Erst am 29. Dezember haben wir hier auf TE darüber berichtet, dass NRW auf Betreiben der „grünen“ Integrations- und Migrationsministerin Josefine Paul vier neue „Melde-“, also Denunziationsstellen einrichtet.
Dass so etwas im Kabinett des Merkelianers und CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst kein einmaliger Vorgang ist, bestätigt nun CDU-Wissenschaftsministerin Ina Brandes. Sie will mit einem novellierten Hochschulgesetz den hochschulinternen Diskurs mit einem „Schutzverfahren“ regeln und bereits beim Verdacht eines Zuwiderhandelns sanktionieren. Brandes begründet dies mit Missbrauchs- und Machtmissbrauchsfällen. Wie wenn die Ahndung solcher Fälle nicht hinreichend vor allem durch das Strafgesetzbuch (StGB) und das NRW-Disziplinargesetz geregelt wäre.
Nun hat das schwarz-grüne NRW-Kabinett am 9. Oktober 2024 die Novelle des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Wenn man den Entwurf liest, legt man auch als juristischer Laie die Ohren an. So heißt es dort:
Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt:
- Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen,
- Kontaktverbote,
- der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten,
- der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis,
- der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen,
- der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren
a) die Fähigkeit zu verlieren, Funktionen in der Selbstverwaltung der Hochschule zu bekleiden und solche Funktionen durch Wahlen zu erlangen, sowie
b) das Recht zu verlieren, in der Hochschule zu wählen oder zu stimmen.
Die Maßnahmen 1 bis 4 können schon dann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sicherheitsverstoß vorliegen.
Im Klartext: Verdacht reicht. Und: Denunziationen ist Tür und Tor geöffnet.
Immerhin haben ursprünglich 45, mittlerweile 121 NRW-Verfassungsrechtler die CDU-Ministerin Brandes mit äußerster argumentativer Schärfe aufgefordert, ihre Gesetzesnovelle zurückzuziehen. Denn diese sehe schärfere Sanktionen schon beim Verdacht auf Fehlverhalten vor. Die Verfassungsrechtler kritisieren, dass durch die Einführung eines Hochschulsicherheitsrechts „ein nicht wiedergutzumachender Schaden“ und ein institutionalisiertes Misstrauen drohen.
In der ZEIT vom 23. Dezember 2024 hat einer der Verfassungsrechtler, Julian Krüper, nachgelegt. Krüper ist Professor für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Er hält das neue Hochschulgesetz für juristisch höchst fragewürdig, weil es den Diskurs an den NRW-Hochschulen regeln soll, und fühlt sich an George Orwell erinnert.
Wir geben nachfolgend die wichtigsten Argumente des Verfassungsrechtlers wieder: Wenn Rektoren, Professoren, Studenten und das hauptamtliche Personal der Hochschulen niederschwellig dazu gebracht werden sollen, den „sozialen Geltungsanspruch“ anderer Hochschulmitglieder und auch deren „Handlungs- und Entschlussfreiheit hinsichtlich ihrer persönlichen Lebensgestaltung“ nicht zu „beeinträchtigen“, dann sei das ein totaler Anspruch, der studentische Beiträge, Mensagespräche, Diskussionen in Gremien und auch die Verwaltungskommunikation einschränke.
Krüper weiter: Die Regelungen würden dazu führen, dass die ohnehin überbeanspruchten Hochschulverwaltungen künftig hochumstrittene Abwägungsentscheidungen treffen müssen. Krüper nennt fragend Beispiele:
- Missachtet ein Biologe den sozialen Geltungsanspruch seiner transgeschlechtlichen Kollegin, wenn er für ein Modell biologischer Zweigeschlechtlichkeit plädiert?
- Beeinträchtigt eine Dozentin die persönliche Lebensgestaltung ihrer Studenten, wenn sie in der Vorlesung nicht gendert?
- Und wie steht es um die zahllosen „Fuck Hamas“-, „Fuck Israel“-, „Fuck AfD“-Aufkleber auf studentischen Laptops, Kladden und Ordnern?
Wer fühlt sich davon wie sozial beeinträchtigt, und wer soll entscheiden, ob mögliche Beschwerden gegen solche Meinungsäußerungen berechtigt sind? Fragt Krüper.
Mit anderen Worten: Seien die Waffen des neuen „Hochschulsicherheitsrechts“ erst einmal da, würden sie zu verlockend blinken, als dass man ihnen widerstehen werde. Zu gut eigneten sie sich, um eine politische Agenda, egal von welcher Seite, zu befördern.
Vorbild: Woke US-Universitäten?
Wie man aus besonders „woke“ aufgestellten US-(„Elite“-)Universitäten weiß, treiben dort die Unkultur des Cancel Culture und das ständige Verlangen von Studenten nach einem Opferstatus seit Jahren ein Unwesen, das die Freiheit von Forschung und Lehre erheblich einschränkt. Die (linke) Autorin Caroline Fourest hat das in einem Buch sehr anschaulich diagnostiziert. Ihr Titel: „Generation Beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei“, Paris 2020 (Original: „Génération offensée“).
Caroline Fourest schildert zum Beispiel, wie Dozenten an US-Universitäten immer häufiger Angst haben, bestimmte Themen oder bestimmte klassische Werke zu besprechen. Es könnte sich ja ein Student traumatisiert fühlen. Es ist schier ein Wettbewerb geworden, Lehrveranstaltungen damit zu kippen. Studenten und linke Dozenten stacheln sich gegenseitig an, allüberall Rassismus, Kolonialismus, Sexismus zu wittern. Selbst Werke wie Sophokles’ „Antigone“ und Ovids „Metamorphosen“ fallen durch das Raster.
Nun schwappt das in das CDU-regierte NRW herüber. Und es riecht streng nach Hollywood-Filmindustrie und US-Universität, nach #MeToo, inflationärem Opfer-Outing und permanentem studentischem „I feel offened“.
Da gibt es nicht viel zu kommentieren. Es passt in den Trend: Unbestimmte Rechtsbegriffe die völlige Willkür erlauben. Woke Gesinnungsjustiz. Gleichschaltung, Einschüchterung, Zensur.
Man sucht die Gestapo immer bei der AfD, dabei bedienen sich die Grünen derer Methoden….
Denunziation und Unrecht in Heidelberg während der NS-Zeit – Universität Heidelberg
Die Gestapo war personell eine eher kleine Behörde und konnte nur Dank der weit verbreiteten Denunziation so effektiv funktionieren. CDU und GRÜNE setzten da nur eine bewährte Tradition fort….
Der Nichtsnutz kann nichts, außer letztlich alles bewährte und funktionierende Gute zu zerstören.
Und mit Nichtsnutzen legt man sich nicht ins politische Bett. Sonst wird man selbst zum Nichtsnutz.
Die CDU verwaltet bestenfalls noch den wirtschaftlichen,, kulturellen und gesellschaftlichen Abstieg Deutschlands, Protege‘ des Aufstiegs Deutschlands ist sie schon längst mehr. Und Advokat deutscher Kultur und des abendländischen Lifestyles sind CDU-Politiker und wohl auch CSU-Politiker noch mit dem Mundwerk im Wahlksmpf
Und die Grünen wirken wie eine Beschleunigunger für den Abstieg unseres Landes auf fast allen Ebenen.
Mit Deutschlandhassern und Deutschlandabschaffern koaliert man nicht. Das gilt wohl auch für die inzwischen in großen Teilen ins poltisch Dunkelrotgrüne mutierte SPD.
Ansonsten sollte man eine neue Einheitspartei manifestieren. Dann braucht man den Wähler auch nicht mehr täuschen und belügen.
Die neuen Gesetze und Denunziationsportale deuten auf die neue politischen Ei heitsfront hin. Ziel: Nicht nur poltische Andersdenker sozusagen, moralisch zu ächten, beruflich zu sanktionieren und staatlich justiziabel zu verfolgen, sondern auch, um ungeniert das Land, die Kultur und die Lebensweise der Deutschen zerstören zu können
Naja, die deutschen Universitäten sind eh schon am Boden! Nur noch Quotenprofessoren ohne jegliche Befähigung die nach der Pfeife woker Politclowns tanzen! Kaum noch Professoren von Weltrang! Weil man ihnen vorschrieben was sie wie zu forschen haben, da reichen dann ausländische, feminine Quotenmenschen die dann stur nach politischen Vorgaben agieren!
Deutschland macht es halt gründlich und schafft sich nicht nur wirtschaftlich nein auch intellektuell ab!
„Im Klartext: Verdacht reicht. Und: Denunziationen ist Tür und Tor geöffnet.“ – In Zeiten der „faehserschen“ Beweislastumkehr doch völlig normal, daß jetzt vielfach von „der Politik“ entsprechend nachgezogen wird. Wer erst jetzt Rechtsprobleme findet, hat ggf. die dahin führende Entwicklung schlicht verpennt.
Einzige Schlussfolgerung:
Nicht mehr CDU etc. wählen.
naja CDU ist halt Bestandteil der Einheitspartei Deutschlands! Das sollte ja mitlerweils jeder kappiert haben! Es ist vollkommen egal ob CDU/SPD/LINKE/BSW/GRÜNE ALLES EIN BREI!
Mit zwei Wörtern: Faschistische Methoden!!
darf ich so selbstsüchtig sein, an die situation von lehrbeauftragten zu denken, die einen nicht unerheblichen teil der lehre „schultern“ – zu wirklich nicht gerade guten bedingungen? während professoren zumindest wirtschaftlich gut abgesichert sind, kann man mit mitarbeitern – in diesem zusammenhang vor allem mit wissenschaftlichen mitarbeitern – schon einfacher „umspringen“. bei lehrbeauftragten ist es hingegen ganz einfach: sie werden einfach nicht mehr beauftragt.
Das hat mit akademischer Kultur nichts mehr zu tun, daß ist übelster Totalitarismus. Wokistan hat weit überzogen. Jetzt gilt es die scheinbare Deutungshoheit dieser Minderleister, die sich einfach nun „da“ wähnten, wieder „rückgängig zu machen“.
Gerade die Bildungspolitik zeigt nach ca. 40 Jahren Niveau-Absenkung wie weit sich Deutschland selbst um seine Zukunft gebracht hat. In diesem Spielfeld werden wir gnadenlos abgehängt. Ein Aufholen benötigt wahrscheinlich mehrere Dekaden. Unser Land hat fertig
Tja, um Bildung und Wissenschaft steht es nicht gut. Immer mehr Jugendliche verlasssen die Schulen ohne jeden Abschluß, der gefühlte Rest bekommt das Abitur hinterhergeworfen, und an den Hochschulen wird Genderbullshit gelehrt. Kein Wunder, dass hier Fachkräftemangel herrscht. Wenn irgendetwas alternativlos ist, dann die Kettensäge…
Wer sich mit Deutschlandhassern und Deutschlandabschaffern in ein politisch Bett, dem geht das Land der Deutschen nicht mehr nahe.
Dass C bei der CDU ist schon längst nur noch Makulatur.
Die CDU ist zum inneren politischen Feind Deutschlands sozusagen übergelaufen.
Das ist kein „C“, das ist ein Halbmond…
So isses!
Die Wissenschaftsministerin traut sich das jetzt nur, weil Leute wie Krüper jahrelang geschwiegen haben, als der Weg in den Totalitarismus eingeschlagen wurde.
„a) die Fähigkeit zu verlieren, Funktionen in der Selbstverwaltung der Hochschule zu bekleiden und solche Funktionen durch Wahlen zu erlangen…“
Das sagt ja wohl alles!
Es sollte anders laufen: Wenn ein Gesetz von den Verfassungsgerichten als nicht verfassungskonform beurteilt wird, sollten die Urheber des Gesetzes ihr Amt verlieren und auch ihr Mandat.
Nur ’ne Frage – kann irgend jemand noch einen Unterschied zwischen den Grünen und der CDU erkennen?
Natürlich nicht. Die Figuren sitzen ja auch in trauter Eintracht nebeneinander und lachen sich über die Dummheit des gemeinen deutschen Dummichels kaputt. Mal schauen ob da noch mehr aufwachen. Ich glaube es aber nicht.
Hier ist zusammengewachsen, was nicht zusammengehört
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Hier ist zusammengewachsen was perfekter gar nicht zusammenpassen könnte.
Was früher nicht nicht zusammengehörte, wäre m.E. passender, denn unter Merkel hat sich die CDU all dessen entledigt, was inkompatibel gewesen wäre. Merkel war, wie Alice Weidel so treffend formuliert, die erste grüne Kanzlerin.
Na klar. Sie sie ist die radikale Fraktion der Grünen. Und genau dafür wird sie von ihren Wählern geliebt.
Sowas existierte bereits in der DDR intern an meiner Hochschule.
Unter Anderem bin ich deswegen 89 auf die Straße gegangen.
Im Gegensatz zur heutigen Generation, insbesondere im Westen unseres Landes, hatten wir damals noch Mut und Verstand!
Heute versucht man der Jugend wieder den gesunden Menschenverstand abzutrainieren.
Doch die Gedanken sind frei…
Aufmerksame Zeitgenossen schauen in den Einigungsvertrag und stellen in Artikel 3 fest, dass es überhaupt keinen Beitritt der DDR zur BRD gab.
Sie stellen ebenfalls fest, dass die DDR-Verfassung daher auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde und dass man dem Geltungsbereich des Grundgesetzes die Rechtskraft entzogen hatte; es also nirgendwo gilt.
Aufmerksame Zeitgenossen beobachten, dass die DDR Menschenrechtlerin Bärbel Boley mit all ihren Warnungen und Vorhersagen Recht behalten hat, sich jedoch kaum jmd an der massenhaften Infiltration des Landes mit Stasi und FdJ-Verbrechern stört. – Auch nicht, wenn sie höchste Ämter einnehmen und das Land nach allen Regeln der Kunst mit Zerstörung übersäen.
Aufmerksame Zeitgenossen stellen ebenfalls fest, dass die völkerrechtswidrige – nicht militärische – Annexion der BRD durch die DDR ein Türöffner für Heuschrecken wie Black Rock & Co ist, so dass sie ihr Plünderungswerk in aller Gelassenheit, vollziehen können.
Aufmerksamen Zeitgenossen haben zudem längst realisiert, dass FDJ-Merkel den Heuschrecken zu diesem Zweck (Plünderung von Gemeingut) Tor und Tür durch entsprechende Grundgesetzänderungen zu Gunsten ÖPP (13 an der Zahl) geöffnet hat.
Aufmerksame Zeitgenossen wissen selbstverständlich schon lange, dass Deutschland auch keine Gewaltenteilung (Art. 20 (3) GG) mehr besitzt, so dass die angeblichen Gerichte, die keine sind, politische Weisungen direkt in ihre Scheinurteile einfließen lassen und dass deutsche Staatsanwaltschaften sich immer öfter zu Erfüllungsgehilfen von kriminellen Politikern gerieren und so das Legalitätsprinzip – wenn überhaupt – nur auf politische Feinde oder auf den gemeinen Bürger zu Anwendung bringen und so ggf. Strafvereitelung im Amt in bestimmten Konstellationen die Regel ist.
Aufmerksame Zeitgenossen haben auch bemerkt, dass mit der b.b. Beseitigung der Ordnung gem. Art. 20 (3) GG der Widerstandsfall gem. Art. 20 (4) GG eingetreten ist. Selbstverständlich unter der Annahme, dass das GG noch existieren würde.
Aufmerksame Zeitgenossen stellen in Zusammenhang mit der Beseitigung des Grundgesetzes ebenfalls fest, das alles was vorher war, keinen Bestand mehr hat, da alles auf der Rechtsgrundlage „Grundgesetz“ angewiesen war/ist, um Rechtskraft zu erlangen.
Aufmerksame Zeitgenossen realisieren dabei, dass mit „Alles“ wirklich „Alles“ gemeint ist.
Also Exekutive, Legislative, Judikative, Föderalismus resp. Demokratische Grundprinzipien, Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesminister, Parteien etc. pp. – Also Staatsgewalt, Parlamentarische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Wahlen und Wahlrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit u.a.m..
Und doch ist es fast allen egal.
Plötzlich Staatsfeind!
https://youtu.be/CTOA7EQpxeY
Auf den Punkt gebracht…. aber die drei Affen ( nichts sehen, nichts sagen, nichts hören) sind im Dumpfland in der Mehrheit. Bravo, @jörg hensel!
Einen Großteil der Geisteswissenschaften darf man getrost als Wissenschaft hinterfragen. Da wird sehr viel herum salbadert um sich hinterher mit irgendwelchen Titeln zu bekränzen. Diese Wissenschaftler liegen mit ihren Einschätzungen überwiegend völlig daneben wie die Situationen in den jeweiligen Gesellschaften eindrucksvoll unter Beweis stellen.
Wie sollen solche im Safe Space Käfig aufgezogene Schneeflöckchen je in der realen Welt zurechtkommen?
Wie in einer Berufswelt, in der auch mal Zickenkrieg herrscht. Muss dann jede Firma einen Tränenraum einrichten, ausgestattet mit genügend Tempos.
Oder wenn sie sich mit dem Lastenfahrrad aus Versehen (Ausfall Google Maps) in einer Nogo-area verirren und mit der real existierenden Migrantenkultur konfrontiert werden.
Na gut, Politikerin geht immer, Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal, Quotenfrau, bestens vom Steuerzahler versorgt und durch Anwaltsheere und Majestätsbeleidigungsparagraphen vor seelischem Unbill geschützt.
CDU, wie tief kann man sinken.
Ina Brandes, Wissenschaftsministerin des BRD-Landes Nordrhein-Westfalen, kann nicht anders handeln: Sie ist eine Frau und denkt vor jenem Hintergrund weiblich, das sich durch den Aufbau des weiblichen Gehirns erklären lässt (siehe das Buch „Das weibliche Gehirn: Warum Frauen anders als Männer sind“ der US-Neuropsychiaterin Louann Brizendine), das bedeutet, dass Frauen – naturbedingt -. den Versuch unternehmen, potenzielle Konflikte a priori zu vermeiden, indem sie – erzieherisch – Regularien aufstellen, deren Missachtung drakonische Strafen bewirkt (siehe unter anderem die im Artikel genannte Novelle des Hochschulgesetzes), das allerdings jedwede Debatte im Keim erstickt, das wiederum die im Artikel genannten (männlichen) Rechtsprofessoren korrekt benennen, das jedoch Brandes aufgrund der eigenen Weiblichkeit mitnichten versteht (siehe das Buch „Das männliche Gehirn: Warum Männer anders als Frauen sind“ der US-Neuropsychiaterin Louann Brizendine)! Seitdem Frauen im Rahmen des sogenannten „(kommunistischen) Feminismus“ dazu animiert werden, in männliche Bereiche der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft und Wissenschaft) einzudringen; seitdem die männliche sowie weibliche Sphäre mit Vorsatz vermischt wurde, da man die Lüge verbreitete, Frauen und Männer seien, außer den primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen, gleich, kollidiert die männliche sowie weibliche Sichtweise alltäglich miteinander (siehe unter anderem die im Artikel genannte Novelle des Hochschulgesetzes), woraus Zwietracht entsteht, sodass vor jenem Hintergrund lediglich durch eine erneute Trennung der männlichen sowie der weiblichen Sphäre mit Blick auf Gesellschaftspolitik Frieden einkehren kann!
Wie war das nochmal: wenn erst mal frauenähnliche Lebewesen an der Macht sind, wird die Politik und das Leben humaner, sozialer, fairer und sensibler. Fragt sich nur für wen? Die letzten 20 Jahre beweisen das Gegenteil. Selbst „christliche“Parteien, von den sozialistischen ganz zu schweigen, befördern diktatorische Menschinnen.
Wo Wissenschaft nicht meinungsneutral herangeht und immer wieder in Revision, entstehen keine seriösen wissenschaflichen Erkenntnisse. Fakultäten, die sich nicht daran orientieren, sind wertlos. Sie können verlustfrei abgeschafft werden.
Es war ein Fehler, Bildungsressorts grünen Ministern und anderen Unterdrückern von Geist, Freiheit und Realität zu überlassen.
Wo Gedanken unterdrückt werden, kann es nie zu besseren Lösungen kommen. Ganze Gesellschaften werden im Mitleidenschaft gezogen, Intellekt verkümmert. Ein Menschheitsverbrechen! Die unterdrückerischen Täter, die wie Fürsten regieren, müssen runter vom Sockel und zur Verantwortung gezogen werden!
Bislang habe ich mich immer geweigert, an ein totalitäres Gen in Deutschland zu glauben. Inzwischen kommen mir Zweifel, ob das Ausland da nicht doch Recht haben könnte…
Ein Gen im genetischen Code gibt es wohl nicht. Es ist schon eine soziokulturelle Eigenschaft. Unser grosses Nachbarvolk im Osten ist ähnlich, aber nicht gleich . Die Deutschen haben Gewaltenteilung, Demokratie und Toleranz nicht erfunden.
Hitler, Stalin und Hohnecker lassen grüßen, denn die hatten im Gegensatz zu den heutigen Sozialisten den Rubikon in Sachen Zerstörung schon überschritten und das kann nur geschehen, wenn man viele im linken Geiste Verkommenen um sich schart und als Beispiel sollte man sich mal die Kommentar-Spalten vom angeblich intelektuellen Zeit Online-Magazin durchlesen, wo die geistige Verquerung voll zu Tage tritt und Helmut Schmidt weinen müßte, wenn er das Ergebnis sehen könnte.
Bei anderen linken „Qualtätsmedien“ ist es nicht viel besser, denn diese sind im gleichen Glauben vereint, zusammen mit ihren ausführenden Organen in der politischen Spitze, was es der konservativen Seite nicht leichter macht, aber nicht unmöglich ist, diese Hürde auf Dauer zu uberwinden, damit unserem Land wieder der Stellenwert zugemessen wird, der uns einstmal groß gemacht hat und dann durchaus den Anspruch hätte, wenn man von einem „Vogelschiß“ in der Zeitrechnung des linken Terrors spricht, was dann durchaus angebracht wäre.
Es gibt nicht mehr den geringsten Zweifel: Deutschland wird (wieder) von totalitären Sozialisten regiert.
Kein auf den ersten Blick erkennbarer und offen totalitärer Sozialismus vom Schlage Hitlers, auch nicht von dem Honeckers, aber einem vom totalitären Schlage Habecks und seiner in weiten Teilen offenbar linksextremen, da freiheits-, rechtsstaats- und und grundgesetzfeindlichen Partei, „Die Grünen“ nebst ähnlich tickenden und agierenden Personen wie Paus sowie Faeser (noch immer Bundesministerin des Inneren und dabei konsequent völlig unbehelligt von CDUCSU, FDP und Systemmedien!) , Schwerdtner & Co. in de Parteien SPD und SED-Linke.
Unzählige Gerichtsurteile und auch neuerliche Aussagen belegen mittlerweile eindeutig die verfassungsfeindliche Haltung einer repressiven, unterdrückenden, feiheitsfeindlichen, totalitäre Regierungspolitik – und mit solchen Leuten, koaliert die CDU! Und zwar lieber heute als morgen und hetzt – nebenbei noch wie ein arger Wüterich auf die rechts-konservativ-freiheitliche AfD und hetzt noch dazu noch den sogenannten „Verfassungsschutz“ (dieser Begriff ist mittlerweile genauso beschämend, gefährlich, volksverdummend wie das sogenannte „Demokratiefördergesetz“, das nur dazu ausgeheckt wurde, um die grundgesetzgegebene Meinungsfreiheit, insbesondere gegenüber den politisch Linken, Woken, Roten, Grünen kritische Meinungen einzuschränken und Bürger einzuschüchtern).
Der sogenannte Bundesverfassungsschutz ist somit eindeutig ein Totalausfall. Diese weisungsgebundene Behörde ist zu einem willfährigen Staats- und Regierungsschutz gegen das Volk, die mündigen Bürger in diesem Land, verkommen.
Gleiches gilt offenkundig für den gesamten Staats-/Systemmedienkomplex mit seinen willfährigen Anstalten ARD, ZDF und Konzernmedien Springer (Welt, Bild), Bertelsmann (n-tv, Stern), Spiegel, Funke, FAZ, SZ, Zeit, etc.. Aber auch hier gibt Ausnahmen, wie die ihrem Auftrag und Selbstverständnis eines kritischen und anständigen Journalismus gegeüber den Herrschenden offenbar noch nachkommende Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zum-fall-elon-musk-habecks-wunsch-nach-einer-staatlichen-steuerung-der-meinungsbildung-ist-totalitaer-li.2285703
Man kann nur hoffen und beten, dass wenigstens die Judikative, Justiz in Deutschland, diesem Sturm, dem massiven Druck auf die Demokratie von seiten der exekutiven (Brandmauer-/Kartell-)Parteien sowie ihres staatlichen Mediensystems standhält.
Auch bei der Justiz liegt inzwischen einiges im Argen.
Wer der Meinungsfreiheit beschädigt und die Wissenschaftsfreiheit, der gehört nicht in die Regierung und nicht in das Parlament sondern in den Knast.
Mir reicht es schon voll und ganz, dass dieses Pack Frau Guerot und diverse andere angesehene und gute Wissenschaftler aus „Haltungsgründen“ rausgemobbt hat.
Wenn woker Schwachsinn die Wissenschaft ersetzt, hat dieses Land keine Zukunft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Akademische_Freiheit
Immanuel Kant postulierte 1798 im Streit der Fakultäten für die Philosophische Fakultät eine gegenüber der medizinischen, juristischen und theologischen Fakultät besondere Unabhängigkeit von obrigkeitlichem Einfluss, die in einer Verpflichtung allein auf die Wahrheit und die Vernunft bestehen sollte. Wilhelm von Humboldt verband mit Gründung der Berliner Universität eine rein wissenschaftliche Einrichtung frei von staatlichen Eingriffen, während Hegel die wissenschaftliche Autonomie als durch den Staat gewährleistet begriff.
In der Paulskirchenverfassung von 1848 fand sich erstmals eine Bestimmung über die akademische Lehrfreiheit: Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.
Wer die Wissenschaft zerstört, der ist kein Demokrat, sondern ein Verfassungsfeind. NRW wird von den Verfassungsfeinden der Union regiert.
Wer glaubt, CDU könne keine Überwachung, hat sich nicht ausreichend mit den Vorhaben der letzten 20 Jahre beschäftigt, die in der EU, Deutschland und hier NRW stattfinden! Da wird überall getrickst und getäuscht. Ihre eigentliche Aufgabe nimmt die „Wissenschaftsministerin“ allerdings nicht wahr! Wer sich die allgemeine Situation an Hochschulen NRWs ansieht, muss erstaunt sein, dass da irgendjemand herauskommt!
Wünschenswert, hoffentlich! In einem Rechtsstaat gewiss. Doch wie sagte Benedikt Lux, ein Politiker der grünen Partei: Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. Mich wundert mittlerweile gar nichts mehr in diesem bis vor zwei Jahrzehnten schönen, lebenswerten Land!
Könnte man nicht noch wesentlich mehr Meldestellen einrichten? Für alles, was einem so einfällt? Gemeinsames Brainstorming könnte evtl. dabei helfen…
Dann bekäme man auch ein Großteil der zu erwartenen Arbeitslosen von VW & Co. ganz schnell wieder von der Straße!
Und wenn sich dann ein jeder noch dazu überreden ließe, einfach jede andere Person wegen „allem“ ununterbrochen überall zu melden: ja, dann hätten wir ganz schnell auch wieder Vollbeschäftigung im Lande.
Manchmal denke ich, „Denunziation und Überwachung“ passte als eine Art Arbeitsplatzbeschreibung gut zu der dann auszuführenden Tätigkeit, die als quasi Lieblingsbeschäftigung nach mehreren Jahrzehnten „Flaute“ dem Wunsch (und dem Charakter?) eines (wie großen?) Teils der Bevölkerung offenbar wieder stark entgegenkäme.
Was einem im Traum so alles für Gedanken kommen…
An ihren Taten sollt Ihr sie messen.
23.02.2025!
Die ist von der CDU? Aha! Ich nenne das unverhohlen TOTALITÄR. Und die will die FDGO schützen? RÜCKTRITT!!! Samt verantwortlichem MP. Leider schläft der Michel, so dass nach des Brandes Wirkung nur noch Wüste bleibt.
In den USA hat der beschriebene Trend an den Unis bereits zu massiven Gegenbewegungen geführt und einige Rektoren ihre Jobs gekostet. Dies liegt natürlich auch an der z.T. privaten Finanzierung vieler dortiger Hochschulen. In Amerika kehrt sich dieser Trend also um und bei uns läuft der Irrsinn auf Hochtouren. Gaga-Land hinkt der neueren Entwicklung wie üblich hinterher, wird aber bald auch eine Gegenbewegung erleben. Dauert bei uns eben alles etwas länger. Wie erfolgreich der Widerstand an den deutschen Unis sein wird, die ja fast vollständig staatlich unterhalten werden, wird sich herausstellen. Man wird sehen wie lange sich die links-grün-woke Gesinnungsdiktatur im Bildungssektor von Gaga-Land noch halten kann.
Bleiben Sie entspannt. Alles geht seinen sozialistischen Gang. Diverse Propaganda-Medien hatten eine kurze Atempause hinsichtlich Merz und Co. eingelegt, ob der unsäglichen Stellungnahmen, obwohl der eigentlich gar nichts Sinnvolles beitragen kann. Irgendetwas hat offenbar selbst sie erschreckt? NRW eine islamische Enklave unter sozialistischer Verwaltung. Was will man mehr?
Es geht aber schon wieder los, den Herren durch tausendundein Verweis auf künftige schwarze Hochglanzleistungen zu Gunsten von Volk und Vaterland als den Retter der Finsternis aufzubauen. Tendenz: Schleim läuft wieder bergauf!
Derweil geht’s im Land immer schneller und steiler bergab! Dank der favorisierten „Abrissbagger“ des Herrn Merz für eine noch „glücklichere“ Zukunft verwaltet von den bekannten sozialistsichen Kadern, die beste Nomenklatura, die es je gab. Glückliches Deutschland!
WOKE US-UNIVERSITÄTEN?
Also da krieg ich jetzt fast einen Lachanfall! Wie lange werden die denn nach dem 20. Januar noch woke sein? Auch in den USA haben Universitäten nicht so viel Autonomie, dass man sie als Staat im Staat begreifen kann. Und dass Trump und seine Regierungsmannschaft den Kampf gegen woke als eines ihrer politischen Hauptziele ausgegeben haben hat er während des Wahlkampfes hinreichend klar gemacht.
Woke und überhaupt alles Linke sind die Wurzel allen Übels in westlichen Gesellschaften. Und wenn die US-Konservativen sind nicht selbst im Weg stehen, werden die Linken dort politisch die nächsten Jahrzehnte nichts mehr zu melden haben. Mit anderen Worten: woke isch over, gone!
Ich freue mich schon darauf, wenn Universitäten auf ihre Grundaufgaben zurück geführt werden: qualifizierte Architekten, Ingenieure, Ärzte, etc. heranzubilden statt durchgedrehte Neurotiker (z.B. à la Genderideologen), die die Gesellschaft zerstören wollen!
Das bekommt man halt, wenn man CDU wählt. Macht die Augen auf, beurteilt die Taten und Fakten und vergesst die großen Ankündigungen und Versprechungen. Unter dem Vorwand die Demokratie zu verteidigen, wird diese Stück für Stück ausgehebelt und zerstört. Totale Kontrolle, ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Verbote sind das Gegenteil von Freiheit und Selbstbestimmung und ein Angriff auf den mündigen Bürger. Im Jahre 1969 wollte Willy Brandt noch mehr Demokratie wagen, was ist daraus geworden?
Was daraus geworden ist? Erinnert euch, Brandt war Sozi. So ist auch seine „Demokratie“ geworden, eine Demokratie der Einheitspartei oder Nationalen Front.
Irgendwann wird das Pendel zurückschwingen. Der Umkehrpunkt ist bald erreicht!
Und warum fordert keiner den Rücktritt von dieser reaktionären Ministerin?
Mit derartigen Restriktionen hat es in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts in den Unis Deutschlands auch angefangen.
Denkt eigentlich überhaupt noch jemand darüber nach, im Februar CDU zu wählen? Geht gar nicht! Totale Überwachung und als Reaktion auf Magdeburg die Einführung einer Meldestelle für antimuslimischen Rassismus.
Totalitarismus und Demokratiefeindlichkeit scheinen in der Tat ansteckend zu sein. Kaum koaliert eine Partei mit den freiheits- und demokratiefeindlichen Grünen, stecken sich die Politiker der jeweiligen Koalitionspartner damit an. Folglich kann man keiner Partei mehr seine Stimme geben, die sich nicht absolut glaubwürdig von den Grünen abgrenzt. Folglich haben Sie Recht. Die CDU ist für aufrechte Demokraten unzähmbare.
Meldestellen eignen sich hervorragend, um mißliebige Konkurrenten fertig zu machen.
> der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren
a) die Fähigkeit zu verlieren, Funktionen in der Selbstverwaltung der Hochschule zu bekleiden und solche Funktionen durch Wahlen zu erlangen
An der TU-Breslau wurde mal in den 1980ern ein gewählter Dekan abgesetzt, weil er im traditionellen Studenten-Gelöbnis zum Semesteranfang das Wort „sozialistisch“ ausgelassen hat. (Der Fall kam sogar in westliche Medien.) Dennoch durfte er davor trotz bekannt antisozialistischer Einstellung (enger Freund von Kornel Morawiecki) gewählt werden. Auch danach durfte er problemlos selbst wählen. Der Ökosozialismus ist orwellischer als der einstige Ostblock.
Na ja, Polen war in den 1980er Jahren nicht mehr „der einstige Ostblock“, ja es war eigentlich nie typisch für den Ostblock. Zwischen Polen und etwa Rumänien lagen Welten, ja sogar zwischen Polen und der DDR.
Die CDU ist keine demokratische Partei. Wer solche Minister ernennt, solche Mitglieder befördert und duldet, widersetzt sich aggressiv dem demokratischen Diskurs und versucht ihn in erprobter, stalinistischer Manier zu beseitigen. Hier werden offensichtlich keine Demokraten ausgebildet oder fortgebildet, sondern Denunzianten, informelle Mitarbeiter, radikale Eiferer und Rechtsstaatsverächter – die Sturmtruppen von linksaußen. So soll Deutschlands Elite nach dem Willen der CDU aussehen? Das ist offensichtlich ein Fall für den Verfassungsschutz, denn die freiheitlich demokratische Grundordnung wird frontal und strategisch angegriffen. Merkelisten (nicht bloß Merkelianer) sind nichts anderes als bürgerlich entwurzelte Spießer, die extremistischen Methoden und totalitären Auffassungen zuneigen. Sie haben im rechten Spektrum nichts zu suchen und stehen im Denken einem Mullah oder Maduro näher als einem Adenauer oder Kohl. Dazu passen Äußerungen wie die vom Merkelisten Günther, der kein Problem damit hat, mit den Fortsetzern der SED, einer Partei, welche gemordet, terrorisiert und Gegner gezielt verfolgt hat, zusammenzuarbeiten. Das vorgelegte Gesetz ist ein Anschlag auf die westliche Zivilisation und die Freiheit jedes Angestellten und Nutzers. Die Freiheit des anderen auszuhalten ist eine Selbstverständlichkeit, die ich genauso wenig diskutiere wie die Freiheit einer Frau keine Kopfbedeckung tragen zu müssen, weil ein anderer sich sonst in seiner Intoleranz gestört fühlt. Der Zustand der CDU wird vor allem daran deutlich, dass eine solche Ministerin nicht augenblicklich entlassen wird und sich der Ministerpräsident, dem ein (weiterer) personeller Missgriff vorzuwerfen ist, sich nicht bei den Bürgern, den Zielobjekten dieser staatlich organisierten Hetzjagd, entschuldigt. Denunzianten-Wüst ist ein Auslaufmodell wie seine Partei auch. Sie findet nämlich nicht die Kraft, diese Elemente wieder bei den Linken zu entsorgen. Sie ist eine Gefahr für uns alle und die Republik als anerkannter institutioneller Rahmen eines friedlichen Zusammenlebens in Würde und Respekt.
„Petersberg“ regiert in vielen Köpfen.
Das Gesetz wird scheitern, spätestens vor dem Verfassungsgericht NRW.
Die Verfassungsgerichte wurden längst von den Kartellparteien besetzt. Ich wäre neugierig, was Musk zu den NRW-Verhältnissen twittern würde?
Vor über 20 Jahren hätte ich Ihnen zugestimmt, aber heute warte ich das Urteil ab.
Der Geist von Margot lebt und ist scheinbar in Ina Brandes gefahren.
Orwell 1984 lässt grüßen. Heute würde sein Roman vermutlich dank rot-grün-schwarz-dunkelrot (also der neuen SED-Einheitsfront) noch schärfer ausfallen!
Wir haben „1984“ im Englischunterricht noch gelesen. Aber das war in den 1970er Jahren. Ich glaube kaum daß er heute noch in der Schule behandelt wird, ja, ich würde sogar ein baldiges Verbot für möglich halten.
Die deutschen Hochschulen sind, wie so viele institutionen dieses Landes, nicht mehr reformierbar, sondern für die Wissenschaft verloren, jedenfalls gilt das im Bereich der Geisteswissen. In den anderen Bereichen fehlt mir der Einblick, ich vermute aber, es ist dort kaum anders. Der Niedergang hat viele Gründe, nicht zuletzt aber auch den, dass sie von Heerscharen studierunfähiger junger Menschen geflutet wurden und werden. Wie auch im Bereich der Medien kann man nur hoffen, dass alternative Institutionen entstehen, die die Funktion von Hochschulen übernehmen.
Wer noch einen Restglauben an den von Merz versprochenen Politikwandel hat, kann diesen in CDU-geführten Ländern wie Berlin und NRW bewundern: Eine Wende um 360 Grad, und im Ergebnis nicht vom woken Original zu unterscheiden.
Wer wählt sowas?
Schwarz-Grün … und die Brandes ist übrigens eine von der CDU.
Nur noch mal deutlich wiederholt für die, die immer noch Hoffnungen mit Schwarz verbinden.
die großen Empfängerländer des Länderfinanzausgleiches leisten sich derartigen „Luxus“ …
Wie süß, die Ministerin solle doch den Gesetzesentwurf wieder zurückziehen …
Wer solche Gesetzesvorhaben einbringt, muss zurücktreten! Und würde man ihre Maßstäbe an sie selbst anlegen, dann würden die Handschellen klicken. Der Vorgang ist ungeheuerlich und der Pillepalle-„Widerstand“ noch erschreckender!
Und den Spinnerten unter den Studenten ist eine glasklare Ansage zu machen! Die Arbeiter sind es, die ihre Unis finanzieren!
„Rechtsstaat“ a la Grün Kommunisten. Die eigene Bevölkerung übergriffig auf Kurs zwingen aber illegale Migranten und Linksextremisten mit einem Freifahrtschein ausstatten.
Waren das noch entspannte Zeiten als wir einen mehr oder minder neutralen Staat hatten anstatt die Machtübernahme einer Ideologen Gruppe.
Statt Grundrechten und freiheitlicher Grundordnung verpflichtender Grünen-Woke-Schmarn.
Auch die „Gründe“ der Brandmauer für Mitglieder der AFD müssen m.M. ideologisch oder theologisch verstanden werden. Vermutlich darf Hegel nicht als chiliastischer Idiot dastehen um die protestantischen Preußen/Christen nicht mit entsprechenden Häresien in Zusammenhang bringen zu müssen. Schicklgruber hatte dageggen eine klare Vorstellung vom chiliastischen Deutschland. Die bekannten „Gegenmaßnahmen“ sind Islameinwanderung, FDJ-Nähe, Marxismus, Ökumene und dergleichen. Sie berechtigen ständig auch den Vorbildchristen und Allerweltsmoralisten Merz das Wort vom Haltet-den-Dieb, d.h. den Brandmauern zu benützen. Den Deutschen ein besonderes christliches Verständnis unterstellen zu wollen, ist zwar Carl Friedrich von Weiszäcker gemäß, aber trotzdem Unsinn, wie die geistlose Verfassung der CDU-Brüder und Schwestern vielfach bewiesen hat (jüdische Vermächtnisse bis Merkels Islamfreundlichkeit).
Die wahren Probleme an der Universität liegen woanders: Verbeamtete Professuren, die für nichts und niemandem verantwortlich sind und durch das Drittmittelunwesen befristete Stellen akkumulieren, auf denen die Leute wegen Abhängigkeit und Arbeitsüberlastung durchdrehen. Gar nicht zu reden von Grenzfällen zum sexuellem Missbrauch, die *tatsächlich* und *massenhaft* zu finden sind. Die Universitäten gehören ausgeräuchert und vom Kopf auf die Füße gestellt; abgesehen davon, dass wirklich nur Leute zum Studium zugelassen werden sollten, die *studierfähig* sind.
Es hat auch schon Universitäten gegeben, die Professoren rausgeworfen haben, weil sie falsche/unpassende Ansichten hatten.
„die s t u d i e r f ä h i g sind…“
Ja, ich habe den sog. Frontalunterricht noch in einer Zeit genossen, in der es Haupt- Realschule und das Gymnasium gab.
Nicht meine Wünsche waren ausschlaggebend, sondern mein Intellekt war gefordert. Ich muss aber auch zugeben, dass damals nicht selten die FÖRDERUNG in den Hintergrund trat.
Nichtsdestotrotz kann und darf es nicht sein, dass neuerdings die Schüler den Inhalt einer „Schulstunde“ bestimmen, auch nicht über den Umweg, die Lehrer vorab entsprechend zu drillen.
Hochschulen vom Kopf (wieder) auf die Füsse stellen?
Tja, momentan wird leider noch am Rumpf herum gedoktert. Und das von Leuten, die bar jeglicher Approbation sind.