Über strategische Inszenierung und inszenierte Strategie von Sebastian Kurz schrieb ich am 15. November des vergangenen Jahres und schloss: „Kurz‘ strategische Inszenierung Teil 4: Die grüne Basis macht zwar mit, wirft aber der dann türkis-grünen Regierung Kurz so oft Knüppel zwischen die Beine, dass diese scheitert. Dann wäre für Kurz im Urteil der Öffentlichkeit noch eindeutiger als beim Ende der Koalition mit der FPÖ der Weg offen für Verhandlungen mit allen anderen, Regieren als Minderheitenkabinett oder Neuwahlen.“
Dieses Stadium hat Kurz nun nach bewusst langen und intensiven Verhandlungen mit den österreichischen Grünen erreicht. An diesen Verhandlungen waren aus der Neuen Volkspartei von Kurz und den Grünen neben Kogler so viele Funktionäre beider Parteien beteiligt, dass diese nicht so ohne weiteres aus dem gefundenen Rahmen ausbüxen können.
Anmerkung für Leser in Deutschland: Wie groß die politisch-inhaltlichen Schnittmengen der Grünen Österreichs und Deutschlands sind, wird die künftige Regierung in Wien zeigen. Welche Unterschiede es auf dem Papier gibt, lässt sich im Regierungsprogramm lesen. Wie viel dieses Papier allerdings dann in der Praxis wert sein wird, muss sich erst noch herausstellen.
Die deutschen Grünen würden nicht unterschreiben, was dort zur Fortsetzung der Migrationspolitik von Kurz aus der letzten Regierung steht – wie unter anderem eine Ausweitung des Kopftuchverbots oder eine Sicherheitshaft für Gefährder. Aber das ist eine rein theoretische Bemerkung, denn es gibt keine CDU, die so etwas von deutschen Grünen verlangen würde.
(Wenn die SPÖ den Grünen einen „türkisen Regierungspakt“ vorwirft, lobt sie Kurz. Und wenn aus der FPÖ tönt, „Kurz hat Kogler ja bis auf die Unterhosen ausgezogen“, kann auch das Kurz nur recht sein.)
Mit dem Oststeirer Werner Kogler (Jahrgang 1961) scheint der in Wien siedelnde Niederösterreicher Sebastian Kurz (Jahrgang 1986) ein Gegenüber gefunden zu haben, mit dem er kann. Wie weit das trägt, kann keiner von beiden wissen. So etwas stellt sich in der täglichen Probe der politischen und vor allem auch medialen Wirklichkeit heraus.
In der Regel teile ich politische Bewertungen der Tageszeitung Der Standard nicht. Dem Kommentar von Eric Frey – Türkis-Grün, ein Wagnis – stimme ich weitgehend zu.
Frey sagt erstens: „Kurz könnte auch mit der FPÖ oder der SPÖ eine Regierung bilden – wenn er das wollte. Und Kogler hätte vor den und während der Verhandlungen genügend Gründe finden können, in die Opposition zu gehen.“
Das ist richtig. Warum Kurz es weder mit FPÖ noch SPÖ versuchen durfte, habe ich in meinem Stück vom 15. November beschrieben.
Frey sagt zweitens: „Diese Koalition ist ebenso freiwillig wie das türkis-blaue Bündnis entstanden und müsste daher von beiden Partnern mit ebenso viel Willen zur Harmonie betrieben werden … Das bringt beide Parteien in eine Zwickmühle. Sie dürfen nicht viel streiten, müssen aber ihre sehr unterschiedliche Wählerschaft bei der Stange halten.“
Auch das stimmt. Diesen Harmonie-Zwang haben Kurz und Kogler sowohl mit der Dauer ihrer Verhandlungen wie mit der Disziplin, während dieser bis auf ganz wenige Ausnahmen den Medien gegenüber anhaltend zu schweigen, noch erheblich verstärkt.
Frey sagt drittens: „Für den Grünen-Chef ist die Aufgabe etwas leichter, weil der Klimaschutz bei seinen Wählern so stark dominiert. Wenn sich Österreichs CO2-Bilanz rasch verbessert – und das lässt sich ganz gut messen –, kann Kogler darauf verweisen und zu Recht behaupten: Ohne uns wäre dies nicht geschehen.“
Stimmt auch. Kurz sagte vor Beginn der Gespräche mit den Grünen: Klimaschutz ja, aber mit Hausverstand. Das übersetze ich so. Wozu soll ich dem Klimawort, das durch die westliche Welt hypt, widersprechen, da suche ich doch besser die Probe aufs Exempel nicht beim Ob, sondern beim Wie.
Frey sagt viertens: „Kurz wiederum muss bei jeder Gelegenheit beweisen, dass sich Österreich nicht für Flüchtlinge aus aller Welt öffnet, aber gleichzeitig eine Trennlinie zur Politik der Garstigkeit unter Türkis-Blau ziehen.“
Korrekt. Das wird die Kernkür des Sebastian Kurz.
Frey abschließend: „Kann dieses politische Abenteuer gelingen? Bei einer halbwegs ruhigen Wetterlage wohl ja, auch dank einer geschwächten Opposition. Aber sobald Gewitterwolken aufziehen – ein verstärkter Zustrom von Asylwerbern, neue Horrorprognosen für das Weltklima, ein Konjunkturabschwung mit all seinen Folgen für den Arbeitsmarkt und das Budget –, werden die Spannungen zwischen den widersprechenden Wählerpräferenzen in Wien-Neubau und im Waldviertel voll ausbrechen. Kurz und Kogler werden dann ein Geschick benötigen wie noch wenige Regierungspolitiker vor ihnen.“
Da kann ich neuhochdeutsch nur sagen: I couldn’t agree more. Dass Kurz und Kogler wissen, was auf sie wartet, sagt die Überschrift der Kronenzeitung: „Klima und Grenzen gleichzeitig schützen“.
Fehlt ein Hinweis bei Frey. Kurz hat im Ernstfall eine Alternative, Kogler nicht. Und dass sich im Burgenland, wo der frühere Verteidigungsminister und nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 26. Januar wiedergewählt werden will und wohl auch wird, sich der kommende SPÖ-Obmann in ganz Österreich positioniert, halte ich für gut möglich. Zwischen ihm und Sebastian Kurz würde die Chemie auch stimmen.
unter den Kommentaren ist der Tenor herauszulesen, dass von KURZ wohl verlangt wird, über’s Wasser zu gehen, vielmehr – da wir thematisch in Österreich sind – zu tänzeln. Warum wird von ihm so viel erwartet im Vergleich zu den Repräsentanten Deutschlands? Wenn ich mir die Politiker nur allein in der EU anschaue, ist KURZ doch ein erfrischender Lichtblick gegenüber den meisten Parteibuchgängern alias Landesfürsten, zum Teil im osteuropäischen Raum ‚geschult‘, die meinen, mit Taktik und Aussitzen, und allenfalls mit Rechts-Bashing und USA-Ignoranz sich hervorzutun sei ihre Aufgabe innerhalb der jeweiligen Legislaturperiode erfüllt. Ich bin sicher, dass KURZ unter den gegebenen Voraussetzungen die optimale Lösung for the time being gefunden hat. Sein klarer Verstand gepaart mit seiner Diplomatie wird ihm das Ergebnis bringen, dass seine Wähler/innen akzeptieren (können).
P.S. Ich bin weder FPÖ Troll noch politisch blauäugig, doch die mit Mehltau überzogene ‚Politik‘ einer ostdeutschen Kaderschmiedin, die von Parlamentsentscheidungen absieht und mit Einzelaktionen die einstmals erfolgreiche Bundesrepublik ad absurdum führt, die suggeriert, dass Deutschland nur durch die EU stark sei, und sie – die ‚Visionärin‘ – die Stärke der EU durch ein Gipfeltreffen mit China, Afrika und EU manifestieren möchte (?), bestätigt mir, dass KURZ wohl eine der wenigen Politiker ist, der pragmatisch das durch Wahlen erzielte Ergebnis umsetzt, und in Schritten denkt, das Machbare der Situation erfasst, anstatt größenwahnsinnige Experimente durchzusetzen.
Na, da haben Sie aber den Teletext nicht wirklich gelesen. Im 1. Artikel stand genau das, was Sie sagen und im nächsten, dass die Beschäftigung in Deutschland noch nie so hoch war. Passt doch zusammen? Oder doch nicht? 😉
Wetten das die ÖVP zwischen 20 – 25% nach dem Grünen Intermezzo landen wird. Ob der Kurz danach noch Alternativen hat, ist mehr als fraglich. Ich sehe da keine..
So übertrieben die Lobpreisungen für Herrn Kurz wegen der Koalition mit der FPÖ waren, so übertrieben ist nun die Kritik wegen der Zusammenarbeit mit den Grünen.
Das scheitern der bürgerlichen Koalition geht zu 100% auf das Konto der FPÖ und das haben hier einige Foristen offensichtlich verdrängt. Mit wem hätte er denn sonst noch eine Regierung bilden können? Eine Neuauflage der Koalition mit den Sozis, oder was?
Herr Kurz hat in Bälde wieder Alternativen, die Grünen nicht. Es ist an der FPÖ, sich wieder aufzurichten und das verlorengegangene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Politik ist die Kunst des Machbaren und ich beneide Österreich nach wie vor um Herrn Kurz. Geben wir diesem Bündnis eine faire Chance.
Ich habe Kurz noch nie getraut. Der war viel zu lieb und zu gut, als dass er hätte wahr sein können. Was er ist: klug und schlau. Österreich will mit dieser Regierung in Punkto Klima sogar Deutschland toppen. Na dann viel Spaß. Klima ist doch der neue Gott der Grünen. Da nimmt man von dieser Seite sicherlich auch in Kauf, dass ein paar Schönheitskorrekturen bei der Migration vorgenommen werden. Man vergesse niemals woher Kurz kommt und wer die Grauen Eminenzen sind.
Interessanterweise ist gerade ein Buch von Kelsen über die Demokratie im Reclam Verlag günstig zu erwerben. Das Buch wird zwar im Klappentext „Grundtext“ zur Demokratie genannt, doch ist es sicher nicht so, dass man nach der Lektüre zum freurigen Demokraten geworden wäre. Man ist sich aber über die zahllosen Stolpersteine zwischen Souverän und Regierung im Klaren.
Die neue Regierung geht mit einer großen Belastung an den Start. Die designierte Justizministerin wurde im November durch das Wiener Straflandesgericht zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Beklagte Berufung eingelegt hat. Das Verfahren ist also offen, und die Beklagte wird jetzt Justizministerin. Wird also die künftige Justizministerin in diesem Fall gar gegen sich selbst ermitteln lassen und sich dem offensichtlichen Risiko der Befangenheit aussetzen?
„Mit dem Oststeirer Werner Kogler (Jahrgang 1961) scheint der in Wien siedelnde Niederösterreicher Sebastian Kurz (Jahrgang 1986) ein Gegenüber gefunden zu haben, mit dem er kann.“
Man muß den Stab nicht vorher brechen und man sollte, egal ob vorher od. nachher, Kogler und Kurz eine Chance geben und nicht über ungelegte Eier aus dem Burgenland schwadronieren. Vergleihe wie
„Kurz und Kogler werden dann ein Geschick benötigen wie noch wenige Regierungspolitiker vor ihnen“ – sind völlig unbehelflich. Bisher hat noch niemand die Zukunft voraussagen können.
Der Artikel handelt nur von Machtoptionen. Politik als Handeln zum Wohle des Volkes kommt gar nicht vor. Vielleicht ist dieser ganze Zirkus nur als abstraktes Schachspiel noch erträglich? Der Bürger als Bauer – schnell geopfert.
Lieber Herr Goergen, ich gratuliere ihnen zu ihrer Voraussage im Nov., ich habe ihnen damals widersprochen, da ich mir dies mit den Grünen in Felix Austria nicht vorstellen konnte. Doch die Frage wird sein, was sagen am Wochenende die Delegierten, schlucken sie den Brei oder geht es zu wie bei Pilz. Wahrscheinlich schlucken sie, es geht um die Macht.
Gibt es eigentlich eine österreichiche Umwelthilfe? Aber zum Glück ganz viel Wasserkraft und fast keine Autoindustrie. Da haben die Grünen eine etwas andere Ausgangssituation als in Merkeldeutschland und mit dem dortigem Pragmatismus bleibt es vielleicht noch eine Option für Einwanderer aus dem Nachbarland? Oder wird diese Grenze auch dicht?
Gute Frage. Denn was hilft eine „Umwelthilfe“ eigentlich, wenn sie an der Grenze endet – müsste sich darüber nicht eigentlich jeder, der auch nur ein wenig Intelligenz besitzt, wundern?
Österreich scheint hinsichtlich der Energieerzeugung durch „Erneuerbare“ zwar besser aufgestellt, muss aber dennoch zukaufen: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Energiewirtschaft
In Österreich laufen zwar keine fertigen Autos vom Band. die Zulieferungsindustrie ist aber auch nicht ohne.
Na ja als fertige Fahrzeuge laufen in Graz bei Magna Mercedes G BMW 5 Bmw Z4 Nissan Jaguar Peace vom Band.
Danke für diesen Bericht aus meiner Heimat.
Man sollte die Türkisen/ÖVP nicht mit der deutschen CDU/CSU vergleichen und die österr. Grünen wären bei euren Grün/Linken voll die N.z.säue.
Und man sollte die Wähler in Österreich nicht mit den deutschen Wählern vergleichen. Die Grünen wurden schon mal abgewählt
@elly
auch in Deutschland waren die Grünen schon fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden…dann kam Merkel…..dann kam der Kernenergieausstieg…dann kam das Klimathema und damit kam das CO2 Verbot…daraus folgt der Untergang der gut bezahlten Industriearbeitsplätze…und zum Schluss haben wir wieder den Sozialismus mit all seinen Mangel, Armut und Unterdrückung in Deutschland…diesmal nicht im Nationalen, auch nicht im DDR Gewand sondern im Grünen Gewand daher kommend.
Man sollte Deutschland auch nicht immer mit Österreich x10 vergleichen.
Man sollte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
KOGLER, das Ziehkind des Präsidenten van der BELLEN, wird alles dransetzen, KURZ im Verlauf der gemeinsamen Regierungszeit (kurz, mittel oder lang) Wählerstimmen abzujagen resp. an dessen Popularität zu kratzen. Ihm kommt die Ära zugute, in der der ‚Klimakatastrophen‘-Hype Wellen ungeahnten Ausmaßes annimmt, angefeuert von den davon profitierenden Interessengruppen, instrumentalisiert via Jugendliche und den MSM.
Hinzu kommt, dass KOGLER Zustimmung und Unterstützung von den Deutschland-Grünen und deren Klimamanie findet. Last but not least wird die Frau mit der ewigen, albernen Rauten-Darstellung das Ihrige dazu beitragen, die Strategie des ihr verhassten KURZ mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu durchkreuzen.
Ich kann nur hoffen, dass KURZ das alles mit in sein strategisches Kalkül zieht und die Phase mit dem Grünen und dessen Gefolgschaft gut übersteht.
Auf dem Bild ist erkennbar, dass averbale ‚Kommunikation‘ mehr als Worte aussagen kann: Der klare, arbeitsame Stratege mit korrekten Manieren neben einem schwammigen Opportunisten.
Lieber Herr GOERGEN, passt nicht direkt zum Thema, dennoch sei die Frage erlaubt: Wo bleibt die Lawine? Oder ist es zu warm in Deutschland (Erdwärme laut MERKEL)?
Die Lawine rollt beständig.
Ein jeder stellt sich halt unter „Lawine“ etwas anderes vor…
Und wahrscheinlich auch unter „rollen“!
Aber ja. Es grummelt schon gar fürchterlich!
Wir brauchen nicht abzuwarten um von Kurz enttäuscht zu sein. Er hat sich von den Themen der FPÖ an die Macht tragen lassen, und es kam aufgrund der Freiheitlichen zu einer guten, erfolgreichen und mit besten Aussichten ausgestatteten Regierung für Österreich.
Kurz wollte diese Politik aber im Grunde nie mittragen, da sie nicht dem Mainstream der EU-Nomenklatura entsprach. Auf dieser EU-Ebene will Kurz aber unbedingt mitmischen und Teil der EU-Fantasiewelt sein. Deswegen hat er die FPÖ nur benutzt, um sie bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit abzuschütteln.
Das er mit den Grünen zusammengeht war von Anfang an klar. Jetzt macht er mit diesen zusammen, wie überall in der EU, eine gegen die Bürger gerichtete Politik, welcher Partner wäre auch besser dazu geeignet.
Was heißt hier eigentlich „politisches Talent“?
Politisches Talent bedeutet lediglich, sich innerhalb eines Parteienstaates wie ein Fisch im Wasser zu bewegen und sich dabei staatsmännisch zu „inszenieren“.
Kurz ist aber kein Staatsmann sondern nur ein begabter Politkarrierist der für seine persönlichen Interessen das Wohl des Landes opfert.
Ich persönlich habe nie etwas von Kurz als Politiker gehalten, obwohl er auch auf mich einen sehr sympathischen Eindruck macht. Das aber ist es nicht, was ich von einem Politiker erwarte. Auch wie geschickt er taktiert oder sich inszeniert erscheint mir eher zweitrangig und zur Skepsis berechtigt.
Kurz kann nicht gut für sein Land sein, weil er ein Berufspolitiker ist, ohne Ausbildung, ohne Beruf, ohne Lebenserfahrung. Das einzige was er kann ist Partei-Politik, und das ist heute mehr denn je, das Schlimmste was einem Land in dessen Führung widerfahren kann.
Ziehe ich die Vermutungen und Unterstellungen ab, bleibt von diesem Kommentar nichts übrig. Ich ziehe es vor, zu sagen, was ist, wie ich es im Handeln von Personen beobachten kann.
Der Vorwurf „Vermutungen und Unterstellungen“ sind gern genutzte Totschlagargumente zur Diskreditierung einer Aussage. Aber ich glaube das verfängt hier nicht, zumal meine Grundaussagen stimmen, und selbst die Bewertungen nur bedingt eine Betrachtungsfrage sind.
Wenn Sie aber darauf abstellen zu sagen was ist, wundere ich mich doch sehr, dass Sie eine prägnante Besonderheit dieser Koalitionsgespräche nicht benannt haben.
Es geht um den „koalitionsfreien Raum“ der vereinbart worden ist. Demnach ist z.B. über die Migrationspolitik keine Einigung erzielt worden. Solche Themen werden dann nicht mehr von der Regierung entschieden sondern ins Parlament verlagert, wo sich dann der jeweilige Koalitionpartner eigene Mehrheiten organisieren soll. Kurz hat also überhaupt keine tragfähige Koalition zusammenbekommen, sondern tritt themenabhängig als Minderheitsregierung auf. Das ist doch ein Witz, von wegen politisches Talent. Das ist parteipolitische Chaos-Politik und unterstreicht einmal mehr meine Ausführungen.
Genau diesen in der Tat häufigen Missbrauch des Vorwurfs „Vermutungen und Unterstellungen“ habe ich in meiner Antwort nicht betrieben. Eine Besprechung des Regierungsprogramms habe ich nicht vorgelegt, weil ich weiß, dass es auf die Praxis ankommt, nicht das Geschriebene. Migration habe ich nur genannt, um von der 1:1 Gleichsetzung von Türkis-Grün in Österreich und Schwarzgrün in Deutschland abzuraten. Ich verfolge einfach das Geschehen und werde es weiter kommentieren. Nur weil ich Kurz wie Sie und andere Leser nicht als politischen Feind sehe, heißt natürlich nicht, dass ich ihn nicht scharf kritisieren werde, wenn er dafür einen Anlass liefert. Ich war noch nie eines Politikers Fan, was ja den Verzicht auf Kritik bedeutet. Das trifft allerdings auch auf den zu, der eines Politikers „Negativfan“ ist.
Als kommentierender Leser hat man es natürlich viel einfacher als ein publizierender Autor. Da kann man sich schon viel leichter als „Fan“ oder Negativfan betätigen, weil man ja vorzugsweise aus seiner persönlichen Sichtweise schreibt. Sebastian Kurz sehe ich nicht als Feind, eher als eine Art Kollaborateur, bei dem man nie weiß, wo er eigentlich steht und der mir immer wieder Anlass zu Kritik liefert.
Wann weiß man heute noch wofür ein Politiker steht und woran merkt
man das? Alle halten Strategien für unverzichtbar, finden sich schlau. Der
Zuschauer versucht die Knäuel zu entwirren. Mehr als Schlauheit ist es dann auch nicht und das reicht meiner Ansicht nach nicht, um ein Land zu führen.
Beim Fußball wissen das doch immer alle ganz genau, wenn nur taktisch gespielt wird, hat man vielleicht am Ende gewonnen, aber das Spiel sagen die Leut` war nicht schön oder sogar ganz mies.
Schröder-Fischer-Deal, gib du mir Hartz4, kriegste von mir den Marschbefehl in den Krieg. Die Regierung als Dealer. Und da wo kein Deal zustande kommt, darf das Parlament zocken. Um im Familienbild zu bleiben, es herrscht Einigkeit das Taschengeld gezahlt wird, aber über die Höhe entscheiden die Kinder (mit Erpressung). Der unbedingte Wille zur Macht, macht erpressbar.
Das ist wirklich eine interessante Frage: Was heißt politisches Talent? Hier wird es so gedeutet, als sei politisches Talent die Fähigkeit, sich im großen Machtspiel immer oben zu behaupten, egal mit wem man ins Bett geht. Und in der Tat ist das wohl die moderne Lesart. Dann hat freilich auch Merkel politisches Talent, und man muß erst noch sehen, ob der hier stets gefeierte Kurz ihr hier das Wasser reichen kann.
Nimmt man indes politisches Talent in einer vielleicht etwas verstaubten Bedeutung als Fähigkeit, auch gegen Widerstand das jeweils Beste für sein Land und dessen Bürger herauszuholen und dabei grundsätzlich die Arendtsche Devise im Hinterkopf zu behalten, daß der Sinn von Politik Freiheit ist, dann muß Kurz den Beweis für sein Talent ebenfalls erst noch abliefern. Warten wir also ab, was kommen wird; meine Hoffnung für Österreich ist indes nicht besonders groß.
Nicht aufregen, Eugen Karl, denn Leute von der FDP sind und waren ebenso flexibel wie der neue alte Kanzler und deswegen besteht da auch eine gewisse Seelenverwandtschaft und ganz will man es sich mit diesen Herrschaften ja nicht verderben, selbst wenn ein Kommentator recht hätte und der Hang zur Zensur ist ja auch ausgeprägt, gilt natürlich nicht für eigene Ansichten und hat auch mich schon berührt, wobei man das nicht negativ sehen sollte, die Macht der richtigen Beurteilung ist größer als die des geistigen Hegemons, der sich selbst für unfehlbar hält und das andere nicht duldet und deswegen sind mir allemal klare Ansagen lieber als verschwurbelte Beschreibungen, die im Kern nur der anderen Seite helfen und wenn man dann noch der anderen Seite Kompetenzlosigkeit unterstellt ist der Gipfel erreicht, zumal keinerlei Beweis erbracht werden kann, daß eigene Feststellungen richtig und der Wahrheit dienlich sind.
Familientechnisch gesehen führt der Vater mit dem Sohne jetzt den Laden an. Söhne müssen aufmucken um Männer zu werden, hier soll Strategie den Entwicklungsprozess zum Manne ersetzen. Das kann nichts werden. Da kommen nur weitere Verstrickungen heraus und Kurz wird immer unglaubwürdiger aussehen.
Was soll aus einer Familie werden, in der der Vater die grünlinke Pubertätsrolle mimt und das Söhnchen den konservativen Part spielt?
Genau, passt wunderbar zum dem alles-auf-den-Kopfstellen in der EU.
Lieber Herr Thiel, dem kann ich nur vollumfänglich beipflichten.
Mit den Grünen in der Regierung wird der tiefe Staat unheilige Urstände feiern und unsere Werte werden weiter zu Gunsten von Minderheiten, Wirtschaftsimmigranten und Moslems mit Füßen getreten.
Jedes Aufmucken der Türkisen (passiert eh nicht) wird dann mit der medialen/NGO-Keule niedergeschlagen werden.
Die bereits jetzt laufend verprassten Steuergelder für diesen tiefen Staat in Form von NGO´s (=Nie gewählte Organisationen) ist jetzt schon inflationär und wird astronomische Höhen erreichen.
Dafür werden dann sogenannte Klimasteuern/abgaben eingeführt, um die benötigten Unsummen aus der Bevölkerung heraus zu pressen.
Da bereits jetzt der Sozialstaat aufgrund immer mehr „Neu-Österreichern“ aus dem letzten Loch pfeift und nur mehr eine Minderheit die Steuerlast schultern muss, wird am Ende auch das Pensionssystem kollabieren und eine einst blühende Gesellschaft ein weiteres Opfer der linksgrünen Sozialisten geworden sein.
Während sich ein Klimawandel langsam, schleichend und nur für Greta sichtbar vollzieht, stehen in Bosnien, wie wahrscheinlich inzwischen auf der Route Richtung EU und auch in Griechenland wartend, 10.000e weitere MännerMigranten bereit, hier „einzureisen“.
Alleine das wird spätestens im Frühjahr sichtbar zu „Spannungen“ bis hin zur „Überdehnungen“ der Vereinbarungen dieser Koalition führen.
Man wird sehen, wie es weiter geht und wen es infolge zerreißen wird…
Genau dafür hat man vorausschauend einen „koalitionsfreien Raum“ auf Wunsch der Grünen eingerichtet.
Für Kurz eine vielversprechende Lösung.
Er ist ein vorwärtsdenkender, junger Macher der die Klimaziele in intelligente, innovative Industriepolitik umsetzen kann die ihm viel nützen wird.
Lächerlich.
„…die ihm viel nützen wird.“
Seit wann machen eigentlich Politiker Politik zu Gunsten von Politikern?
Das will ich sehen – mit Wind und Sonne (teilweise auch Wasser) zu einer innovativen Industriepolitik. Und dann will er alles noch schneller als Deutschland machen. Da müsste er schon ein Zauberer sein.
vielleicht will Kurz auch nur zeigen,
dass die Grünen es nicht können . . .
Genau diesen Gedanken hatte ich auch.
Aber wer kann es denn dann mit Kurz? Bleibt da noch eine größere Auswahl?
Die einzige Möglichkeit wie eine solche Koalition funktionieren kann ist, wenn Kurz den Grünen ein Steckenpferd gibt, das ihm nicht wehtut und welches die Grünen zur Beruhigung ihrer Klientel für diese Legislatur reiten können, damit er bei anderen Themen wie Migration freie Hand hat. Vermutlich wird es die „Klimapolitik“. Dennoch glaube ich nicht an den Erfolg dieser Koalition. Die Grünen müssen sich laut Koalitionsvertrag bei so vielen ihrer Herzensthemen total verbiegen, dass ihre Wählerschaft das nicht lange mitmachen wird. Vor allem, wenn die nächste Migrationswelle ansteht, wird es krachen. Vermutlich setzen die Grünen auch darauf, dass dann der grün-mediale Druck dazu führt, dass Kurz nachgeben muss, ob er will oder nicht. Und/Oder – was ich für noch wahrscheinlicher halte – sie gehen die Sache langfristig an und nutzen ihre Regierungszeit um in der staatl. Verwaltung langfristig ihnen genehme Personen zu installieren und – mithilfe einer ihnen geneigten Presse – so Schritt für Schritt ihre Ziele durchzusetzen. So haben es die Grünen unter Schröder in D gemacht.
Wohingegen wirklich den Staat gefährdende Veränderungen gar nicht in den Fokus genommen werden, obwohl es Beispiele zuhauf gibt https://www.welt.de/kultur/plus204691950/Ohne-Christen-gibt-es-im-Libanon-keine-Demokratie.html
Oben haben sie das Ziel natürlich im Fokus, Kapitaen.
Nur die untere Chargen werden erst Klarheit gewinnen, wenn der Plan erfüllt ist. Und Al Andalus damals war schon nicht lustig – besonders für die „Ungläubigen“. Zudem schreiben sie wenig über Frauen der damaligen Zeit in den Geschichtsbüchern…
Das Steckenpferd der Grünen ist die Klimapolitik. Das würde Kurz nicht weh tun? Dann hat er von Ökonomie keine Ahnung.
Die Grünen in Österreich denken etwas anders als die deutschen Kollegen. Das neue Superministerium hat bei genauerer Betrachtung relativ wenig Spielraum da Finanz und Wirtschaft bei den Schwarzen gelandet sind.
Im Gegensatz zu Deutschland ist bei uns im Verkehr der Schwerpunkt in den letzten Jahren der Ausbau der Bahninfrastruktur, da die Autobahnstrecken existieren bzw. fast fertig sind. Deren Wartung/Ausbau läuft über die Asfinag und deren Mauteinnahmen, tangieren also die Verkehrsagenda wenig.
Lustig ist das Thema Energie – die Windkrafteuphorie ist hier weniger zu spüren, da die Förderungslage eine andere ist – und das Finanzministerium hier kaum weitere Mittel genehmigen wird.
Bei der Migationsfrage haben die österreichischen Grünen defacto den Kurs der Vorgängerregierung akzeptiert – und das ganze Thema wurde ‚koalitionsfrei‘ gestellt. d.h. Kurz kann jedes Gesetz zu dem Thema auch mit der FPÖ beschließen ohne die Koalition zu verlassen.
Im Sicherheitsbereich haben unsere Grünen sogar zu einer Sicherungsverwahrung ohne Tatverdacht zugestimmt. Das sind Aktionen, die in D nicht mal die AfD angedacht hat.
In Österreich ist hat Politik sehr wenig ideologischen Unterbau und ist viel mehr Realpolitik – zumindest solange wie keine absolute Mehrheit daherkommt.
Eines lässt sich feststellen: Alle im Parlament in Wien vertretenen Parteien sing geprägt von Kollektivismus und Etatismus.
Liberal, von libertär gar nicht zu schreiben, ist leider keine Einzige, nicht mal in Ansätzen.
(Heiße) Luft besteuern, und dies verschämt Bepreisung nennen, ist wahrlich nicht der Weisheit letzter Schluß.
Dafür aber -wieder einmal- Verbote und u.a. Sicherungshaft. Schlechter geht’s fast nimmer
Herr Georgen, Ihre Darlegung beruhigt mich sehr, denn so sehr ich standard-online liebe, auf die politischen Beurteilungen gebe ich selten etwas, besonders nicht bei Herrn Frey.
Hatte den entsprechenden Artikel also gar nicht gelesen.
Das kann sehr gut ausgehen für Österreich und würde es auch für die Bundesrepublik mit Habeck, wegen der Ernsthaftigkeit Koglers, die man übrigens auf jedem Foto – ausgezeichnete – auf standard-online erkennen kann und mich an die unverstellte Liebenswürdigkeit von Herrn Habeck erinnert…, wenn denn die CDU/CSU mit Habeck koalierte, weniger Frau Merkel.
Ich sage Ihnen gerne, warum ich sowohl dem Klima als auch dem Menschen eine Chance gebe, sofern ich nicht eines Besseren belehrt werde:
Bei Frau Merkel klingt für mich die menschliche Schuld am Klimawandel nicht einmal alttestamentarisch – das wäre immerhin große Kultur -, sondern zu sehr so, als ob sich besser nichts entwickelt hätte.
So sehr ich Wissenschaftlern vertraue, vor allem in Bereichen, in denen ich nicht geschult bin, so wenig vertraue ich Frau Merkel.
Willig folgte ich den Klimabeurteilungen, aber als Frau Merkel und Greta – Ahnlichkeiten sind vielleicht ausgeschlossen – auf ihre je eigene Art vom Ende dieser Welt durch ausgerechnet diejenigen sprachen, die sie doch wesentlich prägten, da bekam ich plötzlich Zweifel.
Ich bin jetzt nicht vom Gegenteil überzeugt, aber ganz sicher davon, dass wir Menschen jeglichen Herausforderungen gewachsen sind, wer, wenn nicht wir?
Wie konnten Frau Merkel und Greta einen solchen Sinneswandel bei mir hervorrufen?
Menschliches SCHAFFEN assoziiere ich nicht unbedingt mit Frau Merkel, die evtl. gerne von hinten etwas aufrollt, wo schon alles liegt.
Ich wage nicht zu behaupten, dass ich besser dastehe, für die meisten sicher sehr viel schlechter, aber ich habe Respekt, höchsten Respekt vor den Leistungen der Gattung Homo…
Bravo. Gott hat die Welt in 7 Tagen geschaffen. Warum sollten wir das Klimageschehen von dynamisch in statisch verwandeln können? Schließlich wurden wir nach Gottes Ebenbild geschaffen. So ein bisschen Klima, da können die Wissenschaftler (die wirklichen) erzählen, was sie wollen. Wir sind erwachsen geworden. Was waren wir nicht schon alles, wir Deutschen. Papst waren wir ja auch schon, da ist’s zum Gottsein nur noch ein kleiner Schritt. Gehen wir ihn.
Kurz handelt wohl aus einer Position der Stärke.
Mit der prinzipiellen Option (und dem Willen!) auch mit Herrn Hofer und dessen Partei zu einem vernünftigem Einvernehmen kommen zu können.
Das ist in Deutschland ganz anders.
Die CDU- und CSU-Funktionäre wollen zu ihrer eigenen grünen Politik auch noch selbst unbedingt mit den Grünen koalieren.
Sie schließen liberal-konservative Alternativen von vorneherein aus.
Ihr letzter Satz wird der Union noch gewaltig auf die Füße fallen.
Ich bin enttäuscht, dass der von mir hochgeschätzte Kurz tatsächlich mit den Grünen koaliert. Damit wurde der Wunsch von Kleber nun erfüllt. Es mag sein, dass die österreichischen Grünen etwas vernünftiger sind als ihr deutsches Gegenstück, aber die Ziele zur Klimaneutralität und 100% erneuerbaren Energien stimmen mich nicht sehr zuversichtlich. Wenn Kitzbühel, Leogang, Stubaital usw. mit 250m-Windrädern verspargelt werden, würden meine Tränen bis Österreich fließen.
Hoffentlich bleibt Kurz wirklich eisern und lässt die Regierung platzen, wenn es die Grünen mit den Knüppeln übertreiben.
In einem bin ich mir sicher: Eine Inszenierung wie bei Strache, die Korruptionswilligkeit aufzeigt, wird es mit Kogler nicht geben. Der ist ja einer von den „Guten“!
Keine Angst, wir bauen keine Windräder in ihr beliebtes Schigebiet !
Wir haben den Atomstrom von Tschechien, 25% davon wird in unser Atomfreies Österreich geliefert.
Wie lachhaft das ist sieht man wie unser Grün Rudi vehement diese AKWs bekämpft und bekämpfen will.
Herr Goergen, sie hatten (leider) recht:
Die FPÖ wird an der „Causa Strache“ noch jahrelang schlucken. Und so lustig der Name „Knittelfeld“ für einen Piefke auch klingt, so traurig wäre es, wenn sich eine (verantwortungsbewusste) nationalkonservative Opposition wieder einmal aus dem Spiel nimmt. Sie würde nämlich als Gegengewicht gegen den gesinnungsethisch-humanistischen Universalismus dringend gebraucht.
Kurz macht den Merkel!
Der Russische Bär umarmt und drückt zu…..
Merkel umarmte die FDP – erdrückt und kaputt
Merkel umarmte die SPD – erdrückt und kaputt
demnächst umarmt Frau Merkel die Grünen…
das macht gerade Herr Kurz – er wird sie vor sich hertreiben
danach die SPÖ….
mal sehn…. er ist jedenfalls „der bessere Merkel“ denn er gibt – um Frau Prof. Höhler zu zitieren- den „Markenkern seiner Partei“ nicht auf , was hier bei Frau Merkel täglich passiert…
Nein, die SPÖ hat er schon vor der FPÖ gesprengt !
Er ist mit allen Parteien durch, jetzt muss er Farbe bekennen.
Kurz kann, weil er muss.
An seinen Taten und nicht seinen Worten sollt ihr ihn messen…also…dann steht Österreich ein weiterer Stillstand in der Politik bevor.
Reden, Taktieren, Reden….so wie es in England mit dem Brexit 3 Jahre lang zugegangen ist…bis Boris Johnson sich endlich durchsetzen konnte.
Ein Boris Johnson wir Kurz nicht mehr…dazu ist Kurz schon viel zu sehr im alten politischen System verfangen.
Bis dato hat mich die Politik in Österreich enttäuscht…erst die FPÖ und der Kurz kann es leider auch nicht.