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Noch keine Regierung – aber schon Streit

Wilders: Die Niederlande sind nicht mehr die Niederlande

18.01.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Demokratie beunruhigt die Regierenden. Das zeigt sich gerade in Berlin und anderswo. Kaum kleiner ist das Erschrecken vor Wahl- und Umfrageergebnissen in den Niederlanden, wo Geert Wilders’ Partei weiter in der Wählergunst steigt. Nun wird die Regierungsbildung durch ein neues Verteilungsgesetz für Asylbewerber gefährdet.

2024 wird das Jahr vieler Wahlen. Angeblich wird die Hälfte der Weltbevölkerung – mehr als 60 Länder mit vier Milliarden Bürgern – dieses Jahr zu den Urnen gerufen. Und natürlich fehlen nicht die Unkenrufe der unberufenen Wahlbeobachter, dass die Demokratie bei diesen Wahlen auf dem Spiel stünde. Ausgerechnet bei den Wahlen?

So warnt die Washington Post natürlich schon heute vor den US-Präsidentschaftswahlen im kommenden November, bei denen es vermutlich zur Neuauflage Trump vs. Biden kommen wird. Fast im gleichen Atemzug warnt das Blatt auch vor den Wahlen zum EU-Parlament, die von einem ähnlichen „Gefühl der Krise“ begleitet würden. Beklagt wird, wie die „extreme Rechte“ den politischen Mainstream beständig in Beschlag nehme. Die „public angst“ wegen der zunehmenden illegalen Migration oder auch einer drohenden Wirtschaftsstagnation kann man in der Washingtoner Redaktion gar nicht verstehen. Dabei ist Deutschland längst in der Wirtschaftsschrumpfung angekommen.

Auch das aktuell in Davos stattfindende World Economic Forum warnt in einem „Global Risks Report 2024“ vor Wahlen und ihren chaotischen Folgen. „Polarisierende Narrative“ spielen angeblich eine Hauptrolle, wo geopolitische Spannungen sich in „schwindendes Vertrauen“ übersetzen. Wir wissen es von deutschen Regierenden, also konkret von Robert Habeck: Wo Protest gegen die Regierung aufkeimt, gilt es sich „unterzuhaken“ und gefälligst im Team zu spielen. Ansonsten droht „politische Instabilität“, die man sich auf der stark abfallenden rot-grünen Resterampe nicht wünschen kann. Auch in dem WEF-Bericht ist von „gewaltsamen Protesten, Unruhen und Streiks“ die Rede. All das kann ein global denkender Grüner nicht wollen.

Inzwischen sind noch ein paar gefährliche Urnengänge hinzugekommen, die ja eigentlich dazu gedacht sind, einen gewaltsamen Umsturz überflüssig zu machen, weil die Regierung in Harmonie mit dem Volk handelt. Zu Parlamentswahlen in Pakistan, Indonesien, Südkorea, Belgien und Österreich sind zuletzt Neuwahlen in Portugal gekommen, nachdem der sozialistische Regierungschef António Costa wegen Korruptionsermittlungen zurücktrat. Es geht um Abbaulizenzen für Lithium und die Produktion von „grünem“ Wasserstoff, typische Lieblingsprojekte der neuen ökosozialistischen Führungselite.

Derweil führen aber auch erfolgreich durchgeführte Wahlen nicht immer umgehend zu dem vom Wähler gewünschten Ziel. Und das ist trotz allem meist eine funktionierende Regierung. In den Niederlanden kommt nun die Zersplitterung des Parteiensystems hinzu, die die Mehrheitsfindung in dem Land notorisch erschwert. Seit dem 22. November versuchen vier bis fünf Parteien, sich auf ein Regierungsprogramm zu einigen, und scheinen diesem Ziel noch nicht viel näher zu ein. Die größte Fraktion im Repräsentantenhaus stellt Geert Wilders’ EU-kritische und ziemlich anti-islamische Partij voor de Vrijheid (PVV) mit 23,5 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen. Bei den Wahlen im November war das Land zum größten Teil dunkelblau – die Farbe der PVV – geworden, was auch die Verankerung von Wilders’ Partei auf dem Land zeigt. Doch für eine Mehrheit braucht Wilders mehr als doppelt so viele Stimmen, er gerät also ohne ähnliche Partner so gut in die Minderheit in der Regierung wie Olaf Scholz’ SPD in Deutschland.

Wilders zieht Vorschläge zurück – andere setzen ihr Werk fort

In Den Haag müsste sich Wilders theoretisch nur mit der alten Regierungsführerin, der rechtsliberal-zentristischen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und dem neu gegründeten christlich-demokratischen NSC (Nieuw Sociaal Contract) einigen. Dann hätte er schon eine Mehrheit. Die Bürger-und-Bauern-Bewegung (BoerBurgerBeweging) erreichte zu wenige Stimmen (sieben Sitze), um hier alleine eine Rolle zu spielen. Aber auch Caroline van der Plas ist in die Gespräche eingebunden, ebenso die rechtskonservative Abspaltung JA21 von Thierry Baudets Forum voor Democratie (FvD), die allerdings nur einen Sitz gewinnen konnte. Baudets Partei (mit selbst noch drei Sitzen) gilt nach Antisemitismus-Vorwürfen als nicht mehr satisfaktionsfähig.

Und nun gibt es also Probleme mit der Mehrheit. Aus diesem Grund zog Geert Wilders einige seiner Kernvorhaben zurück, drei schon ältere Vorschläge, die aber auch dem Parteichef besonders am Herzen liegen. Darunter ist der Antrag für ein Verbot des Korans, von Moscheen, Islamschulen und islamischer Kleidung. Der Vorschlag war ein weitgehender, deshalb stellt ihn Wilders nun zur Disposition. Ebenso – und das mag mancher bedauern – den Vorschlag zur Präventivhaft für Dschihad-Sympathisanten, mithin Terrorverdächtige, oder auch den Entzug des Wahlrechts für Doppelstaatler. All dies sind Vorhaben, die zur PVV gehören, deshalb aber noch nicht in einem gemeinsamen Regierungsprogramm vorkommen müssen. Wer wollte diesen Grundsatz der parlamentarischen Regierungsform bestreiten.

Dennoch scheinen die Verhandlungen zäh zu bleiben. Nun will die VVD am kommenden Dienstag gar noch einem Gesetz zur Verteilung von Asylbewerbern im ganzen Land zustimmen und hat damit scharfen Widerspruch von Wilders geerntet. Auf der Plattform X, die er gelegentlich für ihre Offenheit im Gegensatz zu traditionellen Medien gelobt hat, schrieb Wilders zunächst: „Wir sollten Gemeinden niemals dazu zwingen, Asylbewerber unterzubringen. Die Niederlande sind voll, proppenvoll. Genug ist genug. Weg mit dem Gesetz.“ Später dann: „Die Niederlande sind nicht mehr die Niederlande, und das muss sich schnell ändern.“ Als dann die Entscheidung der Liberalen feststand, ließ er ein „MIJN HEMEL“ („Meine Güte“) folgen. Er und seine Partei sprechen von einem „Zwangsgesetz“. Wilders sieht in der Abstimmung – mitten in den Koalitionsverhandlungen – zudem „ein Problem“. Die Niederlande verzeichneten im vergangenen Jahr mehr als 100.000 neue Asylanträge. Auch das christdemokratische NSC will diese Zahl mindestens halbieren. Die Rechtsliberalen vom VVD wollen das Asylsystem „an andere EU-Mitgliedstaaten angleichen“, was auch immer das heißen mag. Aber erst mal wollen sie alle bis dahin Ankommenden verteilen.

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Auch der Telegraaf mahnt in einem aktuellen Artikel zur Eile bei der Regierungsbildung, unter anderem mit den Worten: „Aufgrund einer alternden Bevölkerung, stark sinkender Geburtenraten und mangelnder Steuerung der Migration droht unser Land in den kommenden Jahren viel Wohlstand zu verlieren.“ Gestoppt werden muss demnach vor allem ein „rasantes Bevölkerungswachstum“ durch die Migration, das man im gesamtwirtschaftlichen Interesse verhindern müsse. 20 Millionen Niederländer seien die Obergrenze.

In Umfragen erklimmt Wilders neue Gipfelpunkte

Trotzdem und trotz vieler eigener Einwände gegen das Asylsystem rechtfertigte der amtierende Staatssekretär für Asyl und Migration, Eric van der Burg, das Gesetz. Seine Chefin, die Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yesilgöz (zugleich neue Vorsitzende der VVD), hatte selbst den Beschlussantrag gestellt. Yesilgöz, die kurdischer Herkunft ist und in Ankara geboren wurde, gab sich im Wahlkampf kritisch bei den Themen und Islam und Terrorismus und schloss eine Koalition mit Wilders nicht aus.

Übrigens muss es in den dichtbesiedelten Niederlanden nicht nur um die illegale Migration gehen. Viele haben dort auch mit weiterer legaler Einwanderung ein Problem. Auch wenn die Asylzuwanderung auf 50.000 oder auch darunter gedrückt werden kann, blieben immer noch 125.000 Auslandsstudenten die Regel, die ihrerseits Familienanhang mitbringen dürfen. Auch die Niederlande haben 100.000 Ukrainer aufgenommen und müssen eventuell mit mehr Neuankömmlingen rechnen. Hinzu kommen eventuell benötigte Arbeitskräfte, die man aktuell bei einer Million beziffern mag. Für alle diese Zuwanderer müssen Häuser bereitgestellt werden, was nicht immer leicht ist und die Preise am Miet- und Immobilienmarkt beeinflusst. Die illegal einreisenden Asylbewerber kommen dazu. Und all das ist natürlich sozialer Zündstoff, ohne dass irgendein Politiker die Lunte daran gelegt hätte.

Während sich die Koalitionspartner in Den Haag sich noch verhaken oder auch Fingerhakeln miteinander spielen, vergrößert sich laut Meldungen der Abstand der PVV zu ihren Verfolgern. Laut neuesten Umfragen könnte die PVV schon 48 Sitze erringen (bei 29 Prozent der Stimmen), die liberale VVD-Fraktion würde sich momentan bei Neuwahlen knapp halbieren (von 24 auf 13 Sitze). Ebenso würden die neugegründete christdemokratische Partei NSC an Zustimmung verlieren. Das kann man durchaus so lesen, dass die Niederländer ungeduldig auf eine Regierungsbildung unter Geert Wilders warten.

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40 Kommentare

  1. In NL ist es ja sehr merkwürdig: das „demissionair cabinet“ kann u. U. sehr lange regieren, wenn es aus welchen Gründen auch immer nicht zu einer neuen Bildung kommt. So regiert Rutte de facto noch eine ganze Weile weiter im Sinne des WEF bzw. der NWO.

  2. Wahlen können tatsächlich zum Problem werden, wenn die falschen Regierungen wie derzeit auf den Sesseln der Macht sitzen, mit der Aussicht keine gute Zukunft zu haben und das stört die Mächtigen in Davos, was man auch verstehen kann.

    Solange sie sich sicher waren, daß ihre Satrapen den geforderten Gleichschritt erfüllt haben, war ja alles in Ordnung und selbst der Alimentär war kein Hindernis, den ehedem die Fleißigen bezahlen müssen und nun über das Aufkommen von oppositionellen Strömungen ihre Kreise gestört werden, was sogar in ihrem Kernland der USA erneut stattfindet und sich dann über ganz Europa verbreiten wird, unabhängig von eigenen Gedanken, die auf jeden Fall das derzeitige Gefüge drastisch verändern.

    Das bringt sie dann aus der Spur was aber die konservative Seite nicht beunruhigen sollte, denn die hat auch was vor, aber in anderer Art und wenn es gelingt den linken Spuk zwischen den Neureichen und den bekannten Altreichen die Sozalisten einzufrieden ist doch die Welt wieder in Ordnung.

    Wer diesen massenhaften Auflauf in Davos sieht und die „umweltschonenden“ Waffenlieferunge noch dazu kann doch auch an deren Ehrlichkeit zweifeln, wenn es um Umweltfragen geht und sie den anderen alles abverlangen, aber selbst hausen wie die Berserker, was sie damit auch nicht glaubwürdiger macht und dem Aufmerksamen nichts entgeht, den Naiven oder Oberflächlichen aber schon, weil sie das falsche Spiel einfach nicht erkennen, aber dafür haben wir ja eine gewählte Opposition und die wird es auf Dauer schon richten.

  3. Die NL brauchen 1 Mio Arbeitskräfte? Dann weg mir den Beauftragten für das 67 . Geschlecht. Wenn es zu wenig Arbeitskräfte gibt steigt der Lohn. Den können nur Firmen mit hoher Wertschöpfung zahlen. Und die anderen gehen unter. Oder verlagern ins billigere Ausland. Auch nicht so schlimm. Win Win. Und wenn der Handwerker 100€ pro Stunde kostet, wollen auch wieder mehr in diesen Bereichen arbeiten.

    Und was genau trägt ein Steinzeitreligiöser oder/und Analphabet bei?

    Für die mittleren Einkommen ist die Einwanderung natürlich gut, drückt die Löhne und man kann sich eine Putzfrau oder ein Kindermädchen leisten, von dem Geld, das man in einer staatlich alimentierten Stelle mit seiner Ausbildung im lesbischen Ausdruckstanz verdient.

  4. Deswegen bin ich fassungslos über die Dummheit der hierzulande statt findenden Demos gegen Rechts. Allmählich müssten die Leute doch aufwachen.

  5. „Robert Habeck: Wo Protest gegen die Regierung aufkeimt, gilt es sich „unterzuhaken“ und gefälligst im Team zu spielen.“ – Da bin ich doch gerne -wie von ihm gewünscht- patriotisch – auf Seiten der Kritiker und Gegner der aktuell aktiven „Delegitimierer des Staates im Amt“. Insofern freue ich mich auf die sog. „EU-Wahl“.

  6. Genau wie Meloni würde es auch ein Wilders als Ministerpräsident sehr, sehr schwer haben, die Masseneinwanderung zu stoppen. Solange die Niederlande in der EU bleiben, sind sie der EuGH-Rechtsprechung unterworfen und der urteilt nun einmal im Zweifel für Grenzenlosigkeit. Deutschland darf noch nicht einmal nach Griechenland abschieben.

    • Wir wollen die Kirche mal im Dorf lassen. Deutschland darf -rechtlich müsste sie sogar- sehr wohl abschieben, aber man will es nicht.
      Ich habe von dem skandalösen Urteil gelesen. Meine Meinung nach ist da das Recht gebrochen worden. Bei dem Fall, um von dem ich las, hat der sogenannte Asylant sogar schon in Griechenland Asyl beantragt.
      Ein grüner Politiker in Berlin hat doch mal ganz offen zugegeben: „Wir haben in allen hohen Positionen, bei der Polizei, in der Verwaltung, bei Gericht etc. mit UNSEREN Leuten besetzt…“
      Ja, was soll da jetzt noch schief gehen. Das skandalöse Urteil ist meiner Erinnerung nach, aber im Ruhrgebiet gefällt worden.
      Man könnte schon abschieben (besser wäre es natürlich, erst gar nicht reinlassen), aber man will es nicht.

  7. Das WEF warnt im „Global Risks Report 2024″, dass das größte weltweite Risiko der kommenden zwei Jahren in „Desinformation“ zu sehen sei. Wahlen stehen an, Buerger koennten frei ihre Parlamente selbst bestimmen. Es gilt, diese unmuendigen, unberechenbaren Individuen vor Falschinformationen und daraus möglicherweise resultierenden gesellschaftlichen Unruhen zu bewahren. Dieses Ziel hat mindestens gleiche Prioritaet wie „Klima“. Herr Breton & vdL teilen diese Sorgen. Beide bekannt fuer ihre Zensuraffinitaet. Wir sind gut in Davos vertreten…

  8. Die meiste Welt sieht in dieser Rolle eine „Öko“-Bewegung, die in Deutschland von Ost-Feldzügen träumt und Medien gleichschaltet. Die AfD will diese Bewegung wiederum verbieten, wie einst die Vorgängerpartei.

  9. Was Wilders eigentlich vorhat, ist langfristig unausweichlich. Und zwar in der gesamten EU. Insofern ist das zurückziehen seiner Kernanliegen eher den parteipolitischen Zwängen geschuldet. Unterm Strich tut er sich damit aber keinen Gefallen. Er sollte das hart durchziehen, denn das Problem muss(!) unweigerlich gelöst werden, sonst schwillt es weiter an. Sollte er das mit potentiellen Koalitionspartnern nicht durchbekommen, wird das Anschwellen des Problems dafür sorgen, dass er dann irgendwann die absolute Mehrheit bekommt. Und dann kann er es einfach durchprügeln.
    Gilt im übrigen für alle migrationskritischen Parteien in der EU. Früher oder später wird das Problem des radikalen Islam hier derart ausarten, dass der ganze Laden unweigerlich so weit nach rechts dreht, dass hier alles dichtgemacht wird. Den Menschen hier fehlt meist die Erfahrung mit dem Problem. Indem Moment, wo sie die Erfahrung selbst gemacht haben, werden sie selbst unweigerlich rechts bzw., migrations-/islamkritisch.

  10. Herr Geert Wilders das gilt doch heute für ganz Deutschland(das Siedlungsgebiet der Deutschen)was habt ihr nach 45 denn erwartet, die Sieger haben nicht gegen Hitler, sondern gegen die Deutschen gekämpft in Europa das Resultat könnt ihr ja sehen und das wurde schon vor dem 1WK angekündigt

  11. Wer auf ein Scheitern einer weiteren linken Regierung hofft, sollte sich fragen, ob es dann noch einmal freie Wahlen gibt. Die EU zieht mit Digital Services Act etc. die Schlinge immer enger, auch in D wird ein AfD-Verbot offen diskutiert.
    Und due Idee vom „Deutschlandpakt“ ist nichts anderes als die Formalisierung der real existierenden Einheitspartei.

    Wilders sollte jetzt auch über seinen eigenen Schatten springen, genauso wie seine potentiellen Partner. Das Wichtigste ist Stopp der Migration, Sicherung der bürgerlichen Freiheiten (Meinungsvielfalt) und Stärkung des Leistungsprinzips in Schule und Gesellschaft. Alles andere ist zweite Prio.

    Er sollte es auch um der EU willen tun. Es wird lange genug dauern, den Tanker umzusteuern.

  12. > „Aufgrund einer alternden Bevölkerung, stark sinkender Geburtenraten und mangelnder Steuerung der Migration droht unser Land in den kommenden Jahren viel Wohlstand zu verlieren.“

    Viel eher verliert man Wohlstand durch Woke Abzocke-Projekte, den erschreckend viele Einheimische in Nordwesteuropa zujubeln. Die Niederlande sind in dieser Hinsicht ähnlich übel wie Buntschland, Skandinavien oder Großbritannien.

    Eine Testfrage: Neulich haben Orban und Fico vereinbart, sich gegenseitig vor Stimmrecht-Entzug durch die EUdSSR zu schützen. Würde Wilders dabei mitmachen oder umgekehrt bei einer imperialen Strafaktion?

  13. Und die Geschichte kehrt zurück zum Standard: Völkerwanderungen sind auch mit Gewalt ausgetragene Konflikte um Ressourcen. Die industrielle Revolution mag zwar Industriegüter und Lebensmittel vermehrt zur Verfügung stellen, aber bei Immobilien oder schlicht Platz, wie in den Niederlanden, ist halt nach wie vor eine harte Grenze.
    Was muss noch passieren bevor die Linken einsehen mit was für einem Feuer sie da spielen. Einfach mal Thukydides Der peloponnesische Krieg lesen, da weiß man, was uns blüht, wenn hier nicht bald dicht gemacht wird.

  14. Das Beispiel der Niederlande zeigt: wenn die Bürger einen politischen Wandel wollen, müssen sie in ihrem Wahlverhalten konsequent sein, d.h. solche Parteien wählen, die es ernst meinen und nicht solche, die mit je einem Bein in einer der politischen Lager stehen und echte Lösungen zuverlässig „verwässern“. Den Niederländern scheint diese Einsicht jetzt zu dämmern, wie die akutellen Umfragewerte andeuten; leider haben sie es ein paar Monaten versäumt, ihr Votum in der gebotenen Eindeutigkeit abzugeben.

  15. China und Jahrhunderte danach die Römer haben schon vor Jahrtausenden erkannt, dass eine Wohlstandsgesellschaft ihren Wohlstand vor ärmeren, invasiven Völkern nur dann schützen kann, wenn sie eine Mauer um ihr Territorium baut und sie mit Soldaten besetzt. Zumindest in der Richtung, aus der die Bedrohung kommt. Und damals gab es kein deutsches Weltsozialamt…
    Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass die Sozialisten das gesamte politische Grundwissen auf unsere Kosten neu erlernen.

    • Raubende Völker bedrohen China aktuell vom Meer aus, allerdings im Westen will man nicht gerne hören, wer denn diese Völker sind. Vor allem so ein Völkchen auf der anderen Pazifik-Seite, wo man nicht ertragen kann, nicht mehr die größte Volkswirtschaft zu sein (womit 200 andere Länder irgendwie leben müssen).

      Von dort aus werden auch wir in Westeuropa ausgeplündert, zum Beispiel durch horrende LNG-Preise. Ob Wilders was dagegen unternehmen will?

    • Ich habe gelesen, dass es durchaus einige Afrikaner in China gibt, allerdings mit einem Unterschied zu Westeuropa: Kein einziger kriegt staatliche Alimentierung. Jeder muss für sich selbst sorgen.

      Mit einem Land im Norden plant China eine gigantische gemeinsame Wirtschaftszone. Die Bevölkerungen auf beiden Seiten der Grenze werden sich sicherlich etwas vermischen.

  16. Willkommen im Club….Deutschland ist auch nicht mehr Deutschland….ein kleine Gruppe Pseudo-Intellektueller Linker hat die Macht….und nach deren Vorstellung ändert sich nun das Land….blöd nur, dass die Bevölkerung noch da ist…aber auch daran arbeitet man mit Hochtouren.

  17. Ja, wir können von einer Krise der repräsentativen Demokratie sprechen. Scholz, Biden, Sunak, Trudeau, Macron…Alle sind sie verhasst, weil alle gegen die Bürger Politik machen und nicht für sie. Schaut man sich an was diese Politiker gemeinsam haben tauchen immer die gleichen Netzwerke auf…WEF und Transatlantische Thinktanks.

  18. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich vorm niederländischen und dänischen Nationalismus weniger Angst habe, als vorm fränkischen Elitedenken, die Welt verbessern zu müssen, denn diese „Ideologie“ kommt mir zu bekannt vor…

  19. Wieso ist das ein Problem überhaupt? Hätten die Leute die Macht Entscheidungen zu akzeptieren oder auch nicht wie in der Schweiz, wäre die Regierungsbildung weniger heikel, da ja ohne so große Bedeutung – man kann sich natürlich vorstellen, dass da auch Habeck die Heizung verbietet aber die Leute müssen das auch akzeptieren sonst ist Gesetzt nicht giltig.

  20. In den Medien steht was die Grünen / der WEF will. Politiker lesen/hören/sehen die Medien was angeblich ihre Bürger wollen.

    Solange fast alle Medien derart einseitig berichten – wird sich nichts ändern.

  21. Haargenau so ist es. Und so lange die große Mehrheit nicht kapieren will, dass um die Sozialistische Internationale geht, die in Deutschlsnd den üblichen linken Furor verbreitet, wurd sich nichts ändern. Nur zuhause in die Reseden nörgeln, weil weniger Geld in der Tasche ist oder sich über jeden Kleinkram aufzuregen reicht nicht. Es ist der Sozialismus, Dummkopf! Mal wieder.

  22. Wenn es in diesem Land Wohlstand geben würde und die Aussicht auch für die Zukunft gut aussähe, dann könnte sogar eine kompetenzfreie Ampel bequem regieren. Aber es sieht nicht nur die Zukunft für den Wohlstand und das Land zappenduster aus, es ist auch aktuell JEDES Politikfeld in Deutschland eine absolute Katastrophe. Es ist absolut alles nur Murks. Nichts, gar nichts, funktioniert in diesem Land. Überall fehlt das Geld während das Steuer- und Schulden-Geld Deutschlands überall, nicht zuletzt außerhalb Deutschlands, regelrecht verbrannt wird. Den Bürgern werden die Ersparnisse und das Eigentum genommen, wo es nur geht, um es andere zu verteilen.

    Dabei ist es so einfach. Umgekehrt funktioniert es. Erst Wohlstand und Zukunft sichern, dann die Solidargemeinschaft, dann die Weltrettung.

  23. Das WEF hat ja auch schon eine Lösung im Auge. Schwab erzählte frank und frei, KI wäre künftig in der Lage, durch Stimmungsanalysen die Wahlergebnisse so präzise vorherzusagen, dass man schließlich gar keine Wahlen mehr bräuchte.

  24. Wenn die „Elite“ partout nicht zur Kenntnis nehmen will, dass sie gescheitert ist, wird das Bürgerlein mit einem riesigen Schwall an absurden Vorwürfen eingedeckt. Demokratie ist laut WEF & Co. nur dann, wenn das Bürgerlein ohne aufzumucken blecht und das Maul hält. Das Ganze nennt man dann heuchlerisch Bürgerrechte, welche es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.

  25. Wenn das stimmt, was Wildes ueber die Niederlande sagt, was ich nicht bezweifle, dann wuerde ich sagen : mission accomplished. Das, Wilder wird es wissen, ist ziemlich exakt das Ziel dse Transformatoren des Wertewestens, nicht nur bezogen auf die Niederlande natuerlich. Ein Zwischenziel genau genommen, den dieses Gebilde wird zusammen mit aehnlich verfassen Gebilden zu einem groesseren Ganzen zusammengefügt. Kein Problem, denn Nationen und vor allem die verhassten Identitäten, um die der nicht verstandene Sellner kaempft, gibt es nicht mehr.

    • Den Normalmichel könnte man aber durch harte Konfrontation mit dem ausuferndem Kostenproblem (nein, nicht 2500 Milliarden Miese, VIEL mehr….!) wieder auf das Spielfeld zurückholen. Und mit dem Instrument der direkten Demokratie- hier dem Abwahlverfahren bei Versagen / Sabotage der „Besserwisser“ – Nepper, Schlepper und Bauernfänger aus den Landtagen bzw. dem Bundestag rausschmeißen. Notfalls 4 Wochen nach deren Einzug in’s Parlament. Das Ganze 3x exekutiert, bewirkt m. M. nach Wunder, also mittelfristig keine Volksverräter / Wählerbetrüger mehr auf diesen Posten!
      Andere Vorschläge, außer der Guillotine?

    • Der Musterschüler von Schwab, Rutte , hat gute Vorarbeit geleistet. Bei uns haben es die YGL in der Regierung noch etwas schwerer.

  26. Hier unmittelbar an der Grenze zu den NL kann man das Ganze auch am niederländischen Radio und durch Bekannte gut mit verfolgen. Der Verzicht auf gewisse angebliche Kernforderungen fällt Wilders leicht, weil er weiß das diese, genau so wenig wie das Verbot des Christentums, durchsetzbar sind. Geschickt hat er jetzt seine Gegner und möglichen Koalitionäre dazu getrieben, zum Beispiel mit dem neuen Verteilungsgesetz, ihre Karten aktuell offen zu legen. Das schmeckt vielen Niederländern nicht, denn wegen abstruser Umsetzung der EU- Gesetzgebung im Rahmen der sogenannten Stickstoffkrise, ist nicht nur der Bauer gefährdet, sondern auch ein quasi Baustopp in den Niederlanden eingetreten, der viele Baustoffe verbietet und das Bauen effektiv unmöglich macht. Daher herrscht eine große Wohnungsnot, der viele Niederländer versuchen über die Grenzen wo es geht auszuweichen. Die Schuld wird natürlich- und mit Recht- in dem kleinen Land der Zuwanderung und der EU zugeschrieben, das sich durch Rückführung von Flächen in den Ursprungszustand flächenmäßig noch verkleinern soll. Nähme man das auslösende Gesetz wörtlich, müsste ein Teil der NL schlichtweg wieder unter Wasser gesetzt werden. Statt dessen hat man versucht wieder Wildnis, die es nie gab, in Form von Naturschutzgebieten anzulegen, die gleichzeitig der Naherholung dienen sollen. So schuf man ein berüchtigtes Reservat mit wilden Pferden, die angesichts der Tatsache das es keine Migrationsmöglichkeiten und Fressfeinde gibt, nach Populationszuwachs im Sommer, im kommenden Winter- nicht besonders appetitlich anzuschauen- elend verenden, weshalb Anwohner zur illegalen Fütterung übergingen, was den Teufelskreis beschleunigte. Im kleinen kann man daher an den Niederlanden den ganzen Wahnsinn, der uns noch droht, studieren. Und hierzu gehört vor allem das Problem der Regierungsfindung bei völlig zersplitterter Parteienlandschaft. Wer sich von BSW, Werteunion und FW jetzt glaubt etwas versprechen zu können, sollte sich mal mit den Verhältnissen in den Niederlanden und den zurückliegenden Rutte- Kabinetten befassen. Schafft Wilders es also nicht dem König bis zu einem bestimmten Termin ein Kabinett zu präsentieren, würde es auf Neuwahlen hinauslaufen. Diesen kann Herr Wilders völlig gelassen entgegen sehen.

    • So wird es vermutlich kommen – und dann wird in den Niederlanden hoffentlich mal richtig aufgeräumt. Man darf auch das Signal an die umliegenden Länder nicht vernachlässigen: Wenn es in NL wieder aufwärts geht, der Frieden wieder einkehrt, die Bauern friedlich an der Arbeit sind, die Illegalen sukzessive abgeschoben werden, dann wünscht sich vielleicht auch der Deutsche Michel derlei Verhältnisse.

  27. Im Kontrafunk gab es gestern eine Sendung über Finnland. Traurig und erschreckend! An diesem jüngsten Beispiel der „Aufnahme in die große Welt“ (konkret: Einverleibung in EU und NATO) kann man sehen, mit welchem Tempo die Entfremdung der Menschen, Entkernung heimischer Wirtschaft, Abschaffung eigener Kultur, Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher Strukturen, … durch die Globalisten und fremde Herrschaft vorangetrieben, sozusagen „nachgeholt“ wird.
    Und all das gilt natürlich schon länger, wenn auch zeitlich gestreckter, für uns alle Länder, deren verräterische Parlamente immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen haben.
    Egal wer die (EU-hörige Pseudo)Regierung gestellt hatte, und egal wo ich heute auf die Straße gehe, muss ich feststellen, es ist nicht mehr mein DE, nicht mehr mein geliebtes Italien Frankreich, nicht mehr mein NL oder Österreich u.s.w. ist.
    Remigration ist das eine, aber ohne Rückabwicklung der EUdSSR zurück zu ausschließlich einem Binnenmarkt (und sonst nichts!) werden wir nie wieder unser geliebtes DE, NL, AT, IT, FR, PL, … haben!

  28. Wenn es Geert Wilders zu bunt wird, er zu viele seiner Themen über Bord werfen müßte, um eine wachsweiche Regierung zu formen, hätte er zwei Optionen: Entweder die Regierung bilden, um nach kürzester Zeit zu sagen „Damit können wir nicht arbeiten – es gibt Neuwahlen, um eindeutigere Ergebnisse zu erhalten.“ Oder er steigt aus und läßt die verbliebenen Links-Liberalen versuchen, irgendwie eine Regierug zu zimmern – was vermutlich scheitern würde. In beiden Fällen hätte er wertvolle Zeit gewonnen.

  29. Doch für eine Mehrheit braucht Wilders mehr als doppelt so viele Stimmen, er gerät also ohne ähnliche Partner so gut in die Minderheit in der Regierung wie Olaf Scholz’ SPD in Deutschland.

    Ich weiss jetzt nicht was dieser Vergleich hier soll?! Muss sich um einen Schreibfehler handeln, es kann ja nur die AfD gemeint sein, da all die anderen Parteien das gleiche Vertreten! In Deutschland gibt es nur noch ein 2 Parteiensystem die Einheitspartei Deutschland und die AfD! Wer das anders sieht hat leider nichts begriffen…
    Herr Wilders sollte hart bleiben und wenn es diesmal nichts wird bekommt er halt beim nächsten mal die nötige Mehrheit, die Zeit spielt für ihn. Ich weiss er wartet schon so lange und will nun endlich loslegen aber die linken sind auch geduldig und haben das Fundament zu den heutigen Schreckensherrschaften in den 60ern gelegt.

  30. Wie schön wäre doch die Demokratie, wenn nur nicht diese gefährlichen Wahlen wären. Und dann auch noch diese Wähler, die zum Teil einfach wählen, was sie wollen und nicht das, was ihnen die links-grüne Gesinnungsblase in der westlichen Welt so dringlich ans Herz legt. Wahlen können einem die schönste Demokratie so richtig versauen. Man wird wohl nicht umhinkommen, sie abzuschaffen. 🙂

  31. > Auch das aktuell in Davos stattfindende World Economic Forum warnt in einem „Global Risks Report 2024“ vor Wahlen und ihren chaotischen Folgen. „Polarisierende Narrative“ spielen angeblich eine Hauptrolle, wo geopolitische Spannungen sich in „schwindendes Vertrauen“ übersetzen

    Wenn die Davosianer Vertrauen begehren, sollten die doch uns Fußvolk nicht ständig „für Klima“ beklauen.

  32. Wenn die „Washington Post“ warnt, beginnen die Dinge in die richtige Richtung zu laufen.

  33. In den Niederlanden ist die Wohnraumkrise noch schlimmer als in Deutschland, weil es kleiner und dichtbesiedelt ist. Auch dort treiben Migranten die Mieten nach oben und damit auch Wilders. Und auch sie werden mit Migranten überflutet und der Staat bleibt seltsam passiv, wie Deutschland, Frankreich, UK usw.
    Was bringt es also einen Wilders zu wählen wenn er und seine Politik beschnitten, verwässert, sabotiert und verstümmelt wird, so das am Ende alles so weiterläuft wie bisher?

  34. Ich zitiere aus dem Artikel:

    auch das aktuell in Davos stattfindende World Economic Forum warnt in einem „Global Risks Report 2024“ vor Wahlen und ihren chaotischen Folgen.

    Das bedeutet ja wohl, dass die bekannte Maxime „wenn Wahlen was ändern würden, wären sie längst verboten“ nicht mehr zutrifft. Da wird es aus deren Sicht höchste Zeit, dass Wahlen verboten werden.

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