Die irreführend Asylpolitik genannte unbegrenzte Zuwanderung aus Afrika und Asien à la Merkel bringt eine Regierung nach der anderen in Bedrängnis oder zu Fall, zwingt zur Änderung der Migrationspolitik. Der politische Wind in der EU dreht sich.
Die niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, berichteten niederländische Medien übereinstimmend. Die konservative VVD von Regierungschef Rutte forderte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen drastisch zu reduzieren, und beispielsweise das schon vorhandene Einkommen der Flüchtlinge zu einem Kriterium zu machen – ein Vorschlag, für den es womöglich eine Mehrheit im Parlament geben könnte, allerdings nicht innerhalb der Koalition.
Selbst ein Vorschlag für ein temporäres „Notfallverfahren“ konnte die Koalition mit der liberalen D66, der ebenfalls konservativen CDA und ChristenUnie offenbar nicht zusammenhalten, wie es hieß. Gerade für Letztere ist eine Änderung beim Familiennachzug ein absolutes Tabu, auch die D66 wollte nicht mitmachen. Aus der Opposition kam umgehend Häme: Der Chef der rechtsgerichteten PVV, Geert Wilders, forderte, das erst diese Woche in die Sommerpause gegangene Parlament müsse bereits zu Beginn der nächsten Woche für eine Sondersitzung wieder zusammenkommen.
Nun bekommen die Holländer Gelegenheit, ihre Wahlfehler zu korrigieren
Es ist in den Niederlanden wie in Deutschland, die Wahlschafe haben ihre Schlächter selbst gewählt.
Von solchen Ergebnissen, dass schlechte Politik Folgen für Politiker hat, selbst für die, die partiell umkehren wollen, sind wir im auf Konsens gebürsteten Deutschland noch weit entfernt. Hier wählt man „im Zweifel“ lieber die Roten und koaliert in bunten Farben, um ja nicht vom moralischen Roß runter zu müssen und das Volk, der verdummte Lümmel, plappert mehrheitlich eifrig nach, was der bezahlte Mainstream ihm einbläst.
Das ist die Masche der heutigen Politiker überhaupt: es wird keine klare, durchschaubare Politik mehr betrieben. Alles wird unnotwendig bürokratisch verkompliziert, mit Gremien gepflastert und Querverbindungen verpantscht.
Gute Politik ist linear und zielgerichtet.
Die Asylpolitik in der EU kann man unter dem Slogan „Sozialisten aller Länder vereinigt euch“ zusammenfassen.
Leistung ist nicht mehr gefragt. Jeder, der kommt, bezieht dasselbe Geld, lebenslang, wie ein unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratener Leistungsträger aus dem Sozialsystem. Diese Politik ruiniert jede noch so reiche Volkswirtschaft. Ich denke, die Holländer können sich das auch nicht auf Dauer leisten.
Bei Migrationspolitik gibt es einen einfachen, nicht zu leugnenden Fakt: Das massive Bevölkerungswachstum wird dazu führen, dass Millionen und Abermillionen Einlass in unsere entwickelten Staaten und unsere Sozialsysteme fordern werden. Das abzuwehren, ist unumgänglich und entsprechende Gesetze werden früher oder später in Kraft treten müssen. Das einzige, was die Politik dabei noch entscheiden kann, ist, wie lange sie damit wartet und wie viel Schaden bis dahin angerichtet werden darf.
Diesen Kampf um die Sozialsysteme hatte man verloren, als man Sozialleistungen ohne die mindeste Gegenleistung einführte und danach auch noch Ansprüche von Nichtstaatsbürger mit denen von Staatsbürgern im Grundsatz gleichstellte. Wer da nicht ran geht, aus purer Angst vor dem moralisierenden Wertewind, der wird nichts lösen.
Es ist genug gemeinnützige Arbeit da, die liegenbleibt, weil keiner Geld dafür ausgeben kann und weil keiner für Sozialhilfe/HartzIV/Bürgergeld auch nur die geringste Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen muss. Z.B haben wir verdreckte Städte und herumliegenden Müll, aber keiner der Alimentierten muss auch nur einen halben Tag in der Woche was tun. Jetzt komme mir keiner mit Verwaltungsaufwand und Versicherungsfragen ….. wenn das nicht low-level lösbar ist, frag ich mich, wie andere, komplexere Sachen funktionieren sollen. Und das ist nur eine Baustelle, die das System hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden, dass jedem, der hier dauerhaft lebt, als Untergrenze des Lebensstandards Hatz-IV zusteht und das gilt sicher auch fürs Bürgergeld. Nun war ich für ein paar Jahre ganz nah an dieser Klientel dran (die Familie meiner Exfreundin). Mit ein bisschen Schwarzarbeit, günstigen Hobbies und ausgeprägten sozialen Kontakten, für die man ja viel Zeit hat, kann man sich so einen hübschen Lebensstandard einrichten.
Während ich bei bestem Wetter im Büro auf Bildschirme starre und frenetisch telefoniere, um den Fehler eines Lieferanten auszubügeln, liegen die am Badesee, die Kinder planschen, die Erwachsenen grillen und trinken. Während ich abends wie erschlagen nach Hause komme – mal wieder zu viel Stress, Streit, Frust – lassen die es abends in ihrer Wohnung noch mit Freunden krachen bei billigem Fusel und lauter Musik. Alles von Geld, das aus meiner horrenden Steuerlast stammt.
Danke, Bundesverfassungsgericht! Könnte ich mit meinen rund 40 Lenzen nochmal von vorne anfangen, würde ich Vieles anders machen und den Staat als den Feind begreifen, der er inzwischen ist. Je verzweifelter man strampelt, desto fester schließen sich seine Krallen um einen. Das was früher mal Aufstiegsversprechen war, wird einem heute als Falle gestellt. Und ich bin voll hineingetappt.
Afghanistan, arabische Länder, Westasien, Riesenkontinent Afrika,….platzen bevölkerungsmäßig aus allen Nähten,…
Selbst wenn Germoney, EU, Millionen Menschen aus allen Armutsregionen der Welt aufnehmen, jährlich über 1,5 Mio alleine nach Germoney einreisen, ….die Calcutta -s dieser Welt gebären die xx – Mio Immigrationen nach Germoney und nach Europa in wenigen Tagen nach.
Tausende von Afrikanern machen sich auf den Weg nach Tunesien, um von dort mit nicht seetauglichen Booten und Hilfsmotor nach Lampedusa rüber zufahren, dass dabei auch mal Boote umkippen und Menschen ertrinken, weiss jeder Afrikaner.
Ueber den Landweg kommen tausende Einreisende,…
So gut wie alle dürfen bleiben, und Frauen, Kinder, Geschwister, Eltern nachholen.
Fachkräfte für unsere Wirtschaft, Krankenhäuser, …sind selten dabei,…die meisten bleiben lebenslang Sozialhilfe Fälle.
Die sogenannten Schutzsuchenden suchen zu 99 Prozent keinen Schutz, sondern Vollalimentierung.
Solange man das nicht endlich ehrlich ausspricht, bleibt man Lichtjahre von einer Problemlösung entfernt.
Die „menschengemachte Einwanderungspolitik“ entscheidet über die Zukunft Europas – ob seine kulturelle Identität erhalten bleibt oder ausstirbt. Ich befürchte, dass wir entscheidende „Kipppunkte“ in dieser Frage längst überschritten haben.
Es ist erfreulich, dass die Niederländer offenbar anfangen, dies zu bemerken.
Was bemerken die Niederländer?
Die Regierung ist zerbrochen, weil man sich auf keine Verschärfung einigen konnte.
Ik kijk uit naar nieuwe verkiezingen. ??
Rutte..Rutte?
Dor woar doch noch watt!
Kiek nich bi de Holländers opp de „Migranten-Problem“…kiek dor beter opp de Buaerns mit de Düngerverordnung unn de Buarn-Proteste mit de toomokten unn de twangs-verköpten Höffs!
Alln,s Rutte!
Ob G.Wilders datt beter moken deit?
Die muslimische Bevölkerung jenseits des Mittelmeeres vermehrt sich explosionsartig. Aber auch die Millionen, die bereits in Europa angekommen sind, vermehren sich exponentiell. So werden mittelfristig Europäer zur Minderheit. Es ist fünf vor zwölf. Die Grenzen müssen geschlossen werden.
Das kann ich so unterschreiben! Im Mietshaus gegenüber, 9 Wohnungen, wohnen ausschließlich Migranten. Dort sehe ich nur Mütter mit Jogginghose und Kopftuch mit Kinderwagen und min. einem Kind was gerade laufen kann. Der nächste Nachwuchs ist bereits sichtbar unterwegs. Alles in allem gibt es in dem Haus gefühlt mehr Kinder als im Rest gesamten Straße.
Die „Regierung Rutte“ zerbricht nicht nur an ihrer Asylpolitik, sondern auch an der gnadenlosen Exekution des „Green New Deal“ der EU nebst Enteignungen und völlig wahnsinniger Verbote und Regularien, die NL als Wirtschafts- und Agrarnation ersticken.
So ist es! Viele legen hier den Fokus nur auf die gescheiterte Asylpolitik. Doch diese und der gruselige „Green Deal“ sind die Seiten ein und derselben Medaille. Wenn Rutte endgültig fällt bzw. Neuwahlen nicht übersteht, ist das auch ein Schlag gegen Uschi von der Leyen. Ich wünsche mir das von Herzen ……
Guten Morgen, guten Tag, wir begrüßen die Niederländer im Jahr 2023.
Bericht nicht gelesen, nicht verstanden oder als unsinnig erkannt?
Es wird zumindest bis zu Neuwahlen KEINE Verschärfung der Migrationsgesetze geben.
Es geht hier nicht nur um die Migrationspolitik, die ich genau so verheerend finde wie Sie, ob nun in den NL oder bei uns. Es geht darum, dass einer jener Mega-Globalisten, die uns in ganz EU-Europa fortlaufend Übles antun, von der politischen Bühne verschwindet. Auf Nimmerwiedersehen, Mark Rutte!
Das ist also eines der Ergebnisse des global pact of immigration, der clever eingefädelt und von vielen Ländern als bindend unterzeichnet wurde. Einwanderung von bildungsfernen, analphabetischen Menschen mit archaischen Sitten aus Entwicklungsländern in unser Sozialsystem, bei denen davon auszugehen ist, daß sie zeilebens Nettoempfänger bleiben und zusätzlich das Einwanderungsland destabilisieren. Der Preis den die willfährigen Regierungen dafür bezahlen ist ihre Abwahl. Aber danach ändert sich nichts, weil die Pässe während der „Rettung vorm Ertrinken“ auf seltsame Weise abhanden kamen und die Herkunftsländer den Teufel tun um ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Also ein Abschiebehindernis und die armen Teufel müssen leider im deutschen Sozialsystem bleiben und mit rassistischen Europäern zusammenleben. Klar baut sich dann Hass auf, aber das müssen wir verstehen und das Zusammenleben jeden Tag neu aushandeln! Neee, das müssen wir nicht! Gäste sollten sich wie Gäste benehmen und Besuch fängt wie Fisch nach drei Tagen an zu stinken. Peter Scholl-Latour sagte einmal treffend, wenn man halb Kalkutta importiert, das Importland ebenfalls ein Kalkutta würde. Und er hatte recht.
„Das ist also eines der Ergebnisse des global pact of immigration, der clever eingefädelt und von vielen Ländern als bindend unterzeichnet wurde. Einwanderung von bildungsfernen, analphabetischen Menschen mit archaischen Sitten aus Entwicklungsländern in unser Sozialsystem, bei denen davon auszugehen ist, daß sie zeilebens Nettoempfänger bleiben und zusätzlich das Einwanderungsland destabilisieren.“
Nicht nur das Ergebnis, sondern das war – viel schlimmer noch! – von Anfang an das Ziel! Das Ziel der globalen „Eliten“, die es steuern. Rutte ist einer ihrer absolut linientreuen Handlanger. Sein „Hinhalten“ in der Migrationsfrage zuletzt war ausschließlich taktischer Natur. Hoffentlich sehen wir ihn nie mehr an der Spitze einer holländischen Regierung. Zu vermuten ist indes, dass er mit einem Spitzenposten in der EU „abgefunden“ wird. Er wäre sogar ein Kandidat für die Nachfolge von Pfuschi, wenn diese aufgrund ihrer nicht mehr zu zählenden Manipulationen, Tricksereien und Skandale tatsächlich nicht mehr zu halten sein sollte. Beide sind aus dem gleichen Holz geschnitzt.
Herr Rutte – wir übernehmen die Fachkräfte die Sie nicht benötigen sehr gerne. Wir haben in Deutschland genügend Wohnraum, prall gefüllte Sozialkassen, ein super Gesundheitssystem und die KK wissen nicht wohin mit den Überschüssen. Und bald bauen wir Deutschland weit 1 Million Wohnungen für unsere neuen Gäste. Nach so viel positiven Nachrichten – hat sich unsere Regierung eine lange Sommerpause im Luxushotel verdient.
Die heutigen Politiker der Altparteien reißen das mit Geschwindigkeit ein, was unsere Gründergenerationen in Jahrzehnten aufgebaut hatte.
Wer hat diese Landverheerer und Bürgerquäler ins Amt gebracht?
Das habe ich schon 2019 vorhergesehen und nicht den Mut gehabt – Deutschland zu verlassen. Aber jetzt wo ich von Habeck und Konsorten enteignet wurde, bin ich nur noch ein Steuervieh fürs System. Also werde ich dahin gehen, wo meine Arbeitskraft und mein Engangement anerkannt wird.
Wenn Sie über die im anvisierten Zielland gewünschte Qualifikation verfügen, entsprechende Sprachkenntnisse und ein finanzielles Polster verfügen…ich wünsche Ihnen allen Erfolg! 🙂
und hierzulande wird weiter die Mär vom Fachkräftemangel, der durch Migration gelöst werden kann verbreitet und die armen, armen Muselmanen kriegen ständig eine Plattform, um ihre schlimme, schlimme Diskriminierung zu bejammern!
Mag ja sein, daß die anderen westeuropäischen Länder langsam den Kurs ändern, aber hier sehe ich das nicht. Der Michel pennt weiter und will es nicht sehen…
Noch fehlen, gerade in Dienstleistings- und Handwerksberufen qualifizierte Kräfte, da ja die deutsche, woke junge Generation sich heute überwiegend zu fein ist, sich die Hände schmutzig zu machen.
Aber das wird sich drastisch ändern. Wir bekommen Deindustrialisierung, Wirtschaftsflaute, hohe Arbeitslosigkeit über Jahre.
Die Millionen sich rasch vermehrenden, kulturfremden Migranten werden wir nicht mehr los. Die werden zum Mühlstein unserer Volkswirtschaft auf Dauer. Deutschland, sofern es als Nation weiterbesteht, wird auf Dauer weit abrutschen. Die weißen Leistungsträger werden zu Millionen das Land verlassen haben und die Kinder der Sozialisten werden ihre Erzeuger dafür verfluchen, dass sie diesem Land das angetan haben.
„Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen“ – köstlich! Wieso lassen diese angeblichen Kriegsflüchtlinge eigentlich regelmäßig ihre Familien in Gefahr zurück?
Damit haben Sie unser Asylrecht Treffen beschrieben: Asyl ist nur ein Fake – alles Illegale!
Diese Regierungen und vor allem diese Politik haben sowas von fertig.