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Steuererhöhungsforderungen

Olaf Scholz macht Steuerpolitik für den Staat, nicht für Geringverdiener

31.08.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Olaf Scholz und die SPD wollen Geringverdiener gegen Spitzensteuerzahler aufbringen. Reiche sollen mehr Steuern zahlen. Doch wenn er wirklich mehr Geld einnehmen will, wird es nicht nur die erwischen, die "ein paar hunderttausend Euro" verdienen.

Angesichts der gigantischen Staatsausgaben dieses Corona-Jahres 2020 konnte der Vorstoß wohl niemanden überraschen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in der nächsten Legislaturperiode die Steuern erhöhen. Scholz, der gerade von seiner zusehends sozialistischer werdenden Parteiführung zum so genannten Kanzlerkandidaten gemacht wurde, gibt den Kühnerts, Nowabos und Eskens also Zucker mit solch einer Forderung nach einem „leistungsgerechteren Steuersystem“.

Scholz sagt es müsse „klar sein, dass Leute, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“. Klar ist vor allem, dass sich da nur ein kleiner Teil der Steuerzahler angesprochen fühlt. Und Scholz spekuliert wohl darauf, dass ein großer Teil von jenen sich denkt: Bei den „Spitzenverdienern“ soll der Fiskus ruhig ordentlich zulangen. Man könnte solch eine auf Neid und Schadenfreude setzende Forderung durchaus populistisch nennen. Aber ein Steuerzahler mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen, zum Beispiel eine alleinerziehende Krankenschwester, die aber dennoch über 30 Prozent ihres Einkommens für direkte Steuern und Sozialabgaben aufwenden muss, hat nichts davon, wenn der Chefarzt ihres Krankenhauses mehr zahlt – außer dem von der SPD angeheizten Gefühl der vermeintlichen „Steuergerechtigkeit“.

Die Freude daran dürfte vielen Steuerzahlern aber bald vergehen. Die allgemeine Erfahrung mit solchen Steuererhöhungen für „Reiche“ und „Spitzenverdiener“ ist nämlich, dass letztlich eben nicht nur Leute zur Kasse gebeten werden, die „ein paar Hunderttausend“ verdienen, sondern schon jene, die nur ein paar Tausend Euro mehr verdienen als der Durchschnitt. Das ist zwar nicht die alleinerziehende Krankenschwester, aber sehr viele Menschen, die sich aus gutem Grund keinesfalls als reich empfinden.

Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Er wird 2019 ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 55 961 Euro (für Ledige) fällig. Das ist gerade einmal das 1,6-fache des Bruttodurchschnittslohns. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gesunken: Im Jahr 1960 war noch das 18-fache vom durchschnittlichen Einkommen dazu nötig. Für wirkliche Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen ab 265 327 Euro gibt es schon eine Sonderregelung, nämlich einen Höchststeuersatz von 45 Prozent. 

Nach Schätzung der Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion  „waren im Jahr 2018 rd. 4,1 Millionen Personen mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen. Davon unterliegen rund 163 000 Personen dem Höchststeuersatz.“ Aus derselben Antwort der Bundesregierung geht hervor: „Das Einkommensteueraufkommen aller Steuerpflichtigen, die mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens mindestens dem Spitzensteuersatz unterworfen werden, beträgt im Jahr 2018 rund 149,3 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 39,8 Mrd. Euro auf Steuerpflichtige, die mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Höchststeuersatz unterliegen.“ 

Diese Zahlen dürften klarmachen: Der linke Wunschtraum von einem durch die „Reichen“ finanzierten Versorgungsstaat funktioniert nicht, weil es schlicht zu wenige sind. Das Gros der Einkommenssteuern kommt aus der oberen Mittelschicht, zu der oft schon Facharbeiter gehören, mittlere Angestellte, Ingenieure, und nicht zuletzt Selbständige und kleine Unternehmer. 

Die noch höhere Besteuerung dieser Menschen ausgerechnet unter der Parole der „Leistungsgerechtigkeit“ zu fordern, ist also reichlich absurd. Immerhin erfuhr Scholz in diesem Sinne auch aus FDP und CDU sofort Kritik: Der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erinnerte Scholz daran, dass es um „mittelständische Familienunternehmer und andere Leistungsträger“ geht. 

Wie so oft, ja, fast wie bestellt, wenn ein führender SPD-Politiker eine wirtschafts- oder steuerpolitische Forderung erhebt, springt ihm DIW-Präsident Marcel Fratzscher ihm mit einem wohlfeilen Tweet zur Seite: „Eine Erinnerung an die, die jetzt eine steuerliche Entlastung/keine stärkere Belastung der Besserverdiener fordern: Das deutsche Steuersystem ist nicht sehr progressiv, es belastet auch Menschen mit geringen Einkommen recht deutlich.“

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Seltsamerweise zieht Fratzscher aber daraus nicht den naheliegenden Schluss, die geringen Einkommen steuerlich zu entlasten. Aus der Grafik, die Fratzschers DIW-Kollege erstellt hat, ist tatsächlich zu erkennen, dass Geringverdiener prozentual stark durch Abgaben und vor allem indirekte Steuern belastet sind, während für Höchstverdiener die prozentuale Belastung wieder etwas sinkt, weil ihre Sozialabgaben gedeckelt sind. Aber es bleibt das Geheimnis des DIW-Chefs, warum er daraus nicht den Schluss zieht, die Geringverdiener zu entlasten, sondern die Besserverdiener noch stärker zu belasten. 

Man kann sich dies nur dadurch erklären, dass für Fratzscher ebenso wie für Scholz und seine Parteifreunde offenbar das Interesse des Staates an steigenden Steuereinnahmen vor dem Interesse der Geringverdiener steht, für die sich Sozialdemokraten traditionell stark zu machen behaupten. 

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43 Kommentare

  1. Naja…die Überschrift ist ja echt lächerlich….nennen Sie mir mal einen Finanzminister seit Gründung der BRD, der Politik für Geringverdiener gemacht hätte….alle Finanzminister machen Politik für den Staat. Jetzt kann man sagen….der Staat sind wir alle….naja….eine Phrase die zwischenzeitlich mehr als überholt ist. Scholz macht das was alle bisher und auch folgend machen werden…er zieht uns allen das Geld aus der Tasche um es….nach der Doktrin der jeweils Regierenden….umzuverteilen.

  2. Die wirklich Vermögenden rechnen sich arm, verschachteln ihr Imperium auf unterschiedliche Standorte oder verschwinden in andere Gebiete und die Armen wird es auch nicht sonderlich treffen, denn bei geringen Einnahmen ist auch wenig zu holen und der Gelackmeierte wird der Doppelverdiener sein, mit ordentlichem Gemeinschaftseinkommen und das ist die Mitte der Gesellschaft, die ja auch gerade in Berlin am Wochenende vorstellig wurde und Konzept der Sozis war ja schon immer die Umverteilung, ausgeben ist ihre Devise, sparen scheint nicht vordergründig zu sein und das holt man sich von jenen, die sie ehedem nicht wählen, als Strafe für ungebührliches Benehmen.

    Wenn man die martialischen Uniformen der Polizei betrachtet, die dastehen, als würden die Hunnen kommen um das Terrain zu verteidigen, dann muß einem klar sein, daß hier mehr böse Absichten dahinter stecken, als den Schutz der Beamten, das könnte man auch lockerer gestalten, was die aber garnicht vor hatten und so baut sich da eine Wand zwischen Staat und Bürger auf, und irgendwann werden die das gleiche machen und dann haben wir den Salat.

    Früher war es so, daß viele Demonstranten loszogen um Krawall zu machen, die Antifa macht es ja heute noch und das hat sich gerade in den letzten Jahren von der Gegenseite geändert und trotzdem ziehen sie in Schlachtordnung auf um ihren Willen durchzusetzen und das sind unsere Superdemokraten, die alles ertragen können, nur keine anderen Ansichten, was ihnen über kurz oder lang zum Verhängnis wird.

  3. Ich erlaube mir Mal den Hinweis, dass bei den Reichen das Geld nicht auf dem Bankkonto liegt, sondern in Sachwerten wie Aktien und Firmenbesitz angelegt ist. Im Moment ist es allerdings so, dass die Firmen keinen Gewinn machen. Im Gegenteil mit Verlustvorträgen arbeiten können.Das heisst dem Staat geht auf Jahre hinaus die Bemessungsgrundlage flöten. Nee die Reichen kõnnen das ganze Disaster aussitzen. Das sollte ein Finanzminister verstehen. Aber wenn man halt in einer Partei, die von Frau Esken vertreten wird, sitzt glaubt man irgendwann an alles oder nichts.

  4. Wenn er Steuerpolitik für den (unseren) Staat machen würde, dann wär das ja ok. Denn, der Staat sind am Ende wir alle. Nur, er macht nicht Steuerpolitik für den Staat – er macht Steuerpolitik für die Partei und für die EU. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen wird nicht ein Cent bei den Bürgern, die diesen Staat bilden, landen. Die werden komplett gebraucht um die zusätzlichen Gelder, die an die EU abzuführen sind, zu deckeln. Für die Partei – indem populistisch von den Best- oder Höchstverdienern gesprochen wird.

  5. Scholz will ein „leistungsgerechteres Steuersystem“? Wie wär’s denn mal mit einer leistungsgerechten Sparpolitik? Schließlich haben die Deutschen jetzt schon die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Da ist nicht mehr viel zu holen. Aber jede Menge bei unserem totel verfetteten Staat!
    Milliarden werden verschwendet für dubiose EU-Töpfe, nutzlose Entwicklungshilfe, Asyl und Migration, die verkorkste Energiewende, linksgrüne Klientelprojekte, sinnlose internationale Organisationen, Parteienfinanzierung, luxuriöse Abgeordnetenversorgung usw. usw.
    Der Finanzminister sollte von der berühmten schwäbischen Hausfrau lernen: Würde das Haushaltsgeld knapp, würde sie einen Rotstift nehmen, alle Posten sorgfältig durchgehen und streichen, streichen, streichen …

  6. „Der Olaf“ macht Steuerpolitik ausschließlich zu Lasten derer, die alle Steuererhöhungen fast allein und maßgeblich finanzieren müssen, nämlich des sog. „Mittelstandes“ (Facharbeiter, mittlere Angestellte, Ingenieure, Selbständige und kleine Unternehmer). Nur da können mengenmäßig überhaupt spürbare Mehreinnahmen rekrutiert werden.
    …Und „das Schöne“ für den Olaf ist: Dieser Mittelstand hat seine „Sonderopfer-Rolle“ bis heute noch nicht einmal kapiert und klatscht zu allem noch heftig Beifall !

    Bei den „unteren Schichten“ greift keine Steuererhöhung mehr; im Gegenteil: sie werden durch steigende Verbrauchs- und indirekte Steuern noch zusätzlich belastet.

    Und unsere wirklich reichen „Millionäre“ haben ihr Geld und ihr Vermögen schon lange im Ausland in Sicherheit gebracht!

    Aber der tatsächliche Grund für die bevorstehenden enormen Steuererhöhungen ist natürlich die gigantische Staatsverschuldung gegenüber der EU mit sog. „Wiederaufbaufonds“ und der Installation einer „Schulden- und Transfer-Union“ !!!

  7. Scholz folgt nur dem Diktum, dass nur 100% Staatsquote eine gerechte Quote ist. Da wird noch mehr kommen. Der verdammte Sozialismus ist nicht aufzuhalten, wir müssen erst wieder brutal gegen die Wand fahren, um den Fehler zu erkennen. An Einfalt und Selbstgefälligkeit ist das alles nicht mehr zu überbieten.

    • „Der verdammte Sozialismus ist nicht aufzuhalten“

      Es ist nicht besonders erkenntnisreich und hilft uns auch nicht weiter, jeder Gaunerei als „Sozialismus“ zu bezeichnen. Im Gegenteil es macht so ein Argument blos politisch angreifbarer, zur Verschleierung der Fakten, die sich schlicht und einfach nur als „Staat als Selbstbedienungsladen“ und „diebischer Griff in die Staatskasse“ entpuppen.

  8. „Olaf Scholz macht Steuerpolitik für den Staat, nicht für Geringverdiener“ ?

    Sorry, da muss ich ihnen widersprechen. Olaf Scholz macht weder Steuerpolitik für den Staat noch Steuerpolitik für Geringverdiener, sondern Steuerpolitik für die Schuldenmacher der EU, für die Phantasie Irrationalität der EU diverser Maßnahmen, von Klimapolitik bis Flüchtlingspolitik.

  9. Na endlich! Endlich kann der Kerl Steuern erhöhen. Wie hat er gelitten die langen Jahre, wo ein Rekord-Steuerergebnis auf das andere folgte. Schließlich ist es der heilige Gral der Sozialdemokratie: Steuern erhöhen. Dafür ist er schließlich in die SPD eingetreten.

    • „Schließlich ist es der heilige Gral der Sozialdemokratie: Steuern erhöhen.“

      Ach Gottchen, da schenken sich CDU; CSU; FDP; Grüne und Linke nichts.
      Sie nennen es blos oft nicht „Steuer“, das was dem Bürger aus der Tasche ziehen.
      Nicht zu vergessen, CDU Steuern
      – Solidaritätszuschlag
      – CO2 Zertifikate kauf + Steuer
      – neue Energie Abgabe
      – E-Auto Steuer auf Diesel PKW
      – usw.

  10. Natürlich macht der Olaf Steuerpolitik für den Staat. Als Juso gehörte er dem Stamokap-Flügel an (Staats monopolistischer Kapitalismus) Beispiele gibt es genug wo in die Märkte eingegriffen wird, China ist nicht weit. Damals der große Sprung, heute die große Transformation.

  11. Die Regierungsparteien prangern tagtäglich die Spaltung der Gesellschaft an. Sie wollen das verhindern und machen jeden Tag nichts anderes als die Gesellschaft noch mehr zu spalten. Links gegen rechts. Deutsche gegen Migranten. Christentum gegen Islam. Reiche gegen Arme etc.pp. Es muss doch jedem klar sein, dass der "Spitzenverdiener" in der rot/grün versifften Denke natürlich schon der Facharbeiter ist. Spitzensteuersatz 56.000 € bei Ledigen. Bei verheirateten der doppelte Betrag. Leistung lohnt sich in diesem Land eben nicht mehr. Entweder man ist "Superreich" und verschwindet dann schleunigst aus diesem Land (Geld dafür ist reichlich vorhanden), oder man ist "Geldempfänger" im tiefen Sumpf der sozialistischen Geldgeschenke. Und wo bleibt hier das "Rückgrat" der Steuer- und Beitragseinnahmen. Der breite mittlere und obere Mittelstand? Im Nirvana. Nicht reich, nicht arm. Also nichts wert. Arbeitssklaven eben! Wer rot oder grün wählt, wählt dieses Land nur in eine Richtung „DDR 2.0“. Das ist der Plan. Deutschland aufpassen!

  12. „. Und Scholz spekuliert wohl darauf, dass ein großer Teil von jenen sich denkt: Bei den „Spitzenverdienern“ soll der Fiskus ruhig ordentlich zulangen. “
    Darauf braucht er nicht spekulieren, darauf kann er vertrauen . Und genau das ist das Problem im Lande: Neid . Die SPD ist gut darin, dem Volke Feindbilder zum Fraß vorzuwerfen und das Volk springt auch darauf an. Beispiel Mietpreisbremse. Da wurde der böse Vermieter präsentiert, die Leute nahmen das an, die Wohnungsnot ist geblieben, für die internationalen Konzerne ist der deutsche Immobilienmarkt weiterhin ein el dorado. Die CO2 Steuer, die Mehrheit meint noch immer, das müssten eh nur die Konzerne, die „Anderen“ bezahlen.
    Aber auch TE argumentiert mit Symbolik, mit Klischees: „…eine alleinerziehende Krankenschwester, “ dürfte wohl eher die Ausnahme sein.

    • Richtig, der sozialistische Neid- und Minderwertigkeitskomplex ist hierzulande leider weit verbreitet, weshalb marxistische Ansätze immer wieder auf fruchtbaren Boden fallen. Der Porsche des Nachbarn sollte Ansporn sein, selbst noch mehr aus dem eigenen Potenzial rauszuholen, stattdessen wird häufig missgönnt.

  13. Was zur Steuerquote noch zu ergänzen ist, dass sich über die Jahrzehnte die Abschreibemöglichkeiten bei Investitionen deutlich verschlechtert haben. Früher konnte man dabei einen größeren Teil sofort abschreiben. Dagegen muss heute der größte Teil mit versteuerten Geld oder über Kredit vorfinanziert werden. Das trägt mit zur wesentlich gesunkenen Investitionsquote bei. Kurzfristig erhöht es sogar die Gewinne und Steuereinnahmen, wenn kaum noch reinvestiert wird. Doch langfristig kostet das massiv Arbetsplätze und Steuereinnahmen und Wirtschftskraft. Und bei den zunehmenden Steuern und extrem langwiriger Bürokratie schränke ich mich lieber ein, als Gewinne zu realiseren und zu investieren. Da wird eine gewisse Arbeits- und Einkommensreduktion einfach zunehmend atraktiver. Einfach Sachen dann Sachen in der gewonnen Freizeit selber machen statt Arbeiten vergeben. Die hohe Stuerquote wird zunehmend die Steuereinnahmen durch solche Effekte drücken.

  14. Im September sollen die 300 Euro ausbezahlt werden die mit der Gießkanne an Arm und Reich verteilt werden. Die SPD jubelte am meisten. Treffender kann man diesen Unfug nicht dokumentieren als ein Redakteur meiner Tageszeitung in einem Kommentar: Ich verdiene ausreichend und habe durch Corona nicht die geringsten Einbußen. Ich schäme mich dieses Geld anzunehmen und stifte es an Kinder die es nötiger haben.
    Habe ich noch von keinem Abgeordneten gehört. Rot/Grün/Rot ist immer großzügig Geld unters Volk zu verteilen. Vor allem wenn es ihnen nicht gehört und dafür noch keine Stunde produktiv mit den eigen Händen etwas dazu beigesteuert zu haben.

  15. Die SPD hatte noch nie Interesse an der Entlastung der kleinen Leute

    a) Wählen die nicht mehr stramm SPD und
    b) ist die SPD auf Angewiesene angewiesen

  16. Was mir auch schon am Wochenende zu seinen Berliner-Demo-Statements aufgefallen ist: Wo ist das Dauergrinsen von Olaf Scholz geblieben? Ist der Mann mit dem Wumms auf einmal nachdenklich geworden? Hat er Angst? Und wenn ja, vor was?

  17. Es wäre gut, wenn man sich nicht nur Gedanken machen würde,
    woher der Staat sein Steuergeld herbekommt sondern auch,
    warum dass Rekord-Steueraufkommen nicht ausreicht.

    Vielleicht kann man mal offenlegen, wo unser Steuergeld im Einzelnen hinfließt.
    Unterstützung Chinas mit mehr als 600 Millionen „Entwicklungshilfe“.
    Gelder, welche an die Türkei fließen usw.
    Euros, die an die Zugewanderte ausgezahlt werden usw.
    Wieviel Euros wir an die EU zahlen ( und auch erhalten )

  18. Damals gab es schon Aufstände, wenn man den 10. verlangte.

    Ab wann ist es offiziell Raubrittertum?

    Und kann man das Bundesverfassungsgericht mal fragen, wie hoch Abgaben und Steuern überhaupt sein dürfen oder kann der Staat unendlich zulange? Warum steht davon nichts in Gesetzen?

    • Und wenn es im Gesetz stünde, wäre es auch egal, oder?

  19. Leistung muss bestraft werden. Das sind die letzten Zuckungen eines gegen die Wand gefahrenen Systems – denn wer will schon arbeiten um hinterher enteignet zu werden. SPD.

    Von den Integrationsunwilligen „Sozialsektor“ Aufblähern will ich erst gar nicht reden. Oder die demontierte Realwirtschaft, oder Generation „Haltung“.

  20. BERLIN

    Willy-Brandt-Haus. Hier kommen sie arm herein
    Und gehen reich wieder hinaus.
    Doch das Problem ist: irgendwann geht
    auch den Linken das Geld der anderen Leute aus.

  21. Der werte Herr Autor verkennt, dass die SPD im Hartz4-Milieu aus Familientradition und nicht beim deutschen Steuerzahler auf Stimmenfang ist. Und da ist schon überhaupt mal gearbeitet zu haben so exotisch wie ein Einkommen in Nähe des Spitzensteuersatz.

  22. Ich wäre SOFORT für Steuererhöhungen…ja, wenn es ausschließlich diejenigen treffen würde, die sich nach wie vor von den regimetreuen Medien ihr Hirn waschen lassen und nach wie vor dem Regime Merkel und den RotGrünen untertänig hinterherlaufen. Diesen Teil der Gesellschaft empfinde ich mittlerweile als geistige Körperverletzung! Solche Leute haben wir seit langem aus unserem Bekannten- und Freundeskreis verbannt. Und wir haben ihnen das auch in aller Deutlichkeit gesagt, warum wir keinen Kontakt mehr zu Ihnen pflegen wollen!

    • Steuern erheben je nach politischer Meinung.
      Eine eigenartige Idee.

  23. Scholz ist auch so ein Spaltpilz, der sich zum Hohn Sozialdemokrat nennt. Dagegen ist Donald Trump in meinen Augen fast ein Heiliger. Der hat nämlich per Dekret verfügt, dass Einküfte von 100.000 $ p.a. ,für ein halbes Jahr steuerfrei sind, und jeder Amerikaner 400 $ die Woche zum Leben haben muss, das Geld quasi vom Staat als Grundeinkommen erhält, wenn er es momentan nicht erwirtschaftet. So viel Wohltaten in der Zentrale des Kapitalismus? Da kann man gar nicht verstehen, warum es in einem Land, das mit 85% linker Mehrheiten regiert wird, es nur mickrige 3% MWSt Senkung gibt. Das macht für mich, pi mal Daumen, ca. 120 Euro in 6 Monaten aus. Und ob mir jeder Händler wirklich 3% Nachlass gibt, kommt mir auch nicht so vor. Würde ich im Land vom bösen Donald T leben, kämen für mich über 10.000 Euro dabei raus. Aber wahrscheinlich muss das so sein, weil ich doch ein alter, weißer Nazi bin, dazu Rassist, und ´ne fleischfressende, dieselfahrende Umweltsau. Ich sage euch eins, die Linken sind Banditen. Und klar gibts hier auch Hartz4, aber vorher machen sie sich selbst die Taschen voll. Ob als stiller Teilhaber von einem Flüchtlingheim, in der Arbeiterwohlfahrt, bis hin zum millionenschweren Aufsichtrat von einer russischen Gasfirma, wie eben ein gewisser Gerd S.

  24. Die Rechnung zahlen wie immer die Leistungsträger.

    Das wäre nicht einmal weiter schlimm – rein logisch gibt es hierzu keine Alternative.
    Schlimm ist, dass Geldumverteiler und Gesinnungsethiker sich dafür als :₩“moralische Elite“ aufspielen.

  25. So wie die das Land regieren, wie sie die Wirtschaft abwürgen und gleichzeitig das Geld raushauen, werden sie bald mehr Steuern brauchen. Wer vor dieser Politik warnt, ist ein Nazi und wird nur mit Leuten zusammen abgebildet, die die Reichskriegsflagge schwenken.

    So geht Politik! Für die, die da auf der richtigen Seite sind, ist das ein Riesenspaß.

  26. Man könnte ja mal versuchen, die Ausgabenseite einzukürzen. Dieser überbordende Sozialetat kann es ja nicht sein. Aber dazu müsste man ggf. die Bundeskanzlerin mal dazu anhalten, nicht ständig mit dem Scheckbuch durch die (EU-)Welt zu reisen und Milliarden zu versenken.

    • Um Millionär zu werden, ist es nicht wichtig, wie viel man einnimmt, sondern wie wenig man ausgibt.

  27. Mich regt das auf. Der Staat schadet die Bevölkerung massivst mit seinen Corona-Maßnahmen und damit der Wirtschaft. Ist doch logisch, dass dann die Steuereinnahmen weniger werden. Und nun will er die Steuern erhöhen, um die Löcher zu stopfen?

    Die Regierung ist wie ein Pferdebesitzer, der die Futterration der Pferde halbiert und den Hufbeschlag bis zum äußersten hinaus zögert. Dann stellt der Pferdebesitzer fest, dass die Pferde nicht mehr mehr die Leistung bringen und den Karren mit der Tonne Torf auf der gewohnten Strecke nicht mehr in einer gewohnten Zeit schaffen. Unser Schweinchen Schlau Scholz erhöht nun die Beladung auf 1,2 Tonnen.

    • Ein plastischer und sehr zutreffender Vergleich.
      Danke.

  28. Es gibt einen bedeutenden Unterschied zw. dem deutschen Staatsverständnis und dem Schweizerischen – man kann gleich anmerken, dass die Schweizer mit ihrem Staat sehr zufrieden sind!
    In der Schweiz fragt das Finanzamt, wie sie gemeinsam ein evtl. vorhandenes Problem lösen können, so dass beide damit leben können. Die Behörden arbeiten auch im Bewusstsein, dass sie die Verwalter sind, die dem Volk zu dienen haben.
    In Deutschland geht das Finanzamt von Vornherein eher davon aus, dass der Bürger – wie im Mittelalter – der auszunehmende Untertan ist, der prinzipiell im Verdacht steht, Geld zu verstecken, das es herauszuholen gilt. Eine Steuerprüfung gleicht heute in D. keinem Gespräch, in dem es ein Für und Wider gibt und in dem abgewogen wird, wie dem Steuerpflichtigen das wirtschaftl. Leben gelassen werden kann – es wird durchaus einem genommen -, sondern einem Verhör mit Nachprüfung ohne Goodwill bez. eines Entscheidungsrahmens, wobei die Befragung im Grunde nur pro forma stattfindet. Der Bürger hat jedwede willkürliche Steuerlast zu zahlen, basta. Daher hat man in D. mit den Belgiern zusammen die höchste Abgabenlast, wobei die Belgier eine weit bessere Infrastruktur haben und erheblich höhere Renten erhalten.
    Die Schweizer stehen zusammen und leben die Demokratie, die Deutschen kennen, abgesehen von den wenigen Jahren in Demokratie, den Obrigkeitsstaat, der seine Bürger nicht achtete, ganz und gar nicht in der NSDAP-Diktatur genauso wenig in der SED-Diktatur.
    Diese Polung wirkt heute noch sehr stark, so dass es sehr wenig Gemeinsamkeiten gibt, aber umso mehr Neid, Missgunst, Hass.

    • Der deutsche Steuerzahler hat auch das ungute Gefühl, dass seine Steuer- und Sozialabgeaben ihm veruntreut oder gar GEGEN ihn verwendet werden.

      In meiner Verwandschaft gibt es einige schwere Krankheits- und Pflegefälle. Gemeinsam ist, dass „kein Geld“ für eine Behandlung auf dem Niveau „Reiches Land“ da ist. Da habe ich so meine Gedanken, wo das Geld hin ist …

    • Die Mitarbeiter deutscher Finanzämter behandeln den Steuerbürger wie einen Kriminellen, nicht wie denjenigen, der ihr Einkommen absichert.

  29. Scholz geht es vorrangig auch darum, eine Neiddebatte zu befeuern und das dürfte in Deutschland durchaus erfolgreich sein.

  30. Fratzscher, auch so eine Fratze des Merkelschen Sozialismus. Auch interessant ist dass der überhaupt keinen Titel einer deutschen Universität in Wirtschaftswissenschaften hat. Er hat laut Wikipedia einen Bachelor im interdisziplinären Studiengang „Philosophie, Politik und Ökonomie“ (sic) in Oxford und einen Master of Public Policy in Cambridge, was sich für mich eher nach einem Teilbereich der Politik anhört. Dazu hat die Type dann noch einen Doktortitel des European University Institutes, was immer man dazu „machen“ muss um den zu bekommen, viel kann es nicht sein, war bei der Weltbank und nachher bei der EZB. Also ein typischer Kosmopolit der überall leben könnte. Was den zur Führung eines arbeitnehmernahen Instituts befähigt weiß auch nur die Ernennungskomission.
    Um auf seinen Duktus zurück zu kommen..Und weil ungerechterweise Menschen mit geringem Einkommen schon deutlich belastet werden, müssen nicht diese entlastet werden, nein, alle anderen müssen mehr belastet werden, damit allen möglichst wenig frei verfügbares Einkommen übrig bleibt. Vielleicht sollte sich die Type als Staatsökonom in Nordkorea oder Venezuela bewerben. Das 1 Mal 1 des Sozialismus ist doch sein „Fachgebiet“. Noch so eine Figur die besser überhaupt keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hätte.

    • …..es ist auch nicht bekannt, ob er promoviert wurde oder einen lehrstuhl innehatte, d.h.
      ob er ordinarius ist oder jemals war!

    • Auch dieser Fratzscher beweist: im System Merkel ist Wirtschaftskompetenz oder gar gesunder Menschenverstand für eine Karriere nur hinderlich.
      Wer allerdings der Merkel hinten reinkriecht, kann sich Hoffnung machen.

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