Es sind nun 240 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Marokko und Österreich-Ungarn. Es gab ein paar Unstimmigkeiten mit Kanonenbooten im 19. Jahrhundert, aber sonst gelten die Beziehungen als gut. Im Zweiten Weltkrieg wurde Österreich auch von Marokkanern in französischen Kolonial-Diensten befreit. Sei das, wie es will. Um dem Protokoll Genüge zu tun, stattet Bundeskanzler Karl Nehammer dem nordafrikanischen Land noch bis zum Mittwoch einen Besuch ab. Wen er aber mitnahm, das zeigt, wozu dieser Besuch wirklich dienen soll. Innenminister Gerhard Karner ist dabei und deutet auf gewisse Unstimmigkeiten zwischen den langjährigen Dialogpartnern hin: Die illegalen Einreisen von Marokkanern nach Österreich sind auf einem Höchststand angekommen.
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Die Marokkaner machen derzeit also ein knappes Drittel der Asylbewerber in Österreich aus, und das ist gleich aus zwei Gründen erstaunlich: Zum einen gibt es keine erkennbare politische oder kriegerische Bedrohungslage in dem Maghreb-Land, zum anderen liegen zwischen Marokko und Österreich sicher ein halbes Dutzend sichere Länder, und in jedem einzelnen könnte und müsste ein Marokkaner seinen Asylantrag stellen, wenn sein Asylwunsch denn als rechtens und legitim gelten soll.
Dass es den „flüchtenden“ Marokkanern um eine wirtschaftliche Verbesserung geht, ist indes klar. Ebenso klar dürfte sein, dass sie in den letzten Monaten vermehrt auf die Balkanroute auswichen, weil ihnen die Mittelmeerüberquerung zu riskant oder zu unbequem war. Das Eintrittsportal bei dieser Balkanfahrt bildet übrigens die Türkei, die für Marokkaner ohne Visum zu bereisen ist. Und natürlich kann Ankara jede Visumspolitik betreiben, die ihm gefällt – obwohl man Serbien unlängst nicht mit Ähnlichem gewähren ließ –, aber die EU müsste zumindest eine konsequente Antwort darauf finden.
Tatsächlich hatte Wien zuletzt mit Indien ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber geschlossen, das auch erleichterte Einreise- und Arbeitsmöglichkeiten für legale Emigranten aus Indien vorsieht. Ein ähnliches Abkommen mit Rabat ist dabei laut der Kleinen Zeitung noch keineswegs bestätigt. Aber in Wien scheint man an so etwas mehr als nur zu denken.
Wirtschaftszusammenarbeit statt illegaler Migration am Mittelmeer
Statt Einreisezusagen wie in Neu-Delhi könnte Nehammer in Rabat etwas anderes anbieten. So will er ein „Nearshoring“-Projekt besuchen. Der Begriff bedeutet, dass man versucht, die Zulieferer europäischer Betriebe in der Nähe des Kontinents anzusiedeln – also Nordafrika statt Ostasien. Das dürfte bisher auch eine Frage des Bildungsstandes gewesen sein. Diese Fragen werden ja inzwischen etwas nivelliert. Andere Realitäten sind wirkmächtiger geworden. „Nähe“ wird zum Wert an sich in einer Welt zunehmender Instabilität. Daneben soll es auch um energiepolitische Projekte gehen, um erneuerbare Energien und „grünen Wasserstoff“, die Rabat schon ab 2030 nach Großbritannien exportieren will. Ist dieser Weg friedlicher Vernetzung der richtige, um den illegalen Bootsverkehr am Mittelmeer auszubremsen?
Migration: Dieser Brüsseler EU-Gipfel könnte sich gegen Scholz wenden
Der sei auch „höchst notwendig, denn nur, wenn Europa seine Grenzen effektiv schützen kann, werden wir dauerhaft große Migrationsströme eindämmen können“. Daneben hält Nehammer auch an seinem Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien fest: „Solange das Schengen-System nicht funktioniert, bleibt unser Veto gegen eine Erweiterung aufrecht.“ Die festen Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich zeigten, dass „dies derzeit immer noch nicht der Fall ist“. Das scheint ein hartes Kriterium zu sein, denn man kann sich kaum ausdenken, wann diese Grenzkontrollen nicht mehr notwendig sein sollen. Von einer Entspannung der Migrationslage an deutschen Grenzen kann keine Rede sein – im Gegenteil: Das Land strebt nun wirklich und handgreiflich einem zweiten „2015“ zu.
Wie weit trägt der „Sieg für Wien“?
Umso notwendiger werden gemeinsame Maßnahmen aller EU-27 gegen die illegale Migration. Im genannten Schlussdokument vom 9. Februar gaben sich die Unterzeichner – also alle angereisten Staats- und Regierungschefs einschließlich Olaf Scholz – „nach wie vor entschlossen, für eine wirksame Kontrolle [der EU-] Land- und Seeaußengrenzen zu sorgen“.
Migrations-NGOs verlangen mehr Geld von der Bundesregierung – und brechen italienische Gesetze
Dass die Online-Zeitschrift Politico das Dokument als „Vienna victory“, als Sieg für Wien, apostrophierte, bezog sich vor allem auf einige „starke“ Formulierungen zur Migration. So rufen die 27 Mitgliedsstaaten die Kommission dazu auf, „Maßnahmen von Mitgliedstaaten zu finanzieren, die unmittelbar zur Kontrolle der EU-Außengrenzen beitragen“, darunter „Pilotprojekte für das Grenzmanagement“. Daneben sollen auch „Schlüsselländer auf Transitrouten“ (vermutlich vor allem auf dem Balkan) dazu gebracht werden, die Grenzkontrollen zum EU-Raum zu verbessern.
Vor allem hatte Nehammer aber gefordert, dass endlich „Finanzmittel und Ressourcen der EU“ an die Mitgliedsstaaten gezahlt würden, um diese „beim Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur, Mitteln für die Überwachung, einschließlich der Luftüberwachung, und Ausrüstung zu unterstützen“. Außerdem soll es bald eine „Strategie für die integrierte europäische Grenzverwaltung“ geben, die ebenfalls von der Kommission zu beschließen ist. Auch eine Rückführungsrichtlinie soll entstehen.
Konsequent gegen Instrumentalisierung – doch auch gegen Einschleusungen?
Und natürlich ist man gegen die „Instrumentalisierung“ von Migranten zu politischen Zwecken, „insbesondere als Druckmittel oder als Teil destabilisierender hybrider Aktivitäten“ (Marke Türkei, Weißrussland, Marokko und andere). Auch die Schleuserkriminalität möchte man natürlich bekämpfen. Aber will man das wirklich? Das bleibt eine offene Frage, wenn man eine Änderung in letzter Minute ansieht, die sich ein oder mehrere Mitglieder ausbedungen haben muss. Die Änderung ist den „Schlussfolgerungen“ der EU-27 in einem offiziellen Dokument als Korrektur hinzugefügt. Ursprünglich hatte es im letzten Satz des Abschnitts zur Migration geheißen:
„Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht des Vorsitzes, auf der nächsten Tagung des Rates (Justiz und Inneres) die Umsetzung des Fahrplans von Dublin sowie das wirksame Tätigwerden der EU an den Außengrenzen, einschließlich der Frage von Maßnahmen privatrechtlicher Einrichtungen, zu erörtern.“ (Hervorhebung zur Verdeutlichung)
Nun sollte es davon abweichend und bindend heißen:
„Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht des Vorsitzes, auf der nächsten Tagung des Rates (Justiz und Inneres) die Umsetzung des Fahrplans von Dublin sowie das wirksame Tätigwerden der EU an den Außengrenzen, einschließlich der Angelegenheit betreffend Maßnahmen privatrechtlicher Einrichtungen, zu erörtern.“
NGO-Fahrten auf dem Mittelmeer wurden zur Sache der 27 erklärt
Man kann feststellen: Aus einer „Frage“ ist eine ziemliche Gewissheit geworden. Die „Maßnahmen privatrechtlicher Einrichtungen“ an den EU-Außengrenzen sind mit dieser bedeutungsvollen Korrektur zu einer „Angelegenheit“ aller 27 EU-Partner geworden. Interessant. Denn worum handelt es sich bei dem diffus klingenden Ausdruck wirklich? EU-Ratspräsident Charles Michel hat es am Ende der Tagung des Rats offen ausgesprochen und das Vorhaben an die zuständigen Minister überwiesen:
„Der Ministerrat wird sich insbesondere mit dem ‚Dublin-Fahrplan‘ und mit der Frage der Außengrenzen befassen, aber auch mit der Angelegenheit der privatrechtlichen Einrichtungen (das heißt den Schiffen, die Such- und Rettungseinsätze durchführen) – hier muss auf Ministerebene erörtert werden, wie man mit diesem Thema umgehen soll.“ (Hervorhebung wiederum zur Verdeutlichung)
Ja, es sind die NGO-Schiffe, für die mindestens ein Brüsseler Gipfelteilnehmer sich heldenhaft in die Brust warf. Wer könnte es gewesen sein? Sicher ist nur eins: Zu denen, die erörtern werden, wie „mit diesem Thema“ umgegangen wird, wird für Deutschland Innenministerin Nancy Faeser gehören. Und man hat eine Ahnung, mit welcher Ahnungslosigkeit sie mit dieser „Angelegenheit“, die keine offene „Frage“ mehr sein soll, umgehen wird. Im Koalitionsvertrag steht es bereits. Zu der Beihilfe bei der Einschleusung illegaler Migranten vor allem nach Italien über das zentrale Mittelmeer heißt es da:
„Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“
Wo bleibt die Stimme der FDP für einen Stopp an den Außengrenzen?
Heiko Teggatz: Ohne Abschiebungen haben auch Asylverfahren keinen Sinn
Und noch einmal muss man nach der Rolle der FDP in dieser Regierungskoalition fragen, wo ein Christian Lindner mit Forderungen nach „mehr Konsequenz beim Aufenthaltsrecht“ (so das ZDF) hervortritt, den Landkreisen nicht mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung geben will, aber zur gleichen Zeit nicht wirksam für einen Stopp an den Grenzen der EU eintritt. Stattdessen haben sich alle etablierten Parteien, sogar die Union, an der staatlichen Förderung der Migrations-NGOs beteiligt. Die Inthronisierung dieser heimlichen Herrscher über die Migrationsrouten des Mittelmeeres ist der logische nächste Schritt.
Die NGO, die das aktuell vor der libyschen Küsten kreuzende Schiff „Life Support“ betreibt, berichtet über einen jungen Mann, den sie bei der letzten Rettungsaktion an Bord genommen und nach Italien verbracht hat:
“For two years I travelled alone, knowing that there was no one there to help me and that I was the only one who would take care of me.“
„When he left Nigeria, K. was 14 years old. He was chosen by his family as the one who would lift them from the poverty that had gripped them for generations.“
„Now I feel a huge responsibility,” K. tells us. “My family has made huge sacrifices to get me here and I will now do the same for them.”
Bei den deutschen Machthaber*:_Innen sind Hopfen und Malz verloren. Bedauerlich finde ich auch, daß Italiens neue Regierung da nicht einen härteren Kurs einschlägt und endlich unmißverständlich mitteilt, daß Italiens Häfen nicht länger als Anlandestelle für Schleuser bereitstehen. Die müssen dann eben weiter fahren nach Frankreich oder Spanien – mal sehen, was die Regierungen dieser Länder sagen, wenn sie selbst von dieser Migrantenflut betroffen sind.
Ein großes problem der demokratie ist das teile der wohlhabenden elite die massen mit ihrer „propaganda“ (geld, lobbyismus, bestechung) manipulieren kann. So gehören Greta, Luisa, Annalena und der Robert ja zu dieser wohlhabenden elite! Auch wenn man mal hinter die kulissen schaut sind alle „führer“ der einzelnen vereine/verbände usw die dieser bewegung angehören wohlhabende menschen. Dazu kommen viele „unbekannte“ wohlhabende die daran richtig verdienen entweder direkt oder über ihre unternehmen. Und die werden nicht unbedingt dafür sein aber auch nicht dagegen sein sprich sie werden zu einem teil der schweigenden mehrheit.
Die „Life Support“ ist wieder auf dem Weg in Richtung libyscher Küste. Der aktuelle Kurs führt direkt in das kleine Gebiet in der Nähe der Ölplattform „Sabratha“, in dem die meisten Rettungsaktionen stattfinden. Mal sehen, ob das nächste NGO-Schiff in das zweite Gebiet nördlich von Khoms fährt, in dem ebenfalls viele Rettungen stattfinden.
„So krümmt sich auch dieses EU-Gipfel-Abschlussdokument wieder teils im Sinne der Ampel-Politik zu einer „blauen EU-Banane“ – bei der allerdings unsicher ist, wie Wohlstand noch weiter produziert und sichergestellt werden soll.“
Diese Feststellung hätte sich Herr Nikolaidis sparen können…..als ob die Ampel, einschl. Herrn Lindner, jemals etwas anderes als den eigenen persönlichen Wohlstand im Auge hatte.
Das sind keine Seenotretter wie die der DGzRS, sondern der verlängerte Arm der kriminellen Schlepperbanden. Nur wie es in Deutschland und der EU üblich ist, wird ja nicht am Anfang eingegriffen. Nein, das Pferd wird von hinten aufgezäumt, denn „wir haben ja Platz“.
Ich halte wenig von Grenzzäunen hier und da, oder Abkommen, wenn der Wille fehlt. Man sollte sich ganz ehrlich machen: Passagierschiffe, Flugzeuge, Busse schicken. Oder sich komplett abriegeln. Alles dazwischen ist Unsinn, Verschwendung von Ressourcen, kostet Menschenleben. Dieses ganze Gerede von Abkommen oder Asylzentren an den Außengrenzen ist ein riesiges hilfloses Ablenkungsmanöver, mehr auch nicht. Seht her…ich tue was…..alles Blödsinn. Man kann Migration regeln, aber die illegale Migration wird dadurch nicht aufhören. Unter dem Strich hat man so nur noch mehr Migration.
Das Asylrecht, gemacht für osteuropäische kommunismuskritische Dissidenten, gehört abgeschafft. Wir können nicht die ganze Welt retten, auch nicht alle Homosexuellen in Gesellschaften, die sie aufhängen, nicht alle Frauen, die nicht beschnitten werden wollen, nicht alle Mädchen, die zwangsverheiratet werden, usw.
Es geht einfach nicht. Andere Völker müssen mit ihrem ihrem eigenen Recht und Unrecht selbst fertig werden. Wir sind nicht Gott.
„Tatsächlich hatte Wien zuletzt mit Indien ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber geschlossen“
Hat es tatsächlich NICHT, dies hat der indische Außenminister in der ZIB 2 vor wenigen Wochen klar gestellt, da seid Ihr die typischen ÖVP Propaganda auf den Leim gegangen.
„Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“ Das ist die äußerst feine Umschreibung von: „wollen sicherstellen, dass die übers Meer kommenden Menschen ggf. samt folgender Familie in die Haupt-Aufnahmestaaten gebracht werden und dort versorgt“. Wenn man schon private NGO-Seenotrettung staatlich (diskret) fördert, soll man doch so ehrlich sein, gleich Ampel-Schiffe gen Libyen zu schicken, mit Fahne der Bundesregierung.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben im Übrigen im November 2022 einen Text veröffentlicht zu den „Rechtliche(n) Aspekte(n) der privaten Seenotrettung im Mittelmeer“. Dort ist auch von dem „sicheren Ort“ die Rede, an den Gerettete gebracht werden müssen. „Ein ’sicherer Ort‘ im Sinne der seevölkerrechtlichen Verpflichtungen muss primär das Überleben der Geretteten gewährleisten können, u.a. durch Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse (basic human needs), nicht aber notwendigerweise durch eine Garantie der Menschenrechte (human rights). Ein ’sicherer Ort‘ kann grundsätzlich auch an Bord eines anderen, größeren Schiffes sein, wobei stets die konkreten Umstände des Einzelfalles maßgeblich sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Jahre 2019, dass ausreichende Hilfe auch außerhalb der staatlichen Hoheitsgewässer geleistet werden kann … Es lässt sich resümieren, dass Kapitäne von Seenotrettungsschiffen zwar eine Pflicht zur Seenotrettung haben, diese allerdings nicht mit einer grundsätzlichen Pflicht eines Küsten- oder Flaggenstaates zur Aufnahme- oder Ausschiffung von Geretteten korrespondiert. So entsteht strukturell eine Rechtslücke. Es besteht völkergewohnheitsrechtlich ein sogenanntes Nothafenrecht, das jedoch nicht mit einem Recht auf Ausschiffung von Geretteten einhergeht … “
Aktuell liegen mindestens vier Schiffe der NGO-Flotte in sizilianischen Häfen. Eines dieser Schiffe, die „Geo Barents“, haben die italienischen Behörden für 20 Tage festgesetzt und eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt, weil die Besatzung den Meldepflichten bei der letzten Seenotrettung nicht vollumfänglich nachgekommen ist.
Nach wie vor steuern die NGO-Schiffe nahezu ausnahmlos Italien an, obwohl Tunesien deutlich näher an den Orten der Rettungseinsätze liegt und vom UNHCR explizit als sicheres Aufnahmeland für Flüchtlinge eingestuft wird.
Man darf also gespannt sein, wie sich Italien in der Frage eines hoheitlichen Mandats, denn darauf läuft es hinaus, für die NGO-Flotte verhält. Wahrscheinlich scheint mir, dass sich Bestland verpflichtet, alle geretteten Bootsflüchtlinge unverzüglich dorthin zu bringen, wo sie hin möchten. Dem stimmt Italien sicher gerne zu.
Ein sehr langer Text, der trotzdem auch sein Tabu hat: das individuelle Grundrecht auf Asyl. Es hebelt alle anderen Rechtsrahmen aus – und das soll auch so sein.
Entweder schafft man das Grundrecht auf Asyl ab – oder sich selbst. Da kann auch keine CDU oder Werte-Union was dran ändern. Und sie wollen es ohnehin nicht.
Lösung: Niemand ohne Pass darf einreisen, sondern muß den Bescheid desAsylantrags in einem Asylzentrum im außereuropäischen Ausland verbringen. Niemand ohne Pass erhält in Deutschland irgendwelche Unterstützung. Menschen mit Pass dürften deutlich schneller einen positiven oder negativen Bescheid erhalten und die Rückführung ist wesentlich einfacher. Mir kann keiner erzählen, daß es am Geld scheitert, wo für jeden Kitsch jede Menge Geld verfügbar ist (bspw. „feministische Außenpolitik“).
Die sog Seenotrettung ist vermutlich das beste Beispiel für organisierten, strukturellen, politischen Zynismus – was keinen Befürworter dieser Maßnahmen daran hindert, sich für gut und sehr moralisch zu halten. Nicht untypisch, für Zyniker.
Seenotrettung ist eine organisierte „Show“ mit der Ware Mensch als Träger eigener Gutfühligkeit. In bester Kolonialtradition ist es für die armen Wilden natürlich das beste auf der Welt, wenn diese möglichst vollzählig ihren Busch verlassen und zu den reichen, kultivierten ex-Kolonialmächten kommen, sich den dortigen Regeln anpassen oder unterwerfen, dafür mit Almosen wie Bürgergeld oder sonstigen Transferleistungen verwaltet werden.
Irgendeine sinnvolle, befriedigende Arbeitstätigkeit können die edlen Wilden natürlich nicht mitbringen oder zu Lebzeiten im Zielland erreichen, also bleiben sie lebenslang Subjekte staatlicher Betreuung, Versorgung, Betüddelung – durch kirchliche und sonstige Wohlfahrtskonzerne, staatliche oder private Helferstrukturen, die nebenbei erwähnt davon ganz auskömmlich leben können, sich um edle Wilde aus der ganzen Welt zu kümmern – am besten so, dass man sich ewig kümmern kann, muß, darf…
Die regelmäßig und am lautesten bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von „Würde der Menschen“ und Menschenrecht auf Migration reden, sorgen strukturell für menschenunwürdige Flucht- und Nachfluchtrealitäten. Die geregelte einfache Einreise von Jedermann per Flugzeug, die viel sicherer und billiger als Schlepperboote nebst Schleppertarife wäre, bleibt politisch verschlossen.
Scheinbar befürchten die beruflichen Gutmenschen negative Wahlerfolge für ihre guten Ideen, also läßt man die edlen Wilden in den Händen der Schleppermafia, aus denen man dann die „Armen der Welt“ wieder „retten kann“ , incl kurzer Badeepisode.
Die kurze Episode im Wasser ist medial perfekt inszeniert, jedes Schlauchboot voller „Schwarzer“ ist ein guter Werbeträger für Spenden, im Text werden Frauen und Kinder immer zuerst genannt, auch wenn man diese auf Bildern nie sieht.
Ist die Reise erfolgreich in die EU abgeschlossen, zündet im Milieu der Guten die zweite Stufe der Zynismus-Rakete.
War schon die Anreise eine einzige inszenierte Farce, wird der dann folgende Aufenthalt im Rettungsland zur nächsten Farce. Wieder wird mit scheuen Blick auf Wähler von den Guten gelogen, dass sich die Balken biegen. Jeder kriegt die Phrase, die ihm am besten eingeht. Das Beamtenmilieu aus Schulen, Verwaltung und NGOs wird mit Helfermoral und Erbschuld bedient, man aka Oma und Opa habe den globalen Süden gnadenlos ausgebeutet, egal wie arm sie selbst waren. Ab Gehaltsstufe A12 aufwärts gilt die Aufnahme von Tausenden edlen Wilden pro Jahr als persönliche Sühne für Omas Ausbeutung des globalen Südens.
Die Rafkes von der Wirtschaft werden mit Fachkräfte-Märchen bedient, egal was die Statistiken seit Jahren ausweisen – Fachkräfte aus dem Schlauchboot sind und bleiben eine Fatamorgana.
Aber wie bei staatsversorgter Sühne für Omas Ausbeutung des globalen Südens, klingen Fachkräfte bei Erzkapitalisten einfach ungemein hilfreich.
Die seit Jahren bekannte Realität juckt einfach niemanden. Ali und Co werden jahrelang in die Obhut der Wohlfahrtskonzerne und Transfersysteme überlassen, alternativ den hier bestens etablierten OK/Clan-Strukturen, die ebenfalls strukturell unter Fachkräftemangel leiden, insb beim Straßenverkauf von Drogen. Warum die Freiheit von Familienmitglieder riskieren, wenn genug Fachkräfte tagtäglich Jobs suchen. Wenn diese doch mal von der Polizei hochgenommen und nicht sofort wieder freigelassen werden, können die niemanden verpfeifen und teuere Edelanwälte muß man für die auch nie bezahlen, also Win-Win für OK.
Derweil es in den Städten natürlich die Wupper runter geht, sei es im öffentlichen Raum bzgl Sicherheit und Ordnung, sei es am Wohnungsmarkt, sei es in der natürlich überforderten Verwaltung, der kein weiteres Personal bewilligt und finanziert wird, die Heerscharen der Neuen ordnungsgemäß zu verwalten.
Auch das juckt bei den Guten niemand.
Falls doch mal irgendeiner meckert, kann man als Guter neue Projekte und Ideen von sich selbst fordern, die alle Missstände in wenigen Jahren verbessern werden, wenn nur viel (Staats)Geld an die befreundeten Helferorganisationen bewilligt wird, ob Kirchen, NGOs oder Vereine ist dabei vollkommen egal, Hauptsache das Geld dient auch der Bekämpfung der meckernden Opposition, die unerklärlicherweise stetig Zulauf erhält.
Drohen die Guten tatsächlich ihre Mehrheit zu verlieren, droht stets der Untergang des Abendlandes, mindestens. Alles rechts von zb einer Faeser ist mindestens faschistisch, wenn nicht gar konservativ oder populistisch. Solche Mehrheiten dürfen nie zustandekommen, droht doch auch das Ende der gut eingeführten Geldflüsse in die eigene Tasche.
Was sollen Hunderttausende Helfer und Weltretter denn auch anderes machen, als helfen und die Welt retten?
Und wenn hier einfach alles in Butter ist, muß man halt dafür sorgen, dass sich das möglichst gründlich und dauerhaft ändert. Und wenn einem schlicht gar nichts mehr einfällt, womit sich mehr Geld in die eigenen Taschen rechtfertigen läßt, dann muß halt Klima aus aus dem Hut gezogen werden. Das ist luftig und geduldig genug, ganze Generationen an Helfer und Retter zu versorgen.
Der moralische Turmbau zu Babel bricht innerhalb von Sekunden ein, sobald sich mit ihm durch die Berufsguten kein Geld mehr verdienen läßt. Dann können die edlen Wilden bleiben, wo der Pfeffer wächst, kann sich das Klima wie seit Jahrmillionen wandeln wie es mag. Ein prima Geschäftsmodell, dieses „Gutsein“, zumindest dort, wo der Taler reichlich vorhanden ist und von netten Leuten, wie Kamelle aus staatlichen Fenstern geworfen wird. Auf Haiti macht das deutliche weniger Spaß, das gut sein.
Das zweite Standbein der deutschen Variante der „großen Transformation“ scheint mir, neben der „Energiewende“, die -nennen wir es mal- „Bevölkerungsergänzung“ zu sein: Mittlerweile wird gar kein Geheimnis mehr daraus gemacht, dass eine Sonnen-Wind-Wirtschaft massive Wohlstandsverluste mit sich bringen wird. Da liegt es doch nahe, die Bevölkerung mit Menschen aufzumischen, die Wohlstand gar nicht erst gekannt haben; dieser deutsche Garten Eden wird noch ein oder zwei Jahrzehnte vor sich hin welken, bevor er am Ende versumpft. Für viele ist dies allemal besser als das, was sie aus Eritrea oder Somalia kennen. Weder Stromabschaltungen noch kaputte Autobahnbrücken oder notorisch verspätete Züge werden diese Zuwanderer in ihrer Gemütlichkeit stören.
Zumindest erkläre ich mir so den „deutschen Sonderweg“ bei der Migration.
Eine alternative Erklärung wäre deutlich kürzer, aber beleidigend. Deshalb verzichte ich an dieser Stelle darauf…
Das Problem fängt doch damit an, dass ein Marokkaner (oder wer auch immer) in Österreich an der Grenze stehen, oder illegal ins Land gekommen bei der Behörde im Inland, überhaupt einen Asylantrag stellen kann und darf. Der Mißbrauch ist so offensichtlich, dass die Person wegen versuchtem Betrug sofort in Abschiebehaft gehört. Unser Problem ist doch unser eigenes Recht. Migranten aller Herren Länder tanzen uns seit Jahrzehnten auf der Nase herum, und kosten uns in der Summe über die Jahrzehnte 2-3-stelligen Milliardenbeträge. Außerdem vergiften sie ebenso lange den inneren Frieden. Solange wir das Asylrecht nicht materiell ändern wird das Problem weder gemildert und noch weniger gelöst werden können.
Geliefert wie bestellt. Deutschland hat sich seinen eigenen kulturellen Untergang gewählt, und jetzt wird es ihn auch kriegen. Angeschmiert sind die, die weder auswandern noch sich in deutschkulturellen Enklaven einmauern können.
Wer heute geboren wird, kann mit einer hohen Lebenserwartung, Europa schon als Teil der muslimischen Welt erleben.
Zumindest wird in vielen EU-Staaten die Mehrheit der Einwohner über die Jahrzehnte migrantisch sein, werden die „Ureinwohner“ zur Minderheit. Derzeit leben in Deutschland 22,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (laut Stat. Bundesamt). 2009 waren es knapp 15 Millionen, 2013 16,5. Die vom Bundeskanzler prognostizierten 90 Millionen Einwohner dürften dann grob 26 oder 27 Millionen Migranten einschließen. Deutschland wird sich kulturell und soziodemografisch verändern, in relativ kurzer Zeit.
Wo bleibt denn hier die Zusage der neuen italienischen Regierung die illegale Immigration zu unterbinden? Weder in Marokko noch in Tunesien gibt es derzeit Krieg, sondern Urlauber aus Westeuropa.
Das was jetzt kommt ist die Flucht vor der Armut, man kann auch Sagen die Gier zu den staatlichen Leistungen in Deutschland.
So funktioniert echte Demokratie: Alles, was korrekte Haltung bedeutet, wird erlaubt und alles, was rechts ist, wird möglichst verboten oder versteckt über Schutz-Vorschriften aus dem Markt gekickt.
Alles versteckt hinter moralisch „guten“ Zielen.
Die Frage die bleibt: Wird man diese Leute jemals wieder los, wenn das System sich eines Tages geändert hat? Wie will man Millionen illegale Menschen aus dem Land schaffen?
Ich sags mal simpel: Die schaffen sich selbst aus, wenn kein Geld mehr fließt. Denn das ist der einzige Grund, warum sie hier sind.
Wenn die Weißbrote sich das halt gefallen lassen. Ich sehe da keinen großen Widerstand. Ein Söder muss nur einmal eine etwas schärfere Rede halten auf dem Aschermittwoch und schon wird er von vielen als Retter wie einst Merz gefeiert. Im Herbst gewinnt er die Wahl in Bayern und dann geht es weiter im Gleichschritt. Die FDP ist ein Totalausfall bei diesem Thema eher so gar noch Mitakteur. Und das Weißbrot wird dabei immer trockener und zerbröselt irgendwann. Selbst schuld.
Ich bin verhalten optimistisch. Germany sucks in Brussels. Die fahren auch in anderen Bereichen wie Energie die EU an die Wand. Irgendwann ist das Mass voll. Man kann ohne weiteres den „Rettungs“fähren die europäischen Mittelmeerhäfen sperren oder sie mit port state control lahmlegen. Scholz hat soviel mitunterschrieben, dass er in Schwierigkeiten geraten wird.
Axel Steier von „Mission Lifeline“ will mit seiner Schlepper-Tätigkeit dafür sorgen, dass (O-Ton) „bald Schluss ist mit dem lustigen Leben als Weißbrot“. Und dass „es irgendwann keine Weißbrote mehr geben wird“. Abgesehen davon, dass man für Kritik an dieser rassistischen Ideologie wg. Rassismus ausgegrenzt wird (H.-G. Maaßen), liegt Steier damit offenbar voll auf der Linie der Bundesregierung. In Zeiten, in denen ein Georg Restle immer wieder Preise für hervorragenden Journalismus einheimst, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Steier von Steinmeier das Bundesverdienstkreuz umgehängt bekommt.
Naja, es ging schon immer darum die „Weissbrote“ zu zerstören, oder ihnen was „wegzunehmen“ (den arbeitenden Weissbroten) .. wie ja aus LINKSBUNTEN Kreisen zu vernehmen ist. Also Asymetrischer Bürgerkrieg, der schon unter der tumben Merkel und dem Weltsozialistenführer „Olaf“ begann.
Was ist da einfacher, als die Migrationswaffe zu bedienen … man könnte dem ganzen Spuk binnen Wochen ein Ende setzen – wenn man wollte – aber die Moral ist ja so wichtig, während jetzt die schwächeren unserer Gesellschaft den NEUHIERLEBENDEN Pseudoasylanten nun erstmal Mittels „Eigenbedarfskündigung“ weichen müssen … Krankenkassen und Sozialkassen geplündert für die Illusion, dass die da kommen alle arbeiten werden … vergiss es …
Polizei & Justiz gucken zu und warten auf die Befehle der „Vorgesetzen“ … die nie kommen. Seit Jahren steht die Bundespolizei als Empfangskommando an der Grenze – völlig sinnlos.
Alles kaputt Dank Olaf und den Linksbunten + FDP und Union
Ein Land in 8 Jahren zu Asche gemacht …
„Wo bleibt die Stimme der FDP für einen Stopp an den Außengrenzen?“die ist gerade mit markigen Sprüchen wie „Verkehrsminister Wissing droht mit Widerstand gegen Verbrenneraus“ unterwegs. Die FDP wird bei beiden Themen wieder einknicken.
Was wollt ihr? Er droht ja nur mit Widerstand! Au weia! Die Welt erzittert! So stelle ich mir Opposition vor!
Ich frage mich täglich, bin ich in einem falschen Film gelandet oder gibts wirklich Leute die diesen Wahnsinn unterstützen?
das dachte ich mir auch, als Olaf Scholz in Indien verkündete, dass Inder mit ihren Familien vereinfachter nach Deutschland einreisen können. Auch ohne Job Angebot und Sprachkenntnisse werden sie hier herzlich willkommen geheißen. Das alles unter dem Deckmantel „Fachkräftemangel“.
Die guten Fachkräfte gehen in die USA oder nach Kanada bzw. bleibe in Bangalore, weil sie da gut bezahlt und gute Rahmenbedingungen haben, und zu uns kommen dann die Transferleistungsempfänger.
Klar, SPD, Grüne und Linke setzen sich alle für Masseneinwanderung ein. Seit Jahrzehnten, wohlgemerkt. Mich wundert es immer, dass Leute darüber überrascht sind wenn diese Parteien mal wieder die Grenzen öffnen oder Abschiebungen verhindern.
Wer glaubt das die Zuwanderung in den nächsten Jahren auch nur ansatzweise eingeschränkt wird ist mit dem Klammerbeutel gepudert.
„… bei der allerdings unsicher ist, wie Wohlstand noch weiter produziert und sichergestellt werden soll.“
Was ist denn das für ein blöder Satz? Wohlstand soll weder produziert noch sichergestellt, sondern abgeschafft werden. Man muss schon in einer völligen Wahnwelt leben um diese Tatsache verdrängen zu können.
Naja, die massive Zuwanderung bringt schon Wohlstand: den Immobilienkonzernen, den Wohnungsbaugesellschaften, den Kirchen, den NGOs und den Billigketten im Einzelhandel. Finanziert aus dem Bürgergeld.
Selbst diese Institutionen werden unter gehen. Wir aber mit ihnen wenn wir sich von denen nicht trennen.
Die demokratische Prozesse funktionieren sehr langsam weil viel Leute erst merken müssen, was los ist und dann sich organisieren, um Richtungswechsel zu erzwingen. In heutiger Form der Demokratie in D. ist dieser Prozess sehr erschwert.
Da soll einer sagen, die Öko-Sozialisten hätten kein strategisches Ziel zur Eindämmung der Migration. Sobald Deutschland verarmt ist, wird es auch keine Migrationsströme mehr nach Deutschland geben.
Ja, tolles Argument ? Bis dahin sind soviele Migranten hier und die Demographie erledigt den Rest, dass die Deutschen wohl eher von den neuen Herren im Land „hinausgebeten“ werden. Beispiel Libanon.
Nein, Migrationsströme wird es dann keine mehr geben, aber blutige Verteilungskämpfe sobald die Sozialsysteme am Ende sind. Niemand wird dann freiwillig in einen neuen „Gazastreifen“ einwandern wollen.
Deutsche Industrie baut ab (BASF), und in anderen Ländern auf.
Germoney hat jährlich über 350.000 illegal Einreisende, die auch nicht abgeschoben werden (können).
Nahezu jeder, der es nach Germoney hinein geschafft hat, darf bleiben, Abschiebung nur in Ausnahmefällen.
Jeder hat Anspruch auf Wohnung, und finanzielle Unterstützung.
Bitte mal Herrn Weber richtig zuhören. Der hatte vor einiger Zeit bei „Anne Will“ mal beschrieben, wie er (EVP) sich das mit dem Grenzschutz zu Wasser denkt. Die europäische Grenzschutzbehörde soll….so Weber damals….die Grenzen schützen…aha….was ist damit gemeint: Naja…die Boote patrouillieren an der Sieben Meilen Zone vor den Küsten (Vorzugsweise Italien, Griechenland, Malta, Spanien) und nehmen dort die Flüchtenden aus den Booten auf um sie einem „ordnungsgemäßen Asylverfahren“ in der EU zuzuführen. Sprich….sie machen genau das was die NGO Boote direkt vor den Küsten Nordafrikas tun….nur eben nicht vor den Küsten Nordafrikas sondern eben etwas weiter weg. Also würde, laut Weber, Frontex genau das Gleiche tun wie die NGOs….nur eben etwas näher an der EU dran. Dass, das ein Treppenwitz ist, kann sich ja wohl jeder ausmalen.