Seit Donnerstag, 0 Uhr, kontrollieren österreichische Polizisten die Grenzübergänge zur Slowakei. Zur Mitternacht rücken die Grenzbeamten auf ihren Posten ein. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Zuvor hatte Tschechien aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens die Einführung fester Kontrollen an der Grenze zur Slowakei angekündigt, mit der man einst ein Staat war, ebenfalls zur Mitternacht. Alles deutet auf einen koordinierten Schritt hin, und er richtet sich natürlich nicht gegen die Regierung in Bratislava. Der slowakische Amtskollege Roman Mikulec wurde über die Schritte informiert.
Es ist ein Schritt mit Signalwert. Wien und Bratislava (deutsch Pressburg) sind Nachbarstädte, einst verbunden durch eine Straßenbahnlinie, heute immer noch durch mehrere Regionalzüge und Buslinien. Nun also Grenzkontrollen. Es ist das ewige Paradox offener Grenzen, dass man sie schließen oder kontrollieren muss, wenn die eigene Offenheit ausgenutzt wird.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Heiko Teggatz: Wir schlittern in eine dramatische Lage
Österreich hat damit seine gesamte Südostflanke für mehr Schutz gegen illegale Migration gerüstet. Schon seit Jahren gibt es feste Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen nach Ungarn und Slowenien. Kontrolliert werden laut Karner vor allem „weiße Kastenwägen“, also Kleinbusse, die allgemein als Schlepperfahrzeuge gelten.
Für die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die vermutlich nicht unmittelbar informiert wurde, bedeuten die österreichischen und tschechischen Grenzkontrollen wohl eines: Sie kann einen ähnlichen Schritt selbst vermeiden, wird das zumindest selbst glauben – oder andere glauben machen wollen. Die „Partner“ im Südosten handeln ja schon stellvertretend für sie. Deutschland kann weiterhin alle unangenehmen Aktionen vermeiden, die im Zusammenhang mit Grenzschutz entstehen. So geht der erzieherische Wert der Politik wieder einmal an den Deutschen vorbei. Die Vorwälle der Tschechen und Österreicher reichen uns, wird Faeser sicher bald sagen.
Steigende Asylzahlen überfordern Österreichs Grenzregionen
Explosive Mischung: Neubelebte Balkanroute und Italien-Wahl
Und für diese Dramatik sorgt laut Teggatz vor allem die unkontrollierte sächsisch-tschechische Grenze, während andere Grenzabschnitte aber auch nicht zurückstehen: „Wir haben alleine an der tschechischen Grenze in den Monaten Januar bis Juli um die 17.500 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Zahlen waren vorher deutlich geringer, um nicht zu sagen, unauffällig die ganzen Jahre über.“ Das sei auch keine Verschiebung, denn die Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze seien nach wie vor „kontinuierlich anhaltend“. Die sächsischen Zahlen kommen also noch dazu und sorgen unter anderem für die deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (2022 bis einschließlich August: 115.000 Erstanträge auf Asyl; dagegen im selben Zeitraum 2021 laut BAMF: 85.000 Erstanträge).
Asyl-Zuwanderung: Länder und Kommunen sind am Rand ihrer Kapazitäten
Aber es geht mithin nicht nur um Inder, auch wenn sie in den österreichischen Zahlen zuletzt herausstachen. „Unter diesen Staaten sind Irak, Afghanistan, Türkei, Bangladesch und Indien – also genau die Staatsangehörigen, die wir dann unerlaubt über die Balkanroute feststellen.“ Da tue sich was auf. „Plus das Wahlergebnis in Italien, das mit Sicherheit den einen oder anderen, um nicht zu sagen, so ziemlich alle auf den Weg nach Deutschland treiben wird, weil die schlichtweg nicht abgeschoben werden wollen durch die neue Regierung in Italien.“
„Kontrollen, unerlaubte Einreisen feststellen, Schleierfahndung“ … wozu ist all das gut, wenn die Bundespolizei die Aufgegriffenen am Ende doch nur zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung bringt? Mit der Ankunft an der deutschen Grenze, erst Recht danach, haben die Migranten gewonnen, die Deutschen verloren.
Es muß endlich ein komplettes Umdenken her. Jeder Asylant muß schlüssig beweisen, daß er im Heimatland tatsächlich verfolgt ist. Für famliären Anhang hat das selbstverständnlich nicht zu gelten. Und natürlich ist die Reiseroute abzuprüfen – siehe da: Es gibt in Deutschland keine legalen Flüchtlinge. Am besten jetzt gleich mit massenhafter Rückführung beginnen.
Raus, raus, raus.
Es genügt, den Paragraphen 16a des Asylgesetzes konsequent anzuwenden, damit hat sich der Antrag für Personen, die zahlreiche sichere Drittstaaten durchquert haben, nämlich erledigt.
Ja, alles richtig, aber unter dieser Regierung niemals!
Vor allem ist doch der Fokus der Öffentlichkeit jetzt auf ganz andere Dinge gerichtet, insofern wird sich da gar nichts ändern.
Die Macht hat „Denen“ ein Souverän gegeben, also dessen systematisch verdummte Mehrheit die aus Blödheit überwiegend den Mund hält bzw. jetzt langsam anfängt leise zu murren. –
Ich frag mich was noch Alles den Dummen und deren Verwalter von zig „Stellen der Macht“ (siehe „Marsch durch die Institutionen) zugemutet werden muss, damit sie aufmucken.
Fürchte jedoch sehr, dass eine Mehrheit deutlich e h e r nach n o c h mehr Staat schreit als gegen den „Bevormunder-Staat“ auf zu mucken den wir längst haben. –
In Ungarn und Prag steigen einfach Menschen ohne Ticket in die zwischen Budapest und Hamburg verkehrende Bahn. Das führt zu enormen Verspätungen im Zugverkehr, Stress und Ärger für die Passagiere mit Sitzplatz und Gepäck.
Und in Dresden am Hauptbahnhof wird der Zug über ein anderes Gleis geleitet. Dort werden alle ohne Ticket aus dem Zug geholt und in einer dafür eingerichteten Station aufgenommen.
Ich hab es selbst gesehen beim zweimaligen Abholen von Freunden, die mit der Bahn kamen. Und es sind durchweg keine (Nord)europäer oder Ukrainer die da ankommen. Sonnengebräunte junge Männer Anfang 20. Als Gepäck maximal ein Rucksack, wenn überhaupt.
Wir werden die Turnhallen nicht aus Mangel an Heizenergie schließen, sondern weil wir sie wie 2015 als Notquartier brauchen.
Einige Anmerkungen:
Nicht nur Tschechien und die Slowakei waren einmal ein gemeinsamer Staat.
Bratislava ist nicht nur Pressburg, sondern auch Pozsony.
Als gelernter Österreicher mißtraue ich allen derartigen Ankündigungen. Die einzige brauchbare Zahl sind die durchgeführten Abschiebungen.
Jede Grenzkontrolle der Nachbarn hilft: sie nervt die Migranten, schreckt die Uninformierten, fängt gelegentlich einen Gesuchten, verhindert manchen Abgeschobenen, erhöht den Druck auf die deutsche Regierung und zeigt vor allem dem dummen deutschen Volk, dass andere es können.
Wenn unsere Granden von Solidarität redet, meinen sie natürlich nur diese nach eigenem Maßstab. Wir sind mit anderen Staaten, die unsere Skala nicht 1 zu 1 kopieren, regelmäßig nicht solidarisch, im Gegenteil, eher feindselig getrimmt. Ungarn und Polen kennen unsere Freundschaft schon zu genüge, insb die über die EU angeschobenen Freundschaftsbekundungen.
Italien und vielleicht sogar Schweden werden künftig ähnliche Freundschaftsspiele-Kostproben genießen dürfen, falls Deutschland nicht mit seinem Untergang vollbeschäftigt sein sollte.
Es ist offensichtlich, dass „linke“ Regierungen (wie Portugal oder Schweden früher, Dänemark noch heute) eigentlich machen können was sie wollen, kein böses Wort kommt über deutsche Lippen. Was aber klar konservativ, national oder gar „populistisch“ klingen könnte, kriegt die volle Breitseite ab, egal ob sie gute oder schlechte Politik machen.
Darum geht es ja auch gar nicht, unsere Politik ist oft genug abenteuerlich schlecht, egal wie groß „gut“ draufgeschrieben wird. Die konkreten Ergebnisse in der Realität sind nicht selten einfach schlecht.
Es geht um eine Art „Narrativgemeinschaft“ – nicht um konkrete Ergebnisse.
Die politischen Geschichten sollen überall in der „Wertegemeinschaft“ gleich erzählt werden, es soll keinen Wettbewerb der Geschichten mehr geben, schon gar keine besseren Ergebnisse bei denen, die laut und wahrnehmbar andere Geschichten erzählen – den Standardnarrativen bewußt entgegentreten.
Daher waren Trump, der Brexit, Orban, Polen und jetzt Italien natürlich maximal toxisch, sie haben andere Geschichten erzählt, waren damit zumindest schon mal politisch erfolgreich und werden es vielleicht sogar noch in anderen politischen Wettbewerben sein, sei es dem Wohlergehen der Bevölkerung, der Gesundheit, der Migrationströme, der Wirtschaft, der Börsen und und und.
Orban/Ungarn/Trump/GB u.a. sind schlicht Konkurrenten, Wettbewerber zum hier dominanten Singsang der politischen Agenda, Narrative, Erzählungen etc, deren Melodie von linksaussen der US-Demkraten über das offizielle EU-Brüssel bis zu allen „Mitte“-Links-Parteien, schwarze, gelbe, rote und grüne, quer durch Europa identisch ist, der breiten Mehrheit in den Medien, den Auffassungen „liberaler“ Unimilieus insb der Geistes+Sozialwissenschaften, den „Grundausrichtungen“ sozialer Netzwerke, NGOs, Klimaaktivisten etc entspricht.
Der internationale Gleichklang ist beachtlich und sicher nicht zufällig.
Das große strukturelle Problem in „diesen Kreisen“, den „korrekten“ ist, daß sie alle extrem elitär von oben nach unten denken und handeln, die Sorgen, Belange, Bedürfnisse riesiger Teile der Bevölkerung (incl Wirtschaft) schnell beiseite schieben oder gar völlig ignorieren und daher mit Demokratie in Konflikt geraten müssen!
Das sog Juste Milieu, die Guten, die Klimaaktivisten, die Etablierten und wie auch immer sie sich selbst gerade bezeichnen, sind fast überall nur Vertreter einer meist sehr privilegierten Minderheit, einer gehobenen Mittel- und Oberschicht, vielleicht des oberen 1/3 der jeweiligen Gesellschaften.
Die eher ärmeren 2/3 werden regelmäßig bevormundet, mit irgendwelchen Almosen und Wohlfahrtsleistungen „ruhig gestellt“, aber weder respektiert noch ernst genommen, manchmal sogar direkt beschimpft und verachtet, insb wenn „der Pöbel“ aufmuckt, falsch wählt oder gegen die natürlich immer weise Politik „der Guten“ demonstriert.
Das konnte während Corona 100-fach erlebt werden, von Deutschland überAustralien bis Kanada. Das Muster ist überdeutlich.
Und „Populisten“ sprechen eher diese 2/3 an, denn das obere 1/3. Ab da mögen die „Guten“ Demokratie nicht mehr so dolle, sind zb Volksentscheide unnötig bis gefährlich. Natürlich sagen sie nie, dass es ihnen nur um die eigene Macht incl ihrer Privilegien geht, eine nette Geschichte zu Hitler oder Weltuntergang oder Delegitimierung der Demokratie klingt besser, gebildeter, „demokratischer“.
Und jetzt müssen unsere „Geschichtenerzähler“ praktisch liefern, Gas, Geld und Jobs erhalten, was nie deren Absicht war, sich um solche Selbstverständlichkeiten kümmern zu müssen, was eher Sache „fürs Personal“ war.
Gut sein und Weltrettung war unterhaltsamer, zumal wenn es noch 10-20.000€ im Monat dafür gibt.
Kurzfristig betrachtet, ist das Verhalten der deutschen Regierungen Merkel und jetzt Grün( Ampel) für die europäischen Länder und die illegalen Absahner natürlich vorteilhaft! Doch auf mittlere Sicht, wird Deutschland dadurch als Zahlmeister der EU erledigen. Die illegalen Migranten kosten enorme Summen dazu die Ukrainer, alleine deren Grundversorgung mit Hartz4 dürfte mindestens 3Mrd €. pro Jahr kosten + Wohnung,, Heizkosten, Gesundheitsversorgung, usw. locker das doppelte!
Dazu geht auch die Produktivität nach unten, Migraten malochen eben nicht so, wie die Deutschen es lange taten! So wird Deutschland zum Problemfall für Europa, vermutlich Pleite und mit gigantischen Sicherheitsproblemen, wegen Clans, Ethnischen und religiösen Konflikten sowie Verteilungskämpfen! Da kommt noch einiges auf uns zu! Doch die Grünen werden ihren Kurs nicht ändern!
Wären Migranten Malocher, wären sie das bereits zu Hause gewesen.
Hätten sie zu Hause so gearbeitet, wie es hier von ihnen erwartet wird, würden ihre Länder heute wie DE aussehen…
Aber darüber müssen wir uns doch nicht wirklich unterhalten.
…in den ARD-Nachrichten vor drei-vier Wochen wurde der serbische Außenminister mit den Worten „…wir wollen den Abschaum aus Asien nicht an unseren Grenzen haben…“ gezeigt. Der ARD-Sprecher bezeichnete dann die Aussage des Ministers als „offen rassistisch“.
Aber welche Wahl haben denn die Länder an den europäischen Außengrenzen, wenn insbesondere D keinerlei Zeichen setzt, seine Magnet-„Funktion“ als Herberge für alle, insbesondere Jungmänner aus islamischen Staaten, abzustellen?
Die Staaten an den europ. Außengrenzen können entweder für sehr harte Grenzschutzmaßnahmen sorgen, oder halt eben weiter winken. Letzteres ist natürlich einfacher und praktisch frei von Kritik/Sanktionen. Vielleicht wäre es „wirklich gut“, wenn D wirtschaftlich und gesellschaftlich eine Zeitlang einknickt, damit der Strom hyperfertiler Völker nach Europa bzw. D endlich aufhört!
Langfristig schwächen die gemeinten „Hilfesuchenden“ die Geberländer.
Man kann jeden Euro nur einmal verdienen und nur einmal ausgeben. Was wir für die Migranten ausgeben, haben wir nicht für die Beitrittsländer…
Es wäre schlauer für die Länder an der EU-Grenze, den Migranten kalte Schulter zu zeigen. Langfristig wäre das aus meiner Sicht besser.
Immerhin wollen sich diese Länder nicht Afghanistan oder Syreien anschließen, sondern der EU mit seinen – europäischen – Bürgern und nicht Afghanistan und Syrien mit Syrern und Afghanen.
Für Hilfesuchenden aus Afghanistan und Indien ist die UNO zuständig und nicht die Länder in drei – vier Tausend Kilomenter Entfernung.
Mich beruhigt, daß wir bald keine Mittel mehr haben, um die Welt zu retten (Ironie off). Das Sozialsystem wird sehenden Auges zerbersten. Die Einnahmen fallen weg, mehr als 1 Mio. neue Transferempfänger innerhalb weniger Monate dazu. Da guckt der Bundesdeutsche ganz schön blöd auf seinen Rentenbescheid. Man fragt sich immer: Wann lernen die Politiker endlich?
Tja. Interessant, dass man die Neuzugänge so gar nicht als weitere „Energieverbraucher“ dargestellt bekommt, die das Statement von Habeck, dass ein „warmer Winter“ uns helfen würde, mit der Energie auszukommen, infrage stellen hülfe?
Wir sind mit dem Sabotageakt in der Ostsee erledigt, wollen aber immer noch die Spendierhosen anbehalten – den Indigenen aber das Heizen versagen?
Wie lächerlich kann man sein?
Wenn sie irgendwann die Zulieferung von Strom und Gas beenden werden, ich jedenfalls werde es warm haben – bis dorthin.
Da muss man doch sagen, Deutsche seien selbst schuld!
Unsere Rentner gehen zur Tafel oder Flaschen sammeln, aber wir versorgen Männer unbekanner Identität und Alters mit über 5000 Euro…
Tja, wer sein Großeltern nicht wertschätzt….
Auch diskutieren wir, wie die Mütterrente finanziert werden soll…
Ich kann mich an keine Diskussion erinnern, wo man das Geld gekürzt hat, um die ganzen Hilfesuchenden aus unseren Nachabarländern zu versorgen.
Menschen aus der Ukraine wie von Überall her nutzen die Tafeln wie die Indigenen. Menschen aus der Ukraine, so scheint es, mit nicht erfüllbaren Ansprüchen, wie der mdr berichtet: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/tafel-fluechtlinge-ukraine-100.html
Weiter so. Nur Erkenntnis ist der Weg, der zu Besserung führen kann. Wenn überhaupt! Auch für ehrenamtliche Helfer!
Wie das mit den Massen an den Tafeln betriebs- bzw. volkswirtschaftlich eingeordnet werden muss bzw. am Bruttosozialprodukt vorbei gelistet wird – wer kann mir das erklären?
Fremde in DE nutzen das, was der Deutsche nicht bereit ist zu verteidigen und sein eigen zu nennen.
Warum alle unbedingt einen Deutschen als Nachbarn brauchen, denn das ist lediglich die Konsequenz aus dem Umzug nach DE, ist rätselhaft.
Warum es als nötig ist, eine Sporthalle unbedingt in DE zu bewohnen, ist unklar. Sind Sporthallen in Lviv und Rivne so schlecht? Wrozlaw vielleicht???
Nein, die Migranten nehmen einfach das, was ihnen gegeben wird, und das muss nicht sein. Der Fehler liegt bei den Gutmenschen, die ganz arrogant durch Ihr Benehmen signalisieren, wie geizig und ihnuman der Rest der Welt ist – die Ungarn und die Polen und die Rumänen…
Was wäre leichter gewesen als europäisch-solidarische Gemeinschaft, das Thema global anzugehen – Grenzländer stellen den Platz zur Verfügung, EU besorgt die Kohle, die sie von den restlichen Mitgliedern eintreibt….
Nur mal so zur Info: die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn (speziell Burgenland) steht sperrangelweit offen. Seit Monaten. Die durchgeführten Kontrollen sind reine Alibi Maßnahmen. Nach Kastenwagen zu suchen bringt gar nichts, denn die Flüchtlinge werden zu Fuss in der Nacht über die Grenze geschleust. Dazu nutzen die Schleuser Drohnen, mit denen Sie vorab kontrollieren, wo sich gerade die Polizei aufhält.
Daher würde ich in diese Maßnahmen nicht zu viel Hoffnung setzen. Reine Symbolpolitik.
„Doch nicht Nancy Faeser handelt, sondern ihre Amtskollegen in Wien und Prag. Das passt zur allgemeinen Lage…“. Woran das wohl – rhetorisch gefragt – liegen mag, verehrter Herr Nikolaidis? Vielleicht daran, dass in Wien und Prag immer noch vernunftgesteuerte Leute mit politischem Pragmatismus am Ruder bzw. halbwegs handlungsfähig sind, während sich in Buntland nach wie vor ideologische Traumtanzende aller nur denkaren Geschlechter austoben dürfen, die den Eindruck erwecken, als ob ihnen das verbissene „vorwärts immer – rückwärts nimmer“ des Dachdeckergehilfen Erich H. aus dem Saarland immer noch im Kopf herumspuke: Vielleicht ist der Spruch für manche Leute ja auch so eine Art Morgengebet…
Ich möchte einige (sinngemäße) Zitate unserer politischen „Elite“ in Erinnerung rufen: 1. Grenzen kann man nicht sichern. 2. Kein Mensch ist illegal. 3. Wir schaffen das. 4. Frieren für die Ukraine/den Frieden. Schöne Woche noch!
Nun ja,die Flüchtlinge bzw Migranten vorallem aus den wärmeren Ländern haben sich zurückgezogen! In ihren Wohnungen können sie,gerade jetzt,die Wärme genießen! Nur die Deutschen gehen vermehrt auf die Straßen (es sind aber noch nicht genug!)um zu Demonstrieren,weil sie frieren und kalt duschen müssen! Ich und der Rest meiner Familie haben erst vor 2 Tagen unsere Gasheizung aktiviert,natürlich auf „ Sparflamme“ ! Bevor es nun so richtig kalt wird ,kommen nun vermehrt die Flüchtlinge/Migranten nach Deutschland ! Serbien,Österreich,und weitere winken diese dann einfach durch! Unser Staat schaut einfach nur zu! Ich glaube und das schon lange,dass Deutschland unbedingt destabilisiert werden soll !
Die deutschen Politiker haben die Aufgaben und Funktionen des Staats komplett aus den Augen verloren. Weder Grenzsicherung noch äußere oder innere Sicherheit, weder Infrastruktur noch Bildung und auch nicht die Geldpolitik stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Wir als Bürger geben Freiheiten an den Staat ab und unterhalten das Staatswesen mit unseren Steuern und dürfen als Gegenleistung des Staates die Bearbeitung und Erfüllung all der oben erwähnten Punkte erwarten. Ein Staat, der schon einen dieser Punkte nicht mehr zu erfüllen im Stande ist, kann mit Recht als gescheitert angesehen werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr in der Lage oder willens einen einzigen dieser Punkte für ihre Bürger zu gewährleisten. Demnach ist Deutschland in die lange Liste der Failed States einzustufen.
Betreibe eine Politik, die auf die große Mehrheit möglichst unverständlich und schikanös wirkt. Dann beschweren sich mehr Menschen! Bezeichne alle, die sich beschweren, als (mindestens) „Rechtsextreme“. Alsbald stehen dann hinter jeder Tanne zwei davon; du jedoch sonnst dich auf dem hohen Sockel der Edlen Gesinnung: „No Nazis, no Fun!“ Diese Politik veranstaltet Frau Faeser für sich und ihre bessermenschelnde Zielgruppe seid dem ersten Tag; sie wird keine Grenzkontrollen einführen.
„Grenzkontrollen“: Sorry, ein Volksverdummungsbegriff seit vielen, vielen Jahren. Was wir schon immer gebraucht haben, ist eine Grenzsicherung (von mir aus: anno 1960 oder 1980) der ein unbefugtes Betreten dieses Landes definitiv verhindert. D.h. Unbefugte sind an der Grenze (wenn man die Flughäfen hier außer Betracht läßt) abzuweisen. Befugt können nur politische Flüchtlinge und Staatsbürger (sic!) von unseren Nachbarländern sein (galt ja so bis 1989 zu Recht). Da aber aktuell in unseren Nachbarländern keine entsprechenden Bedingungen herrschen, besteht selbst dazu keine (Flucht)Notwendigkeit. „Durchreisende/-fahrende oder -laufende“ von weit her, die zahlreiche Grenzen überschritten haben, haben also hier überhaupt nichts zusuchen. Deren Grenzübertritt war schon immer abzuwehren.
Ist eigentlich sonst noch wem aufgefallen, dass es, seit es wieder ein wenig kälter ist, auf den Straßen und Plätzen unserer Städte aussieht wie vor 2015?
Ukrainerinnen mit ihren Hündchen ausgenommen.
Ich frage mich, wo die alle sind, die bei sommerlichen Temperaturen noch das Straßenbild weitgehend bestimmten?
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Zumal doch hier immer von mehr und mehr Einreisen erzählt wird – wobei die, die sich registrieren lassen, sicher nur die Spitze des Eisbergs bilden.
Was machen nun aber die Österreicher?
Schieben die in die Slowakei wie nach Italien zurück? Und wie sieht es an der Schweizer Grenze aus – oder, für uns, an der Französischen?
Kann sich noch jemand an Rüttgers und seinen Slogan: „Kinder statt Inder“ erinnern? Findet man im www, was er damals damit losgetreten hatte. Wobei er mir im Nahhinein als rechter Unsympath vorkommt – insbesondere, wenn man bei seinen Ansagen die Augenpartie des Mannes in den Fokus nimmt.
Keine Ahnung, ich war zuletzt vergangenen Montag anläßlich des Spaziergangs in der Stadt, wie gewohnt war Publikum abseits der Restindigenen nur Orient.
Ob Osteuropäertum nun ukrainisch oder russisch ist, vermag ich nicht zu beurteilen, die gibt es auch, aber längst nicht so penetrant raumgreifend wie Brikettbärte und Kopftücher.
Registrieren heißt nicht Abweisen. Damit ist alles gesagt.
Nun haben wir z.B. 100 unerlaubt Eingereiste. Werden wir ihnen nun jegliche Unterstützung verweigern und sie des Landes verweisen?
Nein….
Mir ist nicht klar, wen die Registrierungen beruhigen sollen, außer dass man eine Art Statistik darüber erheben kann, wohl wissend, dass sie vermutlich unvollständig ist.
Ein Freund von mir ist mit einer im Frühjahr „geflohenen“ Ukrainerin liiert. Er sagt, die sind nicht so blöd und schuften 40 Stunden die Woche, wenn der Nettoertrag (da hohe Sozialabgaben und Steuern) kaum über der Grundsicherung liegt. Das heißt, die Ukrainer, die er kennt, tun alles, um Hartz4 (+sonstige Hilfen, z.B. 3000 Euro Einrichtungsgeld) abzugreifen, vielleicht noch ein bisschen „schwarz“ dazuzuverdienen (oder max. 450 Euro), aber sie machen nicht den Rücken krumm für „umme“. Täglich(!) fahren um die 100 Netflixbusse in die Ukraine (und wieder zurück). Warum wohl? (Aber Herr Merz macht den Kniefall!)
Bei jeder neuen Flüchtlingswelle kommt das Argument mit dem Fachkräftemangel. Das dient in erster Linie der Einschüchterung von Migrationskritikern. Wenn 2015 „Fachkräfte“ gekommen wären, wüssten wir das. Und m.W. ist derzeit immer noch ca. die Hälfte der syrischen Flüchtlinge auf staatliche Unterstützung angewiesen.