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Harter Aufprall in der Realität:

Geert Wilders neue Regierung – ein Beben für die EU und Vorbild für Deutschland?

18.05.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Geert Wilders Regierungsbildung in den Niederlanden mit ihrem radikal anti-immigrationistischen Programm hat die EU kalt erwischt. Auch Bürger - seit Jahren gegen "Rechtspopulisten" eingeschworen - dürften nun ernste Fragen stellen – auch und vor allem in Deutschland und Frankreich.

Nach sechsmonatigem Warten scheint zumindest der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung zu stehen: Die Vier-Parteien-Allianz zwischen Geert Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV), der Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC), der „Bauern-Bürger-Bewegung“ (BBB) und nicht zuletzt der liberalen Partei „Freiheit und Demokratie“ (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte einigte sich auf einen Koalitionspakt mit dem emotionalen Titel „Hoffnung, Mut und Stolz“. Der Text ist zwar nur 26 Seiten lang, doch er kündigt ein wahres politisches Beben in ganz Europa an, das auch für die anstehenden EU-Wahlen überaus folgenreich sein könnte, und das aus mehreren Gründen.

Zunächst einmal die bloße Tatsache, daß es Geert Wilders nach vielen Jahren des stetigen Anrennens gegen die Mauern des sogenannten „Parteienkartells“ überhaupt endlich gelungen ist, in eine Regierung einzusteigen und einen nicht unwesentlichen Teil seiner eigenen politischen Vorstellungen in die Tat umzusetzen: Damit ist nach Belgien, Österreich und Italien in einem vierten europäischen Kernland der berühmte „Cordon Sanitaire“ aufgebrochen. Und mehr noch: Daß Wilders nicht darauf warten mußte, eine (demokratisch in den Niederlanden ohnehin so gut wie unmögliche) absolute Mehrheit zu erzielen, sondern er eine Koalition mit anderen Zentristen und Mitte-Rechts-Parteien eingehen konnte, ja er sogar den scheidenden Premierminister Rutte zur Beteiligung seiner liberalen Partei an der neuen Koalition bewegen konnte, ist aus gegenwärtiger europäischer Perspektive ein wahrer Dammbruch.

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Die neue niederländische Regierung dürfte daher wohl in Zukunft als wichtiger Präzedenzfall betrachtet werden, wenn auch in anderen Staaten sogenannte „Rechtspopulisten“ endlich eine demokratische Regierungsbeteiligung fordern und darauf verweisen können, daß selbst in den Niederlanden die Welt „nicht untergegangen“ ist. Ungarn, die Slowakei, Italien, Finnland, Schweden, die Niederlande (und bis vor nicht allzu langer Zeit auch Polen, Österreich und Belgien): Es wird bald schwer, sogenannte „Rechtspopulisten“ in europäischen Regierungen weiterhin überzeugend zu angeblichen „Totengräbern“ der Demokratie zu stilisieren. Und wenn jene verschiedenen Parteien sich auch in wichtigen Fragen weit voneinander unterscheiden (Wilders ist zum Beispiel, um nur einige Punkte zu nennen, marktliberal, pro-atlantisch, pro-israelisch und sehr offen für LGBTQ-Rechte), so dürfte es doch immer aussichtslos werden, ihre Wähler allesamt zu Proto-Nazis zu stilisieren.

Dazu gehört auch der ebenso mutige wie listige Schachzug Wilders, selbst nicht direkt in das Kabinett einsteigen zu wollen, das mit reinen „Fachleuten“ besetzt werden soll, und zum Premierminister wohl den Sozialdemokraten Ronald Plasterk zu küren – eine kluge Strategie, um auf der einen Seite eine allzugroße Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Regierungspläne von sich weisen und auf der anderen Seite seine uneigennützige Sorge für das Land in den Vordergrund spielen zu können: zumindest institutionell eine „Entdämonisierung“ reinsten Wassers.

Kein Wunder also, daß seitens der „Renew Europe“-Gruppe im EU-Parlament, der neben Rutte auch Macron angehört, schon fast hysterische Töne zu vernehmen waren und eine Krisensitzung einberufen wurde, um die niederländischen Liberalen für ihre Koalition mit den Rechtspopulisten abzustrafen – eine Haltung, die in den Niederlanden selbst, die ja bereits 2005 mit deutlicher Mehrheit gegen die EU-Verfassung gestimmt hatten, wohl kaum größere Sympathie mit Brüssel sorgen wird.

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Doch auch inhaltlich hat es der Koalitionsvertrag des „rechtesten Kabinett jemals“ (so die Zeitung „Volkskrant“) in sich und ist alles andere als eine weichgespülte Kompromittierung der ursprünglichen Zielsetzungen der PVV, auch wenn die extremsten Forderungen – etwa ein Verbot des Korans und des Neubaus von Moscheen – diskret abgeräumt worden sind. Was übrigbleibt, liest sich „radikal“ genug, zumindest aus deutscher Perspektive, denn was in den deutschen Medien als „rechtsextrem“ tituliert wird, ist in den meisten Nachbarländern längst ein Synonym für „alternativlos“.

So wird im Koalitionspapier offen formuliert, die Niederlande bräuchten jetzt „das strengste Asylregime und das umfassendste Paket zur Kontrolle der Migration, das es je gab“, und die Ausführungsbestimmungen entsprechen dem vollumfänglich. Alle Arten von Migration sollten unverzüglich und auf lange Sicht hin massiv ausgebremst werden; selbst außereuropäische „Studenten“ – ein beliebter Vorwand zur legalen Einwanderung – sollten kaum noch in die Niederlande gelangen dürfen.

Diese Maßnahmen schließen ein „Einfrieren“ von Asylentscheidungen ein, die Einführung rein temporärer Asylgenehmigungen, die nötigenfalls „zwangsweise“ Abschiebung illegaler Migranten, die Rücknahme prioritärer Behandlung von Asylanten bei der Vergabe von Sozialwohnungen, die verschärfte Überwachung der Grenzen, die Abschaffung der obligatorischen Familienzusammenführung, die Reduzierung des automatischen Rechtsbeistands für Asylanträge, usw. Und um den sogenannten europäischen „Asylkompromiß“ zu umgehen und die Asylwende nicht durch Brüsseler Quoten aufgeweicht zu sehen, soll auch eine Ausstiegsklausel aus der europäischen Migrationspolitik vorgelegt werden.

Die Asylpolitik ist aber nicht das einzige Feld, auf dem die neue Regierung sich auf Kollisionskurs mit Brüssel begibt: Auch in der Energie-Politik wurde der Weiterbau zweier begonnener und der Neubau von zwei weiteren Kernkraftwerken beschlossen; sehr zum Ärger der deutschen „Ampel“, der es in den letzten Monaten der Tusk-Regierung gelungen war, die polnischen Pläne zum Bau erster Kernkraftanlagen jenseits der Oder erfolgreich zum Abbruch zu bringen und den neuen Warschauer Trabanten auf „erneuerbare“ Energien einzuschwören. Auch die Kohlenstoffemissionen sollen in den Niederlanden weniger als bislang geplant reduziert werden, wenn Wilders auch seine bisherigen Versprechungen, „alle Klima-Maßregeln sofort durch den Schredder zu ziehen“, nicht aufrechterhalten konnte.

Schließlich soll die verhaßte Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung ab 2027 halbiert, private Verschuldung abgebaut, Kindertagesstätten für arbeitstätige Eltern quasi kostenlos gemacht, die Einkommenssteuer gesenkt und jährlich 100.000 neue Wohnungen gebaut werden – ein massives Sozialprogramm, das finanziert werden soll durch radikale Einsparung von bis zu 14 Milliarden Euro, darunter wesentlich im Sektor der Entwicklungshilfe, der Regierungsgehälter und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und der deutsche Leser, dem trotz chronisch verstopfter und wegen Reparaturen gesperrter Autobahnen die Herabsenkung des Tempolimits ein wesentliches Lebensleiden darzustellen scheint, wird nicht zuletzt die Niederländer dafür beneiden, daß die frühere Senkung auf 100km/h nun rückgängig gemacht und das Tempolimit auf 130 km/h festgelegt werden soll.

Abschließend wollen wir noch darauf hinweisen, wie bedeutsam in Zukunft die Tatsache sein wird, daß die Niederlande ein wichtiger europäischer Nettozahler sind und zudem zusammen mit den Skandinaviern regelmäßig die stetige Ausgabensteigerung der EU mitsamt der Transformation in eine Schuldenunion ausgebremst haben. Dies bedeutet – ganz im Gegenteil zu Polen, der Slowakei, Griechenland, Ungarn und letztlich auch Italien –, daß die Niederlande für Erpressungen aus Brüssel weitgehend immun sind. Natürlich wäre es naiv zu glauben, ein Land, dessen Wirtschaft so vollkommen auf die Integration in den europäischen Binnenmarkt gegründet ist, könne es sich erlauben, notfalls einfach aus der EU „auszusteigen“ – und das Beispiel des Brexit hat zur Genüge gezeigt, daß selbst eine solche neugewonnene Autonomie sogar im Falle der britischen Inselwirtschaft nur recht wenig faßbare positive Konsequenzen nach sich gezogen hat.

Trotzdem ist nicht unwichtig, daß die Niederlande nicht bereits mit der niederschwelligen Drohung von „Sanktionen“ in die Ecke gedrängt werden können, da die EU durch den zu erwartenden Rückzug der niederländischen Einzahlungen mehr verlieren als gewinnen würde. Insgesamt dürfte die EU daher durch die neue Regierungsbildung in den Niederlanden kalt erwischt worden sein, und auch der europäische Bürger, der seit Jahren überall darauf eingeschworen worden ist, in einer Regierungsbeteiligung sogenannter Rechtspopulisten das Ende der Welt zu erblicken, dürfte sich nun ernste Fragen stellen – auch und vor allem in Deutschland und Frankreich. Freilich zählt es seit jeher zu den Problemen der sogenannten „Euroskeptiker“ (die man besser EU-Skeptiker nennen sollte), aufgrund ihrer Haltung weniger Wähler für EU-Wahlen als für nationale Wahlen mobilisieren zu können, wie gerade in den letzten Tagen anhand der AfD-Wahlumfragen so überaus deutlich wird. Trotzdem wird die Entscheidung der Niederlande in den Brüsseler Korridoren und Hinterzimmern ernste Zukunftsängste auslösen.

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74 Kommentare

  1. Die AfD ist seit der Übernahme durch Weidel/Krupalla und der „Entsorgung“ von Leuten wie Professor Meuthen und Nikolaus Fest keine patriotische Partei mehr. Wer das glaubt irrt sich. Auf europäischer Ebene ist die AfD komplett isoliert. Wenn Herr Höcke sagt, falls er Kanzler würde wäre seine erste Reise nach Moskau weiß man: mit denen wird’s nicht besser.
    Im Gegenteil.

  2. Und so wird’s auch kommen.
    Tschlands Schicksal ist besiegelt.
    Gegenwehr nicht groß zu erwarten.
    Viel Spaß….. sagt man nicht so?

  3. Ich weiß das bei den nächsten BT Wahlen Blau eher nicht über 20% kommen wird , falls bis dahin überhaupt noch wählbar. Damit ist der Niedergang besiegelt, einige Posten ( vorerst) gerettet, und eine Landesspaltung nicht ausgeschlossen.
    Wer hat’s erfunden? (gemacht)?
    Die AFD jedenfalls nicht. Die Bundesländer mit starkem AfD Zuspruch auch nicht.
    Und so ist wirklich ein Jeder und jedes Land selbst seines Glückes Schmied.
    Haben se fein gemacht…. stimmt mein Nachbar mit mir überein…und, gut dass wir alt sind.

  4. Ob das ein großes Beben in der EU auslöst, bleibt abzuwarten, Bisher haben noch alle rechten Regierungen in der EU – mit Ausnahme von Orban vielleicht – ihre rechte Politik lange nicht so heiß serviert und gegessen, wie sie sie gekocht haben. Besonders auffällig bei Giorgia Meloni, die gerade beim Kernthema Migration auf einmal eng mit der EU zusammenarbeitet. Auch Melonis klare Unterstützung der Ukraine und Bekenntnis zur NATO und den USA zeugen von diesem Pragmatismus.
    An dieser Entwicklung muss sich zu aller erst die AfD ein Beispiel nehmen und sich von ihrem kategorischen „gegen alles was aktuell gilt“ verabschieden, vor allem aber von geschichtsrevisionistischen Bestrebungen eines Höcke („Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“, „Denkmal der Schande“, „Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird“). Solche den Holocaust relativierende Ansichten sind gerade in den Niederlanden und Frankreich ein absolutes no go. Nicht umsonst fordert Wilders für Einbürgerungen einen Holocaust-Geschichtstest und Marine Le Pen vermeidet nicht nur, gemeinsam mit Alice Weidel auf einem Bild gesehen werden, sie droht der AfD auch offen mit dem Rauswurf aus der EU-Fraktion Identität und Demokratie.

  5. Zitat:
    Natürlich wäre es naiv zu glauben, ein Land, dessen Wirtschaft so vollkommen auf die Integration in den europäischen Binnenmarkt gegründet ist, könne es sich erlauben, notfalls einfach aus der EU „auszusteigen“ – und das Beispiel des Brexit hat zur Genüge gezeigt, daß selbst eine solche neugewonnene Autonomie sogar im Falle der britischen Inselwirtschaft nur recht wenig faßbare positive Konsequenzen nach sich gezogen hat.

    Viel wichtiger wäre es gewesen, zu erwähnen, daß der Brexit absolut nicht die allenthalben von den dt. Systemmedien vorhergesagten schlimmen Konsequenzen für die britische Wirtschaft gegeben hat. Die sind nicht nur ausgeblieben, sondern es wurde in vielen Bereichen leicht positive Veränderungen erzielt.

    • Die sind nicht nur ausgeblieben, sondern es wurde in vielen Bereichen leicht positive Veränderungen erzielt.“ Ich weiß ja nicht, wo Sie diese Erkenntnis her haben, aber sie deckt sich in keiner Weise mit dem, was ich in britischen Medien lese und vielen Kollegen und Freunden in UK höre.
      Die britische Wirtschaft beklagt, dass der Brexit alleine 2023 140Mrd Pfund gekostet hat; den BIP um 3-5%. Die NIH ist in einem noch viel desolateren Zustand als vor dem Brexit, 2022 kamen mehr Einwanderer auf die Insel als im letzten EU-Jahr und über die hierzulande beklagten Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln können die Briten nur lächeln. Plus: Viele der hochtrabend angekündigten bilateralen Handelsabkommen sind gescheitert, jüngst das mit Kanada. Eine deutliche Mehrheit der Briten hält den Brexit heuer für einen Fehler: „Brexit has completely failed for UK, say clear majority of Britons – poll“ (Observer, Dec 30, 2023).

      • Das BIP des UK hatte im 1. Quartal 2024 ein doppelt so hohes Wachstum, wie die EU (0,6 zu 0,3%).

        Helmut Markwort hätte jetzt gesagt „Fakten, Fakten, Fakten“.

    • UK hat fertig. In London wurde jetzt mit Sadiq Khan der unbeliebteste Politiker des Landes mit einer furchtbaren Bilanz nach der ersten Amtszeit erneut zum Bürgermeister gewählt, wieso:
      Ganz einfach. Er ist Muslim.
      Und ohne London ist UK nix.

  6. Prima. Und das quasi direkt vor der Haustür. Vielleicht wachen ja dadurch auch ein paar mehr bräsige Westdeutsche auf, oder wird von denen jetzt der Urlaub oder Wochenendtrip in den Niederlanden storniert?

  7. Tja die Niederlande wird nicht das letzte Land sein was so wählt. Die Franzosen werden auch einen gewaltigen rechtsruck machen. Mal schauen was nächstes Jahr in D bei den Wahlen bei rauskommet. Aber man merkt in der gesamten EU, dass die Menschen mit der Politik die gerade praktiziert wird nicht zufrieden sind, dazu gehört auch Brüssel mit von der Leyen, der wir auch sehr viel zu verdanken haben wie es jetzt gerade in der EU ausschaut und zugeht.
    Sind wir mal gespannt wie es in der Niederlande jetzt wieder geht, ich hoffe positiv und, dass das auch für D ein Anreiz für nächstes Jahr ist, dass es bei uns auch nicht mehr so weiter geht kann.

  8. Danke, dass Sie Dänemark erwähnen. Der Sohn von Freunden ist gerade über Erasmus da, um seinen Master zu machen und berichtet unglaublich positiv über das Bildungssystem. Den Dänischkurs musste er zunächst selbst bezahlen, bekommt aber die Kosten erstattet, wenn er die Prüfung besteht!

  9. Sehr schlecht für die Niederlande und sehr gut für Deutschland. Jetzt bekommen wir die niederländischen Fachkräfte und das braucht Deutschland, um noch schneller das Land endgültig platt zu machen.

  10. Steter Tropfen höhlt den Stein und sehen wir Deutschen es als gutes Bespiel an, wie man mit dem linken Mainstream fertig werden kann, denn nichts ist in Stein gemeißelt, um mit diesem linken Terror fertig zu werden.

    Wie lange wollen sich die Bürger Deutschlands noch auf den Arm nehmen lassen und das letzte Beispiel war erneut das Hochwasser im Saarland, wo man mit Krokodilstränen den Zustand beweinte und dem Ahrtal und seinen Bürgern die letzte Genugtuung verweigerte, indem man das Verfahren der Staatsanwaltschaft einstellte, als letzter Schlag mitten ins Gesicht der Geschädigten, was an Verkommenheit nicht mehr zu überbieten ist.

    Aus vielen ahnlichen Gründen der Niedertracht haben sich die Bürger der Niederlande von ihrer alten Regierung verabschiedet und wollen wir hoffen, daß damit ein neuer Wind durch Europa weht. denn wir brauchen keine handaufhaltenden Idiologen sondern praktische Menschen an der Spitze, die es wert sind auch geachtet zu werden und nur das Gute zählt, denn das Schlechte kommt von allein, dazu bedarf es keiner Bemühungen.

    • Zu dem Thema Saarland Hochwasser kann ich nur folgendes sagen: Hier in HH wurden noch bis vor ca. 10-12 Jahren die Siele gereinigt. Aufgemacht, Schmutz und Laub entfernt. Das wird nicht mehr gemacht. Die Reste sind dann wie Beton, wenn es kräftig regnet, dann kann das Wasser nicht mehr abfließen. Wir wohnen in etwas kleinerer Straße, es gibt 1 Gulli für Regenwasser. Wenn es heftiger regnet, dann kann es schon mal passieren, dass das Wasser auf der Straße steht. Vor ein paar Wochen habe ich Die Stadtreinigung angerufen, damit das Sieb gereinigt wird. Wurde auch gemacht, Problem beseitigt. Unsere Politiker unterstützen mit Dixiklos die Welt und hier steht uns das Wasser bis zum Hals.

      • Schöner Vergleich und man sieht ganz deutlich an allen Ecken und Enden diese ehemals modernen und intakten Landes, wie Deutschland verfällt. Ich habe auch noch ein schönes Beispiel und es ist nichts Bedeutendes, aber es fällt doch auf.
        Vor kurzem war ich mal wieder auf Besuch in meiner Heimatstadt Berlin. Ich fuhr mit der U-Bahn zum Bahnhof Gesundbrunnen und lief die Treppe nach oben zur Straße (Rolltreppe funktionierte wieder mal nicht :-))
        Oben angekommen war ich geschockt: die ganze Vorhalle (vor allem der Boden) total verdreckt und verrottet. Habe mich mit der Kioskbesitzerin unterhalten und die meinte, das wurde mindestens seit 3 Jahren nicht mehr gereinigt. Früher (als ich dort noch arbeitete), kamen immer ein paar Leute mit Kärchern und haben die Wände und den Boden mit Wasserdruck gereinigt. Das hat immer ein paar Stunden gedauert und war bestimmt nicht zu teuer, heute wird das alles vernachlässigt. So verwahrlost der öffentliche Raum immer mehr, traurig.

      • Da fehlen halt einfach die Fachkräfte! Deswegen müssen wir doch weitere Millionen ins Land holen. Vielleicht ist da ja mal wirklich einer dabei, der da sauber macht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • Ach die Masse bewegt sich nicht. Noch größer die Abhängen, die für weitere so sind.
      Dass sie ihr eigenes Grab schaufeln, merken sie nicht. Wahrscheinlich nicht mal wenn se reingefallen sind, was gerade passiert.
      Gemerkt wird erst, wenn der Deckel zu geht, und den kriegen sie so schnell, oder nie mehr so richtig auf.

  11. Die Infrastruktur in den NL ist nicht so verrottet wie in D und ermöglicht der rechten Regierung mehr finanzielle Spielräume. Das wird der Bürger im Portemonnaie spüren und so manche Kröte schmackhaft machen.

    • Stimmt. Ein eklatanter Unterschied tut sich sichtlich auf, fährt man über die Grenze ins Nachbarland und man kann sich verwundert die Augen reiben über die plötzlich eingetretene Ordnung und Sauberkeit.
      Während bei uns Dreck wie Verfall aus jeder Ecke lugen und alles von Narrenhänden beschmiert wird.

  12. Für alle Zweifler oder Festgefahrene, There is a crack, a crack in everything. That’s how the light gets in! Ring the bells that still can ring. Forget your perfect offering!
    Peter Scholl Latour sagte in einem seiner letzten Interviews: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes.“
    Wann bitte will sich der Mehrheitsbürger in der EU denn einmal positionieren? Wie lange soll es denn noch dauern? Das wie die letzten sein werden ist ja schon klar. Leider!

  13. Auch UK war Netto-Zahler, dennoch ist Angela Merkel David Cameron keinen Zentimeter in der Flüchtlingsfrage entgegengekommen, was dann die entscheidenden Wählerstimmen bei der BREXIT-Abstimmung kostete. Dadurch haben die sparsamen Nordländer in der EU übrigens ihre Sperrminorität in Brüssel verloren. Sind die Südländer sich einig, können sie auf EU-Ebene durchregieren. Die niederländische Regierung wird ganz schnell bei harten Maßnahmen gegen illegale Migranten durch den EuGH zur Willkommenskultur zurückgeholt werden. Auch UK könnte sich da als Mitglied des Europarates noch eine blutige Nase holen beim Versuch die Boote zu stoppen. Hoffentlich sind wenigstens die Personenschützer des Geert Wilders effektiver und klüger als der Durchschnitt ihrer Landsleute, sonst liegt Wilders demnächst wie Theo van Gogh auf der Straße.

    • Wobei ich nicht erkennen kann, dass GB durch den Brexit das Thema Migration irgendwie selbst in Angriff genommen hätte. Und Ruanda ist wohl eine schöne Geschichte, auch dort den einstigen Souverän ruhig zu halten. Nicht nur London ist schon lange nicht mehr so, wie wir es kannten: https://x.com/RadioGenoa/status/1730255316611203549

  14. Das ist der Weg. So wird es werden. Es ist nicht zu spät. Wir sind alle Menschen und jeder soll seinen Glauben haben. Die Ideologen sind des Teufels. Geert Wilders, ein Marathonläufer. Das haben wir alle in uns.

  15. Was bringt es? Dann kommen die Leute hierher, bekommen nach ein paar Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft und können sich frei in der EU und damit auch in den Niederlanden bewegen und sogar niederlassen.

    • Ja, so wird es werden. Und ich hoffe, das erhöht den Druck der autochthonen Bevölkerung, endlich wach zu werden…

  16. Na ja. Meine grosse Sorge (um beim Problem der Immigration zu bleiben): diese Versuche, das Steuer herum zu reissen, kommen zu spät. „Sie sind nun mal da“ – vermehren sich, belasten Ökonomie und Sozialsysteme und stören das friedliche Zusammenleben. Die Remigrationsthesen von Martin Söllner scheinen mir – mit Blick auf die praktische Umsetzung – ein Kartenhaus. Das jüdisch-christliche Europa, in zwei Millennien gewachsen, oft um den Preis unsäglicher Wehen, ist auf Dauer zerstört. – Frage an die Historiker: Wie konnte sowas in wenigen Jahren geschehen?

    • Die Wurzel des Übels ist der Sieg des egalitär-behavioristischen Weltbildes über die Empirie der Sozialbiologie. Linke und Grüne glauben tatsächlich, dass es zwischen den Ethnien dieser Erde keine Unterschiede in ihrer sozioökonomischen Leistungsfähigkeit gibt.

    • > Das jüdisch-christliche Europa, in zwei Millennien gewachsen, oft um den Preis unsäglicher Wehen, ist auf Dauer zerstört.

      Die Zerstörung erfolgte durch die daheim gezüchtete Wokeness – jetzt möchten manche Leute alles auf Muslime schieben, um nicht wahrhaben zu müssen, dass die Zerstörung vom Innen kam, aus dem so grandiosen Westen. Die sollte sogar der gesamten Welt aufgezwungen werden und manche Spinner träumten schon von Entvölkerung 90% der Menschheit „für Klima“ – einflussreiche Agenda Contributor eines Vereins, der etliche westliche Regierungen unterwandern konnte. Wer nicht suizidal gepolt ist, müsste sich freuen, dass wenigstens daraus nichts wird.

      • Die einen wurden von Politik, Medien und Kirchen seit Jahrzehnten auf die anderen wie den damit einkehrenden Genozid vorbereitet. So brutal einfach.
        Einer wie der Papst schreibt von „fratelli tutti“ – und lässt sich vom Großimam der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmad Muhammad Al-Tayyeb, die Feder führen. Dabei sind die nur untereinander Brüder, wenn überhaupt.

      • Soweit ich mich entsinne, der aktuelle Papst verkündet Klima als schlimmer vom Satan – davon bleibt nur kleiner Schritt zur Hysterie, für Klima müsse man absolut alles tun. Bis hin zum Genozid, wenn es sich so weiter entwickelt – mit den gewaltigsten Dimensionen, die es je gegeben hat.

        Falls manch ein Imam derart die Klimahysterie anfeuert, wären Belege-Links nett. Bisher scheint diese westlich dominiert zu sein.

      • Imame wie Muslime glauben solchen Schwindel natürlich nicht, denn ihr Herr ist einer, der alles perfekt macht und deshalb keine seiner Taten anzuzweifeln ist – was heißt, dass auch jede Klimaveränderung klaglos hinzunehmen ist.
        Und bei der vorigen Enzyklika zum „Klima“, „Laudato si“, hat ihm Schellnhuber den Stift geführt – schreibt die faz: https://www.faz.net/aktuell/wissen/klimaforscher-schellnhuber-im-interview-diese-papst-schrift-ist-eine-regierungserklaerung-13653951.html
        Das war übrigens Mitte 2015 – also kurz bevor uns im Namen Merkels die Brüder überrennen durften.
        Dazu dann noch der hier: WEF Advisor Yuval Noah Harari: „What to do with all these useless people?“ „They are basically meaningless and worthless“ „What do we do with the people?“ „My best guess is a combination of drugs and computer games“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1791536835837006015
        .
        Man kann schon herausfinden, wer alles beteiligt ist, die Welt in eine ganz andere zu wandeln, die mit unserer Bisherigen so gar nichts mehr zu tun haben wird.

  17. Mit der angekündigten radikalen Wende in der Asyl- und Energiepolitik legt Wilders die Axt an die Fundamente des derzeitigen EU-Regimes, das nicht zuletzt ein ökodeutsches Regime ist. Das Establishment wird nichts auslassen, um seine Regierung zu stürzen, koste es was es wolle. Es wird spannend. Da Wilders gut vernetzt ist, insbesondere mit dem MAGA-Flügel der US-Republikaner, könnte ein Trump-Sieg im November von Bedeutung für Wilders Erfolg sein.

    Wer ernsthaft an einer Veränderung des Status Quo interessiert ist, sollte keine Gelegenheit auslassen, pro Wilders zu argumentieren.

    • Fico in der Slowakei wie Orban in Ungarn haben von Anfang an nicht mitgemacht – und Polen wird seit Tusk wohl „aufholen“ wollen.
      Und beide sehen wohl auch das Pandemieregime der who mehr als kritisch. Während sie in Australien hinsichtlich dessen wohl bereits die Klappe zumachen wie in China, die Digital-ID ist dort durch: https://x.com/WallStreetSilv/status/1791452443038871766

      • > Und beide sehen wohl auch das Pandemieregime der who mehr als kritisch.

        Das niederländische Parlament hat beschlossen, dass gegen den WHO-Plandemievertrag gestimmt werden sollte. Daher verkündete die imperiale EUdSSR-Bürokratie schon mal, dass diese im Namen sämtlicher 27 Länder verhandeln möchte.

  18. Damit ist nach Belgien, Österreich und Italien in einem vierten europäischen Kernland der berühmte „Cordon Sanitaire“ aufgebrochen.“

    Der helle Streifen am Horizont wird langsam breiter. Die Hoffnung erhebt ihr Haupt…. 

    • Sie haben schon verloren. Alle warten auf den finalen Moment. Der Schlange muss der Kopf abgetrennt werden. Faktisch und symbolisch. Für alle sichtbar. Weltfrieden kommt. Das deutsche theodische Wort WELTFRIEDEN entfaltet seine Kraft.

    • Ihr Wort in das Ohr eines nicht muslimischen Gottes…
      Gerade toben sich hier bei mir in Berlin Charlottenburg an einer Bushaltestelle vis ‚a vis meiner Wohnung etwa ein Dutzend Jugendliche mit Migrationshintergrund aus. Als Frau kann ich hier nur noch das Auto nehmen, nachdem hier im April eine große Unterkunft für 600 Schutzsuchende eröffnet wurde. Letzte Woche blickte ich in ein Messer…
      Nun wird es langsam echt ungemütlich hier, am gute, alten Mierendorffkiez. Und keine Sau wehrt sich. Wir sind ja selbst schuld.

      • Wenn man ungefiltert Prekariat des gesamten Planeten holt, müssen es nicht gerade Muslime sein. Wie oft gab es schon Probleme mit dem Ukro-Prekariat – die jedoch im Mainstream möglichst verschwiegen werden. In Spanien sind massiv Banden aus bestimmt nicht muslimischen Peru am Klauen (da hatte auch ich einmal Erlebnisse damit im Urlaub – zum Glück an frischer Tat ertappt und festgenommen).

  19. Ich war schon so oft in den Niederlanden und habe beruflich schon so viele ‚Gefechte‘ mit den Niederländern geführt.
    Und wissen Sie was? Ich mag dieses Land und seine Menschen. Sie sind geradlinig und fair. Insofern begrüße ich die neue Regierung der Niederlande. Sie wird hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Europa aus der Tristesse des woken Öko-Irrsinns herauszuführen.

    • Die Niederländer gehören allerdings zu den wokesten der Woken und haben viel dazu beigetragen, Westeuropa überhaupt in die Wokeness mit dem Öko-Irrsinn zu stürzen. Auch jetzt gelang das Streichen der „Klima“-Abgaben nicht, nur Abschwächen – starke politische Kräfte hängen weiter an dem Murks.

  20. Zwischen „Wollen“ und „Tun“ besteht ein großer Unterschied. Ob Wilders tatsächlich das Programm umsetzt und hunderttausende illegale Migranten in ihre Heimatländer zurück schickt, wird sich erst noch zeigen. Ich wünsche ihm von Herzen gutes Gelingen dabei!

    • Ich schätze, Wilders wird es ziemlich egal sein, wo die Illegalen sind, solange sie nicht in den Niederlanden sind.

      • Genau, der wahre Heimat ist Deutschland. Sie werden hier gebraucht!

    • In erster Linie werden die Migranten die Wilders und NL nicht mehr finanzieren, nach Deutschland abwandern. Wer sollte das in diesem Waschlappen-Staat denn auch verhindern?

  21. Das sind erstmal positive Rahmenbedingungen, und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
    Aber Linksradikale, Globalisten, Akteure der Klimasekte, Freimaurer etc. „hören nicht einfach so auf“ nur weil da jetzt mal Bürgerlich- bzw. National-konservative eine Wahl gewonnen haben.
    Ich erwarte jetzt ein permanentes mediales Propaganda-Trommelfeuer gegen diese neue Regierung, und ich denke man wird u.a. aus Brüssel heraus alles unternehmen damit sie keine Erfolge erzielen kann.
    Das Einfrieren von EU-Geldern dürfte nur eine Frage der Zeit sein, ebenso wie irgendwelche an den Haaren herbeigezogene Prozesse vor EU-Gerichten. Siehe Polen bis vor kurzem.
    Wir kennen ja inzwischen unsere Pappenheimer.

    • Als Nettozahler kann man die „einegefrorenen Gelder“ ja einbfach von den Zahlungen an die EU abziehen.Was können die denn schon machen?
      Die EU ist doch letztlich vom Goodwill der Zahler abhängig, umso mehr erstaunt die devote Haltung Deutschlands.

  22. Zitat 1: „Dazu gehört auch der ebenso mutige wie listige Schachzug Wilders, selbst nicht direkt in das Kabinett einsteigen zu wollen“

    > Na, auf solch eine Idee würde bei uns doch kein Polutiker aus dem Altparteienkartell kommen. Denn sind sie einzig nur an ihren eigenen Pfründen und ihrer eigener Macht interessiert anstatt an das Wohl des Souveräns und Wählers.

    – – – – – –

    Zitat 2: „Trotzdem wird die Entscheidung der Niederlande in den Brüsseler Korridoren und Hinterzimmern ernste Zukunftsängste auslösen.“

    > Ja, hoffentlich! Und nicht nur das. Hoffentlich werden die Niederländer in EU-Brüssel und Gesamt-EU auch noch dafür sorgen das viele EU-Bürger endlich wach werden und sich nicht mehr beschwafeln lassen das es ohne EU-Brüssel nicht mehr gehen würde und das in EU-Brüssel nun auch ein starker Rechts-Ruck erfolgen wird.

    Und was einen Austritt aus der EU betrifft: Wenn ein Land schon EU-Mitglied ist, dann wird ein Austritt aus den ganzen „Verflechtungen“ sicherlich nicht einfach werden. Doch nach und nach wird sich dann für das Austrittland auch wieder alles einrenken und normalisieren.

    Und das es auch OHNE EU-Brüssel geht, das zeigen doch auch die Staaten wie Norwegen und die Schweiz oder die Zeiten von vor EU-Brüssel als der Zusammenschluß noch EWG hieß.

    Und wenn in normalen Zeiten Deutschland per DExit austreten sollte, dann bin ich eigentlich überzeugt davon, dass das dann vor allem EU-Brüssel und die EU treffen wird und weniger Deutschland.

    Ich mit mein wenigen politischen Verständnis lehne die EU zwar nicht grundsätzlich ab – und hier besonders auch mit Blick auf die Außenpolitik, doch ich lehne !dieses! undemokratische EU-Brüssel(inkl EuGH usw) mit seinen vor allem grünwoken Pseudodemokraten und deren Herrschaftsgehabe zutiefst ab.

    Es wird höchste Zeit, dass unsere Souveränität von EU-Brüssel wieder zurück nach Deutschland gelangt und das unser GG wieder die 1. Instanz ist und auch über den EuGH steht.

  23. Unser belieber Herr Habeck wird zusammen mit seinen Blackrock-Heuschrecken um die Denkfabrikantin Elga Bartsch für uns ein Narrativ kreieren, aus dem eindeutig klar wird, dass durch Hass und Hetze der AfD nun auch in den Niederlanden Taten folgen werden und deren wirtschaftlicher Niedergang vorprogrammiert ist.
    Mit dieser und noch viel viel mehr hirngängigen Schmähgeschichten, Anzeigen gegen „Rechte“ und deren Spione, werden nun Stund um Stund die Machtkleber versuchen, gewürzt mit gefriergetrockneter Angstpropaganda, tief in unsere Gedankenwelt vorzudringen und uns in ihrer Abhängigkeit zu halten.

  24. Die Niederlande hatten Kolonien. Es sind immer schon ausländische Bürger bei Bedarf ins Mutterland gezogen, wenn z B. die Kolonie nach dem Rückzug der Niederlande islamisch wurde und Nicht-Muslime nicht mehr willkommen waren. Aber diese Zuwanderer sprachen aufgrund des Mutterlandes Niederlande holländisch. Die Niederländer waren m. E. im Umgang miteinander tolerant.
    Jetzt reisen Leute zu, die die Sprache nicht sprechen, die sich nicht integrieren, die ihre Agressivität auf die Straße tragen. Das stiftet Unfrieden. Warum soll der Gastgeber das dulden? Ein solches Benehmen verstößt eklatant gegen weltweit geltendes Gastrecht. Kein Gastgeber, der sich solche Respektlosigkeit gefallen lässt, genießt irgendwo Respekt. Selbst ein Land wie die Niederlande hat da anscheinend irgendwann die Nase voll.
    D will halt immer Musterschüler sein. Wo andere Länder großzügig den lieben Gott den lieben Gott sein lassen, da funktioniert das in D nicht. Internationaler Migrationsvertrag? Tore auf. D übernimmt über die finanzielle Unterstützung der Zureisenden die Staubsaugerfunktion und vergibt dann noch großzügig seine Staatsbürgerschaft. Das ist wie Osmose. Rein ja, raus nur, wenn die EU pleite ist.
    Merkwürdigerweise will D keine Vorreiterfunktion, wenn es um Clankriminalität geht. Da will man auch nicht lernen.

  25. „1984“: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“

  26. Wissen die Ampelanten, dass die Niederlande ein Schwergewicht für den deutschen Außenhandel sind? Bei den Exporten stehen sie 2023 mit 115,4 Miliarden Euro auf Platz 3 hinter den USA mit 157,9 Milliarden und Frankreich mit 120,1 Milliarden. Bei den Importen schaffen es die Niederlande mit 104,9 Milliarden Euro sogar auf Platz 2 hinter China mit 157,1 Milliarden.

    • Das ficht die Ideologiebesoffenen nicht an. Die sind angetreten, um unser Land in die Tonne zu kloppen: Wirtschaftlich, gesellschaftlich, moralisch. So lange die gewählt werden, geht es nur um Schadensoptimierung. Die wichtigsten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen (O-Ton Baerbock: „Der Diktator Xi“), beschleunigt deren Agenda nur.

  27. Langsam aber sicher setzt bei den linksgrünen, woken Utopisten in Deutschland und anderswo, sowie bei den EU-Bürokraten in Brüssel die Schnappatmung ein, angesichts dieses längst fälligen Umschwungs auf der politischen Bühne. Ich hoffe sehr, daß sich dieser Trend bei der Europawahl und auch im Herbst bei den Landtagswahlen und der US-Wahl fortsetzen wird. Die Zeit ist überreif für die Rückkehr zur Realität…

    • Ja, langsam, wenn auch viel zu langsam für meinen Geschmack, wird es für Grün und Rot immer schwerer „einfache Realitäten“ radikal zu ignorieren. –

    • Zitat daraus:

      > Außerdem gibt es eine geringere Energiesteuer, die Mineralölsteuer wird auch ab nächstem Jahr, 2025, verringert.

      Die CO2-Tribute werden gesenkt? Dazu soll die Wärmepumpe-Pflicht gestrichen werden. Ich fand leider nicht, ob die Niederlande wie der meiste Westen in den totalen Nuklearkrieg rennen sollen – Ungarn und Slowakei haben da eine bessere Politik.

  28. ein Beben für die EU?……und oder für deutschland? Wohin werden migranten, flüchtlinge und kriminelle clans ausweichen wenn in NL die regierung härter gegen diese vorgehen wird! Sehr viele werden hier nach deutschland ausweichen zumal hier die regierung bzw die politik der MITTE genau das gegenteil von dem tut was man da in NL macht….Insgesamt dürfte die EU daher durch die neue Regierungsbildung in den Niederlanden kalt erwischt worden sein….für mich ist das ein weiteres zeichen das die EU total versagt hat und auseinanderbricht. Andere EU länder werden sich auch fragen warum soll ich mich noch an die EU politik halten wenn die niederländer das nicht mehr tun. Und das wird dann nicht nur bei dem thema der fall sein! Passend zum thema ganz aktuell und gerade auf youtube dazu gesehen….

    Schwedens Kampf gegen kriminelle Gangs

    Auf bis zu 30.000 Mitglieder schätzt die Polizei die Netzwerke der Gangster, die ihre Revierkämpfe immer öfter mitten in den Städten austragen. Zu milde Justiz oder mangelnde Integration von Bandenmitgliedern mit Migrationshintergrund?

    https://youtu.be/O0c9HMCkGFo?si=rqeDRssjaolGVmK_

  29. Das Hauen und Stechen wird in Deutschland zunehmen, die EU-Wahlen bleiben abzuwarten. Aber sollten sich bis dahin gewisse sichtbare Erfolge einstellen, könnte es zu einem Wahlergebnis – trotz aller Manipulationen im Vorfeld – kommen, das den Ampelheimern sehr unverdaulich erscheint. Ich freue mich jedenfalls für die Niederländer und auch Schwabs Transformationsriemen erscheint immer ausgeleierter!

    • Trudeau scheint vollkommen auf Kurs und geht auf Biegen und Brechen gegen die Kanadier vor. Ich bin neugierig, wie das dort weiter geht – und ob sie für uns ähnliches in Vorbereitung haben.

  30. Angesichts der offenen Drohungen bei freier Meinungsäußerung, wird vieles einfach nicht geäußert, um nicht in Ungnade zu fallen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Wilders und seine Politik bei der Europawahl zum Initial werden kann. Auch die Landtagswahlen und die kommende BTW werden davon beeinflusst, besonders dann, wenn er damit Erfolg und Anerkennung hat. Dass das für Deutschland äußerst unangenehme Folgen haben kann, kocht die CDU zwar auf keiner Flamme, doch wie es tatsächlich aussehen wird, kann man noch nicht abschließend beurteilen. Die Regierung wird mit allen Mitteln jede negative Änderung durch Nachrichtenbeeinflussung unterdrücken. Die Legalisierung von Cannabis könnte auch die marokkanischen Clans dazu bewegen, nach Deutschland zu „flüchten“. Diese Regierung ist jedenfalls wieder einmal nicht einmal willens, das Thema anzudenken.

  31. Das strengste Asylregime und das umfassendste Paket zur Kontrolle der Migration sind genau das, was wir in Deutschland auch brauchen! Es ist höchste Zeit, dem links-grünen Parteinstaat mit seiner ständigen Belehrung und Bevormundung ein Ende zu setzen! Die niederländische Regierung macht hier den Anfang, Deutschland sollte schnellstens folgen!

  32. Wilders ist zum Beispiel, um nur einige Punkte zu nennen, marktliberal, pro-atlantisch, pro-israelisch und sehr offen für LGBTQ-Rechte“
    Demnach ist alles andere nur Theaterdonner.

    • Nö, es ist bloß eine deutsche Macke zu glauben, daß eine nationale und konservative Politik marktfern, amerikakritisch usw. sein muß.
      Anders als die AfD ist Wilders erfolgreich, weil er Grips und ein konsequentes Programm hat, weil sein Populismus nicht mit diffusen Gefühlen jongliert, sondern den Wählern konkrete Politik bietet.

  33. So geht vernunftbegabte Politik für das Volk. Glückliche Niederländer.
    Im Ideologen-Deutschland werden die Gerichte bald verkünden, dass man als „ethnischer Deutscher“ gegen das Grundgesetz verstößt. Als wenn die damaligen „Väter des Grundgesetzes“ damit gerechnet hätten, dass eine „Regierung“ Deutschland mal mit Millionen Syrern und Afghanen schwemmen würde, die „Anspruch“ auf gegenleistungslose Vollversorgung hätten, die die Einheimischen erarbeiten dürfen.

  34. Ich wünsche der neuen Regierung einen guten Start und Durchhaltevermögen. Es scheint doch noch Licht am Ende des finsteren Wokeness-Tunnels zu geben.

    • Die Niederländer sind große Schritte weiter als wir im Erkennen dessen, dass wer sich in Gefahr begibt darin umkommt.
      Trotz Straftaten, sexueller Übergriffe, übelster Angriffe auf das Leben, gar Morden, bei denen sogar Kinder nicht ungeschoren davon kommen, tun hier immer noch zu viele, als wäre das normal und müsste weiter ertragen werden.
      Nein, muss es nicht.
      Vielleicht haben unsere Nachbarn Glück, dass ihr Land kleiner ist und all das nicht wie bei uns von Politik und Medien, auch der Polizei, denn selbst in deren Pressemeldungen erscheint lange nicht alle, was geschieht, verborgen werden kann.

      • In den Niederlanden haben die „Politiker“ probiert die Bauern unter fadenscheinigen Begründungen zu enteignen. Die Bauern haben sich hervorragend organisiert und als „Bauern-Bürger-Bewegung“ (BBB) gut abgeschnitten.
        Sie haben vollkommen recht. Man kann sich gegen diese Übergriffigkeiten wehren. Da haben die Globalisten Diener ein klein wenig mit der Selbstbedienung übertrieben und die Quittung gekriegt.

  35. Natürlich wird die EU-Bürokratendiktatur gegen die rechte Regierung der Niederlande polemisieren, nur eben deutlich moderater als bei den Ungarn oder den Polen zur Zeit der PiS-Regierung. Es fehlen eben die Instrumente, da die Niederländer nicht mit der Verweigerung von Geldern gemaßregelt werden können. Am deutschen „Kampf gegen rechts“ und der politischen Naivität der links-grün gehirngewaschenen Mehrheit deutscher Untertanen wird dies wenig ändern. Die naive und denkfaule Mehrheit der deutschen Duckmäuser wird bei Wahlen das Weiter-so präferieren, bis nichts mehr geht.

    • > Es fehlen eben die Instrumente, da die Niederländer nicht mit der Verweigerung von Geldern gemaßregelt werden können.

      In Polen machen diese Gelder nur 2,5% des BIP aus, während die Teilnahme am „Green Deal“ sicherlich weit mehr kostet. Würde man in Polen genau nachrechnen, würde man auf die paar Almosen verzichten und gleichzeitig dem Ruin entkommen. Zumal mit der wirtschaftlichen Entwicklung das Brüsseler Geld immer weniger wird – wird das Banderastan in die EU geholt, wird Polen sofort zum Nettozahler. Vielleicht ist es schon jetzt, wenn man etliche Transfers nach Kiew durchrechnet.

    • Ja, leider!
      Fürchte, wir werden in D. „ganz unten durch“ müssen.
      Langsam wird zwar – mehr gefühlt als gedacht – registriert, dass „da was nicht stimmt“ mit dieser Regierung und was sie tut, aber aus guter alter Tradition und weil es – laut Ortsblättchen – ja alles nicht so schlimm ist wird weiter das Kreuz an der „richtigen“ Stelle gemacht. –

  36. Waten wir ab, wie stark sich die EU über NGOs in die niederländische Meinungsbildung einmischen wird. Hat sie ggf. durch Mobilisierung von Demonstrationen in anderen Ländern der EU, z. B. Ungarn erfolgreich an derSpaltung derGesellschaften eingemischt? Warum sonst ist sie so gegen die Bekanntmachung finanzieller Einflussnahme auf NGOs?

  37. Erstmal wird die EU über VDL versuchen den Herrn Wilders oder einen anderen Ministerpräsidenten der Niederlande, wie die Meloni auch, mit Milliarden Euros zu kaufen. Sollte Wilders nicht einknicken, wird die EU über die Lügenpresse öffentlich verkünden auf wie viele Milliarden EU-Geld Herr Wilders für sein Land verzichtet damit er Druck aus der Opposition und aus der Bevölkerung bekommt. Die Bevölkerung wird anschließend gegen die gewählte Regierung aufgehetzt. Das ist das widerliche Geschäft der EU – beim politischen Gegner Unruhe stiften, sanktionieren, manipulieren und erpressen.

  38. Der Berg kreisste und gebar ein Maus ?
    Je ueppiger die Plaene bluehen, desto verzwickter wird die Tat. (E. Kaestner)
    Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.
    Schau ma mal ……

  39. Als ich diesen Artikel gelesen habe, habe ich mich gefühlt, als würde ich im siebten Himmel schweben. Nur positive Nachrichten.

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