Endlich! Endlich ist unter dem Eindruck der grassierenden Inflation der Ruf nach einer deutlichen Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel laut geworden. Dass dieser Ruf nicht (nur) von liberaler Seite kommt, sondern nun von den Sozialverbänden und eher umverteilungsfreundlichen Ökonomen (nicht zuletzt des DIW) erschallt, ist erfreulich.
Mehrwertsteuer Null für Lebensmittel? Verbände fordern schnelle Entlastung
Der ursprüngliche Kern des Umverteilungsstaates bestand darin, Bürger, die ohne Umverteilung keine ausreichenden Mittel zur Eigenversorgung hatten, zu versorgen – mit Mitteln, die den Steuer- und Beitragszahlern zuvor abgenommen wurden. Man war also als Bürger des Umverteilungsstaates entweder Geber oder Empfänger.
Das hat sich im heutigen, maßlos expandierten Sozial- und Umverteilungsstaat verändert. Zu den Nur-Empfängern ist ein sehr großer Teil der Bürger hinzugekommen, die schon vor dem Abschied aus dem Erwerbsleben auf beiden Seiten an der staatlichen Umverteilung beteiligt sind. Sie sind Steuer-, Abgaben- und Beitragszahler, aber zugleich auch Empfänger von Kindergeld, Wohngeld und anderen „Leistungen“ des Sozialstaates. Ein beträchtlicher Teil des aus vermeintlich sozialen Gründen umverteilten Geldes wird also denselben Bürgern erst genommen, um es ihnen dann unter anderem Namen als vermeintlich soziale Wohltat wieder zu zahlen – nachdem der Staatsapparat selbst sich daran gütlich getan hat. Dieser hat daher ein immanentes Eigeninteresse daran, dass auch Geber zu Empfängern werden – dafür dann umso mehr geben müssen.
Ein effektiver umverteilender Sozialstaat ist immer einer, der möglichst wenig unnötig umverteilt, also vermeidet, dass Geld von Bürgern über die undichten Mühlen des Staates geleitet wird, bevor es – deutlich weniger geworden – dann wieder bei den zu Empfängern umdeklarierten Gebern selbst landet. Bei der – indirekten – Mehrwertsteuer ist das aber immer der Fall. Der Wohngeld-, Kindergeld- und auch der Arbeitslosengeldempfänger zahlt sie bei jedem Einkauf und schmiert damit die Umverteilungsbürokratie.
Staaten mit wenig ausgeprägten Umverteilungsapparaten, etwa die meisten englischsprachigen Länder, sind darum keineswegs per se unsozial. Das ist eine Legende der deutschen Sozialpolitiker. Länder wie beispielsweise Neuseeland verteilen zwar etwas weniger an die nicht Arbeitenden, besteuern aber auch längst nicht so sehr die wenig bis durchschnittlich verdienenden, arbeitenden Menschen – die Mittelschichtfamilien. Ein verwitweter oder geschiedener Lastwagenfahrer mit zwei kleinen Kindern kann in Neuseeland ein halbwegs bürgerliches Leben aus eigener Kraft führen. In Deutschland dagegen gehört er, weil ihm der Staat deutlich höhere Steuern und Sozialabgaben abknüpft, eher zum Prekariat.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Leider setzt sich diese Erkenntnis – Steuersenkung für Geringverdiener als effektivste Sozialpolitik – nun erst unter dem Druck einer extrem steigenden Inflation und entsprechender Unruhe in der Bevölkerung unter traditionell umverteilungsgierigen Sozialpolitikern durch. Offenbar übersteigt in der politischen Klasse allmählich die Furcht vor den gesellschaftlichen Auswirkungen der Inflation allmählich die Beharrungskräfte des umverteilungsstaatlichen Betriebes. Aber besser spät als nie.
Abschaffung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel und Streichung der Nonsenssteuern für CO₂! Mineralölsteuer zweckgebunden für den Straßenverkehr ausgeben. Keine Reisen ins Ausland mit der Milliardenschleuder. Alle Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit dem EEG streichen. Die Bezahlung aller Abgeordneten in allen Parlamenten herunterfahren auf eine Aufwandsentschädigung, die strengstens kontrolliert werden müßte! Die Gebühren der öffentlich rechtlichen Sender abschaffen und die entsprechenden Sender hinter eine Bezahlschranke. Da gebe es noch so einiges, was man machen könnte, aber das wäre erst einmal der Anfang.
In der ganzen Diskussion rund um die Inflation scheint dieses Land bzw. seine Politiker nur zwei Lebenslagen zu kennen: Geringverdiener und SUV-Fahrende im-Geld-Schwimmer. Erstere müssen gepampert werden, letztere haben eh zu viel und dürfen sich nicht beschweren. Dazwischen scheint es niemanden zu geben. Dabei ist die im Artikel erwähnte Mittelschicht von der Inflation genauso betroffen. Und zwar in dem Sinn, dass steigende Lebensmittelpreise und andere Preissteigerungen zwar abgefedert werden können, aber dafür viel anderes auf der Strecke bleibt. Unter anderem die gute Laune und nicht zuletzt die Altersvorsorge. Als Pendler ist man heutzutage ja fast schon Abzocker, weil die Pendlerpauschale erhöht wird. Sehr schade.
Allgemein muss die Bundesregierung damit aufhören, das Geld im Ausland zu verteilen. Hier tanzt der Herr Finanzminister den sterbenden Schwan, wenn es um lumpige 7 %, für die EU spielen Milliarden keine Rolle. Als Bürger weiß man gar nicht mehr, ob es nun 20 oder 40, vielleicht auch 50 Milliarden sind, die wir an unsere „Partner“ überweisen. Wenn es wirklich Partner sind, würde ich die ewige Reichssteuer mal mit denen diskutieren.
Sie haben vollkommen Recht.
Wie unser ex Außenminister Fischer so schön sagte: „Das Geld muß raus aus Deutschland, egal wie..“
Im Ausgeben anderer Leute Geld ist unsere doch recht infantile Monopoly-Politiker Kombo jedenfalls Weltklasse – leider nicht zum Nutzen derjenigen, die es mit täglicher Anstrengung erarbeitet haben
Nein, nein und nochmals NEIN. Eine wie such immer geartete Mwst.-Senkung bringt gar nichts, denn sie bekämpft nicht die Ursache der Misere.Wir brauchen einen radikalen Wechsel der Energie-und Klimapolitik. Das herumdoktern an Symptomen bringt gar nichts. Es ist für mich zutiefst befremdlich, dass dies selbst die Leute bei Tichys Einblick nicht verstehen können oder wollen.EinnEinblick reicht nicht. Es fehlt der Durchblick!
Bedenken Sie (Stichwort Produktpräsentation beim Homeshopping): Wenn die Menschen wie Vierjährige angesprochen werden, reagieren sie in aller Regel auf der intellektuellen Ebene Vierjähriger!
Das bedeutet, dass die Infantilisierung der Politik, die Sie hier völlig zurecht beklagen, zwangsweise in die Gesellschaft schwappt. In der traurigen Gestalt der „letzten Generation“ schwappt es jetzt sogar schon zurück!
null Mehrwersteuer auf Lebensmittel ? Dann bitte auch noch Rückerstattung aufgebunkertes Salatöl und Mehl. Solange die Deutschen weiterhin Hamsterkäufe tätigen, ist die Inflation noch niedrig. Solange die Deutschen weiterhin shoppen gehen bis zum geht nicht mehr, ist die Inflation noch niedrig. Die Leute hätten einen Einfluss, würden sie endlich mal nicht mehr mitmachen und die Waren in den Regalen liegen lassen. Selbst junge Menschen rennen in die Innenstädte und kaufen die neueste Mode, noch immer wollen sehr viele das neueste Smartphone haben etc.
Nicht nur die Energiepreise und die Steuern sind Inflationstreiber, es sind schon auch die Käufer im Lande.
Als Anschauungsmaterial dazu, empfehle ich jeden Dienstag Felner Live auf OE24. Zwei Diskutanten, rhetorisch auf Augenhöhe, der Eine v. Links, d. Andere v. Rechts.
Gerald Grosz – v. Rechts – schlug gegen die exorbitanten Spritpreise eine einfache temporäre Preisdeckelung vor. Wurde v. Linker Seite vehement abgelehnt, da diese auch dem Besserverdiener zugute käme. Stattdessen plädierte dieser für ein maximal kompliziertes Konstrukt, bei dem jeder anders bezahlt u. d. Geringverdiener noch v. Staat direkte Zuschüsse bekommt.
Wie das aber umzusetzen wäre, konnte er auch nicht sagen.
Ich hab keine weiteren Fragen.
das hat Ungarn wohl so gemacht . .. Geht also schonmal gar nicht (…)
Außerdem: der Rohölpreis beträgt aktuell nur ca bei 66% vom Höchskurs vor ein paar Jahren. Damals kostete das benzin ca 1,50€/l . Sprich die Differenz heute ist reingewinn der Ölkonzerne – und des Finanzministeriums (ca 10ct pro Liter)
Warum also die Preise Deckeln? Autos sollen doch sowieso weg und in anderen Bereichen gibt der Handel die Kosten weiter – und das Finanzministrium gewinnt wiederum durch die dann höhere Umsatzsteuer..
Ministerpräsident Bouffier kalkuliert mit wahren Kosten für einen Migranten von 3500 Euro pro Monat. Nimmt man eine Million auf, müssen jedes Jahr über 40 Milliarden Euro von den Einheimischen abgezweigt werden.
Das wird niemals realisiert werden. Erstens werden damit keine hochdotierten Versorgungspöstchen für Bürokraten geschaffen, deren Behördenleiter aus dem Fundus „verdienter“ Parteifunktionäre stammen.
Und zweitens werden Grüne und SPD sofort entsetzt aufschreien, dass davon schließlich auch „die Reichen“ profitieren würden. Und das geht natürlich gar nicht.
Also werden sie wieder so eine typisch deutsche – natürlich vollkommen ineffiziente – „Kompromisslösung“ finden, nur damit die „Reichen“ garantiert nichts davon haben (so wie das 9 Euro-Monats-Ticket für den ÖPNV, weil sich kein Millionär in einen Bummelzug setzen wird, um von Hamburg nach München zu kommen) und die am Ende überhaupt niemanden wirklich entlasten wird.
Aber dafür werden sie sich natürlich wieder hemmungslos selbst feiern.
Wenn ich für ein Lebensmittel 15%mehr bezahlen muss, ist der Zenit längst überschritten. Ganz zu schweigen von den Energiepreisen.Habe keine Lust mehr Weltrettung und kriminelle Politiker durch meine Arbeit zu finanzieren.
Das gesamte Umsatzsteuerrecht gehört schon seit Jahren auf den Prüfstand – was auch seit Jahren immer mal wieder versprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass für Luxusgüter der ermäßigte Steuersatz in Ansatz gebracht wird, für notwendige Babyartikel oder lebensnotwendige Güter der erhöhte Steuersatz. Außerdem wäre es mal an der Zeit, den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug endlich zu eliminieren. Die damit zu erzielenden Einnahmen würden sehr wahrscheinlich die Senkung des Steuersatzes auf lebensnotwendige Güter mehr als auffangen!
Null USt wird nicht helfen, den Mangel auf der Angebotsseite zu beheben.
Und um den „Ausbau“ des Sozialsystems geht es auch nicht mehr. Den Status Quo der Staatsquote zu erhalten, wird nicht reichen.
Unser Staat mit seinen lenkenden Steuern ist, also mit halber Planwirtschaft, hat durch Übertreibung versagt.
Hier noch eine Steuer, da noch eine Umlage, da noch eine Ausgleichszahlung, usw.
Das wahre Problem ist, dass die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mittlerweile an einem Punkt ist, der Arbeit (ob angestellt oder selbständig) immer weniger lohnenswert macht (zumindest für einen Großteil der Steuerzahler). Immer weniger Menschen müssen die Last für immer mehr Menschen tragen. Und irgendwann ist einfach „Schluss“.
Der Sozialstaat mag eine sinnvolle Einrichtung zu der Zeit gewesen sein, wo es darum ging, einige (wenige) Mitbürger in einem sozialen Netz aufzufangen. Aber dieses „Auffangen“ hat eine Größenordnung angenommen, die jene verhöhnt, die das System noch finanziell am Laufen halten.
Die staatlichen Einnahmen sprudeln ja, aber die Lust des Staates, diese Gelder wieder in alle Welt (egal für welche Maßnahmen) zu verteilen, nimmt Überhand. Für die eigene Bevölkerung fehlen diese Mittel natürlich. Eine Steuersenkung oder gar Steuerbefreiung auf Lebensmittel wäre „ein Witz“ und nach kurzer Zeit würde diese Senkung im Nirwana neuer Abgaben verpuffen. Die Folge, noch mehr Abgaben … denn Denken ist ein Fremdwort im politischen Alltag.
Ja, der Staat braucht finanzielle Mittel, um staatliche Aufgaben und Investitionen wahrzunehmen, aber wenn wir damit die Probleme der restlichen Welt lösen wollen, dann ist es Dummheit (zu Lasten der Steuerzahler).
Da bin ich anderer Meinung. Diese 7% MwSt. sind nicht das Problem, denn in der Hyperinflation steigen die Preise um 100% täglich, nicht etwa jährlich.
Durch diese Senkung wird der Bevölkerung nur der Alarmismus gezeigt, der die führende politische Klasse erfasst hat.
Als ob genau diese Inflation nicht schon seit Jahren herbei gesehnt worden wäre, weil die Regierungen immer glauben sich auf diese Weise der Schulden entledigen zu können.
Die richtige Antwort ist die Abschaffung aller Energiesteuern, des Landwirtschaftsministeriums und des Euro. Austritt aus dem Pariser Abkommen und aus der EU. Das ist das Minimum, um eine steigende Produktion von Nahrungsmitteln und angemessene Preise zu erzielen.
Leider ist eine Mehrheit unserer Landsleute tief staatsgläubig, weshalb die Staatsquote stramm über die kritische 50%-Marke marschiert. Frankreich will es mit 60% probieren, obwohl das bestverwalteste Land Europas – die Schweiz – mit sagenhaften 33% seinen Bürgern einen schlanken Staat mit pico bello Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen bietet.
Das ganze Steuersystem hat sich doch längst verselbständigt. Die Politik betrachtet das wohl eher als „Spielgeld“, wenn man sieht, wofür das den Bürgern enteignete Geld in großen Mengen verschwendet wird, zumal der Steuerzahler keinerlei Mitspracherecht hat – er darf eher um etwas betteln und das wars dann auch schon.
Anstatt dauernd in den Markt einzugreifen, wäre mehr Zurückhaltung geboten. Die dauernde Subventionierung von gewünschten Effekten ist eben keine freie Marktwirtschaft mehr und macht das gesamte Gefüge kaputt.
Der Staat soll sich heraushalten und mit der Wegelagerei aufhören, dann wird sich auch wieder eine Stabilität einstellen. Die wahre Belastung ist der Staatsapparat und die entsprechende Versorgung desselben. Das wenigste Geld kommt doch dort an, wo es (dringend) ankommen müsste.
Null MWSt auf Lebensmittel ist das Signal wie hoch die Inflation steigen darf. Die Tomatenmafia in den südeuropäischen Ländern reibt sich schon die Hände. Wieso ist eigentlich die Diskussion vom Tisch die MWSt auf Medikamente zu senken? Zahlen ja nur die Versicherten mit ihren Beiträgen zur Krankenkasse. Naja, und der Bund zahlt den gKVs nur 100€ je Hartz IV Empfänger und zur Zeit strömen Millionen Flüchtlinge mit ihren Kindern aus der Ukraine in die Hartz IV Versorgung. Die Abgaben auf Einkommen sind nicht nur Steuern, in nicht unerheblichen Maße sind es die Beiträge zu den Sozialkassen. Lauterbach kündigte bereits signifikante Beitragserhöhungen an, Grund Corona , was denn sonst.
Bleibt wohl ein Wunschtraum. Zumindest für die Mehrheit der noch arbeitenden Bevölkerung in Deutschland. Momentan sind wir auf gutem Wege schneller als Russland in die Pleite zu rutschen mit dem großen Unterschied das Russland nach wie vor Reich an Rohstoffen ist.
Russland kann die nächsten 100 Jahre ohne Probleme überleben. Die haben ohne Ende Öl, Gas, Holz, Getreide, ihr eigenes GPS System, ihr eigenes Bankensystem, ihr eigenes Internet, die größten Frischwasservorkommen der Welt, ohne Ende Platz. Deutschland hat gar nichts, so wie meisten anderen EU Staaten auch, mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
Wer da am längeren Hebel sitzt sehen wir gerade. Putin führt die gesamte EU Kaste vor während die Bevölkerung hier verarmt müssen die Russen auf iPhone und Disney verzichten.
Wow, jetzt haben Sie mir den Mund so richtig wässrig gemacht. Vielleicht sollte man auswandern in so ein Land, in dem Milch und Honig fließen muss und jeder Bürger in paradiesischem Wohlstand lebt? Unglaublich, dass die Lügenpresse bisher noch nie von diesen paradiesischen Zuständen im putinschen Schlaraffenland berichtet hat.
Leider ist eine Steuersenkung nicht per se nützlich und sinnvoll.
Befristete Steuersenkungen von einem Jahr erzeugen bei der Umstellung mehr Schaden als Nutzen. (Software, Formulare usw..müssen auf neue Werte eingestellt werden..)
Nichts gegen eine generelle Steuersenkung z.B. 18% wie ursprünglich mal vorgesehen..
Gerade bei Lebensmitteln ist der Preis der wichtigste Faktor um Verschwendung zu verringern. Ich bin schon sehr lange gegen die halbierte MwSt für Lebensmittel. NIEMAND in diesem Land muß verhungern weil die Lebensmittelpreise zu hoch sind. Erst wenn der Preis entsprechend hoch ist, gibt es eine Nachfrage die mehr an Qualität ausgerichtet ist. Und ich fänd es gut wenn die ‚frische‘ Ware im Geschäft zum Feierabend alle ist. Eine leichte Entwicklung in dieser Richtung kann man ja zum Glück schon beobachten.
Wie recht Sie haben!
Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass die damalige „Steuersenkung“ nicht weiter gegeben werden musste!
Und wie lange es dauern würde, bis sich die „Nettopreise“ dann den heutigen Bruttopreisen angepasst haben, ist nur eine Frage der Zeit.
Jeder entscheidet, wo er einkaufen geht, im Bioladen, im besseren Supermarkt, oder kurz vor Feierabend die reduzierte Ware. Gehen sie mal Vormittags einkaufen, wenn die Rentner unterwegs sind und ich meine Rentner und schauen sie mal in die Einkaufswagen, wie wenig da noch drin ist.
Kassen sind vernetzt, das dauert keine 10 Minuten und alle Systeme sind umgestellt und wer arbeitet noch mit Formularen?
Logistik ist nicht jeder Mann`s Sache, da kommen keine kleinen grünen Männchen über Nacht und füllen die Regale auf und das was sie zum Glück beobachten, ist Kriegs- und Corona bedingt der Nachschub fehlt.
Unser ganzes Steuersystem ist längst nicht mehr für den Normalbürger durchschaubar und hätte schon längst durch ein neues, einfacheres und den heutigen Verhältnissen angepasstes, ersetzt werden müssen. Allein der immer stärker werdende Einfluss der Digitalisierung und Automatisierung auf alle Lebensbereiche, macht eine völlig andere Mittelerfassung erforderlich, um die finanziellen Anforderungen zum sozialen Erhalt einer Gesellschaft und ihres Staats- und Kommunalwesen zu gewährleisten. Kluge Köpfe haben ja da auch schon viele Vorschläge gemacht. Aber gerade seine heutige Undurchsichtigkeit bringt dem Staat ein hohes Maß an immer höheren und immer weniger zu kontrollierenden Steuereinnahmen und lässt dadurch auch wenig Spielraum für Vereinfachungen zu. Die heutige in der Vielzahl stetig zunehmende unterschiedlichsten Besteuerungen und die Erfindung immer neuer Steuermöglichkeiten oder verkleideter Sonderabgaben, verschaffen vor allen denen, die über entsprechende Möglichkeiten kostenaufwendiger Fachberatung verfügen, einen großen Vorsprung durch Steuervermeidung vor der Mehrzahl betroffener Bürger. Eine Riesenzahl von kaum noch überschaubarer Ausnahmeregelungen beschäftigen einen großen speziellen Komplex von hochbezahltem Personal. Während der normale Steuerzahler nur über immer weniger Beeinflussungsmöglichkeiten verfügt. Es wird höchste Zeit, dass sich endlich die Politik ganz entschieden um ein solches neues Steuersystem bemüht, als durch immer ausufernde Bastelei das bestehende am Leben zu erhalten und immer mehr zu komplizieren.
Hier in Kanada gibt’s auch keine Steuern auf Lebensmittel. Bringt überhaupt nichts. Lebensmittel sind hier 3x so teuer wie in Deutschland im Durchschnitt. Wenn die Preise für Dünger, Gas und Benzin weltweit steigen und dazu noch künstlich der weltweite Getreidemarkt verkanppt wird, muss sie niemand über die massiven Zusatzkosten beschweren. Die Lebensmittelpreise sind hier um 23% gestiegen innerhalb der letzen 18 Monate. Viele Produkte haben sich preislich auch verdoppelt.
Einfach alle Sanktionen gegen Russland aufheben und schon gehen die Preise wieder runter.
Die Chinesen waren da schlauer, die haben 50% des weltweiten Getreide aufgekauft und lagern das jetzt. Die Inder haben ca. 15% des weltweiten Getreide aufgekauft.
Der Rest der Welt war wohl nicht so schlau.
Sehe ich genauso. Jedes Weltreich ist letztendlich über sich selbst gestolpert. Europa zerstört sich selbst.
Die Chinesen sind nicht von blinden Idealen getrieben, sondern verfolgen knallhart nur Eigeninteressen. Es sei ihnen gegönnt, denn Europa oder auch die USA haben es gar nicht mehr verdient als Weltmacht dazustehen.
„Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel ist richtig. Steuersenkungen für Geringverdiener sind die beste Sozialpolitik. “
Das ist in meinen Augen Bullshit. Denn die grossen Nutzniesser einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sind vor allem diejenigen mit höherem Einkommen die in der Regel die höherpreisigeren Produkte kaufen. Für die sozial benachteiligteren Menschen wäre etwa eine höhere Anzahl und bessere Ausstattung der Tafelläden eine viel wirkunsvollere Massnahme. Und eine gesetzliche Verpflichtung, alle im Lebensmittelhandel aussortierten Lebensmittel an Bedürftige (direkt, über tafel etc) abzugeben., wie in Frankreich der Fall. DAS würde Einkommensschwachen helfen.
Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel bringt für mich nicht viel, da ich das meiste im Tafelladen kaufe. Da gibt es eben das zu essen, was gerade verfügbar ist.
Oder mehr und bessere Kleiderkammern. Und die Vorgabe, gute Kleidung zuerst den Bedürftigen hier zugute kommen zu lassen, statt sie gleich im grossen Massstab in andere Länder zu verkaufen. Noch vor einigen Jahren gab es dort auch in meiner Grösse gute gebrauchte Kleindung oder etwa Bettwäsche zu bekommen.
Ist für mich der gleiche Mist, wie die Förderung von E-Autos. Das kommt nur den finanzkräftigeren zugute. Den finanzschwachen schadet es zweifach. Erstens kaufen die eh keine Neuwagen. sondern einen gebrauchten. Einen gebrauchten e-wagen zu kaufen ist aber ein hohes Risiko, wenn man sieht, was ein neuer Satz Batterien kostet. Je weniger neue Verbrenner desto weniger gebrauchte Verbrenner und damit weniger günstige gebrauchte Fahrzeuge.
NORMA hier bei uns schmeisst Lebensmittel vor Ablauf des MHD in den Abfall statt es der wenige Strassen weiter entfernten Tafel zu geben (Und die Tafel holt das ab. NORMA muss das nur bereitstellen). Ich seh das, weil ich da immer mal wieder in die Müllcontainer reinschaue. Ein Beispiel: Da waren mal nach einem Wochende cirka 10 (ZEHN!!!) Kilo Fleisch im Abfall. MHD noch zwei bis drei Tage gültig. Die Tafel hätte das umgehend abgeholt. So man sie informiert hätte.
Mir scheint Herr Krauss lebt in einem Elfenbeinturm. Oder rechnet sich schon mal aus, was für ihn da mehr im eigenen Geldbeutel bleibt. Oder beides.
Und um den Kritikern meines Beitrages schon mal ein wenig ihrer Neunmalklugheit ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Hinsicht lebe ich NICHT im Elfenbeinturm. Ich habe 970€ im Monat zur Verfügung. Da gehen etwas über 600 € für Wohnen, einige regelmässige Kosten wie Versicherung, Festnetz/DSL Anschluss weg. Bleiben noch rund 350 € übrig. Da ist noch kein Handy bezahlt. Keinerlei Mobilität. Kein Bus, keine Bahn, kein Benzin, keine KFZ-Versicherun/-Steuer, kein neuer PC (meiner ist jetzt 10 Jahre alt). Etc..
Oder auch ein höherer Zuschuss für Zahnersatz etwa wäre für mich da viel hilfreicher.
Wie wäre es denn damit: Kindergeld für Besserverdienende streichen
(wer braucht mit 10 000€ Monatseinkommen noch die 200€?), Abschaf-
fung der Beitragsbemessungsgrenzen, alle, auch Beamte und Selbstän-
dige, zahlen in die Sozialkassen ein. Wozu brauchen wir 16 Bundesländer?
Stadtstaaten in die sie umgebenden Länder integrieren. Und als Letztes:
Dieses Land sollte aufhören, der Welt mit Geldgeschenken beweisen zu
wollen, wie saugut es geworden ist. Es gibt sicher noch viel mehr Stel-
len in diesem Staat, an denen noch jede Menge Geld eingespart werden
könnte. Damit verliert er, der Staat, sicher auch eine Menge seiner treu
ergebenen Mitmacher. Und die braucht er wie die Steuern der Malochen-
den.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird nicht lange helfen.
Helfen wird nur
– radikale Änderung der Aussenpolitik
– die Renationalisierung der Agrarpolitik,
– die Abschaffung des Euro und
– die Wiedereinführung der Deutschen Mark.
Von der Sache her stimmt der Ansatz schon. Aber er lässt den Vorsteueraspekt außer acht. Denn bei Null Mehrwertsteuer dürfte bei den Erzeugern etc. auch kein Vorsteuerabzug mehr möglich sein. In landwirtschaftlichen Foren kann man nachlesen, dass aus diesen Grund vor einiger Zeit auch die Ökoverbände davon abgekommen sind eine Mehrwertsteuerbefreiung für Ökoprodukte zu fordern. Ich kann aktuell von meinen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb berichten, dass ich normal etwas mehr Vorsteuer zahle (meist 19%) als durch die Erzeugnisse (7%) eingenommen wird. Daher gibt es meist eine kleine Erstattung. Null MwSt. würde somit die Erzeugungskosten erhöhen. Daher wären 1% oder 2% als ermäßigter Steuersatz letztendlich die günstigere Wahl.
Laut Herrn Prof. Dr. Flassbeck haben wir momentan zwar Preiserhöhungen aber keine Inflation. Inflation haben wir dann wenn die Lohn-Preisspirale einsetzt.
Was ist dann das für eine Aussage. Momentan verliert das Geld schneller und schneller an Wert wie seit 1949 nicht mehr. Für mich ist das echte Inflation wenn das gesparte an Wert verliert und auf gespartes keine Sparzinsen mehr erfolgen.
Deutschlands Politik hatte noch nie ein Einnahmeproblem sondern schon immer ein Ausgabeproblem.
Als „normaler“ Haushalt kann ich nur ausgeben, was ich auch einnehme. Aber das war unseren Politkern schon immer egal. Da herrschte immer in „Wünsch dir was“. Und unter Merkel wurde das zur Perfektion gebracht.
Und die meisten unserer überbezahlten Politiker sorgen sich mehr um ihre Pfründe als um die Menschen in Deutschland.
Da wird der Eigennutz immer über den des Gemeinwesens gestellt.
Und wenn man die ganzen Bildungsversager in der Politik sieht, könnte einem über werden. Viele dieser Politiker müssten Hartz IV beantragen, wenn sie nicht vom Staat fürstlich entlohnt würden.
Und wenn ich mir dann das Küken Fester ansehe, die meint, dass der Bundestag eine Influencerin braucht, dann zweifle ich schon am Verstand der Wähler. So eine unreife Gö.re will nun Politik machen? Wir bräuchten noch viel mehr von denen im Bundestag. Hätte den Vorteil, dass es schneller vorbei ist.
„Der ursprüngliche Kern des Umverteilungsstaates bestand darin, Bürger, die ohne Umverteilung keine ausreichenden Mittel zur Eigenversorgung hatten, zu versorgen“
Für Bürger anderer Länder sind andere Fons zur Kasse zu ziehen oder Sachleistungen anzubieten.
Bürger anderer Länder, welche von sich aus keine stabilen Verhältnisse schaffen können, sind eigentlich aus dem Entwicklungsministerium zu versorgen. Die Summen für die Länder sind dann entsprechend zu reduzieren.
Wir haben zu viele Empfänger, die nicht hierher gehören.
Wie lange soll eine Syrerin mit drei Kindern hier unterstützt werden? 6 Jahre Hilfe müssen genug sein, um dem Bürger nicht mehr auf der Tasche zu liegen.
Es wäre auch schon viel getan, wenn die Ausgabeseite aufgeräumt worden wäre.
„um es dann durch den Staatsapparat inklusive der Sozialversicherungen umzuverteilen.“…….die umverteilung nach OBEN hat schon unter H. Kohl angefangen…..wurde von G. Schröder weiter geführt und A. Merkel hat es auf die spitze getrieben.
Eine Besteuerung von Einkommensanteilen, die Verluste bedeuten, ist „an sich“ eine Enteignung. So wird beispielsweise ein erhaltener Zins auf eine Staatsanleihe beispielsweise von 1 Prozent als Einkommen besteuert, auch wenn durch die Inflation von mehr als 5 Prozent eine Entwertung stattfindet.
Fair wäre es, nur das Realeinkommen zu besteuern, also vorher die Inflation abzuziehen. So aber wird man vom Staat real enteignet.
„Wenn das wirken soll, dann müssen aber gleichzeitig die Staatsausgaben gesenkt werden – sonst macht der Staat mehr Schulden, die EZB kauft sie und erhöht dadurch die Geldmenge; und die Nahrungsmittelpreise inflationieren noch stärker.“ Thorsten Polleit
Das größte Problem ist und bleibt das ungedeckte Geldsystem – ein Betrugssystem.
Wieso immer diese Diskussion, das man Geringverdiener entlasten muss. Viele dieser Geringverdiener haben schlicht ihre Schuldbildung oder ihre Motivation zur Weiterbildung vernachlässigt oder wollten es nicht. Menschen die zwischen 50-70K im Jahr verdienen sind die wirklichen Verlierer, denn sie haben sich weiter gebildet, waren fleissig und haben viel an Kraft investiert. Doch viele dieser Menschen werden überproportional belastet. ,Geringeverdiener sollten eher dazu motiviert werden sich zu bilden, anstatt sich in der sozialen Hängematte einzurichten. Ich werde aufgrund meines Gehaltes bei allen Zahlungen, KiTa und krankes Kind mit den höchsten Zuzahlungen belastet, owohl ich die meisten Abgaben schon leiste. In einem Land, wo die Leistungsträger extrem hoch belastet werden und die Geringverdiener gepampert werden, ist etwas ziemlich faul.
Kein System funktioniert ohne Geringverdiener, angefangen mit einer Reinigungskraft, Küchenhilfe, Kellner, Taxifahrer uvm. das nennt man Wertschätzung. Ein Leistungsträger kann nur soviel Geld verdienen, wenn es auch Geringverdiener gibt. Und noch viel wichtiger, ein Leistungsträger muss nicht gebildet sein.
Dann haben Sie meine Worte nicht richtig verstanden. Denn wenn die Leistungsträger so sehr geschröpft werden, dann leiden auch die Geringverdiener. Das ist ein Geben und Nehmen in einer Gesellschaft. Denn wenn keiner mehr Geld hat zum Taxi fahren, zum Restaurantbesuch, Handwerker zu beauftragen oder ein Frisörbesuch, dann bricht ein System zusammen. Das nennt man Kaufkraft. Denken Sie nochmal darüber nach und Sie haben verstanden, was ich meine.
Eine Geringfügigbeschäftigte bekommt bei einen 6 Std. Job mit Mindestlohn 1316,70 Euro Brutto(15.800,- Jahresgehalt), die geht zum Amt und beantragt Wohngeldzuschuss. Wie eine Hängematte klingt das nicht für mich und die soll noch mehr geben? Die bekommt die gleiche Miete, die gleiche Strom und Gasrechnung.
Jammern auf hohem Niveau.
Gäbe es diese „gepamperten Geringverdiener“ nicht, müssten Sie, mit Ihren 50-70k im Jahr, die Toilette in Ihrer sicherlich schicken Arbeitsumgebung selbst reinigen, den Boden und die Fenster Ihrer Firma putzen, Ihren Müll selbst zur Deponie bringen, Ihre Einkäufe direkt der Palette entnehmen, Ihre Haare selbst schneiden, Briefe und Pakete direkt im Logistikzentrum in Empfang nehmen… usw. Und letzlich könnten Sie sich, wenn alle Ihren Vorschlag aufgreifen würden, sich anstrengen, sich bilden um dann, genau wie Sie 50-70k im Jahr zu verdienen, weit weniger leisten als derzeit.
Zweifellos, die Lebenseinstellung und das geistige Niveau so manch eines Geringverdieners mag der eigenen Lebensweise und den eigenen intellektuellen Ansprüchen so gar nicht entsprechen, aber das ändert nichts daran, dass ohne sie, ohne die „gepamperten Geringverdiener“, das Leben für diejenigen, die über diese Leute pikiert die Nase rümpfen, plötzlich um sehr viele unangenehme und äußerst beschwerliche Tätigkeiten reicher wäre.
Gratulation. Du hast das Prinzip des fürsorglichen Umverteilungsstaates verstanden. Das ist die Vorstufe des allumfassenden Kontrollstaates, der sich Deine Erwerbsleistung komplett aneignet und Dir davon huldvoll, gute Führung vorausgesetzt, das Lebensnotwendige zugesteht. Das nannte sich früher Leibeigenschaft.
„Viele dieser Geringverdiener haben schlicht ihre Schuldbildung oder ihre Motivation zur Weiterbildung vernachlässigt oder wollten es nicht.“
Blödsinn. Wer einmal nach unten durchgereicht wird, kann qualifiziert sein, so viel er will.
Denken Sie ernsthaft, wenn alle hochgebildet und gut ausgebildet sind und die Geringverdiener alle in die gutbezahlten Posten aufsteigen können, dass diese dann noch gut bezahlt werden? Und wer macht dann die Jobs und erledigt den Service, den bisher Geringverdiener geleistet haben? Zudem: Taxifahrende Akademiker haben ganz bestimmt kein Bildungsproblem.
Das mag durchaus zutreffen. Aber nur, wenn eben alle Grundnahrungsmittel ausnahmslos betroffen sind und dies NICHT von der Seite der Bessermenschen und Volkserzieher zur weiteren Gängelung genutzt wird.
Mit Verlaub, aber ich befürchte, unsere gegenwärtigen Staaten sind schlicht und einfach nicht mehr zu reformieren, schon gar nicht mit diesem Personal ????????
7% weniger Steuern bei einer Inflation die sicherlich weit über 7.5% (meine Schätzung liegt bei 30%) beträgt ist ein verdammt schlechter Witz.
Wer hat denn für die Hyperinflation gesorgt? Es sind die Gleichen die jetzt Krokodilstränen weinen. Wer freut sich denn über die Inflation. Genau die Politik. Und die freut sich ein Loch in den Bauch, dass der böse Putin den Krieg begonnen hat. Da kann man perfekt von völligen eigenen Versagen ablenken. An allem ist der bösen Russe schuld Der hat aber nicht Billionen von Euros gedrückt und die Lieferketten durch wahnsinnige Lockdowns zerstört.
Es ist so ein verdammt mieses Spiel. Aber die Bürger von D(eppen)land klatschen Applaus und wollen nun mit der grünen Speerspitze gegen Russland in den Krieg ziehen
Dümmer geht’s nicht.
Dank Putin ist DE klar geworden, wie nackt es ist.
Hoffentlich fällt die Politik nach den Kriegsende nicht wieder in ihren pazifistischen Tiefschlaf.
Die Entwicklung der Geldmengen M1-M3 geht seit ein paar Jahren exponentiell nach oben.
Da dort keinerlei Mehrleistung gegenübersteht, war die Inflation absehbar.
Evtl hätte man einen Teil durch Zinserhöhungen „binden“ können, dank Eurosystem können die unterschiedlichen Leistungsfähigkeitenm der einzelnen volkswirtschaften aber leider nicht mehr duch auf/ab-wertungen der lokalen Währungen gesteuert werden.
Sie Südländer hatten jetzt einige Zeitlang null/minuszins zur Stabilisierung nutzen können. Offensichtlich ist das aber nur als billiges Mehr-Geld genutz worden so das eine Zinserhöhung jetzt deren komplette (Finanz-)Wirtschaft bedroht.
Deshalb kastrieren wir uns durch Moral-Politik lieber soweit, bis unsere Wirtschaftsstabilität auch unten angekommen ist.
bei den ganzen Moralpredigten auch interessant:
Der Ölimport in die EU (insb. aus Rußland) scheint im April duetlich zu steigen..
https://cms.zerohedge.com/s3/files/inline-images/2022-04-22_06-53-57.jpg
Was soll es noch helfen ? Merkel und ihre schwarz-rot-grün-gelben Claqueure haben die Grundlagen des Landes ruiniert, das Tafelsilber in / an allen Welt verschenkt und dieses Land in eine unauflösliche Schuldenhaftung geführt. Nach Lebensmitteln (bald werden diese neben teuer auch noch knapp), kaum noch Strom, Sprit und Heizmittel, gefolgt vom Verlust tausender Arbeitsplätze in Chemie, Auto und Maschinenbau. Die Steuer Quellen werden versiegen und Ende ist mit Wolken Kuckucks Heim.
Yep. Das einzig Gute an der Sache ist, das ziemlich viele Spinner ziemlich heftig erfahren werden müssen, das verarmende Bürger, die man nicht mehr mit Geldern ruhig stellen kann und denen es nicht mehr gut geht, Sachen wie (für den Nutzer) kostenlose Studien nutzloser und schädlicher Studiengänge, „Wir haben Platz“ überhaupt nicht mehr goutieren.
Und wen Menschen ihren letzten knappen, teuer erkauften Sprit beruflich verfahren müssen, dann bleiben bald von Vollspinnern auf den Straßen auch nur noch die festgeklebten Hände übrig……
Der wirtschaftliche Kollaps – gänzlich selbst herbeigewählt – wird die wohlstandsverwahrloste Mehrheit so heftig auf den Boden der real existierenden Realität aufschlagen … und ich höre es schon …“wie konnte das passieren, wir wussten von nix..“
Ich bin ja kein Experte. Aber ein Grund (nicht der Einzige) ist die CO2-Steuer, die noch von CDU-SPD eingerichtet wurde und die jedes Jahr noch weiter steigen soll. Diese erhöht automatisch die Transport- und die Energiekosten jedes Jahr und damit den Preis für alle Produkte.
Bevor man die Mehrwertsteuer abschafft, sollte man erst dieses Gesetz über die CO2-Steuer ersatzlos streichen.
Solange die Ausgabenseite sich nicht ändert, machen Steuerkürzungn keinen wirklichen Sinn. Die Gegenfinanzierung läuft über Schulden. Es ist in diesem Fall lediglich die opportunistische Verschiebung des Zahlungseffekts.
Einsparungen bei Sozialleistungen sind eine Sache, Einsparungen beim Personal ein weitere (die jedoch bei Freisetzung staatliche Transferleistungen zur Folge hat). Echte Einsparungen: Ersatzlose Streichung der Corona-Massakerausgaben. Als Anfang, die grandiose Umverteilung von unten und der Mitte nach oben etwas zu bremsen.
Da sind die Südeuropäer schlauer. Die halten ihren Staat arm und sind daher vermögender als der deutsche Median-Bürger. Sie sind sogar so schlau, daß Sie sich teilweise vom deutschen Steuerzahler z.b. ihre teilweise Rente zahlen lassen über den EU-Corona-Aufbaufond.
Man muss sich z. B. das Thema Wohnungsnot, Wohnungsmieten und Wohneigentum anschauen. Wir, also die schon länger in diesem Land lebenden Menschen, sollen ein so reiches Volk sein. Aber wenn man gerade in die südlichen Länder schaut, dann muss man auch sehen, dass dort in den so armen Ländern viel mehr Wohnung- und Hauseigentum vorhanden ist. Also, wer ist ar m, wer ist reich?
Dieses Regime verdient sich gerade eine goldene Nase an den Wucherpreisen, keinen Cent werden die nachgeben.
Das Geld das man in den letzten zwei Corona-Jahren verbrannt hat holt man sich jetzt mit allen nur erdenklichen Mitteln wieder rein. Wer sonst als der Bürger sollte dafür geschröpft werden.
Wie die wählende Mehrheit es sieht, wird am 8.Mai zB in Schleswig Holstein ausge(z)wählt. Union mit 24 %, grüne 19%, Scholzens nur 15% und gelb bei 10%. Reicht für‘s „Weiter so“.
Über Steuerpolitik und Steuerreform wird in Deutschland seit Jahrzehnten geschwatzt. Das Ergebnis ist so traurig, dass es nicht der Rede wert ist. In diesem Sinne fehlt mir der Glaube an die Einsicht und die Vernunft der Politdarsteller in Deutschland. Im besten Fall gibt es Ausnahmeregelungen für einzelne Lebensmittel, was dazu führt, dass das Umsatzsteuergesetz noch unübersichtlicher und vermurkster wird, als es jetzt schon ist.