Die politische Krise in Österreich spitzt sich weiter zu: Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind endgültig gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück. Damit ist die Hoffnung auf eine stabile, bürgerlich-konservative Regierung vorerst vom Tisch.
Obwohl die FPÖ als Wahlsieger von Ende September den klaren Regierungsauftrag erhalten hatte und der ÖVP weitreichende Ressorts anbot, zeigte sich die Volkspartei zunehmend unnachgiebig. Der zentrale Streitpunkt: das Innenministerium. Während Kickl darauf bestand, dass die „Kernkompetenzen“ seiner Partei in den Bereichen Asyl und Sicherheit nicht verwässert werden dürften, versuchte die ÖVP, diesen Bereich zu splitten und ein eigenes Migrationsministerium unter FPÖ-Führung zu schaffen. Ein Modell, das die Freiheitlichen entschieden ablehnten, da es faktisch eine Entmachtung ihres sicherheitspolitischen Einflusses bedeutet hätte.
Doch die Differenzen gingen weit über eine bloße Ressortverteilung hinaus. Die ÖVP, die sich zuletzt in den Sondierungsgesprächen mit SPÖ und Neos ebenfalls nicht auf eine Koalition einigen konnte, scheint in einer politischen Sackgasse zu stecken. Dass sie nun auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ verhindert, wirft die Frage auf, ob sie überhaupt an einer Regierungsbildung interessiert ist – oder ob sie lieber auf eine von Bundespräsident Van der Bellen eingesetzte Expertenregierung setzt, die die bestehenden Machtverhältnisse sichert und die FPÖ von entscheidenden Weichenstellungen fernhält. Dann kommt es spätestens in 6 Monaten zu Neuwahlen, in denen sich der Frust über das Geschachere um Posten zu Lasten der ÖVP entladen wird.
Für die ÖVP ist es ein riskantes Spiel: Das Scheitern der Verhandlungen könnte die FPÖ weiter stärken. Denn trotz harscher medialer Gegenkampagnen gegen Herbert Kickl bleibt die FPÖ die stärkste Kraft im Land. Sie konnte sich als einzige Partei profilieren, die konsequent für eine strikte Migrationspolitik und ein Ende der ideologisierten Klimapolitik steht – Themen, die in Österreich einen breiten Rückhalt haben. Umfragen und Regionalwahlen zeigen, dass die FPÖ weiter im Aufwind ist, den die Verweigerungshaltung der Konservativen und Sozialisten erzeugen.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es kommt zu sofortigen Neuwahlen, die der FPÖ vermutlich noch weiteren Auftrieb geben könnten, oder Bundespräsident Van der Bellen setzt eine technokratische Übergangsregierung ein, die bis zur nächsten Wahl in 6 Monaten die Amtsgeschäfte führt. In beiden Fällen wäre eine politische Entscheidung gegen den Wählerwillen getroffen worden, denn eine bürgerlich-konservative Mehrheit hätte rein rechnerisch bestehen können.
Letztlich bleibt der Eindruck, dass die ÖVP sich – ob aus Kalkül oder aus Angst vor linksliberalen Gegenkräften – gegen eine Koalition mit der FPÖ entschieden hat, obwohl es die einzige realistische Option für eine mehrheitsfähige Regierung war. Eine Koalition mit der linksradikalen SPÖ, den komplett unglaubwürdigen Grünen und den fragwürdigen Neos ist keine Option mit Überlebenschance. So oder so, kommt es zu Neuwahlen, wird sich zeigen, ob die Wähler der ÖVP dieses politische Manöver verzeihen – oder ob sie sich endgültig einer Partei zuwenden, die von Anfang an klar Stellung etwa in der kritischen Migrationsfrage und bei der Sanierung des von der ÖVP ruinierten Haushalts bezogen hat. Damit leidet Österreich an seiner Brandmauer. Die FPÖ war jahrelang so verteufelt worden, dass die anderen Parteien sich schwer tun bei Gesprächen. Aber gegen die FPÖ ist das Land nicht regierbar. Zu groß ist die FPÖ als stimmenstärkste Partei.
Man kann das Bild leicht auf Deutschland übertragen. Zwar sind sich da CDU, SPD und Grüne inhaltlich weitgehend mit der CDU einig, die sich außer bei der Migrationspolitik dem rotgrünen Block weitgehend angenähert hat. Es könnte für eine Kanzlermehrheit reichen, die Friedrich Merz unter Aufgabe aller Prinzipien ins Kanzleramt bringt. Aber schon ein einziges kurzes Bestehen auf der Richtlinienkompetenz, mit der Friedrich Merz die linke Zuwanderungs-Front brechen will, kann den Traum zerstören.
Mit Verlaub, aber die Situation in Österreich ähnelt der in Deutschland Ende der Zwanzigerjahre schon sehr. Was sind das für Demokraten? Wegen Ministerposten gefährdet man ein ganzes Land? „Tu felix Austria“ ist wohl auch Geschichte.
Aber das Gleiche kann hier auch passieren.
Die ÖVP will unbedingt das Innenminiterium, um die Sauereien u. a. gegen Strache, an denen auch die ÖVP beteiligt war, unter Verschluß zu halten. Aus ähnlichen Gründen versuchen die deutschen Altparteien mit allen, auch illegalen und gewaltätigen Mitteln, die AfD von der Einsicht in die entsprechenden Akten fernzuhalten.
Eine korrupte, intrigante ÖVP, deren Prozesse seit 2021 immer noch verschleppt werden. Keiner weiß, wieviel Dreck sich im seit 20 Jahren von der ÖVP geführten Innnministerium noch verbirgt. Eine völlig verschuldetes Land durch das ÖVP geführte Finanzministerium. Man will weiter mauscheln und den Selbstbedienungsladen nicht hergeben. Dazu noch die EU Anal – Schlupferei, so nach dem Motto: wo es stinkt, da bleiben wir, erst recht, wenn das Geld fließt.Ein Babler, dessen Auftreten und Ideen schon manchmal grenzdebil erscheinen, die Neos, die das erste mal am Lutscher der Macht gekostet haben, und Morgenluft wittern, die Grünen, deren Vorsitzer gerne dem Alkohol frönt, deren EU Abgeordnete Unterlassungsklagen auf Grund dreister Lügen am Hals hatte, und und und………..sie alle wollen den großen Freßnapf nicht verlassen. Sie alle haben mit dem Land nix am Hut, sie wollen nur ihren Größenwahn, ihre Selbstüberschätzung, ihre kranke Ideologie und Phantasie ausleben, auf Kosten der Steuerzahler. Sie haben sich verkauft, an UN, WHO, WEF, Soros etc. Leider schauen und hören die Menschlein immer noch nicht genau hin. Ja, wer weder hören noch sehen will, muss halt leiden. Ist in D auch nicht anders. Viel Spaß die nächsten Jahre beim Gürtel enger schnallen, beim „Maul“ halten, beim Zähneknirschen, um nur die harmloseren Konsequenten anzusprechen.
Ich vermute: Die Gespräche sind nur pausiert: Die ÖVP will der CDU nicht vor der Wahl in den Rücken fallen.
Ich dachte Kickl und der ÖVP geht es so sehr um das Land. Offensichtlich nicht. Es geht in Wahrheit um armseliges, parteipolitisches Postengeschacher. Dafür hat man sich dann auch noch viel Zeit gelassen und am Ende ist nichts dabei rausgekommen. Das ist einfach nur armselig. Da brauchen sich die Parteien dann nicht über Politikverdrossenheit zu beklagen.
Der FPÖ und Herrn Kickl geht es nur um ihr eigenes Land. Deshalb wollen sie auch als Wahlgewinner das wichtige Innenministerium für sich beanspruchen und nicht den Linksextremisten überlassen.
Kickl handelt richtig. Wie sagte ein bedeutender FDP-Politiker, bevor er es sich anders überlegte: „Besser nicht regieren, als schlecht regieren.“
Die ÖVP hatte nie die Absicht in eine Koalition mit der FPÖ zu gehen.
Als klare Verlierer mit einer unterirdischen Performance haben sie jeden Anspruch auf das Finanz-, sowie das Innenministerium verloren. Da sie aber beide seit nahezu zwei Jahrzenten führen, darauf ihre Macht aufgebaut haben Maund dort die Lagerstätten für die Leichen dieser Machiavellisten und Grünen-U-Boote sind, würden sie Österreich lieber zum Teufel gehen lassen, bevor sie beide Ministerien abgeben.
Abgesehn davon ist der Schmarrn mit dem Migrationsministerium verfassungswidrig und bedarf keiner weiteren Diskussion.
Die Rolle des globalistischen Faultiers, welches sich in der Hofburg verschanzt hat, war von Anfang an eine Regierung zugunsten der Österreicher zu verhindern und mit dem widerlichen Bankensproß Schallenberg eine Expertenregierung zu bilden, welche die finalen Grauslichkeiten, Co2-Steuer, ID-Austria usw., für ihre Auftraggeber zu Ende führt.
Dann werden Ö und D durch HAMAS Koalitionen (schwarz-rot-grün) über die Klippe geführt. Alternativlos!
Meiner Meinung nach wurde die ÖVP aus Deutschland und aus Brüssel massiv unter Druck gesetzt, nur damit nicht noch eine weitere konservative Regierung aus der sozialistischen EU-Einheitsfront ausbricht.
Österreich, als bisheriger Ja und Ammen Sager, ist als Nettozahler durchaus eine wichtige Größe in diesem Gefüge.
Kurier von heute Abend: „Kickl schildert ein Gespräch mit ÖVP-Chef Christian Stocker, der ihm gesagt habe, wenn bestimmte Ministerien nicht in der Hand der ÖVP seien, gebe es keine Koalition: Außen, Innen, Finanz, Wirtschaft, Landwirtschaft. ‚Ohne all das geht es für die ÖVP nicht.‘ Obendrauf komme, dass der freiheitliche Kanzler auch noch die EU-Zuständigkeit verlieren sollte.
Er habe Stocker dann gefragt, wie er auf diese ‚absurde Liste‘ komme. Der habe geantwortet: ‚Das war immer so.‘
Kickl: ‚Dann brauche ich kein weiteres Wort verlieren über den vielstrapazierten Slogan: ‚Kein Weiter wie bisher‘.‘
Später habe die ÖVP noch die Landesverteidigung gefordert, weil laut Stocker Bundespräsident Van der Bellen Wert darauf gelegt hätte, dass die FPÖ kein Sicherheitsressort bekommen soll. Hätte Van der Bellen das gesagt, betont Kickl, dann hätte er den Auftrag zur Regierungsbildung gleich zurückgelegt.“
Es war doch abzusehen. Nach den heimlichen Interventionen aus der EU sollte die ÖVP die Gespräche zum Scheitern bringen, in der Hoffnung, Erwartung, dass bei Neuwahlen die gewünschte Koalition zustande kommt.
Wenn Van der Bellen eine „technokratische Übergangsregierung“ einsetzt, dann steht zu befürchten, dass darin relativ viel handverlesenes Grünzeug vertreten sein wird. Wenn diese Regierung dann mit der Ösi-Variante einer „Nationalen-Front-gegen-rechts“ ein wenig an der Verfassung herumschraubt, damit die FPÖ trotz Mehrheit auch längerfristig von der Regierungsfähigkeit abgehalten wird, würde mich das nicht wundern… Die Blaupause für Berlin lässt grüßen.
Nun heißt es, Merz, Weber und vdL hätten Druck auf Stocker ausgeübt, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Wäre interessant, da Konkretes zu erfahren. Vor allem auch mit Blick auf EU- Wünsche, Wahlergebnisse zu annullieren, falls diese von außen beeinflusst wurden.
Ich glaube auch, dass diese Scheinverhandlungen von der ÖVP ein abgekartetes Spiel waren. Und möglicherweise könnte dieses Verhalten auch in Deutschland (Stichwort Intrigantin Merkel) gegebenenfalls geplant ist.
Richtig. AUF.1 hatte darüber berichtet. Genauso, dass dem Sender geheimdienstliche Papiere vorliegen (es gibt auch noch Beamte mit Gewissen). Die AfD sollte als Mittel der negativen Wahlbeeinflussung in Verbindung mit Terroristen gebracht werden. Was bereits mit den sog. sächs. Separatisten vorbereitet wurde. Möglich, dass man nun nach der Veröffentlichung von AUF.1 davon absieht.
Das hat „der Stocker“ schon selbst so gewollt, typisch ÖVP eben.
Es kommt wie u.a. in Belgien, man wählt so lange bis die „Rechten“ eine eigene Mehrheit bekommen. Die FPÖ kann nur noch gewinnen….
Die ist jetzt schon bei 35%.
Parteien wie die ÖVP klammern sich an die Vergangenheit und leugnen die Realität. Wir brauchen Grenzschutz, Sparsamkeit, mehr Investitionen, Abschiebungen Illegaler, billige Energie, stabiles Geld, Frieden mit Russland und eigene Kinder, ob es den Traumtänzern passt oder nicht. Dann halt irgendwann 51% FPÖ bei noch größeren Problemen. Gott sei Dank wählen die Eingebürgerten keine woken Grünen, sondern Fleisch, Ölheizung, Verbrennermotor, Ehe und Familie und finden Wohlstand gut.
FPÖ und AfD müssten absolute Mehrheiten bekommen. Werden sie auch. Aber wann?
Nicht zwingend, deutlich auf unter 25% dezimierte „Schwarze“ werden umfallen …
So lange die EU erpressen und beeinflussen kann, wird das nicht möglich sein. Es bedarf auch einer Bevölkerung, die mal geschlossen und einig gegen dies Machenschaften aufsteht, nach Brüssel zieht. Dafür gibt es keinerlei Anzeichen.
Ich bin ehrlich: mir tut vor allem Herbert Kickl leid, aber auch der Herr Stocker, sofern ich den richtig einschätze. Ich glaube, dass letzterer (bzw. seine ÖVP) massiv von ausländischen Kräften unter Druck gesetzt wurde!!! Das Drama das derzeit in Österreich abgeht, scheint vor allem ein Resultat dessen zu sein, was gemeinhin als unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten kritisiert wird.
Wer Stocker kennt, dem muß er nicht leid tun, der wurde von der ÖVP bewusst und mit Absicht als Rammbock ins „Rennen“ geschickt, um die Koalition zu verhindern.
Wer hätte gedacht, dass Konservative und WEF-Sozialisten nicht zusammenpassen? Bald in DE mit AfD und CDU dasselbe Drama. Auch die CDU redet nur von einer strikten Migrationspolitik, wird sie aber nicht liefern. Unregierbarkeit in DE und AT voraus. Immer wieder Regierungskrisen und Neuwahlen, bis schlussendlich AfD und FPÖ über 50% haben und allein den zugrunde gewirtschafteten Scherbenhaufen regieren können…
Sie meinen über 50% der Mandate, d.h. 42-45% der Stimmen würden reichen. Über 50% der Stimmen hatte nur die Adenauer-CDU einmal in den 1950er Jahren.
Es erschreckt mich! Politiker wollen nicht mehr regieren. Oder sie können es einfach nicht.
Die Problematik des östereichischen Wahlergebnisses nicht erkannt? Macht nix – in ca. 2 Wochen, in leichter Abwandlung, life und in Farbe auch in diesem Theater!
Vermutlich wird der Grüne van der Bellen jetzt eine Expertenregierung mit seinen Freunden und Bekannten installieren und im Herbst Neuwahlen ansetzen müssen. Dann werden die Karten neu gemischt. Den Umfragen entsprechend liegt die FPÖ bei ca. 38 bis 40% der Wählerzustimmung.
Es fehlt also nicht mehr viel zur Mehrheit. Und die muss die FPÖ jetzt gemeinsam mit den Wählern anstreben. Verhandlungen mit Linksextremen führen, wie man aktuell sehen kann, zu nichts. Wenn die Österreicher mal eine ordentliche, starke und erfolgreiche Regierung haben wollen, setzen sie jetzt voll auf die FPÖ. Ein Vorbild für Deutschland? Ein klares JA!
Und gegen 40 Prozent der österreichischen Wähler wird selbst ein Einheitskartell aller Restparteien wenig ausrichten können. Spätestens dann wird den Menschen in Europa aber vor Augen geführt, wie PSEUDODEMOKRATIE funktioniert. Vielleicht stehen wir bald vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
In Österreich gibt es wie in Deutschland längst ein Zwei-Parteiensystem. Die FPÖ und die anderen.
Die Frage ist halt, ob es der FPÖ gelingt dem Wähler die Gründe für das Scheitern gut rüberzubringen. Das Framing der linken Medien hat ja schon eingesetzt. Die Welt war sich tatsächlich nicht zu blöd zu berichten, dass „Geheimdienste“ im Verbund mit der EU ggü der ÖVP darauf bestanden hätten, dass die FPÖ keinen Zugriff auf die Sicherheitsdienste bekommen dürfte, weil sie von Putin gesteuert würde – quasi Rumänien 2.0. Wenn sie so weiter machen gibt es bald ein Rumänien 1.0 – mit EUrsula in der Rolle der Elena C.: „In unserem Europa?“
Was die Neuwahlen angeht dürfte die FPÖ da triumphieren. Allerdings hab ich die Sorge, dass man versucht vorher noch ein erneutes Ibizagate abzuziehen. Man hat ja beim ersten sowie bei der Correctiv-Lüge gesehen, dass die Wahrheit zwar ans Licht kommt, aber erst wenn die Lüge in der Welt und der Schaden angerichtet ist.
Wer sich Kickls Rede, das Resume` der Verhandlungen genau anhört und ansieht, muß eigentlich ins Denken kommen. Souverän, ohne Schuldzuweisung nur Fakten benennend, ohne Hysterie und Beleidigungen, es war und ist eine sehr gute staatsmännische und überzeugende Rede! Aber, wer nach Aussage einiger Mitglieder anderer Parteien halt nicht bestechlich ist, darf auch nicht regieren! Alles klar?
Wie dem auch sei. Die Vorstellung einer politischen, damit auch demokratischen Wende bleibt eine Illusion, caus welchen konkreten Gruenden auch immer. Und das gilt nicht nur fuer Österreich und Schland. Der Gedanke an eine absolute Mehrheit der Rechtskonservativen als zwingende Voraussetzung dieser politischen Wende oder Reconquista in den westlichen europäischen Laendern ist mehr als naiv. Ob sich daran etwas aendert, falls das Wasser den Haaransatz der Schichten unterhalb der sogen Elite erreicht hat, eine realistische Aussicht, ist fraglich, zumal sie in absehbarer Zeit nicht einmal mehr die Option der Abwahl qua Neuwahl haben werden. Der Gedanke einer posthumanistischen Technokratenherrschaft ist eine durchaus realistische Alternative oder Aussicht. In Italien lugte sie auch bereits hervor. Zudem wird die EU in Kollusion mit den Regimes weiter an der auch formalen Entnationalisierung „arbeiten“. „Materiell“ ist der Fortschritt offensichtlich. Uebrigens werden die Wahlen in den Nationen nicht durch demokratische „EU – Wahlen“ abgeloest. Die Herrschaftform im neuen Imperium ist bereits erkennbar. Ein Dexit hat sich dann mangels Voraussetzungen endgültig erledigt. Das Alles ist natuerlich fuer Liberalkonservative, in Österreich vermutlich in der ÖVP organisiert, kein Grund, die AfD zu waehlen.
Man kann das Bild leicht auf Deutschland übertragen….also das wäre dann so das die AfD die meisten stimmen hätte und mit der CDU/CSU koalitionsverhandlungen führt wobei diese dann aber einen rückzieher macht. Für mich ist das ein beleg dafür das die konservativen untereinander stark zerstritten sind. Vieleicht ist das ja der grund warum auch die CDU/CSU die brandmauer aufrechthält. Man ist sich im klaren das das nicht funktionieren würde weil man untereinander so zerstritten ist. Es hat ja einen grund warum die „rechten“ aus der CDU gedrängt wurden. Vergleicht man die AfD mit der Kohl CDU kann man schon sagen das das der rechte flügel innerhalb der CDU war.
Inhaltlich sind die Teile der CDU mit Restverstand gar nicht so zerstritten mit der AfD – nur hat sich die Gesamtpartei nach dem Valentin’schen Gedanken (Mögen hätt ich schon wollen – Vollzitat unterliegt gemäß Gerichtsurteil dem Urheberrecht) unter ihrem zögerlichen Vorsitzenden nicht von Fans der Grünen und Mutti trennen können und sitzt nun vor der selbst mit hochgezogenen Brandmauer in der Sackgasse.
Dass die ÖVP das Innenministerium für sich beansprucht, oder es mit einer Zersplitterung bezüglich der Migrantenkrise entmachten und arbeitsunfähig wollte, zeigt, dass die ÖVP, wie bei uns die CDU oder Union, völlig freiwillig ins komplett linksrotgrüne Lager abgedriftet ist. Die FPÖ hat den Österreichern eine Wende in der Asylpolitik versprochen. Und das muss auch eingehalten werden. Es ist gut, dass die Koalitionsgespräche mit der anscheinend linksorientierten Verhandlungstruppe der ÖVP abgebrochen wurden.
Es heißt ja, Merz hätte (ein ganz kleines bisschen) Druck auf die Österreicher ausgeübt, dass ja nicht vor dem 23.02. eine Regierung zustande komme, die als Blaupause für D hätte dienen können … Klar, eine Verschwörungstheorie, aber dass denen hier die Muffe ging, es könnte zu einer ungeliebten Koalition von FPÖ und ÖVP kommen, das muss man wohl kaum infrage stellen. Wer weiß, wie da hinter den Kulissen die Strippen gezogen werden. Nützen wird es allenfalls den Blauen, soviel dürfte sicher sein.
Na und, dann kann Herr Merz live erleben wie es in der Zukunft in Deutschland bei Wahlen abgeht. Nicht nur bei der BT-Wahl.
Meine Prognose für die BT-Wahl: AfD >24%
> Sie konnte sich als einzige Partei profilieren, die konsequent für eine strikte Migrationspolitik und ein Ende der ideologisierten Klimapolitik steht – Themen, die in Österreich einen breiten Rückhalt haben.
Zumindest das – der Michel lässt sich vom ÖRR berieseln und zählt neurotisch jedes einzelne CO2-Molekül.
Eine Expertenregierung hat kein Österreicher gewählt oder legitimiert. Das ist Hornberger Schießen, aber keine Demokratie. Neuwahlen wären die einzige Option.
Keine Regierung in Österreich wird gewählt, wir wählen die Abgeordneten zum Nationalrat. Niemand hindert jetzt diese Abgeordneten daran, sinnvolle legislative Maßnahmen zu setzen und freie Mehrheiten zu bilden.
Dafür, dass das so ist, werden die Mandatsträger vor der Aufstellung zu wenig auf Herz und Nieren geprüft. Da gehörenintensive Befragungen her!
wie soll denn eigentlich eine soo notwendige “ Expertenregierung“ in D und A eigentlich aussehen ? Ausser bei ein paar herausragenden Hanseln bei der AfD sehe ich da keine im schwarzrotgruenen Block.Fuer mich seind dies alles nur Experimente mit dem Ziel, diese Laender bis zum entgueltigen Exidus zu schroepfen.Wie sagte mal ein frueherer BundespraesidenT: Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen und dieser Ruck geht nunmehr ausschliesslich nur noch mit den unvermeidlichen “ wohltemperierten Grausamkeiten“ .Vielleicht sollte aber sich diese“Expertenregierung“ vorrangig aus gutsituierten( integrierten)Fluechtlingen zusammensetzen, die haben eine erstaunlich wohltuende Meinung zu dieser gegenwaertigen Schrottpolitik und geniessen auch beiderseits der bestehenden Fronten eine gewisse Unangreifbarkeit.
Wie lange würde eine solche „Expertenregierung“ die Amtsgeschäfte übernehmen? Und, wer würde die Mitglieder dieser Behelfsregierung auswählen. Die FPÖ würde aus Neuwahlen zwar gestärkt hervorgehen, aber die Situation wäre die gleiche wie zuvor. VdB wird sicher versuchen, doch noch eine Koalition der Verlierer zu initiieren. Die ÖVP ist wahrlich die würdige Schwesterpartei der CDU.
Wir könnten doch ein paar unserer jetzt arbeitslos gewordenen bundesdeutschen Experten ausleihen, Robert den Wirtschaftsfachmann, Annalena das Völkerrecht, Christian das Finanzgenie und noch ein paar weitere Leuchten. Vielleicht auch den Ex-Olaf als führungsstarken Kopf des Ganzen. Das wird Österreich ganz sicher auf die Beine bringen. Sieht man ja in Deutschland.
Übertragen auf Deutschland: die von Herrn Merz angestrebte Koalition schwarz–grün/rot wird nicht zustande kommen, bald platzen, oder aber sie wird (wenn sie denn hält) nichts verändern. Das ist nicht neu, es wird nur durch das österreichische Beispiel noch mal veranschaulicht. Nebenbei: dass sich der Herr Merz mit seiner Brandmauer in so eine strategisch aussichtslose Situation gebracht hat, spricht nicht gerade für seine Führungsfähigkeit…
„Aber schon ein einziges kurzes Bestehen auf der Richtlinienkompetenz, mit der Friedrich Merz die linke Zuwanderungs-Front brechen will, kann den Traum zerstören.“
Nein, das wird er nie tun.
Merz will nur Kanzler werden. Der Rest, unser Land inklusive, geht ihm am A… vorbei. Anderenfalls würde er die ausgestreckte Hand der Blauen ergreifen.
Und wieder haben die Piefkes zugeschlagen!!! Nicht nur das Innenministerium war ein Zankapfel, sondern speziell auch die Europa- und Außenpolitik!!! Geradewegs wie in Dunkeldeutschland. Die ÖVP wurde von CDU-Weber und VdL unter Druck gesetzt, keine Koalition mit einer angeblich „EU-feindlichen“ FPÖ einzugehen. Denn Friedenspolitik darf gar nicht sein, ebensowenig wie Kritik an den Russlandsanktionen oder den Waffenlieferungen an die korrupte Ukraine. Die pseudolinken Faschos werden jetzt jubeln!!!
Der Jubel wird schnell vergehen, einfach mal nach Paris schauen , da war gerade einer.
Prognose: unter dem Druck einer erstarkenden FPÖ werden sich die
anderen Parteien einigen.
und dann?? die Geschwindigkeit der Talfahrt wird höher, weil es nur um Posten und Stühlchen geht. jetzt ist das Volk gefragt, auf die Straße! mal sehen ob Österreich mehr Mumm hat!
„und dann??“
Erst einmal Posten & Pöstchen haben und ein Stückchen
weit weg sein…..
Die anderen Parteien wissen das sie bei Neuwahlen noch mehr
verlieren werden. Also lässt man „Fünfe gerade sein-“
„Das Volk“ ist, wie in Deutschland, überaltert.
In wesentlichen Größenordnungen bekommt man nur noch
„die guten, moralisch einwandfreien“ Menschen auf die Straße.
Die, sie sich nicht an Weihnachtsmarktbesuchern mit Auto,
psychisch derangierten Straftätern mit teils Dutzenden von
Straftaten in kurzer Zeit stören.
Tut mir Leid, mir passt es auch nicht, aber „ich sags nur wie es ist.“
Ist das vielleicht die Blaupause für Deutschland 2029? Die Österreicher sind uns offensichtlich wohl eine Wahlperiode voraus. Oder beginnt der Niedergang von ÖVP und CDU/CSU schon eher?
Ich setze Hoffnung darauf, dass die konservativen Fraktionen in Brüssel die Dominanz des „linken“ und pseudolinken Machtkartells bald werden brechen können.
Mir geht nicht aus dem Kopf, warum zum Teufel die Altparteien so verbisssen an der illegalen Migration festhalten und eher ein Land zugrunde gehen lassen, als davon abzurücken und einen strammeren Einwanderungskurs zu fahren.
Sie dienen nicht mehr den nationalen Interessen. Es gibt eine globalistische Agenda. Die wollen/sollen sie durchziehen. Glücklicherweise wird der Widerstand stärker.
„Die wollen/sollen sie durchziehen.“
Kleine Korrektur: „Die müssen sie durchziehen.“
Ob sie das schaffen, bleibt abzuwarten. Ansonsten gilt: Zwei Dinge muss ein Mensch „müssen“: Nahrung aufnehmen/ausscheiden und sterben.
Die Altparteien verstehen sich als Stadthalter des WEF/ Young Global Leader und werden davon instruiert. Wer ist denn z.B. ein Gewächs des WEF? Baerbock, VdLeyen…
Einige young global leaders wurden bereits aus dem Spiel genommen: Sanna Marin (PM Finnland), Jacinda Ardern (PM Neuseeland), Kaja Kallas (PM Estland). Evika Silina (PM Lettland) und Justin Trudeau (PM Kanada) halten sich vorläufig noch im Amt.
Den Unterschied Kickel / Merz sehe ich darin ; Kickel will in erster Linie Veränderung ! Merz will in erster Linie Kanzler !
Der GRÜNE Buntpräsident Van der Bellen hat wiederum den Ball vor seinem eigenen zertrümmerten Tor liegen, nachdem er den Bürgern Östereichs den Digitus medius gezeigt hat, indem er die WahlVERLIERER ÖVP mit den Sozis & Neos zuerst eine Kollaboration über 100 Tage lang vergebens auszuschnappsen versuchen ließ. Danach hat erst hat er die WAHLGEWINNER FPÖ beauftragt. Kickl & FPÖ handeln nmM. richtig, nur noch Neuwahlen & Rücktritt dieses GRÜNEN Operetttenpräsidentendarstellers werden´s richten können. Tipp.-> Gerald Grosz´ Sicht auf die Dinge.
Ähnliches ist bei uns zu befürchten.
Aber schaunmermal, was Musk & DOGE über das USAID/CIA/WEF-System noch so herauszufinden in der Lage sind, zB. ob die GRÜNE Bärbock von denen mit den MainSHIT-Medien vor den „Elfmeterpunkt“ des Kanzleramts hochgepimpt wurde? Die heult jetzt „Die Russen warn´s!“ wie Meister Röhrich, Gas-Wassser & Sch…..anitär“? -> Danisch.de
Es wird nicht zu Neuwahlen kommen… es wird das gemacht, was mehr oder weniger von langer Hand geplant wurde man wird eine „technokratische Übergangsregierung“ was auch immer das sein soll einsetzen!
Wie sich das gestallten soll hätte man hier noch besser erörtern können, da diese nun auf der Hand liegt. Man wird es nicht zu Neuwahlen kommen lassen, da die Restparteien allesamt massiv verlieren würden und eine Stärkung der FPÖ nicht in deren Sinne sein kann!
Ich wette, dass die Restparteien in 6-7 Monaten auch nicht besser dastehen werden als jetzt.