Der Vorgang schlug ein wie eine Bombe: Nur zwei Tage, nachdem SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Bundestagswahl ein vergleichsweise gutes Ergebnis für die SPD geholt hatte, startete die Staatsanwaltschaft Köln in Hamburg umfangreiche Hausdurchsuchungen bei einem langjährigen Vertrauten des Kanzleraspiranten sowie weiteren Personen aus dem SPD-Dunstkreis. Bei den Untersuchungen, in deren Mittelpunkt offenbar der langjährige Kreisvorsitzende der SPD in Hamburg-Mitte und frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stehen soll, geht es dem Vernehmen nach um den Vorwurf der Begünstigung einer Privatbank hinsichtlich Steuerrückforderungen in Höhe von rund 47 Millionen Euro. Diese, verursacht durch Karussellgeschäfte des Bankinstituts unter der Bezeichnung Cum-Ex, sollen der Bank durch die zuständige Finanzbehörde auf Initiative aus der Politik erlassen worden sein. Gleichzeitig steht eine 40.000 Euro-Spende im Raum, die die betroffene Warburg-Bank an die von Kahrs geführte SPD-Untergliederung ausgekehrt haben soll.
Besonders pikant: Verantwortlich für die damaligen Handlungen der Hamburgischen Finanzbehörde war als Senator der heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Und Scholz, der anstrebt, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, war damals dessen Vorgänger als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
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Aber kann es sein, dass in einem überschaubaren Bundesland wie Hamburg ohne Kenntnis des Regierungschefs und des zuständigen Ministers einem Steuerschuldner per Federstrich 47 Millionen Euro Schulden erlassen werden? Einfach so? Und wie kann es sein, dass eine weitere Steuerforderung gegen Warburg in Höhe von 43 Millionen erst eingetrieben wurde, nachdem der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieses mehrfach energisch bei Scholz angemahnt hatte? Wer daran glaubt, dass hier alles ohne Wissen der in der Stadt politisch Verantwortlichen gelaufen ist, glaubt auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt. Und so verdichtet sich der Verdacht, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Kahrs zwar als Strippenzieher im Hintergrund gewirkt hat, nun jedoch in der Verwaltung ein Bauernopfer gesucht wird, das die Weste von Tschentscher und Scholz sauber halten soll. Dabei – selbst wenn es keine offizielle oder verdeckte Anordnung auf Steuererlass durch beide gegeben haben sollte: Wer als verantwortlicher Politiker nicht mitbekommt, dass ein Bürgervermögen in Höhe von mindestens 47 Millionen durch die Stadt verschenkt wird, beweist allein schon damit sein Unvermögen für höhere politische Weihen.
Der Skandal wirft weitere Fragen auf
Das allein aber ist nicht alles, was gegenwärtig den Vorgang zum Skandal macht. Denn wie die zuständige Staatsanwaltschaft Köln gegenüber TE bestätigte, erging der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln bereits am 22. September – also vier Tage vor der Bundestagswahl.
Die Durchsuchung bei Kahrs könnte auch für Scholz unangenehm werden
Die Staatsanwaltschaft Köln weist derartige Spekulationen gegenüber TE energisch zurück.
Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer: „Durchsuchungsaktionen wie die vorliegende in einem anderen Bundesland und noch dazu in Behörden bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung und Koordination (hier mit dem LKA NRW). Vor diesem Hintergrund sind die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22.09.2021 baldmöglich und sehr zügig – ohne Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten – vollstreckt worden. Geplante Durchsuchungsmaßnahmen unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung. Alles andere wäre ein strafbewehrter Verstoß gegen Dienstpflichten. Selbst die vorgesetzten Behörden werden regelmäßig – und so auch hier – erst nach Beginn einer Durchsuchung informiert.“
Dem mag so sein. Ein fader Nachgeschmack bleibt dennoch, wenn die Hausdurchsuchung rechtzeitig vor dem Wahltag angeordnet wird, aber erst dann erfolgt, wenn dort alles gelaufen ist.
Und es bleibt unabhängig davon die Frage: Wo eigentlich ist der Möchtegern-Kanzler der SPD noch überall involviert? Da ist der Wirecard-Skandal, bei dem unzählige Anleger um ihr Vermögen gebracht wurden. Das Millionen-Steuergeschenk an die Warburg-Bank zulasten der Stadt Hamburg. Die Probleme bei der Strafverfolgung von Geldwäsche-Delikten.
Was kommt als nächstes? Und vor allem: Was geschieht mit einem gewählten Kanzler Olaf Scholz, wenn sich dann doch herausstellen sollte, dass er in einen oder mehrere dieser Skandale stärker involviert sein sollte, als bislang zugegeben?
Es wäre an der Zeit, erst die Karten offen auf dem Tisch liegen zu haben, bevor ein vielfach angezählter Politiker durch wen auch immer zum Kanzler gemacht wird. Denn andernfalls kann es schnell geschehen, dass der von mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählte, aber angeblich von einer Mehrheit gewünschte Scholz blitzschnell zum Ex wird – und die SPD durch die Hintertür jemanden auf den Kanzlerstuhl hievt, der mit den angeblichen Zielen des Olaf Scholz nicht mehr das Geringste gemein hat.
Solange Figuren wle Georg Thiel ins Gefängnis kommen, coronaleugnende Richter Hausdurchsuchungen erfahren und Islamistinnen anständig von ÖR bezahlt werden, kann ich keinerlei Rechtsbeugung erkennen. Zudem, jemand wie Scholz, der mit Bravour den G20-Zipfel in Hamburg organisiert hat, hat die Befähigung für Höheres. Und letztlich, wer sich soviel leistet, darf sich auch einmal eine mentale Auszeit nehmen. Das Lob gehört den Tüchtigen!
Interessant finde ich, dass die Staatsanwaltschaft Köln die Durchsuchungen veranlasst hat. In NRW ist der CDU-Mann Biesenbach Justizminister. Hat Laschet hier die Fäden gezogen? Johannes Kahrs, der 2020 ganz plötzlich von der politischen Bühne verschwand – angeblich weil er das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nicht bekam, ist ja nicht nur ins Zwielicht geraten, weil ihn eine Genossin wegen nächtlicher Drohanrufe angezeigt hatte. Es standen auch Anschuldigungen im Raum, bei denen es um sexuelle Belästigung Minderjähriger ging. Womöglich fördert die Hausdurchsuchung bei Kahrs auch Material zu Tage, das mit den Cum-Ex-Geschäften gar nichts oder nur am Rande zu tun hat.
Johannes Kahrs wurde „gekilict“ (von einem Youtuber namens Kilic durch einen Telefonstreich dazu gebracht indirekt zuzugeben, dass jemand anderes seine Doktorarbeit verfasst hat.)
Der andere Politiker dieser Sorte, eine gewisser Ralf Stegner (Kampfname „Pöbelralle“) soll sich neuerdings wieder ins Rampenlicht trauen.
Schon erstaunlich, was sich die Sozen so alles erlauben können, ohne von der politisch gelenkten Staatsanwaltschaft belangt zu werden.
Verglichen mit der von Scholz angekündigten EU-Arbeitslosenversicherung mit den daraus resultierenden Multimillardenbelastungen für Deutschland ist das fast schon eine lässliche Sünde.
Deshalb glaube ich auch nicht, daß der Cum-Ex-Skandal nennenswert Wählerstimmen gekostet hätte, wäre die Hausdurchsuchung ein Paar Tage früher durchgeführt worden.
Zumal die eventuell aufgefundenen Akten/Daten erst noch hätten ausgewertet werden müssen, was ebenfalls Zeit braucht.
Die Masse der deutschen Steuerzahler lässt sich widerspruchslos ausnehmen, ohne sich dafür zu interessieren, was mit ihrem Geld passiert.
Die Politik steht auf dem Standpunkt, daß es den Steuerzahler nichts angeht, was mit Steuergeldern passiert, die deutschen Untertanen lassen es sich gefallen und scheinen regelrecht dankbar, daß die Politik ihnen großzügig ein Paar Euro übrig lässt.
Was für ein Unterschied zu den sebstbewussten Bürgern in Großbritannien oder USA, die genau wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert.
Sorry, Herr Spahn, aber hier gehen sie fehl. Eine Durchsuchung, und wenn ich das der Presse richtig entnommen habe, sogar mehrere die zeitgleich an unterschiedlichen Objekten erfolgten, die bricht man nicht mal eben vom Zaun. Es müssen, zumal in unterschiedlichen Bundesländern, Personal, Sachmittel, Dienststellen koordiniert werden. 6 Tage nach Ausstellung des Durchsuchungsbeschlusses ist daher megaschnell und da wurde von keiner Seite herumgetrödelt oder auch nur Zeit geschunden.
Ich gebe gerne zu, dass das bei Scholz und der zeitnahen BTW ein Geschmäckle hat, aber manchmal kann man sich das zeitlich halt nicht anders aussuchen. Das AG Köln hätte den Beschluß auch drei Tage liegen lassen können. Von der Arbeitsbelastung des AG Köln, die mir bekannt ist, könnte man das ohne Probleme begründen. Aber hat man nicht.
Insofern ist das alles korrekt und zügig, ohne Zeit zu schinden, abgelaufen.
Sage ich ihnen als erfahrener Praktiker mit mehreren hundert Durchsuchungen.
Was Sie sagen, klingt sachlich fundiert. Doch gleichzeitig drängt sich die Frage auf: warum gerade jetzt? Der Cum-Ex-Skandal liegt bereits ein paar Tage zurück – warum erläßt das Gericht den Durchsuchungsbeschluß so kurz vor der Wahl, wohl wissend – wie sie nachvollziehbar dargelegt haben – daß dieser nach aller Erfahrung erst nach der Bundestagswahl durchgeführt wird?
Man muß jetzt kein Verschwörungstheoretiker sein, um angesichts dieses timings bestimmte Fragen zu stellen.
Fragen kann man sich immer stellen. In dem Falle müßten diese an den beschließenden Richter gehen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft besteht eine Weisungsbefugnis des Justizministers, gegenüber einem Richter aber nicht. Ob der Richter die Akte nun hätte liegen lassen bis nach der Wahl oder wie geschehen nun vorher bearbeitete, es hätte immer Vorwürfe gegeben. Irgendwer hätte sich garantiert so oder so beklagt.
Im Übrigen ist NRW CDU-geführt. Wenn es überhaupt einen Einfluss gab, dann den die Wahl nicht zu beeinflussen und zwar zum Nachteil des politischen Gegners. Denn unzweifelhaft hätte es der CDU genutzt und der SPD geschadet.
Ich halte da aber alles für Spekulation. Insbesondere da ich die formalen Abläufe kenne.
Mal abgesehen davon, dass auch ich diesen gewissen Beigeschmäckl bekommen habe als ich kurz nach der BTW das erste Mal von den Durchsuchungen gelesen habe, so kann aber natürlich auch alles richtig und so wie von Ihnen beschrieben abgelaufen sein.
Was ich aber -auch- mit Blick auf diesen Fall eigentlich schlimm finde, ist, dass wir besonders nach 2015/16 aufgrund gewesener Fälle wo zum Beispiel die Polizei(führung) willig und vorsätzlich für die linksgrüne Regierung(en) verschwiegen. politisch korrekt verdreht und kleingeredet hat oder das man die letzten Jahre bei der Justiz von Vorgänge, Handlungen und Urteile hört wo man als schon länger hier lebender nur noch mit den Kopf schütteln kann, dass das Alles innerhalb nur weniger Jahre dazu geführt hat das wir unserer Polizei und Justiz gegenüber nur noch stark argwöhnisch und mißtrauisch (geworden)sind.
Wobei dieser Argwohn und das Mißtrauen dank unserer linksgrünen Schadenkanzlerin, EU-Brüssel und den EuGH mittlerweile sogar auch schon unseren BGH trifft weil man als schon länger hier lebender das Gefühl hat das der BGH linksgrünpolitisch willig geworden ist UND immer mehr für EU-Brüssel spricht anstatt für UNSER Land & Volk.
Wo soll das noch hinführen….?!
Sie haben recht. Geht mir selbst auch so. Nicht gut das…
Professor Hockertz würde Ihnen vorbehaltlos zustimmen.
Der Staatsanwalt beantragt den Beschluß, erlassen wird der Beschluß vom Richter, ausgeführt von der Polizei. Weder Staatsanwalt, noch Richter kennen die Ressourcen der ausführenden Institution, der Polizei. Die formalen Abläufe erst recht nicht. Alle drei beteiligten Institutionen arbeiten seit Jahren in dieser Republik am Limit. Nicht das die noch auf dumme Gedanken kommen und korrupten Politikern nachspüren….
Dann müsste man einfach mal ansehen, wie lange es im Schnitt braucht, bis vergleichbare Anordnungen umgesetzt werden.
Dann wäre zu klären, gibt es Durchsuchungen, die aufgrund von „Dringlichkeit“ vorgezogen werden? Wäre die BT-Wahl ein Dringlichkeitstatbestand?
Abwägung gegen Vorverurteilung?
Es ist halt der SPD Sumpf, den die besten deutschen aller Zeiten im besten Deutschland aller Zeiten an die Macht gewählt haben.
Die staatsanwaltlichen Untersuchungen laufen seit Jahren, und der Kenntnisstand von Staatsanwaltschaft und Gerichten darüber, wie und mit wem die Cum-ex-Tricks liefen, ist heute sicher viel umfangreicher als es vor Jahren der Fall war. Es scheint wahrscheinlich, dass es nicht kritisch war, ob die Durchsuchungen in HH, bei Kahrs und anderen, einige Tage früher oder später stattfanden. Sofern die Durchsuchungsanordnung tatsächlich geheim war, und niemand hat gesagt dass dies nicht so gewesen wäre, dann bestand keine Verdunkelungsgefahr. Wir wissen nicht einmal genau was die Staatanwaltschaft zu finden hoffte. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich bei Kahrs/SPD-HH eine “ smoking gun “ gegen Tschentscher/Scholz finden ließe. Es war möglicherweise nicht angemessen wenige Tage vor der Wahl nur des Knalleffekts willen eine Bombe platzen zu lassen. Noch ist nicht bekannt geworden, dass es rechtlich einen begründeten Anfangsverdacht für eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen Tschentscher und/oder Scholz gibt.
In der Tat. Niemand hat falsch geparkt und niemand hat GEZ Gebühren hinterzogen. Insofern liegt keine Dringlichkeit vor.
Ach, haben wir nicht alle ein paar Leichen im Keller, mit Milliönchen zugedeckt?
Schwamm drüber. Mit Scholz hat Deutschland einen Kanzler, dem die Menschen vertrauen, einen Merkelianer nach dem Prinzip:
Dem Wahlvolk sind grössere Bürden auferlegt als einige Milliarden entgangene Steuereinnahmen.
Also stehen da Zahlen im Raum: 49 Millionen zu 40.000€. Aha. Wenn dem so wäre, vermute ich mal, dass da ganz andere Summen geflossen sind.
Und da haben wir noch einen Herr Kahrs der gerade zu aus seinen privilegierten Jobs im Bundestag flüchtete. Das soll ich glauben, bei der Vita von Herrn Kahrs? Dazu auch Artikel von TE:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-johannes-kahrs/
Scholz muss sofort die Konsequenzen ziehen und die Kanzlerschaft ruhen lassen! Die Verdachtsmomente sind derart tiefgreifend, dass er wenigstens den Anstand haben sollte, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Unglaublich, mit welcher Niedertracht die SPD hier einen Kanzler durchsetzen will, der im Verdacht steht, seiner Verantwortung im Amt nicht nachgekommen ist.
Wie schreibt wikipedia so schön:
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister […]
Mehr braucht man nicht zu wissen.
Was auch sonst. Scholz soll nicht abgesägt werden, sondern er soll von anderen Stellen abhängig werden. Hier gibt es noch ein paar Gedanken zur Razzia und wer/was dahintersteckt: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/olaf-scholz-und-cum-ex-hamburger-durchsuchung-bewusst-verzoegert/#comment-1568798
Daraus: „Eventuell bleibt es beim Warnschuss auf Scholz und die SPD-Netzwerke um den Skandal herum, falls die Getroffenen einsehen, dass es besser ist, politisch den Tätern gegenüber einige Zugeständnisse zu machen. Es war immer schon besser, die Kuh zu melken und sie nicht zu schlachten. Alles in allem würde ich daher sagen, dass der kommende Kanzler zu 90-95% Laschet heißen wird.“