An ihre Reformierbarkeit glauben nicht einmal die Parteien selbst. Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie aber steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen. Wer biegt die verkrümmte Demokratie gerade? Wer von einem neuen Führer träumt, hat nicht alle Latten am Zaun. Nicht wer ist die Frage, sondern was. In einer dem Individuum und nicht kollektivistischen Ideologien verpflichteten Demokratie – und eine andere gibt es nicht – gibt es nur einen Ausweg: Es gilt, das auf Parteienherrschaft beruhende Berufspolitikertum nach Kräften zu schwächen.
I.
Der Kern der Malaise hat zwei Aspekte. Die eine: Die traditionellen Parteien entstanden, als die Gesellschaft noch aus wenigen großen Teilen mit klaren Interessen bestand, Klassen, Schichten Milieus. Das ist nicht mehr so. In dieser Hinsicht von einem Zerfall oder gar von Spaltung zu sprechen, ist falsch. Tatsächlich ist es ein Gewinn, wenn die moderne Gesellschaft disparater und vielfältiger wird, ihre Mitglieder sich immer stärker unterscheiden und deshalb nicht mehr großen Gruppen zurechnen lassen. Die Parteien repräsentieren nicht mehr große Teile der Gesellschaft, sondern nur noch sich selbst. Immer weniger Wahlberechtigte fühlen sich von den Gewählten tatsächlich vertreten. Zum anderen verschärft eine alle anderen Krisen überwölbende Vertrauenskrise das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den gewählten Politikern. Oder wie es der Schweizer Philosoph Andreas Urs Sommer in seinem vorzüglichen neuen Buch „Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert“ auf den Punkt bringt: „Die Krise besteht nicht darin, dass wir unserer Mitbestimmung müde geworden wären, sondern darin, dass wir zur Mitbestimmung noch nicht wirklich die Möglichkeit haben.“
II.
Es gibt also nur einen Ausweg: Die Möglichkeiten der Mitwirkung müssen erweitert werden. Mehr direkte Demokratie? Ja. Doch nicht jede Form direkter Demokratie ist zielführend. Mit ein paar Volksentscheiden ist es nicht getan, solange die Parteien Regie führen und über ihre medialen und staatlichen Instrumente Inhalte und Prozedere steuern. Direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ja oder Nein zu bestimmten Projekten. Von großen Plebisziten mögen diejenigen phantasieren, die glauben, sie hätten sich das Volksinteresse oder gar den Volkswillen auf die Fahnen geschrieben. Es gibt keinen Volkswillen, weil es das Volk als geschlossene Einheit nicht gibt, ja, nie gegeben hat. Linke wie rechte Ideologen haben immer nur vom Volkswohl getönt – es gab das nie. Und das ist gut so, weil der Staat ohnehin die Freiheit des Individuums ohnehin schon nach Kräften bedroht und einschränkt. Die Berufung auf das „Volk“ macht alles nur noch schlimmer.
III.
Die ganze Rechtfertigung der Berufspolitiker besteht in der falschen, wenn auch verfassungsmäßigen Behauptung, sie repräsentierten das ganze Volk. In Wahrheit repräsentieren sie nur die Machtinteressen ihrer Klientel und ihres Funktionärskaders. Wozu überhaupt brauchen wir noch unfreie, abhängige Berufspolitiker? Es gibt zu viele davon, und die vielen sind im Durchschnitt viel zu lange im Amt und abhängig von parteipolitischen Hierarchien. Schon in der ersten Demokratie, im alten Athen, war es die Pflicht aller Bürger auf Zeit öffentliche Ämter zu übernehmen. Teilnahme war mehr, als sich repräsentieren zu lassen.
IV.
Gemessene Stimmungen sind etwas anderes als tatsächliche Abstimmungen aller, die sich zuvor intensiver natürlich mit den Dingen befassen müssten. Deshalb käme es nicht auf gelegentliche Volksentscheide zur Rechtfertigung von Entscheidungen hauptamtlicher Parteifunktionäre an, sondern auf den ununterbrochenen Verständigungsprozess möglichst aller. Um noch einmal den Philosophen Sommer zu zitieren: „Nicht Einheitlichkeit, Geschlossenheit, sondern Verschiedenheit, Individualisierung heischen nach direkt-partizipatorischer Demokratie.“ Die Schweiz macht vor, wie das geht. Davor haben deutsche Parteien Angst, alte und auch neue, sobald sie einen Zipfel der Macht in der Hand halten. Die sich einst basisdemokratisch gerierenden Grünen sind der Beweis.
V.
In den großen Krisen der Gegenwart (Corona, Energie, Lebenshaltungskosten) zeigt sich, wie fatal es ist, die großen Entscheidungen ganz wenigen Berufspolitikern zu überlassen, die ja nicht einmal für Verwaltungsaufgaben taugen. Die Wahrheit ist: Sie wissen nichts besser, als jeder gut informierte Bürger ebenfalls wissen kann. Wie im alten Athen per Los ernannte Abgeordnete würden nicht schlechter entscheiden als Berufsfunktionäre, wahrscheinlich besser, weil sie unabhängiger wären und auf dem festen Fundament ihrer Berufserfahrung stünden.
VI.
Es ist gewiss ein langer Weg, bis die Berufspolitiker und ihre Organisationen, die Parteien, nur noch eine beratende Rolle spielen werden. Ein Auslaufmodell sind sie schon heute. Wie der Philosoph stelle ich mir eine Demokratie vor, die nicht mehr eingepfercht ist von ideologischen und parteipolitischen Zwängen, sondern in der sich jeder „selbst als politischer Persönlichkeit Profil geben kann“. Das hört sich noch nach einer Utopie an. Aber entweder wird sie einmal real, oder es wird gar keine Demokratie mehr geben.
Ich gebe schon lange, sehr lange, nichts mehr auf die bisherige politische Praxis in diesem Land. Zu viel stimmt nicht mehr. Das ist normal, wenn Systeme zu lange laufen, ohne sich einer gründlichen Revision unterzogen zu haben. Das ist wie mit einem Computersystem. Irgendwann folgt der totale Systemcrash mit Absturz.
Ganz kurz: Demokratie in Deutschland??? Wenn man überhaupt von Erneuerung sprechen will, dann geht es nur mit einer komplett neuen Mannschaft und nicht mit diesen Blindgängern welche sich derzeit eine Regierung nennen. Haben diese geistigen Nullen nicht schon oft genug bewiesen, daß das Wohl des Volkes (Schwur in der Verfassung) ihnen am A…. vorbeigeht!!!
Direktmandate können vieles tun aber nicht alles.
Wenn man direkte Mandate hat, entsteht tatsächlich die Verbindung zwischen dem Wahlkreis und dem Vertreter. BT hat auch dann die feste Zahl der Sitze, was ein Vorteil ist. Die heutige Kombimethode ist komplex, teuer und tut nicht das was sie soll. Ob jemand weiß was die Methode soll? Keine Ahnung. Ich weiß in jedem Fall nicht was sie soll und keiner konnte mir das über die Jahre erklären. Für mich gilt ein Prinzip bei der Wahl – alles muss einfach sein damit jeder alles nachvollziehen kann. Das kann die Methode die wir für BT haben nicht. Alles was die Dinge verkompliziert macht Betrug einfacher. Das gilt auch für den Briefwahl und für die Wahlautomaten die man zB in USA benutzt. Man benutz einfache Methoden, ist die Fälschung der Ergebnisse immer noch möglich aber es ist auch relativ einfach das festzustellen.
Die Methode kann natürlich nicht schaffen, dass die korrupte (Gesetzbrecher oder nur intellektuelle Sorte), bösartige Leute von den Sitzen ferngehalten werden. Sie ist auch nicht in der Lage die Besitzer des aktiven Wahlrechts dazu bringen, sich vollständig zu informieren. Sie schaft auch nicht die Vertreter davon abzuhalten die Wähler in dem Land und in seinem Wahlkreis zu verraten. Dafür sind andere Mechanismen Notwendig wie zB jedes Gesetz muss durch die Wähler in der bestimmten Zeit (100 Tage wäre nicht schlecht) bestätigt werden, so wie man das in der Schweiz macht. Es sollte auch möglich sein von dem Volk her die neue Gesetze vorzuschlagen. Was auch helfen konnte: man sollte die eigene Vertreter abberufen können – genau wie das mit dem Gesetzen möglich sein musste.
Das alles garantiert immer noch nicht viel. Die Schweiz hatte immer den de facto Impfzwang, Masken und allgemeinen Terror der Covidisten und die Schweizer haben die Gesetze, die das vollbrachten, auch akzeptiert. Ihr System ist aber immer noch besser als das, was wir haben, wo 700 Adeligen sich nicht mal Mühe machen wenn zB die Regierung hunderte Milliarden Euros für EU einfach so gibt oder Mutti den Ministerpräsident in Thüringen abberuft.
Man kann so gute Strukturen und Werkzeuge haben aber wenn die Leute die sie benutzen oder wahnsinnig werden, ist nicht viel was man tun kann. Jetzt schauen Sie um sich herum – wie viel Covidisten sehen Sie in ihrer direkter Umgebung? Wie viel Leute in ihrer direkter Umgebung glauben, dass Wind und Sonne freien Strom geben und die Probleme der Energiewende durch die mangelnde Finanzierung und durch die Aktivitäten der bösen AKW Betreiber entstanden – das ist doch die Mehrheit im Westen und ein großer Teil im Osten., oder? Das bedeutet nicht dass man das System nicht reformieren soll. Es ist notwendig, da sind wir uns einig. Die Veränderungen des Wahlrechts sind aber nicht genug und sie selbst garantieren auch nicht, dass der nächste BT besser wird. Da müssen wir alle sich echt anstrengen, weil unsere Feinde (wie es scheint USA gehören auch dazu – ob wir Freunde haben, ist mir nicht bekannt) alles unternehmen werden, um die Veränderungen zu sabotieren genau wie sie auch NS Rohren gesprengt haben.
Sehr geehrter Herr Herles, danke für diesen Artikel, der gewiss mehr als nötig ist in diesen Zeiten.
Ich habe mich allerdings gefragt, wie es gehen soll, etwas zu erneuern, was wir gar nicht haben. Allein die Verwendung eines besitzanzeigenden Fürworts in Verbindung mit dem Begriff Demokratie schafft eine gewisse Beliebigkeit derselben. Aus meiner Sicht kann es nur EINE Demokratie geben, und die ist durch einige allgemeine Kernforderungen definiert, die überall ihre Gültigkeit haben sollten:
Alle Bürger haben gleiche Rechte und Pflichten
Die Wahlen sind geheim und frei. Sie dürfen nicht vom Ausland oder ausländisch finanzierten Organisationen und auch nicht von Finanzoligarchen im Inland beeinflusst werden, weder durch Finanzhilfen noch durch mediale Eingriffe.
Es gilt das Mehrheitsprinzip. Wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, erhält die Regierungsmacht. Koalitionen sind verboten, weil sie den Wählerwillen verfälschen. Minderheitsregierungen können mit einfacher Mehrheit abgewählt werden
Minderheiten sind auch bei Mehrheitsentscheidungen zu berücksichtigen und die eventuell nachteiligen Wirkungen dieser Mehrheitsentscheidungen auf diese so gut es geht zu minimieren.
Es gilt Meinungspluralismus. Jede Meinung darf straf- und sanktionsfrei geäußert werden, solange sie nicht zu Gewalt aufruft oder diese verherrlicht. Weitere Einschränkungen (z.B. Beleidigungen) regelt ausschließlich das Strafrecht. Politisch abweichende Meinungen sind nicht strafbewehrt.
Gesellschaftsumwälzende Entscheidungen können nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden, die sich mehrheitlich dafür entscheidet. Voraussetzung dafür ist eine ergebnisoffene und öffentliche Debatte über das Für und Wider der Entscheidung sowie ihre mittel- und langfristigen Konsequenzen für die Bürger.
Unabhängigkeit der Justiz von politischen Weisungen.
Die Regierungsmitglieder können für ihre politischen Entscheidungen direkt haftbar gemacht werden, entweder durch sofortige Entfernung aus dem Amt oder durch finanzielle Geltendmachung von Haftung gegenüber dem/den Geschädigten. Niemand darf länger als 2 Legislaturen in Regierungsämtern verweilen.
Und so frage ich jetzt: welche dieser Basiskonditionen von Demokratie ist in Deutschland noch verwirklicht?
Haben wir Bürger gleiche Rechte und Pflichten? NEIN!
Sind die Wahlen sauber durchgeführt? NEIN! Siehe Berlin 2021
Wird von außen in die Wahlen von fremden Mächten eingegriffen? JA! Siehe EU, siehe USA, siehe Soros, hunderte von „NGOs“ etc.pp.
Haben wir Meinungspluralismus? NEIN! Abweichende Meinungen werden mit aller Härte seitens der Regierung verfolgt! Letztes Beispiel Mic de Vries, FDP, Initiator der Kampagne #ichhabemitgemacht. Der hat lediglich menschenverachtende Zitate von Politikern und anderen im öffentlichen Leben stehenden Personen aufgelistet und öffentlich gemacht. Nun wird er wegen „gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten“ juristisch verfolgt! Obwohl er lediglich Zitate verbreitet hat!
Haben wir Bürger ein Mitspracherecht in der Migrationsproblematik? In der Energiewende? In der Coronapolitik? NEIN!
Ist unsere Justiz unabhängig von politischen Weisungen? NEIN! Der EUGH hat festgestellt, dass Deutschland keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist.https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Kann unsere Regierung oder einzelne Mitglieder davon zur Rechenschaft gezogen werden? NEIN! Olaf Scholz ist immer noch Bundeskanzler, obwohl tief im cum-ex-Sumpf und in der Wirecardaffäre steckend! Karl Lauterbach ist immer noch Gesundheitsminister, obwohl er schon zigmal der Lüge und des Betrugs überführt wurde und Milliarden an Steuergeldern verschwendete. Abgeordnete, die sich mit Maskendeals Korruptionsgewinne verschafften, durften diese behalten. usw. usf.
Und was die Verweildauer von regierungspolitikern in ihren Ämtern angeht, so zeigen sowohl die 16jährige Amtszeit von Helmut kohl als auch die von angela Merkel, wie schädlich dies für unsere Gesellschaft und Nation ist.
Und deshalb, lieber Herr Herles, bin ich der Ansicht, dass man da nichts erneuern kann. Das muss alles gründlich durch WAHRE Demokratie ersetzt werden. Eine Demokratie, in der die Politik den Bürgern dient und nicht umgekehrt! Wenn auch nur im Ansatz etwas vom alten System verbleibt, wird es das „erneuerte“ System wieder infizieren und wir sind bald wieder da, wo wir heute schon sind.
Und dabei hätten wir genügend gute Leute, die hier das Land führen könnten. Nicht wenige von ihnen haben sicherlich in den Parteien versucht sich einzubringen. Sind dann aber ob der alltäglichen Negativauslese in den Parteien frustriert wieder ins Private zurückgekehrt.
Ob es „Runde Tische“ richten könnten? Als erster Einstieg nach dem Zusammenbruch?
Zitat 1: „Die Parteien repräsentieren nicht mehr große Teile der Gesellschaft, sondern nur noch sich selbst. Immer weniger Wahlberechtigte fühlen sich von den Gewählten tatsächlich vertreten.“
> Das sich immer weniger Wahlberechtigte von den Gewählten vertreten sehen, die Antwort darauf jst doch schon hier im ersten Satz zu finden. Nämlich: „Die Parteien repräsentieren (……) nur noch sich selbst.“
– – – – – –
Zitat 2: „V. In den großen Krisen der Gegenwart (Corona, Energie, Lebenshaltungskosten) zeigt sich, wie fatal es ist, die großen Entscheidungen ganz wenigen Berufspolitikern zu überlassen, die ja nicht einmal für Verwaltungsaufgaben taugen. Die Wahrheit ist: Sie wissen nichts besser, als jeder gut informierte Bürger ebenfalls wissen kann“
> Mit einer der Gründe weshalb ich sage: Auch die verhältnismäßig neue Partei AfD mag ihre Fehler haben und auch nicht Perfekt sein. Dennoch denke ich das es vielkeicht gut sein könnte wenn die AfD zumindest erst einmal fürceine Periode in die Regierungsverantwortung käme. Denn abgesehen davon, dass ich ziemlich sicher bin das die AfD während vier Jahre Regierungszeit nicht mehr Schäden anrichten wird als wie die Abrisbirne Merkel verursacht hat und nun die #ampeldesgrauen am verursachen ist, so könnte eine vierjährige Regierungszeit der AfD vielleicht auch dafür sorgen, dass sich dann vor allem die sogenannten großen Volksparteien wie speziell die Merz-CDU besinnen und zurück zu alten und Werten findet.
Denn so wie es mit Blick auf die Altparteien jetzt und die letzten Jahre lam laufen ist, wird sich so schnell gar nicht ändern und wenn, dann wohl erst dann wenn dieses Land vollkommen am Boden,liegt.
– – – – – –
Zutt 3: „Es ist gewiss ein langer Weg, bis die Berufspolitiker und ihre Organisationen, die Parteien, nur noch eine beratende Rolle spielen werden. Ein Auslaufmodell sind sie schon heute. Wie der Philosoph stelle ich mir eine Demokratie vor, die nicht mehr eingepfercht ist von ideologischen und parteipolitischen Zwängen“
> Wie hier schon zwei/drei Mal erwahnt bin ich nur ein politischer Dummie und das wenige oilitische Wissen was ich heute habe, habe ich erst während der letzten ~7 Jahre hier durch TE erworben. Von daher mag mein Gedanke vielleicht auch zum,kachen oder so sein. Dennoch mal -nur so grib- gesagt wie ich mir in etwa eine demokratische Regierung im Bund und Länder vorstellen könnte…..:
Anstatt das Parteien zur Wahl stehen, stehen nur noch einzelne Menschen zur Wahl die die Möglichkeit bekommen/haben ihre politischen Vorstellungen und Ideen öffentlich zu verbreiten.
Diese einzelnen Personen können dann vom Volk gewählt werden um es so in einer Regierung zu schaffen. Und in einer solchen Regierung kann dann jeder Einzelne sein Anliegen, seine Idee, eine Besvhwerde seiner Wählerschaft oder was auch immer einbringen über das dann alle gewählten Einzelpersonen abstimmen. Und wurde den eingebrachten Antrag zugestimmt, beraten und diskutieren dann alle in dieser Regierung sitzenden gewählten Einzelpersonen darüber. Zum Schluß wird dann abgestimmt wobei hier dann JEDER nur seiner EIGENEN Meinung folgen muß und keinerlei Parteizwang oder so unterliegt. Allerdings hat aber auch hier jede gewählte Einzelperson die Möglichkeit für sein Anliegen bei andere gewählte Einzelpersonen zu werben.
Außerdem müßte hier dann auch JEDE Abstimmung öffentlich – also mit Name- vollzogen werden.
Auch sollte der einzelne Bürger mehr an demokratischen Abstimmungen teilhaben können.
Finanzielle Unterstützungen für z.Bsp. NGOs, Medien usw darf es nicht mehr geben.
SO in etwa und grob gesagt könnte ich mir in etwa eine Regierung ohne Parteien(zwang) vorstellen.
Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt sind sicher die Hunderte von NGOs, die nicht demokratisch gewählt wurden, aber beanspruchen, für alle zu sprechen. Die zum Teil gut von Staatsgeldern leben (dank des kommenden Demokratiefördergesetzes sogar dauerhaft) und mit der Bundesregierung nicht nur im Projekt Demokratie leben! verbandelt sind, das 2023 182 Mio Euro erhält, deren Politik mit prägen, indem sie etwa mit bestimmen, was die Einwanderungsgesellschaft beinhaltet und wer aufgrund welcher Äußerung (Alltags-)Rassist ist.
Ein reges Vereinsleben mit zum Teil politischen Ambitionen ist eine gute Sache, die Organisationen sollten aber hochgradig von (nicht-staatlichen) Spenden und Mitgliedsbeiträgen leben (maximal zu einem definierten geringen Anteil von öffentlichen Geldern), anstatt sich zur steuerfinanzierten Zivilgesellschaft zu erklären, die entscheidet, was Demokratie ist. Staat und NGOs müssen klar auseinanderzuhalten sein anstatt ziemlich beste Freunde zu spielen.
Zitat: „Staat und NGOs müssen klar auseinanderzuhalten sein anstatt ziemlich beste Freunde zu spielen.“
> Ja, auch ich sehe -egal ob in Berlin oder EU-Brüssel- die mit Staatsgeldern geförderten und nicht gewßhlten NGO’s mit ihrer polutischre Einflußnahme als ein Riesenproblem. Und das auch unso mehr da die staatliche finanzielle Förderung nur sehr ein- bzw linksseitig abläuft und hinzu so auch aus meiner Sicht sehr UNdemokratisch ist da die z.Bsp konservativen und rechts-konservativen NGOs keine solche finanz. Unterstützung erfahren.
Im Vorort Wedel von Hamburg steht ein großer Findling mit den eingravierten Schillerworten „Seid einig, einig, einig!“. Davon sind wir weit weg, aber genau das soll ja wohl auch mit dieser Art von Politik verhindert werden. Nur ist eben so ein schwerer Findling nicht so leicht wegzuräumen.
Die Öffendlichen Medien haben in einer funktionierenden Demokratie eine wichtige Aufgabe: Sie dienen als feedback zum Wähler. Die Öffendlichen Medien müssen relevante politische Sachverhalte und Ereignisse lückenlos, zeitnah, unabhängig und vor allem unverfälscht dem Wähler präsentieren.
Der letzte Satz “ Aber entweder wird sie einmal real, oder es wird gar keine Demokratie mehr geben “ sagt Alles aus. Wobei das “ Entweder “ Utopie ist, sodass das “ Oder “ schon jetzt gilt. Es glaubt doch kein Mensch, dass diese “ Zivilversager irgendetwas von ihren übermäßigen Einkommen und ihrer Macht aufgeben. Die Frösche würden der Trockenlegung ihres Sumpfes auch niemals zustimmen. Also träumen Sie weiter Herr Herles.
Verschiedene Begriffe unserer vermeintlich freiheitlich demokratischen Grundordnung ( unter anderem auch dieser Begriff) sind von den herrschenden Klassen derartig deformiert worden, dass es dringend eines neuen Duktus Bedarf, damit die Begriffe nicht ein weiteres mal sinnentstellt von Kommunikationsakrobaten missbraucht werden.
Eine Reform der parlamentarischen Demokratie ist undenkbar, weil die Parteien freiwillig etwas von ihrer Macht und ihren Privilegien abgeben müssten. Dafür gibt es in der Menschheitsgeschichte kein Beispiel.
Der erste Schritt zu einer Änderung ist die Auflösung des Propagandaapparats der Parteien und ihrer Auftraggeber, der zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten. Wenn Millionen die Zahlungen einstellen, ist der faule Zauber ganz schnell vorbei.
Wer erwartet, dass die Neu Aristokraten und ihre Vereine freiwillig Macht aufgeben ist naiv. Da braucht es flammende Motivation
Demokratien brauchen Demokraten. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen hasst jedoch die Freiheit. Corona lieferte dazu den schlagenden Beweis.
Der Staat ist immer mächtiger geworden und damit überfordert. Die Parteien haben sich diesen allmächtigen Staat zur Beute gemacht und scheitern daran, diese Allmacht für eine vernünftige Politik zu nutzen. Politik und Wissenschaft inszenieren die Tragödien der Gegenwart und die Medien sind die Bühne, auf denen diese Tragödien aufgeführt werden. Was ist zu tun? Der (Bundes-)Staat muss entmachtet, auf seine Kernaufgaben (Innen- Außen- Rechts- Verteidigungspolitik) reduziert werden. Für die Bereiche Wirtschaft und Kultur/Bildung müssen eigene demokratisch legitimierte Institutionen/Organisationen mit fachkundigen Repräsentanten geschaffen werden. Eine neue/zusätzliche Gewaltenteilung zwischen Staats-, Wirtschafts- und Kulturbereich (Dreigliederung) ist die Grundvoraussetzung für sachgerechte Entscheidungen in diesen völlig unterschiedlichen Bereichen. Gleichzeitig wäre es die notwendige Einschränkung der Staatsmacht und der Macht unfähiger Berufspolitiker. Zumindest die Verursachung von Katastrophen wie bei Corona durch Spahn & Nachf. oder wie in der Energieversorgung durch die Minister Gabriel, Altmaier und Habeck wären unwahrscheinlicher.
Klingt ganz nett, aber so einfach ist das nicht. Das Problem sind auch nicht nur die Parteien, sondern es ist im Grunde die „Überwindung“ des Nationalstaates. Die Eliten, aber auch Teile der Gesellschaft akzeptieren nicht mehr, dass sie der Nation verpflichtet sind.
Sie sehen die Welt und ihre Ideologie und betrachten die Nation eher als Ressource dafür.
Baerbock, die der Ukraine verspricht zu „liefern“ und erklärt, die Wähler wären ihr egal verkörpert das eigentlich am meisten.
Eine globale Clique, die ihre Moral zum Maßstab macht, ggf auch ein Sozialprojekt aufsetzt – aber die Wähler nicht mehr als Souverän ernst nimmt.
Und das ist extrem schwer zu korrigieren. Ich sehe übrigens auch eher Chancen den Zugriff der Eliten auf Ressourcen einzuschränken. Eine Rückkehr der klassischen Demokratie wird dagegen deutlich schwieriger sein.
Wie lässt sich unsere Demokratie erneuern? Kurze Antwort: gar nicht !
Die muss erst einmal erschaffen werden!
Nicht Existierendes kann man nicht erneuern !
Deutschland ist ein failed state, in dem Demokratie erst mal erschaffen werden muss, nachdem sie 16 Jahre lang ruiniert wurde.
Nur weil es diese Volksspiele „pane et circensis“, genannt „Wahlen“ gibt, als Fake-Waheln veranstaltet, können wir noch nicht von Demokratie reden.
Eine nicht vorhanden Demokratie, nennt man Diktatur.
Zur Zeit haben wir einen Obrigkeitsstaat, neo-feudaler Prägung.
Das deswegen, weil viel zuviele glauben, das ist ok, das muss so sein.
Demokratie findet in erster Linie in den Köpfen statt, nur da kann sie geboren werden, bevor sie Gestalt bekommt.
Zu einer existierenden Demokratie gehört also in erster Linie eine demokratische Kultur, ohne die es keine Demokratie geben kann.
Das ist also unsere erste Aufgabe, eine demokratische Kultur zu erschaffen,
Soll das ein Gedankenexperiment werden über hypothetische Dinge ? 😉
Es scheint vielen naiven Menschen so, denn es wird ja als politisches Narativ so kolportiert, als sei „unsere“ Demokratie „die einzig beste in der Welt“,
daraus schlussfolgernd kann ja jeder Gedanke, dass dem nicht so ist,
ja blos „nazi“ und „rechtsradikal“ sein „die Verfassungsordnung zu deligitimiern“
Man kann aber nicht deligitmieren was es nicht gibt.
Unsere „Demokratie“ besteht nur noch aus demagogischen Narativen, zur Vortäuschung von Demokratie.
Die Lösung wären Volksentscheide, Verbot des Fraktionszwangs und Richterauswahl nur nach Qualifikation, nicht mehr nach Parteienpräferenz.
Alles, was Sie schreiben, Herr Herles, läuft auf nur eine Konsequenz hinaus: Abschaffung und Verbot aller politischen Parteien und aller ihrer Gliederungen, Einrichtungen und verbundenen (Medien-)Unternehmen. Ich wäre da sehr dafür.
Darüber hinaus sollten Personen, die Politik gestalten möchten, a) eine Lehre/ein Studium erfolgreich beendet haben, b) mindestens 10 Jahre sozialversicherungspflichtig außerhalb des Politikbetriebes tätig gewesen sein und c) dies maximal 10 Jahre machen dürfen. Nur so wird verhindert, dass halbe Kinder, komplette Dummschwätzer und korrupte Intriganten sich des Staates bemächtigen (was hier leider bereits geschehen ist).
Aber eher geht das Eckige ins Runde, als dass noch mal Vernunft in den abgehalfterten deutschen Staat Einzug hält.
Aber wie sollen wir je in die Situation kommen, die Parteien zu entmachten?
Sind sie erst einmal an der Macht, wollen Parteien eigentlich gar nichts anderes mehr als diese zu behalten, um jeden noch so verwerflichen Preis. Gelogen wird da auf Teufel komm raus und eine Wahl im Endergebnis zur Farce. Und „große Koalitionen“ führen jegliche Wahl ad absurdum.
Die werden sich also nicht selbst entmachten und wer könnte da dann noch wirksam einschreiten? Selbst Petitionen sind zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
Ich stelle mir vor, dass es zumindest schon ein großer Fortschritt wäre, wenn nur gewählte Politiker ein Ministeramt übernehmen dürften, wenn sie für das jeweilige Ressort auch die notwendige Ausbildung und vor allem mehrjährige Berufserfahrung in diesem Ressort vorweisen können. Philosophen als Wirtschaftsminister oder Menschen gänzlich ohne Ausbildung: Das die ein Ministeramt übernehmen können, darf es nicht mehr geben.
Zusätzlich müsste das Direktmandat aufgewertet und nicht, wie von den Parteien forciert, abgeschafft werden. Ein Direktmandat muss dreimal mehr wert sein, als eine Parteienliste.
In jedem Fall muss eine Amtszeitbegrenzung eingeführt werden. Denn sonst wird man nur an sich selbst interessierte Politiker kaum noch los. Zurücktreten wird heutzutage keiner mehr freiwillig und daher muss es andere Mittel geben, solche Politiker loszuwerden. Vier oder fünf Jahre sind ein großer Zeitraum, um sehr viel Schaden anzurichten. 10 Jahre oder mehr sind auf jeden Fall viel zu viel – da ist das Land möglicherweise ruiniert. Wie man ja jetzt wunderbar erkennen kann. 16 Jahre angela merkel waren die Guillotine für Deutschland.
Aber auch diese Vorschläge zum Erhalt der Demokratie sind nur Träumerei. Denn niemals wird das Parteienkartell solche Änderungen zulassen.
Es kann nur mit dem Weg gehen, andere Parteien zu wählen, die aus rechtschaffenen Menschen bestehen. Und da bin ich überaus skeptisch.
Lieber Dr. Herles, das haben Sie nicht scharf genug durchdacht. Platon, Aristoteles etc taten das schon und kamen auf diese Idee: Jede Demokratie entartet zur Ochlokratie, da sind wir gerade, dann folgt etwa Aristokratie. Es geht gar nicht ohne eine starke „Führer“-Gestalt, weil massenpsychologisch betrachtet die Menschen gerne bewundern und sich identifizieren wollen. Deutschland steht so schlecht da, WEIL es so jemanden nicht gibt. Wir haben hier leider keine Giorgia Meloni, bräuchten wir aber, kann auch ein Giorgio sein. Das Parteiensystem mit den Speichelleckern wird sich niemals selber reformieren. Gebraucht für eine Renaissance würde 1. eine klare Vision, 2. charismatische Leader, 3. sehr viel Geld, um alles zu propagieren. Das ist die Wahrheit. Und vielleicht kennen Sie noch nicht „Heinrich Popitz, Phänomene der Macht“. Alt aber umso lesenswerter.
Ein politischer Tagtraum
Per Los bestimmte Abgeordnete aus dem Berufsleben (älter als dreißig Jahre, Steuer- und Sozialbeitragszahler seit mindestens fünf Jahren), die nicht länger als ein Jahr im Parlament sitzen dürfen, bilden das Parlament.
Dem Staat wird grundsätzlich die Möglichkeit entzogen, den einen Bürger zu berauben, um den anderen damit zu bestechen, indem die Steuerhöhe in der Verfassung unverrückbar festgeschrieben wird. Ferner legt die Verfassung fest, dass der Staat die Steuern ausschließlich für die innere und äußere Sicherheit ausgeben darf, das heißt für die Landesverteidigung, den Grundrechtsschutz und die Marktordnung.
Die Verwaltung der Almende (Wege, Boden, Netze, Bildung) erfolgt über Gebühren, nicht Steuern. Die Höhe der Gebühren kontrollieren Rechnungshöfe nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Lediglich Ermäßigungen für Kinder, Studenten, Arbeitslose und Rentner sind erlaubt.
Die Daseinsvorsorge erfolgt ausschließlich durch Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen. Die Höhe dieser Beiträge wird ebenfalls von Rechnungshöfen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien kontrolliert. Auch hier sind nur Ermäßigungen für Kinder, Studenten, Arbeitslose und Rentner erlaubt.
Die Rechnungshöfe entlasten die Behörden und Sozialversicherungen jährlich. Wird ein Behörden- oder Versicherungschef nicht entlastet, entscheidet das Parlament, ob er gehen muss. Ebenso wählt das Parlament die neuen Chefs aus. Vorschlagsrecht haben die Behörden und Sozialversicherungen, sowie alle Abgeordneten im Parlament.
Das Parlament entscheidet über Gesetze. Initiativrecht haben: Behörden, Sozialversicherungen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. Parlamentarier können sich zusammenschließen, um über vorgeschlagene Gesetze Gutachten und Gegengutachten anzufordern. Das es keine Parteien gibt, gibt es bei der Abstimmung auch keinen Fraktionszwang.
Das Parlament wählt drei Konsuln, die Letztentscheider im Behördenzug sind. Entscheidungen sind mit einer 2:1 Mehrheit gültig. Die Konsuln vertreten die Republik nach Innen, Außen und im Falle eines Krieges. Über den Verteidigungsfall entscheidet das Parlament. Außerdem stellen die Konsuln einen Haushalt auf, der die Budgets der Behörden festlegt und vom Parlament bestätigt werden muss.
Weiterhin sollte der Staat kein Geld drucken dürfen. Unabhängige Zentralbanken gibt es nicht. Fiat-Geld hat noch nie irgendwo funktioniert. Geldschöpfung darf nur durch Geschäftsbanken erfolgen.
Darüberhinaus gehört das Asylrecht aus der Verfassung bzw. dem Grundrecht gestrichen. Es hat dort nichts zu suchen.
Außerdem ist nicht einzusehen, warum irgendjemand, Staatsbürger oder nicht, Ansprüche gegen die Sozialversicherungen geltend machen können sollte, ohne mindestens fünf Jahre dort eingezahlt zu haben.
Wir haben ein funktionierendes Grundgesetz.
Wir haben kein funktionierendes BVerfG.
Was nützen schöne Regeln, wenn sie von korrumpiertem Personal umgangen werden?
Unser Kanzler ist eine Marionette für jeden, dess Geheimdienste seine Erinnerungslücken mit Inhalt füllen können – und sicher nicht nur der – wie Edvard Snowden sagte: „Jeder hat irgendetwas zu verbergen.“
Wenn pure Willkür herrschen, weil die Personen an den Schaltstellen über ihre Erpressbarkeit ferngesteuert werden, weil die Massenmedien von den selben Kräften gleichgeschaltet sind – was im Vergleich zu konventioneller Kriegsführung spottbillig ist:
Für die paar Kröten, mit denen beispielsweise der ziemlich undurchsichtige US – „Finanzinvestor“ KKR im Jahr 2018 die Macht über den Springer-Verlag kaufen konnte, bekommt man höchstens 10 Minuten Ukraine-Krieg – und ich fress einen Besen mit Ketchup, wenn die CIA da nicht mit im Boot war!
Wenn Medienöffentlichkeit und handelnde Politiker fremdbestimmt sind, sind politisches System, Verfassung, und die Interessen der Bürger irrelevant.
Es kommt darauf an, die Macht zu haben. Macht über Medienöffentlichkeit, Macht über amtsinhabende Personen, Macht über Gewehrläufe – wir haben nichts davon.
Gegen Russland muss die USA mühsam einen Krieg organisieren, weil sie weder über die russische Medienöffentlichkeit herrschen, noch hinreichend kompromittierendes Material über russische Politiker in der Hand haben.
Deutschland kann einfach geschlachtet werden.
Freiheitliche Demokratie braucht keine Berufspolitiker, sondern Ideologie freie, logisch denkende Realpolitiker. Die auf Zeit entsprechend hervorragend gezeigter Fachkompetenz sich bewerben und direkt gewählt werden. Dazu muss es allerdings eine hohe Ehre werden, der Gesellschaft einen solchen Dienst zu erweisen. Solange aber die Politik mit dem Makel vor allem eigener Vorteilsuche und egoistischer Machtsucht belastet, werden sich kaum solche meist gutsituierten Kräfte dafür finden. Die Digitalisierung wird in der Gesellschaft bei der Meinungsbildung und damit auch zu regieren, völlig neue Wege zulassen. Wenn es aber den freiheitlichen Demokratien nicht gelingt sich zu erneuern und dabei die neuen digitalen Möglichkeiten auch immer gesellschaftfördernd einzubinden, wird das chinesische Modell leider immer mehr an Boden gewinnen. Alle Welt beneidet uns zwar um unser westliches Wirtschaft- und Sozialsystem, aber unsere immer mehr überbordende und durch klein Denken ausufernde Demokratie, kann da kaum neuen Raum gewinnen.
Frage:
„Wie lässt sich unsere Demokratie erneuern?“
Antwort:
Indem wir selbst anfangen uns demokratisch zu verhalten!
Diese Art von Beiträgen, die mangelnde Demokratie, Meinungsfreiheit und den Parteienstaat beklagen, empfinde ich mittlerweile als regelrecht unerträglich. Es ist die so gern bemühte „kognitive Dissonanz“, die mir als Leser allergrößte Mühe bereitet, für meinen geliebten TE immer noch Verständnis aufzubringen.
Wie kann es sein, dass hier selbst nach Jahren eine demokratische Partei in diesem Medium systematisch ausgegrenzt und totgeschwiegen wird, aber man sich dann in der Redaktion Sorgen um Demokratie und Meinungsfreiheit macht.
Was ist das? Blindheit? Kalkül? Gleichgültigkeit? Arroganz? Äußerer Druck?
Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß, ist dass wenn Reden und Handeln soweit auseinanderklaffen, man nicht mehr ersthaft über Demokratie diskutieren kann, bedient man doch damit jedes Klischee undemokratischen Handelns, das man Jahr und Tag bei den Parteien kritisiert.
Es geht dabei auch gar nicht um besagte Partei selbst, ob diese gut oder schlecht ist oder ob man mit deren Zielen, Personal oder Werten einverstanden ist. Sie ist demokratisch gewählt seit Jahren im Bundestag, das sollte genügen um zu berichten.
Bevor wir also unsere Demokratie erneuern, retten, umbauen oder sonst irgendetwas tolles mit ihr anstellen, sollten wir vielleicht zunächst einmal versuchen, selbst zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren, denn diese sind, auch wenn es schmerzt, sogar bei TE auf der Strecke geblieben. Bin mir bewusst, dass solche Kritik nicht gern gehört wird, aber es ist eine unumstößliche Tatsache und erhebliches Manko, das um so größer wird je schlimmer die Zustände werden. Sicher kann man das einfach ignorieren, aber ist das der richtige Weg in Bezug auf die Eingangsfrage des Autors?
1)
Ganz wichtig wäre eine Stärkung deds Direktmandats, Überhangmandate sollten nur noch teilweise usgeglichen werden. Der direkt gewählte Parlamentsrier ist von der Patei viel unabhängiger.
2) Strikte Trennung von Parlamen und Regierungsamt. Wer Teil der Regierung ist, muss sein Mandat ruhen lassen oder besser niederlegen.
3) Reduktion des Bundeskanzleramts. Es hat inzwischen
fast so viele Mitarbeiter wie der Bundestag
4) Verkürzung der Legislaturperioden auf Länderebene zurück auf vier Jahre. Es kann nicht sein, dass der Wähler nur alle 5 Jahre korrigierend eingreifen darf.
Parteien als Auslaufmodell? Quatsch. Nie war das Parteibuch selbst für Richter, Schulleiter, Ministerialbeamte, Journalisten oder Professoren wichtiger.
Mit 3 Millionen Demonstranten für Volksentscheide vor dem Brandenburger Tor könnten wir darüber reden. Aktuell schaffen wir nicht einmal die 50.000 Stimmen für die Petition zur Kernenergie.
Blöde Völker haben alle starke Parteien. Deutschland ist da keine Ausnahme. Deutschland 2022 schon gar nicht!
Ihre Auffassung teile ich voll und ganz, nur müsste die Mehrheit der Bevölkerung diese Problematik erst einmal erkennen. In den letzten drei Jahren hat die Dauerpropaganda das Demokratieverständnis sehr vieler Bürger, was vielleicht auch vorher auch schon nicht immer so deutlich vorhanden war, restlos beseitigt, und so hört man nach wie vor hier und da die Auffassung, in Notzeiten müssten eben Demokratie und Grundrechte eingeschränkt werden, und dass die Regierung taktisch sehr versiert ist im Erfinden von Notzeiten und entsprechenden Verordnungen gegen das Volk(!), wissen wir alle. So lange das alles immer noch hingenommen wird und eher nur die Menschen im Osten auf die Straße gehen, die leidvolle Erfahrungen in dieser Hinsicht haben, ist die hier aufgezeigte „Utopie“ zu schön, um wahr zu werden.
Einiges, was Hr. Herles vorschlägt, ist für Schweden schon lange eine praktizierende Modell. Auch manche Hochämter werden immer für einige Jahren von normalen Bürger und nicht von denn Berufspolitikern besetzt.
Der Begriff „Berufspolitiker“ zeigt das Problem. Politiker ist ein Mandat auf Zeit, keine Aufforderung sich bequem einzurichten. Dieses Mandat soll nur bekommen, wer unmittelbar gewählt ist. Es gibt keine Listen. Wer keinen Beruf vorweisen kann, darf nicht Politiker werden. Politiker müssen chrakterlich wie auch fachlich geeignet sein. Politiker, die sich nicht erinnern können, sind nicht geeignet usw.
Allgemein formuliert müssen Politier mit sich selbst im Reinen sein.
Es gibt viele Anforderung, die deutsche Politiker nicht ansatzweise erfüllen.
In Deutschland gilt der alte Grundsatz: Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.Und daran wird sich nichts ändern.
Schön ists in der Politik und a Geld gibt au.
In Dänemark gibt es Volksabstimmungen. Vor der Abstimmung wird heftig in den Medien diskutiert. Am Ende kann jeder wissen, worum es bei der Abstimmung geht. So ein System müssten wir auch haben. Meines Erachtens müsste es nach jeder Gesetzgebung die Möglichkeit geben, das Gesetz zu verhindern. In Bayern gibt es so etwas.
das ihre zutreffenden Worte den Zensus passiert haben, wundert mich etwas, aber sie haben so etwas von Recht, wenigstens bin ich nicht der einzige der das scheinbar genauso sieht.
Alles absolut richtig, was der Autor hier schreibt. Nur leider nicht umsetzbar, da bei einem Herdentier, dessen Population per se zu 80-80% nicht autonomiefähig ist. Das ist auch nicht änderbar, da konstruktionsbedingt. Nicht umsonst sind Phasen relativer Freiheit in der Geschichte sowohl zeitlich wie auch räumlich eng begrenzt.
Endlich kommen machbare Vorschläge zur Abwicklung der immer mehr von Ideologien getriebenen repräsentativen Demokratie. Die Vielfältigkeit der Meinungen und Interessen unserer Bürger wird sich hoffentlich in den nächsten Jahren durch immer neue Bürgerinitiativen auch in den Parlamenten zu erkennen geben. Viele werden dann nur für bestimmte Ziele aktiv sein und sich danach auflösen um anderen Platz machen. Ich denke die Grünen haben mit ihrer Diversität recht, aber nicht wie sie selbst denken. Sie werden hoffentlich genauso von den neuen diversen Interessenvertretern hinweggespült wie die anderen altersschwachen Politikinstitutionen.
So gut und richtig alles ist was Herr Herles schreibt. Derzeit glaube ich haben wir gut zu tun, uns über den Winter zu retten. Erst das Fressen, dann sehen wir weiter….
Praktische Vorschläge? Ganz einfach:
Weniger Geld für den Staat. Ordentlich weniger.
Zugehörige Literatur: Wirtschaftsnobelpreisträger Hayek: Der Weg zur Knechtschaft.
Die aktuelle Demokratie hat zwei Feinde, die repräsentative Demokratie selbst und die Medien.
Dem immer wieder angeführten Narrativ, Abgeordnete sind nur ihrem „Gewissen“ verantwortlich, muß entgegengehalten werden: nicht nur Abgeordnete, sondern jeder Mensch ist nur seinem Gewissen unterworfen/verantwortlich. Gewissen ist ein dort, wo es um Verantwortung für ein ganzes Gemeinwesen geht, völlig sachfremdes, imaginäres Konstrukt, wie die Behauptung die Erde sei eine Scheibe.
Hier kann man jedoch nur noch von einer Herrschaft der Gewissenlosigkeit sprechen. Denn es kommt hinzu dass sie, die Abgeordneten durch Gesetz und Parlamentarismus, in Abhängigkeit von Parteien gebracht werden.
Die repräsentative Demokratie ist DAS Mittel der Machtelite, unter Wahrung des Scheins der Demokratie das Gemeinwesen einer illegitimen Herrschaft ebendieser Machteliten zu unterwerfen und gefügig zu machen.
Wie kommt man überhaupt darauf daß die Schöpfer des deutschen Grundgesetzes und des (unter Besatzerfuchtel) nun frei gewesen seien eine tatsächliche, funktionsfähige Demokratie zu installieren?
Nein die Macht und ihre Vertreter haben schon immer nach noch perfekteren Formen der Machtausübung über das Gemeinwesen und die Massen gesucht und nach solchen Formen in denen ist die Beherrschten dies nicht bemerken sondern glauben sie würden die Macht ausüben.
Seit der Entdeckung der Möglichkeiten, der Manipulation, wissen wir daß dies immer versucht wird, und häufig auch erfolgreich.
Die Etablierung der repräsentativen Demokratie, mit der dies gelungen ist, ist eine der perfidesten Strategien antidemokratischer Herrschaft.
Wenn dann noch eine Presse und Medien ganz allgemein ganzjährig immer ungeheuerlichere Manipulations- und Propagandaschlachten gegen Andersdenkende veranstalten, müsste eigentlich dem Letzten klar sein dass das mit Demokratie, in der ja die freie Meinungsbildung die Grundlage einer vernünftigen Entscheidung des Souveräns und damit der Machtausübung, bildet, nichts mehr zu tun hat.
Was die zeitliche Begrenzung des Mandats also der Herrschaft Ausübung durch den Mandatsträger betrifft, ist schon der Verweis auf die zeitliche Begrenzung eine Dreistigkeit. Niemandem fällt auf, daß dann der nächste Gewissenlose antritt, und dann wieder der Nächste, der dann wieder nur von der Partei abhängig ist. Das ist die Herrschaft nicht mehr des Gewissens, sondern der Gewissenlosigkeit.
Aber selbst drei Jahre Machtmissbrauch gegen den Souverän mit anschließendem Mandatsverlust, können ungeheuren, irreparablen Schaden anrichten, siehe Merkel ( KK-Ausstieg, Verbot des Grenzschutzes). Wobei der Fakt der daß der Mandatsträger für die von ihm angerichteten Schäden nicht haftbar ist – er spielt ja ohne eigenen Einsatz – nur noch als Freibrief und Jagdschein angesehen werden kann.
Alles richtig,Herr Herles. Dennoch läuft es m. E. auf folgendes hinaus:
Entweder, die Frösche beschließen, dass ihr Sumpf trockengelegt wird.
Oder die letzten sieben Worte Ihres Artikels sind unsere Zukunft.
Und wenn Sie an das Sprichwort denken, wen man beim Trockenlegen genau nicht fragen darf, ist die Folgerung glasklar.
Für die vielfältige (disparate) Gesellschaft, die Herr Herles hier propagiert, existiert bereits ein Begriff: Babylon. Besonderes Kennzeichen: alle Babylons sind gemäß ihres Wesens zum Scheitern verurteilt.
Der heraufziehende Kollaps wird entweder einen „Führer“ hervorbringen, der es schafft, wieder zu einen, oder eben viele kleine „Führer“, die der Heteroginisierung und Spaltung der Gesellschaft Rechnung tragen. Ersteres ist sehr unwahrscheinlich. Und letzteres bedeutet die Auflösung des Nationalstaates und Reorganisation auf kommunaler Ebene. Das ist nur folgerichtig angesichts zahlloser Nationalitäten, Kulturen und Interessen in unserem Babylon. Denkbar wäre zB ein sich loslösender Freistaat Sachsen mit geschützten Grenzen, der bzgl. Organisation, Interessen und Werten ein Wettbewerbsmodell zum Altherrgebrachten darstellt, zB in Form einer „Kompetenz- und Leistungsfestung“.
Etwas, dass ich mir vor 10 Jahren nicht hätte im Traum vorstellen können, geschweige propagiert hätte, nämlich die Loslösung einzelner Länder als Separation aus dem Gebilde Bundesrepublik Deutschland , gemeint ist nicht nur der Freistaat Sachsen sondern noch ein paar andere, erscheint heute eher als demokratische Hoffnung auf grundlegende Änderung, denn als Auflösung und Dekonstruktion ohne Alternative.
Den Teil des Problem, den Wolfgang Herles nicht ansprechen mag, ist der Geburtsfehler der 2. Deutschen Republik von 1949 und auch den ihres Nachfolgers von 1990: Sie sind nicht „demokratisch“, weil sie es sind oder weil eine Gesellschaft nur demokratisch sein kann, sondern weil sie es müssen und weil sie es auf eine bestimmte Art sein müssen.
Alle deutschen Staaten nach 1945 (auch Österreich eingeschlossen) sind nicht einfach so, weil sie sind, sondern weil sie etwas sein sollen. Nämlich ein Gegenmodell zum Nationalsozialismus, seine personifizierte Verhinderung und Antithese. Deutschland ist daher nicht einfach das „Land der Deutschen“ (was inzwischen durch die Masseneinwanderung ohnehin infragegestelt wird, stattdessen soll es ein Land aller weltweit hier an Ansiedlung Interessierten sein) sondern ein Staat mit einem Zweck. Damit dieser – also die Verhinderung des als „natürliche“ Staatsform der Deutschen angesehenen Nationalsozialismus – erfüllt ist, sind alle Institutionen dieses Staates so beschaffen, daß genau dieser Zweck erfüllt ist. Nichts an diesem Staatswesen ist „normal“, so wie anderswo auch. Es ist stets gemacht, bemüht, darauf abgeklopft, daß der überliegende Zweck erfüllt ist.
Egal ob das „Grundgesetz“, die Medien, die gesellschaftlichen Gruppen und Verbände, eben die Parteien, das gesamte Gesetzeswerk – alles ist auf diesen Zweck zugeschnitten. Genau darum besteht für die Deutschen das Verbot, „rechts“ zu sein, wobei die Definition dessen, was rechts und also undemokratisch und daher verboten ist, fluide und tagesaktuell aushandelbar ist. In der Regel ist es das, was die Vorherrschaft eines matriachalisch-linksliberalen Gesellschaftskomplexes bedroht, der sich gebildet hat und aufgestiegen ist, seitdem die vor dem 2. Weltkrieg sozialisierten Kohorten ab den 1980er Jahren auszusterben begannen.
Wenn so ein Komplex herrschen will – das ist ein ganz alter Hut – dann kann er Demokratie gar nicht zulassen. Walter Ulbricht, gewiß kein dummer Kopf, war nicht der erste, der das erkannt und in seinem bekannten Bonmot formuliert hat. Demokratie ist das, was der Staat sagt, was sie ist. Und so haben die dominierenden vier Parteien in diesem Land festgelegt, was Demokratie ist, und was sie nicht ist. Zum Beispiel ein echter Machtwechsel. Sie verfügen über einen Geheimdienst, der darüber wacht, Medien, die das multiplizieren, ein Schul- und Bildungssystem, das genau das in die Köpfe der Menschen eintrichtert.
Nun möge man meine Zeilen nicht dahingehend mißverstehen, daß ich für den Nationalsozialismus bin, weil ich gegen das bundesdeutsche System bin. Nichts hat Deutschland so geschadet in den letzten 500 Jahren wie diese 12 Jahre Herrschaft der Nazis. Gleichzeitig aber konstatiere ich, daß jenes System, was auf Druck der Siegermächte 1948/49 zuerst in Westdeutschland und dann in ganz Deutschland etabliert wurde, gescheitert ist und gesamthaft weg muß.
Darum reicht es nicht aus, den Einfluß der Parteien zurückzudrängen oder den Staatsfunk zu verkleinern. Die Kunst wäre, dieses Land zu renationalisieren, ohne damit die Ideologie der NS wiederaufleben zu lassen. Gleichzeitig gilt es darauf Rücksicht zu nehmen, daß libertäre oder liberale Strukturen den Deutschen kulturell wesensfremd sind und daher auch künftig für sie kein tragbares Modell sein werden. Getragen werden könnte das nur von der Mittelschicht, aber gerade die ist nach 1945 so fundamental umerzogen worden, daß sie unverändert unfähig ist, sich daraus zu lösen. Ich fürchte, wir werden diesen Weg bis zum bitteren Ende gehen.
Die bundesrepublikanische „Demokratie“ die neudings unter dem Titel „unsere Demokratie“ abläuft, ist keine Demokratie im Sinn von Herrschaft des Volkes im Gegensatz zu autokratischen Herrschaftsformen , wie absolute Monarchie, Tyrannis oder Oligarchenherrschaft als Herrschaft von Eliten, sondern der Besitztitel von Parteien, die sich selber die Bezeichnung „demokratisch“ zugelegt haben, um sich abzugrenzen gegenüber anderen, die sie als „nichtdemokratisch“ denunzieren und bekämpfen, weil deren Bestehen als Konkurrenz und lästig angesehen wird. Der Treppenwitz ist, dass diese angeblich nichtdemokratischen Parteien demokratischer sind und sich dem Grundgesetz und dessen Werten mehr verpflichtet fühlen, als die Parteien von „unsere Demokratie“.
Die bundesdeutsche Parteiendemokratie hat uns in eine gesellschaftszerstörende Situation gebracht. Sie taugt nicht, ist auch nicht reparabel, solange der Parteien- und Medienklüngel die Meinungshoheit besitzt. Sie wird also untergehen, kein Zweifel. Es ist nur die Frage, wie das und mit welchem Tempo das abläuft. Und mit welchen Kollateralschäden auch für diejenigen, die sich lange schon gegen dieses System erfolglos, vielleicht auch zu anständig, gewehrt haben. Ob unanständiges Wehren nicht jetzt noch helfen könnte? Ich weiß es nicht.
„Schon in der ersten Demokratie, im alten Athen, war es die Pflicht aller Bürger auf Zeit öffentliche Ämter zu übernehmen.“
Richtig. Doch bei weitem nicht jeden, den man heutzutage Bürger nennt, hätte man auch damals so genannt. Es gibt sie nämlich tatsächlich, diese Bürger, die man bei RTL2 bewundern kann. Es gibt sie zuhauf. Und all die zugereisten Mit-bürger…
„Die Schweiz macht vor, wie das geht.“
Und ist trotzdem auf den totalitären Trip geraten. Sogar überhöhter Energieverbrauch ist dort schon eine Straftat.
„Aber entweder wird sie einmal real, oder es wird gar keine Demokratie mehr geben.“
Tja, dann oder.
Mit der Migrationskrise, von Merkel 2015 ausgelöst, begann das große Chaos. Seitdem hatten wir zwei Bundestags- und zwei Dutzend Landtagswahlen. Und jedes Mal habe ich zwar gehofft, es gäbe noch eine Wende, doch innerlich habe ich gewusst, dass es keine Veränderung zum Besseren geben wird. Jetzt, mit dem katastrophalen Handeln der jetzigen Koalition müsste das jedem klar sein.
Sicher gab es Wähler, die gehofft, haben, dass Söder, Merz oder Lindner wieder konservative Normalität herstellen. Doch es war eine Täuschung. Wenn selbst die CDU in der Opposition sich nicht mehr für eine konservative Partei hält und die FDP keinerlei Korrektiv gegen die Grünen darstellt und die einzige, noch existente echte Oppostion gnadenlos niedergemacht wird, wer sollte denn in unserem Land etwas ändern? Zumal die Politiker der Einheitsparteien – und nichts anderes sind sie – von der jetzigen Situation profitieren.
Der Drops ist gelutscht. Jetzt müssen wir es auf den Zusammenbruch unseres Landes angekommen lassen, eher etwas neues, besseres entstehen kann . Das Problem ist, dass es nicht nur Deutschland betrifft. Der Untergang Deutschlands, wie wir es kannten, wird ganz Europa beeinflussen. Selbst ein Krieg, in den wir alle hineingezogen werden könnten, ist nicht ausgeschlossen.
Ich war mir immer bewusst, wie toll es ist, in Frieden und Sicherheit aufwachsen und leben zu können. Dass dies aufgrund des Handelns unserer eigenen Politiker nun gefährdet ist, hätte ich mir niemals träumen lassen.
Wenn man die sogenannten Demokratien des Westens vergleicht gibt es einige Dinge, die bereits eingeführt sind und solche die einfach eingeführt werden könnte, um das System insgesamt zu verbessern.
Und was ist, wenn in einem anderen System wieder die Merkels, Scholzes, Baerbocks und Habecks sich an die Spitze setzen und danach dieselben Dinge tun? Das Problem ist, ein System zu entwickeln, in dem die geeigneten Leute auf die richtigen Positionen kommen. Da politische Entscheidungen immer von Menschen getroffen werden, ist die Frage der Personalauswahl mindestens so wichtig wie die Systemfrage. Hierfür muss die grundlegende Frage beantwortet werden: Was braucht es, damit ein Staatswesen bzw. eine Nation stabil und erfolgreich ist? Kriterien wie persönliche Einstellungen, Fähigkeiten und Charaktereigenschaften fallen in unserem System leider völlig unter den Tisch. Vermutlich auch, weil das Land auf keinem guten Fundament aufgebaut ist. Daher haben wir einen mit seinem Land hadernden Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister und eine unbedarfte Kindfrau als Außenministerin, die Politik für diverse Interessengruppen machen, nur nicht zum Vorteil ihres eigenen Landes (was ihre Hauptaufgabe wäre).
Bestimmte Menschentypen fühlen sich zu bestimmten Parteien hingezogen. Würde man nun das Parteiensystem zerschlagen, verschwindet beispielsweise zwar die grüne Partei als Organisationsform, aber deren Wähler und Funktionäre nicht. Diese suchen dann im neuen System wieder den Weg zur Macht, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Im Prinzip kommt man an einen Punkt der Erkenntnis, dass nicht jede Bevölkerungsgruppe für die Staatsführung geeignet ist, weil sie alles ruiniert. Aber wie soll man mit so einer Erkenntnis politisch umgehen?
Das was Sie im 2. Satz fordern hatten wir schon einmal. Es kommt im Begriff der Aristokratie zum Ausdruck. Die persönliche Verantwortung für sein Tun muß auch für den Mandatsträger gelten – strafrechtlich und materiell.
Es ist grotesk: Die, welche sich „den Staat zur Beute gemacht“ haben, bezeichnen sich selbst als demokratisch und verleumden die einzige Partei, die mehr Basisdemokratie fordert, als undemokratisch. Und der deutsche Michel findet das auch noch gut so.
Irr.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, schon seit den 70er Jahren.
Das Neue an der heutigen Situation: Inhaltliche Gleichschaltung des ÖRR und der klassischen großen Printmedien, die gemeinsam mit mit dem ÖRR auch im Netz dominieren. Dazu kamen als Regierungs-Souffleure neu hinzu Stöer Media, massiv politisiert seit Abwerbung eines Spiegel-Online-Chefredakteurs.
Auch neu: Die US-IT-Unternehmen der „Social Media“, die Benehmen mit den Regierungen gar zu gerne Zensorfunktionen ausüben; einige der Multimilliardäre leben ihre Weltrettungs-Phanasien aus. Dass ein Bill Gates einerseits Milliönchen an Zeitungen verteilt, Hauptsponsor der impfwütigen WHO ist und gleichzeitig an den von am Steuergeld bereicherten Impfstoffproduzenten Anteile hält, gehört auch zur heutigen Demokratie.
—-
„Es gibt keinen Volkswillen …“ ??? Einspruch: Zur Ablehnung der Gendersprache und Großbuchstaben-Ideologie durchaus, auch zur Forderung nach vernünftigen Strom- und Gaspreisen.
Aber: „Die Schweiz macht vor, wie das geht.“ Die Erfahrungen mit den letzten Volksabstimmungen zB zu CO2, EU und Landwirtschaft zeigen, dass das Parteien-Establishment die Ablehnungen einfach ignoriert und den eigenen Weg weiter beschreitet.
Das Volk braucht mehr Macht gegen die linke Elite (- die auch in der Schweiz ein trautes Einvernehmen mit ÖRR und großen Zeitungen pflegt).
Werter Herr Herles, was Sie beschreiben, wird schon seit Jahrzehnten vom Speyerer Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim in seinen Büchern thematisiert. All seine fundierte und mit Verbesserungsvorschlägen versehene Kritik am bundesdeutschen Parteienstaat, hat bislang nichts gebracht. Er ist zwar nicht von den Bürgern, aber von den Parteien bzw. denjenigen, die in den Parteien das Sagen haben, schlicht komplett ignoriert worden. Hier steckt das Grundproblem: zu Änderungen hin zu einer besseren Demokratie kann es nur kommen, wenn diejenigen, die mit dem jetzigen System gut fahren, selbst diese Änderungen in die Wege leiten und damit an Macht und Einfluss verlieren. Was könnte sie dahin bewegen?
Dumm nur, daß auch bei diesem Ansatz die Frösche entscheiden müßten, den Sumpf trockenzulegen, sprich: die Berufspolitiker müßten ihren eigenen Stand abschaffen – und das wird nicht geschehen.
Deutschland ist keine Demokratie mehr! Wahlen bewirken nichts mehr, da die Parteien alle nur Varianten einer Ideologie sind (okay, die eine Ausnahme wird konsequent ausgegrenzt). Die Vorherrschaft dieser Ideologie wird dadurch gesichert, daß sie an allen Stellen sitzt, wo Meinung sich bildet: Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kulturbetrieb, Werbung, Kirchen – überall wird diese Ideologie propagiert und wer davon abweicht wird „gecancelt“. Genauso innerhalb der Parteien: wer vom rechten (also: linken) Glauben abfällt, siehe Maaßen, Sarrazin, Wagenknecht, wird zum Paria erklärt. Die Justiz kuschelt weitgehend mit der einseitig besetzten Exekutive – kurzum: das System von “ checks and balances“ ist längst passé.
Als erstes würde ich durchsetzen, dass die Mitglieder der Bundesregierung und jeweiligen Landesregierungen nicht mehr im Parlament sitzen dürfen, also gleichzeitig keine Abgeordneten sein dürfen! Damit würden sie für das Parlament greifbarer, da diese nicht der Immunität unterliegen.
Desweiteren sollten bei der Listenwahl in Anlehnung an Bayern nicht die Liste gewählt werden müssen, sondern eine entsprechende Person auf der Parteiliste. Auch so kann schon ein kleiner Riegel vorgeschoben werden, der Parteikungelei erschwert. Eine Quote wäre dann hinfällig, da die weiblichen Bewerber automatisch durch die Frauen nach vorne gewählt werden würden.
wenn die wirkmächtigste organisation eines landes die (wohlwollend ignorierte bis staatlich geförderte) internationale schleuserschickeria ist, dann ist die demokratie obsolet geworden….
Wurden und werden die Deutschen bei grundlegenden und folgenreichen politischen Fragen gefragt? Wer hat die politische Verantwortung für
1: Eine Retortenwährung „Euro“ („Teuro“), die die Menschen (insb. die Mitteleuropäer) durch Inflation verarmt, enteignet und Europa spaltet. Deren Außenwert immer mehr verfällt und heute mehr einer Lira oder einem Francs gleicht als einer D-Mark. Wir haben die CDU-Schwadroneure noch in Erinnerung: „Der Euro wird so stabil wie die D-Mark“. („Die Rente ist sicher“ – allerdings nur durch alljährliches 100 Milliarden plus Quersubventionen/Löcherstopfen aus Steuergeld zu massiven Lasten von Investitionen in die Zukunft und gleichzeitig permanentem Absinken der Rentenhöhe bzw. des Rentenniveaus, so dass für die nach 1970 Geborenen allenfalls noch ein staatliches Almosen übrigbleibt….).
2: Eine zunehmende Euro-Gemeinschaftsschuldenhaftung und ein ausuferndes und non-chalant EU-Verträge brechendes EU-Schuldenregime in Billionenhöhe(!) („Corona-Wiederaufbaufond“ für ein Italien oder Spanien, deren Wirtschafts- und Wohlstandswachstum heute mehrfach über dem Deutschlands liegt)
3: Eine EZB Euro-Zentralbank die seit Jahren nur noch besinnungslos unverhohlene Staatsfinanzierung und Gelddruckerei in Multi-Billionenhöhe betreibt (neu: „Transmission Protection Instrument“) und damit seit Jahren DIE Verursacherin der heutigen Inflationsraten von 10-15%, von Enteignung und Verarmung der Bürger, ist (der Konflikt in der Ukraine, dessen Folgen allenfalls einen kleinen zusätzlichen Anteil an der gegenwärtigen Gesamtinflation ausmacht, war nur der zeitlich willkommene Anlass für das EU-Staaten-Regime und seine Funktionäre um nun noch besinnungslos-unverhohlender mit dem Finger auf Putin als Schuldigen zu zeigen – wobei ja noch nicht einmal die Intervention Russlands in der Ukraine an sich per se zusätzlich inflationstreibend ist SONDERN DIE VON DEN NATO-STAATEN EINSEITIG VERHÄNGTEN SANKTIONEN IN BISHER NIE DAGEWESENEM AUSSMAß UND DER ABBRUCH DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT RUSSLAND!!!).
3: Einen panikartigen Ausstieg aus der sicheren, kostengünstigen, wettbewerbsfähigen und hochtechnologischen Kernkraft bei gleichzeitiger totaler Abhängigkeitsmachung der (nun niedergehenden) Industrienation Deutschland bei gleichzeitig erklärten Wirtschafts- und Handelssanktionen (s.o.) der USA und seiner NATO-Vasallenstaaten eben gegen dieses Russland mit Fiasko-artigen (Blackoutgefahr, massenhafte Insolvenzen, huderte Milliarden zusätzlicher Staatsschulden – im Volksmund genannt „Lindner-Lasten“) und maximal selbstschädigenden Folgen für Deutschland. Die Energiepreise werden wohl niemals mehr das Niveau von vor 2022 erreichen, zum „Ökoenergie immer teuer und immer knapp sein wird“ (Zitat grünelinke TAZ-Aktivistin Ulrike Herrmann). Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Deutschlands wurde und wird angeführt durch die Partei Die Grünen in zuvor unvorstellbarem Ausmaß den Abgrund gerissen.
4: Forcierte Massenasyleinwanderung von alleine seit 2011 über 3 Millionen(!) mittelosen, bildungsarmen, kulturfremden und zumeist vollkommen integrationsunwilligen-/fähigen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen, die jedoch nach Wegfall des Kriegsgrundes nicht wieder zurückgeschickt sondern durch massive Geldzuwendungen, großzügigen Wohnraumofferten und auf Langfristigkeit angelegte Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration dauerhaft für immer und ewig nebst Familiennachzug und hoher Gebärmotivation in Deutschland angesiedelt werden.
5: Eine seit Bestehen der Bundesrepublik und auch nicht davor in dieser Intensität und in diesem Ausmaß jemals über sich ergehen lassen müssende parteistaatlich und massenmedial allen Deutschen aufokroyierte und indoktinierende Sprachpolitik, zur Forcierung einer kollektiven politischen (Um)Erziehung auf konsequenter Linie grünlinker Ideologien und Dogmen.
6: Ein staatsübergriffiges, autokratische Maßnahmen testendes und implementierendes, Corona-Viren-Regime in Deutschland, dass zu den nachhaltig strengsten und die Bürger maximal drangsalierenden der Welt gehört.
Die politische Verantwortung für all das – und die Auflistung derartiger durchgepeitschter Entscheidungen ließe sich verlängern – hat
das Deutschland dauer-beherrschende Parteienkartell CDUCDuGrüneSPDFDP
und seine flankierenden, abhängigen Propagandamedien ARDZDFWeltFAZn-tvSpiegel & Konsorten.
All das sind nicht mehr nur Hinweise, sondern unverkennbare Nachweise dafür, dass eine Demokratie i.S. des Erfinders, in Deutschland nur noch formal besteht (Wahlveranstaltungen alle 4-5 Jahre), Deutschland sich jedoch tatsächlich in von der urdemokratischen Grundgesetz-Maxime „Alle Macht geht vom Volke aus“ weiter entfernt.
Der scheindemokratische Parteienstaat und seine gefügigen ÖRR-Medien haben fertig. DAS muss ab dem 8. Oktober 2022 auf die Straßen gebracht werden.
Es gibt nur eine relevante Partei in Deutschland die Volksabstimmungen und Referenden – und damit mehr direkte Demokratie – über solch maßgeblichen einschneidenden Richtungsentscheidungen durchführen lassen will und auch im Parteiprogramm stehen hat: Die AfD.
AfD – Mehr Demokratie wagen.
Es gibt eine Partei im deutschen Bundestag, die große Sympathien für das Schweizer Demokratiemodell hat. Auch dieses Modell ist sicher nicht perfekt, die Schweizer Parteien haben bedeutenden Einfluss auf die Politik aber nicht so großen und ausschließlichen wie die Parteien hierzulande. Diejenige deutsche Partei, die basisdemokratisch ausgerichtet ist, hat momentan überhaupt keinen direkten Einfluss auf politische Entscheidungen, sondern wird innerhab des derzeitigen politischen Betriebs radikal ausgegrenzt. Und genau diese alternative Partei wird von Herrn Herles nicht einmal namentlich erwähnt, aber er tut so mittels dieser Nichterwähnung, als ob sie sich von den „Staatsparteien“, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, nicht einen Deut unterscheidet. Das ist in meinen Augen unangemessen.
Für eine Demokratie im Sinne ihres Ideals, ist es m.E. noch nicht schlimm genug. Man muss ja nur beobachten, wie aus einer Kriegshandlung eines ‚befreundeten‘ Staates eine Verschwörungstheorien der gröbsten Art gestrickt wird. Aber zurück zum “ Volksvertreter“, der ja immer mehr auf das Volk tritt anstatt dessen wahre Interessen zu vertreten. Da schwadroniert doch tatsächlich einer der wichtigsten Diener des Volkes im Bundestag davon, dass Russland Deutschland den Gashahn zugedreht habe. Wenn jemand auf diese charmante Weise die Geschichte umschreibt, so ist das für den interessierten Bürger eine schwere Verfehlung. Aber wieviel interessierte Bürger gibt es denn wirklich. Es ist aus den verschiedensten Gründen eine überschaubare Zahl. Sehr viele, die nicht Ohr am Rohr haben, sind aus Zeitgründen nicht dabei. Wieder andere spielen lieber ‚ Hans guck in die Luft‘ , und noch andere finden Erfüllung beim Grölen im Stadion. Zu einer auf Basis Kant‘ scher Philosophie beruhenden Analyse der Parameter im Auditorium Maximum der Politik ist man einfach gar nicht erst bereit. Lieber Ballerman, solange es noch geht. Wir sehen, das Spielfeld hat viele Quadrate, Dreiecke und Ungleiche. Man lebt nach dem Motto der viel zitierten Gleichung ‚Brot und Spiele ‚ aus dem untergehenden Rom.
Mein bescheidener Vorschlag für eine Neuordnung der politischen Spielregeln käme mit wenigen und deshalb erfüllbaren Bedingungen aus.
1. Niemand, der keinen Beruf nachweisen kann, sowohl in der Praxis als auch theoretisch, und der nicht mindestens 10 Jahre im Selbigen tätig war, ohne sogenannte Kunstpausen jeglicher Art, kann für ein Parlament kandidieren und die sich daraus ergebenden Ämter bekleiden.
2. Die von den Parteien ersonnen Maßnahmen zur Disziplinierung der Abgeordneten in den Fraktionen müssen fallen, damit die Maßgabe aus dem Grundgesetz “ nur explizit seinem Gewissen verantwortlich“ ( sofern vorhanden) wieder Geltung bekommt. Dies betrifft das Entfallen des Fraktionszwanges in erster Linie. Wie wir wissen gibt es in jeder Partei Leute, die dem Tenor der Parteilinie nur zögerlich oder widerstrebend folgen. Diese Menschen haben den inneren Kompaß noch nicht abgegeben und fühlen eine Verantwortung, der sie unter den gegeben Umständen innerlich sehr leiden lassen. Gut nicht alle, denn echte Quertreiber gibt es überall. Denen geht es um Trouble, nicht um die Sache.
3. Die Abgabe der Stimmen darfnicht mehr nachverfolgbar bleiben. Dies ist einer der Hauptursachen eines Abstimmungsverhaltens, das mit Rücksicht auf die persl. Situation durch Abhängigkeit, zu einem oftmals falschen Ergebnis kommt und so die bestmögliche Lösung für das anstehende Problem verhindert. Selbstverständlich müssen Vorhaben der Parteiführung mit den Abgeordneten in einer offenen Diskussion beschrieben und besprochen werden. Der EinzelneMandatsträger muss aber die innere Freiheit besitzen, sein Abstimmverhalten nur auf Basis seiner eigenen Einschätzung zu treffen. Dies würde dem Prizip der inneren Führung entsprechen, die auch in den Streitkräften nicht nur theoretisch sondern auch praktisch den eigenen Ansprüchen Genüge tun würden.
4. Letztendlich wäre da noch die Mandatslänge der Abgeordneten im Bundestag und die daraus erwachsenden Ämter mit ihren Trägern. Mein Vorschlag wäre folgender: Da ja alle, die sich im Bundestag gebunden haben einen Beruf ausüben können, fallen sie auch nicht in ein großes Einkommensloch bei Beendigung ihrer Tätigkeit. Durch eine Übergangsregelung, die sich nicht auf die Lebenszeit bezieht, sondern höchstens ein Jahr dauern darf, wird die Gesellschaft vor monetärer Überforderung geschützt. Denn viel wenig gibt auch ein Viel.
Die Mitgliedschaft im Bundestag darf höchstens 10 Jahre betragen und dies aus Gründen der politischen Hygiene. Dies muss auch für Amtsträger
gelten nach dem amerikanischen Muster. Dagegen kann nach meinem Dafürhalten niemand etwas haben, denn da alle guten Errungenschaften der Demokratie aus dieser Richtung kommen, kann das ja gar nichts schlechtes sein.
Ja, ich weiß, alles hahnebüchen, illusorisch und “ nicht durchführbar“, aber nicht weil es nicht geht, sondern weil man nicht will.
Die Gründe dafür sind bekannt und müssen nicht extra aufgezählt werden.
Der „Fehler“ in diesem Artikel mit seiner durchaus zutreffenden Problembeschreibung liegt in einem mit Verlaub ziemlich unrealistischen, philosophischen Entwurf, der einige, reale „Hindernisse“ schlicht ignoriert bzw den Prozesscharakter in politusch/ gesellschaftlichen Entwicklungen und die Verfasstheit dieser infantilen Gesellschaft ueber sieht. Im Ziel besteht voellige Einvernehmen. Die Frage bleibt, wie erreicht „man“ rein praktisch dieses Ziel unter den gegebenen Umständen. Derzeit, man kann es drehen und wenden wie mal will, gibt es, schließt man eine andere Form der Redemokratisierung aus, nur den Weg ueber die Wahl einer Partei, mit der man diesem Ziel zumindest naeher kaeme. Eine Partei, mit der man die totalitaeren, gruenen Transformatoren ausbremsen koennte, die ja genau den gegenteiligen Weg gehen. Es gibt aktuell nur eine Partei, die zumindest programmatisch mehr Volksentscheide fordert oder auch den ÖRR abschaffen will. Falls sie zudem noch das unselige Listenthema und Machtbegrenzungen qua Befristung aufnehmen sollte, waeren erste Schritte moeglich. Um mehr kann es realiter nicht gehen. Es gilt, zunaechst die politischen Hindernisse fuer den skizzierten Entwurf aus dem Weg zu räumen, weil wir sonst zwar weiter träumen dürfen, praktisch aber keinen Millimeter weiterkommen. Dazu sollte einem wegen der überragenden und existentiellen Bedeutung dieses Unterfangens (fast) jedes Mittel Recht sein. Es ist taktisch unklug, aber typisch „deutsch“, bei der Verfolgung des Ziels sofort wieder unueberwindbare Hürden aufzubauen und im Ergebnis damit jede Option wegen irgendwelcher „Bedenken“ einzukassieren. So wird das nichts und zudem sollte man die Frage der politische Verfasstheit des „Demos“ nicht ignorieren. Ich bin mir alles andere als sicher, ob es nur an den (fehlenden) Möglichkeiten zur Mitgestaltung liegt, sondern hege den Verdacht, dass diese, nicht nur in der Politik, aufgrund einer speziellen psychokognitiv en Verfasstheit der Gesellschaft mehrheitlich schlicht nicht verlangt wird. Man wird deshalb diesen „Demos“, der keiner ist und sein will, ein Stück weit „zwingen“ muessen, einer zu werden. Mit dem Parteienkartell geht das sicher nicht. Und natuerlich bleiben die praktischen Fragen, wie kommt „man“ dahin, Fragen, bei denen auch das „wer“ nicht ausgeklammert werden koennen, zumal in einer Kultur, in der es sogut wie nie um die Sache, das „res“ geht, aber immer um die Person oder um das, was der Stadtneurotiker mit dieser Person, durchgängig falsch, verbindet. Es gaelte auch, von diesen Elementen, mit denen die Politmischpoke arbeitet, emanzipatorisch ein ganzes Stück weit wegzukommen, was aktuell in dieser pathologischen Gesellschaft schwer vorstellbar ist.
Ja, Herr Herles, die Parteien sind obsolet geworden!
Der Staat und seine Ministerien gehören auf ein Minimum verkleinert.
Die Abgeordneten sollten -unentgeltlich- ein paar Tage im Monat tagen.
Steuern nur auf den Verbrauch.
Direkte Demokratie wie in der Schweiz.
Eigene, gedeckte (!) Währung mit Verbot der Staatsverschuldung.
Politik zu Gunsten der Interessen des deutschen Volkes und nicht mit dem Scheckbuch.
Einwanderung für Qualifizierte.
Unabhängige Energiepolitik durch Atom, Kohle, landeigenes Frackinggas und Erneuerbare.
Marktwirtschaft nach Röpke, Müller-Armack und Erhard ohne Behinderung der Unternehmer durch den Staat.
Radikale Beschneidung der Sozialindustrie.
… undundund…
Ja, es gibt hier viele Baustellen!
Und nur die bürgerliche Mehrheit kann es in die Hand nehmen! Fangen wir an!!!
Es geht um Haftung. Keine Haftung und Lug und Trug ist Tür und Tor geöffnet.
Wenn Politiker nicht haften wollen, können Sie ja das Volk entscheiden lassen, über ihre politischen oder sonstigen Entscheidungen.
Die Lösung des Problems steht im Grundgesetz im Artikel 38 Absatz 1.
Oder ist es bereits staatsdelegitimierend, die Verfassung zu zitieren?
Sehr geehrter Herr Herles,
mit den Zielen, die Sie anführen, stimme ich gern überein.
Allein mir fehlt der Glaube, dass sich in absehbarer Zeit in unserem – einst – schönen Land grundlegendes ändert.
Es sei – es wird so schlecht, wie es Strauß einst beschworen hat. Aber mir graust davor, mir wird angst und bange, wenn ich an den nächsten Winter denken; an das, was unseren Familien zugemutet werden wird; was auf unsere Wirtschaft an zerstörerischem Potential zu kommen wird –
und vor allem, ob aus dem Unmut, dem Zorn, der Wut am Ende des Tages etwas entstehen könnte, was mit einer FREIHEITLICH DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG gar nicht mehr kompatibel wäre, sprich, dass extreme Kräfte an die Schalthebel gelangen. Potential in eine solche Richtung ist – vor allem auf der linken Seite – genügend da.
Liebe zur, etwas weniger empathisch, Sympathie für die Freiheit ist ein knappes Gut! Freiheit ist anstrengend, Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Mündigkeit erfordert tägliche Anstrengung, manchmal gar Mühsal.
Fazit: ich bin nicht sehr optimistisch, was unsere Zukunft in dem von Ihnen beschriebenen Komplex anbetrifft. Aber vielleicht irre ich mich, ich bin kein Prophet, nur besorgt-
Vorschläge zur Änderung in Ihrer Richtung liegen seit langem auf dem Tisch. Ich denke dabei, an die Konzepte, die Hans Herbert von Arnim publiziert hat.
Jedoch, die Kräfte, die für die andere Richtung stehen, sind stark: Der massiv links orientierte ÖRR (Markwort hat dazu in dem Gespräch mit Tichy jetzt wieder Grundlegendes ausgeführt, das unheilvolle Wirken einer EU, die Kirchen (ja, auch die. Mit Caritas, Krankenhäusern, den Immigrantenprojekten etc. massiv mit Geld ausgestattet), die Antifa an den Universitäten (präsent auch in den zwangsgeldfinanzierten Studentenvertretungen … usw. usf.
Ich persönlich bin auf der Zielgeraden angekommen. Bei Klassentreffen höre ich immer wieder: „Unsere Generation hat die besten Jahre erlebt, die je eine Generation hat erleben dürfen.“
Wie sehr wünschte ich mir, dass unsere Enkelgenration, wenn sie ihren Lebenszyklus durchlaufen hat, einmal wieder denselben Satz sagen kann. Wie sehr!
Auslaufmodel! Richtig, Herr Herles!
Staat ist organisierte „Macht“, bis sie halt so desorganisiert wurde, dass sie zerfällt. Je größer die Struktur, umso mehr Macht kann sie sammeln, aber zum Preis, mehr Geld/Energie etc zu brauchen, sei es für Personal, Pomp oder Waffen. Versiegt die Quelle „der Macht“ weil zb alle arm wurden oder eine mächtigere Macht das Kommando über die Quellen übernahm oder eine Naturkatastrophe alles wegspülte etc zerfallen Staaten, Reiche, Strukturen etc.
Davor sind natürlich auch nicht Demokratien gefeit, wie das antike Griechenland, Venezuela oder das Deutschland nach 1945 zeigen. Schlechte Politik reicht völlig, ein Land zu ruinieren, selbst lupenreine Demokratien mit Rechtsstaat und allem Trara.
„Its the Economy, stupid“ – sagt eigentlich alles wichtige dazu. „Ohne Moos, nix los“ mag eine alternative Formulierung der gleichen Weisheit sein.
Manche Länder haben Könige, manche Präsidenten, manche Kanzler, manche Warlords, über das Ergebnis für die Bürger entscheiden aber nicht die Anstriche, Traditionen oder Rituale, sondern schlicht deren Erfolg – kalt, messbar, vergleichbar. Was hat Der, Du oder ich, was ist besser, angenehmer, gesünder etc oder halt schlechter…
Wir sehen im europäischen und internationalen Vergleich schon lange nicht toll aus, insb wenn die konkreten Lebensverhältnisse der Bürger und ihr Vermögen verglichen wird, insb im Vergleich zu unseren direkten Nachbarn in mehr oder weniger sehr ähnlichen Gesellschaften.
Wie sehen zb die Löhne (brutto/netto), die Bar/Sparguthaben, die Renten, die Quoten zu bezahlten/schuldenfreien Wohneigentum etc in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland, Dänemark, Polen Tschechien aus? In diesem Vergleich sehen „wir“ (also der jeweilige Durchschnittsbürger) seit vielen Jahren gar nicht toll aus.
Unser sog. Wohlfahrtsstaat entzieht der Bevölkerung und Wirtschaft seit vielen Jahren viel zu viel Geld und geht damit gelinde gesagt „wenig nachhaltig“ um.
Dass das nicht ewig gutgehen kann, ist eine Binse, zumal bei sich ändernden Märkten, Bevölkerungszusammensetzung und Demografie.
Geld, Vermögen, Wohlstand, Macht etc lassen sich nicht einfach „malen“ oder beschließen, per politische „Narrative“ erzählen, nur erarbeiten.
Haiti und viele andere träumen sicher auch viel von Wohlfahrt und Reichtum „für alle“, nur klappt’s per wünschen oder beschließen scheinbar eher schlecht bis gar nicht.
Unsere grünen „Gutmenschen“ (egal bei welcher Partei) sind jetzt am Drücker und wild entschlossen, uns Verzicht zu lehren – wegen Klima, Putin uns so. All deren Predigten führen komischerweise zu mehr Staat, mehr Regeln, mehr Steuern, mehr Staatspersonal, weniger Geld/Wohlstand beim Bürger oder Betrieben, weniger Wahlmöglichkeiten, weniger Freiheiten etc
Das sind klassische Signale des kommenden Ende der Machtstruktur, vor dem großen Knall werden sie alle zu „roten Riesen“. Eine Reform dieser Struktur vor dem Knall ist stets revolutionär, niemand in der Politik verzichtet freiwillig auf seine Macht, Einkommen oder Privilegien, zu letzt jene, die außer Politik nichts haben.
Die Langs und Kevins dieser Zeit sind tatsächlich eine Art „letzte Generation“ aber nicht der Klima-Apokalypse, sondern der Leichmatrosen-Apokalypse, des geschenkten Wohlstandes trotz Unfähigkeit. Unfähigkeit ist unvergänglich, Wohlstand ist vergänglich, wie alles was an diesem hing. Von Wohlfahrt bis Klima+Weltrettung hängt alles an Wohlstand, an genügend erarbeitetem, werthaltigem Geld, aus dem werthaltige Steuern an den Staat zum (meistens) verplempern gezahlt/abgeführt werden können.
Quelle kaputt, Staat kaputt – aus die Maus
…Herr Herles, mir ist doch noch wichtig, das hier zu ergaenzen:
…Ein Ausriss aus Ihrem Artikel: „Es gibt keinen Volkswillen, weil es das Volk als geschlossene Einheit nicht gibt, ja, nie gegeben hat. Linke wie rechte Ideologen haben immer nur vom Volkswohl getönt – es gab das nie“.
…Hallo, Herr Herles! Das ist falsch!
…Sie wollen sich mit diesem Ausriss sicher nicht zu der Intelligenz der Denke-(Richtung) des Nicht bankrott gehenden, sondern nur aufhoeren zu produzierenden-Minister in der aktuellen Riege in Berlin dazu gesellen?
…denn der kann sich auch kein deutsches Volk vorstellen, was er mit seinen Aktionen ja offensichtlich seit Monaten recht erfolgreich in Szene setzt
…und womit er sich gegen eine Geschichtskenntnis in Stellung bringt, die mit ihrer Jahrhunterte-alte Erkenntnis, genau das Gegenteil beweist
…und die kann doch nur durch fuerchterlich idiologisch verbohrte oder in deutscher/europaeischer Geschichte als unwissend-einzustufenden Dumme geauessert werden
…und zu denen moechte ich Sie nicht dazu zaehlen, noch nicht jedenfalls!.
…deshalb hier noch konkreter: Die 12 Jahre des Terrorregimes in unserem Land und die Aneignung des Begriffes Volk fuer deren widerwaertige Politik „kratzen“ in keiner Weise an der positiven Besetzung dieses Begriffes und nehme auch nichts von seiner wichtigen Bedeutung fuer den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in unseren Tagen
…es ist also an der Zeit, ass der Begriff -Volk- in seiner positiven und daher wichtigen Bedeutung wieder in die gesellschaftliche Diskussion eingebracht wird,
…denn die politischen Verirrungen und gravierenden Fehlentwicklungen in der aktuellen BRD in den letzten Jahrzehnten machen ein Umsteuern auf vielen Feldern unumgaenglich, wenn dieses -Deutsche Volk- nicht gaenzlich aus Europa und aus der Geschichte verschwinden soll
Herr Herles sieht nur Individuen, die sich bestenfalls zu Gruppen zusammenschließen , um gemeinsame Interessen durchzusetzen, die anderen Interessegruppen ncht entsprechen. Das Austarieren dieser unterschiedlichen interessen nennt sich dann „Politik“ Ein übergeordnetes gemeinsames Interesse vermag Herr Herles nicht zu erkennen, deshalb gibt es für ihn auch kein „Volk“ sondern nur Interessengruppen innerhalb eines Gemeinwesens. Komisch, dass dieses Gemeinwesen sich von anderen Gemeinwesen unterscheidet (mit Grenzen) und merkwürdigerweise dann ein Staat ist, der für sich ein Gesamtinteresse in Anspruch nimmt. Soweit dieser Staat souverän ist und nicht halb oder ganz abhängig ist, mehr Objekt als Subjekt, muß man einschränkend hinzufügen.
…danke fuer Ihren Beitrag zu meinem Kommentar
…der bringt zu einer ganz alten Fernsehreiche und in der gab es immer folgendes: Wir (sagte der Professor) stellen uns jetzt alle mal alle dumm und fragen uns dann,
…was koennen wir lernen: „Komisch, dass dieses Gemeinwesen sich von anderen Gemeinwesen unterscheidet (mit Grenzen) und merkwürdigerweise dann ein Staat ist, der für sich ein Gesamtinteresse in Anspruch nimmt. Soweit dieser Staat souverän ist und nicht halb oder ganz abhängig ist, mehr Objekt als Subjekt, muß man einschränkend hinzufügen.daraus“?
also, Babylon, was fange ich mit diesem Textausriss an?
Beste Gruesse
Herles möchte als Super-Libertärer eine Demokratie ohne Staat. Wie jeder Utopist ist auch Herles kryptischer „Romantiker“, wenn auch mit „besten Absichten“
Herles ist Liberaler im früheren Sinn.
Solange der Politisch-Ideologische-Mediale-Komplex *P.I.M.K* alle Gesellschaftlichen Schichten und Bereiche des Öffentlichen Raumes defacto kontrolliert und sogar in den Sozialen Medien ihre „Kontrollorgane“ und „Schlägertrupps“ als Taktgeber für die Medien, inkl. ÖRM, zu deren Disziplinierung zur Verfügung hat und einsetzt, wird Das Volk, das sich so nicht mehr so nenne darf, sich im Bomben- Luftschutzkeller verkriechen und hoffen, dass es bald vorbei geht – immer noch am Volksempfänger hockend und die Befreier die Kellertür von außen öffnen.
Erst wenn Hunderttausende – egal ob rechts-mitte-links-jeden Montag wieder auf die Straße gehen, alle unter dem Motto : „Mehr Direkte Demokratie wagen“ –Neuwahlen sofort – Neue Verfassung: Volksabstimmungen, erst dann kommt die vollgefressene Polit-Raupe in Bewegung.- Es ginge aber viel einfacher : Alle bisherigen, an Regierungen beteiligten Parteien der letzten 20 Jahre einfach abwählen und sich EINE ALTERNATIVE suchen – vielleicht eine, die wenigstens Direkte Demokratie wagen will. Einen Versuch könnte jeder wagen. Aber „Angst essen Seele auf“- und den Verstand ( siehe Corona ) sowieso.
Norbert Bolz – ein bekannter Medienwissenschaftler, der aus den ÖRM verbannt wurde- brachte es gestern im Hangar 7 am Ende der Sendung auf den Punkt (sgm.)
„Es muss nur wie Demokratie aussehen- wir müssen nur alles in der Hand halten“ (Ulbricht ?)
Vielen Dank für diesen Text, der – endlich einmal – auf ein (das?) Grundproblem unserer Demokratie hinweist, nämlich eine demokratische Organisation, die der Gesellschaft nicht mehr entspricht.
Dazu finden Sie auf TE Dutzende Beiträge, wenn nicht mehr.
Aber nicht so sichtbar. Die Goergen-Artikel, die ich schätze, sind in der Regel so kurz und prägnant, dass die Ablehnung des Jetzigen zu sehen ist („Mit diesem Parteiensystems wird das nichts“), aber nicht viel mehr. Was wollen Sie im Einzelnen? Eine Art von Direktwahl, ok. Ein weiter gefasstes Konzept vermisse ich. Habe ich den einschlägigen Artikel verpasst?
Und bei jeder Kritik an der Dummheit, Verlogenheit, Ideologieverbissenheit usw. von Politikern sollte der Hinweis stehen: „Produkt eines dysfunktionalen Systems.“ Einzelkritiken am schlechten Charakter einzelner habe ich satt. Sie ändern nichts, solange das System die Dummheit, Ideologieverbissenheit, Verlogenheit usw. geradezu verlangt.
Sehr gute Gedanken. Allerdings, dazu bedarf es einer 4. Gewalt, die ihre Aufgabe wieder mit Verantwortung ausübt.
Aus Karlsruhe wird das nicht generierbar sein, weil dort, wie nach polnischem Muster die Richter höchstpersöhnlich von Mutti ausgesucht , berufen und verköstigt werden. Nein, jetzt nicht mehr, aber man hat ja was man wollte. Stromlinienrechtsprechung.
Das Thema bedient utopische Hoffnungen und Erwartungen.
Die Parteien sitzen, gestützt vom Grundgesetz, fest im Sattel!
Die Parteienlandschaft zu ändern bedarf es einer homogenen Gesellschaft, definiert wie folgt:
„Homogenität einer Gesellschaft bedeutet vielmehr die Sekundarisierung der Unterschiede. Homogen ist eine Gesellschaft nicht, wenn es keine Unterschiede mehr gibt. Homogen ist eine Gesellschaft, wenn die Unterschiede zweitrangig werden – angesichts des Gemeinsamen.“ (Isolde Charim).
Die deutsche Gesellschaft, politisch bereits in mehrere Interessengruppen gespalten, wird durch die offensichtlich von der Politik erwünschte Migration aus nicht wenigen kulturfremden Ländern dieser Welt regelrecht politisch und kulturell atomisiert. Da könnte durchaus das wenig edle Bestreben dahinterstecken: „Divide et impera“ (teile und herrsche). Diese Redewendung empfiehlt eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z. B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten (Wikipedia).
Mit einem überwiegenden Anteil von Wählern, die ganz offenkundig weder willig noch bereit sind, grundsätzliche Änderungen herbeizuführen, wie die zurückliegenden Wahlen eindeutig beweisen, ist der Status quo zementiert.
Last but not least spielen in Deutschland die Qualitätsmedien die unrühmliche Rolle, die Menschen für das aktuelle politische System einzunehmen. Würde die „Vierte Gewalt“ in ihrer Berichterstattung ihrem ehrenwerten Auftrag der Kontrolle der Macht ernsthaft nachkommen, würde so manche Fehlentscheidung umgehend bereinigt werden, und ggf. der/die Verantwortlichen ihre politische Zukunft verlieren.
…eine 4. Gewalt, soll doch sicher heissen: Juristen in staatlichen Institutionen,
… das ist sicher nicht die Loesung, denn wie zu sehen ist!
…die mit der vom Staat (also von dem Parteienproporz) organisierte Gewalteteilung-Abteilungen sind zwar Teile des Systems, und die hat man uns frueher als wichtige Garanten fuer die Verteidigung der Buerger in der Schule vorgestellt
…nur was ist die Praxis ist, das laesst sich in der BRD-Wirklichkeit feststellen,
…und da ist das allermeiste zum Nachteil der eigenen Bevoelkerung und das tagtaeglich
..
Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können. (Wikipedia)
Ich stimme dem Artikel voll zu. In Wendts Artikel über Harbarths Rede neulich konnte man wunderbar sehen, in welchen Filterblasen Gewächse oder Produkte des Parteienstaates, wie der Präsident des BVerfG leben, wie fern diese von der Realität leben und wie fehlerhaft deren Analysen zum Zustand der Gesellschaft sind. Das Internet, digitale Meinungsfreiheit und Bürgerbeteiligung sind aus Sicht solcher Parteifunktionäre Teil des Problems und nicht der Lösung. Allenfalls für die Überwachung und Verfolgung unliebsamer Meinungen kann man es nach denen nutzen. Dass digitale Bürgerbeteiligung die Zukunft einer rechtsstaatlichen Demokratie sein sollte, dass das die logische Zukunftsvision sein müsste, während zugleich alle Grundrechte geschützt statt beschnitten werden müssten, würde jedem Bürger, aber nicht jedem Parteisoldaten sofort auffallen. Besonders den Parteimitgliedern nicht, die bereits wissen, dass sie für ihre Vorhaben niemals Mehrheiten in der Bevölkerung haben werden.
Das Ziel solcher Kreise, mit all ihren Programmen, die Erziehung der Bürger, Drohung und Beschnitt der Grundrechte beinhalten, die die Bürger entsprechend ihrer Meinung zu Sachfragen in gute und schlechte Aufteilen, ist einzig und allein der persönliche Machterhalt auf Kosten von Rechtsstaat und Demokratie. Noch nie war die Demokratie und der Rechtsstaat in diesem Land so schlecht, wie in den letzten Jahren. Denn die Parteien vertreten längst gar keine homogenen Gruppen mehr. Abgesehen von ein paar durchgeknallten Parteimitgliedern der Parteien selbst, gibt es keine solchen Gruppen mehr.
Die erste Frage, die es hier zu beantworten gilt, ist, was Demokratie überhaupt ist. Für mich ist das Mehrheitsprinzip totalitär. Moralisch diskreditiert ist die Demokratie schon seitdem Sokrates aus dem Schirlingsbecher trinken musste. Adolf Hitler ist von der Mehrheit der Wähler gewählt worden, es war eine demokratische Wahl. Die Deutschen hatten die Wahl zwischen brauner Pest und roter Cholera. So einfach ist die Frage nach Demokratie nicht mit ja zu beantworten. Wenn man die Demokratie befürwortet, stellen sich für mich ganz andere Fragen:
Was rechtfertigt Zwang? Wann, wenn überhaupt, ist der Einsatz von Staatsgewalt gegen die Subjekte legitim? Was, wenn überhaupt, begrenzt die Ausweitung und den Missbrauch staatlicher Macht?
Ich lehne die Demokratie deshalb ab, weil dem Mehrheitsprinzip die vorherige allgemeine Zustimmung fehlt. Sie ist schlicht und einfach eine Form von Marxismus. Wenn überhaupt, sollte sie kleinräumig sein. In einer Massengesellschaft lässt sich die Poltik nicht kontrollieren. Privatrechtsgesellschaften (z.B. private Cities) wären eine Alternative. Sezession jeder noch so kleinen Gemeinde ist daher eine notwendige Voraussetzung. Wird die Sezession verweigert, offenbart die Demokratei nur ihren totalitären Kern.
Ihre erste Frage haben Sie sich selbst vermutlich gar nicht konsequent beantwortet oder durchdacht, sofern ich das richtig interpretiere und lese. Sie vermischen hier das Demokratieprinzip mit dem eines totalitären Staates. Sie konstruieren gedanklich eine totalitäre Demokratie. Wenn wir in Deutschland über Demokratie reden, trennen wir laut Grundgesetz aber das Private vom Allgemeinen und Öffentlichen. Die Demokratie ist nicht totalitär. Sie entscheidet nicht darüber, was Sie zu Hause essen sollen, wie Sie Ihre Freizeit gestalten. Durch die Mehrheit ist nur entscheidungsfähig, was auch die Sache der Allgemeinheit ist und IMMER zwingend notwendig durch Gesetze geregelt sein muss. Das schließt Weltanschauungen, Moden, persönliche Geschmäcker und Vorlieben als Beispiel, genauso wie moralische Imparative aus. Der Staat, die Mehrheit und die Demokratie hat sich aus der persönlichen Handlungsfreiheit und vielen weiteren Grundfreiheiten herauszuhalten. Es geht ihn grundsätzlich nichts an, die Meinung, der Beruf und seine Ausübung, die Gesundheit, die Verträge, die Kunst, die Art der Bildung, die Zustimmung oder Ablehnung. Die Demokratie zieht immer eine Grenze zwischen den notwendigen Regulierungen und der privaten individuellen Freiheit.
Natürlich. Demokratie ohne Einschränkungen ist Pöbelherrschaft.
>Es gilt, das auf Parteienherrschaft beruhende Berufspolitikertum nach Kräften zu schwächen.<
Was wir heutzutage als praktische (parlamentarische) Demokratie wahrnehmen ist das. was Habermas weitestgehend als („seine“) Diskurstheorie unters „Volk“ gebracht hat. Es lohnt sich deshalb sein Buch Faktizität und Geltung einmal zu studieren, das in der Klärung des (Spannungs-) Verhältnisses Legalität und Legitimität von Recht versucht eine Rekonstruktion von Rechtssetzung und Ausübung in demokratisch angelegten Systemen in all seinen Facetten darzulegen. Richtig ist sicher, dass er dabei die Überzeugung vertritt, dass die vorgefundene Vergesellschaftung vor dem Hintergrund der Moderne (gesellschaftliche Ausdifferenzierung, Politische Ökonomie, Globalisierung…) die Entwicklung der privaten als auch der öffentlichen Souveränität betrifft, „vernünftig“ (eine Idealität, die nie exakt bestimmt werden kann, weil interessensensitiv) geregelt sein sollte. Zwar behauptet er weiterhin ein komplementäres Verhältnis von Moral ud Recht, aber absehbar wird das positive Recht jede Moral/Sitte verdrängen, substituieren müssen um den Bürger (so lange es ihn nocht gibt) von den Zumutungen der Vernunftmoral „entlasten“ zu können. Wohin das führt, kann jeder täglich ein bisschen mehr erahnen. Gleichzeitig kritisiert er die Systemtheorie (N. Luhmann), die unterstellt, dass die einzelen Gesellschaftsbereiche keine Kontakte mehr zu ihrer Umwelt herstellen könnten und somit „erblinden“.
Die Rolle einer (demokratischen) Verfassung ist für ein politisches System, das entweder die Menschenrechte favorisiert oder auf dem souveränen Volkswillen beharrt, nicht eindeutig bestimmbar. Entsprechend klärungsbedürftig ist deshalb auch die Rolle der Verfassungsgerichte, die man entsprechend in den USA und D in den Focus nehmen müsste, was in D praktisch nicht geschieht oder bewusst unterlassen wird. Man lässt die Politik schalten und walten, wie es gerade die Verhältnisse hergeben. Die Dikussion zwischen Werte oder Normen getriebener Verfassungsgerichtspolitik bleibt weiter unbestimmt. die Legitimität der konkurrierenden Gesetzgebung durch das BVerfG zweifelhaft.
Die Frage nach der Erneuerung der Demokratie scheint deshalb auf den ersten Blick etwas naiv, solange man den Eindruck besitzen muss, dass Politik und die Öffentlichkeit damit hoffnungslos überfordert wären.
Als der junge Söder als Referent von Stoiber die Erkenntnisse aus Habermas‘ F&G vortragen sollte, soll sich das Publikum vor Lachen auf die Schenkel geklatscht haben. Das Scharnier, das bekanntlich das Recht zwischen System und „Lebenswelt“ darstellen soll, muss Söder in einer unfreiwillig komischen Form beschriebenen haben. Und der Mann wollte noch kürzlich seinen Konkrurrenten, der in den Kategorien von Wumms und Doppelwumms denkt, die Show stehlen.
Also muss an dem Satz von Böckenförde vielleicht mehr dran sein, als es Harbarth kürzlich verkürzt interpretierte. Der Grund könnte sein, dass die Verfassung nicht nur ein Symbolsytem darstellt sondern auch ein Handlungssystem, das geeignet ist, eine Demokratie auf sublime Weise zu entstellen. Der gemeinwohl orientierte Bürger, als Autor des Rechts, wird allgemein überschätzt, solange er nicht so gut bezahlt wird wie Parlamentarier, die deshalb auf Mitsprache ganz gierig „konditioniert“ sind. Nur ändern müssten sie das selbst.
Freiheit und Souveränität wurden bereits mit Covid so schwer beschädigt, dass sie als unverletzbare Freiheitsrechte nicht mehr existieren.
Wir haben eine Mediokratie, in der sich Medien und Politiker gegenseitig ums Karree jagen, sprich im Kreis laufen, wo jeder meint, der andere laufe ihm nach und nicht umgekehrt.
Es ist ein Teufelskreis mit tiefen Lauffurchen geworden, den die nicht mehr verlassen können. Die einen nicht, weil sie Fehler zugeben und ihre Positionen verändern müssten, die anderen nicht, weil sie sich von der Gunst der einen abhängig gemacht haben. Wer sich fragt, wer die einen und wer die anderen sind: das ist egal weil austauschbar.
Es würde sich sehr schnell Vieles ändern, wenn Abgeordente in den Parlamenten frei entscheiden könnten, d.h. dass alle Abstimmungen geheim erfolgen müssten. Ein weiterer Schritt wäre, die Zahl der Listenmandate strikt auf die Zahl der Direktmandate zu begrenzen.
man könnte auch sagen:… wenn Abgeordnete in den Parlamenten frei entscheiden. Denn dass „könnten“ kann man sich sparen. Sie dürfen es! Aus diversen opportunistischen Gründen tun sie es aber nicht oder nur sehr selten.
Sie können es eben nur theoretisch. Wer nicht mit seiner Fraktion stimmt, ist bei der nächsten Wahl weg vom Fenster. Abweichlinge werden von allen Parteien gnadenlos sanktioniert.
Eine Lösung wäre die Einführung einer strikten Verantwortlichkeit
der Leute !
Nur wenn sie für ihre Taten , mit allem was sie besitzen ,
haften müssten !
Erst dann verändert sich das Denken und Handeln !
Verantwortlichkeit ist das Zauberwort !
Das System wird es niemals erlauben, dass es grundsaetzlich reformiert oder ersetzt wird.
Genau das wird jedoch passieren, aber erst nach dem totalen oekonomischen Zusammenbruch, a la 1945.
Hoffen wir, dass dann zu Sortition unter allen Nichtidioten gewechselt wird und diese ausgelosten Nichtidioten dann eine moeglichst lange libertaere Republik am Laufen und Leben halten.
Der Staat wird sich dann ja eh erstmal dank des Zusammenbruchs zehnteln, s. 1945-1970, man darf also nur nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und ihn darueber hinaus wachsen lassen.
Ein Beispiel aus England, wie sehr die Konservativen sich von ihrer Wählerbasis entfernt haben:
https://twitter.com/PatrickDeneen/status/1575916529652228096?ref_src=twsrc%5Etfw
Die wirtschaftspolitischen Präferenzen der konsrvativen britischen Wählerschaft und die der konservativen Partei zerfallen in zwei fast komplett getrennte Welten.
Wunderbarer Text und zeigt warum die Alternative auch nur eine Scheinlösung wäre. Auch Hr. Georgen weist hier zurecht immer wieder hin, dass das Kernproblem sehr viel tiefer liegt, als einfach nur eine andere Partei zu wählen.
Was wir haben ist ja keine reine Demokratie, sondern eine Mischform aus Demokratie und Oligarchie. Also eine Mischform aus der Herrschaft der Vielen und derjenigen der Wenigen. In moderner Form als Massendemokratie verkleidet. Das muss man erst einmal sehen und verstehen, und nicht immer von „Demokratie“ schwafeln.
Die Parteien sind dabei idealerweise die Agenten der Vielen, um das politische Gewicht der Wenigen, durch Geld & Macht hervorgerufen, aus zu tarieren.
Nun wussten schon Aristoteles und Polybios, dass die politischen Herrschaftsformen nicht beständig sind, sondern ein Kreislauf besteht, der zu den Extremen tendiert.
Da befinden wir uns wieder in der Historie. Und das nicht zum ersten Mal. Wir leben im Parteienfeudalismus, in dem die Parteien & Politiker ihr eigenes Wohl über das Wohl der Gemeinschaft stellen und tw von den Wenigen/Oligarchen korrumpiert sind.
Der klassische Ausweg in der Staatenlehre der Antike sind die Tyrannis, die Herrschaft eines Einzelnen, oder die Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels. Im ersten Fall wird die Parteienherrschaft autoritär, um damit die Macht der Wenigen zu sichern. Oder es gibt einen Krieg, um die Vielen so unter das Joch der Wenigen zu zwingen. Im zweiten Fall gibt es eine Revolution, in der der Pöbel versucht den Wenigen zu ihrem Recht zu verhelfen.
An die Stabilität von Mischformen glaubten die Lehrer der Antike nicht. Dennoch ist die Schweiz ein beeindruckendes Beispiel einer Mischform aus Oligarchie & Basisdemokratie, das schon lange hält. Grundlage dafür ist der ökonomische Erfolg der Schweiz. Auch das deutsche Nachkriegssystem war lange Jahrzehnte eine ähnlich stabile Mischform, ermöglicht durch den Wohlstand des Wirtschaftswunders.
Was passiert wenn der Wohlstand schwindet (oder durch eine Politische Klasse verspielt wird), werden wir sehen. An Reformen zu glauben fällt vor dem geschichtlichen Hintergrund schwer. Ganz einfach deshalb, weil sich die Politiker, die Parteien und die Oligarchen selber dazu durchringen müssten. Dafür gibt es angesichts der menschlichen Psyche wenig Hoffnung.
Wann je hätte sich ein politisches System erfolgreich reformiert? Die letzte große Reform war die des Sowjetsystems unter Gorbatschow. Sie wurde unter Jelzin verspielt und endete mit seiner totalen Niederlage. Aus den Trümmern entstand Putins Russland – und, wenn wir nicht alle sehr aufpassen, der dritte Weltkrieg.
Ob es an der Demokratie liegt ist eine sehr interessante Frage schon deshalb, weil man vorher klären muss, was man unter dem Begriff Demokratie versteht.
Der Mechanismus selber kann man so grob als eine Methode der Gruppenentscheidung bezeichnen. In Athens hat man sich mal zB entschieden alle Männer aus Mytilene umzubringen, Frauen und Kinder zu verkaufen. War damals üblich aber wurde auch nicht akzeptiert und die Entscheidung ach einem Diskurs geändert. Ist so was in unsere System möglich? Die Entscheidung oder der Mechanismus besteht aus grob gesehen 3 Teilen: Diskurs, Stimmenabgabe, die Aufzählung. Diskurs findet kaum noch staat, weil man bestimmte Dinge nicht sagen darf oder weil man vollkommen ignoriert wird (Schwefelpartei). Stimmenabgabe ist vlt in Parlament in Ordnung aber wenn man selbst nur noch die Briefwahl betrachtet – bekommt man die Zweifel. In Berlin konnten manche Leute gar nicht wählen und keinen interessiert das so genau. Das Aufzählen ist aber die Krönung. Man muss alle Stimmen aufzählen weil man sonst nicht sicher sein kann, wie die Entscheidung getroffen wurde. Das ist wichtig, weil es immer Verlierer gibt und die bezahlen für die Entscheidung manchmal sogar mit ihrem Leben (Impfpflicht). In D. ist man der Meinung dass man die Stimmen auch einschätzen kann und darf. Dass so was überhaut keinen Aufstand verursacht ist ein Zeichen dass der Mechanismus nicht verstanden und wohl auch am Sterben ist.
Was Parteienherrschaft angeht, gebe ich dem Autor zum Teil Recht. Einerseits ist die Herrschaft der Parteien in D. sichtbar schädlich für uns alle. Andererseits ist meine Erfahrung aus der Arbeitswelt anders. Wir haben mal eine neue Arbeitsweise bekommen. Bei SW Tussis wie ich üblich. Diese Methode hieß Agile man kann man in Wikipedia nachschauen was genau das tut. Teil der Methode ist eine demokratische Entscheidung in einer Gruppe als eine Basis, auf der man die Aufgaben aufnimmt, verteilt usw. Ich habe das genauer untersucht bzw die Studien gelesen, die über das Thema schon gab. Selbst manche Befürworter der Methode mussten zugeben, dass am Ende ist es die Mannschaft die entscheidet, ob es einen Erfolg gibt oder nicht. Da muss alles passen: die Arbeitsmethoden, die Mannschaft, der Projekt selber und die Probleme die man lösen muss. Am Ende gibt es keine große Unterschiede zwischen Paradigmen. Manche Projekte kann man wohl besser demokratisch führen wenn das der Mannschaft auch passt. Bei manchen anderen ist mehr Disziplin von Außen oder von Oben notwendig. Jede Methode scheitert auch mal, wenn die Mannschaft keine Ahnung hat was sie tut. Diese Lehre passt hier genau.
In meinen Augen ist das Triebwerk also der Mechanismus der Demokratie selber in großen Schwierigkeiten aber die Mannschaft hat ihre eigene Schwierigkeiten leider auch. Es gibt viel noch in diesem Land, was funktioniert und was als eine Grundlage des Wiederaufbaus dienen konnte. Nur der findet nicht statt, weil wir alle verwirrt die Runden drehen – wie ein Hund der hinter seinem Schwanz rennt. Der Kern ist verfault vlt sogar: mittlerweile erkennt man die Unterschiede zwischen dem Mann und Frau nicht mehr und ist auch nicht in der Lage die Zerstörung der Wirtschaft und der Natur (Klima inklusive) durch Energiewende zu sehen. Vlt ist das Altern? Nicht nur die Leute verlieren ihre Kraft und den Verstand, wenn sie sehr alt sind (und im Leben kein Sport geübt dafür aber viel gefressen und viel gesoffen haben). Die Gesellschaften tun es auch. Manche erneuern sich manche andere nicht.
Das Land wird sich erholen (wenn die Führung nicht dabei einen Atomkonflikt auslöst). Nur wir werden wohl eine Runde Leiden bekommen. Wie tief wir senken ist davon abhängig wie schnell die Leute merken, dass die Führung in den Kerker gehört. Das wird noch dauern. Die Ergebnisse der BT Wahl in Ahrtal lassen da keine große Hoffnungen haben.
Der grundlegendste Fehler, den dieses Land hat ist, dass die Medienlandschaft zu 90% gleichgeschaltet ist. Z. B. weltweit einmalig ist ja alleine schon, dass eine Partei wie die SPD eine so beherrschende Position bei den Printmedien haben kann. Wie will man sowas aufbrechen und korrigieren?
Die einzige halbwegs realistische Idee wäre wohl, wenn sich (noch) vermögende Personen, von Aldi-Erben bis Zinkmann, zusammen tun würden und ein paar reichweitenstarke Zeitungen und Fernsehsender aufkaufen würden um auch mal nicht-regierungs-konforme Meinungen in nennenswerten Umfang in die Öffentlichkeit zu tragen.
Aber vemutlich wird eine (oberflächliche) Korrektur wohl erst nach einem desaströsen Zusammenbruch aller möglichen Lebensbereiche in diesen Land geschehen. Aber die Medien werden wohl auch danach der eigentliche Totengräber dieses Landes bleiben.
Der Inhalt des Artikel ist hochinteressant mir aber der Ansatz zu philosophisch bzw. zu utopisch, um in naher Zukunft realisiert werden zu können. Näher liegen da schon geäußerte Vorschläge, ausschließlich die Gewinner von Direktmandaten in ein deutlich kleineres Parlament einziehen zu lassen. Gleichzeitig wäre ich für die Auflösung aller Parteien und ein Parlament aus Menschen die diese Tätigkeit neben ihrem Beruf, Beruf und Selbständiger oder Arbeitnehmer unbedingte Voraussetzung, ausüben, dafür eine Entschädigung erhalten sollen. Die Regierungsgeschäfte selbst sollten von einem Expertengremium geführt werden, die in ihre Entscheidungen die Meinungen des Parlaments einfließen lassen müssen. Des Weiteren halte ich Volksentscheide für außerordentlich wichtig!
Ihr Vorschlag zur Auflösung der Parteien, bitte verbunden mit einem Verbot, dass deren Mandatsträger (auf Bundes- und Landesebene) wieder kandidieren, gefällt mir gut. Allerdings würde ich hier Parteien, die noch nicht in Regierungsverantwortung standen, ausnehmen. Volksentscheide hasst die politische Zunft in Deutschland wie die Pest, natürlich, weil dadurch die Umsetzung ihrer Phantastereien („Energiewende“, Massenmigration, Russlandsanktionen, Corona-Irrsinn) immer erst harte Überzeugungsarbeit bedingen würde, noch dazu mit unsicherem Ausgang. Allerdings müsste sich die amtierende Politclique aufgrund der links-grünen Besetzung in den Redaktionsstuben diesbezüglich in Deutschland kaum Sorgen machen.
Wenn man wählen kann wie man will und die gleiche ideologisierte Politik wird trotzdem immer weiterfortgeführt ist das keine Demokratie mehr sondern Diktatur! Das fällt aber so nicht direkt auf, weil es jetzt statt eines großen Diktators viele kleine Diktator*innen sind. Deswegen haben diese ob ihrer volksverachtenden Politik auch keine Angst abgestraft zu werden, da sie ja immer weich fallen werden. Angst haben Diktator*innen nur, wenn das Volk plötzlich in großer Zahl seinen Protest auf der Straße kundtut. Aber auch das fällt nicht so direkt auf, solange es mit Wasserwerfern bearbeitet und nicht in die Menge scharf geschossen wird.
Stimme dem völlig zu, was sie sagen. Aber wie das Gift der Propaganda wirkt zeigt exemplarisch auch hier Ihr „Gendersternchen“ im Wortungetüm „Diktator*innen“. Vieleicht war „Diktatoren und Diktatorinnen“ für sie zu lang. Aber wer die Sprache der Mächtigen / Diktatoren spricht, ist deren Gefangener.
In der DDR herschte die „Diktatur des Proletariats“ – das selbst nichts zu sagen hatte- außer immer vollste Zustimmung zu den weisen Beschlüssen der Partei und Staatsführung.
Herr Herles, es wird bald keine Demokratie mehr geben. Es hat sie noch nie in den letzten Jahrhunderten gegeben. Auch wenn man ein System sich denkt, in dem „Verantwortliche“ (also das was Politiker heute sind) an ihre Versprechungen vor der Wahl gebunden werden und nach ihrer Amtsperiode zur Rechenschaft gezogen werden und für ihre Handlungen einstehen müssen, wird dies in kurzer Zeit wieder aufgeweicht und verklausuliert, so das es mehr oder weniger wie heute weiter gehen wird. Das grundsätzliche Problem ist, das der Mensch stets nur auf seinen Vorteil bedacht ist – im Großen wie im Kleinen. Und das lässt sich nicht abschaffen.
Politik wird heute nicht mehr von den Parteien gemacht , sondern von Instergram , Twitter und den Medien .
Ich hatte die gar nicht so auf dem Schirm , allerdings hat mich ein Bericht in der Emma sehr nachdenklich gemacht , wo heute die Gefahren für die Demokratie liegen
https://www.emma.de/artikel/die-geheime-macht-der-influencerinnen-338857
Dem Lobgesang auf die Individualisierung, auf die Diversität der Gesellschaft, kann ich so nicht zustimmen – was bitte soll denn dann noch der Rahmen für die Gesellschaft sein? Die Stellvertretung für „das Volk“ im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne von nachhaltiger Entwicklung, im Sinne der Vertretung der Interessen nach außen u.Ä. muss es geben – hier braucht es eine tragende „Idee“ des Gemeinsamen, die eben nicht jeden Tag neu verhandelt werden muss. Auch die Verfassung kann nur dann Verbindlichkeit und Dauerhaftigkeit, wenn es ein Gemeinsames gibt, das mehr umfasst als nur das Stück Land auf dem man wohnt. Das zunehmende Umherdriften in CH ist Zeichen dafür, dass diese Wurzeln auch dort zu modern beginnen ….
Der Liberalismus verkennt m.E. immer, dass es Ethik und Moral braucht – und das genau liegt jenseits des Individualismus – damit ein System Bestand haben kann und dabei ein menschliche Gesicht bewahrt.
… und ohne neutrale Presse – es gibt keinen Westfunk mehr in unserer Hemisphäre – fürchte ich, sind derart fundamentale Änderungen ohne (Bürger-)Krieg nicht zu haben…
Der erste Schritt zu mehr Demokratie bestünde m.E. in der Abschaffung bzw. radikalen Neuordnung einer linksgrünen Vollzeit- Propaganda- Maschine namens ÖRR.
So klug und treffsicher ich die meisten Analysen von Wolfgang Herles auch finde, in Bezug auf “die” deutschen Parteien leidet der geschätzte Autor an einem “Doppel-Bias”: Weder waren die “Bonner” Parteien die Lichtgestalten, als die sie hier manchmal erscheinen, noch ist die heutige Parteienlandschaft so komplett trostlos wie behauptet. “Land ohne Zukunft? Mit Karl Popper sage ich, dass eine demokratische Wahl darin besteht, dass eine schlechte Regierung durch eine ganz neue Regierung friedlich abgelöst werden kann und wird! Wenn die dann auch nicht besser ist, wird auch sie wieder abgelöst. Ganz einfach, aber nicht in Deutschland?)
In der Herles ist vieles richtig erkannt aber der Weg ist nicht zielführend. Diese Autoren sind ständig bemüht, bloß nicht an zu ecken. Mit wachsweichen Worten ist dem System nicht bei zu kommen, Barrikaden und Waffen auch nicht und Wahlen ebenfalls nicht
Generalstreik und 100.000te auf die Straße, nicht aller 8 Wochen sondern jeden Tag, eine Woche und der Spuk ist vorbei. Mit der Herles variante gibt es nichts mehr zu in Richtung Demokratie zu reformieren. Man schaue sich den letzten T-ausblick mit Markwort an, brennende Probleme an zu sprechen und auch beim Namen zu nennen, findet einfach nicht statt, so groß ist die Angst. Wenn diese kritischen Geister es nicht tun, werden es andere übernehmen.
Um das von Herrn Herles Gewünschte umzusetzen, müssten die derzeitigen Politiker in Bund und Ländern auf ihre ergatterten Pöstchen, Privilegien und sonstigen geldwerten Vergünstigungen verzichten. Wir müssten letztlich die Frösche fragen, ob der Sumpf trockengelegt werden soll. Unser System ist nicht reformierbar, weil die politische Klasse kein Interesse daran hat. Die wollen abkassieren solange es irgendwie geht und jeden Versuch vereiteln, eine funktionsfähige Demokratie wiederherzustellen. Es gibt viel zu viele Nutznießer, Mittäter, Mitläufer und Profiteure, die kein Interesse an der Abschaffung der derzeitigen Zustände haben.
Kurz, knapp, richtig. Sehe auch keinen Grund der Profiteure auch nur das Geringste zu ändern. Es ist ein SB Laden, eine Melange aus Leuten die einen Posten in der Verwaltung Politik usw. ergattert haben, zsm. mit den Akteuren in den Medien, ein perfektes System. Ehrliche, anständige, und vernünftige Menschen gehen dort nicht hin. Ein komplementärer Artikel steht heute bei Achgut. Hilfe wie Anno 45 kann nur von außen kommen. Unterschied heute ist, welche Weltmacht möchte unsere Unterdrückung ändern, praktizieren sie doch fast überall das Gleiche. Bei all dem sprechen wir noch gar nicht von den ganz großen Akteuren in dieser Welt. Ob das die Clique um Gates Schwab und Blackrock ist. Um dieses System kaputt zu machen müssten wir fast wieder zurück in die Steinzeit. Die Ohnmacht müssen wir wohl aushalten, oder man verzieht sich komplett in eine Art geistige Isolation, und wird zu einem Einsiedler in der hintersten Zivilisation.
Das sind sentimentale Ideen, die an die Vernunft eines demokratischen Bürgertums gekoppelt sind.
Ich bezweifle, daß dieses in hinreichender Menge existiert. Die Gesellschaft ist in einem Ausmaß infantilisiert, daß ein Großteil der Menschen im Grunde entmündigt werden müsste, weil sie gar nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu definieren. Man muss sich nur die Wahlergebnisse ansehen, die Leute schaden sich selbst.
Wahrscheinlich kann man mehr Wählerstimmen mit Themen wie dem Verbot bunter Tatoo-Farben durch die EU oder der Höhe der Hundesteuer mobilisieren, als mit existenziellen Themen wie Energie oder Migration. Der Ernst der aktuellen Lage ist den meisten Menschen immer noch nicht klar.
Die große Masse des Herdentieres „Mensch“ will mit der Herde trotten, ohne mit Fragen nach der Richtung belästigt zu werden. Vielleicht ist die Unfähigkeit zur echten Demokratie genetisch determiniertes Schicksal. Ob die Herde eine Führung hervorbringt, die im Sinne der Herde richtige Entscheidungen trifft, wäre dann eher Zufall.
„Wie lässt sich unsere Demokratie erneuern?“ der Anfang wäre die Abschaffung der GEZ und Schrumpfung des ÖRs mit Entlassung aller Intendanten, ModeratorInnen, Redakteure, angebliche JournalistInnen und das ohne großzügige Abfindung und Pensionsansprüche.
Wenn die Möbel schnell ausgetauscht werden müssen, die Wände eine frischen Anstrich bekommen und alle Mitarbeiter eine „Performance“ einüben, weil der Besuch eines Ministers angekündigt ist, dann erinnert das an tieftse DDR-Zeiten, die sich auch „demokratisch“ nannten! Diese Parallelen grad sind erschreckend!
Bitte um genaue Erläuterung des Schweizer Systems, wenn gleichzeitig zuvor gesagt wird, Volksentscheide brächten nichts.
Dann muss man die Frösche dazu bringen, den Teich auszutrocknen?
Nein, es wird sich nur etwas ändern, wenn der Teich trocken fällt und damit den Fröschen die Grundlage für ihr Quaken entzogen wird. Der Auslöser wird eine Dummheit, eine Bosheit oder eine Naturkatastrophe sein.
In der Ostsee wurde ja schon etwas versucht. Waren es die Frösche selbst? Oder lässt der Storch aus dem Osten gerade das Wasser ab, um dann die Frösche genüsslich zu verspeisen?
Das Problem sind nicht nur die Berufspolitiker.
Andere Politikbetrachtung kann z.B. von jungen Politikern nicht nach ausen vermittelt werden, da sie keine „Sprachrohre“, sprich Medienresonanz haben: Ihre Vorstellungen dringen nicht in die Mainstreammedien.
Und ihre Parteichefs werden sich hüten, ihnen Posten zu geben, aus Angst vor Medienschelte.
Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Hallo Herr Herles, auf so einen Artikel habe ich mich schon lange gefreut und er kann nur der Beginn einer Serie sein. In unserem Land stimmt vieles nicht, z. B. die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist erschreckend wieviele Menschen das tatsächlich glauben und nicht wissen, dass die Politik die Richter beruft.
Das Hauptproblem ist doch, dass diejenigen die das ändern müssten am Meisten von dem aktuellen System profitieren!
Wer und wie könnte man dieses Berufspolitikertum zum Ende bringen mit Reformen?
Man kann so viel schreiben wie man will, die Leute müssen merken dass es etwas faul ist und auch mindestens teilweise in der Lage sein, das Problem zu erkennen. Tun sie das nicht kann man fröhlich weiter schreiben und geändert wird dabei nichts.
Es wäre in der Theorie recht einfach, die Politik zu reformieren: Nur noch Direktmandate im Bundestag. Jeder Landkreis stellt einen Abgeordneten. Damit hätten wir auch gleich die Größe des Bundestages auf rund 300 reduziert. Das wäre dann auch defakto die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Die Parteien würden automatisch an Macht verlieren. Dann würde ich eine Wahl der Verfassungs- und der Verwaltungsrichter einführen. Entweder durch das Volk oder durch praktizierende Juristen. Wir brauchen wieder funktionierende Checks and Balances. Die Hürde für Verfassungsänderungen muß zudem höher gelegt werden.
Man kann dem Autor nur zustimmen. Es wird jedoch sehr schwer werden, etwas zu ändern. Man möge damit beginnen, die Zweitstimmen und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Ein weiterer Schritt müsste darin bestehen, einem wertlos gewordenen Bundesverfassungsgericht Kompetenzen zu entziehen.
Die vermeintlichen Demokratiebewahrer haben sich in Ämtern und Schutzburgen des Staates eingenistet. Dort treiben sie mit ihrer korrumpierten Geisteshaltung („noch“) völlig unbehelligt ihre Tyrannei auf Kosten der Steuerzahler mit Gesetzen, die sie von legal zu Illegal über scheißegal erklären wollen. Damit lassen sich dann wunderbar die grausigsten Dinge vollziehen, ohne dass man sie dafür juristisch belangt. Dies ist nicht einmal Unterwürfigkeit gegenüber Big Money und Big Data, sondern ein direkter Verrat an ihren Völkern. Die Willkür lässt grüßen, wohin diese Auswüchse jedoch immer führten, kann wunderbar im Bemühen historischer Beispiele belegt werden.
Die Parteien haben vorsichtig ausgedrückt den Staat und seine Institutionen parasitär durchdrungen. Eine Korrektur durch die Vorhalle Gewaltenteilung besteht nicht mehr. Freie Meinungen werden diffamiert und objektive Berichterstattungen sind bei diseen fremdbestimmten ÖRR und MSM nicht mehr gegeben. Was tun? ÖRR ersatzlos streichen, spart Strom und Geld. Die Dauerpropganda und Indoktrination entfällt dann zumindest von dieser Seite. Ein neues Medium mit überregionaler Reichweite müsste als Korrektur zu MSM geschaffen werden.
…gut, Herr Herles
…nun darf ich aber erwarten, dass Sie Ihrem „….sich jeder -„sich selbst als politische Persoenlichkeit Profil geben kann“ in einem weiteren Artikel -Butter bei die Fische- oder noch besser -Fleisch an die Knochen- dieses wichtigen thematischen Aufrisses geben
…er soll ja sicher nicht als politisch-intellektuelles Dahergerede in der Tonne verschwinden, ODER?!
Es wird keine Demokratie mehr geben. D und die EU arbeiten darauf hin. Und der Zug lässt sich nicht mehr aufhalten.
Aufhalten könnte man ihn nur von unten über die Wahlen im eigenen Umfeld, in den Kommunen. Und das ist ein sehr langer Weg. Dafür bräuchte es zudem Nachwuchs, der nicht vom Bildungssytem ideologisiert und verdummt wird. Beides ist auf absehbare Zeit Utopie.
Tja. Zudem werden beständig neue Wählermassen zugeführt, die ganz gerne auf Dauer ihr ganz eigenes Süppchen kochen werden wollen.
Hinsichtlich Athen:
Frauen, Sklaven und Bewohner ohne Bürgerstatus, sehr oft Fremdarbeiter, galten nicht als Bürger im politischen Sinne des Wortes und waren von Abstimmungen jeglicher Art ausgeschlossen.
Also auch schon dort: wer zahlt, schafft an? Trägt aber auch die Verantwortung für das, was er mit seinem Beschluss anrichtet?
Hier und heute wissen wir ja nicht mal mehr vollumfänglich, welche Ziele ganz konkret mit dieser Politik seit Merkel verfolgt werden und wo das alles hinführen soll.
Man lässt uns, im Verbund von Politik und Medien, nur ahnen!
Die sog. Berufspolitiker sind eine wahre Schande für dieses Land. Im Grunde genommen treten gerade sie die Demokratie mit den Füssen. In Hinterzimmern klüngeln Parteifunktionäre die zu besetzenden Posten aus, bar jeglicher Vernunft oder Qualifikation, rein nach Proporz. Das gilt es zu beenden.
Aus den Parteien selbst heraus werden keine Veränderung kommen, diese Herrschaften haben sich gemütlich auf Kosten der Steuerzahler eingerichtet. Offenbar ist der „Deutsche“ nicht zu Reformen fähig, er kann nur aus Ruinen heraus etwas Neues aufbauen. Daher wird es schon einen Systemcrasher brauchen und der wird nicht aus den etablierten Parteien kommen.
Herr herles, Sie sind ein Romantiker. Wer soll diesen Filz ändern, nicht gewollte Volksbegehren, Politiker die im Berufsleben, falls vorhanden nichts erreicht haben, das wahlvolk, dass immer die gleichen Fehler in der wahlurne begeht? Nein, es wird solange dauern, bis der letzte kapiert hat, dass man umdenken muss, notfalls auf der Straße. Und unser Staatsdienst kann nur alementiert werden, wenn noch was da ist.
Die Realität des wirtschaftlichen Niedergangs wird dieses korrupte Partei-Listen-System hinwegspülen, nur leider Land und Leute ebenso, denn die Wähler haben dieses schmarotzende System über all die Jahre herangezüchtet, stets gewählt.
„Das hört sich noch nach einer Utopie an. Aber entweder wird sie einmal real, oder es wird gar keine Demokratie mehr geben.“ Ich fürchte, Herr Herles, das letztere ist und bleibt der Fall, denn eine wirkliche Demokratie hat es noch nie gegeben und kann es nicht geben. Sie ist ein (vielleicht) schöner Traum. Und je mehr wir werden, und je geringer das Bildungsniveau des Einzelnen wird, umso unwahrscheinlicher wird er. Dumm gelaufen.
Endlich !! Die richtige Frage und der „hoffentlich“ Beginn der längst überfälligen Diskussion.
Das System ist nicht reformierbar. Die Zersetzung des Staates, der Medien, der Parteien… durch korrupte und fremdbestimmte Strukturen ist viel zu tief. Das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie ist bzw. wird irrebperabel zerstört.
Es kommt das Ende der BRD und ein Neuanfang von unten, von dem noch keiner weoß, wie er aussehen wird.
Bereits 1965 beschrieb Karl Jaspers die bundesrepublkanische Demokratie als Parteienoligarchie und hat weite Teile der heutigen Entwicklung vorhergesagt. „Wohin treibt die Bundesrepublik?“
Ich bin auch der Ansicht, dass die Parteien entmachtet, und alternative demokratische Strukturen entwickelt werden müssen. Es gilt immer noch das offene Versprechen des Grundgesetzes einzulösen, dass im Falle der Wiedervereinigung das deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gibt. Die wäre sinnvoller Weise dem Grundgesetz ähnlich, könnte aber auch unsere Gesellschaft aus dem Würgegriff der Parteien lösen.
Dieses Buch wurde damals schon in der Abiturklasse im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt. Es hat nie seine Aktualität verloren, doch es scheint kaum jemand gelesen zu haben, besonders nicht von den Politikern selbst. Und 1992 sagte v. Weizsäcker „Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, …das einen, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss ausübt. […] Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“ Interessantes Buch, schöne Aussage von König Silberzunge – Konsquenzen: NULL: Das Ergebnis sehen wir heute.
Ein erster Ansatz könnte sein, allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes das passive Wahlrecht zu nehmen. Die müssen sich entscheiden ob sie dem Staat dienen oder den Staat bilden.
Deutschland hat ein gewaltiges Problem mit der Gewaltenteilung, deren theoretischer Ansatz eigentlich eine prima Sache ist…
Liebes Team, wie wäre es mal mit einem Brainstorming zu dem Thema? Danach könnte ein Verfassungsrechtler die Vorschläge kommentieren.
„Angehörige“ wären Beamte und Angestellte?
Herr Herles romantisiert seine Visionen. Er träumt noch von einer Demokratie. Er glaubt an die Rettung des Grundgesetz. Zu schön, um wahr zu werden. Ich bin aus dieser Phase raus. Zeitenwende, Bürgeraufstände, neuer Mensch – ja, das sind die Zauberwörter der Großkopferten, die in die Hirne des Volkes eingebrannt werden, die subtil den weiteren Weg bestimmen. Was am Ende entsteht, tja, lassen wir uns überraschen, z.B. die französische Revolution endete in der Ausrufung zum Kaiser, die chinesische Kulturrevolution massakrierte die wissenschaftliche Elite, auf die russisch bürgerliche Februarrevolution 1917 kam die kommunistische Oktoberrevolution und siebzig Jahre schön geredete Mangelwirtschaft, auf die Herbstrevolution in der DDR folgte der soziale, kulturelle und wirtschaftliche Zerfall der Bundesrepublik. Das Leben bleibt spannend und verläuft nie linear.
Nach Karl Popper ist das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie die Möglichkeit eine schlechte Regierung ohne Blutvergießen abzuwehren.
Dieser Möglichkeit sind wir in Deutschland aktuell aus zwei Gründen beschnitten:
1. Es gibt keine wirkliche Alternative mit Regierungsoption zu der links-grünen Einheitspartei CDU/SPD/GRÜNE/LINKE
2. Durch immer abstrusen Koalitionen (wie die „Ampel“ oder „Schwarz-Grün“) wird der Wählerwille im Nachhinein ad absurdum geführt.
Popper hat Recht, dass ein 2-Parteiensystem wie in USA unserer Proporzdemokratie überlegen ist.
Scheint so. Kleine Parteien führen nicht zu mehr Volkswillen. Koalitionen führen zu übermässiger Macht für Minderheiten.
…keine Parteien!
…nur noch Wahlkreise und dann nur Direktgewaehlte
,..und die zusammen bestimmen, wer von ihnen den Chefsessel bekommt (alte germanische Vorgehensweise, auch heute noch zu gebrauchen, da gut und praktikabel)
…und dann lassen die den -weißen Rauch aufsteigen; (fuer irgend etwas sollte Rom ja noch zu gebrauchen sein und wenn man es nur in dem einem kopiert)
…der Chef stellt dann seine Truppe aus den Direktgewaehlten zusammen
…und die versammeln um sich u.a. besonders den externen Sachverstand fuer die Erledigung ihrer Ministeraufgaben
…welche sie vor dem Parlament der Direkgwaehlten verantworten muessen
…und deren Abstimmungsverhalten wird in jedem Wahlkreis beobachtet, bewertet und sanktioniert, mit unmittelbaren Konsequenzen(Daumen hoch/runter) fuer die Fortsetzung des Mandats
…diese Methode sichert auch, dass jeder im Wahlkreis sein -politisches Schicksal- verantwortet
…er oder sie kann sich dabei also nicht mehr -rausreden- aus seiner Verantwortung dem Gesamten gegenueber