Auch mehr als vier Monate nach der Wahl steht noch lange nicht fest, wer künftig in diesem Land regiert oder ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommt. CDU/CSU und SPD verhandeln zwar. Aber weil der SPD-Führung der Mut zum Führen fehlt, entscheiden letzten Endes die SPD-Mitglieder, ob das Votum der 9,5 Millionen SPD-Wähler vom 24. September etwas wert war oder nicht.
Kein Wunder, dass die Unterhändler der beiden vom Wähler geschrumpften Parteien kein glanzvolles Bild abgeben. Begleitet werden ihre kleinen Schritte in Richtung Großer Koaltion von medialer Häme. Inhaltlich wird das Fehlen eines „großen Wurfs“, eines „Projekts“ beklagt. Union und SPD planten ein ambitionsloses Weiterwursteln – antriebsarm und ideenlos. Letztlich gehe es den Beteiligten um nichts anderes als um Macht und Posten. Beim „Niederschreiben“ der GroKo sind sich die Medien einig wie selten.
Zum hämischen Unterton gehören die ständigen Hinweise, diese Große Koalition wäre in Wirklichkeit ja eher eine kleine. Was insofern stimmt, als Union und SPD sich nur noch auf 53,4 Prozent der Wähler stützen können. 2005 waren es noch 69,8 Prozent und vor vier Jahren 67,2 Prozent. Ganz zu schweigen von jenen 86,9 Prozent der Wähler, die hinter der ersten Großen Koalition im Jahr 1966 standen – 47,6 Prozent CDU/CSU und 39,3 Prozent SPD.
Dass die beiden Volksparteien nicht mehr neun von zehn Wählern repräsentieren, sondern nur noch jeden zweiten, hat vielfältige Gründe. Der wichtigste ist wohl der, dass Gesellschaft und damit die Wählerschaft heute heterogener sind als jemals zuvor. Das wurde noch durch das Hinzukommen der ostdeutschen Wähler mit ihrer anderen politischen Sozialisation verstärkt. Folglich hat die Bindekraft der Volksparteien rapide nachgelassen, was das Entstehen neuer Parteien befördert hat. Das Resultat ist ein Sechs-Parteien-System, in dem klassische Koalitionen – eine große plus eine kleine Partei – zahlenmäßig nicht mehr möglich sind.
Natürlich sind die dominierenden Marktführer von einst – CDU/CSU und SPD – mitverantwortlich dafür, dass neue Wettbewerber entstanden sind und ihnen Marktanteile abgenommen haben. Aber es sind Zweifel erlaubt, ob es den beiden Volksparteien selbst bei klugem Verhalten hätte gelingen können, die im Vergleich zu den sechziger und siebziger Jahren vielfältiger gewordenen gesellschaftlichen Strömungen weiterhin an sich zu binden und alle Wünsche und Forderungen einer viel individuelleren Wählerschaft zu befriedigen. Was zweifellos ein spannendes Thema für politikwissenschaftliche Seminare wäre, ist für die Regierungsbildung anno 2018 jedoch unerheblich. Nach dem Scheitern von „Jamaika“ lautet die Alternative eben GroKo oder Neuwahlen.
Was immer man an den Unionsparteien und den Sozialdemokraten kritisieren kann und soll, so muss man ihnen doch eines zugestehen: Beide bemühen sich, aus einer verfahrenen Situation noch das Beste zu machen. Man kann es auch anders formulieren: Merkel und Schulz machen sich nicht so leicht wie Lindner. CDU/CSU und SPD eint vielmehr die Überzeugung, dass das Land eine stabile Regierung braucht und man mit Neuwahlen nicht spielen sollte. Natürlich hätten CDU/CSU und SPD schon die GroKo-Sondierungen mit stichhaltigen Argumenten platzen lassen können, hätten sagen können, wir lassen uns nicht verbiegen, wir können gewisse rote Linien nicht überschreiten, wir wollen lieber nicht regieren als mit Kompromissen zu regieren. Und was wäre das Ergebnis? Neuwahlen!
In Deutschland gab es bisher erst einmal vorgezogene Neuwahlen: 2005. Aber da waren seit der Bundestagswahl 2002 schon drei Jahre vergangen. Wenn jetzt nach nur einem Jahr abermals gewählt werden würde, ginge die Welt nicht unter. Im Gegenteil: Im neuen Bundestag hätten wir dann abermals eine mehr oder weniger unveränderte Konstellation, allenfalls mit gestärkten Rändern ganz rechts wie ganz links. Das reichte wiederum für „Jamaika“ oder eine nochmals geschrumpfte Große Koalition. Und dann?
Ja, „Jamaika“ wäre die interessantere Lösung gewesen, hätte einen Aufbruch signalisieren können. Ja, CDU/CSU und SPD geben kein großartiges Bild ab. Ja, von einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist keine grundlegende andere Politik, kein Schub zu erwarten. Aber wenn wir es für richtig halten, dass eine Partei wie die FDP nur dabei sein, aber gar nicht regieren will, oder dass auch Union und SPD dem parteipolitischen Kalkül absolut Vorrang vor staatspolitischer Verantwortung einräumen, gewinnen wir nichts und verlieren viel.
Max Webers Definition von Politik ist unverändert aktuell: „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Wobei das Augenmaß die Leidenschaft dämpft und den Kompromiss – und damit Koalitionen – erst möglich macht. Diesem Maßstab versuchen die GroKo-Unterhändler gerecht zu werden. Dass sie dafür Prügel beziehen, ist in unserer Mediendemokratie wohl unvermeidlich: Verantwortungsvolles Handeln ist eben nicht so sexy wie die politische Show.
Was mögliche Neuwahlen betrifft, muss ich Ihnen Recht geben. Anhand der Umfragen kann man von leichten prozentualen Verschiebungen ausgehen. Aber nichts, was neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnen würde, die nicht schon jetzt bestehen würden.
Herr Müller-Vogg,
Sie haben das richtig erkannt: ohne Kompromisse lässt sich kein Land regieren. Allerdings ist auch richtig: Ohne Verstand und ohne Empathie für die Bürger eines Landes, lässt sich auch kein Land zum Wohle des Landes regieren. Zerstören kann man es aber.
„CDU/CSU und SPD eint vielmehr die Überzeugung, dass das Land eine stabile Regierung braucht und man mit Neuwahlen nicht spielen sollte. “
Ich brauch keine „stabile Regierung“, deren hauptsächliches Ziel es ist, Deutschland und die Deutschen zu vernichten und einen europäischen Superstaat zu schaffen. Homo-Ehe, Doppelpass, Einwanderer-Flutung, Zeitarbeit statt echte Jobs: dann lieber keine Regierung als so eine! Heute habe ich die Zahl gelesen, im Jahre 2017 wurden wohl fast 99 000 Kinder in Deutschland im Mutterleib getötet, bevor sie ihren ersten Schrei am Lichte machen konnten. Und dann schwafeln diese Trantüten im Parlament von den armen Kindern in Syrien, die zu ihren Eltern wollen, von dem „Fachkräftemangel“ und der Veralterung der Gesellschaft, und das „Familienzusammenführung“ doch die beste Integrationsmassnahme sei! Nein, diese Multi-Kulti-Gender-Hölle schmeckt mir nicht, da helfen auch keine „Kompromisse“.
„Ohne Kompromisse lässt sich kein Land regieren…“
Und ohne Fraktionszwang wird es wohl auch nicht gehen…
Man darf gespannt sein, ob die unsägliche Passage am Ende der Sondierungspapiere in den Koalitionsvertrag übernommen werden!
Kompromisse? Ich erinnere mich: da wollte eine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % und die andere um 0 %. der gefundene Kompromiss 3 % Erhöhung.
Wirklich toll, diese Kompromisse ….
Dumm nur, daß dieser Kompromiss die einzig richtige Entscheidung war.
Aber wer will das schon wissen…..
Vor Merkels Amtsantritt 2005 hat die Vorgänger-Regierung lieber Schulden
gemacht für die Steuergeschenke an die „Reichen und die Schönen“… dafür
dann ausgerechnet diese EU-Stabilitätskriterien federführend aufweichte,
die mal die zentrale Bedingung für die Aufgabe der DM waren.
DER SÜNDENFALL
Statt dafür die MwSt. zu erhöhen, wie es die Kanzlerin dann machte, wurde
lieber die Euro-Stabilität zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht.
Mit verheerenden Folgen, wie man sieht……..
ABER HEUTE NIEMAND SEHEN WILL.
Darum steht sowas auch wohl nicht in den Zeitungen.
Es ist erstaunlich, wie groß die Unkenntnis politischer Fakten ist.
Übrigens, es war der amtierende SPD-Finanz-Minister Steinbrück,
der dank seiner Machtfülle aus den 2% der Fr. Merkel gleich 3 % machte.
So geht GroKo.
Richtlinienkompetenz lt. Grundgesetz??? Eher was für Gläubige.
Aber der Kanzlerin etwas über das Grundgesetz „erzählen“ wollen….
@karel: Was hat Ihr Geschreibsel mit der Richtlinienkompetenz zu tun? Davon abgesehen ist schwer nachvollziehbar, wie Sie eine verbesserte Euro-Stabilität durch höhere Mehrwertsteuern konstruieren wollen. Als ob Griechenland und Co. auf einmal bessere Einnahmen hätten, wenn Deutschland höhere Steuern kassiert. Es sei denn, Sie meinen, es läge an uns, die Pleitestaaten zu „retten“. Dass das nicht funktionieren kann, sollte inzwischen Allgemeinwissen sein.
Egal welchen Artikel von HMV man bei Tichy liest – es ist immer nur die eine, gleiche, Botschaft: CDU an die Macht. Das ist mittlerweile soooooo langweilig.
Dieses „langweilig“ ist nur zu verstehen, wenn die über verheerenden Folgen der Politik
von 1998 bis 2005 weitestgehend Unkenntnis herrscht.
@Karel: Falls es Ihnen entgangen ist, die Politik der letzten drei Jahre war noch verheerender.
„Verantwortungsvolles Handeln ist eben nicht so sexy wie die politische Show“? Hallo, Herr Müller Vogg? Verantwortungsvolles Handeln hieße Einsicht erkennen lassen und das kann man aus den Sondierungsergebnissen und jetzt den Koalitionsverhandlungen nicht herauslesen. Das schreit alles nach „Weiter so!“ und „Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen!“.
DAS IST POLITSHOW! Und eine extrem abstoßende dazu, weil erkennbar ist, dass die Verhandler nur im Blick haben, die eigenen Pöstchen zu sichern und sich damit die vermeintliche Wichtigkeit zu bewahren! Der Wählerwille geht den Herrschaften deutlich erkennbar weit am Allerwertsten vorbei! Das macht die Verhandler zu Politikerdarstellern (siehe Politshow!) und das macht es so abstoßend! Da können Sie noch so idealistisch gegen die erennbare Entwicklung anschreiben!
Verantwortungsvolles Handeln wäre, mit frischem Personal neu anfangen! Merkel, Kauder, Altmeier, Gabriel und 100%-Chulz, sie gehören alle in den Ruhestand geschickt! Neue Themen auf den Tisch! Abbruch dieses gigantischen, in absehbarer Zeit unbezahlbar werdenden und die Gesellschaft sprengenden Sozialexperiments, wieviel Zuwanderung in die Sozialsysteme unser Land wohl aushält! Minister, die schwafeln, das Geld dafür würde „niemanden weggenommen“ und jetzt schon wieder nach Posten geifern, dahin schicken, wo sie hingehören: In die politische Wüste! Da können sie dann auch keine weiteren Zensurgesetze mehr in Gang setzen.
Dann das Geld, das bisher „niemandem weggenommen wurde“ anpacken und z.B. in Bildung stecken: Schulen sanieren z.B. tut in diesem Land VIEL MEHR NOT, als die Frage, wieviel Familiennachzug für sich illegal im Land Aufhaltende „erforderlich“ ist! Der Pflegenotstand ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ein unerledigtes Problem, wird aber aufgrund der demoskopischen Entwicklung zu einem bald unbewältigbaren!
Die Analphabeten, die uns die „Alternativlose“ ins Land geholt hat, und über die sich die unsäglich dämliche KGE so unglaublich freut, helfen (schon jetzt deutlich erkennbar) nicht einen Pfurz an der Lösung dieses Problems, sondern werden dieses noch deutlich verschärfen!
Ich sehe – im Gegensatz zu Ihnen – an diesem Koalitionsgeschwätz nichts Verantwortungsvolles! Tut mir Leiid, Sie werden mich auch nicht überzeugen können, außer Sie zeigen in den von mir genannten Beispielen tatsächlich erkennbare, positive ERGEBNISSE der Politik dieser Politclowns! Da werden Sie Ihren journalistischen Spürsinn noch so anstrengen können, ich sehe nicht, dass Sie welche anbringen können! Aber wer weiß? Topp, die Wette gilt?! Ich gehe davon aus, dass der Termin für Neuwahlen feststeht, bevor Sie einen belastbaren Nachweis (Schulen, Pflege) vortragen können, ohne dass mindestens drei belastbare Gegenbeispiele ohne Mühe nennbar wären!
„CDU/CSU und SPD eint vielmehr die Überzeugung, dass das Land eine stabile Regierung braucht “ – nein, die leitet nur die Überzeugung, dass ihre Funktionäre gutbezahlte Posten brauchen, auf denen sie das Land noch mehr gegen die Wand fahren können. Stalins Regierung war sicher eine stabile Regierung – das zeigt, dass die Stabilität einer Regierung kein Wert an sich ist. Was wir brauchen, ist ein stabiles Land und keine stabile Regierung, die das Land destabilisiert.
Sorry, Deutschland blieb ein stabiles Land. Dank der Kanzlerin.
Trotz der „rot-grünen Zwangsjacke“ im Bundestag und Bundesrat.
Trotz des medialen Singsangs über gutbezahlten Posten.
Auch Sie könnten sich um einen „gutbezahlten Posten“ bewerben,
um das Land in die „richtige Richtung“ zu führen.
Die Grundlagen der überall sichtbaren Verwahrlosungen, der Klagen,
auch über diese „Füchtlinge“ wurden in den 7 Jahren ab 1998 gelegt.
Nur lesen wir heute alle möglichen Mainstream-Meinungen,
aber kaum noch Fakten.
Schade drum.
@karel: In welchem Land leben Sie? Offenkundig nicht in Deutschland. Die Grundlagen für die Migrationskrise hat Merkel gelegt. Zwar wurden unter Schröder einige Fehlentscheidungen getroffen, aber niemand ist seinerzeit auch nur auf die Schnapsidee gekommen, die Grenzen zu öffnen. Ein Land mit offenen Grenzen ist alles andere als stabil. Wenn dieser Zustand anhält, wird es in absehbarer Zeit keinen funktionierenden Staat Deutschland mehr geben.
„Deutschland blieb ein stabiles Land. Dank der Kanzlerin“
Was für ein Unsinn ist das denn? In Deutschland ist derzeit die Wirtschaft (noch) stabil. Da es historisch immer mal hoch und runter geht, ist es nur eine Frage der Zeit, wenn es wirtschaftlich nicht mehr so rosig zugeht – trotz z.B. der Null-Zins-Politik, die nicht ewig wirken wird – und die Steuereinnahmen zurückgehen. Dann ist Schluss mit den großzügigen Geldgeschenken in alle Welt, mit denen sich die Führerin den Titel „Mächtigste Frau der Welt“ erkauft hat – was für ein Fake, um nicht zu sagen: WITZ! Deutschland ist nicht stabil WEGEN der Kanzlerin, sondern TROTZ der Kanzlerin!!!
Es gibt mitnichten nur die Möglichkeiten GROKO oder Neuwahlen. Da wären noch Minderheitsregierung und vor allem Schwarz-blau-gelb OHNE Merkel!
Sie haben Recht, .
es bliebe noch die Möglichkeit von schwarz-blau-gelb.
Fragt sich nur, warum in unserer so gelobten Demokratie
dies nicht möglich ist, offenbar auch nicht sein soll.
Und wer bestimmt darüber eigentlich?
Selbst ein Parteiverbot der NPD wurde ja ein „Rohrkrepierer“
Kaum zu glauben, daß sich sowas „Demokratie“ nennen darf.
Nun, darüber „wacht“ ja schließlich der Mainstream ……..
Odda so….
@karel: Ich halte zwar eine Minderheitsregierung für Quatsch, da die Kanzlerin dann nur noch mehr im Alleingang regieren würde, aber was Sie schreiben hat nicht einmal Zusammenhang zum Artikel. Einfach nur rumplärren und meckern, anstatt hier sachlich mit uns zu diskutieren…
Mein Kompromiß: Merkel absetzen, Schulz zum 100%-Oppositionsführer aller Zeiten machen, dann: Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP. Eine nationalliberale Regierung. Ein bißchen österreichisch. – Was würde TEs Seelmann-Eggebert der Donaumonarchie dazu sagen?
Merkel akzeptieren, wäre ja auch eine Möglichkeit.
Ich wüßte niemanden, der mehr Zustimmung vom Volk erhalten hat.
@karel: Ausnahmslos jeder Kanzler vor Merkel hat mehr Zustimmung vom Volk erhalten. Und warum soll ich eine Person akzeptieren, die Art. 16 a des GG willkürlich außer Kraft gesetzt hat?
Also bitte, was hätte JAMAIKA an Aufbruch bedeutet? Geht es um Inhalte oder um Farben? Die FDP hat glaubhaft nein zu den Inhalten gesagt. Die SPD hate sich schon vorher Gesprächen verweigert, den Schwarzen Peter an die CDU weitergereicht und fällt nun um, incl. Schulz und seine „Nicht-unter-Merkel-Phrasen“. Natürlich sind Kompromisse unvermeidbar. Aber wer Digitalisierung immer noch nicht als Thema setzt, wer Verteidigung nebenher abwatscht und ansonsten klassische bundesrrepublikanische Sozialkompromisse mit viel Geld und mehr Regelungswut verbindet – nicht zu vergessen „mehr Europa“ darf sich zumindest in der CDU nicht wundern, wenn die Leute sich abwenden. Die WerteUnion gibt es nicht aus Zufall. Und auch so mancher „klassische Sozialdemokrat“ ohne Studium(versuch) und Gewerkschaftskarriere dürfte das so sehen.
Bei allem Respekt, Herr Müller-Vogg: Ich habe das folgende Bild vor Augen: Merkel, Seehofer und Schulze stehen auf einem einzigen Surfbrett und treiben einen Fluss hinab, der immer schneller fließt. Sie haben voll mit dem Erhalt der Balance zu tun, irgend welche sinnvollen Manöver sind längst nicht mehr möglich. Alle Drei werden demnächst baden gehen, und ein jeder von ihnen hört auch schon das Donnern der Stromschnellen voraus. Und trotz alledem ist dieser Zustand für sie so noch das kleinste der Übel, denn im Wasser warten die Krokodile. Wo sehen Sie denn bei dieser Truppe, die sich ganz offensichtlich völlig verrannt hat, noch irgend einen politischen Gestaltungsspielraum? Die Konjunktur geht irgendwann mal zu Ende, und wie lange es unsere Gäste bei einem Messermord im Monat bewenden lassen, weiß Gott allein. Mehr Polizisten, mehr Sozialarbeiter, mehr Lehrer, mehr Therapeuten, mehr Pflegekräfte, mehr…, mehr…, mehr…. Wer hier nicht erkennt, dass „staatspolitische Verantwortung“ nur in einer schonungslosen Bilanz und einer kraftvollen Wende bestehen kann, den kann ich nicht mehr ernstnehmen.
Christian Lindner hat bisher alles richtig gemacht (Er scheint mir der erste Politiker zu sein, der weiter als die kurzfristige Zukunft denkt; vielleicht haben wir auch nur Glück und verdanken diese Haltung lediglich seiner Jugend) . Mit Parteien (CDU, Grüne), die EINZIG über Umverteilung, aber nicht über Wertschöpfung nachdenken, kann dieses politisch sedierte Land nicht zu neuen Ufern aufbrechen, um sich in einer äußerst wettbewerbsintensiven Welt langfristig zu behaupten.
Die Visionärin aus Meck-Po hat bisher ohne vernuftgeleitete Opposition gelebt. Das Land wird nicht zusammenbrechen, wenn sie sich in einer Minderheitsregierung durch ARGUMENTE entsprechende Mehrheiten beschaffen muss.
„Christian Lindner hat bisher alles richtig gemacht (Er scheint mir der erste Politiker zu sein, der weiter als die kurzfristige Zukunft denkt“
Das scheint er zwar für Sie zu sein, faktisch ist er das aber nicht. Denn wenn dem so wäre hätte er Merkel mit Unterstützung der AFD bereits absetzen können.
„Das Land wird nicht zusammenbrechen, wenn sie sich in einer Minderheitsregierung durch ARGUMENTE entsprechende Mehrheiten beschaffen muss.“
Eine Minderheitsregierung hätte aber auch die Folge, dass Merkel SÄMTLICHE Ressorts mit ihren Vertrauten besetzen könnte.
Müller-Vogg ist für TE dasselbe wie Fleischhauer für den SPIEGEL.
… eine Öffnung in der Blase, durch wir auch was anderes ausserhalb sehen…
Kaum zu glauben, wie Recht Sie haben………
Kaum zu verstehen, warum Sie Recht haben……
@karel: Kaum zu begreifen, was Sie uns sagen wollen…
Die Gesellschaft ist schon immer heterogener gewesen, als man uns das heute weissmachen will. Nur stand sowohl bei Union als auch bei SPD in den 1950-80ern die staatspolitischer Verantwortung im Vordergrund. Deshalb genau wählte man sie. Unter dieser staatspolitischen Verantwortung fanden sich nämlich die Bürger wieder, wie heterogen die Gesellschaft auch ansonsten war.
Was sich nun geändert hat, ist, dass man insbesondere bei der SPD dit staatspolitische Verantwortung aufgab und die utopischen Interessen und Ideologien der eigenen Parteifunktionäre und -mitglieder bedient, nicht aber die vernünftigen Interessen der eigenen Wähler.
Die CDU wiederum wurde unter Merkel umgewandelt, so dass eine nationalkonservative Alternative entstehen musste, wie man im Vergleich der Parteiprogramme von 2000 bis heute sehen kann. Die staatspolitische Verantwortung gab Kanzlerin Merkel im Herbst 2015 ab und nahm sie bis heute nicht wieder an und wahr.
Die staatspolitische Verantwortung der Kanzlerin im Herbst 2015 lag darin,
diesen „Willkommens-Besoffenen“ die brutale Realitäten nahezubringen.
Davon profitierten FDP und AfD. Und auch die Bürger.
Weniger die Kanzlerin.
Wie man heute immer noch beobachten kann, war den Links-Parteien,
auch den Links-Medien die Realität noch nicht brutal genug.
Realität war übrigens auch, daß im Herbst 2015 die „Million“ der Flüchtlinge
schon längst hier bzw. zu uns unterwegs waren.
Offenbar nur in den Medien bis heute „unbemerkt“ geblieben.
Wie auch die Tatsache, daß nun tatsächlich nach 7 Jahren Krieg syrische
Bürger endlich wieder in die Heimat zurückkehren könnten.
Auch muß ich H. Steinmeier Recht geben, wenn er feststellt, daß es nicht
sein kann, daß wir erst „Refugee-Welcome“ feiern, dann aber die
Grenzen schließen, um die Probleme dann anderen zu überlassen……
Fluchtursachen bekämpfen, (Kriegsende in Syrien)
EU-Außengrenzen schließen, (EU-Verwahrlosung)
arbeiten, arbeiten,arbeiten…….
ja sie hat sehr wohl staatspolitische Verantwortung umgesetzt.
Steht nur nicht so, steht nur anders in den Zeitungen.
„Auch muß ich H. Steinmeier Recht geben, wenn er feststellt, daß es nicht
sein kann, daß wir erst „Refugee-Welcome“ feiern, dann aber die
Grenzen schließen, um die Probleme dann anderen zu überlassen“
Vielleicht haben Sie einst „Refugees-Welcome“ gerufen. Als regelmäßiger TE-Leser bin ich mir aber sehr sicher, dass Sie der einzige hier sind, der das getan hat.
„ja sie hat sehr wohl staatspolitische Verantwortung umgesetzt.“
Weder hat Merkel zum Kriegsende in Syrien beigetragen, noch hat sie Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen getroffen.
Nicht vergessen: Der Bundespräsident könnte Frau Merkel zu einer Minderheitsregierung „zwingen“, wenn er sie dem Bundestag vorschlägt und sie ausreichend viele Stimmen bekäme. Das täte unserem Land gut. Nur Frau Merkel wäre „not amused“ und müsste endlich einmal demokratisch regieren – als Exekutive und nicht als alles in einer Hand („all in one“/ Legislative und Exekutive)! Mehrheiten für sinnvolle (!?) Beschlüsse würden sich vermutlich finden lassen.
Richtig! Die Kanzlerin wäre mal „gegrounded“ und dürfte sich vom Parlament „grillen“ lassen.
Fr. Merkel hat schon einst mit der FDP demokratisch regiert…..
von 2009 bis 2013.
Regiert haben eher die links-grün geprägten Medien.
Wulff, Westerwelle, Brüderle, z.Guttenberg, Jung, Fukushima,
Stuttgart21, AfD, FDP…..usw.usw. Medienkaskaden ohne Ende…….
das war eher das Regime der Medien, weniger die Regierung Merkel.
Selbst die steuerliche Entlastung des Mittelstandes von Union und
FDP passierte zwar den Bundestag, im Bundesrat dagegen wurde
die Zustimmung solange vertagt, bis rot-grün in den Bundesländern
(„Kesselschlachten gegen FDP“) die Mehrheit hatte,
die Entlastung also ablehnen konnte.
Was unserem Land nicht gut getan hat,
war die rot-grüne mediale und politische Dominanz.
Und das seit 1998.
Steht leider in der gebotenen Deutlichkeit nicht in den Zeitungen…..
Ich denke nicht, dass das unserem Land gut tun könnte. Vielleicht wäre es keine Verschlechterung, aber wenn die CDU Kontrolle über sämtliche Ministerien hat, würde ich das keine Schwächung der merkelschen Position nennen.
Nein Herr Müller-Vogg, es geht den Grokos nicht einmal darum, weiter zu regieren, sondern nur darum, den eigenen Allerwertesten zu retten. Da geht es nicht um Verantwortung und erst recht nicht um Gestaltung. Gegen diese Politik der Grokos hilft nur noch eine kleine Weisheit aus dem Zen-Buddismus, die ihr Kollege Achim Winter heute morgen publik gemacht hat. Zum Beispiel: „Sei so arm wie möglich und meide den Erfolg.“
Das ist weniger eine alte Zen-Weisheit als die faktische Agenda dieser alten und neuen Regierung (und der davor und davor); außer wenn es darum geht, sich irgendwie an der Postenquelle zu halten.
Staatspolitische Vernunft wird erst wieder denkbar, wenn CDU/CSU/SPD auch zusammen keine Kanzlermehrheit mehr herstellen können. Erst der Austausch von mindestens 2/3 der Führungsmannschaft in allen Parteien, über eine Legislaturperiode, kann die Chance für einen Neuanfang in sich tragen. Bis dorthin wird es eben rumpeln und klappern.
Erst wenn die Kanzlerin diese „rot-grüne Zwangsjacke“ der GroKo ablegen kann,
steht einem „Neuanfang“ nichts mehr im Wege.
Die Kanzlerin kann diese Zwangsjacke nicht ablegen, weil sie nie eine andere Jacke getragen hat. Wenn schon, dann muss ein neuer Kanzler her.
Kleines Polit-Einmaleins: Ausser Groko und Neuwahlen gibt es noch die Minderheitsregierung. Da könnte Merkel noch etwas über Demokratie lernen! Aber das will sie wohl nicht. Für mich hat Merkel jede Berechtigung, dieses Land zu regieren nach katastrophalen Fehlern (Euro-Griechenland, Energiewende, ungeregelte Einwanderung) verloren. Ohne Merkel ginge wohl auch Jamaika.
„Kleines Polit-Einmaleins: Ausser Groko und Neuwahlen gibt es noch die Minderheitsregierung. Da könnte Merkel noch etwas über Demokratie lernen!“
Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit, nicht der Minderheit. Zudem könnte Merkel dann jedes Ministerium mit ihren eigenen Vertrauten besetzen, anstatt Kompromisse mit anderen Parteien eingehen zu müssen.
„Nach dem Scheitern von „Jamaika“ lautet die Alternative eben GroKo oder Neuwahlen.“
Das stimmt so einfach nicht!
Die FDP hat schon mehrfach betont, dass Sie für Gespräche mit der Union offen wäre. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung wäre nicht nur eine Frischzellenkur für das Parlament, sondern auch gut für Deutschland! Mit der AfD gäbe es für liberal-konservative Politik eine bequeme Mehrheit im Parlament. Allerdings wäre in diesem Fall die Position von Frau Merkel gefährdet und deshalb wird dies kategorisch ausgeschlossen. Herr Lindner hat gut daran getan, sich nicht zum Alibi-Anhängsel einer de facto grünen Regierung machen zu lassen, denn das wäre der endgültige Untergang der FDP gewesen.
Bei dieser erneuten Groko geht es auch nicht ums Land, es geht sowohl Merkel – Schulz als auch Seehofer nur um den reinen Machterhalt. Denn alle wissen genau: Gibt es Neuwahlen, sind sie weg. Dieses traurige Spiel ist mehr als durchschaubar!
“ Mit der AfD gäbe es für liberal-konservative Politik eine bequeme Mehrheit im Parlament.“
Mehrheit schon. Aber eine die erkämpft und überzeugt werden will. Bequem würde das sicherlich nicht.
Da müssen erst die Mainstream-Medien überzeugt werden…….
Und da habe ich die allergrößten Zweifel.
„Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung wäre nicht nur eine Frischzellenkur für das Parlament, sondern auch gut für Deutschland!“
Gut für Deutschland wäre eine Regierung, die auch dem Wahlergebnis entspricht. Minderheitsregierungen sind Notlösungen und repräsentieren in keinster Weise den Wählerwillen.
Herr Müller-Vogg, um die diversen Irrungen und Wirrungen Ihrer geschätzten Ausführungen in ganzer Breite aufzuzeigen, möchte ich auf nachstehenden Beitrag, erschienen hier bei TE verweisen.
http://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-regierende-nur-noch-angst-um-die-eigene-zukunft-haben
„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige“. Wir brauchen eine Persönlichkeit wie Herrn Kurz, der noch bodenständig ist und die zu lösenden Probleme erst mal klar benennt. Diese sind: Migration, Euro, ausufernde EU (-Umverteilung), Zunahme von Parallelgesellschaften, Energiewende. Da Merkel, Schulz und deren Wasserträger weiterhin Ideologie und Weltfremdheit über Sachverstand stellen, müssen sie abtreten. Ein Abtritt ist aber nur durch Neuwahlen und Protest der Basis, sprich Parteimitglieder und Wähler zu erreichen. Es wird Zeit für eine neue Generation von Politikern, die mit beiden Beinen im Leben stehen.
Darf ich daran erinnern, daß eine Persönlichkeit wie Herr Kurz in der
Zeit des Flüchtlingsstroms bis zum September 2015 der dafür zuständige
und verantwortliche österreichische Außenminister war?
So wie es ein Herr Steinmeier für Deutschland war?
Steht nur nicht so in den Zeitungen…..
@karel: Und? Was hätte Kurz unternehmen können, solange Deutschland illegale Einwanderer direkt eingeladen hat?
Seltsam, auch hier wird wieder einmal eine Minderheitsregierung komplett ausgeschlossen. Das wäre jedoch die einzig richtige Regierung für Deutschland derzeit. Dann könnten ja die gleichen Kompromisse wie jetzt geschlossen werden, jedoch, der politisch interessierte Wähler würde die Kompromissfindung mitbekommen, denn sie würde im Bundestag stattfinden, da gehört sie auch hin und nicht ins Hinterzimmer …
„Seltsam, auch hier wird wieder einmal eine Minderheitsregierung komplett ausgeschlossen. Das wäre jedoch die einzig richtige Regierung für Deutschland derzeit.“
Eine Minderheitsregierung bedeutet aber auch, dass sämtliche Ressorts ohne Kompromisse mit anderen Parteien von Merkels Vertrauten geleitet werden.
Leiten ja, aber jede Änderung eines Gesetzes muss im Bundestag diskutiert werden und benötigt einen Kompromiss. Jeder Minister muss im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Deshalb will Merkel ja die Minderheitsregierung nicht. Weil sie dann eben nicht mehr von oben durch regieren kann. Heute und mit GroKo auch morgen, ist es ihr doch egal, wer etwas leitet, was im Koalitionsvertrag steht, sie ordnet das an was sie will.
Zudem würde bei einer Minderheitsregierung entlich deutlich, für was die CDU tatsächlich steht. Es kann dann eben nichts mehr auf Kompromisse mit dem Koalitionspartner abgeschoben werden. Dann würden wohl einige erkennen, wie weit links die CDU inzwischen ist …
Herr Müller-Vogg, nein. Sie blenden anscheinend völlig aus, dass auch eine Minderheitsregierung möglich ist. Soll doch Ihre von Mitgliedern beklatschte Parteikaiserin zeigen, ob sie Mehrheiten auch ohne Knebelvertrag zustande bringt.
Neuwahlen bringen nur etwas, wenn anderes Personal zur Wahl stünde, aber ehrlich gesagt ist mir das Personal von schwarz-rot-grün mittlerweile völlig egal. Nach so vielen Jahren des Regierens am steuerzahlenden Bürger vorbei, mit einer EU-Hörigkeit die mir Beifall für die Briten abnötigt, sehe i c h nicht, was ich hätte anderes wählen können (und jederzeit wieder wählen werde) als eine Alternative.
„Herr Müller-Vogg, nein. Sie blenden anscheinend völlig aus, dass auch eine
Minderheitsregierung möglich ist.“
Mir erschließt sich der Vorteil einfach nicht. Warum sollte ausgerechnet die Partei, die uns all die Krisen eingebrockt hat, alleine regieren?
Ein äußerst schwacher Artikel von HMV. Die Vorsitzenden von und SPD verursachten krachende Niederlagen ihrer Parteien. Keinerlei Konsequenz. Politik wird gegen den kristallklar erkennbaren Willen des Volkes gemacht. Weiter fehlt es an sachlicher Kompetenz, nicht aber am Willen die eigenen Taschen schamlos zu füllen. Ohne neues Personal kann sich daran nichts ändern. Die Pattsituation erlaubt jedoch die spinnerten Ideen fortzusetzen und weiter Politik zu spielen. Die CSU wird es als erste zu spüren bekommen. 35% werden eine neue Erfahrung sein.
Wenn es Demokratie ist, das die Verlierer mit der gleichen Politik wieder regieren können, dann sollte man die Demokratie abschaffen.
Abgesehen davon haben wir schon lange keine Demokratie mehr…Merkel interessiert sich nicht für Beschlüsse ihrer Partei und macht, was sie für richtig hält.
Aber warten wir mal ab, wenn die Folgen dieser falschen Politik spürbar werden, wenn die zukünftigen Rentner merken, das Geld reicht trotz langer Einzahlung nicht mehr zum Leben…und dazu das Sozialsystem aufgrund mangelnder Zuflüsse nicht mehr funktioniert…
Herr Müller-Vogg, dann wird abgerechnet….aber anders, wie sie es sich heute noch vorstellen.
Vertretbare, die Interessen der Bürger wahrende Kompromisse, ja.
Gegen die Interessen der Bürger verstoßende „Kompromisse“. n e i n !
Diese „Runde“ wird doch nur gespielt,weil Frau Merkel Kanzlerin bleiben will,und der mittlerweile dreifach Wendehals Schulz Angst vor Neuwahlen haben muss,genau wie Frau Merkel.
Christian Lindner,was hat der Mann schlimmes getan?.Er hat in der Sondierungsrunde,die er als einziger von Anfang an mit 50:50 bewertete gemerkt,das mit diesen „Partnern“ kein strukturiertes Regieren möglich sein wird,und konsequenter Weise das Signal auf Stopp gestellt,nicht mehr,aber auch nicht weniger!
Neuwahlen?,das bestimmt der Bundespräsident,auch wenn sehr“schlaue“Köpfe beständig darüber lamentieren.
Sollte das Mitgliedervotum der SPD Mitglieder scheitern,dann bestimmt der Präsident den zur Wahl zu stellenden Kandidaten/in.Erst wenn dieser binnen 14 Tage keine Mehrheit erreicht,dann kann der Präsident den Bundestag auflösen,er muss es aber nicht.Er kann auch ganz einfach den bisherigen Kanzler mit dem führen einer Minderheitsregierung beauftragen.Erst wenn diese Regierung zu Gesetzesvorlagen keine Bundestagsmehrheit zu stande bringt,dann schreitet der Präsident ein und löst den Bundestag auf!
Warum hat denn Frau Merkel Angst vor einer Minderheitsregierung?,etwa weil da die AfD bei Abstimmungen die vielleicht entscheidenten Stimmen liefern könnte?
Nein,die Frau hat Angst,weil Sie nicht in der Lage ist zielgerichtet und vernünftig vor dem Bundestag zu argumentieren um eine Mehrheit zu bekommen!
Mit einem : jetzt sind sie halt da,läßt sich dann keiner mehr von dieser Frau abspeisen!
„Warum hat denn Frau Merkel Angst vor einer Minderheitsregierung?“
Auch im Falle einer Minderheitsregierung bleibt es faktisch dabei, dass die Mehrheit des Bundestages jede von Merkels Wirrungen in der Flüchtlingspolitik tragen wird. Auch wenn die AFD geschlossen dagegen stimmt und FDP teilweise dagegen stimmt, werden Linke, Grüne und SPD alles unterschreiben.
Herr Müller-Vogt, auch sie sollten endlich zu neuen Ufern aufbrechen. Raus aus dem faulig-miefigen CDUSPD-Sumpf. Lüften sie durch, gönnen sie sich neue Perspektiven. Nichts ist öder, als alter Wein in uralten Schläuchen.
„Beide (union und spd) bemühen sich, aus einer verfahrenen Situation noch das Beste zu machen.“
Nein, die cdu tut mitnichten das Beste, sie tut bzw versuch noch nicht mal das mindeste: ihre große Vorsitzende nach 12 Jahren in den (nicht) verdienten Ruhestand zu schicken. Das ist es was ein Großteil der Groko Gegner sehnlichst erwartet. Eine längst überfällige personelle Erneuerung.
Lieber Herr MV,
es kommt ganz darauf an, zwischen welchen beiden Positionen denn ein Kompromiss zu finden ist. Und bei den sondierenden Parteien muss ein Kompromiss gefunden werden zwischen
a) Deutschland jetzt sofort den Moslems zu überlassen und die Scharia einzuführen
b) Deutschland den Moslems innerhalb der nächsten 10-20 Jahre zu überlassen und die Scharia einzuführen.
Sie sehen: Ein Kompromiss wäre:
Wir regulieren den Zuzug dergestalt, dass die Moslems das Land wohl 2025-2030 komplett übernehmen.
Und Sie sagen, Kompromisse wären staatsmännische Verantwortung?
Selten so gelacht! Kriegen Sie eigentlich noch mit, was in unserem Land passiert?
Nein, Herr Müller-Vogg! Solange diese gemeingefährliche und in jeder Hinsicht politisch gescheiterte Angela Merkel, die de facto im Herbst 2015 Deutschlands Staatlichkeit aufgelöst hat und uns allen nun mit „Resettlement and Relocation“ den Todesstoß versetzen möchte, krampfhaft am Ruder gehalten werden soll, sind diese Koalitionsverhandlungen nichts als Koalitionstricksereien und haben nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun. Aber das können Sie durch Ihre CDU-Brille offenbar nur schwer erkennen. Ich kann nur noch auf die SPD-Basis hoffen. Möge diese unserem Land Furchtbares ersparen!
Ach, wenn es denn nur Merkel wäre!
„Ich kann nur noch auf die SPD-Basis hoffen.“
Dann sind wir wohl verloren…
Die AfD Hetze in der Tagesschau besonders eben von Ingo Zaparoni und Becker vom SWF sind unerträglich.!!!!!
Aber ja, lieber Hans Wurst, es ist in der Tat unerträglich und es ist fies, niederträchtig, ungerecht und charakterlich verkommen! Ich habe gerade im Autoradio Nachrichten des Hessischen Rundfunks gehört. Widerwärtig, sage ich Ihnen!
Was meine ich konkret: Fast die Hälfte des Drei-Minuten-Beitrags bestand aus einer Ode an den Zwietracht-Krankfurt-Präsidenten Fischer, wie dieser heute vom Landtag, namentlich von SPD, Grünen und Linken, für sein aufrechtes (besser: linkes) Verhalten gegenüber der AfD über den grünen Klee gelobt wurde. Gerade dieser vielschwätzende Dummbatz – sorry: Halbgebildete -, der dafür bekannt ist, wenig Ahnung, dafür aber umso mehr Mitteilungsbedarf zu haben!
Diese verlogene Flachzangen im Landtag und beim HR wissen sehr wohl, dass sie das jetzt noch unwidersprochen tun können, da die AfD erst in einigen Monaten im Wiesbadener Parlament sitzen wird. Dann gäbe es Störfeuer und vehemente Gegenrede. So können sie von Einhelligkeit schwadronieren und behaupten, es sei ein moralisch hochstehender Schritt gegen „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ gewesen.
Und diese hinterhältigen Agitpropler – die im Landesparlament unter stillschweigender Billigung des erzfeigen CDU-Ministerpräsidenten Bouffier sowie die in der HR-Nachrichtenredaktion – denken gar nicht daran, überhaupt den Versuch zu unternehmen, solche Totschlagbegriffe zu thematisieren und zu erklären, was denn an den Positionen der AfD so „fremdenfeindlich“ und „rassistisch“ sei. Wir reden hier von Positionen, die denen stark ähneln, die gerade ein früher zum rechten Flügel der CDU zählender Bouffier vor 15 bis 20 Jahren selbst vertreten hat, zu einer Zeit, als die Hessen-CDU noch von Männern wie Gauland und Glaser geprägt war, die in ihrer Haltung bis heute konsequent geblieben sind.
Eine ärgerliche Hetzsendung, wegen der ich mir mal etwas Luft verschaffen musste. 🙂
Zitat :“Ohne Kompromisse lässt sich kein Land regieren“
Was für Diktaturen schon einmal eine nicht überzeugende Annahme ist. Und dieser Einwand ist an dieser Stelle erlaubt und nötig, da Dr. M-V von „keinem Land“ schrieb; seine Aussage mithin in keiner Weise beschränkte.
Das beiseite lassend und seine Sicht auf DL, auf die Mitglieder der EU und deren Teilmenge, die Euro-Staaten, beschränkend, wird seine Annahme jedoch dennoch nicht überzeugend, wenn man das Grundgesetz (GG) als ein Regelwerk versteht, welches den Menschen als Individuum vor Staatsmacht und Willkür von Mehrheiten zu schützen helfen sollte. Schließlich wurde es vor dem Hintergrund der Erfahrungen und des Leides ins Werk gesetzt, den der Kollektivismus national-sozialistischer Ausrichtung seinen Untertanen gebracht hatte. Die Beschwörung des Kompromisses als -ich überspitze- anbetungswürdig, scheint mir mit den auf die Rechte des Menschen als Individuum ausgerichteten Grundrechte des GG nicht in Einklang zu bringen zu sein. Auch die Sicht des Autors mithin nicht. Denn: sie müßte in Zeiten der Vergöttlichung eines Primats zweifelhafter Mehrheiten -oder der Politik überhaupt- dann in aller Konsequenz zu Ende gedacht, z.B. bedeuten: wenn die bereits ob ihres Programms interventionistischen Kollektivisten der Partei A -z.B. zur heute ja dringend notwendigen Bereinigung der von der Politik verursachten Verschuldung- die vollständige Konfiszierung der aus bereits versteuerten Erträgen der eigenen Arbeit finanzierten Eigentumswohnung oder des eigenen Hauses fordern, die Kollektivisten der Partei B dies jedoch nicht zu wollen vorgeben und sich beide Parteien sodann auf die Konfiszierung der Hälfte des Eigentums des zu ihrem Untertanen gemachten Dritten einigen, wäre gleichsam ein dem herrschenden Verständnis von Demokratie genügender Kompromiß zustande gekommen; oder nicht?
Zitat: „Max Webers Definition von Politik ist unverändert aktuell: „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“
Was der Autor des Artikels über den Hinweis hinaus, er habe Weber gelesen, aussagen wollte, blieb mir verborgen. Was M. Weber geschrieben hätte, hätte er auch nur eine vage Vorstellung davon besessen, mit welchen Rechts- und Freiheitsbrüchen heutige Demokratie einhergeht, wüßte ich allerdings gern.
Wie hoch war noch mal die Staatsquote als M. Weber (geb. 21. April 1864, verstorben am 14. Juni 1920) wirkte? Ob er sich ohne Widerspruch zum Zeugen für einen solchen Artikel gemacht haben würde, lebte er noch?
Empfohlen sei -nur als Beispiel- Robert Michels Buch „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens“. Ist zwar aus dem Jahre 1911; kann jedoch dennoch dabei helfen, den Artikel bzgl. seiner Qualität einzuordnen.
Oder der Autor sucht einmal das Gespräch mit seinem Kollegen Fritz
Goergen und ergründet, was er so zu Parteien und „Parteien-Demokratie“ zu sagen weiß?
Und was nützt ein Konpromiss zwischen Pest und Cholera? Das Entscheidende ist doch, dass sowohl Herrn M-Vs CDU als auch die SPD überhaupt nicht begreifen, was getan werden muss, damit unser Land nicht gegen die Wand fährt.
Eigentlich wollte ich Texte von Hr. Müller-Vogg nicht mehr kommentieren und nun bin ich doch schwach geworden.
Zitat:
„Im Gegenteil: Im neuen Bundestag hätten wir dann abermals eine mehr oder weniger unveränderte Konstellation, allenfalls mit gestärkten Rändern ganz rechts wie ganz links. Das reichte wiederum für „Jamaika“ oder eine nochmals geschrumpfte Große Koalition. Und dann?“
Falsche Frage Herr Müller-Vogg! Wenn die CSU in Erwartung ihres Debakels bei der anstehenden LTW in Bayern die GroKo scheitern ließe, würde der Kanzler-Darstellerin nicht anderes mehr übrig bleiben, als endlich zurückzutreten. Das hätte ggf. einen Dominoeffekt auf all die Taubers, Uschis, Altmaiers und Kauders und die Union würde sich ihres ursprünglichen Markenkerns wieder bewusst. (So lange ist der Leipziger Parteitag der CDU noch nicht her und Sie können es auf der großen Videoplattform nachhören)
Und was glauben Sie, was in dem Fall dann bei Neuwahlen passieren würde? Ohne die o.g. Figuren und mit einer Rückbesinnung auf das, was konservativ-liberale, an den Bedürfnissen der Deutschen ausgerichtete Politik ausmacht?
Fehlt Ihnen tatsächlich die Phantasie sich vorzustellen, dass die Rechnung damit nach Neuwahlen eine völlig andere wäre?
Glaube ich nicht.
Und daher frage ich mich, was Ihr Text uns hier also sagen soll?
„Und daher frage ich mich, was Ihr Text uns hier also sagen soll?“
Eine wirklich wichtige Frage! Ein offener Angriff gegen das betreute Denken.
Ich habe den Eindruck, der Text soll die herrschenden Narrative stützen. Er könnte aber auch aus einem Mangel an Faktenkenntnis heraus entstanden sein?
Zitate von Horts Seehofer am heutigen Mittwoch:
1. „Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte über Ostern immer noch keine Regierung. Das wäre ein Desaster.“
Nein Herr Seehofer, die Mehrheit der Bürger könnte sehr gut damit leben.
2. „Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen.“
Nein Herr Seehofer, genau das Gegenteil ist der Fall. Die Mehrheit wünscht sich lieber Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bevor es zu einer erneuten GroKo kommt.
Seehofer von Sinnen. Welches Pulver hat Merkel ihm ins Essen gemischt?
„Die Mehrheit wünscht sich lieber Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bevor es zu einer erneuten GroKo kommt.“
Die Mehrheit wünscht sich keine Minderheitsregierung. Denn wenn die CDU alleine regieren sollte, hätte die CDU auch 50% erhalten.
Sehr geehrter Herr Müller – Vogg, da ist sie wieder, die von Ihnen schon so oft beschworene Nibelungentreue zur vermerkelten CDU! „Jamaika“ – eine interessante Lösung?? Mit der vergrünten CDU und den Öko-Spontis noch schneller in den Nanny-Staat DDR 2.0? Da hat Hr Lindner Deutschland vor Schlimmen bewahrt! Mini-GroKo als staatspolitische Entscheidung für Volldampf in sozialistische Träume im EU-Monsterstaat? Nein; „Merkel muß weg“ und eine konservativ – liberal – marktwirtschaftliche Vision muß her, um Deutschland wieder auf die Beine zu stellen und die dtsch. Grenzen vor der Völkerwanderung zu schützen! Gruß PD
„Da hat Hr Lindner Deutschland vor Schlimmen bewahrt!“
Bewahrt? Sich für etwas bereitzustellen und im letzten Moment einen Rückzieher zu machen ist nicht dasselbe wie etwas abzuwehren.
Ich kann dem Artikel leider nicht zustimmen. Es geht den Verhandlern um Macht und ein „gut Dastehen“ vor der medialen Öffentlichkeit. Am Beispiel des Familiennachzugs sieht man, dass nicht an das Land und seiner Bevölkerung gedacht wird, sondern es rein um parteibezogene Verhandlungserfolge geht.
Ex-Kanzler Kohl sagte einmal, Politik sei wie zusehen wie Gras wächst. Das ist aber heutzutage nicht mehr möglich, weil in unserer Epoche rasch entschieden und gehandelt werden muss; die eher gemütlichen Kohl-Jahre sind längst vorbei. Das Problem ist die SPD; sie ist beschädigt und identitätslos; mit einer solchen Partei sollte man nicht regieren.
Die weltanschaulich komplett entkerne Merkel-Union – ich schließe mittlerweile die CSU da ganz bewusst mit ein – ist mindestens ein ebenso großes Problem.
Herr Müller-Vogg, …“Merkel und Schulz machen sich nicht so leicht wie Lindner. CDU/CSU und SPD eint vielmehr die Überzeugung, dass das Land eine stabile Regierung braucht“… das glauben Sie doch nicht wirklich ernsthaft???
Herr Lindner, hat das einzig Richtige getan, nachdem er nach wochenlangen Verhandlungen erkannt hat, dass mit einer Frau Merkel als Kanzlerin kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Und an dieser Stelle hat die FDP endlich mal Standhaftigkeit und Glaubwürdigkeit bewiesen. DAS ist eine Investition in die Zukunft, für dieses Land und die Bürger.
Weder bei Herrn Schulz noch bei Frau Merkel kann man derartiges glaubwürdiges Verhalten beobachten.
Ich brauche keine STABILE Regierung um jeden Preis. Was ich unter Umständen akzeptiere, ist eine unauffällige, schlanke Regierung, die uns Bürgern grösstmögliche Freiheit in allen Belangen schenkt. Am allerliebsten wäre mir jedoch eine geschäftsführende Kommission, die mir lediglich in den Bereichen Grenzschutz und Eigentumsschutz Sicherheit gewährt. Alles andere mache ich besser. Ich bin erwachsen und muss nicht regiert werden.
„Ich bin erwachsen und muss nicht regiert werden.“
Zustimmung!!!
Aber dann gelten Sie -wie ich- den Herrschenden als zumindest rääächst, als Dissidentin und als Gegnerin dessen, was Kollektivisten – unter Umdeutung des Grundgesetzes zu ihren Zwecken- als demokratisch mittels gefälliger Hilfe öffentlich-rechtlicher Medien und mittels Begleittexten aus dem Schranzentum eines Teil der Presse unter der Anmaßung von Allgemeingültigkeit zu definieren und zu bestimmen sich herausnehmen.
Ganz ehrlich? Räächts -Das ist mir mittlerweile so was von piep. Mein Leben lang war ich aufrecht, ehrlich, verantwortungsbewußt, schwamm gegen den Strom. Vor allem ist mir Freiheit wichtig. Mir graust vor der Zukunft hier.
Sehr richtig! Sicherheit nach innen wie nach außen, also Wiederherstellung des Rechtsstaates und seiner Verteidigungsfähigkeit. Die Foulspieler ausweisen oder, wo das nicht geht, einbuchten. Rechtsfeindliche Milieus austrocknen, statt immer neue davon anzulegen. Null Toleranz gegenüber subjektiver Gewalt und deren ideologischen Anheizern. Da hätte man schon ein Regierungsprogramm zusammen, für das eine geschäftsführende Regierung völlig ausreichte. Was haben wir Bürger von einer Regierung, die uns eine unbezahlbare Kreisquadratur nach der anderen auferlegt und dies dank ’stabiler‘ Mehrheiten bis zur völligen Zerstörung des Landes weiterbetreiben kann? Das Land muß wieder stabil werden, und das geht mit denen nicht, die es auf so fürchterliche Weise destabilisiert haben und dies auch weiterhin fortzusetzen gedenken.
Der Artikel leidet leider unter mehreren grundlegenden Denkfehlern:
Der erste ist, das ja andere Gründe als die Politik der Parteien für die heutige Lage der Parteien verantwortlich seien. Wozu sonst gibt es eigentlich politische Parteien?
Man hat versucht, durch eine immer weitere Entfernung vom eigenen Profil neue Wählerschichten zu erschließen und ist damit kläglich gescheitert. Dazu haben SPD wie die Union auch in den letzten Jahren massive Fehlentscheidungen getroffen, die viele Wähler abgewandt haben, die ihre Heimat nun bei den Linken, der FDP oder der AfD sehen.
Der zweite Denkfehler: „Beide bemühen sich, aus einer verfahrenen Situation noch das Beste zu machen.“ Erstens: Wenn „er hat sich stets bemüht“ auf dem Arbeitszeugnis erscheint, heißt das genauso viel wie: Er kann gar nichts. Zweitens: Eine „verfahrene Situation“ ist eine Situation, aus der es keinen Ausweg gibt. Es gibt aber mehrere Auswege, nämlich entweder sich selbst zu bewegen um eine vernünftige Jamaika-Koalition zu bilden, oder eine Koalition unter Duldung der AfD, oder Neuwahlen, oder eben wieder eine GroKo. Drittens: „Das Beste“ ist eine rein subjektive Wertung. Meiner Ansicht nach haben Sie die schlechteste Wahl getroffen, aber das passt wie die Faust aufs Auge zu Merkels Führungsstil.
Der dritte Denkfehler: „Merkel und Schulz machen sich nicht so leicht wie Lindner.“
Lindner hätte genauso den einfachen Weg gehen können, alle Prinzipien und Versprechen über den Haufen werfen können, und sich dann – unter dem Wissen, das er rein egoistische Interessen und nicht die Interessen seiner Wähler vertritt – auf seinem erhaltenen Pöstchen ausruhen und vier Jahre lang Juniorpartner spielen können. Stattdessen hat er eine riskante, und dennoch vernünftige, eloquente Entscheidung getroffen, die ihn eben als Prinzipienpolitiker auszeichnen, und nicht als prinzipienlosen Karrieristen und Machtmenschen wie Merkel und Schulz.
Der vierte und letzte Denkfehler: „Aber wenn wir es für richtig halten, dass eine Partei wie die FDP nur dabei sein, aber gar nicht regieren will, oder dass auch Union und SPD dem parteipolitischen Kalkül absolut Vorrang vor staatspolitischer Verantwortung einräumen, gewinnen wir nichts und verlieren viel.“ Die SPD und die Union verhalten sich doch gerade so, das sie parteipolitischem Kalkül absoluten Vorrang vor staatspolitischer Verantwortung geben, sonst würde man nicht eine abstruse Show abziehen, um den Wähler bei Familiennachzug abzulenken, während in Brüssel dieser schon beschlossen wurde, somit auf nationaler Ebene kaum Widerspruch möglich ist, wobei Mitglieder dieser Parteien (!) im Europaparlament dem noch zugestimmt haben. Dann würde man keine Monate damit verbringen, Pseudo-Sondierungen durchzuführen, wenn das Ergebnis schon feststeht. Dann würde man anstatt Worten auch Taten folgen lassen, wovon aber bisher nicht die geringste Spur ist – außer vielleicht bei der Diätenerhöhung.
Vor allem aber würde man wohl kaum noch Merkel zur Kanzlerin wählen, denn staatspolitische Verantwortung und Merkels Abwahl gehen Hand in Hand. Sie hat dem Land, dem Amt, und ihrer Partei unermesslichen Schaden zugefügt, der noch für Generationen anhalten dürfte.
Von daher muss ich sagen, das dieser Artikel – um es höflich zu sagen – undurchdacht, an vielen Stellen mangelhaft wirkt, jegliche Art von Stringenz und logischer Argumentation vermissen lässt. Am Ende sagt der Autor sogar selbst, das die GroKo Mist gebaut hat – wieso sollte sie dann weiter geführt werden? Diese und viele weitere Antworten lässt er leider offen.
….danke, das Sie sich die Mühe gemacht haben so dezidiert zu Antworten!
Wie oft haben wir das schon auseinander dividiert?
Ändern wird nur eines: Die Gewalt der Fakten!
Das wird bitter!
(Natürlich nur für die, welche auch in Zukunft von dem spärlich verbleibendem Rest unsere Politkaste bezahlen müssen!)
Alle, die uns da erzählen was wir zu tun haben, haben ausgesorgt!
Gruß
L.J. Finger
„oder eine Koalition unter Duldung der AfD“
Die AFD hätte nichts davon eine Regierung unter Merkel zu dulden.
Die Kritik an dem Artikel von Herrn Müller-Vogg kann ich so – bei allem Respekt – nicht teilen, und das obgleich ich seine Meinungen in vielen Punkten auch nicht teile. Vom Spieltisch zurücktretend bleibt zu vermerken, dass ein gutes Informationsmedium auch ANDERE Meinungen zur Geltung bringt. Ich will ein Thema von allen Seiten beleuchtet bekommen. Dies tut gut und ist zwingend notwendig, um nicht im ewig gleichen Mainstream hängen zu bleiben. Denn eines gilt: Was heute richtig ist, kann morgen grundfalsch sein. Die Welt ist kompliziert!
SPD und CxU haben sich längst erschöpft: Da ist nichts mehr, was man Ideen, Visionen oder Konzepte nennen könnte!
Der FDP einen Vorwurf daraus zu drehen, dass sie diesem elenden weiter-so-Gewurstel nicht beitreten will, finde ich daher unfair.
Die Krux ist, dass es erst noch schlimmer werden muss, bevor es wieder besser werden kann: Sowohl CxU als auch SPD müssten zugleich in die Opposition -oder es bräuchte in beiden Parteien eine „Palastrevolution“, welche den Muff der letzten zwei Jahrzehnte hinwegfegt.
Waren Sie die letzten Jahre im Ausland? Wir haben mittlerweile wieder eine Regierung die uns Bürgern große Herausforderungen und Aufgaben auferlegt. Wir sind wieder Untertanen und haben zu gehorchen sprich steuern zu zahlen und sonst ruhig zu sein. Sie schreiben als wären sie in den 90gern stehen geblieben. Das Gros der herrschenden Probleme sind hausgemacht eben von dieser Regierung. Das völlig unglaubliche ist daher das beide Parteien überhaupt noch bei 60% liegen. Darüber sollten Sie sich lieber Gedanken machen und das Ergebnis in einen Artikel fassen!
„Das völlig unglaubliche ist daher das beide Parteien überhaupt noch bei 60% liegen.“
Wie kommen Sie auf 60 %? Davon träumen die.
„Beide bemühen sich, aus einer verfahrenen Situation noch das Beste zu machen.“
Dem widerspreche ich entschieden, Herr Müller-Vogg!
SPD und Union bemühen sich krampfhaft um den kleinsten gemeinsamen Nenner, da beiden Verhandlungsgegnern vermutlich klar ist, dass zumindest die SPD bei einem Scheitern dermaßen vom Wähler gerupft wird, dass ein Bündnis von Union und SPD jegliche Mehrheit verlöre.
Aber es hilft nichts, der Michel wacht trotz linksliberaler Sedierung langsam aber stetig auf und beginnt zu begreifen, wie sehr er in den letzten Jahren vom politmedialen Komplex hinter die Fichte geführt wurde.
Union und besonders der SPD prognostiziere ich unabhängig vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche Verluste bei allen relevanten Wahlen, so lange, bis sich Politik wieder zukunftsfähig wird uns sich an wesentlichen Interessen der wahlberechtigten Bürger orientiert.
In diesem ganzen Koalitionsgeschwätz entdeckt man, dass es diesen Figuren AUSSCHLIEßLICH um den Machterhalt geht. Denen geht es in keiner Weise ums Land oder gar um die Bevölkerung, die schon länger hier lebt. Es ist eine ehr- und skrupellose Clique, die noch dazu ordentlich abkassiert für wenig bis gar nichts oder dummes Tun.
Staatspolitische Verantwortung wäre innerhalb der CDU, Frau Merkel abzuwählen. Staatspolitische Verantwortung wäre dann, in eine demokratische Neuwahl einzutreten. Staatspolitische Verantwortung wäre dann, einen Richtungswahlkampf gegen die anderen Parteien zu führen. Staatspolitische Verantwortung wäre danach, zuerst Vorteile der Politik für die Deutschen dann erst für alle anderen (wenn überhaupt).
Staatspolitische Verantwortung zum Wohle der Deutschen wurde mit den letzten Regierungen nicht geübt. Verbesserungen für uns durch Politik, Fehlanzeige.
Verfassungsbruchregierungen, nein Danke, Herr Müller-Vogg, für Ihre gewünschte staatspolitische Verantwortung. Hatten wir nicht, bekommen wir weiter nicht, auch wenn Sie es noch so gerne hervor schreiben! Denken Sie endlich um!
Die Zeit der Parteien der GROKO läuft bereits ab.
Aus der früheren Frauenrechtsbewegung, genauso wie aus der Arbeiterbewegung, haben sich die Linken schon lange zurück gezogen.
Das ist die Aufgabe der Rechten.
In der „One Word“ der Konzernchefs, der Grünen und Linken wandern die Arbeitsplätze in Billiglohnländer ab und das begünstigt Lohndrückerei in ganz Westeuropa. Die Arbeiter wandern deshalb in Scharen zur AfD; weniger aus Grund ihrer konservativen Neigung als einfach infolge ihrer Bedrohung auf allen Gebieten.
Und das zieht die Arbeiter und alle Lohnabhängigen früher oder später zu einer patriotischen Partei. Bei den Frauenrechtlerinnen ist es genauso. Auch diese wurden von den Linken und Grünen verraten und deshalb werden auch diese zu
Arbeitern für Deutschland (abgekürzt: AfD).
Plebiszitäre Demokratie – dank SPD! Bin gerade online bei der SPD Genosse/in geworden. Ging recht fix. Tolle und einfache Lösung, um an weitreichenden Entscheidungen für unser Land basisdemokratisch teilnehmen zu dürfen. – Das sollten die paar Euronen allemal wert sein. Danke an die SPD, danke an Herrn Schulz – Sie sind doch ein wahrhafter Eurokrat!
Selbst eine „plebiszitären Demokratie“ bedarf einer „Chance“…..
Weniger einer Kompetenz.
wie schön…….. Für die SPD.
„Weniger einer Kompetenz.“
Unsere Politfunktionäre haben größtenteils auch keine entsprechende „Kompetenz“, die über diejenige des durchschnittlichen Wählers hinausgeht.
Lieber MV, ein Mann mit Ihrer Eloquenz! Mit Ihrer Erfahrung! Ehemals FAZ! Connectionen! Grit, Übersicht! Weitblick! Weitblick? Sie haben keine Ahnung, wie es im Volk aussieht. Kommen Sie mal auf die Straße. Gerne stehe ich, oder viele Andere parat.
Müller-Vogg sagt doch selber „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“. Diesen Herrn kann ich nicht ernst nehmen.
„Sie haben keine Ahnung, wie es im Volk aussieht“
Und woraus leiten Sie ab, daß es den von Ihnen Angesprochenen überhaupt interessiert?
Danke, das ist es! Herr Müller-Vogg bewegt sich in einer liberal-konservativen CDU-Filterblase, ist natürlich kritischer als die 10-Minuten-Merkel-Klatschhasen, aber im Endeffekt ist für ihn Politik dann sinnvoll und staatstragend, wenn es zu einer CDU-Regierung oder einer von der CDU dominierten Regierung kommt. Da nimmt er dann sogar Merkel in Kauf, die ihm gewiss nicht sonderlich sympathisch ist. Doch leider hat er offensichtlich keine Ahnung, wie es „draußen“ unter den Menschen aussieht, wie es – zu Recht – rumort und gärt. Die Rechtsbrecherin Merkel ist nicht mehr vermittelbar, ebenso wenig eine CDU, die an der Rechtsbrecherin Merkel festhält. Diese Frau und ihre billigen CDU-Höflinge haben dieses einst harmonische Land gespalten. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft sowie durch ganz Europa – auch maßgeblich von Merkel verursacht. Meine persönliche Devise: Nie mehr CDU! Und ich war ein halbes Menschenalter Mitglied.
„Wenn wir es für richtig halten, dass eine Partei wie die FDP nur dabei sein, aber gar nicht regieren will, oder dass auch Union und SPD dem parteipolitischen Kalkül absolut Vorrang vor staatspolitischer Verantwortung einräumen, gewinnen wir nichts und verlieren viel.“
Herr Müller-Vogg, das haben wir bereits längst: schon „viel verloren“.
Aber nicht wegen unserer Einschätzung über die Mitarbeit der FDP oder die „Kompromisse“ der GroKo, sondern weil die (alte und neue) GroKo sich vom Volk und von der gesellschaftspolitischen Realität immer weiter entfernt hat – und so sah auch deren Politik aus vor der Bundestagswahl, und so wird sie am Ende der Koalitionsverhandlungen auch wieder aussehen.
Ein Jahr ohne Regierung ist besser als einen Monat mit dieser Groko.
Natürlich kann man den Absturz der GROKO-Parteien auf 53,4 Prozent mit einer „heterogeneren Wählerschaft“ und der „ostdeutschen Sozialisation“ schönreden, doch leider stimmt das so nicht. Noch 2005 warnte A. Merkel vor einer verstärkten Migration, die Deutschland schaden würde, und in Sachsen hatte die CDU jahrelang die absolute Mehrheit. Ausschließlich der völlig verfehlten Migrationspolitik von Union und SPD sind diese 53,4 Prozent geschuldet, und dass die AfD stärkste Kraft in Sachsen wurde.
Wer diese Tatsache ignoriert, wird bei der nächsten Wahl noch mehr Prozentpunkte verlieren und in Sachsen wird den nächsten Ministerpräsidenten die AfD stellen.
Das kann nur gut sein.
Werter Herr Müller-Vogg,
falls Ihr Artikel beim Leser Mitleid oder gar Verständnis für das Rumgeeiere und die Rumeiernden in Berlin hervorrufen sollte, muss ich Ihnen sagen: Hat bei mir nicht geklappt!
Die allerwichtigste Frage stellt M-V leider nicht, warum nämlich die Wahlverlierer Merkel, Schulz und Seehofer an ihren Sesseln kleben. In den meisten demokratischen Ländern wären solche Loser längst Geschichte. Auch die verkrampfte Ausschließeritis Richtung AFD erinnert sehr an die ersten Jahre mit den Grünen, die damals auch wie politische Parias behandelt wurden. Also ohne die 3 verantwortlichen Figuren und mit einem unverkrampfteren Umgang gäbe es vielleicht sogar ein „Projekt“.
Tut mir leid, Herr HMV, eine ziemlich schwache Analyse.
Noch dazu mit Jamaika-Drall und leichtem FDP-Bashing.
Jamaika ist verschüttete Milch und so Gott will, scheitert auch die Wurstelei mit GroKo-3, alias GroKoLithikum (Bernd Zeller).
Somit bestünde eine Chance auf Neuwahlen ohne Merkel. Ob dann die CDU aufwacht und sich für eine Zeit nach Merkel rüstet, scheint im Moment noch eher unrealistisch.
Ich denke auch, eine Neuwahl müßte für die SPD desaströs enden. Vor der Septemberwahl wußte der Wähler nicht, wofür die SPD steht, außer irgendwas mit Zeit und Gerechtigkeit und Schulz.
Geht es in Neuwahlen, hat der Michel inzwischen schon geschnallt, daß die SPD-Genossen wirklich mit abstrusen Verhandlungszielen (Familiennachzug für angebliche Flüchtlinge auf Zeit) ihre lächerlichen Sozi-Befindlichkeiten vor die Interessen des Landes stellen.
Auch dürfte dem Souverän inzwischen klar gewordenen sein, daß die CDU eigentlich gar nix will, außer Merkel und Macht und weiter so. Mehr EU, Bankenunion und mehr Migration. Ein Programm oder ein verläßlicher konservativer innerer Kompaß? Fehlanzeige.
Und jemand der nur etwas darüber nachdenkt, was eigentlich eine Obergrenze von 220.000 bei offenen Grenzen wert ist, weiß wie die GroKolinäre ticken.
Auch hinsichtlich Jamaika weiß der Wähler nun, was Grün bedeutet. Mehr Migranten, Dekarbonisierung, Deindustrialisierung (8 bis 20 Kohlekraftwerke zusätzlich zum baldigen Ende der Kernkraft abschalten).
Ich denke, Neuwahlen könnten spannend werden und die GroKoalitionäre müssen diese fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
Die AfD könnte es gelassen angehen, der Wähler hat sicher inzwischen festgestellt, daß die AfD-Bundestagsabgeordneten gar keine braunen Hemden mit rotweißer Armbinde tragen und das der Bundestag noch steht. Das Thema Petry wäre dann sicher auch vom Tisch.
Ich meine auch, die FDP wird für ihr Rückgrat zumindest nicht bestraft werden.
Eigentlich sollte man in die SPD eintreten und sich an diesem nahezu undemokratischen Schmierentheater beteiligen und dieses Weiterso verhindern.
„Nach dem Scheitern von „Jamaika“ lautet die Alternative eben GroKo oder Neuwahlen.“
Ja, aber nur, wenn man ein Weiterso befürwortet. Die demokratische Alternative hieße dagegen Minderheitsregierung.
„Die demokratische Alternative hieße dagegen Minderheitsregierung.“
Was soll an einer Regierung, die nicht das Wahlergebnis widerspiegelt so demokratisch sein?
Also, wenn ich die Kommentare so lese Herr HUGO MÜLLER-VOGG, dann nennt man dies auf Neudeutsch einen „Shit-Storm“. Um es demokratisch auszudrücken, ewig gestrige Kommentare wurden abgewählt.
Ach, Herr Müller-Vogg, diese Schrumpfko, bzw. die daran Arbeitenden haben doch nur noch ein einziges Ziel: Die letzte, die allerletzte Gelegenheit für ein warmes Pöstchen.
Die CSU, wenn sie nicht ganz dumm ist, sollte da wirklich den Lindner machen.
Haben Sie diese Lachnummer schon gelesen, verehrter Herr Müller-Vogg:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173063760/Horst-Seehofer-warnt-vor-GroKo-Scheitern-Das-wuerde-in-der-Bevoelkerung-zu-berechtigter-Wut-fuehren.html
Besonders die Kommentare? Meine Häme könnte größer gar nicht sein!
Bei sofortigen Neuwahlen gewinnen dann mit Sicherheit CSU, AfD und FDP.
Der Bürger ist es leid, leid, leid.
Weder Merkel und ihre Entourage, noch Schulz oder Nahles erträgt man länger.
Vor einer Staatskrise habe ich weniger Angst als vor diesen abgehalfterten Parteien.
Krisen sind immer heilsam.
NAHLES!!!
Bitte Herrgott – wenn es dich gibt – nimm mein Seufzen war!
Gruß
L.J. Finger
Sie blenden, wie immer in Ihren Kommentaren, die Tatsachen gänzlich aus nämlich:
– die Groko ist eine Koalition der Wahlverlierer.
– der Grund dafür ist die Grenzöffnung der Kanzlerin, nichts anderes.
– die angepriesenen Kompromisse gehen zu Lasten der Deutschen, weil Segnungen zum Vorteil aller dahergelaufenen Nichtdeutschen ausgeschüttet werden, eine Koalition der Totengräber Deutschlands ist das.
-alle katastrophalen Entscheidungen Ihrer Kanzlerin wurde von ihr im Alleingang getroffen und dann bei Anne Will erklärt, weder im Parlament debattiert noch in Koalitionsvereinbarungen niedergelegt, was soll das Theater also?
– Schulz erklärt am 27. September, die SPD geht in die Opposition und jetzt in die Groko – eine Koalition der Vergackeierung des Wählers, eine Beleidigung meines Intellekts.
– Kein Problem mehr damit, dass die AfD nun die grösste Oppositionspartei ist? Gerade Sie sollten doch damit eines haben.
– Diese Kanzlerin und ihren CDU haben fertig – wie Flasche leer, ohne Inhalt, Werten, einfach nichts kommt da mehr raus
– die SPD ebenfalls, traurig mit ansehen zu müssen, wie diese einstmals grosse Partei gleich zwei Gräber schaufelt – ihr eigenes und das von Deutschland.
– wenn ein trockener Buchhändler aus Würselen ohne Abitur auf Finanzminister spekuliert, dann wird’s mir Angst und Bange – Sie können dann Ihr Honorar gleich in Brüssel abliefern, die Frage ist nur noch ob 70 oder 80 %.
– Was spricht dagegen, den Wähler erneut entscheiden zu lassen, jetzt nachdem einige Fakten geklärt sind? Das sieht sogar das GG vor, wenn kein Kanzelr gewählt wird, das Schierentheater vom Politfunktionär Steinmeier ist allerdings nicht vorgesehen. Das wäre übrigens Demokratie, nur so als Erinnerung.
Selten so einen Scharrn gelesen.
Die beiden Parteien hätten ihr Verantwortungsbewusstsein gezeigt, indem sie ihre Wahlschlappen anerkannt und jeweiligen Vorsitzenden ausgetauscht hätten.
Die beiden Parteivorsitzenden hätten ihr Verantwortungsbewusstsein gezeigt, indem sie freiwillig zurückgetreten hätten.
So ist es kein Verantwortungsbewusstsein, sondern Kleben am Stuhl, bis man mit ihm aus dem Saal weggetragen wird.
Die staatstragende Attitüde, die Sie, Herr Müller-Vogg, den GroKo-In-spe-Akteuren hier andichten wollen, wird von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung aber nicht als eine solche wahrgenommen; vielmehr betrachtet dieser Teil des Wahlvolkes die Protagonisten als karrieregeile Egozentriker, die lediglich ihr eigenes Vorankommen im Auge haben und und denen die Interessen ihrer Wähler am A… vorbeigehen.
Wenn Sie wirklich glauben, Herr Müller-Vogg, dass diese beiden Parteien regieren, dann irren Sie sich gewaltig. Das, was wir da sehen, ist eine Scheinregierung, so wie unsere Demokratie mittlerweile eine Scheindemokratie ist. Nein, es geht vielmehr darum, die Gesetze, die mittlerweile zu 90% in Brüssel gemacht werden, in deutsches Recht zu überführen. Das ist im Prinzip ein Verwaltungsakt, mehr nicht. Darüber hinaus geht es um die systematische Abschaffung dieser Nation zugunsten eines EU-Staates bzw. der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘. Von ‚Deutschland‘ soll nicht mehr bleiben als Folklore. Danach werden Staaten wie Belgien, Niederlande, Frankreich und Schweden diesen Weg gehen. Andere westeuropäische Staaten werden länger brauchen, die Visegrad-Staaten werden vorher hoffentlich den Absprung schaffen, Großbritannien ist schon weg.
Ich habe jetzt wirklich zunächst gedacht, dass dies ein Satireartikel ist, stellte aber dann fest, dass dem nicht so ist. Merkel und Schulz machen es sich nicht so leicht wie Lindner? Diese beiden eigentlich abgewählten „Machtklammerer“ und auch Herr Seehofer schauen mal eben so ganz leicht über die Realitäten hinweg wie auch über den mehrheitlichen Wählerwillen. Eine Groko ist nicht das Zeichen staatspolitischer Verantwortung, sondern ist eine verantwortungslose Staatspolitik! Wir, „die schon länger hier leben“ und unser Land haben schon viel verloren und verlieren jeden Tag ein Stück mehr Freiheit, Frieden, Werte und Kultur. Von unseren hart erarbeiteten Steuermitteln und der Plünderung unserer Sozialkassen will ich erst gar nicht anfangen. Und die „selbsternannten Wahlgewinner“ verhandeln derweil über Posten anstatt die Konsequenzen zu ziehen und Platz für einen Neuanfang zu machen. Das, Herr Müller-Vogg, ist parteipolitisches Kalkül und Egoismus pur, und hat mit verantwortungsvollem Handeln rein gar nichts zu tun. In einem gebe ich Ihnen recht, diese Regierung wäre stabil. Stabil gegen den mehrheitlichen Wählerwillen, gegen das Wohl unseres Landes und stabil gegen jegliches Schamgefühl. Die Volksparteien verlieren in ihrer Selbstverliebtheit mehr und mehr ihr Wahlvolk. Daran wird auch dieser Artikel nichts ändern.
Ja, der Herr Müller-Vogg, die wahre Stimmungskanone auf TE.
Was ist denn so schlimm daran, wenn eine Partei die Politik von Frau Merkel nicht fortführen möchte, wie die FDP dies nach immerhin langen Sondierungen für sich entschieden hat? Daraus entsteht doch keine Staatskrise, nicht einmal eine Regierungskrise.
Dass die SPD, die zunächst auch eine Fortsetzung der Grossen Koalition ausgeschlossen hat, jetzt aber eben diese zur Staatsräson erklärt, ist nicht der Staatsräson geschuldet sondern dem Erhalt ihrer Pfründe. Daher wird es schon klappen mit der Wiederwahl der Müller-Vogg-Favoritin, es sei denn, die Mitglieder der SPD entscheiden sich anders.
Nach Neuwahlen aber muss sich Herr Müller-Vogg wohl eine neue Erzählung einfallen lassen und möglicherweise in ganz anderen Brettern bohren dürfen, als in dem dünnen Brett Grosse Koalition, der letzten Chance seiner Kanzlerin.
…schon vor der letzten BW habe ich Herrn HMV nach einem seiner Kommentare gebeten doch einmal „Butter bei die Fische“ zu tun und sich klar zu äussern, ob er nun Grökaz favorisiert oder was sonst.
Hat er aber nicht getan –
und einem Hündchen, das den Mond anbellt zu antworten war wohl unter seiner Würde!
Die Kraft der kommenden Fakten wird hoffentlich helfen seine Einsichten zu verbreitern, nur uns wird das alles nicht mehr helfen!
Gruß
L.J. Finger
Die Gründe der Wähler, nicht für die Union und SPD zu stimmen, sind nicht vom Himmel gefallen. Wenn sie ihr Führungspersonal austauschen klappt es wieder.
Faule Kompromisse über politische Entscheidungen, die die meisten Bürger nicht haben wollen, sind die Grundlage für eine Regierung, die von Anfang an im verwesenden Zustand ist.
Der Bürger stehet stumm und stille, es geschieht der Berta Wille.
„Dass die beiden Volksparteien nicht mehr neun von zehn Wählern repräsentieren, sondern nur noch jeden zweiten, hat vielfältige Gründe. Der wichtigste ist wohl der, dass Gesellschaft und damit die Wählerschaft heute heterogener sind als jemals zuvor.“
Das ist, mit Verlaub, der Irrsinn und die Selbsttäuschung, mit der sich CDU- und SPD-Mitglieder in ihrem Paralleluniversum verschanzt haben und sich weigern, auch nur aus dem Fenster zu schauen – geschweige denn, die Tür aufzumachen. Die „Volksparteien“ haben ihre Wähler verloren, weil ihre Politik sich gegen die Interessen des „Volkes“ richtet und das Land und die Gesellschaft zerstören. CDU und SPD wurden bei der BTW in einer Höhe abgestraft, die den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen bedeuten musste – hätten jene auch nur einen Funken Ehre im Leib. Merkel erklärte, sie könne keine Fehler erkennen: Also weiter so. Nach der nächsten BTW werden all diese „Volksvertreter“ Geschichte sein – und ihre Parteien zu Recht verzwergt. Nicht, weil die Gesellschaft „heterogener“ geworden ist, sondern weil ihre Interessen verraten wurden. Manchmal ist Politik ganz einfach…
Ich stimme Ihnen voll zu.
Herr Müller-Vogg möchte halt so gerne glauben, dass der Verlust eines großen Teils der Wählerschaft für die Volksparteien alternativlos war, da die Wählerschaft heterogener sei. Fehlt nur noch irgend etwas mit Globalisierung und Abgehängten und schon ist die Phrasen-Kiste voll. Nein, Herr Müller-Vogg, das Erstarken einer AfD geht eindeutig auf das Konto von Merkels Fehlentscheidungen mit grauenhaften Folgen für unser Land und auf das einer GroKo, die das alles widerspruchslos mitgetragen hat. Ich würde mir von Herrn M-V gerne mal erklären lassen, wofür seine CDU, neben der selbstgewählten Rolle des Kanzlerinnen-Wahlvereins in dem GroKo-Geschachere inhaltlich steht, worin also die Verantwortung für unser Land liegt. Nur regieren wollen, egal mit wem und egal unter welchen Bedingungen, ist ja auch kein Wert an sich. Und wenn die SPD-Mitglieder nein sagen, kann Merkel und ihre CDU ja noch mit Frau Wagenknecht und Herrn Bartsch sondieren – natürlich nur aus staatspolitischer Vetantwortung.
D’accord
Wie, Herr MV, kommen Sie denn zu der kühnen Schlussfolgerung, dass der Schrumpfko mit den beiden früheren Volksparteien ein gewisses Maß an Verantwortung für Deutschland zugrunde liegt? Wäre dem so, dann sähe es hier doch wohl völlig anders, und zwar im positiven Sinne, aus. Es mag Sie ja (tlw.) ehren, den Tricksern und Mauschlern nur ehrenwerte Absichten zu unterstellen, ich jedoch sehe hier ganz überwiegend unlautere Motive, und bei Ihnen Anzeichen von Wahrnehmungsstörungen oder bestenfalls seelische Verirrungen auf Wolke 7. Schönfärberei vernebelt nur das angerichtete Chaos, wir sollten schon klar sehen, und die Zustände auch zutreffend benennen. Die Korrekturen von Merkels Desaster – und dem ihrer Kumpane – werden ohnehin haarig genug.
Merkels Desaster ist nicht zu korrigieren: IRREPARABEL. Die unausweichlichen finanziellen Folgen des Euro-Flop für Deutschland werden uns heftig treffen, aber es sind eben NUR finanzielle Folgen. Die unausweichlichen Folgen der illegalen Einwanderung sind auch finanzieller Natur, aber zusätzlich mit erheblichen Kollateral-Schäden „kultureller Art“ verbunden, und letztere werden dieses Land auf Dauer und über Generationen belasten und beschäftigen. UND, sind das die Folgen der bisherigen politischen Kompromisse einer GroKo, und wird die jetzt anstehende GroKo sich dieser Themen annehmen? Es sieht absolut nicht so aus. Vielmehr wird die GroKo – bestenfalls – daran arbeiten, diese Themen zu kaschieren oder eher noch einen draufsetzen. Siehe Familien-Nachzug und siehe die Bewunderung für die deutsch-schädlichen Vorschläge eines Macron.
GroKo = Grosser Kollateralschaden
Sehen Sie mir meinen Tonfall bitte nach, aber : „Heul doch lieber Doktor M-V „, wer auf Biegen u Brechen an der Merkel klebt, hat doch nicht verdient, Regierungsverantwortung tragen zu dürfen!
Der Artikel ist leider eine Fehleinschätzung. Der Fehler wurde im Herbst 2016 gemacht, als Frau Merkel ihre Wiederantitatkur verkündete und die SPD mit Martin Schulz einen Rohrkrepierer nominierten. Der Wahlkampf hatte de facto nicht stattgefunden, es war eine sinnlose Versprechungsorgie. Um es kurz zusagen, ein verkorkste Wahl. Andere Länder haben es uns vorgemacht, die Parteien haben sich personell und politisch erneuert und haben eine klare Vision. Nur Deutschland vergreist nicht nur politisch und versucht nun mit den größten Verlierern eine GroKo zu bilden. Ja wir brauchen Neuwahlen, aber mit rundum erneuerten Parteien und dann wird die Partei gewinnen, die Deutschland weiterbringen wird. Das Ergebnis wird mit Sicherheit keine Konstellation wie mit Jamaika oder GroKo sein, nein die deutschen Wähler werden sich dann eindeutig positionieren.
Nein, der Deutsche ist einfach zu do.. ,ah, bildungsfern.
Dr Käs isch gessa!
Was haben Sie nur immer mit Herrn Lindner und der FDP? Warum muss man auf denen rumtrampeln bis zum geht nicht mehr?
Es waren Sondierungen, ob man zusammen Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte. Es war kein Staatsvertrag aus dem Lindner zurückgetreten ist.
Wenn man schon bei Sondierungsgesprächen das MUSS sieht, bis zum bitteren Ende mitzumachen, braucht es keine Sondierungsgespräche!
Lieber Herr Müller-Voog, sind sie noch nie nach einem Beratungsgespräch (Telefonberatung, Autoberatung, Immobilie anschauen, etc.) aufgestanden und haben gesagt, ups, ne, das passt nicht zu mir, wir passen nicht zusammen?
Kaufen, unterschreiben sie alles, was ihnen so in Sondierungsgesprachen (Beratungen) angedreht werden soll? Sicher nicht.
Ich bin auch kein Freund der FDP, schon gar nicht, nachdem ich weiss, das die Schleswig-Holstein-FDP nun (nach der Causa „Syrer mit seinen Familiennachzugzweitfrauen“) das Polygamieverbot in Deutschland kippen möchte aber in der Causa „Lindner und Abbruch Sondierungsgespräche“ sollte man einfach mal die Kirche (neudeutsch Mosche) im Dorf lassen.
„Max Webers Definition von Politik …“
Max Weber dürfte dabei an die Definition eines Politikers im Sinne von Menschen, die Verantwortung für andere übernehmen wollen, gedacht haben und nicht an die Selbstversorger-Egomanen, die derzeit wegen ansonstener totaler Unfähigkeit das Land an die Wand fahren.
Das Zitat geht daher ins Leere. Und der Artikel, aus den gleichen Gründen, ebenso.
wieder mal staatspolitische Verantwortung – für mich die Worthülse des Jahres
Wenn Frau Merkel diese endlich mal übernehmen würde,
müsste sie ihre Handtasche nehmen,Altmeier und Co. ins Gepäck –
und ab in die Uckermark.
/sorry nach Vorpommern, ich weiß ja auch nicht, wo man sie sonst abgeben (nein ich schreibe nicht entsorgen ) soll…
Die Uckermark liegt in Brandenburg. In Pommern will die Kanzlerdarstellerin aber auch niemand haben.
ich weiß, aber ich hatte VP ins Spiel gebracht, weil dort ihr Wahlkreis war, den sie gewonnen hatte.
Eine Neuwahl könnte z.B. auch folgende Situation bringen.
Merkel wech, vernünftige neue Leute bei Union = Weg frei für Koalition mit der AfD.
…warum meldet sich eigentlich Friedrich Merz nicht mal wieder zurück?
Klare Analysen sind gefragt und wenn schon etwas mit Union, dann wäre er mehr als wir uns bei den andern Darstellern wünschen könnten!
Es ist an der Zeit!
Hat denn keiner in der Union mal den Mumm Klartext zu reden?
L.J. Finger
Zitat:
>“Ohne Kompromisse lässt sich kein Land regieren“
Absolut richtig. Ich würde aber dazusetzen:
Mit Parteien, die die Welt regieren (oder gar beherrschen) wollen, lässt sich kein Land regieren.
„In der Bundesrepublik gab es erst einmal vorgezogene Neuwahlen: 2005“? Stimmt nicht, auch 1983 gab es welche, und die führten zu klaren Verhältnissen und einer soliden Mehrheit für Helmut Kohl.
Vorgezogene Neuwahlen, allerdings aufgrund einer verlorenen Vertrauensfrage gab es 1972 (Brandt), 1983 (Kohl) und 2005 (Schröder). Dieses Mal ist die Situation insofern eine andere, als wir ja gar keinen gewählten Kanzler haben, der die Vertrauensfrage stellen könnte. Auch ist es leichtfertig, so zu tun, als würden beim Scheitern der Koalitionsverhandlungen nahezu von alleine Neuwahlen folgen. Vielmehr sieht die Verfassung vor, daß der Bundespräsident einen Vorschlag zur Kanzlerwahl machen muß (welcher Vorschrift er bisher nicht nachgekommen ist). Und nur wenn dieser scheitert und es dem Bundestag während vierzehn Tagen nicht gelingt, einen Kanzler zu wählen, kann der Bundespräsident nach einem weiteren Wahlgang, bei dem keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten zustande kommt, Neuwahlen ansetzen. Der Bundespräsident wird daher zunächst einen Vorschlag für das Amt des Bundeskanzlers machen müssen. Sonst begeht er Verfassungsbruch. Er könnte Frau Merkel vorschlagen. Und könnte es nicht sein, daß sie gewählt würde, selbst nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen? Wer weiß schon, was in einem Abgeordneten, egal von welcher Partei, vorgeht, der das Ende seiner Karriere vor sich sieht und jetzt geheim abstimmen darf! Der Bundespräsident könnte aber auch jemand anderen vorschlagen, vielleicht Herrn Voßkuhle, Bischof Huber, Joe Kaeser oder Katrin Göring-Eckardt, um einfach mal eine Kollektion zum Gruseln zusammenzustellen.
Wow, ich habe zu Ende gelesen! ? relieved now!
…ein wenig kommt mir das Auslesen der Vorschriften für evtl. Möglichkeiten zu Neuwahlen vor wie das Spielen im Puppenhaus vor!
(Wir müssen alles genau nachlesen und genau danach handeln!)
Hat Grökaz mitsamt ihrer Kaste bei Grenzöffnung Rettungsschirmen Target2 usw. auch so peniebel auf das Einhalten der rechtlichen Vorgaben geachtet?
(Sie ist halt Grökaz und darf alles!)
Mal abwarten ob unser Ersatzkaiser aus dem Schloss Belvue´noch etwas neues verkündet!
Narhallamarsch!
Gruß
L.J. Finger