Abscheu gegenüber diesen ehrlosen Figuren ertragen werden.
Sie werfen mit Begriffen wie soziale Gerechtigkeit, Solidariatät und andren Euphemismen für den von ihnen unter größtmöglicher Sozialbestechung okkupierten Staatsaparat durch Umverteilung um sich, gerieren sich als Wohltäter und Heilsbringer, obwohl sie Straftäter und destruktive Zerstörer sind und lügen sich ihre Schandtaten unter Mithilfe der am Tropf des politischen Wohlwollens hängenden medialen Propagandaschleudern als vorausschauende Politik und Gestaltung zurecht.
Niemals kann ein sich dieser Schweinereien angesichtig werdender Bürger noch eine dieser sich von aller Realität und den Bedürfnissen des Staatsvolkes entkoppelter Parteien noch einmal legitimieren, sich weiterhin mit ihrem liederlichen Mandatsprekariat auf seine Kosten volzufressen und sich von diesen Tyrannenknilchen in seinen Grundrechten einschränken zu lassen, um sich anschließend noch verhöhnen zu lassen.
Hat eigenlich Fischsahne-Walterle den Talibanen schon zu ihrer Inthronisation gratuliert??? Hat Olaf Scholz bei senem 12 Euro Mndestlohn zuvorderst an senes glechen gedacht???
Nur eine plebiszitäre Staatsform kann diese verotteteten ,moralischen Strukturen aufbrechen und soche Figuren in den Orkus der politischen Fehlversuche katapulteren!!!
Es ist eine idealistische Sicht auf die Politik, lieber Fritz Goergen, die Sie uns da präsentieren. Sie argumentieeren polit-soziologisch. Ok. Abeer die Öffentlichkeit moderner Gemeinwesen kennt auch andere Akteeure und den informiertne Blick auf die Mentalität einer bevölkerung. Thilo sarraziin hat diesen dingen auch in seinem neuen Buch wieder einigen Raum gewidmet und nicht zuletzt auch Steven Pinker (Aufklärung jetzt!) und Jonathan Haidt (The Righteous Mind) Bezug genommen. Mir fehlte noch Jordan B. Peterson, der immerhin bei der achse ssehr gepflegt wird – das ist erfreulich!
Schreiben Sie den (in Aussicht gestellten, wenn ich recht erinnere?) Artikel über Glanz und Elend der FPÖ einschließlich Ibiza und einschließlich Sebastian Kurz einmal? – Ich bin weiter gespannt darauf!
Ja.
Leider alles zu spät. Mit Aufhebung der Gewaltenteilung und den korrumpierten Medien habe die Parteien alle Macht. Wir haben bereits die DDR 2.0 mit Bananen oder gar bereits das 4. Reich.
Lieber Herr Goergen. Eine der Justiz unterstellte Polizei macht aber nur dann Sinn, wenn man die Weisungsgebundenheit für die Staatsanwälte abschafft. In dieser Beziehung ist Deutschland neben Österreich das rückständigste Land in der EU.
In meinem Text: „Volkswahl von Richtern und Anklägern“ – die Ankläger ersetzen die Staatsanwälte.
Staatsanwälte sollte es schon geben, aber diese müssen vom Volk gewählt werden.
Steht in meinem Text: Ankläger.
Auch in der Endphase der Weimarer Republik wurde nur noch mit undemokratischen Notverordnungen regiert. Die Parallelen sind unübersehbar. Nur der Vorwand für die Notverordnungen hat sich geändert.
…„Doch im Bundestag, in Landtagen und so weiter haben Parteien nichts zu suchen.
..Dort können nur gewählte natürliche Personen als Abgeordnete den Willen des Volkes vertreten, von ihren Wählern kontrolliert und bei nächsten Wahlen bewertet werden – durch Wiederwahl oder Abwahl“.
…Herr Goergen, genau das muss in naher Zukuunft die Zielrichtung jeden politischen Handelns werden
…es muessen endlich, nach den katastrophalen Jahren und Jahrzehnten eines parteidiktierten Dilettantismus und einer gegen das eigene Volk gerichtete Politk diejenigen Koepfe gefunden werden, die gemeinsam mit dem -aufgeklaerten Volk gemeinsam die richtigen Wege finden, welche unter dem Schild des GG 20,4 auf friedliche Weise den ueberfaelligen Wechsel herbeifuehren.
.
Mit einer Bevölkerung ohne jedwede natürliche Sensibilisierung für politische Verhältnismäßigkeiten und Machteliten (Politik, Presse plus X) mit beachtlicher krimineller Energie, bringt auch ein besser formuliertes GG NICHTS.
Alle Ämter auf 2 Legislaturperioden beschränken! So können keine korrupten Seilschaften entstehen. Der Islam gehört nicht zu D – in god we trust.
Ich halte das Konzept der parteilich ungebundenen Abgeordneten für eine schöne Illusion. Wo hat das in der Geschichte der Parlamentarismus schon mal auf Dauer funktioniert, ohne dass sich zügig Gruppen, Strömungen etc. letztlich quasi Parteien bildeten, da Einzelne in großen Menschenmengen (im Parlament) nichts bewirken konnten und stets koalierten und mehrheitsfähige Koalitionen sich zweckdienlich verfestigten? Am Ende ist es egal, ob man der Partei verpflichtet ist und dem Fraktionsvorsitzendem folgt oder der Bürgerlichen Idee und deren Köpfen, allein ist der Abgeordnete immer ein Nichts.
Die am Ende angerissene Idee von Selbstverwaltung in den Gemeinden und Volkswahl von Richtern usw. … das hieß schon mal „Alle Macht den Räten“ und ist damit hinreichend verurteilt. Dann doch lieber eine fachlich gegründete Technokratie.
Ein Parlament aus lauter Einzelkandidaten würde natürlich einige Fragen aufwerfen:
Wenn die Regierung nicht aus Abgeordneten bestehen soll, wer stellt dann die Regierungsmitglieder? Wer beruft sie, welches Programm verfolgen sie, gibt es dann Gruppen mit ähnlichem Programm, die sich zusammentun, sind das dann nicht wieder Parteien usw. usw.
Denkt sich jeder Einzelkandidat sein eigenes Programm aus, wie vermittelt er dieses, kann er das überhaupt ohne großen Stab machen, was wiederum auf parteienähnliche Strukturen hinauslaufen würde.
Ich denke eher, dass das Parteienkonzept grundsätzlich schon in Ordnung ist, um dem Wähler ein definiertes Programmangebot machen zu können.
Abgeschafft gehören allerdings die staatlichen Förderungen für die Parteien, auch die für die Parteistiftungen.
Ebenso ist ein reines Mehrheitswahlrecht zu schaffen, mit welchem der ganze Listenirrsinn abgeschafft wäre. Die Kandidaten sind ausschließlich durch die regionale Parteiversammlung zu bestimmen, es muss transparent eine Einflußnahme höherer Parteigremien verhindert werden.
Das Einrichten von neuen Stellen, z.B. über die Bildung von neuen Ministerien, darf nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments erfolgen. Dies verhindert recht zuverlässig den Postenschacher bzw. die übliche Klientelversorgung.
Alle Parteien haben ein genau definiertes Programm vorzulegen, dessen Umsetzung bei Regierungsbeteiligung einzuhalten ist, Ausnahmen müssen begründet sein, die Umsetzung sollte von Parteimitgliedern einklagbar sein.
Es ist also nicht das Parteiensystem an sich schlecht, sondern vor allem dessen Umsetzung.
Hallo Herr Goergen, danke für den interessanten Artikel. Ich hätte noch weitere Kriterien für eine politische Neuordnung:
– Mindestalter 35 Jahre
– mindestens 5 Jahre Einkommensteuer bezahlt haben
– Nachweis über eine abgeschlossene Ausbildung
– Pensionsansprüche nur für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit
– Abschaffung der Listenwahl, nur Direktwahl
– Diätenerhöhung wird an messbarer Leistung gekoppelt, z. B. Wirtschaftswachstum
Die Parteien haben nicht nur die politische Kultur und den demokratischen Kern der Gesellschaft zerstört, indem sie sich den Staat zur Beute machten aber nichts lieferten. Sie haben damit auch sich selbst zerlegt bzw. sind dabei.
Die Volksparteien inhaltlich aufgelöst bis zur Unkenntlichkeit und Austauschbakeit, den Grünen steht die Zerreissprobe mit den „Aktivisten“ bevor und dagegen ist der ehemalige Streit von Realos und Fundis ein Spass gewesen. Die Linke und die AfD gären stetig, erstere zwischen ideologisch unzurechnungsfähigen Gruppen, geistigen Altlasten und deren Ideen, zweitere im mehrdimensinalen Sumpf in dem viel Personal Spass am sinnlosen Provozieren und am Schlammwerfen auf die eigenen Leute hat. Die FDP hat Quatscher aber keine Macher.
Vielleicht kommen ein paar Akteure in den kommenden vier 4 Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung zur Besinnung und es gibt eine geistig/gesellschaftliche Wende, sonst ist das Thema wohl gegessen und die „Weltrettungspolitik“ setzt sich fort, mit anderen Themen als 2015 und deutlich verschärft, bis uns der Laen um die Ohren fliegt.
Lieber Fritz Goergen, da bin Ich voll bei ihnen.
Aber sie und Ich wissen auch, das man dieses Konstrukt das sich breit gemacht und eingenistet hat nicht mehr mit Wahlen oder Willensäußerungen zurück drängen oder beseitigen kann, dass würde nur noch mit Gewalt gelingen, aber wer sollte das tun, wer wäre bereit dazu??.
Roland Tichy hat einen prima Artikel geschrieben zur kommenden Wahl und den untauglichen Kandidaten, und da sieht man das gesamte Dilemma das durch die „in Besitznahme des Staates“ durch die Parteien angerichtet wurde : Chaos pur!!.
Nichts und Niemand wird „denen“ in den Arm fallen, „die“ werden ihr Zerstörungs und Selbstbereicherungs Werk in gleicher Weise weiter fortsetzen, ohne Angst, ohne Scheu, ohne Scham, denn „die“ haben sich eine „Dienerschaft“ heran gezogen, um die werden sie von allen Autokraten beneidet, ohne Gewalt, immer unter dem Vorwand demokratisch zu agieren, und 83% der „Deppen“ werden auch dieses mal wieder ja zur Verblödung und Auspressung sagen!.
Mir fällt da immer der alte Augustinus Ausspruch ein : Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat anderes als eine große Räuberbande?.
Seit 2015 im September wurde der Spruch von 354 n.Christus Gegenwart, und daran wird sich mit den Schlafmützen im Lande so schnell nichts mehr ändern lassen!!.
Gibt es da draußen noch jemand außer mir selbst, der ausdrücklich NICHT öffentlich behauptet, irgendwann für Migrationswellen zugunsten von Drittstaaten gewesen zu sein?
Irgend jemand?
Trennung von Legislative und Exekutive ist gut. Ansonsten sind viele Punkte nicht zielführend, andere wichtige fehlen.
Ich würde einfach das bewährte System der Schweiz übernehmen: parlamentarische Demokratie mit Konkordanzregierung, kombiniert mit direkter Demokratie.
Konkret würde das heißen: In der Regierung sitzen alle größeren Parteien, also Union, SPD, Grüne, AfD, FDP und Linke. Eine Ausgrenzung bestimmter Richtungen gibt es nicht. Die Richtungen sind zum Konsens verdammt. Die Gesetzesvorlagen werden ins Parlament gebracht und evtl. in die Volksabstimmung. Durch die stets drohenden Volksabstimmungen können die Politiker keine abgehobene Kaste werden.
Ja, das wäre wahrlich schön, aber hier bei uns ?, wer sollte es einführen, wo man doch schon an einfachsten Dingen scheitert.
Sind wir nicht schon jetzt zum Konsens verdammt? Ich glaub, dass an der kleinen Schweiz auch einfach nicht so starke Kräfte zerren als an einer 83-Millionen-Menschen-Republik. Aber man kann sicher vieles von der Schweiz übernehmen, v.a. die plebiszitären Elemente.
Mhhh, na ja, ….Warum sollen eigentlich die „tollen“ Volksverräterparteien CDUCSUSPD wieder mit von der Partie sein? Aufgrund des angerichteten Schadens gehören die für 6-12 Jahre verboten, also vollkommen ausgeschlossen! Dazu Regress und Strafen für die Verursacher des Schlamassels. Wäre es nicht grundsätzlich besser, glaubwürdiger und erzieherisch wirksamer, gestandene Kritiker von außerhalb des Bundestages mit der Umsteuerung zu beauftragen?!(bessere „Technokraten“) Eventuell ergänzt durch unbelastete und (wenige) glaubhafte Abweichler unter den MdB’s, aber gründlich überprüft? Die hier gemachten Vorschläge können ja, wo sinnvoll, berücksichtigt werden……
Nur, jetzt von den Großteils verantwortlichen Murksern plötzlich Besserung zu erwarten, ist stark realitätsfern. Gleichfalls verformt sind die eventuellen Nachrücker aus der zweiten Reihe, die Fehler mit den Wendehälsen nach 89 müssten entfallen. Sehe diese Umsteuerung / diesen ANDEREN great reset allerdings als stark fordernde Aufgabe, an der selbst Herkules und Odysseus im Verbund scheitern könnten. Zuviel, zu lange, zu gründlich die echte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit (+Grundgesetz), Medien und Volksbestimmung deformiert und entartet!
Es würde m.E. schon reichen, wenn alle Abstimmungen in den Parlamenten zwingend geheim abgehalten werden müssten.
Als Zuckerle würde ich es sehen wenn jeder Versuch eine Fraktionsdiziplin einzurichten als Offizialdelikt erachtet würde die staatsanwaltlich verfolgt werdne muß, Mindeststrafe 5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung.
Strafandrohung wäre nicht nötig, wenn alle Parlamentarier sich an das Grundgesetz hielten, aber leider sind fast alle „Parteisoldaten“, und da gilt nun mal der Befehl.
Also bleibt nur die von ihnen angesprochene Strafandrohung, wobei die Gerichte ja auch wieder der Politik hörig sind, denn die allermeisten Richter sitzen da aufgrund ihrer Parteiabhängigkeit.
Vielen Dank für ihre Gedanken. Fast alles kann ich unterschreiben. Das mit der Richtungsweisung und den Sitzungsintervallen sollte noch einmal diskutiert werden.
Vielleicht sollten sie darüber nachdenken eine Petition zu dem Thema zu starten.
Ein weiteres wichtiges Moment wäre ein rollierend gewähltes Parlament, d.h. es wird vom gesamten Wahlvolk alle zwei Jahre nur die Hälfte des Bundestages auf vier Jahre gewählt. Das bedeutet, dass alle zwei Jahre politischer Kassensturz stattfindet.
Eine sehr interessante Betrachtung, der ich auch fast gänzlich zustimme. Aber sie haben den Abs 2 nicht betrachtet. Hier sitzt der Kern der Wahrheit. Die Parteien, die heute im Bundestag und in den Senaten bzw Ländern sitzen arbeiten fast ausschließlich gegen die bestehende Verfassung. Wo ist hier der Verfassungsschutz, wo ist hier die staatliche Kontrolle? Würde hier das Problem erkannt und dagegen gearbeitet werden, könnten einige der von ihnen angeführten Probleme sofort beendet werden. Die Parteien regieren den Staat und nicht mehr das Volk, denn dieses liegt auf einem Trümmerhaufen von verblendeten Ideologien und Träumereien. Die Parteien sagen was gut für das Volk ist. Es ist aber ganz das Gegenteil, sie meinen damit was gut für die Partei ist. Das Regieren geht am Volk vorbei und die Ausbeutung desselben nimmt stätig zu wobei die Rechte zunehmend beschnitten werden. Die Verfassungshüter, von der Politik, also den Parteien bestimmt, nicken alles ab. Die Grundsätze der EU-Politik (totalitär) ist 1 : 1 auf Deutschland nahtlos übergegangen.
Sie haben Recht, so ist es.
Aber wer sollte das ändern oder wieder Grundgesetzkonform machen, Ich sehe momentan niemand!.
Es müssen nur mehr als 50% Opposition wählen.
Opposition sind alle außer CDU, SPD, FDP, LINKE, Grüne.
Richtig. Die paar Hanseln wären jedoch mit der immensen Aufgabe der Umgestaltung absolut überfordert, deshalb in den Bundestag zusätzlich die echten und wahrhaftigen Kritiker mit rein. Rund 3 Fraktionen sollen ja nach dem Verursacherprinzip ihre Sitze räumen! Ob jedoch alle Parteimitglieder der „Opposition“ auch wirklich der sparsamen (!) sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sind, ist die nächste Frage….
Der Deutsche kann – und will – keine individuelle Freiheit. Schon damit beginnt es. Am Ende repräsentiert eine Staatsform auch immer die Kultur und Mentalität eines Volkes.
Die deutsche Mentalität, die zum von Fritz Goergen beschriebenen Parteienstaat geführt hat (den es, mit kleinen Unterschieden, so auch in seiner Heimat Österreich gibt) ist nicht erst 1948 entstanden und weder von den Parteien noch Medien gezüchtet worden. Derartige Dinge greifen sehr tief, sie werden über Generationen tradiert und nur geringfügig von Generation zu Generation verändert – selbst wenn die Zeitgenossen vermeinen, nun sei alles ganz anders, was seit den 1960ern mit der neolinken Phrase des scheinbar unaufhaltsamen „gesellschaftlichen Wandels“ betont wird. Wie resilient das Alte jedoch ist, beweist die Renaissance der Blockwart- und Untertanenkultur in der Corona-Krise.
Die Mentalität von uns Deutschen (da schließe ich die Österreicher mit ein) ist alt und entstand im wesentlichen in der germanischen Stammesphase, noch vor dem Mittelalter. Die vordeutschen Germanen lebten in einer schwierigen Umwelt, mit ausgedehnten, dichten Wäldern (welche bis heute unsere emotionale Kultur determinieren!), langen Kältephasen mit wenig Tageslicht, voll von Raubtieren wie Wölfen oder Luchsen und somit auch einer geringen Möglichkeit des physischen und kulturellen Austausches. Das förderte das Stammeswesen und verhinderte die Herausbildung eines Bewußtseins einer germanischen Gesamtidentität. Man traf sich um den dörflichen Kral, eine enge Gemeinschaft entstand, die half, die kargen Winter und die Umwelt zu überleben. Die Gruppe zählte alles, das einzelne Leben wenig. Umgekehrt trugen die römischen Überlandstraßen schon Jahrhunderte davor dazu bei, daß sich ein Bewußtsein im Sinne der Pax Romana und ihrer Kultur entwickeln konnte. Gesetze, die in Rom erlassen wurden, waren schon wenige Wochen später in Spanien oder Thrakien bekannt und wurden befolgt. Das, zumindest in der Antike, einem leichten Leben zuträglicheres Klima als nördlich der Alpen förderte Individualismus, und die Möglichkeit, nur die Familie als loyale Einheit anzusehen. Auch das erleben wir unverändert in den modernen Italienern oder Spaniern. Doch zugleich hat sich unsere deutsche Mentalität später als die überlegene herauskristallisiert. Unser Gemeinschaftssinn, also die altruistische Unterordnung unter die Gruppe, förderte Anpassung und Untertanenmentalität, machte uns aber doch zu besseren Soldaten, und die Resilienz und Beharrlichkeit der Kaltwetterregionen später den besseren Technikern, Tüftlern und Produzenten. Das, was wir heute als Verfall und Dekadenz Deutschland beklagen können, ist in weiten Teilen auf die Mediterranisierung Deutschlands nach 1950 zurückzuführen. Wie sagte doch Merkel: „Ich freue mich, daß Deutschland heute weniger deutsch ist“ Stimmt. Frankfurt wird Kalkutta immer ähnlicher, sorry, liebe Bengalen, nicht böse gemeint.
Jedes Volk sollte sich so nehmen und annehmen, wie es ist. Das stete Beklagen deutscher Untertanenmentalität oder unseres Hanges zur Gleichmacherei oder den mangelnden Willen zum Individualismus – es ist abgeschmackt, denn es ist eben so. Wir sind so. Wir können auch nicht anderes sein, und wandern wir aus, versuchen wir alsbald, unsere neue Heimat zu verdeutschen. Ein alter Israeli hat mir vor vielen Jahren in diesem Zusammenhang ebenso wunderbare wie tragische Geschichten der Jecken, der deutschstämmigen Juden in Israel erzählt – er war nämlich selbst einer und hatte noch nicht mal seine Frankfurter Mundart verloren, nach über 50 Jahren in Israel. In seinem Wohnzimmer in Haifa, das so auch im Frankfurter Westend hätte stehen können, hatte er all die Standardschinken von Schiller, Thomas Mann, Heine oder Hölderlin. Ich, nebenbei, zu Hause nicht. Nichts davon hatten mir meine 68er Lehrer beigebracht, wir lasen Joseph Conrad, Mark Twain oder Charles Bukowski (!). Erst in meinen 30ern begann ich, die deutsche Kultur in mich aufzusaugen, und Wehmut überkam mich. Ich begann die Türken in Frankfurt zu verstehen, die in Deutschland lebten und dennoch die ganze Zeit versuchten, Deutschland zu vermeiden und sich nach Anatolien zu versetzen. Wer seine Kultur verleugnet, tötet einen Teil von sich selbst.
Was möchte ich mit diesem anekdotischen Exkurs sagen? Der deutsche Parteienstaat ist das, was wir Deutschen als Demokratie zusammenbekommen. Parteien sind so deutsch wie Bratwurst, Schwarzbrot oder Birkenstocksandalen. Was immer wir in Deutschland als Staatsform organisieren – es wird gruppenbezogen sein, und die Akteure werden sich in Gruppen unterordnen, ohne die sie nichts sind.
Wer also das bestehende System ändern möchte, kommt mit einer revolutionären Umwälzung – und das wäre das, was Fritz Goergen anregt – nicht weiter. Merkel mag aufgrund ihrer Vita und Sozialisation zwischen zwei deutschen Staaten und Systemen kein Nationalbewußtsein haben und wird sich, wie schon die adligen vor 1871 und seit 1919 bürgerlichen Eliten in ein postnationales, paneuropäisches Bewußtsein flüchten – am Ende ist sie so typisch deutsch wie sonst nur was, und genau das machte sie so erfolgreich und lange Zeit beinahe unverzichtbar. Und genauso „deutsch“ sind die Grünen, die SPD oder die AfD. Wir haben eben unseren „Thing“ den wir heute Bundestag nennen, dort laufen wir hoch auf zu Ranküne, Intrige und Kabale – und so ist Deutschland. Was 50 vor Chr., die Stammesfürsten waren, die, Odin und Thor zuvor huldigend, zusammentrafen, um vorübergehend mal nicht sich selbst, sondern gemeinsam die Römer zu verprügeln, nennen wir heute „Ministerpräsidentenkonferenz“ und es ist nichts anderes. Hätten die Germanen schon damals soviel Met und Schwein und Waldbeeren gehabt wie wir heute, hätten sie auch ihre Schwerter gegen Wein aus dem Piemont eingetauscht und, und so wir Modernen 2015, die Schwarzhaarigen widerstandslos bis an die Ostsee durchgelassen anstatt sie im Teutoburger Wald zu massakrieren.
Völlig d’accord bin ich mit Fritz Goergen, daß die Rekrutierung unseres politischen Personals lausig ist, aber wie’s Gescherr, so die Herren. Wenn ein Volk seine wertvollsten Besitztümer, und das ist unsere Kultur und Bildung, aufgibt, weggibt, dann kehren sich, den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der neuen Zeit folgend, die Positiv- zu Negativauslesen um. Dann regieren uns Leute wie Merkel, Maas, Spahn, Roth oder Kretschmer. Dann werden nicht mehr die Neckermanns, Max Grundigs, Hasso Plattners oder Siemens und Thyssens reich, sondern die Remmos, Giffeys oder Bohlens. Oder Toni Kroos oder (scharfes Luftholen mitdenken) Jogi Löw.
So denke ich, daß wir das System nur in Teilen ändern können. Den Parteien müssen Listenmandate verboten werden. Überparteiliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht dürfen nicht mehr von Parteien (vulgo Parlamenten) besetzt werden. Der Bundespräsident muß direkt gewählt werden, oder entfallen, dafür haben wir ja die Rotroben in Karlsruhe. (Der letzte Ersatzkaiser starb mit Hindenburg, oder, wenn man so will, mit Richard von Weizsäcker)
Oder, wir führen die Monarchie wieder ein. Ich vertrete ohnehin die These, daß ihre Abschaffung (auch in Wien, Herr Goergen!) der größte Fehler des 20. Jahrhunderts war. Mit einem Monarchen, selbst wenn es immer noch Wilhelm II gewesen wäre, hätten wir Hitler nie bekommen, und wer weiß, was dann aus diesem Land geworden wäre.
Wenn Politiker ein ganz normaler Vollzeitjob ist, dann sollte auch das gelten, was in der Arbeitswelt gilt: volle Haftbarkeit, keinerlei Immunität. Immer dort, wo Entscheidungsvollmacht und Verantwortlichkeit deutlich divergieren, gedeiht die Willkür und müssen am Ende Unschuldige die Zeche zahlen.
Fast durchgehend aus vollster Überzeugung Zustimmung, Herr Goergen!
Bis auf eine Sache:
Zitat:“„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Steht im Grundgesetz geschrieben, doch das tun die Parteien nicht. Sie lassen das Volk nicht mitwirken und die Zeitgeistmedien missverstehen sich als Verkünder dessen, was das Volk politisch wollen soll.“
Entweder haben Sie das falsch verstanden, oder ich.
Wenn die Parteien an der „Willensbildung“ des Volkes mitwirken, bedeutet das für mich eben nicht(!), dass die Parteien dem Volkswillen die Tür in die Politik öffnen, sondern genau das, was sie da im Zitat am Ende zu den Zeitgeistmedien schreiben, die ja ebenso in weiten Teilen in der Hand der Parteien sind:
Die Parteien veräppeln also das Volk und drücken ihm ihr zentral gesteuertes Weltbild auf.
Das ist meiner Ansicht nach genauso gemeint, wird genau so umgesetzt und war von den Grundgesetzschreibern auch genau so gedacht.
Die Parteien sollen das Volk steuern und einbinden und nicht(!) umgekehrt.
Ich gehe davon aus, dass dieser Passus so im Grundgesetz gelandet ist, um einen neuen Hitler zu verhindern. Das Volk tendiert bekanntlich dazu, diejenigen zu wählen, die ihnen am meisten versprechen und dies mit Überzeugung darlegen. Also genau so, wie Hitler das gemacht hat.
Die Parteien agieren in ihrer propagandistischen Herangehensweise an die Politik an den Wähler also immer noch wie die Nationalsozialisten, setzen danach aber nicht das um, was sie dem Wähler im Vorfeld versprochen haben.
Das ist nach meinem Dafürhalten eine gezielt eingesetzte Bremse, bei dem der Parteienstaat ein Ausarten der Volksmeinung abklemmen soll, indem er die gewünschte Handlung nur vortäuscht.
Dahinter steckt aber ein Denkfehler, denn die Deutschen haben Hitler nicht etwa an die Macht gewählt, weil sie unbedingt einen Hitler als Reichskanzler wollten (die NSDAP hatte damals nur knapp 40% der Wahlberechtigten, also nicht(!) im Ansatz die Mehrheit des Volkes), sondern weil das System ihnen gar keine andere Wahl ließ!
Einen Volksentscheid gab es nicht. Bundesweite kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer dezentralisierten Demokratie wie in der Schweiz auch nicht.
Genau genommen gibt es beides in Deutschland bis heute nur in Ansätzen und wird oftmals durch die Parteienstaatsbremse genauso ausgehebelt, obwohl sie dafür gar nicht gedacht war.
Es wäre im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens viel zielführender, systemisch nicht nur eine neuen „Führer“ mit staatlicher Allmacht zu verhindern, sondern eben auch einen kleptokratischen Parteienstaat gleich mit, der dann auch noch dem Volk einen vorselektierten Führer vorsetzt.
Das Problem im damaligen Deutschland der zwei Weltkriege war also nicht etwa das deutsche Volk, sondern die Machtkonzentration nach oben!
Wenn ich meine Macht entweder an einen einzelnen Kaiser oder einen einzelnen Führer abgeben muss, dann ist das genauso undemokratisch, wie wenn ich meine Macht als Bürger an eine Partei abgebe, die dann im Alleingang selbst einen einzelnen Kanzler bestimmt. Die Machtkonzentration ist systemisch also immer noch gegeben und wurde gar nicht abgestellt!
Das eigentliche Problem ist also gar nicht korrigiert worden, es wurde nur noch mehr vom Volk in die falsche(!) Richtung entkoppelt, denn im Vergleich zum Einparteienstaat der NSDAP ist das jetzige System nur teurer, weil es gleich mehrere Parteien sind die das Land auffressen.
Und das Problem der Machtkonzentration auf eine einzige Person an der Spitze wurde dabei sogar verschlimmert:
Denn nun wird der Kanzler nicht von einer einfachen Mehrheit des Volkes gewählt, sondern noch schlimmer(!), nur noch von einer handvoll Parteifunktionäre. Das Volk gibt heute also noch mehr Macht nach oben ab, als damals zu Zeiten der Weimarer Republik.
Das Problem ist aber nicht der Wähler oder die Deutschen als Volk.
Das stimmt einfach nicht, diese Denke ist einfach vollkommen falsch.
Das Problem ist systemischer Natur und liegt in der Machtkonzentration auf eine einzige Person an der Spitze, die damals wie heute in gleichem Maße vorhanden ist.
Schauen wir zum Vergleich auf die USA, so sieht man sofort, dass die Zügel zwischen dem US Präsidenten und der US Regierung sowie den einzelnen Bundesstaaten dort viel lockerer sind. Jeder Bundesstaat hat dort seine eigenen speziellen (lokal angepassten) Gesetze, die neben den Bundesgesetzen weiterhin Bestand haben.
Was sich insbesondere beim Waffenrecht überaus deutlich zeigt:
Jeder US Bundesstaat hat ein eigenes Waffenrecht, was den lokalen Gegebenheiten angepasst ist. Aus dem Waffenmissbrauch in Verbindung mit den daraus folgenden Waffengesetzen erkennt man sofort, welcher Bundesstaat es mit dem Gemeinwesen richtig angeht und welcher nicht.
Denn die Schärfe des Waffenrechts ist ja nicht die Ursache für Kriminalität, sondern die Wirkung davon. Wenn ein Gemeinwesen funktioniert, dann gibt es wenig Kriminalität und wenig Anlass, die Gesetze zu verschärfen.
Funktioniert ein Gemeinwesen nicht, dann werden die Gesetze naturgemäß schärfer, damit der Staat nicht auseinander fliegt.
Scharfe (Waffen)Gesetze eines einzelnen US Bundesstaates sind also ein eindeutiger Indikator dafür, dass es die politische Führung dieses einzelnen Bundesstaates nicht auf die Reihe bekommt, im Sinne seines in seinen Staatsgrenzen ansässigen Volkes zu regieren.
Beim Steuerrecht ist das in den USA auch so. Da hat jeder US Bundesstaat ein eigenes Steuerrecht mit einem eigenen Steuersatz. Einen Länderfinanzausgleich wie bei uns, gibt es dort nicht.
Das setzt die US Bundesstaaten gegeneinander in Konkurrenz und der Wähler kann seinen Wohnsitz von einem Bundesstaat in einen anderen verlegen, wenn er der Unfähigkeit der Regierung seines jetzigen Bundesstaates entfliehen will. Was in letzter Zeit auch häufig passiert. Der Exodus des gutbürgerlichen US Mittelstands von Kalifornien nach Texas, ist z. B. die direkte Folge davon.
Man hat in den USA also nicht nur die Möglichkeit eine Partei zu wählen, sondern auch dem Wirkungskreis einer gewählten Partei zu entfliehen, wenn diese sich als unfähig erweist.
In Deutschland geht das nur eingeschränkt, weil unsere Bundesregierung und unser Bundeskanzler viel mehr Macht innerhalb der gesamten Nation auf sich vereint, als der Präsident der USA in den USA. Und dann wird der Präsident der USA auch noch direkt vom amerikanischen Volk gewählt.
Die USA sind also schon mal viel demokratischer aufgestellt, als Deutschland.
Noch besser macht es die Schweiz, denn da kümmert sich das Volk sehr häufig gleich selbst um die Gesetze und nicht irgendein gewählter Mittelsmann an der Spitze oder eine Partei, die es dann anders macht, als sie es dem Volk im Vorfeld versprochen hat.
Und nebenbei: Die Schweiz hat eines der lockersten Waffengesetze der Welt.
Weil deren Gemeinwesen aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung eben sehr gut funktioniert und scharfe (Waffen)Gesetze deswegen unnötig sind.
In Deutschland machen wir hingegen immer noch alles falsch.
Das Volk bestimmt den Charakter eines Landes. Eigentlich.
Denn wenn der Parteienstaat oder ein Führer nun den Charakter des Volkes bestimmt, in dem er an der „Willensbildung des Volkes mitwirkt“, dann hat man die Demokratie nicht nur bereits auf molekularer Ebene ausgehebelt, man hat sogar den Bock zum Gärtner gemacht.
Was dann zu einem verfallenden Gemeinwesen führt und zu scharfen Gesetzen, um das Versagen an der Spitze irgendwie noch zu korrigieren.
Wer in diesem Zusammenhang etwas erreichen will, muss klein anfangen.
Für mich persl.wäre schon viel erreicht, wenn der unselige Fraktionzwang beendet werden könnte, der nämlich im Grunde verhindert, dass der Abgeordnete zuallererst seinem Gewissen verpflichtet ist, insofern er denn eines hat. Schon dieser, den politischen Diskurs innerhalb einer Partei öffnende Schritt, würde die „alternativlose“ Vergewaltigung an ihm durch die von ihm legitimierte Administration, unterbinden.
Die Regierung könnte über die Köpfe der sie legitimierenden Abgeordneten nicht einfach in Gutsherrenart hinwegregieren. Sie müsste sich gefallen lassen, dass im Parlament schlüssig diskutiert werden würde und ihre Vorhaben im Bundestag mit plausiblen Argumenten bewerben, anstatt sie, wie heute üblich, unter Fraktionszwang durchzupressen.
Deshalb wäre es notwendig die Abhängigkeit der Parlamentarier dahin zu beenden, dass man nur dann Abgeordneter werden kann, wenn man einen funktionierenden Beruf vorweisen kann und dadurch unabhängig ist von Weisungen, die einem korrumpieren.
Aber auch hier gäbe es Haken und Ösen.
Nach einer Weile wird jedes Gutwollende in sein Gegenteil verkehrt.
Der Mensch ist halt schwach. Wer in die Geschichte schaut wird nur allzubald fündig.
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Also stellt die AfD die nächste Regierung, sie muss nur über 5% kommen.
Wäre da nur nicht Merkels blindes Verfassungsgericht, das seine Arbeit nicht macht.
Schön schön. Warum nicht, diskutieren kann mans ja. Aber helfen wirds nix.
Bei vielem haben sie Recht Herr Goergen: Bei der Trennung der 3 Gewalten, Bei der Parteienfinanzieren alias Selbstbedienung. Aber wie soll das Parlament die Regierung kontrollieren, bei ein bis zwei Sitzungen, denn das Parlament ist DAS Kontrollorgan der Regierung. Und für Grundsatzentscheidungen soll nicht das Parlament zuständig sein sondern das Volk, so änlich wie in der Schweiz. Denn auch ihr System wird die Politiker nicht hindern abzuheben, denn die meisten Abgeordneten haben Frau und Kinder und Vrewandte, die den Posten in der Familie halten können.
Immer noch aktuell wie heute: Karl Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ Das Grund- Wahlgesetz beruhen auf einem ausgesprochenen Misstrauen dem Volk gegenüber, und installieren eine Parteienoligarchie.Begriff Der Wähler hat in diesem System so gut wie keinen Einfluss. Die Parteien halten im Zweifelsfall gegen den Wähler zusammen. Wichtige Entscheidungen werden nicht nur nicht durch das Volk entschieden, sie werden häufig noch nicht einmal öffentlich diskutiert und zu Bewusstsein gebracht. Juncker praktizierte diese Prinzip meisterlich auf EU-Ebene. Neue Parteien haben praktisch keine Chance. Das Wahlsystem, die Parteienfinanzierung und andere Mechanismen sichern die Macht der Altparteien. Es gibt eine Tendenz zu einer indirekten Zensur, und Intellektuelle werden kritisiert, sobald sie unabhängige Gedanken in den Massenmedien äußern. Passt perfekt zu 2021. Das Buch sollte wieder aufgelegr werden..
Das Schlimme ist, dass sich einige Parteien das Bundesverfassungsgericht und den Bundesverfassungsschutz zur Beute gemacht haben. Dass die Staatsanwaltschaften parteipolitisch agierenden Innenministern unterstellt sind, ist ebenso ein Konstruktionsfehler.
Im Dritten Reich hieß es: Die Partei befiehlt dem Staat.
Kommt im Ergebnis plus-minus auf das Gleiche raus…
Das stimmt so nicht, die Partei für sich sollte mittelfristig nach der Machtübernahme aufgelöst werden. Sie hatte ihr Ziel erreicht.
Die Beamten waren auf das Allgemeinwohl der Deutschen verpflichtet worden, alle folgten der Ideologie, die nach Willen des Führers mit Unterstützung nach Befähigung ausgewählter Beamter (SS) in Gesetze gegossen wurde.
Die (Alt)Parteien von Heute haben keine Ideologie, die sie durch die Aufnahme von Gegenargumenten von Kritikern mit ihren Argumenten verteidigen könnten.
Wo hat Merkel beispielsweise ihre Ideologie niedergeschrieben?
Sie ist unklar, oder nichtexistent, und ich sage immer:
Merkel fährt Amok auf Sicht.
Und auch die AfD will erstmal nur den ganzen Schrott, den Kropf, entfernen.
Wenn die Menschen alleine nur mehr in Ruhe gelassen würden, würde es ihnen schon viel besser gehen.
Eine strenge autokratische Disziplinierung ist in unseren potentiellen Wohlstandsverhältnissen wirklich nicht mehr notwendig, ein Bauer kann heute eine Stadt versorgen, ein Atomkraftwerk ein ganzes Bundesland.
Sie haben Recht!.
Noch in der DDR wurde gesungen : Die Partei,die Partei die hat immer Recht….!.
Was daraus wurde haben wir gesehen, was nun aus Gesamtdeutschland wird, diese Weichen werden am 26.09.2021 gestellt.
Warten wir ab was wir dann singen.
Vielen Dank, Herr Goergen, für Ihre scharfsinnige Darstellung und Forderung.
Ergänzend möchte ich einen Hinweis anbringen: Von Wilhelm Hennig, Politikwissenschaftler, erschien 1998 ein broschiertes Reclam-Büchlein: „Auf dem Weg in den Parteienstaat,, – Aufsätze aus vier Jahrzehnten.
Inhalt: Der Deutsche Bundestag. 1949-1965. Leistung und Reformaufgaben – Aufgabe und Grenze der Parteien – Die Kehrseite des Parteienstaates – Alternativen ohne Spielraum? – Überdehnt und abgekoppelt. An den Grenzen des Parteienstaates – Die Chance einer ganz anderen Republik. Zur Verfassung des zukünftigen Deutschland- Der „Parteienstaat“ des Grundgesetzes. Eine gelungene Erfindung – Ein einig Volk von Zuschauern. Wozu ist das Wahlrecht da? – Carlo Schmidt: ein großer Parlamentarier – Totenrede des Perikles auf ein blühendes Land. Ursachen der politischen Blockade.
Werter Herr Goergen,
bei den ersten vier Punkten Ihrer Aufzählung haben Sie meine volle Zustimmung. Was jedoch folgt, halte ich für bestenfalls Nonsens.
Ein Parlament fällt nicht nur Richtungsentscheidungen. Es repräsentiert die Legislative -die gesetzgebenden Gewalt- und ist damit per definitionem Legitimation und Kontrollinstanz für Regierungshandeln. Ein Parlament, welches nur einmal jährlich tagt, kann dieser Verantwortung nicht im Ansatz gerecht werden. Hier entsteht entweder ein akutes Handlungsdefizit seitens der Exekutive oder aber, wenn ich Sie richtiger verstanden habe, eine übermächtige Exekutive, der es an Kontrolle mangelt.
Ferner halte ich Ihre Ansicht über die Beschäftigung von Abgeordneten für rundweg falsch. M.E. sollten Abgeordnete während ihrer Tätigkeit als solche sämtliche Nebentätigkeiten (Beruf, Ämter, Ehrenämter, Vortragsreisen, Mitgliedschaften in Verbänden/Vereinen etc.) ruhen lassen, um sich ausschließlich Ihrem Wählerauftrag zu widmen. Eine angemessene Entschädigung für entgangenen Verdienst hat zu erfolgen. Ihre Einlassung zum passiven Wahlrecht von Angestellten im öffentlichen Dienst finde ich hahnebüchen. Sie verlangen, daß alle Abgeordneten in ihrem Beruf weiterarbeiten, aber Angestellte im öffentlichen Dienst dauerhaft ihren Beruf aufgeben?
Was Sie beschreiben ist aus meiner Sicht keine demokratische Republik. Gott behüte, daß Ihre Visionen wahr werden.
In der Tat. Das dann entstehende Parlament wäre so etwas wie die Generalstände des Ancien Régime. Das ist nicht gerade demokratisch.
Sie weisen wohl die Schrauben auf, an denen zu drehen ist , aber niemanden, der die Voraussetzung dafür und entsprechendes Werkzeug mitbringt. Ausserdem bildet der Wählerwille aus meiner Sicht keine Aufforderung hierzu ab.
Es wäre auch in diesem Zusammenhang einmal dringend erforderlich, das immer weiter ausufernde “ Projekt-Förder- Wesen“ zu beleuchten. Es gibt doch bald keine gesellschaftliche Gruppe mehr, die nicht über irgendwelche Förderprogramme und -mittel in die gewünschte Richtung genötigt wird, die damit verbundene, völlige Abschaffung des eh nur noch rudimentär vorhandenen freien Marktes inbegriffen. Derweil wachsen sowohl Abgabenlast als auch Staatsschulden ungebremst. Das Projektwesen wächst wie ein Krebs in die ehemals freie Gesellschaft hinein. Ich würde mich sehr freuen, wenn jemand aus Ihrer kompetenten Redaktion sich diesen Themas einmal annehmen würde.
Mit dem Ende des ersten Weltkriegs wurden die Privilegien des Adels abgeschafft und die Herrschaft ging über auf das Volk und das war auch nicht das gelbe vom Ei, weil sich da Proletarier und das Bildungsbürgerturm nicht einigen konnten und das ist bis heute so geblieben, selbst wenn manche glauben sie seien vom Stand her oder durch ihre erworbenen Bildungsmöglichkeiten etwas außergewöhnliches geworden.
Das kann ja in diesem Wettstreit der Kräfte zu Falschannahmen führen und es keineswegs dadurch gewährleistet ist, daß damit eine vernunftsbegabte Politik eintritt, die nötig wäre um ein Land sicher durch die Klippen der Brandung zu führen.
Das ging schon los, als das rote Proletariat die erste republikanische Regierung anführte und durch Unkenntnisse für geraume Zeit, den Weg für radikale Nationalisten bereitete, wobei da viele Entscheidungen vorher keine Glanzleistungen waren und der Boden für Unzufriedene war, die dann genau jene wählten, die ebenso ungeignet waren und das Unvermögen beider Parteien erst richtig zementiert haben, was dann in einem totalitären Regime endete, als Reaktion des vorhergehenden Versagens.
Diese Volksvertreter seit dem Zusammenbruch der Monarchie sind bis zum heutigen Tage auch nicht besser, weil sie jedes Maß verloren haben und das dritte Reich und die DDR waren das Ergebnis vielerlei Versagens und heute sind sie wieder dabei neue Fehler zu machen, die das Volk entzweien und dadurch der Keim der Zwietracht entsteht und wenn sie das nicht in den Griff bekommen und eine Politik betreiben wo sich Mehrheiten dahinter vereinigen können sind alle Möglichkeiten offen, daß es wieder zu neuen Verwerfungen kommt und wie man sieht muß mehr Bildung nicht mehr Frieden bedeuten, das hatte die alte Elite im Kaiserreich auch und hat trotzdem versagt, warum soll es denn heute anders sein.
Und der Bundestag muss stark verkleinert werden. Über 700 Schafe, die so entscheiden müssen wie die vorgegebene Linie. Braucht niemand. Es dürfen nur geheime Abstimmungen erfolgen. Die Nachvollziehbarkeit muss ausgeschlossen werden. Änderungen am Grundgesetzt sind nur in einer Volksabstimmung möglich.
Sehr wichtiger Punkt: geheime Abstimmungen, die Ergebnisse sind nicht nach Stimmanzahl, sondern nur nach Mehrheit oder keine Mehrheit mitzuteilen.
Ich will als Wähler schon nachvollziehen, was der Repräsentant macht. Die sollen von mir abhängig seien; die Knie sollen vor mir, dem Wähler, schlottern. Sie sollen nicht von Parteispitzen abhängen.
Das sind interessante Vorschläge, nur leider beachten Sie nicht, dass es dann neue Probleme geben wird. Z.B. wenn nur noch einzelne Personen ohne Parteizugehörigkeit gewählt werden können, gibt es nur noch entweder reiche Politiker, die sich Wahlkampf leisten können, solche die im Hintergurnd starke Unterstützer haben (und diesen dann Mafiamässig verpflichtet sind) und Ideologen mit starker unterstützung von gleichgesinnten (das sind z.B. Kommunisten, Grüne, radikale christen etc).
Für mich wäre das Sinnvollste Entscheidungen nur durch Volksentscheide (wobei man irgendwie die Informationensneutralität bewahren muss), Politiker nur noch für Entscheidungen über Krieg im Falle eines Überfalls zu haben, aber dies auch sehr stark kontrolliert. Und ansonsten den ein oder anderen Grüßaugust.
Ach, mit einem Verdienstausgleichspauschale auf Grundlage des voramtlichen Einkommenssteuersatzes kann Hinz und Kunz dort rein. Wenn sie glauben, dass Geld und Seilschaften heute eine geringere Rolle spielen, irren Sie sich.
Mir würde es schon reichen, wenn dieses Berufspolitikertum abgeschafft würde, das soll heissen: der Bundeskanzler würde höchstens zwei Perioden, besser nur eine, sein Amt innehaben können, Mitglieder des Bundestages sollten auch nach einer bzw. zwei Perioden ausgetauscht werden. Es sollte auch mehr auf die Qualifikation von Volksvertretern geachtet werden.
Wir leben in einer Oligarchie, wie es sie in Russland, China, oder den USA gibt.
In Russland ist es die Gruppe der Putin-treuen Milliardär-Oligarchen.
In China herrscht die kommunistische Partei in einer Art Oligarchie.
Auch die USA werden von einer kleinen Gruppe superreicher Familien geführt, nichts anderes als ein Oligarchie.
Und in Deutschland herrscht eine oligarche Parteienstruktur.
Natürlich sind die Ausprägungen unterschiedlich und die Level der Einhaltungen der Menschenrechte jeweils nicht vergleichbar, weil unterschiedlich.
Aber überall haben sich kleine Gruppen jeweils den Staat, das Gemeinwesen zur Beute gemacht. Weit weg von den klassischen griechischen Grundlagen, weit weg vom Demos, vom Volk.
Kurzum: wir sind im Demokratieverständnis keinen Deut besser als die anderen Oligarchien.
Aber wo ist der Ausweg? Revolution? Muss es erst soweit kommen?
Oligarchie der Parteipolitokratie mit ersten dynastischen Elementen (Albrecht-von der Leyen, Schäuble-Strobl, Müntefering, Schröder-Köpf) und Amtsanspruch (irgendein Folgejob zur Versorgung wird schon gefunden, selbst wenn man mal nicht die Leiter rauffällt)
Dem Autor geht es im (mutmaßlich) ersten Schritt richtigerweise um das politische System, das einen wesentlichen oder entscheidenden Beitrag zur verheerenden Entwicklung leistet. Die Ideen gehen systemisch betrachtet in die richtige Richtung, denn natuerlich sind die Parteien und ihre zugelassene Okkupation und Umgestaltung der Demokratie ein erster, aber nicht anschließender Ansatz. Tatsaechlich h gilt es zudem, das aus vielerlei Gruenden problematische Instrument Instrument der Wahl durch plebiszitaere Elemente massiv zu ergänzen. Wenn die Parteien prinzipiell und unabhängig von ihren Zielen nicht mehr wählbar ieS sind, man beachte die „Programme“, das Koalitionsthema und das letztlich nicht beeinflussbar Regierungspersonal, sind Wahlen sinnlos oder kontraproduktiv. Man kriegt das Gegenteil dessen, was man gewählt hat. Die Neuordnung des Systems muesste auch das „Verhaeltnis“ der Elemente der Gewaltenteilung umfassen und die Optionen der Regierung, qua gewisser Tricks, die aus frueheren Zeiten bekannt sind, das Parlament zu entmachtet. Das zutreffend erwähnte Verordnungsthema gehoert dazu. Die Huerden des GG, (personelle) Veränderungen nur qua Misstrauensvotum durchzusetzen ebenfalls. Man „kauft“ sich a la Merkel die Mehrheit, was uebrigens auch noch bei einer Systemaenderung ginge, und ist quasi unberuehrbar, jedenfalls fuer 8 Jahre, die unter Umständen bereits zulange sein koennen. Dass es mit der priorisierten Systemaenderung alleine nicht getan ist, weiss der Autor. Die Annahme duerfte sein, dass danach weiterer systemische und strukturelle Änderungen folgen. Erwähnt seien die lächerliche Anzahl! der Bundeslaender und die ersatzlos Abschaffung des ÖR. Und natuerlich muss auch qua Justiz das Thema „Pressefreiheit“, die ursprünglich durchaus gut gemeint eingeführt wurde, inzwischen voellig verkommen ist, neu geregelt werden. Schutz und Alimentierung fuer als Information getarnte, grundgesetzwidrige, Propaganda und Hetze muessen kassiert werden. Letztlich geht es nach dem Systemwechsel um das Trockenlegen der ebenso zahlreichen wie tiefen, systemisch entstandenen Sümpfe und eine voellig andere Politik. Ob hierzu der Wechsel allein bereits ausreicht, ist fraglich, denn die Systemlinge halten sich ueberall, sich gegenseitig schützend, ziemlich hartnäckig. Natuerlich muesste auch, aber nicht nur, das Personal des BVerfG weitgehend ausgewechselt werden. Das Problem ist, dass selbst ein Systemwecgsel nicht per se dazu führen muss, dass es eine personelle Erneuerung und Verbesserung jenseits des Politikbetriebes gibt. Es gilt, eine schleichende Kaperung durch die alten Kader, die ja nicht automatisch verschwinden, zu verhindern. Merkel und Co lassen gruessen. Und nicht zuletzt bleibt die psychokulturelle Frage bezogen auf die Verfasstheit dieses „Demos“, die Frage, wie gelingt es, aus den neurotischen, geistig gehandicapten Untertanen und Hipstern, den Wählern, moeglichst rasch Demokraten und Buerger ieS zu „machen“, also das, was nach dem letzten Weltkrieg vorsaetzlich oder fahrlässig unterlassen wurde. In diesem Zusammenhang waere die ueberfaellige Erlangung der vollen! Souveränität dieser Republik, die hoffentlich niemand ernsthaft unterstellt, ein nicht gerade unwichtiges Thema. Und nun zur Frage, wie fangen wir es an. Jedenfalls nicht dadurch, dass wir am 26.9. wieder die Taeter und das Problem , die bekannten Blockparteien waehlen.
Ganz genau. Der einzige Punkt, in dem ich nicht zustimme ist, dass nur eine Sitzung pro Jahr nötig ist – die Schweiz zeigt, dass meistens 4 Volksabstimmungen pro Jahr gebraucht werden. Das wäre wohl auch der richtige Abstand von Bundestagssitzungen.
Da wird mir doch an zu vielen Stellen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Sitzungen nur einmal im Jahr? Abgeordnete nur für 2 Perioden?
Sorry, aber dazu ist die reale Welt zu komplex.
Eine drastische Kürzung nicht nur der Parteienfinanzierung, sondern auch der angeschlossenen Vereine, genannt „Stiftungen“ sowie der sogenannten NGOs, die mittlerweile zu Nebenbehörden mutieren wie die AA-Stiftung, täte sicher Not.
Und eine einfache Wahlrechtsreform. Die Hälfte der Abgeordneten direkt, die andere über Listen. Also einfach die komplette Abschaffung der Überhangmandate.
Das würde eine deutliche Korrektur hin zu Eigenständigkeit der Abgeordneten bewirken.
Genau so ist es, Herr Goergen! Allerdings sind Sie nicht konsequent. Sie gehen richtig, wenn Sie meinen, dass wir einen radikalen Wechsel brauchen. Nur scheuen Sie sich offensichtlich, den bzw. einen notwendigen Weg anzusprechen. Warum? Weil’s „radikal“ wäre?
Für mich ist das System schon vor die Wand gefahren. Ohne wirkliche radikale Änderung wird sich nichts ändern. Die Wahl im Herbst wird nur ein „weiter so“. Nur mit noch unfähigeren Leuten. Mit mehr ideologisierten Parteisoldaten.
Also was wären reale Alternativen? Nun, da wäre zum einen der Art. 20. Aber sind wir ehrlich – das wird nichts. Dazu bräuchte man auch eine standhafte „Gegenpresse“, die auch bereit wäre, den massiven Gegenwind abzuhalten. Die sehe ich nicht. Vieles nur halb-gegen u. immer auf Vorsicht fahren. Knan ich verstehen, aber rettet D nunmal nicht. Zudem ist das „Dagegen“ auch recht zersplittert.
Die andre Alternative wäre, die derzeit einzige Opposition in die Verantwortung zu heben. Klar, man könnte meinen, dass das ja auch nur eine Partei ist. Es ist aber eben keine ideologisierte „Volkspartei“. Das wäre erstmal der Anfang u. bringt die jetzigen Ideologen aus der Entscheidungs-Schußlinie. Nur so kann man die kaltstellen. Und danach muss man an realen Reformen arbeiten. Eben an den radikal notwendigen Änderungen. Und vor allem – dieser Weg wäre ein demokratischer.
Aber eben dazu hätte man von der konservativen Seite diesen Weg, diese eine verschmähte Partei unterstützen müssen u. sie ebenso in die richtigen Bahnen lenken müssen. Und genau das ist nicht passiert. Muss sich jeder selbst, und eben auch solche sonst recht prima Alternative Medien wie Tichy’s Einblick u. all die andren, fragen, warum das nicht passiert ist. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass Demokratie eigentlich nicht wirklich von einem Volk, sondern von einer intellektuellen Gruppe getragen u. gefördert wird. Und solch eine intellektuelle Gruppe bedient sich der Medien. Die tragen Ideen u. den Willen in die Breite. Und nur so kann das eigentliche Volk folgen. Oder eben nicht.
Dazu muss man sich aber auch dessen bewusst sein u. die Rolle annnehmen. Und auch mehr als bereit sein, den Gegenwind zu ertragen.
Nun gut. Man wird ja nochmal träumen dürfen … „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“.
Angehörige des öffentlichen Dienstes haben kein passives Wahlrecht, sie können für diesen Zweck nicht beurlaubt werden, sondern müssen ausscheiden, wenn sie für ein Abgeordnetenmandat kandidiere
-Zitatende-
Das ist in meinen Augen der wichtigste Punkt dazu gehört nach neuen Erkenntnissen auch noch die von Parteien unabhängige Besetzung des BGH!
Ich hab auch schon länger den Eindruck, dass die Räterepublik das Erbe der mittelalterlichen Gilden und Kammern ist. Die Vereinsmeierei in Deutschland ist ein schwer abzuschneidender alter Zopf.
Wir haben unter Merkel eine weitere Eskalationsstufe des Parteienstaates erlebt: Es gibt inzwischen auch ein Kartell, das sich herausnimmt, von den Bürgern gewählte Abgeordnete nicht an der Parlamentsarbeit oder der Regierungsbildung zu beteiligen. Ich spreche natürlich vom Umgang mit der AfD. Keinem Politiker steht es zu, die Wahlentscheidung der Bürger zu korrigieren. Während die Vorbehalte gegen die SED, die natürlich aufgelöst werden muss, berechtigt waren und sind, weil sie vor nichts – nicht einmal vor Mord – zurückgeschreckt hat, kann dies der politischen Neugründung wahrlich nicht vorgehalten werden. Wie kann ein Kartell aber entstehen, wenn die Beteiligten politisch so unterschiedlich sind? Es ist offensichtlich, dass es eine andere, stärkere Klammer gibt, die die politischen Unterschiede nicht nur eingeebnet, sondern sogar vollkommen überschrieben hat: Und sie haben dies zutreffend beschrieben – ich möchte es aber aus einer anderen Richtung erklären: Es geht um Geld, welches an die Erlangung und Erhaltung der Macht geknüpft ist. Schon diese Verknüpfung, die eher an den Feudalismus erinnert, ist eine Fehlkonstruktion. Und sie hat zwei Komponenten. (1.) Das eine ist die Parteienfinanzierung, deren Höhe vom (dauerhaften) Wahlerfolg abhängt. So entsteht ein Bereich, in dem Wahlergebnisse für die Beteiligten zu einer Vergütung führen. Dieses Geld muss dann in die Erhaltung der Macht(strukturen) reinvestiert werden. Es ist offenkundig, wer hier nicht vorkommt: Der Bürger und seine politischen Anliegen. Diese aufzunehmen (oder besser von oben mit dem „erwirtschafteten“ Geld zu lenken und zu beeinflussen) verbessert nur die Chancen, das Geschäft der Parteien am laufen zu halten. Das ist der einzige Anreiz und die Parteien sind längst zur Variante Lenkung übergegangen, denn ihre Geldmittel sind so erheblich geworden, dass sie – und sei es über die Stiftungen – nur noch als Politikkonzerne begriffen werden können, die ihre eigenen Produkte verkaufen (wollen). Das hat nichts mit der Abbildung von politischen Interessen des Volkes zu tun. Inzwischen schrecken die Parteikonzerne nicht einmal mehr davor zurück, sich ihre Wahlvolk zu designen. Die Migration ist dafür das Werkzeug. Je dümmer und beinflussbarer die Einwanderer sind, je dankbarer für die Gratisversorgung im Sozialstaat, umso mehr brummt das Geschäft bei den Parteien. (2.) Die zweite Komponente ist die persönliche wirtschaftliche Abhängigkeit des Abgeordneten. Gut, wenn er keine Berufsausbildung besitzt, keine berufliche Grundlage, die ihm eine Rückkehr in ein Leben abseits der Politik ermöglicht, denn das würde ihn zu unabhängig machen. Für die Parteikonzerne sind das höchst unzuverlässige Leute, denn der Parteikonzern funktioniert von oben nach unten. Der Abgeordnete ist für ihn nur ein weisungsgebundener Angestellter, der jederzeit ersetzt werden kann – ganz ohne Kündigungsschutz. Die Parteilisten sind daher tatsächlich ein ideales Druckmittel und das Interesse ist groß, dieses Druckmittel weiter auszubauen. Wenn man die Parteien anhand wirtschaftlicher Regeln betrachtet, wird die Sinnhaftigkeit des Kartells, das wie gerade beobachten, ohne weiteres deutlich. Die AfD würde aufgenommen werden, wenn sie sich nur entsprechend anpasst und das System der anderen nicht in Frage stellen würde. Mehr oder weniger deutlich wurde ihr das ja auch schon öffentlich kommuniziert. Am beliebtesten ist der Verweis auf die Spaltung, doch gemeint ist nicht die (ohnehin immer existente) politische Spaltung der Bevölkerung, von geredet wird, sondern die Zerlegung des Wirtschaftskreislaufs der Parteikonzerne. Umso peinlicher sind dann Auftritte wie jüngst die des Managements von Edeka, um Getränkeflaschen mit Parteiprogrammen. Die Kindsköpfe glauben tatsächlich, es ginge bei der Isolation der AfD um Politik. Es geht um ein ganz großes Geschäft – eines, dass aber offenbar nicht jeder Manager (!) begreift. Und das ist wirklich witzig; und für die entblößten Manager mit begrenztem Potential sehr peinlich.
Wie immer von Goergen interessante Denkansätze und zutreffende Analysen, den deutschen Parteienstaat betreffend, wo „Parteifamilien“ sich die Pfründe zu schanzen. Man könnte sie auch als „Stämme“ ansehen, die sich Macht und Machtausübung teilen.
Jetzt fehlt nur noch der Ansatz und eine entsprechende, vor allem Erfolg versprechende Strategie, wie diese „Stammes- und Familienherrschaft“ beendet werden kann, um eine reale Demokratie zu installieren, die das Kartell „unsere Demokratie“ ablöst und ersetzt.
Der Rechtsstaat wurde zum Linksstaat.
Ich unterschreibe sowohl Analyse wie Reformvorschläge zu 100%.
Es gibt nur ein Problem. Die Umsetzung hat ausschließlich nach einer Katastrophe im Ausmaß von 45 eine Chance auf Umsetzung. Aber daran wird ja fleißig gearbeitet.
Drei Punkte habe ich noch:
Die Abgeordneten zahlen wie normale Arbeitnehmer in die gesetzliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ein und erwerben demensprechende Ansprüche. Wer sich freiwillig privat versichern möchte kann dies tun. Die jetzige Überversorgung ist widerlich.
Die Anzahl der Abgeordneten hängt von der Höhe der Wahlbeteiligung ab. Bei 60% Wahlbeteiligung werden 40% der Sitze im Bundestag nicht besetzt.
Weiterhin müssen Minister mit Budgetverantwortung bei Fehlern aufgrund Vorsatz oder grober Fahtlässigkeit zur Verantwortung gezogen werden können. Beraterverträge sollen verboten werden. Für die Expertise gibt es jede Menge Beamte und Spezialisten in den Ministerien. Externe Beratungen sind nur kostenlos möglich.
Leider hat man seit Jahren die internen Beraterstäbe wie die Wissenden in den einzelnen Ressorts nach Hause geschickt und mit unpassender Parteilklientel entsetzt. Widerlich – denn Kompetenz ist da nicht mehr zu finden.
Die einzige Demokratie die ich akzeptieren würde, wäre eine Demokratie der „Volksabstimmungen“ zu allen wichtigen politischen Themenfeldern, – ähnlich der Demokratie in der Schweiz – und beides war weder in der „Weimarer Republik“, noch in der „Bundesrepublik“ gegeben, – das Lügen und Betrügen heute auf der politischen Tagesordnung stehen.
Ich würde den „Berufspolitiker“ verbieten und nur Personen (zukünftige Politiker) zur Wahl zulassen, (zumindest für Ministerposten), – die wirklich 10,15 oder 20 Jahre richtige Berufserfahrung haben, egal ob Arzt, Lehrer oder Offizier.
Desweiteren eine strikte Trennung von Politikern und den Interessen-Vertretern, die zu 10.000-den in Brüssel und Berlin die Politiker angeblich beraten.
Das sind nur 2 Punkte von bestimmt über 100 Punkten von mir für eine reine Demokratie für das Volk.
Nur wer soll die mittlerweile unbegrenzte Macht des Politisch-Medialen-Komplexes beschneiden?
Sie machten sich das BVerfG zum Untertanen, lenken die Staatsanwaltschaften, installierten Mechanismen für automatische „Diäten“-Erhöhung, Beschneiden Grundrechte nach Belieben und die MSM gerieren sich als Herolde des Regimes.
Auch die unzähligen, mit Steuergeld gekauften Vorfeldorganisationen (NGOs, Kommissionen, Institute und Stiftungen) müssen dem Macht- und Propaganda-Apparat zugesprochen werden.
Die mächtigste Partei, die in BY und BW nachezu 100% der Direktmandate holt, wird einen Teufel tun, um das Wahlrecht zu verändern.
Regierungskritische Demonstrationen werden mit Gewalt niedergeschlagen. Kritischen Medien werden zum Teil schon Bankkonten und Server gekündigt.
Wie kann man also dieser Machtkonzentration entgegentreten? Auch einer Partei z.B. AfD beitreten (habe ich in meiner Verzweiflung getan)? Kritische Beiträge auf Xing teilen (mache ich bereits, auf die Gefahr hin vom Chef gemaßregelt zu werden)?
Mir selbst gelingt es nicht einmal Familienangehörige zu überzeugen. Sie sind von der veröffentlichten Meinung überzeugt, ebenso, dass es sich bei Kritikern um Verschwöhrer, Reichsbürger usw. handelt.
Fromme Wünsche, anteilig entlehnt bei Bismarck. Bevor davon etwas umgesetzt werden kann, muss es zum Machtverlust des amtierenden Systems kommen. Allein die Abwahl am 26.09. wird am Wahlverhalten von Lieschen & Michel scheitern. Das wissen die Apparatschiks genau und somit bleibt in Konsequenz nur der gesamtheitliche Zusammenbruch des Systems, siehe DDR 89.
Pro Abgeordnetem fließen monatlich zudem Steuergelder für Mitarbeiter:“Zur Bewältigung der Aufgaben in Berlin und im Wahlkreis haben die Abgeordneten das Recht, auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter bis zur Gesamthöhe von 22.436 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto, Stand März 2020[34]) zu beschäftigen. Die Mitarbeiter dürfen weder derzeitige oder frühere Lebenspartner, noch mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sein.“ wiki
Büromieten wie Ausstattung wird extra fließen.
Meine Rede seit bis zu 20 Jahren. Leider muss ich feststellen, dass es nur wenige im „normalen“ Leben gibt, die so „radikal“ denken möchten. Selbst in meinem akademischen Umfeld sind Anpassung, Mitläufertum und Übernahme vorgekauter Denkschablonen mehr die Regel als eine Ausnahme. Dies gilt vor allem für die jungen Akademiker, die eine zweifelhafte Bildung durch ideologisierte Schulapparatschiks erhalten hatten.
Je urbaner das Umfeld, desto realitätsferner deren „Insassen“.
ich wünsche mir eine entsprechend vollständige umsetzung der o. g Punkte.
Das ist der richtige Ansatz!
Mehr Kopfschmerzen macht mir: Wie bringen wir das auf den Weg? Denn sonst ist die Frage rein akademischer Natur, ein reines Gedankenspiel.
Denn, das sollte uns klar sein, die Nutznießer des aktuellen Systems werden solche Gedanken als „antidemokratisch“ oder gleich als „rechtsradikal“ geißeln. Wahrscheinlich auch als „antisemitisch“, es muss ja keinen Sinn ergeben.
Und das Hauptproblem in diesem Zusammenhang: „Die Bürger“, ob nun „verdrossen“ oder nicht, glauben den „Etablierten“ im Zweifel mehr. Habe ich ausgetestet, vom Friseur über Büroangestellte bis zum Kantinenpersonal. Es ist unfassbar, was diese Menschen so alles glauben! Ohne auch nur die kleinsten Zweifel… Wahnsinn!
Ich versuche es inzwischen mit der Kunst der Stoa… Klappt auch nicht immer…
Nach kurzer Aufbruchsstimmung nach 1989/ 90 und der einmaligen Chance Deutschland als ganzes zu demokratisieren ( Runde Tische ) haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht und zugleich die Hasardeure und Raubritter das neu eroberte Land. Es wurde ein Schleim in den 16 Jahren Merkel- Ära über das Land gelegt und dazu ein Politisch- Medialer-Komplex geschaffen der jeglichen Widerstand und das Denken der Menschen blockiert. Maßgeblich durch Gleichschaltung von abhängigen Medien (Machern) und Intellektuellen und Institutionen.
Im Übrigen es gibt sogar EIN Parteiprogramm, da als erstes Direkte Demokratie als erstes Hauptziel einfordert und nicht nur das sondern auch Amtszeitbegrenzung und die Direktwahl des Bundespräsidenden. Nur so geht Demokratie
-Das gefällt mir –
Aber davon wollen die so UNABHÄNGIGEN Medien mit den angeschlossenen Volksempfängern gar nicht gerne berichten. Warum ? – Sie stehen nicht auf dem Boden der FDGO – Sie wissen nichtmal was das ist.
Sie wollen einerseits die Rolle des Politikers unattraktiv machen (keine Macht, keine Privilegien, kaum Geld), andererseits dem Parlament die Möglichkeit nehmen, Gesetze zu machen. Die Regierungsmacht soll zudem bei den kleinen Verwaltungseinheiten liegen und dort in der Hand der Verwaltungsbediensteten. Das ist teilweise die Rückkehr zum alten Preußen, teilweise ein Festzurren des Status quo. Gegen die Rückkehr nach Preußen spricht prinzipiell nichts, das Festzurren des Status quo setzt die Überzeugung voraus, daß das, was wir haben, gut und erhaltenswert ist, oder doch, daß auf absehbare Zeit mit dem vorhandenen Personal nichts Besseres möglich ist.
Das Problem des Mehrheitswahlrechts ist, daß immer nur die populärsten Kandidaten gewählt werden und sich somit weite Teile des Volks in den Parlamenten überhaupt nicht wiederfinden. Eine Parteienentmachtung ändert daran nichts, weil die Kandidaten doch nur — mehr oder weniger verdeckt — von der Partei aufgestellt werden; das verfestigt eher die Vormacht von Union und SPD.
Ich stimme zu, daß die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie die strikte Gewaltenteilung ist. Folglich müssen alle drei Gewalten voneinander gesondert vom Volk gewählt werden; jede Person darf nur Teil einer Gewalt sein.
Im Kaiserreich gab es das vom Volk gewählte Parlament und die vom Kaiser eingesetzte Regierung. In den Ländern herrschte der jeweilige Landesherr mit seinem Verwaltungsapparat. Die untergeordneten Gebietskörperschaften wurden auf dem Verwaltungswege regiert. Dahin zurückzukehren, ohne die Monarchie wieder aufleben zu lassen, bedeutet, daß das Volk den Verwaltungschef direkt wählt. Das haben wir bereits in den Kommunen, das kann man auf höhere Ebenen ausweiten.
Ein Problem bleibt die Judikative. Zwar kann natürlich das Volk die obersten Richter wählen, aber wer darf kandidieren? Welche Qualifikation braucht der Kandidat? Wer legt das fest? Oder soll das oberste Gericht ein Schöffengericht sein?
Noch gar nicht angegangen ist dabei das Problem des immer weiter auswuchernden Staates. Ich wünsche mir einen schlanken Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert und die Bürger ansonsten in Ruhe läßt. Das macht Heerscharen von Taugenichtsen in den linken NGO arbeitslos, das setzt Kunst und Kultur auf Diät, und das trocknet den Antifa-Sumpf aus.
Der Webfehler ist die Mischung aus Listenwahl und Direktwahl. Das ging nur solange gut, wie es drei Parteien im Bundestag gab. Heute ist das mehr Hindernis als Vorteil. Es sollten ausschließlich Kandidaten gewählt werden, die die Mehrheit im Wahlkreis bekommen. Die müssten sich nämlich dann dem Wähler stellen, denn ansonsten perdü! Damit würden auch so krude Kandidaten der Grünen und Linken wegfallen, die sich als Quereinsteiger ohne irgendwelche Legitimation in den Bundestag schmuggeln, mit Deutschland nur insofern etwas zu tun haben, als dass sie Alimentiert werden und Pensionen erhalten. So käme auch eine Rackete in den Bundestag.
Schauen wir uns in der Welt und Weltgeschichte um. Es gibt/gab nichts, was nicht schon ausprobiert wurde und in aller Regel irgendwann gescheitert ist. Selbst dem König weinen nicht wenige nach. Selbst die ein oder andere Diktatur fand ihre Anhänger unter denen, die sich das Denken gern abnehmen lassen. Was ist also das (langfristig stabile) Optimum einer Regierungsform für eine Gesellschaft, die wirtschaftlich gesättigt ist, mit Papiergeld aus der Druckerpresse ruhig gestellt wird und für die am Wahlsonntag Warmes Sonnenwetter fast unlösbare innere Konflikte zwischen Urnengang und Strandgang auslöst?
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ — Hans Herbert von Arnim Das System. Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19. ISBN 3-426-27222-9
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/132438-hans-herbert-von-arnim-jeder-deutsche-hat-die-freiheit-gesetzen-zu-gehor/
Ihre Analyse, Herr Goergen, kann ich blind unterschreiben. Leider sind die Aussichten, diese mehr wie überfälligen Korrekturen zu etablieren, gegen Null. Die elitäre Politik hat sich einen Elfenbeinturm gebaut, das Grundgesetz so vergewaltigt und sich so unantastbar eingerichtet, dass eine Revolution und Sturz dieses Konstrukt nur noch von innerhalb möglich ist. Den etablierten Parteien traue ich das nicht mehr zu, dazu ist sämtliches vorhandenes und nachkommendes Personal untauglich. Es wird nach Kriterien selektiert, die eben keine Abweichung aus diesen Pfaden ermöglichen und das perfide System so sichern. Das es die AfD so schnell geschafft hat in den Bundestag zu kommen, war ein Erfolg, aber damit ist dann auch schon die Fahnenstange erreicht
Leider. Solange die Politik der Borniertheit so blocken kann, ändert sich nichts und wir sind diesem Krampf weiter ausgeliefert. Die Änderungen die ich in naher Zukunft sehe, ist das Abgeben der Regierung an Brüssel, der Berliner Politzirkus wird nur noch der lange Arm von Brüssel sein. Und damit wäre dann alles zu spät.
Es fehlt noch:
Bundeskanzler und Minister gehören nicht dem Parlament an. Werden sie aus den Reihen der Parlamentarier gewählt, rücken an ihre Stelle Ersatzabgeordnete nach.
Viele Entscheidungen, Gesetzesvorhaben sind allerdings komplex, um darum immer wieder einen basisdemokratischen Prozess zu starten. Was würde passieren? Dass ein paar wenige, die am jeweiligen Gegenstand ein hohes Interesse haben, Politik mit der Bequemlichkeit der Masse machen.
Zumindest den Gesetzgebungsirrsinn könnte man damit stoppen; nur noch ein Gesetz pro Monat steht zur Abstimmung.
Dass die im Bundestag zu oft selbst nicht verstehen, hat ja damals die Umfrage wegen TTIP gezeigt, in der sich Abgeordnete vor der Abstimmung auch vollkommen ahnungslos zeigten.
In der Schweiz gibt es eine Aufklärungspflicht und sie müssen Sachverhalte dann halt so erklären, bis es jeder verstehen und sich ein Bild machen kann. Und da werden dann so manche überdrehte Vorhaben eben von vornherein nicht mehr vorkommen.
Stellen Sie sich nur mal vor, wir würden unter Angabe von Daten, Zahlen und Fakten wie damit zusammenhängenden Gefahren für Leib und Leben über die Einreise von Migranten entscheiden dürfen. Das uns zugemutete Experiment, das uns einfach so übergestülpt wird, wäre von eben auf jetzt beendet!
Dieses Herrschaftskonstrukt lebt nur noch von der Illusion, es sei demokratisch, weil man irgendeine Farbe auswählen kann aus dem mafiösen Allparteienkartell der der Politgauner. Corona hätte so manchen wach werden lassen müssen, hat es aber nicht. Der Weg aus der Misere, zur Entmachtung des Kartells könnte jetzt nur noch über den massenhaften Widerstand der Bürger gelingen, die ihre Lage verstanden haben.Aber auch da hat uns Corona belehrt. In einer mit falschen Informationen gesteuerten Gesellschaft wird dieser massenhafte Widerstand nicht herzustellen sein, nicht mit den Bürgern dieses Zeitgeistes, der Widerstand, an dem schlussendlich alle Repression scheitern kann. Kann, nicht muss. Wer die Geschichte der Sovietunion und Chinas betrachtet, versteht, was reine Gewalt in einem System erreichen kann.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ ist völlig richtig und macht Wahlen überflüssig, weil man in diesem zurechtgelegtem System damit nichts ändern kann!
Direkte Demokratie, oder ewig Untertan! Die Bürger müssen zu jeder Zeit eingreifen können! Das funktioniert nur, wenn man sich dem Diktat der Parteien entledigt!
Was die Einschätzung zum BP betrifft, würde ich das anders sehen. Es ist halt im Moment so, dass er seine Funktion nicht richtig wahrnimmt. Ich würde schon sagen, dass es einer Kraft bedarf, die auch als Kontrollfunktion mit Macht-begrenzendem Charakter agieren kann. Z.B. mit der Verweigerung der Ratifizierung eines verfassungsmässig fragwürdigen Gesetzes. Ich würde dieses Amt sogar so weit stärken, dass es den BK entlassen kann auch ohne konstr. Misstrauensvotum oder Vertrauensfrage. Und ich würde ihm die Verantwortung übertragen den Fall nach Art 20GG festzustellen, denn sonst wird es dazu gar nie kommen können. Dafür dürfte ein BP in keiner Partei sein und m.M.n. auch für mindestens 6 Jahre nicht gewesen sein, sowie eine geheimdienstliche und verfassungsschutztgemässe Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Ich stelle mir hier eine Funktion in der Art eines Verfassungshüters dar, der unabhängig von Regierung und BT ist und auch was tun kann, wenn der BT sich aufgrund Notstandsgesetzgebung seiner gewaltenteilenden Funktion entheben lässt.
Ansonsten sehe ich das Ähnlich, aber die Parteien haben auch eine Meinungsbündelnde Funktion, die auch nicht unwichtig ist. Ohne Bündelung gäbe es 80 Mio verschiedene Einzelmeinungen, die sehr schwer zu einem kompromiss zu bringen sind. Ich habe da zwar letztens irgendwo einen interessanten Ansatz zur Kompromissfindung gesehen, weis aber nicht mehr wo das war. Dort berücksichtigt man nicht nur, was leute angeblich wollen, sondern was sie keinesfalls wollen- um Lösungen zu finden, mit denen mehr Leute leben können.
Wir hatten mal so einen Präsidenten, der hieß Hindenburg.
Man woltte eben sichergehen, dass so ein Präs nie wieder einer aufstrebenden faschistischen Partei im Wege stehen kann.
Auflösung aller NGO,
Abschaffung des Berufsbeamtentums,
Auflösung der Atlantikbrücke und des WEF.
Abschaffung des Lobbyismus.
Aber das ist alles zu radikal! Das käme einer Revolution gleich.
Wir setzen auf Reformen.
Aus einem sozial-liberalen Umfeld kommend („sozial-liberal“, wie es seinerzeit unter Willy Brandt und Helmut Schmidt verstanden wurde), war ich sehr von einem Interview mit der von mir geschätzten Hildegard Hamm-Brücher angetan (eines der letzten Gespräche vor ihrem Tod), in dem sie sich SEHR kritisch über die Macht der Parteien in allen politischen und öffentlichen Lebensbereichen äußerte.
Ich denke, Frau Hamm-Brücher hat sich damals nicht vorstellen können, wie weit diese „Parlamentarische Parteien-Diktatur“ noch gehen würde. Und ich vermisse die politischen „Granden“, die aufgrund ihrer Lebenserfahrung ein Grundgesetzt so formuliert haben, wie es dann formuliert wurde.
Und auch ich habe mich schon vor Jahren gegen den Begriff „Politikverdrossenheit“ gewehrt. Es ist „Politikerverdrossenheit“ … Punkt und Ende der Diskussion (aber wir stellen ja fest, dass mittlerweile Politiker von Verantwortung und Konsequenzen aus Fehlverhalten keine persönliche Folgerungen ziehen bzw. mitunter weiter „nach oben fallen“ (z.B. UvdL)).
Die Parteien müssen wieder auf ihre Rolle zurückverwiesen werden, die ihnen im Grundgesetz zugeschrieben wird „… wirken bei der politischen Willensbildung mit …“, nur wie das erfolgen kann, da bin ich leider ratlos (niemand wird den Ast absägen, auf dem man selbst sitzt).
Ich stimme Ihnen zu, dass in der links-grünen Durchsetzung der Medien eine wesentliches Ursache unserer jetzigen Zustände liegt. Glaube allerdings, dass die von Herrn Goergen skizzierte Ordnung dafür weniger anfällig wäre. Es wirft trotzdem die Frage auf, ob nicht ein sehr kleiner, hochintelligenter, altruistisch und verantwortungsvoll handelnder Souverän notwendig ist, um solche sich wiederholenden Entwicklungen zu verhindern. Auch dieser müsste sehr einschneidend agieren, indem er Gaga-Studiengänge verbietet, den Zugang zum Studium reglementiert (mehr Handwerker) und als wichtigstes: durch Entzug von Vermögen dafür sorgt, dass jede Generation selbst für ihr Auskommen arbeiten muss, damit die Generation „Erbe und Schenkung“ gar nicht erst die letzte allein verbleibende Stufe der Bedürfnispyramide „die Moral“ erklimmen kann.
Es ist das Versagen der parlamentarischen Demokratie. Dagegen kann nur eines helfen: die Einführung direkt-demokratischer Mechanismen.
Vor allem das (obligatorische und fakultative) Referendum nach Schweizer Muster.
Wenn die Regierung schon nicht das Parlament fürchtet, so soll dieses dasVolk fürchten.
Nicht alle vier Jahre als „Wahlbevölkerung“ (Seehofer) – sondern als den wahren Souverän, der schließlich die Folgen aller Beschlüsse zu tragen hat.
Es ist wirklich nicht ohne Verdienst, wenn sich Herr Goergen Gedanken macht, wie eine real existierende Demokratie auszusehen hätte, die den Namen „Volkherrschaft“ auch verdient und den jetzigen Parteienstaat abzulösen hätte.
Da ist das eine. Etwas anderes, Strategien vorzustellen, die zu einer Entmachtung der „Parteienfamilien“ führen könnte, die sich den Staat einverleibt haben.
Ein erster Schritt wäre, Parteien zu unterstützen, die Volksbegehren und Volksentscheide unterstützen. Eine Änderung kann nicht von außen kommen, – es sei denn es kommen katastrophische Zustände, die das ganze Staatsgefüge erschüttern -, sondern nur von innen, wie in der Sowjetuion, wo aus der KPDSU heraus, mit dem Erscheinen von Gorbatschow, ein grundlegender Systemwechsel eingeläutet wurde.
Das Problem: Parteien müßten selbst an ihrer (Teil-)Entmachtung arbeiten.
So ist es.Wie soll das gehen, wenn die Ökonomie, die staatlichen Institutionen, der normale Alltag der Mehrheitsbevölkerung einfach so weiter läuft? Der Parteienstaat ist so verfestigt, dass nur ein „schwarzer Schwan“, also etwas völlig Unvorhergesehenes, der Anstoß sein kann, grundlegende Veränderungen zu erzwingen.
Das GG hat noch viele weitere Konstruktionsfehler, z.B. die Allmacht des BVerfG, die nichtexistente Gewaltenteilung, da die Regierung durch das PAralment gewählt wird (ein Kontruktionsfehler praktisch aller europäischen Verfassungen), mangelhafter Föderalismus. Ein Artikel der die vielen Probleme zusammenfasst ist 2009 bei Telepolis erschienen: „60 Jahre Grundgesetz: Gibt es überhaupt etwas zu feiern?“ und „Aus Deutschland könnte eine Bürgerrepublik nach Schweizer Vorbild werden“ von Eckhard Kochte. Zitat aus dem 2. Teil:
„Das Grundgesetz, das sich ursprünglich ausdrücklich als Provisorium definierte, wird von der herrschende Klasse als „Verfassung“ bezeichnet, ist aber nur ein obrigkeitliches Regelwerk, das dem deutschen Volk 1949 auf Betreiben der West-Allierten vor die Nase gestellt wurde. Das Volk hat sich mit dieser politischen Zwangsheirat arrangiert, was psychologisch verständlich ist, denn die Alternative wären Anarchie oder eine offene Diktatur. (Noch schlimmer wäre eine Intervention der US-Amerikaner.)
Der allgemeine Wohlstand verstärkt die Zustimmung zum politischen System oder dämpft wenigstens die Neigung zur Systemkritik. Die Gehirnwäsche der politischen Klasse besorgt dann den Rest, sodass die Unfähigkeit, Bestechlichkeit und Verantwortungslosigkeit der Politiker dumpf ertragen wird. Solange es genug Brot und Spiele gibt, hält das künstlich verdummte und eingeschüchterte Volk still. Damit es nicht allzu übermütig wird, baut man angsteinflößende Bedrohungen auf, vom Kommunismus über Waldsterben, Rinderwahn und andere Wahnseuchen bis zur Klimakatastrophe. Damit kann man viele Zumutungen rechtfertigen.
Wer es immer noch nicht begriffen hat: Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Katastrophe, die zur allgemeinen Verarmung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung führen wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Deutschland seinen Rest an Souveränität verlieren und zu einer bloßen Verwaltungsprovinz der Europäischen Union herabsinken. Die deutsche Wirtschaft wird dann noch mehr zum Spielball des globalen Kapitals, die Entindustrialisierung und die damit verbundene Arbeitslosigkeit werden zunehmen. Gleichzeitig wird der Sozialstaat abgebaut. Die darauf folgenden Unruhen geben den Machthabern genügend Handhabe, ihre Innenpolitik in Richtung auf einen Polizeistaat fortzusetzen.“
Das erleben wir also gerade.
Brauchen wir überhaupt einen Bundestag?
In der jetzigen Form sicher nicht. Kostet unnötig Geld.
In der jetzigen „Verfassung“, nein!
Ich denke, hier war eher die schlechte Verfassung gemeint, in der sich unser Parlament inzwischen befindet.
Seit 2016, als der Artikel „Schafft die Wahlen ab – es ist besser zu würfeln“ bei der WELT erschien, propagiere ich das dort geschilderte Prinzip der Aleokratie.
immerhin als Co-Kammer zum Bundestag in der Hand der Parteien hat diese Idee Eingang in Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ gefunden.
Noch besser wäre es, gar keine Vertretung zu haben, sondern das Volk direkt entscheiden zu lassen. Funktioniert im Kanton Glarus perfekt. http://de.wikipedia.org/wiki/Landsgemeinde
Das kann ich alles unterschreiben. Mir fehlt noch: eine Auseinandersetzung mit dem BVerfG-Urteil, wonach Politiker ein Vollerwerbsjob ist. Das zieht Nichtskönner geradezu an, weil man ohne jede Qualifikation oder Voraussetzung richtig Geld einschl. Altersvorsorge abgreifen kann. Das Urteil war m.E. noch einmal eine Wende nach unten.
In der freien Republik gibt es keinen ÖRR.
Kein Problem! Seien Sie Vorbild und gründen Sie einen Verein zur Finanzierung des BR-Symphonieorchesters oder der WDR- Bigband, dann bin ich dabei….
Mein Herz hängt daran auch – aber wie kommen Sie darauf, dass sich ein Orchester nur so am Leben halten könne? Wie viel der 8.000.000.000.00 Euro wird für solches gebraucht?
Sir Simon Rattle hat den Berliner Symphonikern den Zahn des Beamtentums gezogen, bevor er den Dirigentenstab in die Hand nahm! Und? Läuft!
Es gibt über den ÖR zudem auch den missbrauchten Kinderchor, der über die Oma singen musste.
Auch die Berliner werden getragen von einer Stiftung des öffentlichen Rechts, Frau Kassandra. Ohne einen öffentlichen Tropf geht es nicht; bei den ARD-Big Bands (alle vier sind Spitzentruppen von Weltrang) wird es nicht mal diese Alternative geben. Es gibt ein Bundesjugend-Jazzorchester und die Big Band der Bundeswehr, darüber hinaus gibt es, jenseits der ARD, nichts.
Ein wahres Wort – nur lesen die betreffenden Beutemacher es nicht,
geschweige dass sie darüber nachdächten oder noch besser
danach handelten!
Es ist eigentlich zumVerzweifeln – was hülfe, schreibe ich nicht!
Ich habe mich an mehreren Stellen hinsichtlich möglicher Abhilfe geäußert und auch Namen genannt, aber alle diese Zuschriften landeten im Nirwana.
Es lässt sich somit nicht feststellen, wie viele andere Leute sich auch schon entsprechenden Überlegungen geöffnet haben. Also bleibt alles beim alten, falls es nicht nch schlimmer kommt.
„Letztendlich geht es um die Wahl – wer wählt was für wen; und das, was wir in der Frage der Wahl für richtig erachten, entscheidet darüber, welche politische Theorie wir akzeptieren oder nicht akzeptieren können.“ Anthony de Jasay, Liberalismus neu gefasst.
Aus diesem einfachen Satz folgt, dass es nur zwei Wirkrichtungen gibt: Top-Down oder Buttom-Up. Erstereres ist der als „Demokratie“ verkleidete Obrigkeitsstaat, bei dem die Parteien die Rolle der Feudalherren übernommen haben (vgl. Hoppe: Demokratie, der Gott, der keiner ist), letzteres ist Liberalismus, bei dem das Individuum seine Autonomie behält.
Sobald es Parteien gibt, gibt es Top-Down und das Individuum hat (unbeabsichtigt) seine Autonomie an Parteien abgetreten. Die bekommt er auch nicht wieder.
Ich muss Ihnen leider an vielen Stellen widersprechen. Der große Fehler ist, dass unsere Parteien sich die Meinungsbildung haben aus der Hand nehmen lassen. Diese liegt inzwischen nicht mehr bei den politischen Parteien, sondern bei den vielen NGO’s und den allmächtigen Medienkonzernen, die unter dem Banner Pressefreiheit inzwischen mehr Framing und Meinungsmanipulation als tatsächliche Informationen oder Nachrichten zu vermitteln. Hier ist es auch die Aufgabe unseres Verfassungsgerichtes, Pressefreiheit auf Informationen zu beschränken und Meinungen klar als solche kennzeichnen zu lassen. Leider sind die Medien und die NGO’s inzwischen so verstrickt, kann sich jeder als Experte für irgendwas ausgeben und wird auch noch als solcher mit seiner Meinung veröffentlicht.
Ich muss Ihnen leider energisch widersprechen und Herrn Goergen Recht geben. So wie die Rolle der Parteien definiert ist, ist es eine logische Konsequenz, dass es für NGOs und andere „interessierte Kreise“ kinderleicht ist, an der Wählerschaft vorbei die Politik zu manipulieren. Die Parteien werden monarchisch geführt. Wenn an der Spitze eine „zuverlässige“ Person regiert, die möglichst mittels einem demokratiefernen Auswahlverfahren für das Amt auserkoren wurde, haben diese Kreise jedes Abstimmungsergebnis unter Kontrolle. Das ist unglaublich effizient, allerdings ebenso unglaublich schädlich für die Bürger.
„Der grundlegende Konstruktionsfehler ist, ..“
…das man anstelle einer direkten Demokratie mit Volksentscheiden, einer Parlamentarischen Demokratie den Vorzug gab, welche mittlerweile zu einer Parteiendiktatur verkommen ist.
Wir brauchen beides, Volksentscheide und Parlamente, die sich in Sachen einarbeiten.
Ein sehr guter Artikel. Ich sehe allerdings kein Formulierungsproblem/-defizit der Väter und Mutter des GG, sondern ein Vollzugsdefizit. Art. 21 GG ist schon richtig formuliert, wenn er denn angewendet würde und das BVerfG seiner Rolle gerecht würde. So ist die innere Ordnung vieler Parteien weder demokratisch im Sinne von Abs. 2 (Bsp. Statut der Grünen). Noch dürfte die ein oder andere Enteignungs- und Sozialismuspartei gemessen an Abs. 3 auch nur einen Tag länger existieren. Allein eine ergänzende starke Zugangsrestriktion über das passive Wahlrecht würde viele Probleme lösen. Zugang zu Legislative und Exekutive nur durch Direktwahl und nach minds. 10jähriger Vollzeit-Ausübung eines gelernten Berufes und zweijähriger Intensivschulung zu den Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung. Verbunden mit Tabakschachtelartigen Bildnissen von roten und braunen Schreckensherrschaften zur Abschreckung, damit die Volksvertreter eine Diktatur erkennen, sobald diese aufkeimt.
Außerdem müssten Koalitionen der Parteien verboten werden. Theoretisch könnte die stärkste Partei, der Wahlgewinner, von den koalierenden Verlierern überstimmt werden. Hierzu müßte das Wahlsystem geändert werden – Mehrheitswahlrecht statt Verhältniswahlrecht. Nur noch Erststimmen für direkt zu wählende Kandidaten, keine Zweitstimme für Parteien, die dann alles nach ihrem gusto entscheiden.
Ein guter Anfang.
Wie kommen wir zügig dorthin?
So ähnlich habe ich das schon in diversen Foren geschrieben. Hier nochmals meine Liste.
Grüsse
Jetzt müssen Sie mir nur noch erklären, wie alles das, was Herr Goergen, Sie und ich für vernünftig und folglich erstrebenswert halten, auf parlamentarischem Wege erreicht werden kann.
„Wenn auch die Kräfte fehlern, so ist doch der Wille zu loben“. Mit diesem schönen Satz trösteten sich bereits die ollen Römer über ihr Unvermögen hinweg, an den herrschenden Verhältnissen etwas zu ändern.
Die Frösche hatten schon immer was dagegen, dass der Sumpf trockengelegt wird. Und die Frösche sind bei uns an der Macht. Wer und wie soll sie von dort verdrängen?
Ich bin begeistert! Ja, die Väter der Verfassung waren in dem Punkt naiv. Zu naiv.
Richard von Weizäcker war ein unabhängiger Denker, nie Parteisoldat der CDU. Er hat mutig den Finger in die Wunde gelegt als Bundespräsident. Aber es ist nichts passiert, um diese Machtkonzentration von Parteiführungen zu brechen. Wie auch? Sind sich doch mehrheitlich die Parteien darin einig, ihre Pfründe und Mitwirkungsmöglichkeiten behalten zu wollen. Geändert werden könnte ein solcher Mißstand nur durch eine politische Zäsur, einen Zusammenbruch.
Gerade lese ich das Buch von Cora Stephan „Lob des Normalen“. Darin hat michein Halbsatz elektrisiert, den sie zitiert: „… und bedenke die Folgen!“
Dieses moralische Prinzip auf alle Handlungen angewendet, würde solche Auswüchse, wie wir sie heute in unserer spätrömischen Demokratie erleben, nicht entstehen lassen. Aber der Mensch ist moralisch schwach, egoistisch und unmäßig. Deshalb: ja der Macht der Parteifunktionäre gehörten enge Grenzen gesetzt.
Unsere Demokratie müsste sich dringend erneuern. Derzeit sind wir auf dem Weg zur Elitendiktatur. Das normale Volk ist in diesen Parlamenten mit ihren Überzeugungen nicht mehr vertreten. Es ist eine linke Parteienclique mit einer angegliederten Propagandajournaille, die võllig abgehoben von den Realitäten ihre ideologische Agenda schmiedet. Es wird ein Desaster werden. …bedenket die Folgen!
Tatsächlich würde ich das fast eins zu eins unterschreiben. Lediglich die Beurlaubung aus dem öffentlichen Dienst würde ich beibehalten, schließlich möchte man die fähigsten Köpfe aus allen Bereichen gewinnen, zumindest sollte es so sein.
Mich stört – wohl ebenso wie Sie – der Umstand, daß 1990 zwar die Deutsche Einheit erreicht wurde, aber durch die Änderung der Präambel des Grundgesetzes – ohne den Souverän der damaligen beiden deutschen Staaten in irgendeiner Form daran zu beteiligen – das Grundgesetz seinen ursprünglichen Leitsatz und damit seine Ausrichtung vollkommen verlor und ganz auf die Beteiligung an der EU ausgerichtet wurde.
Nicht nur, daß das Volk so um sein grundlegendes Mitbestimmungsrecht gebracht wurde, welches im Idealfall eine Abstimmung nach Art. 146 GG erfordert hätte, um ein überarbeitetes Grundgesetz in Verfassungsrang zu erheben, der Bundestag hat sich als Organ der grundgesetzlichen Ordnung auch ermächtigt, eben diese grundgesetzliche Ordnung, die ihn überhaupt erst legitimiert, grundlegend zu ändern. Ein somit äußerst fragwürdiger Vorgang.
Wie Sie wünsche ich mir tatsächlich die Rückkehr zur „reinen“ Auslegung des Grundgesetzes von 1949, wohl aus der Erinnerung heraus, daß dieses damals für und nicht gegen die Menschen geschaffen wurde, wenn auch unter internationalem Druck. Allerdings besteht die realistische Möglichkeit, daß Politiker, die sowieso gegen die Menschen arbeiten wollen, dies mit jeder Form einer Verfassung oder einem Gesetz mit Verfassungscharakter tun werden.
Dennoch wären Ihre Vorschläge ein absolut richtiger Schritt. Dieser braucht jedoch Mehrheiten oder Druck von der Straße. Da die Politik sich nicht selbst den Weg zu den Futtertrögen versperren wird, bleibt nur Letzteres übrig.
Alles richtig, lieber Herr Goergen. Kann nach dem nächsten Zusammenbruch auch so verwirklicht werden, vorher nicht. Weil, wer soll das beschließen? Der Parteienstaat? Das wissen Sie selber. Das Ideal einer Bürgerlichen Verfassung war diejenige der 52 Freien Reichstädte im Deutschen Reich. Von den großen wie Straßburg und Köln bis zur kleinsten, Endingen am Kaiserstuhl. Das Wahlrecht hatten nur Vollbürger, also Menschen die einem Gewerbe nachgingen und Steuern zahlten. Die Bürgermeister wurden für ein bis zwei Jahre gewählt. Wer erfolgreich war, wie die Zorns in Straßburg, wurde vierzehn Mal gewählt. Diese Verfassung war so modern und erfolgreich, dass sogar Venedig Gesandte nach Straßburg schickte, um sie zu studieren. Sie vereinte zwei zentrale Prinzipien in sich: Kompetenz und Haftung. Während die heutigen Verfassungen die Verantwortungslosigkeit perpetuieren. Okay, nach der Französischen Revolution war alles anders. Man hatte dem Volk erzählt, dass es ab nun selber herrscht. Was für ein Irrtum, aus dem wir uns noch immer nicht befreit haben. Es herrschen das Geld und die Parteien über den Arm der Medien. Das Perverse ist jedoch, dass sich die Parteien und ihre Abgeordneten, über das Wahlrecht und die Annektierung der Justiz, von jeder Verantwortung frei gemacht haben. Sie können heutzutage ein Leben lang erfolglos im Staate wirken, ohne sich je verantworten zu müssen. Da der einzelne Abgeordnete in diesem System keine Rolle mehr spielt, ähnlich wie in China und Russland nur noch Akklamierer der Regierungspolitik, bei quasi ausgeschalteter Opposition ist, zieht ein solches Parlament immer weniger die geistig und wirtschaftlich unabhängige Persönlichkeit an, sondern Glücksritter ohne Erfahrung. In den Aufbaujahren der Republik war das anders. Das ist immer so. Es sind typische Dekadenzerscheinungen der Demokratie, wie sie die alten Griechen und Römer schon beschrieben haben. Fazit: Es muss erst schlimmer werden, bevor es wieder besser wird. Der Mensch lernt nur aus Schmerzen.P.S.: Sie und ich werden das leider nicht mehr erleben…
Die Tatsache, dass vollkommen inkompetente Parteipolitiker die absolute Macht über neuralgische Systeme des Staates haben, kann man als Problem gar nicht überbewerten.
Kürzlich habe ich dieses Thema im Freundeskreis angesprochen. Dort war man aber der Meinung, dass das doch diese vielbesungene „Demokratie“ wäre. Ich fürchte, dass entspricht der Meinung der meisten Leute in Deutschland.
Richtig, richtig, richtig!
Weiterhin sollte die Gelegenheit zu Folgendem genutzt werden:
1) Abschaffung der Bundesländer. Ein Staat (statt derer 17) reicht in einer globalisierten Welt, in der Seuchen, Katastrophen, Kriminalität und Terrorismus nicht vor lächerlichen Verwaltungsgrenzen halt machen.
2) Endgültige Trennung von Kirche und Staat, d.h. Abschaffung der Kirchensteuer sowie Beendigung der laufenden Ausgleichszahlungen.
Abschaffung der Bundesländer wäre falsch ! Der Bund und die EU sind doch schon jetzt Monstergebilde ohne Bodenhaftung. Die Verantwortung muss an die Basis zurückgeholt werden, nicht nach oben delegiert. Subsidiarität ist der Weg zum Glück. Beispiel Südtirol, 80% des Steueraufkommens werden selbst verwaltet. Wenn alle Bundesländer das könnten, wäre vieles besser. Dann würde es in den kommunalen und Landesparlamenten um etwas gehen und die Politik hätte wieder einen Sinn.
Solche Parteilakaien wie die aktuellen Ministerpräsidenten der Länder braucht natürlich kein Mensch.
Bei der Kirche ist das Problem daselbe. Erst wenn die Gemeinden wieder die Kirche sind, wird es wieder gut. Das Geld muss an der Basis bleiben. Franziskus, Bedford-Strohm und Marx sind Zeichen des Verfalls der Kirche. Insofern Zustimmung, der Filz gehört abgeschafft. Moralisch gesehen (als Arbeitgeber und im Umgang mit Schutzbefohlenen) müssten sich die Amtskirchen selbst auflösen.
Den Wettbewerb innerhalb von Bundesländern abschaffen,als wenn Zentralstaaten erfolgreicher wären?!
Politische Parteien hatten einst mitgeholfen, die Weimarer Republik zu zerstören und die heutigen politischen Parteien tun es in der Bundesrepublik wieder. Parteien sind Selbstversorgungseinrichtungen ihrer Mitglieder. Ansonsten stimme ich den oben gemachten radikaldemokratischen und liberalen Vorschlägen vollständig zu.
Wie kommt man zu der von Ihnen skizzierten Verfasstheit ?
Indem das alte System zusammenbricht oder durch eine Partisanentaktik von innen geändert wird.
Der Zusammenbruch lässt auf sich warten, es müsste ungeahnte Demonstrationen, Generalstreik und Widerstand geben.
Die Änderung von innen ist mathematisch möglich, wenn die Opposition die Mehrheit erringt und die Ziele teilt. Die Opposition müsste den kleinsten gemeinsamen Nenner finden (Einigkeit und Recht und Freiheit), sich einen und mit den Zielen selbstbewußt und stark auftreten.
Das Versagen der Regierenden ist eigentlich unübersehbar. Nach Afghanistan ist die Coronapolitik der nächste Offenbarungseid. Unwirksam, unendlich teuer und in den tragischen Folgen noch nicht absehbar.
Jeder einzelne Wähler wurde persönlich malträtiert und in seiner körperlichen Unversehrtheut angegriffen. Wem das nicht reicht, um diese Regierung abzuwählen, was dann ?
Wo kann man die Petition dafür unterschreiben?
Den 2., 4. und den letzten Punkt Ihrer Ideen unterschreibe ich vorbehaltlos, Herr Goergen.
Der Rest Ihrer Liste läuft auf eine technokratische Verwaltungsherrschaft hinaus, das von einem Abnickerparlament legitimiert wird. Nur zur Illustration: Ein Parlament, das nur 1x im Jahr zusammentrat, das hatten wir vor nicht allzu langer Zeit schon einmal auf deutschem Boden, das nannte sich „Volkskammer“.
Es ist illusorisch, daß eine solche anonyme Verwaltung, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzöge, weniger bestechlich wäre als es unsere Berufspolitiker sind. Im Gegenteil!
Zur Parteienfinanzierung ist zu bedenken, daß ausschließlich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesene Organisationen hochgradig von reichen Geldgebern und dem Ausland manipulierbar sind. Man sieht es an den heutigen NGOs; die Parteien würden tatsächlich nach Umsetzung Ihrer Punkte in den Status solcher NGOs fallen.
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten steigt von Wahl zu Wahl. Der nächste Bundestag soll 800 Abgeordnete haben, eventuell sogar mehr. Schon seit langem kommt die überwiegende Zahl der Parlamentarier über Listenplätze sowie die Zusatzmandate ins Amt.
Lauter Leute, die die Wähler nicht gewählt haben, und die in der Regel nicht mal Wahlkampf machen.
Es reichen 300 Abgeordnete, die direkt gewählt werden. Keine Überhangmandate, keine Ausgleichsmandate mehr. Dann hätten Lügner, Betrüger und Abschreiber wohl weniger Chancen.
Außerdem würde man bei einer kleineren Zahl von Abgeordneten diesen besser auf die Finger schauen können. Sie wären bekannter, auch für das, wofür sie stehen, und müssten sich auch mehr verantworten, da sie sich nicht mehr verstecken können. Hinterbänkler gäbe es dann nicht mehr.
Das gleiche sollte auch für alle Landtage gelten.
Den Bundespräsidenten würde ich nicht abschaffen. Aber er sollte vom Volk gewählt und wie in Österreich der Regierung auf die Finger sehen, sie notfalls auflösen können. Und nicht wie bei uns der größte Propagandasprecher der Herrschenden sein.
Ich bin bei Ihnen. Sehr schön. ❤️
Kleinigkeiten…Es wäre auch gut, wenn auf den Wahlzetteln nichts als Position und Kandidaten stehen würde. Wer nicht weiß, wen er wählt, soll die Entscheidung anderen überlassen. Ich will keine Parteinamen auf dem Wahlzettel. Die Amerikaner machen den Fehler eine Klammer mit D oder R zu gestatten. Wer keine Ahnung hat, was jeder bei irgendeiner Wahl sein wird, soll die Positionsbesetzung denen lassen, die sich informiert haben.
Ich wäre schon für einen stehenden Bundestag. Wir sind größer als die Schweiz. Thatcher hatte damals die Parlamentarier schwer schuften lassen, um die Gesetze auszumisten. Man muss nämlich vorsichtig vorgehen. Am Ende wurde ihr natürlich sogar BSE angelastet, weil sie hätte angeblich vor dem Aufkommen der Krankheit wissen müssen, dass alles ewig abgekocht werden muss, bevor es weiterverwendet wird. Vorsicht ist die Mutter der Neurose. Auf jeden Fall müssen sich die Abgeordneten stark einarbeiten, auch um Altlasten zu bereinigen. Das geht nur mit stehenden Parlamenten. Unvorhergesehene Situationen wie militärische Konflikte müssen auch abgefangen werden.
Aber im Großen und Ganzen: JA, das da oben! Das will ich!
Gibt es ihre Vision einer parlamentarischen Demokratie irgendwo auf der Erde bereits? Ich glaube nicht. Schauen wir uns doch Systeme an, die ein bisschen besser als unser Bundesrepublikanisches funktionieren und nehmen so am Menschenmöglichen Maß. Mir gefällt das Schweizer System, das seit Generationen den Wohlstand seiner Stämme mehrt und durch Volksentscheide Utopisten in den politischen Parteien wieder auf die Erde zurückholt.
Ihrer Analyse, Herr Goergen, stimme ich zu. Und wie sie klammern diese Parteimächtigen. Macht, Einfluss und Geld zu verlieren muss der schlimmste Albtraum für diese, meist nicht von Wähler Gewählten, oft genug Ungebildeten, bzw. Bildungs- und Arbeit-Verweigerten über Parteienlisten zum Mandat Gekommenen, sein. Eine besondere Rolle, nicht Zuckergüssen, kommt dabei dem nicht zu unterschätzende Lobbyismus, der seit dieser Parteien-Herrschaft zu besonderer Blüte kam und seitdem ebenso sein Unwesen treibt, zu.
SCON BEZEICHNEND UND EKELERREGEND
wie sie jetzt Werbung für „Briefwahlen“ (die man eigentlich verbieten sollte) machen. Stalin soll gesagt haben: „Es kommt immer nur darauf an, wer die Stimmen auszählt.“ Nur, was für eine Bankrotterklärung für die Demokratie, wenn Macht auf so etwas gegründet und eine dringend benötigte politische Erneuerung so blockiert werden kann.
Schon alleine deshalb von Übel, weil mit der Abgabe der Stimme 4 Wochen vor der Wahl alles hingenommen werden muss, was in der Zeit bis zu Wahl passiert. Aber die Meisten schauen ja eh gar nicht hin – und wenn, bremst der ausgehebelte Verstand jegliches Denken.
„muss diesem das Fundament entzogen werden: die gesetzliche Privilegierung der politischen Partei in all ihrer abenteuerlichen Ausuferung“
Herr Goergen, Sie erwarten, dass die Frösche dafür stimmen, den Teich trockenzulegen?
Größtenteils Zustimmung. Flankierend braucht es ein neues Steuersystem und ein Verschuldungsverbot.
Eine Bundessteuer, eine Landes- und eine Gemeindesteuer. Länder und Gemeinden legen die Sätze selber fest. So entsteht Wettbewerb. Alles als Flattax. Dazu Mehrwertsteuer, das war’s.
Bingo! Steuerunabhängigkeit oder wie man das taufen kann. Flattax kann man nachgeordnet regeln, aber es wäre schick, wenn das Finanzamt nur noch als Dienstleister der politischen Ebenen auftritt und gegen Kostenerstattung Steuern für die Parlamente eintreibt. Was mir wichtiger ist als progressive versus flache Steuern: Verbot der Finanzierung niedrigerer Ebenen durch höhere! Das würde Unabhängigkeit schaffen!
Eine Menge Holz für „sonntags vor’m Frühstück“! Amtszeitbegrenzungen auf zwei Perioden, Abschaffung des Bundespräsidenten (am besten, bevor eine grüne Frau dieses Amt übernehmen kann), private Berufstätigkeit- leuchtet spontan ein! Aber Volkswahl von Richtern und Anklägern- also ich weiß nicht! Waren Sie schon mal im Wahlbezirk Marxloh?
3 Sozialistische Parteien haben die Weimarer Republik zerstört!
Und seit dem Linksruck des Merkel-Regimes, haben wir 4 Sozialistische Parteien welche sich erneut dieser Aufgabe widmen.
Tja Herr Goergen, da sind wir heute wieder in der Weimarer Republik und warum? Wegen der Fehlkonstruktion die Direktwahl auf Landes- und Bundesebene zu streichen. Dabei funktioniert das bei Bürgermeister- und Landratswahl ausgezeichnet.
Deutschland wird als nächstes eine zersplitterte Parteienlandschaft wie in Holland haben, dann gibt’s noch mehr Hinterzimmerpolitik an der Gesellschaft vorbei.
Wir brauchen eben eine alternative Partei, die sich von Anfang an, strukturell und organisatorisch, alternativ aufstellt, und damit eine ganz andere Beziehung zu Mietgliedern und Wählern organisiert. Die Parteiorganisation kommt zuerst, die inhaltlichen Positionen kommen dann aus dieser Struktur. Wenn dies ohne eingebaute Nebelwände, hinter denen immer nur ausbeuterische Selbstbedienung stattfindet, überzeugend dargestellt würde, dann würde sich Millionen von frustrierten Bürgern für eine Neukonzeption begeistern, der Partei eine Chance geben, und, auch die länger oder kürzer bestehenden Parteien zum Nachdenken, und sogar zu Änderungen veranlassen.
Wenn man über die Demokratiedefizite in Deutschland redet sind die Parteien natürlich dabei, man sollte aber auch die weisungsgebundenen Staatsanwälte nennen und das Propagandafernsehen mit seinem 8 Mrd. € Budget.
Alles richtig Herr Goergen, aber wer soll das entscheiden? Diejenigen, die es im Bundestag als Grundgesetzänderung entscheiden müssten, haben kein Interesse sich selbst ihrer Privilegien zu entledigen. Wir müssten also die Frösche fragen, ob der Sumpf trockengelegt werden soll. Wenn sich ein System über Jahrzehnte so verfestigt hat, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kaum noch zu reformieren. Einen Aufstand der schläfrigen deutschen Michel wird es bestimmt nicht geben. Klingt deprimierend, aber angesichts der trägen Bürgerschaft unseres Landes habe ich wenig Hoffnung auf einschneidende Veränderungen.