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"Dann wird Königswinter brennen"

Nur ein paar Beispiele für Extremismus in der Partei Die LINKE

05.03.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Nicht nur auf der Strategiekonferenz in Kassel offenbarten Mitglieder der LINKEN immer wieder extremistische Ziele. Bisweilen scheint manchen auch die Drohung mit oder die Anwendung von Gewalt recht zu sein.

Die Partei Die LINKE, also die Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, ist durch die Thüringer Ereignisse wohl endgültig von den anderen Parteien als regierungswürdige, demokratische politische Kraft akzeptiert. Dass ihre Mitglieder tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die staatliche und gesellschaftliche Ordnung dieses Landes bedingungslos anerkennen, kann man in vielen Fällen allerdings mit guten Gründen bezweifeln.

Das liegt weniger daran, dass zahlreiche LINKE-Politiker schon im untergegangenen SED-Regime aktive Parteimitglieder waren. In Ramelows Kabinett saß  Bildungsminister Helmut Holter, ehemals SED-Betriebsparteisekretär im VEB Beton Nord in Miltendorf, 1985 Absolvent der Parteihochschule der KPdSU in Moskau, und dessen Vorgängerin Birgit Klaubert war seit 1973 SED-Mitglied. Landtagspräsidentin Birgit Keller gehörte der SED-Kreisleitung Sangerhausen an, der Landesgeschäftsführer der Thüringer Linken Mathias Günther war in der DDR Offizier der Grenztruppen und Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. 

Um „Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE“ zu erkennen muss man auch nicht erst die acht Seiten des entsprechenden Kapitels im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht lesen. Gerade jüngere LINKE-Mitglieder ohne DDR-Vergangenheit fallen in jüngster Zeit durch offene Bekenntnisse zu extremistischen Zielen und Methoden auf. Im folgenden nur ein paar Beispiele:

Am vergangenen Wochenende kamen rund 450 Mitglieder zu einer „Strategiekonferenz“ der LINKE in Kassel zusammen. Eine Lokalpolitikerin aus Berlin sagte dort: Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“ Parteichef Bernd Riexinger korrigierte: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Darauf Beifall und Heiterkeit im Publikum. „Nützliche Arbeit“ – das könnte man durchaus auch als eine Anspielung auf Zwangsarbeit in der Sowjetunion und anderen historischen kommunistischen Regimen verstehen.

Erst im Nachhinein, nachdem bei Twitter Empörung laut geworden war, twitterte Riexinger: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“

Der mittlerweile wieder gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“

Abgesehen davon, dass sich Riexinger und Ramelow zwar von Gewalt, aber nicht vom Ziel der Revolution distanzierten, war es längst nicht die einzige Entgleisung auf der Veranstaltung, die nicht nur übergangen, sondern sogar beklatscht wurde. Mittlerweile sind auch andere Äußerungen auf der Konferenz bekannt, die zeigen, wie extrem es in der Partei zugeht:

Die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg – in Berlin ist die LINKE bekanntlich Regierungspartei – fand es auch eine „irre gute Denksportaufgabe“, ob der Mietendeckel nicht schon ein „Stück Kommunismus“ sei. Gennburg, die Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel der Wohnraumbeschaffung hält, ist auch Mitautorin eines Strategiepapiers, in dem „Eine neue verbindende Erzählung für die soziale Revolution“ gefordert wird. „Die sozialen Kämpfe um die Wohnungsfrage“, heißt es darin, „machen die Klassenfrage sichtbar und mit dem Mietendeckel gelingt es uns, eine Klassenauseinandersetzung von links zu führen und zu popularisieren ohne das irgendwo fett „Klassenkampf“ draufsteht.“ Die Aufgabe für die LINKE sei, so Gennburg in dem Papier, „glaubhaft zu machen, dass wir das Establishment stürzen, den kapitalistischen Selbstbedienungsladen schließen und gemeinsam mit den Menschen eine solidarische Gesellschaft organisieren wollen“.

Auch wenn von Gewalt in diesem Papier keine Rede ist: als Ziel wird die Beseitigung der bestehenden Ordnung genannt. Anders kann man die Begriffe „soziale Revolution“, „Klassenkampf“, „Establishment stürzen“, „kapitalistischen Selbstbedienungsladen schließen“ kaum deuten.

Ein anderer Redner in Kassel forderte, nachdem er unter anderem seine Ablehnung der Nato und allgemein des „Bestehenden“ klar gemacht hatte, dass die LINKE „diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“ müsse. Die Aufgabe der LINKE sei: „Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen, und dann brauchen wir natürlich das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament das sollten wir doch nutzen.“ Weiter wünscht er sich, die Diäten der eigenen Abgeordneten auf das Niveau eines Facharbeiters zu begrenzen und mit dem frei werdenden Geld die Antifa zu finanzieren. Dann werde man „den Nazi-Dreck“ irgendwann „weg“ haben. Das Publikum applaudiert. Auf dem Podium sitzt unter anderem die thüringische Fraktionsvorsitzende Susanne Henning-Welsow. Sie rechtfertigt später ihre parlamentarische Arbeit, distanziert sich aber nicht von den Aussagen ihres Parteifreundes. Niemand tat das hörbar.

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Auf derselben Strategiekonferenz sprach Lucy Redler, Bundesvorstand der LINKE und bekennende Trotzkistin vom „staatlichen Rassismus und der neoliberalen Politik der CDU, aber auch der SPD und in Teilen auch der Grünen“, auf diesem „Nährboden“ der „halbrechten“ Parteien könne die AfD gedeihen.

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Eine Distanzierung der Parteispitze von diesen Äußerungen blieb auch nachträglich aus. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping twitterte zum Abschluss „Das waren zwei gute Tage des Miteinanderredens. Danke an alle, die diese #LINKEStrategie Konferenz organisiert haben und die dabei waren.“

Riexinger resümierte am Ende der Konferenz, die Mitglieder hätten „lebendig und offensiv diskutiert“, die Partei sei „kraftvoll und zukunftsorientiert“. Kein Wort zu der antiparlamentarischen Entgleisung seines Genossen, stattdessen sprach er selbst davon, dass er sich als Bundestagsabgeordneter diese Erfahrung vielleicht lieber hätte sparen sollen. Auch daraufhin gab es Gelächter.

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Die Selbstentlarvung von LINKE-Politikern bei der Kasseler Tagung war längst kein singuläres Ereignis. In der sächsischen LINKEN zum Beispiel tut sich immer wieder die Leipziger Landtagsabgeordnete Jule Nagel mit Bekenntnissen zu linksradikalen Gruppierungen hervor. Die Zeit schreibt über sie, viele sähen sie „als eine Art Scharnierfigur zwischen radikaler Szene und bürgerlicher Welt“. Die Schuld an dem Gewaltausbruch in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz hatte Nagel allein der Polizei zugesprochen: „Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Diesen Tweet bereute sie später gegenüber dem MDR. 

Ihren Radikalismus trägt Nagel, die auch in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ aktiv ist, in Tweets und auf ihrer Website offen zutage. Dort offenbart sie ihre „grundsätzliche weltanschauliche Linie“: „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte“ und, so Nagel weiter mit einem Marx-Zitat, es gälte „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Vor wenigen Tagen warb Nagel für die Teilnahme an einer Demonstration des „Anarchist Black Cross Dresden“ in Chemnitz „für eine freie Gesellschaft ohne Knäste, Staat und Patriarchat“. Einen Ausbruch aus einem „Abschiebeknast“ kommentiert sie mit „Wow!“  

Die Grenze zur Rechtfertigung von Gewalt erreichte vor wenigen Wochen die LINKE im Städtchen Königswinter bei Bonn. In einer per Facebook verbreiteten Pressemitteilung fordert der Ortsverein nicht nur ein „klares Bekenntnis gegen Faschismus von CDU und FDP“. Konkret sollten sie erklären, „dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene bedingungslos ausgeschlossen wird“. Andernfalls werde man „antifaschistische Gruppierungen und Bündnisse auf den Straßen unserer Stadt mobilisieren“. Der Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Bastian Reichardt, wird so zitiert: „Wenn CDU und FDP es wagen wollen, mit dem Feuer zu spielen, dann wird Königswinter brennen.“

Der Text vom 6. Februar ist mittlerweile bei Facebook nicht mehr zugänglich, aber in der Bonner Rundschau dokumentiert. Sie hatte darüber und über die Reaktionen örtlicher CDU- und FDP-Politiker einige Tage später berichtet. Der örtliche CDU-Chef Josef Griese fühlte sich zwar an eine Diktion erinnert, „die wir von gewalttätigen linken Autonomen kennen“. Allerdings unterwarf er sich der Forderung der LINKEN nicht nur in der Sache, sondern auch, indem er deren Faschismus-Begriff – wie viele Christdemokraten und Freie Demokraten auch – selbst übernahm: Es werde keine Zusammenarbeit mit der „faschistischen, rechtsnationalen und menschenfeindlichen“ AfD geben

Die drohenden Worte hinter der Forderung, sagte der Autor der Pressemitteilung, LINKE-Stadtratsmitglied Andreas Danne, der Bonner Rundschau seien wohl „etwas missverständlich“ formuliert. Sie hätten eben „aufrütteln“ sollen. „Das war der Sinn.“ Man habe auf die Gefahr einer Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD nach den Kommunalwahlen hinweisen wollen, weil das zu „extremen Spannungen“ in der Stadt führen würde. Danne will nun offenbar alles nicht ganz ernst gemeint haben: „Natürlich wird niemand durch die Stadt ziehen und Häuser anzünden.“ In seiner Partei gebe es keine Brandstifter.

Reaktionen überregionaler Politiker, etwa eine Distanzierung von den LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind bislang nicht bekannt geworden. Auch eine überregionale Presseresonanz jenseits der sozialen Netzwerke Twitter und Facebook ist bislang nicht zu verzeichnen.

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48 Kommentare

  1. ……einfach ´mal auf die seite der linken gehen und euch informieren lassen über diese und jenes – auch der rosa luxemburg stiftung – und anderer seiten – es gibt genug links dorthin!
    dann tut sich eine unheimlich menge großen linken unsinns kund! das ist mir sogar von hier aus kanada möglich!

  2. diese Aufstellung halte ich für vollkommen obsolet. Hilfreicher (und kürzer) wäre es gewesen, die überzeugend demokratischen Ansätze in dieser Partei aufzuzeigen.

    Der Linken außerdem das Streben nach einem Systemwechsel hin zum Sozialismus vorzuwerfen scheint mir völlig aus der Zeit gefallen. Die „Große Transformation“, der unsere oberste Zerstörerin unter Zustimmung der Massen ebenso offen wie eilig zustrebt, ist im Kern nichts Anderes. Auch da geht es um die Überwindung des Kapitalismus und, wie es ein Strategiepapier schon 2011 formuliert, Ersetzung der Gewinnmaximierung durch Sinnmaximierung. Müßig, zu fragen, wer diesen „Sinn“ definiert. Bewerbungen werden angenommen, Linkes Parteibuch vorausgesetzt.

    und zu schlechter Letzt: das Grundgesetz ist bereits vielfach gebrochen, die Enteignungen laufen spätestens seit 2015, und Michel meint, als Held und weltweiter Vorreiter dazustehen, ohne alles auf Heller und Pfennig bezahlen zu müssen.

  3. Ein klein wenig muß man sich schon wundern, wie naiv auch im TE-Journal über „Die Linke“ berichtet und „verstört gestaunt“ wird. Diese Partei ist angetreten, um die bundesdeutschen Verhältnisse REVOLUTIONÄR zu verändern. D.h., Kommunisten träumen dort nach dem Untergang ihrer geliebten DDR weiterhin von der Machtergreifung des Kommunismus, nunmehr in Gesamtdeutschland. Ein Großteil unseres infantilen und degenerierten Volkes hält das gegenwärtig für eine Volkssportaufgabe, statt sich einmal Gedanken über die tatsächliche Tragweite dieses Ansinnens zu machen. Nicht einmal Russland als ehemaliges Kernland kommunistischer Ideen hält im gleichem Maß an diesem geschichtlich bewiesenen Schwachsinn fest, wie die alten (und neuen) SED-Kader! DIESE Partei bildet eine große Gefahr für Deutschland, und nicht die übergelaufenen CDU-Anhänger, deren Merkels Linkskurs der CDU zu blöde wurde und die damit die AfD gründeten.

  4. Hm, Demokratie „pervers“? Mir fehlen hier die Lichterketten, die Brennpunkte und die Sondersendungen. Auch Klaus K. mit betroffenem Gesicht vermisse ich?

    Deutschland 20202 – wo Nazis (Linke) unwidersprochen 850k Leute abknallen oder im Gulag verrecken lassen wollen. Man muss die AfD nicht mögen, vor allem nicht die in Thüringen.. aber wer hier NICHT protestiert macht sich bei Kritik an Höcke und Co lächerlich wenn hier nicht im gleichen Ton und in gleicher Schärfe protestiert wird.

    Oder anders – wer hier nicht dagegen scharf kritisiert unterstütz den kommunistischen Massenmord an „Reichen“. Ob der Hofreiter-Tony a auch mit hochrotem Kopf „nazi“ gröhlt? Wohl nicht – ich vermute ein feistes Grinsen und innere Vorfreude.

  5. Es ist so schade, dass die Redezeit der Frau Luft abgelaufen ist. Ich hätte gern noch mehr über die geheimen Pläne erfahren, die ja gar nicht so geheim und neu sind. Ja eine Demokratie muss auch extreme und einseitige Meinungen aushalten aber die Brücke von Extrem zum Wahnsinn ist kurz. Anderseits wird in den geframten öffentlichen UND privaten Medien Hanau permanent als rechtsextrem deklariert, obwohl der Täter erwiesen (Verfolgungs)wahnsinnig war. Oder wollten sich die Frau Luft und der Herr Riexinger mit ihren Bemerkungen eine spätere Prüfung auf Unzurechnungsfähigkeit offen halten?

  6. Warum sind alle so überrascht über diese Äußerungen? Die LINKE hat seit jeher den Systemumsturz im Parteiprogramm. Die meinen bis heute, die Sowjetunion sei nur am „Demokratiedefizit“ gescheitert und dass einfach nur mal die richtigen Leute die Sache in die Hand nehmen müssen, dann würde schon das sozialistische Utopia entstehen.
    Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst.

  7. Nach der Machtergreifung der braunen Sozialisten 1933 gab es auch viele Stimmen, die behaupteten, so schlimm werde es schon nicht kommen. Die Deutschen seien ein Kulturvolk.

    p.s. Unter Thälmann hätte dieses „Kulturvolk“ genauso gewütet, wenn nicht schlimmer, zumindest nach innen. Sieht so aus, als werde der Faden jetzt wieder aufgenommen. Von wegen Wertekanon.

  8. Eine exzellente und sehr gut recherchierte Zusammenstellung. Meinen herzlichen Glückwunsch. Dieser Artikel verdient es, weitergeleitet zu werden, am besten an alle Medien und Abgeordneten des Landes.

    Wie man in Köningswinter erkennen kann, werden die ausserparlamentarischen, gewaltaffinen Bewegungen benutzt, um auf gewählte Abgeordnete Druck auszuüben. Wie erfolgreich das sein kann, sieht man bei der AfD. In Berlin gibt es de facto keinen Gastwirt mehr, der ihr einen Raum zur Verfügung stellt. Nicht einmal ihren gesetzlich vorgeschriebene Parteitag konnte sie abhalten. Grund ist ein zangenartiger Druck etablierter und gewaltbereiter Gruppen, die bisher jeden Gastwirt klein gekriegt haben.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/afd-parteitag-berlin-keine-raeume.html

    Netzwerke und Strukturen wurden unter der Deckmantel des „Antifaschismus“ sorgfältig aufgebaut und tlw. mit „Staatsknete“ finanziert. Sie wenden sich nun zunehmend auch gegen etablierte bürgerliche Parteien. Innerhalb von 24 h wurden nach der Thüringer Wahl von Herrn Kemmerich bundesweit Demos und Angriffe auf FDP Einrichtungen und Privatwohnungen registriert.

  9. „Natürlich wird niemand durch die Stadt ziehen und Häuser anzünden.“

    Niemand von der SED, aber deren SS (antiFASCHISTEN)

    • „Natürlich wird niemand durch die Stadt ziehen und Häuser anzünden.“

      ja klar. Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen

  10. Die LINKE ist nicht die „Rechtsnachfolgerin“ der SED – sie IST die SED. Sie hat sich nur ein anders Etikett übergeklebt.

    • Das noch immer verschwundene Vermögen der SED wird sicher nicht mit Schalk Golodkowski beerdigt worden sein. Die Genossen Gysi und dessen Schatz-Meister Dietmar Bartsch könnten darüber mehr als sachdienlich Auskunft geben, könnten wohlgemerkt, denn das Vermögen speist Die Linke prächtig.

  11. Wenn die Linken das so formulieren meinen die es auch so. Da sie niemand aufhält, diese Äußerungen nicht öffentlich gemacht werden wird sich auch kein Widerstand regen, im Gegenteil, ihren Sozialismusfantasien wird noch zugejubelt, in West und Ost übrigens. Also auf dann, es wird nicht mehr lange dauern bis diese Kräfte wieder die Macht übernehmen, die wissen sehr genau wie das geht.

  12. Sehr gut Grenz Gaenger………..verschiedene Masken unter dem selben Gesicht….DIE LINKE

  13. 1956 wurde ja die KPD verboten; es wäre mal interessant zu wissen, was damals genau die Verbotsgründe waren. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese „Linke“ die gleichen Kriterien erfüllt wie damals die KPD. Da treiben sich ja übelste Gestalten (meist weiblich) herum, die in innigstem Maße mit linksextremen Terroristen verzahnt sind! Als „harmloses“ Aushängeschild hat diese Partei dann Herrn Ramelow, der äußerlich sympathisch rüberkommt, aber ganz innen ein Kommunist reinsten Wassers ist.

  14. Und, nickt „unsere Kanzlerin“ wohlwollend wie bei FFF und anderswo? Na ja als die Linke, auch mit Mitgliedern des Bundestag, mit der Gezi Flotte gegen Israel gestürmt ist, gab von DER, ja was gab es denn da?

  15. Das sollten sie sogar, sogar sehr ernst nehmen.

  16. Frage: Wer hat den Extremistenerlass der alten BRD aufgehoben? Na!!

  17. „Natürlich wird niemand durch die Stadt ziehen und Häuser anzünden.“

    Erinnert fatal an „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

  18. Lieber Herr Knauss,

    Sind die Äusserungen von Kassel Ausdruck Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und damit Ausdruck von Rassismus? Wenn man das bejahen kann, wäre die PdL nicht eine rassistische Partei?

    Definition von GMF:
    „immer dann, wenn Menschen aufgrund eines oft einzigen gemeinsamen Merkmals in Gruppen eingeteilt und diese abgewertet und ausgegrenzt werden, spricht man von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. (siehe BA für poltische Bildung)

    Der Begriff GMF zielt darauf ab „feindselige Einstellungen Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in einer Gesellschaft mittels eines Begriffes von großer Spannweite zu erfassen und zu systematisieren“. (Wikipedia)

    • Die Definition von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ist interessant, lieber Ludwig (stimmts?) Wittgenstein! Denn der Fall, dass eine Gruppe von Menschen tatsächlich ein Merkmal teilt, wird gar nicht mehr in Betracht gezogen. – Mir kreist der Hut. Das ist die offizielle staatliche Einladung zur Dummheit und zur Niedertracht. – Was für ein gedanklicher Großmulm!

  19. Ich verweise auf den Reader zur Kasseler Strategietagung https://strategiedebatte.die-linke.de/fileadmin/download/strategiedebatte2020/Reader/Reader_Strategiedebatte.pdf , der einen Eindruck davon vermittelt, dass zumindest die Vergesellschaftung der Produktionsmittel in quasi allen Bereichen und Enteignung offenbar ein großes Anliegen zahlreicher Linken-Mitglieder an der Basis sind, als erster Schritt zur Systemveränderung. „Wir müssen Themen wie eine Vergesellschaftung offensiv in die Debatte bringen – und dafür die Bühne der Parlamente und damit verbundener Aufmerksamkeit nutzen und mithilfe des zivilen Ungehorsams Aufmerksamkeit erzeugen.“

  20. Wie kann man erreichen, dass diese Partei ernsthaft vom Verfassungsschutz geprüft (und möglichst verboten) wird? Hier nur zu kommentieren reicht nicht.

    • Wie sieht es mit dem Straftatbestend der Volkverhetzung (§130 StGB) aus?

    • Genau deshalb hat doch Frau Merkel Herrn Maaßen abesägt, damit das nicht passiert.

  21. Es ist doch eigentlich ein noch größerer Skandal als hier im Artikel beschrieben. Denn die „freundliche“ Rednerin konnte nach der Auslassung in Sachen Erschiessung doch noch in Ruhe weiterreden! Und wäre sie nicht (wegen Zeitüberschreitung?) aufgefordert worden, ihre „Rede“ zu beenden, hätte sie uns sicher noch weitere Fantasien zum besten gegeben. der Hinweis fehlt mir!

    Erst danach, nicht etwa sofort nach der Erschiessungsfantasie, erst danach sah sich Riexinger genötigt, das zu relativieren. Bis dahin hatte er doch für alle gut sichtbar viel Freude an dem was gesagt wurde!

    Aber immerhin ist es ja beruhigend, dass man vielleicht vor die Wahl Erschiessung oder Arbeitslager gestellt wird.

  22. Die SED („Die Linke“) betreibt ja gemeinsam mit den „Grünen“ einen eigenen zwangsgebührenfinanzierten Radiosender, nämlich den Deutschlandfunk.

    Früher hätte es mich gewundert, daß die anderen Blockparteien, Union, FDP und SPD gegen derlei Gebahren nicht Sturm laufen. Aber heute wundert mich da gar nichts mehr, der Merkelblock ist komplett gleichgeschaltet, der „Marsch durch die Institutionen“ gelungen, alles auf Linie, Sender, Zeitungen, Kirchen, Vereine, Verbände, sogar Feuerwehr und Fußball.

    Die einzigen Vereine, die noch frei vom linksgrünen Wahn sind, dürften radikalislamistische Moscheeclubs sein – tolle Aussichten 🙁

  23. Westdeutschland wurde nach 1945 entnazifiziert. Warum hat man die DDR 1989 nicht entSEDisiert?

    • Westdeutschland wurde nicht wirklich entnazifiziert. Und inzwischen sehe ich es so, dass die DDR und damit die SED eher die BRD eingenommen hat.
      Es geht zusammen, was zusammen gehört. Alte Nazikader haben auf beiden Seiten überlebt, in der DDR haben sie nur mehr gewirkt. Good cop, bad cop war das Spiel der Deutschen Diktatorischen Region (DDR).

      Hitler sagte einmal, dass die Bolschewiken und die Nazis der gleiche genuine, leidenschaftliche und totalitäre Revolutionscharakter vereint, und man die Bolschewiken unverzüglich der NSDAP zuführen müsse.

      Geht es nur mir so?
      Wenn ich das Plakat von den Linken sehe muss ich automatisch an die NSDAP denken. Schwarz auf weiss mit rotem Hintergrund. Fehlt nur noch die Swastika, aber dafür finden sie bestimmt auch noch etwas Passendes

  24. mal endlich — „Butter bei die Fische“!
    .
    Verfassungsschutzberichte (2016)
    Der vom Verfassungsschutz beobachtete/überwachte … »Links-Extremismus« …

    Interventionistische Linke“ (IL)
    „[3A]*Revolutionäres Bündnis“
    „…ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG)
    „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO)
    „Perspektive Kommunismus“ (PK)
    „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
    „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ)
    „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD)
    „REBELL“
    „Rote Hilfe e.V.“ (RH) – Gefangenenhilfsorganisation
    „GegenStandpunkt“ (GSP)
    „Sozialistische Alternative“ (SAV),

    Offen extremistische Strukturen in der Partei — DIE LINKE
    „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF)
    „Sozialistische Linke“ (SL)
    „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (Cuba Sí)
    „Antikapitalistische Linke“ (AKL)
    „Marxistisches Forum“ (MF)
    „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD)
    „marx21“
    „junge Welt“ (jW)
    https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016-kurzzusammenfassung.pdf

    .
    .
    „Über ganz Deutschland breitet sich ein … Netz linksextremer Infrastruktur … aus“
    Linksextreme Zentren und ihre Verbindungen
    in Politik und Verwaltung …

    zig 100te (>1.000?) … »Linken Organisationen/Gruppen/Banden/e.V.s« …
    hier:
    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Antifa-Wie-gegen-eine-AfD-vorgehen-die-sich-in-Parlament-und-Gesellschaft-etabliert/Kampf-gegen-rechts-gelenkt-gesteuerte-Demos/posting-36177561/show/?nid=MbFNEOKs
    .
    Und der »Faschismus« sieht so aus:
    hier:
    https://www.heise.de/forum/heise-online/Allgemein/Ohne-Bezug/F-a-s-c-h-i-s-m-u-s/posting-36248169/show/

    .

    herzlixhe Grüße
    skadenz

  25. Die Linke macht derzeit öffentlich soviel falsch, dass man den Eindruck hat, die können vor Kraft kaum noch denken. Hoffentlich täuschen die sich über ihre Mega-Kraft sehr gründlich, nah dem Motto, Hochmut kommt vor dem Fall. – Sollten Sie sich täuschen, würde dieser derzeitige linke Machtrausch auch der CDU hoffentlich bös‘ vor die Füße fallen.

  26. Wenn ich das so lese, glaube ich Katrin Göring-Eckardt, dass es im Bundestag eine Partei gibt, aus deren Reihen einige Mitglieder „dieses Land brennen sehen wollen“. Es ist nicht die AfD…

    Nein, es ist die Partei, mit der Ralf Stegner die abgehalfterte SPD mittelfristig zusammenschließen will. Der politisch-mediale Komplex ist derweil total auf die „rechte Gefahr“ fixiert. Islamismus und Linksextremismus – war da was?

  27. Die SED heißt nun nicht mehr SED, ist aber trotzdem noch die SED. Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Einte, quakt wie ein Ente, ist es eine Ente auch wenn sie sich jetzt Quakelinchen nennt.

  28. Wenn die Institutionen in diesem Land noch funktionieren wuerden und nicht von Merkel linienmaessig eingeordnet waeren, muesste eine Organisation, die offen und erklaertermassen die VDGO abschaffen will, verboten werden. Ein sozusagen klassischer Fall einer Partei, die das GG und das dort geregelte rechtlich/politische System ebenso wie sämtliche Freiheitsgrundrechte und Art 14 eliminieren will. Erstaunlich oder auch eben nicht, dass hier diverse „Wächter“ des GG voellig ausfallen und nicht einmal von Steinmeier und Merkel auch nur das Geringste zu hören ist, offenbar aus einer Art „innerer Solidarität“ mit den Linken und ihren Plaenen. Art 20 Abs.4 GG wird entweder vom Volk oder gar nicht angewandt, hierzulande also von Niemandem. Eine Vorschrift faktisch ohne Adressat. Das war es dann.

    • Am wichtigsten ist der Antifaschismus. Frank Walter Steinmeier will Deutschland garantiert hitlerfrei hinterlassen. Heiko Maas und Bernd Riexinger teilen diese Prioriäten in brüderlicher Solidarität. – Ach so, Markus Söder stimmt mit ein in diesen Chor! – Und was meinen die alle mit hitlerfrei? Wie sieht ihr Traumdeutschland aus? Na so: Ihr Traumdeutschland ist eines ohne die AfD, ganz einfach! Das ist wg. Hitler, immer und immer wieder Hitler, nämlich nach wie vor am allerwichtigsten: Dass die AfD wegkommt. Endlich! – Die Roten sind ok, aber die AfD, sagen die vereinigten demokratischen Kräfte, muss (!) endlich (!) vollkommen (!) weg. Tcha. – Wie gesagt: Es ist der Traum-Modus, der sie alle so beflügelt, und so ungerecht macht, und so blind.

  29. Der Blogger Don Alphonso macht ganz dolle Wühlarbeit im Internet – fein, Herr Knauss, dass Sie den hier nennen!

    Sonst habbich ich den da, Karl Marx, den geistigen Ziehvater der Partei Die Linke:

    Man solle „damit in einer sozialistischen Revolution beginnen, die primitiven Völkerabfälle wie etwa Basken, Bretonen, schottische Highlander, zu liquidieren.”

    Echt krass, stimmt’s?! – Schlimmer als Mussolini in jedem Fall. Dabei habe ich noch keinen AfDler gehört, der sich auf Mussolini als sein Vorbild berufen hätte. Aber jede Menge Linksparteiler, die Karl Marx hochleben lassen, und dessen „revolutionäre Gewalt“. Tcha. Zweierlei Maß.

  30. Die Linken sind eigentlich immer belächelt worden. Zum Teil war es Hipp, wie Paul Breitner mit der Mao Bibel. Man konnte auch immer mit Che Guevara zeigen und die Antifa wird hofiert. Die Linke kann auch Wahlkampf mit „we love Volkstod“ machen – alles in Ordnung, niemand regt sich auf. Die SED konnte nach der Wende auch problemlos als Partei weitermachen. Und nu sind se halt da!

    Ich finde das Video leider nicht mehr: aber Lothar Bisky hat vor Jahren auf einem Parteitag dem Genossen Christian Klar gratuliert und dieser konnte nach seiner Haftentlassung auch problemlos im Bundestagsbüro von Diether Dehm bei den Linken Arbeit finden.

    Im Grunde hat Frau Merkel das geschafft, was Honecker nie geglaubt hätte. Die BRD wird zur DDR 2.0

    • Im Prinzip ist gegen die Klar-Reha nichts einzuwenden – er warein reuiger sünder. Allerdings, ich einnere mich schwach, glaub‘ ich nicht ganz. Ganz reuig war er nicht, meine ich mich zu erinnern. – Wissen Sie das noch, Mocha?

  31. Oft empfohlen und vielfach bewährt:
    „Für die effiziente und geräuschlose Liquidierung ‚Modell Riexinger 9mm mit Schalldämpfer‘. Geeignet für den professionellen Gebrauch im und außerhalb des Gulag. Riexinger – keine Kompromisse in Ausführung und immer zuverlässig im Einsatz!“

  32. Mehr als einhundert Millionen Tote im Namen des Kommunismus- wieviele sollen es denn noch werden? Ach so – alles nur ein Missverständnis, die bisherigen Menschheitsbeglückungsversuche waren nur noch nicht so richtig erfolgreich, weil die Konterrevolution immer irgendwie dazwischen kam, aber jetzt wären wir dann soweit…! Und na klar – die Antifa hilft natürlich wie immer gerne mal aus. Danke – mir reicht‘s. Macht das in Venezuela oder in Takatukaland, aber nicht hier!

  33. DIE LINKE als Hort des Extremismus ist nicht zu vergleichen mit der AfD. Was lernt die CDU daraus? Sie lernt, DIE LINKE in Thüringen zu inthronisieren, damit diese auch den Thüringer Verfassungsschutz schön zur Abwicklung des Systems missbrauchen kann. CDU kaputt im Nu. -Und die FDP dazu.

  34. “ Die Aufgabe für die LINKE sei, so Gennburg in dem Papier, „glaubhaft zu machen, dass wir das Establishment stürzen, den kapitalistischen Selbstbedienungsladen schließen und gemeinsam mit den Menschen eine solidarische Gesellschaft organisieren wollen“.

    Die Linke will die direkte Demokratie einführen, so lese ich das obige!

    Na ja, Theorie und Praxis, nix mit direkter Demokratie.

  35. DER SOZIALISMUS IST VON ALLEN DIE MENSCHENFEINDLICHSTE IDEOLOGIE,

    und zwar nicht nur was die verursachten Toten in von ihm verursachten Kriegen und Umsturzversuchen angeht. Er zerstört auch Lebenschancen, ist nicht in der Lage eine auch nur einigermaßen florierende Wirtschaft zu organisieren. Alle Bemühungen eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen mündeten immer in Zwangsstaatlichkeit, Mangelwirtschaft und Elend. Kaputte, zerfallene Straßen und Häuser, gebrauchsuntüchtige Produkte (sofern sie überhaupt verfügbar sind), keines der sozialistischen Länder spielte weltwirtschaftlich je eine Rolle.

    Fatal: jetzt, wo im Osten Deutschlands der durch den Sozialismus verursachte Verfall mit westlichen Mitteln wieder hergerichtet wurde, da schmückt sich der Kommunismus mit fremden Federn, und lässt es im Rahmen einer gigantischen Geschichtsklitterung so aussehen, als seien das seine Leistungen bzw. als sei der Kommunismus nicht so schlimm gewesen. Er war noch viel schlimmer, und ich will auf westlichem Boden keinen Ansatz von Sozialismus.

    Leider ist vor allem der Westen Deutschlands ideologisch total nach links verrutscht, durch die unheilvolle Symbiose des Alt-68-er Establishments mit nicht beseitigten DDR-Restbeständen. Das feige Wegducken der CDU und ihr Kriechen in alle Richtungen hat ihn zusätzlich stark gemacht. „Stop flogging the dead horse“ – der Sozialismus kann nicht funktionieren, weil er an der menschlichen Realität vorbei geht.

    Ganz großer Hoffnungsschimmer: die wichtigsten Kulturen des Westens (USA und GB) revitalisieren sich gerade im Rahmen einer Art „konservativer Dynamisierung“. Wenn wir eine handlungsfähige Regierung hätten könnten wir uns anschließen, es ebenso machen.

  36. Mit Verlaub:
    Es bedarf keiner Aufzählungen, weil schlicht und einfach Sozialismus, egal ob national oder international, egal ob SPD, Die Linke, AfD, Die Grünen, et al., ohne Gewalt niemals diese ihre „Ideen“ umsetzen, realisieren könnten

  37. Dieses radikale Kommunistengesindel hat durch Merkel´s rechtswidrigen Eingriff in die MP wahlen und durch der stummen Zustimmung der CDU Hochwasser bekommen und fühlt sich nun so sicher, um ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Parolen offen zu äußern. Sag mir keiner mehr das die AfD die Feinde der Demokratie sind. Das was da passiert sollte jeder erfahren und dann sollte es sofort Neuwahlen geben und zwar überall wo DieLInke im Landtag und Parlament sitzen. Das sind die wahren Faschisten und Mörder.

    • Ja. Den Kniefall von Thüringen werden vermutlich einige der „Halbrechten“ bereuen, die sich dort selbst zum Verfrühstücken freigegeben haben.

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