Die politische Führung der niederländischen Regierung haben sich nach einem achtstündigen Treffen auf härtere Maßnahmen im Asylbereich geeinigt. Im Rahmen der am 24. Oktober erzielten Einigung werden mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik eingeführt, eine sogenannte „Asylkrise“ wird jedoch nicht ausgerufen.
Die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders hatte sich für eine deutliche Einschränkung der Massenmigration und des Asyls in den Niederlanden eingesetzt, musste aber einen Kompromiss mit den Koalitionspartnern seiner Partei eingehen.
Asyl war das wichtigste Thema, und die PVV musste zunächst eine gemeinsame Basis mit der zentristischen NSC-Partei finden, da sich beide oft in die Quere kommen. Diese Einigung bildete die Grundlage für den breiteren Regierungskonsens.
Nach der langwierigen Parlamentssitzung gab Wilders auf X bekannt, dass eine Einigung erzielt wurde.
Obwohl die offizielle Anerkennung einer Asylkrise, die es der Regierung ermöglicht hätte, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, nicht gefordert wurde, wurden offiziell wichtige Änderungen vereinbart. Da die meisten von ihnen jedoch bereits effektiv akzeptiert wurden, war das Treffen nach Ansicht von Beobachtern eher eine kosmetische Übung, um die Entschlossenheit der Regierung zu demonstrieren.
Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbewerber werden abgeschafft. Stattdessen wird es nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben, die verlängert werden müssen und deren Gültigkeitsdauer von fünf auf drei Jahre verkürzt wird. Außerdem werden die Niederlande Ende November auf der Grundlage von Artikel 25 des Schengener Grenzkodex Grenzkontrollen einführen.
Asylbewerber, die anderswo einen Asylantrag gestellt haben, sollen zurückgeschickt werden. Die Haftanstalten für Einwanderer werden zusätzliche Zellen erhalten, während Asylbewerber ohne Papiere inhaftiert werden. Die Verpflichtung der Gemeinden, den Statusinhabern Wohnungen anzubieten, wird aufgehoben.
Teile Syriens werden als „sicher“ eingestuft, sodass Migranten aus diesen Gebieten zurückgeschickt werden können. Aufenthaltsgenehmigungen für Menschen aus diesen als sicher eingestuften Gebieten können widerrufen werden.
Ein umstrittenes „Verteilungsgesetz“, mit dem Flüchtlinge auf das ganze Land verteilt wurden, wird noch vor Ende dieses Jahres aufgehoben.
Die Familienzusammenführung wird in Bezug auf erwachsene Kinder eingeschränkt.
Flüchtlinge, die wegen einer Straftat verurteilt werden, werden schneller zu „unerwünschten Personen“ erklärt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden das Parlament passieren, und der Staatsrat wird dringend um Rat gebeten.
Am 25. Oktober sollte das Abkommen im Ministerrat erörtert werden. Das Kabinett wird dann die Pläne veröffentlichen und auf Anfragen dazu antworten.
Die PVV wollte noch weiter gehen und die Aufnahme von Asylbewerbern halbieren und sich aus der UN-Flüchtlingskonvention zurückziehen.
Hätte sich die Regierung auf die offizielle Anerkennung einer Asylkrise geeinigt, hätten die Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments in Kraft gesetzt werden können. Das derzeitige Standardverfahren wird nun beibehalten.
Linke Organisationen und Migrationsaktivisten sprachen sich gegen die Pläne aus: „Die Regierung stört wissentlich und absichtlich das Asylsystem“, sagte der Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niederlande, Frank Candel, dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS. Er fügte hinzu, dass anerkannten Flüchtlingen „jede Aussicht auf Teilhabe an der Gesellschaft genommen wird“.
Vorstandsmitglied Maartje Terpstra von der Vereinigung der Asylanwälte sagte, dass es für Asylbewerber nun schwieriger werde, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und Arbeit zu finden. Sie fügte hinzu, dass die verschärften Grenzkontrollen dazu führen würden, dass Migranten in die Hände von Menschenschmugglern fielen, und dass sie außerdem die Erstellung von „ethnischen Profilen“ erleichtern würden.
Einige Vertreter der politischen Linken griffen Wilders an, weil er in diesen Fragen einen Kompromiss eingegangen sei, nachdem sie ihm zuvor vorgeworfen hatten, extrem zu sein.
Wilders hatte zunächst gesagt, er wolle ernsthafte Veränderungen, und betonte, er habe kein „Bananen-Rückgrat“. Jetzt haben seine politischen Gegner gesagt, dass er ein solches hätte. Jan Paternotte, ein linksliberaler Abgeordneter der liberalen D66, schrieb ein Gedicht über Wilders und seinen „Bananenstachel“. Diese Behauptung wurde auch von seinen D66-Kollegen, dem ehemaligen Abgeordneten Sidney Smeets und dem derzeitigen D66-Parteivorsitzenden Rob Jetten aufgestellt.
Die größte politische Frage für den NSV bleibt, wie er in Zukunft agieren wird, da er Mitglieder hat, die eher der Linken zugeneigt sind und sich in einer rechten Regierung nicht wohlfühlen, und wie er mit einem erheblichen Popularitätsrückgang umgehen wird.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Das ist natürlich für die CDU undenkbar, sofort eine aktuelle Stunde im Bundestag zu fordern, um das niederländische Beispiel zur Lösung der Migrationsproblematik auch für Deutschland zu debattieren.
Eigentlich alles normal, was die Nachbarn wollen u. hoffentlich durchziehen – da unsere „Haltungsmonopolisten“ m.E. aber nicht normal sind u. agieren, braucht es wohl leider noch etwas mehr Zeit bis auch die vorletzten Schlafschafe das verstehen… die allerletzten Schlafschafe kann man dann wohl vernachlässigen. 😉
„Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbewerber werden abgeschafft“! Die dürfte es grundsätzlich garnicht geben, da Asyl eigentlich eh nur Schutz auf Zeit bedeutet! Aber nur eigentlich!
Glückwunsch Niederlande!
Leider sind wir hierzulande dank der Blockparteien und Haltungsmedien, die auch nur kleinste Ansätze blockieren, die die Massenmigration begrenzen könnten noch immer so weit entfernt wie die Erde von der Sonne!
Bis heute habe ich Kollegen, die sich für Flüchtlinge interessieren und kein Problem damit haben, dass sie hier leben bleiben wollen….
Jeder kleine Schritt unserer Nachbarn hilft. Jeder.
Niederländische Regierung….schärfere Asylgesetze…..das wird den druck auf deutschland noch weiter erhöhen.
Flickschusterei, sonst nichts. Die Niederlande können tun und lassen was sie wollen, aber die dortigen „Mitte-Rechts-Parteien“ dort haben immer noch nicht geschnallt, wen sie in großer Zahl reinlassen: nämlich Leute die nach europäischem Standard unter einer Lernbehinderung (veraltet: „Grenzdebilität“) leiden. Laut World Population Review haben Syrer einen Durchschnitts-IQ von 75, Afghanen von 80. Solche Leute können vllt. das Wort Asyl aussprechen, aber ob sie überhaupt verstehen, was damit gemeint ist, das darf schon bezweifelt werden.
Wir brauchen keine schärferes Asylrecht, denn um Asyl geht es nicht.
Das ist lediglich ein Fake-Narativ um „Migration“ und „Resettlement“ zu betreiben.
Was wir brauchen ist ein „Einbürgerung- und Niederlassungsgesetz„, welches das im Völkerecht verankerte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ über ihren Staat, nicht mit den Füßen tritt im Namen linksextremistischer Ideologien
Es geht bei „Volk“ im Völkerrecht nicht um ein „jus sanguinis“, sondern um kulturelle und historische Identität der Zusammengehörigkeit,
also ein Recht seine kulturelle und historischen Indentität zu schützen.
Wer die Existenz und das Existenzrecht eines deutsch geprägten Deutschen Volkes verneint und ablehnt verstoßt in rassistischer Weise gegen das Völkerrecht.
Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker im Völkerrecht besagt
was linksextremistisch verbohrte Ideologen nicht verstanden haben, um es zu Hetze gegen Andersdenkende zu misbrauchen.
Denn unsere Grundgsetz sagt:
„Alle Staatsmacht geht vom Volke aus“
„Das Deutsch Volk hat sich dieses Grundgsetz gegeben“
Es steht das Volk über dem Staat und regierender Gewalt.
Dann werden wir ja bald viele Holländisch sprechende Asylbewerber in Berlin haben.
Wenn man die Maßstäbe der Ampel und der CDU/CSU solche Maßnahmen betreffend an diejenigen in Deutschland, die solches fordern, anlegt, als was müßte man die niederländische Regierung zwangsläufig bezeichnen? Oder gelten andere Maßstäbe?
Es kommt etwas in Bewegung, die Wetterfahne von Brüssel wird sich dem allein schon aus machtpolitischen Gründen beugen, der Druck der illegalen Migration weiter steigen. Bislang handelt Deutschland in Sachen Migration ohne jegliche Rücksicht auf die anderen Staaten – vom Pulleffekt, der Elend über die Staaten mit Außengrenze bringt und der geplanten Umverteilung bis hin zur Beherbergung Unbekannter, die auch im Ausland Terrortaten begehen können, wie es bei den zwei Mitattentätern vom Bataclan aus Neu-Ulm der Fall war. Im Energiebereich sieht es ähnlich aus, bei dem die französische Kernkraft verteufelt wird, aber auf die Deutschland bei Ausfällen von Wind und Sonne angewiesen ist.
Und wer jetzt meint, Brüssel zerstöre die deutsche Autoindustrie – hinter dem Green Deal stecken vornehmlich deutsche Ideologen, von Merkel bis zur Ampel.
Nur die Aufnahme der Asylanten zu verringern, ist noch keine Lösung. Asyl ist nur für eine begrenzte Zeit zu gewähren und dann geht es auch wieder zurück in die Heimat. Sein Leben lang auf Asyl in einem Land zu leben, das ist Missbrauch. Wenn es doch zu einer dauerhaften Aufnahme in einem Gastland kommt, dann sollten aber auch alle Mittel an das Gastland zurückgezahlt werden müssen, die vom Steuerzahler für den Asylanten aufgebracht wurden. Mal eben mit dem Zauberwort einwandern und mit der Family 100.000 verballern, sollte unmöglich sein.
Da können wir hier in BuntLand aber wieder froh sein. All die Fachkräfte die nun auch aus den Niederlanden zu uns strömen und das Brutto Inlandprodukt stärken. Danke Wilders.
Sobald die ersten Flugzeuge Richtung Orient abheben, wird sich der Kurs gedreht haben. Daß die „Flüchtlingsräte“ u dgl meckern, ist klar. Der sicherlich wohldotierte Haltungsposten wankt.
Die Niederlande zeigen, dass eine Regierung, die das Problem lösen will, sich auch zu entsprechenden Schritten aufraffen kann. Die Reaktionen der dortigen Asylindustrie waren erwartbar. Die Regierung in unserem Nachbarland knickt eben nicht vor der linken politmedialen Gesinnungsblase ein, die es dort ja auch gibt. Offenkundig sind die nun eingeleiteten Maßnahmen zumindest ein Anfang, um die illegale Masseneinwanderung kulturfremder Versorgungsmigranten einzudämmen. Für Gaga-Land bedeutet dies nichts Gutes. Da unsere Regierung gar nicht daran denkt, ihre verantwortungslose Migrationspolitik zu ändern, werden die Versorgungssuchenden künftig verstärkt nach Deutschland kommen. Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass unsere Nachbarländer den bei uns an der Macht befindlichen Bürgerfeinden zeigen, dass es in Sachen Migrationspolitik sehr wohl auch anders geht.
Hier wird aber wohl Von der Leyen und der EuGH eingreifen müssen. So gehts ja nicht, die guten Ideen der EU zu missachten. Bin mal gespannt, ob die EU mit Wilders spricht?
Das wird der Sekundärmigration nach Deutschland neue Impulse geben. Die Grünen und die SPD jubeln.
Anscheinend geht es ja, wenn man will. Aber nicht in diesem Land, in dem keine Vernunft sondern grüne Ideologie mehr herrscht.
Bemerkenswert. Was so alles geht in Europa.Die Schulen werden befreit. Das Stören durch die Ausländerkinder abgestellt. Damit haben die Niederlande eine schmale Brücke für die Zukunft der kommenden Generationen errichtet.
Wilders hat da möglicherweise Geschichte markiert.
Davon ist die deutsche Regierung noch meilenweit entfernt, ebenso die CDU, die Opposition die keine ist und fast alles initiiert und mitgetragen hat.
> Er fügte hinzu, dass anerkannten Flüchtlingen „jede Aussicht auf Teilhabe an der Gesellschaft genommen wird“.
Noch kürzlich hieß es, in Nordeuropa herrsche strenge Arbeitsmoral. Damit braucht es nur das Arbeitsrecht in den Niederlanden – wer arbeitet, kann teilhaben.
„schärfere Asylgesetze“ ?
Es gibt keine „schärferen“ Asylgesetze !!!
Asyl ist ein Peronen bezogenes Recht. Es ist kein Gruppenrecht. Deswegen wird die Gewährung nur Personen bezogen geprüft und gewährleistet.
Merkels „Syrer geniesen Asyl“, gibt es verfassungsrechtlich nicht, es ist ihr eigenes dümmlichstes Unverständnis der Welt ausserhalb ihrer geliebten DDR,
deren Untergang nie in ihre Gehirnwindungen eingedrungen ist.
Wir brauchen auch keine „schärfere Asylgesetze“, denn es geht um „Migration“ und „Resettlement“, nicht um „Asyl“.
„schärfere Asylgesetze“, ist lediglich Wasser auf die Mühlen linksextremistischen Hetzer für „Migration“.
„Asyl“ ist also gar nicht das Problem.
„Asyl“ ist der Schutz vor politischer Verfolgung, sonst nichts, nicht ein Instrument zur Genesung der Welt durch linksextremistische Fanatiker.
Was wir brauch ist es den „Missbrauch von Asylgesetz“ zur Betreibung von „Migation“ und „Resettlement“ einzustellen.