Die neue niederländische Regierung unter Führung von Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ein. Die Ministerin für Asyl und Migration Marjolein Faber (PVV) teilte nach Gesprächen mit den beteiligten Kommunen mit, dass die niederländische Regierung die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mehr mitfinanzieren will. Marjolein Faber, diesen Namen darf man sich durchaus merken.
„Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten gehen sollen, eingestellt“, sagte Faber. Im Juli – kurz nach der Vereidigung der neuen Minister – hatte es Kritik daran gegeben, dass die Regierung ihre Zahlungen so rasch stoppen will. Aber die Ministerin blieb hartnäckig und wollte sich nicht bremsen lassen. An der Stelle von „subventionierten Unterkünften“ bevorzuge sie die Rückkehr der abgelehnten Asylanten, erklärte Faber.
Bislang zahlte die Regierung 30 Millionen Euro im Jahr an die Städte Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen, damit diese eine einfache Notunterbringung nach der sogenannten „Bett-Bad-Brot-Regel“ für abgelehnte Antragsteller anbieten konnten. Aber die spartanische Unterbringung hat bisher nicht immer zur Rück- oder Ausreise der Geduldeten geführt. Viele warten schlicht darauf, dass ihnen auf irgendeinem Wege eine Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden erteilt wird, wie der Telegraaf erklärt.
Nun hat aber der Stadtrat Rutger Groot Wassink (GroenLinks) mitgeteilt, dass Amsterdam die Unterstützung für Geduldete zumindest im kommenden Jahr ganz übernehmen wolle. Neun Millionen Euro flossen bisher allein aus der Regierungskasse nach Amsterdam. Das waren allerdings noch nicht die vollen Kosten für die 500 Amsterdamer Plätze, einen Teil trug auch bisher schon die Kommune. Diese Zahlen erstaunen sehr: Für die einfachste Unterbringung, die möglich sein soll, wurden immer noch mehr als 18.000 Euro pro Migrant und Jahr fällig.
Geert Wilders lobte den jetzigen Schritt auf X: „Sehr gut, keine staatliche Finanzierung mehr für kommunale Versorgung mit Bett, Bad und Brot für illegale Einwanderer, die das Land verlassen müssen!“
Umfangreiches Programm gegen illegale Zuwanderung
Nach gut sieben Monaten Verhandlungen war die neue Regierung im Juli von König Willem-Alexander vereidigt worden. Geert Wilders und die anderen Parteichefs blieben dem Kabinett gemäß der Vereinbarung fern. Die PVV hatte zuvor ein Viertel der Stimmen gewonnen und damit die liberale VVD von Ex-Premier Mark Rutte als stärkste Partei abgelöst. Wilders bestand aber nicht auf der Erfüllung seiner entschiedensten Forderungen wie dem Verbot von Kopftüchern, Moscheen und Koran. Näher kam er seinen Zielen bei der Einwanderung, wo strikte Maßnahmen abgesprochen wurden – von häufigeren Abschiebungen über Erschwernisse bei der Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen (Flüchtlingsstatus immer temporär, Erschwerung des Familiennachzugs) bis zur Abschaffung des Vorrangs für anerkannte „Flüchtlinge“ bei der Wohnungszuweisung.
Außerdem sollen Sprachanforderungen bei der Einbürgerung angehoben werden, und der Antragsteller soll hier seine alte Staatsbürgerschaft, soweit möglich, aufgeben. Die normale Wartezeit auf die Naturalisierung soll künftig bei zehn Jahren liegen. Kenntnisse über den Holocaust und seine Opfer werden verpflichtend im Feld Integration. Man könnte auch sagen, dass die Wilders-Niederlande schlicht versuchen werden, klar unattraktiver für illegale Migranten zu werden als Deutschland. Das würde in der Tat schon fast reichen, und dann müsste man auch nicht mehr kontrollieren.
Die jetzige, sehr einfache niederländische Maßnahme erinnert an einen Beschluss aus dem benachbarten Belgien, gemäß dem allein reisende männliche Asylbewerber keine öffentliche Unterkunft mehr erhalten. Hierzulande hat zuletzt der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim Stamp (FDP) die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen gefordert. Diese „sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen“, meint Stamp. Notfalls müsse man dafür auch das Grundgesetz ändern. Die Notwendigkeit eines Existenzminimums stammt allerdings nicht direkt aus dem GG, sondern aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Aus meinem Rechtsempfinden geht hervor, dass Illegale nichts vom Staat bekommen. Wenn das nicht so ist, worin liegt dann der Unterschied zwischen legal und illegal im Land?
„Man könnte auch sagen, dass die Wilders-Niederlande schlicht versuchen werden, klar unattraktiver für illegale Migranten zu werden als Deutschland.“
Wie war das noch mit „der allgemeinen Solidarität der Mitgliedstaaten“, die „alles prägen müsse“?
Deshalb will man ja keine Rechten, weil die sich Vernunft auf die Fahne schreiben und gar nicht vorhaben, mit allen anderen unterzugehen.
Was denken Sie, wann vdL das sinkende Schiff verlassen wird, das sie mithalf, auf den Eisberg zu schippern?
Es geht also voran in den Niederlanden. Wie bei uns: wo „GroenLinks“ das Sagen hat, haben die Migranten alle Vorteile, die Bürger das Nachsehen. Vielleicht ermuntert sie das dann zu einem anderen Wahlverhalten? Man wünscht den Niederländern, daß auch Wilders Forderungen zur Eingrenzung des Islam Fortschritte machen. Er steht ja erst am Anfang. Wermutstropfen für Deutschland: je unattraktiver sich andere EU-Staaten für die migrantischen Kostgänger machen, desto mehr dürfte es letztere dann ins Schlaraffenland Bundesrepublik ziehen. Glaube keiner, die würden dort abgewiesen und nicht vollalimentiert. Solange nicht Persönlichkeiten wie Wilders hier das Sagen haben… .
Bin gespannt, was von der Leyen und vor allem der EugH dazu sagt. Da müssen die Holländer aber sofort unter verschärfte Aufsicht und MIttelkürzungen aus dem Subventionstopf gestellt werden.
Ein gutes Beispiel dafür, das in Demokratien eklatante Fehlentwicklungen früher oder später zu entsprechenden Gegenbewegungen führen.
Die nationalen, sozialistischen Ampel Genossen müssen Land und Haus annektieren von den hier schon länger steuerzahlenden Malochern, die Asylanten kommen nun hier her. Klappt ja: Wärmepumpe, unbezahlbares Gas, Grundsteuerreform, CO2 etc. , alle halten still und wählen auch noch direkt Kommunisten. Die glücklichen Niederländer.
Es geht also voran in den Niederlanden. Wie bei uns: wo „GroenLinks“ das Sagen hat, haben die Migranten alle Vorteile, die Bürger das Nachsehen. Vielleicht ermuntert sie das dann zu einem anderen Wahlverhalten? Man wünscht den Niederländern, daß auch Wilders Forderungen zur Eingrenzung des Islam Fortschritte machen. Er steht ja erst am Anfang. Wermutstropfen für Deutschland: je unattraktiver sich andere EU-Staaten für die migrantischen Kostgänger machen, desto mehr dürfte es letztere dann ins Schlaraffenland Bundesrepublik ziehen. Glaube keiner, die würden dort abgewiesen und nicht vollalimentiert. Solange nicht Persönlichkeiten wie Wilders hier das Sagen haben… .
Hier in Deutschland werden diese Leute von CDU und Linken als Fachkräfte begrüßt und bekommen Bürgergeld, Miete, Krankenversicherung usw.
Endlich bekommen wir hier die dringend propagierten Fachkräfte, erst die aus Skandinavien und nun die aus Benelux.
So kann es bei VW, Thyssen, BASF … nur noch wieder aufwärts gehen. Danke Gerdie.
Jede Asylverschärfung der Mitgliedsstaaten verschärft auch das Problem in Deutschland im Sinne eines Handlungsdruckes.
Die EU ist noch einmal eine Blase in der Blase. Brüssel ist so undemokratisch, dass es Fehlentscheidungen und Fehlregulierungen nicht korrigieren muss, weil mindestens ein Staat, der von dieser Fehlregulierung profitiert, eine Besserung verhindert. Es heißt dann immer, dass über Jahre verhandelt ( gekummelt) werden muss.
Das die Briten ausgetreten sind, hatte ein Grund. Wenn sie schon untergehen, dann wollten sie auch alleine dafür verantwortlich sein und nicht an Solidarität sterben.
(Sommerzeit haben wir immer noch. Würg!)
Holland zahlt nicht mehr ? Kein Problem für geduldete illegale Migranten , die deutsche Grenze ist nicht weit entfernt , das Bürgergeld ist mit einem mehr oder weniger langem Spaziergang locker zu erreichen .
Toll, die fliehen jetzt aus den Niederlanden wahrscheinlich alle zu uns. Die Anrainer, Rot-Grün in Niedersachsen und Schwarz-Grün in NRW, können wahrscheinlich ihr Glück nicht fassen, vor dieser Fachkräfte Zuwanderung.
Nun gut, dann kommen die „Bett, Bad, Brotflüchtlinge nach Deutschland und werden hier Asyl beantragen. Denn alles bleibt in der Asylfrage wie es ist. Da ist zwar von Änderung die Rede, aber dieser Hype ist lediglich Aktionismus und weiße Salbe für die Bürger.
In einem EU-Land abgelehnte Asyl-Forderer fragen im nächsten EU-Land noch einmal an – und man hat es in 10 Jahren angeblich nicht geschafft bzw. vermocht, dem ein Ende zu setzen?
Ich finde ja, dass sowohl das Wort Asyl, Flüchtling wie Migration seit 2015 falsch genutzt wird und wir es seitdem mit islamischer Expansion zu tun haben. Aber was weiß schon ich?
Bett, Bad und Brot…..na ja der große wurf war das jetzt auch nicht und ob das alles was bringt werden wir ja erst noch sehen müssen. Hier in deutschland sieht das ja ähnlich aus. Man schustert sich da jetzt was zusrecht was am ende wohl nichts oder nur ganz wenig bringen wird. Auch wird das chaos innerhalb der EU immer größer wenn da jetzt jedes EU land macht was es will. Wo werden denn die niederländischen „flüchtlinge“ hingehen. Ich wette das sich viele auf den weg nach deutschland machen werden. Ich meine das hat auch herr Merz CDU verstanden und will deswegen die grenzen dicht machen. Denn ihm ist schon klar das diese „flüchtlinge“ dann das problen der grenzländer zu deutschland sind. Diese werden sich bedanken! Geht man den gedankengang weiter und diese länder machen es dann auch sind wir wieder beim anfang. Dann werden sich die „flüchtlinge“ wieder in den EU länder sammeln die die EU außengrenze haben. Griechenland, italien und spanien werden sich noch wundern wenn das alles so kommen sollte. Dann werden diese wieder via EU druck machen und das ganze geht von vorne los.
Besser wäre es. Zumal bei uns solche Zustände wie woanders gebräuchlich heftigste Irritationen hervorrufen werden. Wenigstens anfänglich.
In GB scheinen sie so weit, sich über Steinigungen belehren lassen zu müssen: https://x.com/WallStreetSilv/status/1831547647309566381
Und so siehts dann aus, wenn in der Scharia vorgeschriebene Strafen ausgeführt werden: https://x.com/WallStreetSilv/status/1831547234283831787
In anderen Staaten abgewiesene Migranten kommen dann einfach zu uns.
Wir sind bunt, tolerant und weltoffen. Außerdem haben wir bekanntlich jede Menge Platz.
Wo liegt das Problem?
Sehr geschickt arrangiert, denn nun wandern sie zu uns rüber und die Niederländer sind ihre Sorgen los und so kann man es auch machen, weil wir ein einig Kontinent sind und sich dabei jeder selbst der Nächste ist.
Eine halbseidene Lösung! Auch die Niederlande haben keine EU Außen-Grenzen. Was soll also dieser Status „geduldet“? Menschen müssen von etwas leben. Für die Geduldeten gibt es also nur vier Möglichkeiten. 1. Sie gehen in die Heimat zurück, dass wird keiner tun solange es noch Länder wie Deutschland gibt, die ihre Steuereinnahmen ohne Skrupel verprassen. 2. Sie gehen eben in andere EU Länder, aus eben genanntem Grund. 3. Sie suchen sich eine „Schwarzarbeit“, werden die wenigsten tun, zum Arbeiten sind sie nicht nach Europa gekommen. Die, die es tun, versauen die Gehälter und Arbeitsmarktchancen der Steuerzahler. 4. Sie finanzieren ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität. Im Sinne Europas machen alle 4 Alternativen keinen Sinn! Das einzige was Sinn macht, abschieben! Entweder in die Heimatländer oder die Länder über die sie eingereist sind und die sich um Grenzschutz nicht kümmern, sondern nur fleißig durchschleusen.
Na also, es geht doch, wenn der politische Wille da ist! Gut für die Niederlande. Schlecht für Deutschland. Es glaubt doch wohl niemand, dass all diese illegalen Einwanderer, die nun energisch und mir wirksamen Maßnahmen zum Verlassen der Niederlande gedrängt werden, sich tatsächlich auf die Heimreise in ihre Herkunftsländer begeben? Nein, die kommen alle hierher nach Deutschland, jede Wette. Verhindern ließe sich das nur, wenn auch Deutschland endlich die eigenen, geltenden Gesetze anwenden würde. Das aber werden die Rotgrünen zu verhindern wissen, so lange sie an den Schalthebeln der Macht kleben. Folglich ist es wichtiger denn je, diese ganze Blase aus ideologisch verblendeten Realitätsleugnern zügig abzuwählen.
Da kann sich die BRD schon mal auf die neuen Gäste einstellen. Denn wir haben ja Platz und sind ein reiches Land. Wie so ca. 80% der Wähler offenbar auch glauben und es allen Nichtwählern völlig egal zu sein scheint.
Wahrscheinlich organisiert Annalena bereits den Transport dieser neuen Gäste. Denn die haben ja kein Geld mehr.
„…mehr als 18.000 Euro pro Migrant und Jahr…“
Jeder mindestlöhner würde sich über dieses (netto)einkommen freuen…
Die Niederländer sind schon weiter… wobei der Schritt von Bett, Brot ect. zu nix ein recht kleiner ist.. die bekamen ja scheinbar wirklich nur noch das nötigste…
Nur stellt sich mir jetzt die Frage wieso dies angeblich in Deutschland nicht möglich sein soll… hier kommen immer irgendwelche Linken die meinen man kann diese Menschen nicht einfach anders behandeln als Deutsche… laut EU-Recht…???? Also irgendwer lügt ja dann hier….
Auch das wird nichts werden. Zum einen sollte so etwas gar nicht öffentlich angekündigt werden, und zum anderen nicht erst mittelfristig anlaufen. So kann sich die „Gegenseite“ darauf einstellen und die üblichen juristischen/legalistischen Spielchen vorbereiten.
Was mich dünkt, daß auch diese neue Regierung es nicht wirklich Ernst meinen kann damit…
Was das Existenzminimum angeht: Dabei kann es sich bei Ausreisepflichtigen natürlich nur um das Existenzminimum im Herkunftsstaat handeln. Darauf angerechnet werden müssen natürlich etwaige Auslagen für Reisekosten. In der Regel schuldet der Ausreisepflichtige uns also schon so noch ein hübsches Sümmchen. Von den Kosten seines illegalen Aufenthalts hier noch gar nicht gesprochen. Auch die muss er natürlich ersetzen.
Die in den Niederlanden abgelehnten Asylbewerber werden vermutlich einfach über die Grenze nach Deutschland gehen. Übrigens: das deutsche „Startgeld“ könnte man im Falle Afghanistan auch gleich an die Taliban überweisen. Es ist schwer vorstellbar, dass die afghanischen Grenzer den Delinquenten die 1000 Euro Handgeld nicht abnehmen. Aber, die Abschiebung von gerade mal 28 Afghanen in einer Maschine mit 250 Plätzen scheint sowieso nur eine Wahlkampfaktion gewesen zu sein. In Deutschland geht alles weiter wie bisher, weil die Politik es so will.
Wie hier nun die neue Wilders-PPV in den Niederlanden vorgeht, wäre auch für Deutschland zu begrüßen. Doch mit Blick auf den momentanen Mini-Migrationgipfel und das schon jetzt zu hörende Gewafel und Grünen-Gejammer kann man erneut davon ausgehen, dass sich in dieser Richtung nix oder nur das grad Nötigste tun wird.
Solange in Berlin und in den Bundesländern die wohlwollende und weltoffene „Polit-Elite“ aus dem Altparteienkartell am herrschen ist, wird sich bezüglich der „Bereicherung“ und Islamisierung kaum bis nix ändern. Erst wenn auch bei uns in der Regierung ein „Orban“ oder „Wilders“ sitzt, wird es -vor allem für den gemeinen Bürger spürbare- Veränderungen geben.
Ansonsten sollte unsere wohlwollende und weltoffene „Polit-Elite“ mit Blick auf die Niederlande und auf den 01.Jan.2025 am besten schon mal damit beginnen ab Anfang November 2024 für verfügbare Plätze und Betten zu sorgen weil wir dann vermutlich viele neue „Fachkräfte“ und „Rentenkassenauffüller“ bekommen werden.
So bergüßenswert dieser Beschluss für die Niederländer auch ist, die ausgereisten Asylanten werden wir dann wohl bald in Deutschland begrüßen dürfen. So lange nicht alle an einem Strang ziehen, ist das nur ein Hin- und Hergeschiebe. Bei der aktuellen Politik in Deutschland sind diesbezüglich keine grundlegenden Änderungen zu erwarten. Diese sogenannten Asylgipfel bringen doch nichts, außer dass man sich gegenseitig auf die Schulter klopft.
Ja. In dem Fall wohl nur einseitig in die Rest-EU oder nach GB. Ungarn und die Slowakei haben ja von Anfang an ihren Verzicht erklärt. Und Polen meiden sie mehr oder weniger, sans confort.
Und wie alles begann schildern sie dort gerade in einer Serie: https://unser-mitteleuropa.com/145407 Teil 3 folgt.
Einfach nur normale, vernünftige Maßnahmen durch normale, vernünftige Politiker!
Ich bin inzwischen so froh, dass Deutschland demokratische Nachbarländer hat. Das kann ich gar nicht richtig in passende Worte fassen.
Man sieht auch, wie wichtig die EU ist: So können die Deutschen nicht mehr wie früher machen, was sie wollen, im Wahn. Ihre zahlreichen Nachbarn fangen sie schon ein … . Bei Bedarf.
> Wilders-Ministerin streicht Bett, Bad und Brot für abgelehnte Asylanten
Absolut richtiges Vorgehen – sicherlich effizienter, als Schengen Kappen und die Grenzen bewachen zu wollen. Wozu – damit die Grenzleute gleich die Kontonummer abfragen können?
Kein Problem für die Betroffenen, die Deutsche Grenze ist ja nicht weit weg und in Deutschland gibt es nicht nur eine Unterkunft sondern auch noch „Bürgergeld“.
Wenn die Bedingungen in den Niederlanden schlechter werden, dann werden viele Migranten nach Deutschland wechsel, wie lange können wir dieser Invasion standhalten?
Da die Flut auch von woanders nicht abreist und die Männer inzwischen schon deutlich zeigen, weshalb sie kamen, wird die „Migrationspolitik“ ab Merkel uns noch härter treffen als bisher.
Auf Zypern erwarten sie 100.000e „Libanesen“, die in die EU weiter transferiert werden sollen wie die in ähnlicher Anzahl anlandenden Afrikaner auf den Kanaren: https://cyprus-mail.com/2024/08/20/cyprus-prepared-for-up-to-100000-evacuees/
Bei denen gibt es übrigens auch Minister wie bei uns, die wegen Passdebakeln angeklagt werden: https://cyprus-mail.com/2024/09/02/former-minister-charged-in-golden-passports-scandal/